D-34: Verwaltung der Zukunft: digital, agil und klimaneutral

Staatliche Verwaltung muss den Bürger*innen bessere und einfache Verfahren bieten. Von einer zukunftsfähig aufgestellten Verwaltung hängt ab, wie gut der Staat die vielen an ihn gerichteten Ansprüche und Aufgaben erledigen kann. Die derzeit laufende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wollen wir nutzen, um innovative Arbeitsweisen einzuführen. Um ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten und Vorbild zu sein, muss die öffentliche IT auf Green IT und Klimaneutralität umgestellt werden.

Vertrauen in staatliches Handeln stärken; Innovationen auch im Privatsektor

Chancen: Gelingt die Digitalisierung der Verwaltung, stärkt das auch den Digitalisierungsgrad in Wirtschaft und Gesellschaft – siehe Estland. Aufgrund ihrer Größe besteht Potenzial für den Klimaschutz in entsprechender Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung.

Kritik: Kosten durch E-Government auf kommunaler Ebene. Gewerkschaften befürchten Arbeitsverdichtung und Personalabbau. Neue Methoden rufen Besitzstandswahrer*innen auf den Plan. Neoliberales Manta: weniger statt besserer Verwaltung.

Bei der aktuellen Landesregierung läuft nix „digital first“. Der Papierverbrauch im Digitalministerium lag 2019 bei 3.500 Seiten - pro Mitarbeiter*in! Die ökologischen Potenziale werden bisher überhaupt nicht gehoben. In der Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt (u. a. Gesundheitsämter) vernachlässigt wurde. Eine digitale Verwaltung ist transparenter.

In Musterbehörden (über alle Ebenen) werden in Projekten Ansätze von New Work und agilen Methoden erprobt, flankiert von GovLabs oder Verwaltungsinkubatoren. Dieser Modellversuch wird wissenschaftlich begleitet. Eine frühzeitige Einbeziehung der Beschäftigtenvertretungen ist selbstverständlich. Das Projekt erfordert Fortbildungen. Vor allem aber erfordert neues Arbeiten Unterstützung durch die Führung.

Für die Klimaneutralität der Verwaltung sollte innerhalb der nächsten Wahlperiode die turnusgemäße Erneuerung der IT-Ausstattung genutzt werden, um auf Green IT umzustellen. Dies muss vorher in konkreten Standards festgeschrieben werden. Hierbei müssen auch die öffentlichen Rechenzentren in den Blick genommen werden. Hinzu kommen die Potenziale für Photovoltaikanlagen auf Dächern und anderen Flächen von Verwaltungsgebäuden des Landes und der Kommunen.

Für eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung muss das E-Government-Gesetz vollständig auf die Kommunen ausgeweitet werden.