| Antrag: | GRÜNE Verkehrswende in NRW – sauber und bezahlbar unterwegs im ganzen Land |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Martin Metz (KV Rhein-Sieg) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 24.02.2021, 08:13 |
etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich bis 2031. Mit der Überarbeitung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) wird der Ausbau von Bus und Bahn in und rund um die Städte endlich stärker gefördert. Die grünen Forderungen, auch kleinere Vorhaben und die Sanierung bestehender Infrastruktur zu unterstützen,
GRÜNE Verkehrswende in NRW – sauber und bezahlbar unterwegs im ganzen Land
Wir in NRW sind viel unterwegs – zur Arbeit und Ausbildung, in der Freizeit und
im Urlaub. Mobil zu sein ist lästige Pflicht und Freude zugleich. Das zeigt sich
gerade jetzt in der Corona-Zeit, in der sich viele über wegfallende Wege im Home
Office freuen, wir aber gleichzeitig die Bewegungsfreiheit oft schmerzlich
vermissen. Mobil sein bedeutet für viele Menschen Freiheit, vor allem aber
bedeutet es, an unserer Gesellschaft teilzuhaben.
Wir Grüne machen das Unterwegssein in NRW bequem, sicher, stressfrei und für
alle bezahlbar. Und gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unsere Mobilität nicht
weiter das Klima aufheizt, lärmt und die Luft in unseren Städten verschmutzt.
Grundlage unserer Politik ist das Pariser Klimaabkommen sowie der Bericht des
Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Um die Klimakrise abzuwenden, müssen wir auch
in NRW auf den 1,5 Grad-Pfad kommen.Nirgends verfehlen Deutschland und damit
auch NRW ihre Klimaschutzverpflichtungen so krachend wie beim Verkehr, der
immerhin für ein Fünftel aller Emissionen verantwortlich ist. Während in anderen
Sektoren die Emissionen in den letzten 30 Jahren deutlich gesunken sind, sind
sie beim Verkehr im gleichen Zeitraum sogar leicht angestiegen. Dafür ist
größtenteils der Straßenverkehr verantwortlich. So kann und darf es nicht
weitergehen.
Jedes Jahr sterben in Deutschland allein mehr als 70.000 Menschen vorzeitig an
den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung. Von schlechter Luft sind
besonders die Menschen betroffen, die sich ein Wohnen und Arbeiten abseits der
stark belasteten Hauptverkehrsachsen nicht leisten können. Zudem sind Menschen,
die unter Luftverschmutzung leiden, durch die Belastung der Atemwege und
Blutgefäße besonders anfällig für eine schwere Coronavirus-Infektion. Die
Verkehrswende ist daher eine soziale Frage und starker Gesundheitsschutz.
Die Verkehrswende ist machbar. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum
Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich vereinbaren. Immer
mehr Menschen setzen in ihrem Alltag bereits auf umweltfreundliche Mobilität und
erwarten von der Politik, dass sie dafür die richtigen Rahmenbedingungen
schafft. Wir GRÜNE nehmen diesen Auftrag an und orientieren uns dabei an
strahlenden Vorbildern aus den Niederlanden, Kopenhagen, Wien, Paris und Berlin.
Hier treiben Bürger*innen, Politik und Wirtschaft gemeinsam visionäre Änderungen
voran. Auch in NRW wollen wir, dass Verkehrspolitik die Perspektive der
Windschutzscheibe verlässt und beim ersten Schritt vor die eigene Haustür
ansetzt. Denn hier beginnen alle unsere Wege. Etwa die Hälfte aller Wege sind
kürzer als 3 Kilometer . Wir sorgen dafür, dass alle – auch Familien, Jung und
Alt und Menschen mit Behinderungen– diese täglichen Wege sicher und komfortabel
zu Fuß und mit dem Rad zurücklegen können. Dafür schaffen wir lebenswerte
Innenstädte und mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Bei
längeren Strecken setzen wir auf ein starkes Netz aus Bus und Bahn und auf
vernetzte, geteilte und emissionsfreie Verkehrsmittel. Unser Ziel ist, dass alle
Menschen in NRW auch ohne eignes Auto mobil sein und teilhaben können beenden
die jahrzehntelange autofixierte Politik in Nordrhein-Westfalen und fördern die
Verkehrsmittel, die unserer Gesundheit, unserer Umwelt und unserem Zusammenleben
gu tun.
Die Corona-Pandemie verändert vieles – auch beim Verkehr. Wir erleben einen
schwerwiegenden Einbruch der Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen. Fahrradfahren
erlebt gleichzeitig einen Boom. Und das private Auto scheint sich für viele in
der Krise als einer der letzten sicheren Rückzugsräume gegen die
Ansteckungsgefahr zu entwickeln. Umso wichtiger ist jetzt der politische Einsatz
für mehr Platz in unseren Städten, für das Fahrrad als Verkehrsmittel der kurzen
und mittleren Wege, und für die Absicherung der Verkehrsunternehmen und einen
Investitionsschub für Bus und Bahn. Eine kluge Verkehrspolitik in Zeiten der
Pandemie muss den Umbau zu mehr klimafreundlicher und nachhaltiger Mobilität
fest im Blick behalten. Dafür bieten sich auch neue Perspektiven – so zeigt uns
die Corona-Krise eindrucksvoll, welche Potentiale im Homeoffice und Online-
Veranstaltungen liegen. Behalten wir diese digitale Kultur, wo möglich, bei und
fördern sie politisch, kann gerade der Pendelverkehr in NRW entlastet werden.
Wir machen die Zwanziger zum Jahrzehnt der Schiene
Das Herzstück der Verkehrswende in NRW ist der öffentliche Personennahverkehr.
