V-1: Alle Dörfer bleiben – Keine Fakten durch Enteignung, Vertreibung, Abriss und Zerstörung schaffen

Seit Mitte Dezember 2020 ist endgültig klar: Die letzten fünf Dörfer im
Tagebaugebiet Garzweiler – Keyenberg, Kuckum, Beverath, Unterwestrich und
Oberwestrich – könnten erhalten werden. Ihre Bewohner*inneren müssten nicht
enteignet und vertrieben und ihre Häuser und Kirchen nicht zerstört werden, wenn
das Ergebnis der Kohlekommission, wie zunächst von Bundes- und Landesregierung
zugesagt, umgesetzt würde.

Das belegt ein von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Auftrag gegebenes
Gutachten, das dieser erst auf Druck der Grünen Bundestagsfraktion
veröffentlichte. Altmaier hatte die Existenz des Gutachtens über ein Jahr
zunächst geheim gehalten, dann seine Veröffentlichung über Monate verweigert.

Obwohl dem Bundeswirtschaftsministerium die Ergebnisse des Gutachtens also seit
Ende 2019 bekannt waren, haben Bundesregierung, Landesregierung NRW und
Bergbautreibender immer argumentiert, bei Umsetzung des Ergebnisses der
Kohlekommission und dem Erhalt des Hambacher Waldes sei die Zerstörung der
Dörfer zwingend notwendig. Auf diesen Argumenten basiert auch der Entwurf der
Landesregierung für eine Leitentscheidung zum Braunkohleabbau.

Es war Ministerpräsident Armin Laschet, der auf Druck von RWE die
energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in das
Kohleausstiegsgesetz verhandelt hat. Dieser Vertrauensbruch an den Menschen in
den Dörfern wird mit dem vorliegenden Gutachten offensichtlich. Dem Entwurf der
Leitentscheidung ist damit jegliche fachliche Grundlage entzogen. Wo vorher
schon massive Zweifel bestanden, ob die Zerstörung der Dörfer und die Enteignung
und Vertreibung der dort lebenden Menschen wirklich zwingend erforderlich ist,
ist nun klar: Alle Dörfer könnten bleiben – wenn die Planungen geändert werden!
Schluss mit dem Ausspielen vom Hambacher Wald gegen die Dörfer!

Der Ministerpräsident muss endlich beginnen, in Berlin für die von Enteignung
und Vertreibung betroffenen Menschen einzustehen und die Zerstörung ihrer Dörfer
in seinem eigenen Bundesland aufhalten – gegen die Konzerninteressen von RWE.

Derweil schafft RWE im Tagebaugebiet weiter Fakten: Die Landstraße 277 und damit
eine wichtige Verbindung zwischen den Dörfern wurde bereits zerstört, der
gesamte Baumbestand in dem Bereich bereits abgeholzt. Am 18. Januar 2021, keine
48 Stunden nach der Wahl Armins Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden, begann RWE
mit Abriss des Weilers Lützerath. Und das obwohl dort noch Menschen leben und
sich gegen ihre Enteignung und Vertreibung und die Zerstörung ihrer Heimat
wehren. Es ist offensichtlich: Durch den Abriss der halben Ortschaft soll der
Druck auf die letzten Bewohner*innen erhöht werden, ihren Widerstand aufzugeben
– eine Methode, die Menschen im Rheinischen Revier bei der „Umsiedlung“ in der
Braunkohle nur zu gut kennen.

Armin Laschet und die NRW-Landesregierung scheinen nichts aus ihren Fehlern am
Tagebau Hambach gelernt zu haben. Dort sind Menschen in den Ortschaften Manheim
und Morschenich enteignet und vertrieben worden, obwohl am Ende die unter den
Dörfern liegende Kohle gar nicht mehr in Anspruch genommen wird. Dieses doppelte
Desaster darf sich am Tagebau Garzweiler für die dortigen Ortschaften nicht
wiederholen. Es kann nicht sein, dass RWE durch fortgesetzte Zerstörung weiter
Fakten schafft, solange nicht die angekündigte neue Leitscheidung der
Landesregierung beschlossen ist und Gerichtsverfahren entschieden sind.

Bündnis 90/Die Grünen NRW fordern deshalb ein Moratorium mit einem sofortigen
Stopp aller Abriss- und sonstigen Zerstörungsarbeiten durch RWE bis zur
gerichtlichen Klärung aller anstehenden Enteignungs- und Betriebsplanverfahren.
Es liegt jetzt am Ministerpräsidenten, die Ergebnisse des Gutachtens in der
Leitscheidung zu berücksichtigen und die unnötige Zerstörung von Dörfern und
Natur zu stoppen. Ein Kohleausstieg, der diesen Namen verdient, muss sich an den
Zielen des Klimaschutzes und nicht an den Gewinninteressen von Kohlekonzernen
orientieren. Es muss Schluss sein mit der Enteignung und Vertreibung von
Menschen und der Zerstörung ihrer Heimat. Denn alle Dörfer können und müssen
bleiben!