Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …) |
Antragsteller*in: | Paul-Patrick Muschiol (KV Viersen) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 24.05.2021, 19:11 |
Reform der Grunderwerbsteuer (GrESt) zur Förderung der eigengenutzten Immobilie
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Die GrEStin NRW beträgt aktuell 6,5 %. Ich plädiere für eine gestaffelte Höhe der GrESt, in Abhängigkiet davon, ob eine Immobilie zur Eigennutzung (geringe GrESt) oder zur Fremdnutzung (höhere GrESt) erworben wird. Alternativ ist ein Stufentarif einzuführen, wodurch eine progressive Besteuerung mit dem Immobilienpreis steigt.
Ziel ist die Steigerung der Eigentumsquote, Schutz vor Altersarmut sowie die Mobilität der Bevölkerung. Eigentümer investieren eher in die energetische Sanierung.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Klimaschutz, leistbarer Wohnraum, wirtschaftliche Freiheit
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Die eigenen vier Wände sind haben mehrere positive Eigenschaften (z. Bsp: Beitrag zur Altersvorsorge; Stabilisierung Wohnviertel, Stärkung der sozialen Strukturen). Daher ist es unser Ziel den Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Durch eine geringer GrESt für Eigennutzer, erleichtern wir
- den Erwerb von selbstgenutztem Eigentum durch reduzierte Erwerbsnebenkosten
- die Bildung von Eigentum zur Sicherung der Mietfreiheit im Alter
- eine höhere Mobilität durch geringere Kosten bei einem Wohnortwechsel
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
- Schärfung des grünen Profils
- Klimaschutz durch stärkere energetische Sanierung
- Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten beim Erwerb von selbstgenutztem Immobilieneigentum
- Gegen eine zu starke Konzentration von Eigentum; gleichere Verteilung von Vermögen
- Klarstellung, dass wir GRÜNE keine Einfamilienhäuser verbieten wollen (wie es uns nach der Aussage von Toni Hofreiter unterstellt wird)
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
Obwohl die Erlöse aus der GrESt den Bundesländern zufliessen, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund. Somit bedarf es einer eingen Abstimmung zwisch dem Land NRW und dem Bund hinsichtlich der Neuausrichtung der Bemessungsgrundlage. Die Höhe des Steuersatzes der GrESt können die Länder direkt festlegen.
Sogenannte „share-deals“ sind noch stärker, als durch den Bundesrat am 07.05.2021 beschlossen, der GrESt zu unterwerfen. Mißbrauchsgestaltungen sind zu verhindern.
Unterstützer*innen
- Constanze Maria Litt (KV Viersen)
- Manuel Britsch (OV Nettetal)
- Peter Pütz (KV Bielefeld)
- Merlin Praetor (KV Viersen)
- Fred Lorenz (KV Rhein-Sieg)
- Agnes Ortmanns (KV Viersen)
- Anne Rehrmann (KV Höxter)
- Simon Rock (KV Rhein-Kreis Neuss)
- Klaus Behrla (KV Viersen)
- Chris Cranz (KV Köln)
- Anne-Monika Spallek (KV Coesfeld)
- Viktor Di Dio (KV Viersen)
- Julia Eisentraut (KV Lippe)
- Andreas Blanke (KV Oberhausen)
- Michael Merkel (KV Bochum)
- Jan Matzoll (KV Recklinghausen)
- Michael Aßmann (KV Steinfurt)
- Michael Ben Gan (KV Köln)
- Hendrik Fuchs (KV Rhein-Erft-Kreis)
- Petra Schenke (KV Rhein-Kreis-Neuss)
- Dorothea Kolossa (KV Bochum)
- Ralf Klemm (KV Köln)
- Carolin Ramrath de Quintero (KV Köln)
- Ursula Niermann (KV Coesfeld)
- Frank vom Scheidt (KV Remscheid)