Bisher werden lediglich 8,5 Prozent der Wege in NRW mit Bus und Bahn
zurückgelegt - da ist noch viel Luft nach oben. Aus Ländern wie der Schweiz oder
Österreich wissen wir: Der Umstieg kann nur bei einem guten Angebot gelingen.
Bus und Bahn müssen aus Sicht der Nutzer*innen eine vergleichbare Qualität und
Flexibilität wie das Autofahren liefern.
Deshalb setzen wir auf einen Schritt-für-Schritt-Plan für attraktiven Nahverkehr
in NRW: Die grüne Mobilitätsgarantie schafft ein verlässliches Mindestangebot an
Bus- und Bahnverbindungen. Dafür sorgt ein großes Investitionsprogramm in den
Ausbau und die Modernisierung der Strecken und Fahrzeuge. Schritt für Schritt
führen wir zudem ein günstiges Ticket für alle Bürger*innen in NRW ein, das
jedem und jeder den Zugang zu einem umfassenden Verkehrsangebot sichert. Und
kurzfristig gilt es, Bus- und Bahnfahren pandemiefest zu machen.
Bus und Bahn – sicher durch die Pandemie
Aktuell pendeln weniger Menschen zur Arbeit und bleiben im Home-Office.
Zusätzlich steigen viele auf Rad und Auto um - aus Angst sich in Bus und Bahn
anzustecken. Die Verkehrsunternehmen verzeichnen in der Pandemie enorme
Fahrgast- und Umsatzeinbußen. Bus und Bahn brauchen deshalb einen
Rettungsschirm! Bund und Länder müssen auch über 2020 hinaus klare
Finanzierungszusagen machen, um diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge
abzusichern, Unternehmensinsolvenzen abzuwenden und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Verkehrsunternehmen brauchen stärkere finanzielle Unterstützung, um die
bisherigen Defizite auszugleichen und das Angebot nicht nur aufrecht zu halten,
sondern auszuweiten, damit wieder mehr Fahrgäste den ÖPNV dauerhaft nutzen und
sie den erforderlichen Sicherheitsabstand einhalten können. Gleichzeitig muss
die Landesregierung dafür sorgen, dass der Verkehr entzerrt wird und
insbesondere Schüler*innen nicht gezwungen sind, in überfüllte Busse und Bahnen
zu steigen - durch versetzte Schulanfangszeiten und das Lernen im Wechsel- und
Kleingruppenmodell, wie wir GRÜNE es für NRW schon seit Monaten fordern. Das
Land muss Vorbild sein und seinen Mitarbeitenden verstärkt Homeoffice-Lösungen
und mobiles Arbeiten ermöglichen sowie die Büroanfangs- und -endzeiten so
flexibel wie möglich gestalten. Die Landesregierung muss gleichzeitig bei der
Wirtschaft in NRW für ebensolche Maßnahmen werben.
Grüne Mobilitätsgarantie
Wir führen eine echte Mobilitätsgarantie für Nordrhein-Westfalen ein. So finden
alle Menschen überall in NRW ein Mindestangebot an Bus- und Bahnverbindungen,
auf das sie sich verlassen können.
Als verbindliche Mindeststandards für NRW definieren wir die Mobilitätsgarantie
so:
Qualität- und Ausbauoffensive für Bus und Bahn
Um die Mobilitätsgarantie umzusetzen, müssen die Kapazitäten im Öffentlichen
Nahverkehr deutlich ausgebaut und klimafreundlichere Fahrzeuge beschafft werden.
Dazu brauchen wir hunderte Kilometer neuer Strecken und die Reaktivierung von
stillgelegten Strecken. Engpässe an landesweit bedeutsamen Knotenpunkten müssen
durch Ausbau behoben und die Signaltechnik digitalisiert werden. Um Lücken im
Schienennetz zu schließen und schienenferne Orte anzubinden, wird die
Landesförderung für regionale Schnellbuslinien deutlich erhöht.
Unsere Bahnhöfe machen wir wie vielerorts in den Niederlanden zu großzügigen und
komfortablen Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs, damit die deutlich
gestiegenen Fahrgastzahlen in den Bahnhöfen auch willkommen sind. Hier kommen
alle Mobilitätsangebote zusammen: sichere Abstellmöglichkeiten für Rad und
Gepäck sowie Sharing-Angebote für Fahr- und Lastenräder, Leihroller und Car-
Sharing. In den kommenden Jahren wollen wir, dass 400 neue Mobilstationen in
ganz NRW entstehen. Um die Bahnhöfe brauchen wir neue, dichte urbane Zentren mit
Einkaufsmöglichkeiten, Verwaltungs- und Bürogebäuden, um kurze Wege zu
gewährleisten. So wird das Pendeln mit Bus und Bahn zusätzlich attraktiv.
Auch Komfort und Sicherheit beim Reisen sind wichtig, damit Bus und Bahn
attraktiv werden. Wir fördern beheizte und geschlossene Wartebereiche und
verbessern die Sauberkeit in den Sanitärbereichen in Bahnhöfen und Zügen. Zudem
sorgen wir für ausreichende Infrastruktur zur Einhaltung der notwendigen
Hygienebedingungen für Fahrgäste. Kostenloses WLAN an Bahnhöfen, in Zügen und
Bussen machen wir zum Standard. Und wir verbessern die Verspätungswarnung mit
Alternativrouten-Vorhersage für eine möglichst reibungslose Fahrt.
Öffentliches Geld für öffentlichen Nahverkehr!
Wir fordern: mehr öffentliches Geld für öffentlichen Verkehr! Denn unser
Verkehrsproblem ist zuallererst ein Investitionsproblem. Jahrzehntelang wurde zu
wenig und an der falschen Stelle investiert. Besonders die Kommunen leben seit
fast zwei Jahrzehnten von ihrer Substanz. Allein die kommunale
Verkehrsinfrastruktur in NRW hat bereits einen jährlichen Investitionsbedarf von
drei Milliarden.
Wir brauchen mehr Geld für Busse und Bahnen, Schienen und Technik. Nur so können
wir die Mängel, die über den Sparkurs der letzten Jahre entstanden sind,
beseitigen und unsere Infrastruktur so ausbauen, dass die Mobilitätsgarantie
erfüllt werden kann. Hinzu kommen kurzfristige Investitionen, um den
öffentlichen Nahverkehr krisenfest und zukunftssicher machen.
Einiges kommt aktuell schon in Bewegung: In der letzten Regierungsbeteiligung
haben wir uns lange für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW
eingesetzt. Nun erhält NRW vom Bund für den Nahverkehr auf Schienen insgesamt
etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich bis 2031. Mit der Überarbeitung des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) wird der Ausbau von Bus und Bahn in endlich stärker gefördert. Die grünen Forderungen, auch
und rund um die Städte
kleinere Vorhaben und die Sanierung bestehender Infrastruktur zu unterstützen,
werden endlich verwirklicht.
Doch für eine umfassende Verkehrswende ist das noch zu wenig. Der Bund hat
Klimaschutz als nationale Aufgabe definiert und den Verkehrssektor als ein
zentrales Feld identifiziert, in dem umgesteuert werden muss. Deshalb ist er
auch in der Pflicht, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und
Schienenverkehrs finanziell in deutlich stärkerem Maße zu unterstützen. Die
nachholende Erneuerung sanierungsbedürftiger Infrastruktur sollte endlich
mittels eines Infrastrukturfonds von Bund und Ländern auf den Weg gebracht
werden. Weitere Mittel stehen bereit, wenn wir die steuerlichen Förderung
unsinniger Mobilität endlich beenden: Allein die Abschaffung des Diesel- und
Dienstwagenprivilegs bringt Einnahmen von acht Milliarden Euro. Wir wollen mit
diesen Mitteln den ÖPNV ausbauen. Die neun derzeit reaktivierten Strecken in
Nordrhein-Westfalen sind zu wenig. Bahnstrecken, die zu einer Verbesserung der
Mobilität führen und wirtschaftlich betrieben werden können, sollen reaktiviert
werden, ohne andere Mobilitätsformen wie den Radverkehr zu benachteiligen.
Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob das Nutzen-Kosten-Kriterium noch zeitgemäß
ist und durch Kriterien der Klimawirksamkeit mindestens ergänzt wird.
Eine echte Ausbauoffensive bei Bus und Bahn muss auch entsprechend ausreichend
finanziert werden. In NRW ist unser Ziel, ein Sanierungs- und Ausbauprogramm für
die nächsten zehn Jahre auf den Weg zu bringen, das 200 € pro Einwohner*in und
Jahr umfasst. Das bedeutet in etwa eine Verdopplung der bisherigen Pro-Kopf-
Ausgaben. Dass diese Zahl nicht utopisch ist, zeigt uns Luxemburg: Dort
investiert der Staat derzeit 600 € pro Einwohner*in.
Investitionen und Ausbau brauchen nicht nur Geld, sondern auch Kompetenz. Die
drei übergeordneten Zweckverbände, das bei ihnen angesiedelte Zukunftsnetz
Mobilität NRW und die Kompetenzzentren in NRW stehen für einen Großteil der
anstehenden Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Zusätzlich brauchen
wir zur Koordination, zur Planung und zum Unterhalt zukünftiger Infrastruktur
sowie zur Koordinierung und zum Abgleich einheitlicher Tarife und
Linienkonzeptionen, die verbundübergreifend und von landesweiter Bedeutung sind,
einen neuen Träger. Hierfür wollen wir eine Landesverkehrsgesellschaft als
Anstalt öffentlichen Rechts prüfen.
Mobilität Grenzenlos denken
NRW liegt im Herzen Europas. Ein gut ausgebauter ÖPNV verbindet die Menschen und
stärkt die Wirtschaft in den Grenzregionen. Uns verbinden über 99 Km eine
gemeinsame Grenze mit Belgien und über 395 Km mit den Niederlanden. Durch die
immer weitergehende europäische Integration sind diese Grenzen für viele
Menschen bei uns heute im Alltag nicht mehr zu spüren. Täglich pendeln 42.710
Arbeitnehmer*innen in die Niederlande und alleine in der Städteregion Aachen
arbeiten über 4000 Menschen mit Wohnsitz in Belgien. Ein gut ausgebauter
grenzüberschreitender ÖPNV verbindet und trägt zur vertieften europäischen
Integration bei.Bereits heute gibt es zwischen Aachen und Maastricht eine
Busverbindung im 15-Minuten Takt. Wir wollen dafür sorgen, dass solche
Erfolgsmodelle der grenzüberschreitenden ÖPNV-Linien weiter ausgebaut werden.
Dafür fördern wir die Kooperation zwischen den Verkehrsverbünden und machen die
Anwendung eines einheitlichen Tarifs bis zu einem Linienendpunkt jenseits der
Grenze zum Standard. Dabei werden bei gemeinsamen Linien Zeitkarten aus beiden
Verkehrsverbünden auf der gesamten Strecke akzeptiert.
Schritt für Schritt zu günstigen und einfachen Tickets
Auch wenn es bereits eine Reihe günstiger Tickets in NRW gibt, bleibt es für die
Nutzer*innen eher unübersichtlich, besonders, wenn sie über die Grenzen des
eigenen Tarifverbundes hinausfahren. Wir wollen deshalb ein günstiges und
attraktives Angebot für ganz NRW schaffen. Das muss Hand in Hand gehen mit dem
Ausbau und der Mobilitätsgarantie, damit die Nutzer*innen günstiger Tickets auch
ein entsprechendes Angebot vorfinden. Unser Ziel ist es, in zehn Jahren das NRW-
Bürger*innenticket einzuführen, das landesweit für alle öffentlichen
Verkehrsmittel gilt und solidarisch finanziert wird.
Auf dem Weg zum Bürger*innenticket schaffen wir zunächst Tickets für immer mehr
Personengruppen, angefangen mit einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen und
junge Menschen bis 18 Jahre. Wir bauen soziale Ticketangebote sowie das
Jobticket aus und machen dieses Schritt für Schritt zur Pflicht für öffentliche
Arbeitgeber wie Kommunen, Landes- und Bundesbehörden. Und wir unterstützen
Bürger*innentickets in Kommunen mithilfe einer Experimentierklausel. Das von
einer Bürgerinitiative entwickelte „Solidarische Bürgerticket Wuppertal“ wurde
von der Landtagsfraktion mit Hilfe eines Gutachtens überprüft. Dieses zeigt,
dass ein solches Ticket mit wenigen gesetzlichen Anpassungen umsetzbar wäre.
Auf dem Weg zum landesweiten Bürger*innenticket müssen auch neue
Finanzierungsmodelle eröffnet werden. In anderen europäischen Ländern gibt es
diese bereits und sie bieten Kommunen, Regionen oder Verbünden finanzielle
Spielräume für den Ausbau des ÖPNV. Wir wollen auf Landesebene die gesetzlichen
Grundlagen schaffen, um zunächst derartige kommunale Finanzierungsinstrumente im
Rahmen einer Experimentierklausel einzuführen, Nutznießer*innen einer ÖPNV-
Anbindung an den Kosten zu beteiligen oder eine Arbeitgeber*innenabgabe zu
ermöglichen. Auch für die Einführung eines solidarischen Bürger*innentickets
oder eines verpflichtenden Jobtickets muss das Land die Gemeinden und Kreise zum
Erlass einer Nahverkehrsbeitragssatzung im KAG (kommunales Abgabengesetz)
befähigen.
Multimodale Mobilität fürs Umland und die ländlichen Räume
Rund zwei Drittel von NRW sind ländlich geprägte Räume. Ein Drittel der
Menschen, ca. sechs Millionen, leben hier. Gerade im ländlichen Raum erleben
viele Menschen eine Verschlechterung des Angebots im Nahverkehr und der
Lebensbedingungen – etwa wenn Schulen zusammengelegt werden, Kliniken oder
Arztpraxen schließen und zentralisiert werden, oder Einkaufsmöglichkeiten oder
Freizeitangebote nur noch mit dem Auto erreichbar sind. Obwohl viele Menschen
auch beruflich in den nächstgrößeren Ort pendeln müssen, ist in vielen Städten
und Regionen der Schulbus das einzige ÖPNV-Angebot. Dadurch sind gerade junge
Menschen abhängig von ihren Eltern oder einem eigenen Fahrzeug. Und der Mangel
an öffentlichem Verkehr kann für ältere Menschen, die nicht mehr fahren können,
existenzbedrohend sein. Doch auch für die Wirtschaft in ländlicheren Regionen
ist ein fehlendes ÖPNV-Angebot problematisch und macht sie unattraktiv.
Beispielsweise sind viele Auszubildende darauf angewiesen, von ihren Eltern zum
Ausbildungsbetrieb gebracht zu werden.
Verlässliche, bezahlbare Mobilität und ein Beitrag zum Klimaschutz – wir wollen
beides für den ländlichen Raum. Wir richten dabei auch den Blick auf
Nachbarländer, in denen kein Ort zu klein ist, um sinnvoll an klimafreundliche
Mobilitätsangebote angebunden zu sein. Für die grüne Mobilitätsgarantie
erweitern wir das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Raum und
setzen auf multimodale Mobilität – also Unterwegssein mit verschiedenen
Verkehrsformen, die optimal miteinander vernetzt sind.
Damit die grüne Mobilitätsgarantie auf dem Land funktioniert, schaffen wir neue
Schnellbuslinien zwischen den ländlichen Zentren. Gleichzeitig müssen die
Bahnachsen in die Ballungsräume gestärkt werden. Neue Siedlungen müssen
vorrangig entlang vorhandener ÖPNV-Achsen geplant werden, um von vornherein
einen guten Anschluss zu sichern.
Das klassische Angebot von Bus und Bahn wird verknüpft mit dem Radverkehr und
flexiblen, vernetzten Angeboten. Wir schaffen im ganzen Land Mobilstationen mit
Park and Ride, Carsharing und sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten. Wir bauen
ein landesweites Netzwerk von Radschnellwegen und Radrouten, auf denen man
sicher und weitestgehend kreuzungsfrei mit dem Fahrrad unterwegs ist. Damit das
passiert, muss das Land NRW die Verantwortung für den schnellen Ausbau annehmen
und darf sie nicht auf Kommunen abwälzen.
Öffentliches und privates Carsharing ergänzen diese Angebote. Dabei wollen wir
mit intelligenten Lizensierungsverfahren erproben, bei denen Carsharing-Anbieter
im Stadtgebiet bevorzugte, feste Standorte erhalten und im Gegenzug auch in
ländlichen Räumen ein Angebot schaffen.In dünn besiedelten Gegenden muss es
möglich sein, gegen ein festes Entgelt andere Menschen mitzunehmen – gesteuert
von einer kommunalen Plattform nach festen Regeln. Auch das automatisierte
Fahren hat seinen Platz in der Verkehrswende, wenn es vorrangig auf geteilte
Angebote setzt. Deshalb fördern wir Labore für automatisierte Shuttles in den
ländlichen Räumen.
Bus und Bahn in den Ballungsräumen ausbauen
NRWs Nahverkehr stößt in den Ballungsräumen im Rheinland und in der Metropole
Ruhr immer mehr an seine Kapazitätsgrenzen. Insbesondere zu den
Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags sind Busse und Bahnen überfüllt und
unzuverlässig.
In zehn Jahren wird mit dem Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln alle
15 Minuten ein schneller Regionalzug, der Großstädte der Metropole Ruhr und dem
Rheinland verbindet, unterwegs sein. Wir GRÜNE haben uns in der Vergangenheit
wie keine andere Partei für dieses Projekt stark gemacht. Die steigenden
Fahrgastzahlen zeigen jedoch: Der RRX allein wird nicht reichen, um hochwertigen
Nahverkehr zwischen Rhein und Ruhr zu gewährleisten. Deshalb möchten wir mit
diesen Maßnahmen den Schienenverkehr in den Ballungsräumen stärken.
Um den regionalen Schnellverkehr zu entlasten, soll das S-Bahnnetz in NRW massiv
ausgebaut werden. Etwa 50 Jahre nach dem Beginn des S-Bahnbaus in NRW, läuten
wir die Zeit der S-Bahn Rhein-Ruhr 2.0 ein. So fordern wir eine Verdopplung der
S-Bahnstationen in den nächsten zehn Jahren, neue Linien und mindestens einen
15-Minutentakt von früh morgens bis in den Abend auf allen Linien. Die dafür
nötigen Bauvorhaben sollen zügig geplant und mit Geldern von Bund, Land und der
DB gebaut werden. So bauen wir ein zweites Rückgrat für NRWs Nahverkehr auf, das
nah an den Nutzer*innen ist!
Auch in den späten Abendstunden und in der Nacht gibt es in den Ballungsräumen
ein hohes Mobilitätsbedürfnis. Um diesem nachzukommen, sollen künftig S-Bahnen
die ganze Nacht fahren und durch die wichtigsten Expressangebote ergänzt werden
– auch werktags. So kommt man zu jeder Zeit sicher nach Hause!
Ein starkes S-Bahnnetz braucht starke Zubringerverkehre. Deshalb sollen Busse
und kommunale Bahnen mindestens im S-Bahntakt die S-Bahnstationen direkt
anfahren. Hierfür soll das Land die Kommunen finanziell unterstützen und sich an
den Betriebskosten beteiligen.
Neue digitale Infrastruktur erhöht auch in den Städten die Kapazität der
Infrastruktur. Jedoch ist die Digitalisierung mit hohen Kosten verbunden.
Besonders im Ruhrgebiet sind diese Investitionen kaum zu stemmen. Damit sich die
Kommunen diese wichtige Investition in ihre Zukunft leisten können, möchten wir
als Land die Kommunen hierbei finanziell unterstützen. Gleiches gilt für den
Erhalt vorhandener Infrastruktur. Zukünftig soll sich das Land an
Erhaltungskosten beteiligen, um insbesondere Streckenstilllegungen zu
verhindern.
Freie Fahrt fürs Fahrrad
Das Fahrrad gewinnt für kurze und mittlere Distanzen immer mehr an Bedeutung.
Die Verkäufe von Fahrrädern und E-Bikes steigen seit Jahren an. Ebenso die Zahl
der Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden: Aktuell liegt der Anteil des
Radverkehrs in NRW bei rund elf Prozent. In den Städten ist die deutliche
Zunahme des Radverkehrs nicht nur spür- sondern auch messbar. So ist
beispielsweise in Düsseldorf der Radverkehr im Jahr um mehr als 22 Prozent
gestiegen. Der Vergleich mit anderen Ländern macht aber deutlich, dass hier noch
viel Luft nach oben ist. Die Volksinitiative “Aufbruch Fahrrad” fordert deshalb
bis 2025 eine Erhöhung auf 25 Prozent – ihr Erfolg zeigt, dass viele Menschen in
NRW bessere Bedingungen für den Radverkehr wollen. Denn nur durch eine sichere,
komfortable und gut vernetzte Fahrradinfrastruktur sind die Menschen gerne
bereit, aufs Fahrrad umzusteigen. Nicht nur bei den großen Fahrrad-Vorbildern
Niederlande und Kopenhagen, auch in Deutschland tut sich mittlerweile etwas:
Bundesländer wie Berlin machen vor, wie die Fahrradwende funktionieren kann. Der
Straßenraum wird neu aufgeteilt und das Radfahren durch breite und gut
ausgebaute Wege, Grüne Welle für Fahrräder, ausreichende Stellplätze und
Verknüpfung mit dem ÖPNV etc. komfortabler, schneller und sicherer gemacht. Wir
wollen, dass auch NRW in Sachen Radverkehr endlich auf die Überholspur wechselt.
Das ist machbar, denn verglichen mit dem öffentlichen Nahverkehr ist eine
verbesserte Infrastruktur für das Fahrradfahren relativ schnell und
kostengünstig umzusetzen.
Wir arbeiten an einem Radverkehrsgesetz für NRW, das für sicheres und
komfortables Radfahren in und zwischen Orten sorgt und seinen Namen verdient.
Wir schaffen damit ein dichtes Radwegenetz, das alle relevanten
Radwegeverbindungen abdeckt. Dazu bauen wir ein Hauptroutennetz mit
Radschnellwegen und Radvorrangrouten auf, an das alle Gemeinden in NRW
angeschlossen sind. Dieses überörtliche Netz wird durch lokale Radwegenetze
ergänzt, die je nach örtlicher Gegebenheit als "Protected Bike Lanes" an
mehrspurigen Straßen, breiten markierten Radwegen entlang der Fahrbahnen sowie
Fahrradstraßen ausgestaltet werden.
Dafür stellen das Land, die regionalen Gliederungen und die Kommunen jeweils für
ihren Bereich verbindliche Angebotsplanungen auf. In diesen sind die zur
Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen aufgeführt, entsprechend priorisiert
und mit finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen hinterlegt. Dazu gehört
auch, dass sowohl beim Landesbetrieb Straßen.nrw, bei den Bezirksregierungen und
in den kommunalen Verkehrsverwaltungen Fachabteilungen für den Radverkehr
gebildet werden, die die Planungen voranbringen und den Bau umsetzen. Im
Landesministerium wird ein zentrales Referat für die Planung und Umsetzung des
Fahrradgesetzes eingerichtet. Landesweit müssen Organisationen, Strukturen und
Abläufe der Radverkehrsförderung so gestaltet werden, dass sie dem schnellen
Radausbau förderlich sind. In allen Institutionen, die in Entscheidungen rund um
Planung und Bau beteiligt sind, muss der Radverkehr einen höheren Stellenwert
bekommen.
Radfahren so sicher wie möglich zu machen, ist unser wichtigstes Ziel. Denn
viele Menschen fühlen sich zu unsicher, das Rad für ihre Wege zu nutzen und sich
auf schmalen Radwegen oder im dichten Autoverkehr zu bewegen. Radfahrende haben
kein „Blechkleid“, das sie vor Unfällen schützt. In der Unfallstatistik sind
deshalb jedes Jahr viele tote oder schwer verletzte Menschen zu beklagen. Wege,
Kreuzungen und Regeln müssen deshalb selbsterklärend und so aufgebaut sein, dass
Fehler einzelner Verkehrsteilnehmer*innen keine tödlichen Folgen haben. Nur so
werden sich mehr Menschen aller Altersklassen trauen, aufs Rad zu steigen und
sich auch wirklich sicher fühlen. „Vision Zero“ – keine Verkehrstoten – ist
unsere Leitlinie, die wir im Fahrradgesetz verankern und damit die
Landesregierung verpflichten, Lösungen zu entwickeln. In der Folge schwerer
Unfälle mit Fahrradbeteiligung sollten die jeweiligen Kreuzungen und
Straßenabschnitte grundsätzlich auf ihre Sicherheit hin überprüft werden.
Um den Mobilitätsbedürfnissen möglichst gerecht zu werden, ist vor allem die
Verknüpfung zwischen ÖPNV und Radverkehr enorm wichtig. An allen Haltepunkten
des Schienenverkehrs bauen wir ausreichende und sichere
Fahrradabstellmöglichkeiten. An den größeren Haltestellen und Bahnhöfen
errichten wir Fahrradstationen mit entsprechendem Serviceangebot, in denen
hochwertige Fahrräder sicher abgestellt und E-Bikes geladen sowie Reparaturen
durchgeführt und Leihräder gemietet werden können. Fahrräder sollen in allen
Fahrzeugen des ÖPNVs und des Schienenverkehrs mitgenommen werden dürfen, auch in
den Fernverkehrszügen der Bahn. An Mobilstationen entstehen sichere
Fahrradabstellmöglichkeiten und stehen Leihfahrräder zur Verfügung. Außerdem
wollen wir den Bau von Fahrradgaragen fördern und Autoparkhäuser auch für das
Abstellen von Fahrrädern nutzen. Damit in Wohngebieten und Einkaufsstraßen
genügend Abstellmöglichkeiten vorhanden sind, wollen wir Parkplätze auch zum
Abstellen von Fahrrädern nutzen und Platz für Lastenfahrräder schaffen. Klar
ist: Mehr Platz fürs Rad, mehr Platz für Zufußgehende heißt weniger Platz für
das Auto. Durch den Rückbau von Straßen und Parkplätzen zu Rad- und Fußwegen, zu
Plätzen zum Spielen und Verweilen schaffen wir eine Stadt für Menschen und nicht
für Autos.
Im Gegensatz zu E-Autos wird die Anschaffung von E-Bikes nicht öffentlich
gefördert. Dies wollen wir ändern und auch für den Kauf von E-Bikes oder
hochwertigen Fahrräder entsprechende Prämien zahlen, wenn dafür das eigene Auto
abgemeldet wird. Unabhängig davon fördern wir den Kauf von Lastenrädern, sowohl
für den Privatgebrauch als auch für Betriebe und Unternehmen.
Digitalisierung für die Verkehrswende richtig nutzen
Die Digitalisierung bietet große Chancen, Klimaschutz und Mobilität im
ländlichen Raum zusammenzubringen – vorausgesetzt, wir setzen sie richtig ein.
Wichtig ist, dass Bus und Bahn das Herzstück der vernetzten, digitalen Mobilität
bilden – sonst führt die Digitalisierung schnell zu mehr statt weniger privatem,
motorisierten Verkehr. Mobilitätsplattformen der öffentlichen Hand stellen Bus
und Bahn ins Zentrum der vernetzen Mobilität und gewährleisten Datenschutz und
Datensparsamkeit. Private Anbieter sollen verpflichtet werden, Schnittstellen zu
diesen öffentlichen Plattformen bereitzustellen. Voraussetzung für eine solche
Mobilität der Zukunft ist ein starkes 5G-Netz. Nicht zuletzt eröffnet uns die
Digitalisierung neue Möglichkeiten, Wege zur Arbeit oder Dienstreisen durch
Homeoffice zu vermeiden.
30 emissionsfreie Städte bis 2030
Unsere Städte und Gemeinden sind der Ort, an denen Verkehrswende stattfindet.
Kommunen sind die wichtigsten Player, wenn es um die Gestaltung von Verkehr
geht. In den Rats- und Kreishäusern im ganzen Land setzen wir GRÜNE uns dafür
ein, die Verkehrswende vor Ort gelingt. Dafür brauchen Kommunen insgesamt mehr
Unterstützung von Bund und Land.
Die Verkehrs- und Antriebswende braucht Pioniere, die zeigen, welche
Lebensqualität durch eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums und alternative
Antriebe entsteht. Wir wollen, dass nach niederländischem Vorbild die 30 größten
nordrhein-westfälischen Städte emissionsfrei werden. Dafür fördern wir den
emissionsfreien und schnellen Nahverkehr und bauen breite Radwege in sehr guter
Qualität.
Eine wichtige Rolle spielt auch das Zufußgehen. Es ist nicht nur gesund,
umweltfreundlich und kostenlos – um mehr Fußverkehr zu fördern, braucht es auch
keine aufwändige technische Infrastruktur oder immense zusätzliche Flächen. Wir
sorgen dafür, dass das Land die Kommunen unterstützt, fußgänger*innenfreundlich
zu werden – etwa mit Mitteln für Fußverkehrsbeauftragte oder -konzepte. Wir
schaffen mehr Platz für Fußgänger*innen und spielende Kinder – auch durch
autofreie Gebiete oder shared spaces. Wir sorgen dafür, dass Bürgersteige und
Plätze zum Austausch und Verweilen einladen, weil sie geräumig sind, und nicht
von parkenden Fahrzeugen oder Mülltonnen verstellt werden. Wir sorgen für
sichere Überquerungen und barrierefreie Wege für Fußgänger*innen.
Schrittweise wird Parkraum nur noch für emissionsfreie Autos bereitgestellt und
insgesamt reduziert. Falschparken auf Gehwegen muss stärker geahndet werden.
Zusammen mit mehr Umweltspuren und komfortablem und gut vernetztem Carsharing
wird das dazu führen, dass deutlich weniger PKW pro Einwohner*in als heute in
den Städten stehen und fahren – einfach, weil die meisten Leute bequemer und
schneller autofrei unterwegs sind, sofern man nicht allzu viel transportieren
muss oder komplizierte Wege hat. Unser Ziel ist es, die Zahl der PKW pro
Einwohner*in jedes Jahrzehnt um ein Drittel zu senken, so dass wir 2050 bei den
vom Umweltbundesamt empfohlenen 150 PKW pro Einwohner*in stehen. Dadurch
entsteht auch mehr Platz fürs Leben in unseren Städten.
Zeit für echte Planungsbeschleunigung und -vereinfachung
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur dauern
zu lange. Noch immer liegen zwischen Planung und Baufreigabe von Projekten oft
viele Jahre, mitunter sogar Jahrzehnte. Insbesondere dem Klimaschutz dienliche
Projekte müssen schneller und effizienter umgesetzt werden können. Wir GRÜNE
wollen neue Wege finden, frühe Bürgerbeteiligung, transparente Planung und
Natur- und Umweltbelange mit schnelleren Planungsprozessen zusammenzubringen.
Dabei ist ein entscheidender Faktor ausreichendes Fachpersonal bei den Planungs-
und Genehmigungsbehörden. Eine vom Landesparteirat eingesetzte Fachgruppe aus
Landesvorstand, LAG Ökologie, parteiinternen Expert*innen und externen
Expert*innen erarbeitet im Frühjahr 2021 ein Konzept für eine moderne und
wirkungsvolle Umweltverwaltung, die auch die Frage der Planungsbeschleunigung
umfasst.
Verkehrswende braucht Kommunikation und neue Routinen
Die Verkehrswende erreichen wir nicht allein durch neue Verkehrsplanung. Die
neuen Angebote müssen von den Benutzer*innen auch angenommen werden. Der
Schlüssel dafür ist Kommunikation, die die Akzeptanz der Maßnahmen in der
Bevölkerung und Wirtschaft erhöht, aber auch Entscheider*innen und die
Planungsbehörden unterstützt, die unterschiedlichen Maßnahmen umzusetzen. Für
die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie im Land und in den einzelnen
Kommunen werden wir die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Um die bisherigen Mobilitätsroutinen zu durchbrechen und neue Routinen zu
schaffen, fördern wir zielgruppenspezifisches und standortbezogenes
Mobilitätsmanagement . Hierzu zählen Maßnahmen in Betrieben und großen
Bürostandorten, in Schulen und Wohnquartieren oder die Förderung von
Neubürger*innen-Informationen in den Kommunen. Das Land muss die Kommunen bei
dieser wichtigen Aufgabe unterstützen.
Straßen: Erhalt vor Neubau und Klimamoratorium
Autos werden auch in Zukunft eine Säule des Verkehrsmixes bilden – gerade im
ländlichen Raum. Das Auto der Zukunft wird ohne Verbrennungsmotor betrieben, es
kann autonom fahren und es wird geteilt – durch app-gestützte private
Mitfahrangebote, Carsharing oder Pooling. Klar ist aber auch: Insgesamt wird es
deutlich weniger Autoverkehr geben. Unsere Infrastruktur muss daran angepasst
werden. Ohnehin ist NRW bereits dicht mit Straßen durchzogen. Unsere Straßen,
Brücken und Tunnel sind allerdings vielerorts sanierungsbedürftig.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat für dieses Haushaltsjahr die Mittel für
den Landesstraßenneubau um weitere fünf Millionen Euro auf 62 Millionen Euro
erhöht. Dies sind über 30 Millionen Euro mehr als im letzten rot-grünen
Haushalt, obwohl das Landesstraßennetz eigentlich fertig gebaut ist. Der Neu-
und Ausbau von Straßen und Autobahnen bis teilweise in die 2030er Jahre hinein
ist klimapolitisch das völlig falsche Signal, weil klar ist, dass die Zukunft in
der öffentlichen und geteilten Mobilität liegt. NRW braucht deshalb eine
Richtungsentscheidung: Das Geld, das das Land für Straßen noch ausgibt, muss in
Erhalt und Sanierung gehen. Marode Straßen und Brücken zu sanieren ist
wichtiger, als Spatenstiche zu feiern. Wir wollen eine Klima-Überprüfung und ein
Moratorium für alle geplanten Neu- und Ausbauvorhaben. Alle Vorhaben, die zu
einem weiteren Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur in NRW führen, müssen
auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Der bestehende
Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss revidiert werden. Wir brauchen einen neuen
Bundesmobilitätsplan, der alle Verkehrsträger zusammen denkt und mit den Klima-
sowie Verkehrsverlagerungszielen überstimmt. Ein Moratorium für noch nicht mit
der Planung begonnene oder sich erst im Vorplanungsstadium befindliche Projekte
des BVWPs 2030 und des Landesstraßenbedarfsplans ist notwendig.Straßen NRW muss
auf Nachhaltigkeitsziele verpflichtet werden, dazu gehört auch, den Straßen-
Verkehr ingesamt zu reduzieren.
Wir GRÜNE in NRW sind zuversichtlich, dass wir die langjährige Forderung nach
einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen bald endlich in die Tat umsetzen
können. Inzwischen existiert eine große gesellschaftliche Mehrheit für ein
Tempolimit, weil es zu mehr Sicherheit, weniger Verkehrstoten, mehr Klimaschutz
und weniger Staus führt. Wir drängen die Landesregierung, ein Tempolimit im Bund
anzustoßen und zu unterstützen und bis zur flächendeckenden Einführung
entsprechende Modellversuche auf Autobahnen in NRW zu starten. Innerorts setzen
wir uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein, auf Landstraßen für Tempo 80.
E-Mobilität und Ladeinfrastruktur ausbauen
Autos und Nutzfahrzeuge mit Batterie- und Wasserstoffantrieb sind ein weiterer
Baustein der Verkehrs- und Klimawende. Zwingende Voraussetzung für
klimafreundliche E-Mobilität ist aber, dass die Energiewende massiv
vorangetrieben wird. Hier fordern wir GRÜNE in NRW endlich einen
Richtungswechsel von Bundes- und Landesregierung.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Deutschland, wie viele europäische
Länder auch, ein festes Datum als Zulassungsende für Verbrennungsmotoren
beschließt – wie es beispielsweise die Niederlande ab dem Jahr 2030 tun. Autos
müssen konsquent nach CO2-Ausstoß besteuert werden. Außerdem braucht es ein
klares Bekenntnis von Bund, Land und Kommunen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Wo Parkraum verbleibt, soll er voranging für E-Autos genutzt werden.
Synthetische Kraftstoffe für den Verbrennungsmotor, wie sie die deutschen
Autohersteller und die Mineralölindustrie noch erträumen, bieten keine
Perspektive. Sie erfordern sechsmal mehr Energie für den gefahrenen Kilometer
als beim batterieelektrischen Antrieb. Auch Wasserstoff ist eine begrenzte
Ressource, die nur zum Klimaschutz beitragen kann, wenn sie aus Erneuerbaren
gewonnen werden kann. Diese begrenzte Ressource soll den Schwerlast- und
Nutzfahrzeugen vorbehalten sein.
Nicht das Stromnetz sondern die Ladeinfrastruktur bremst aktuell den Ausbau der
Elektromobilität im Automobilbereich. Bis zum Jahr 2030 sollen sieben bis zehn
Millionen Elektro-PKW in Deutschland verkehren und ein Drittel der leichten und
schweren Nutzfahrzeuge sollen auch batterieelektrisch oder mit Wasserstoff
angetrieben werden. Hierzu braucht es nicht nur die geplanten eine Million
öffentlichen Ladepunkte, sondern zu Hause und am Arbeitsplatz braucht es
ausreichend Ladeinfrastruktur. 80 Prozent der Ladevorgänge finden dort statt.
Hier müssen die Schwerpunkte beim Ladeinfrastrukturausbau liegen.
Um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reicht es bei Weitem nicht aus
– wie aktuell von der Bundesregierung vorgelegt –, nur die Mindestvorgaben der
EU-Richtlinie umzusetzen. Bei neuen Gebäuden müssen deutlich mehr
Lademöglichkeiten vorgegeben werden. Der Schwellenwert von derzeit zehn
Parkplätzen muss gesenkt werden, damit die Regelung nicht nur bei großen
Neubauprojekten greift. Auch die pauschale Ausnahme von unternehmenseigenen
Gebäuden hemmt den Durchbruch der Elektromobilität. Besonders in gewerblichen
Flotten gibt es große Potentiale für E-Autos - hier sollte BEratung und
Förderung vorrangig ansetzen.
Zukunft des Güterverkehrs
Einen großen Teil unseres Verkehrs macht der Güterverkehr aus. Das grüne Ziel
ist: Mehr Güter auf die Schiene und die Wasserstraße! Im Green Deal bekennt sich
auch die EU klar dazu. 75 Prozent des Güterbinnenverkehrs, der aktuell auf der
Straße stattfindet, soll auf die Bahn oder das Schiff verlagert werden.
Deutschland ist da in seinen Zielen leider zurückhaltender: Auf zwölf Prozent
soll der Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr steigen, der Anteil des
Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent.
Wir GRÜNE wollen, dass sich endlich mehr auf Wasser und Schiene bewegt. Wir
setzen uns für die Reaktivierung alter Gleisanschlüsse für die Industrie ein.
Wir schaffen Förderprogramme für multimodale Verkehre, damit vorhandene Technik
den Warenumschlag und Einzelverkehre günstiger macht. Die Digitalisierung macht
hier vieles möglich. Eine Mautbefreiung für kombinierte Verkehre rund 50km um
Häfen und Güterbahnhöfe kostet nicht viel, ermöglicht aber, dass sich
Multimodalität im Güterverkehr rechnet. Dies ist gut für das Klima und die
Personalnot im Logistikgewerbe. Darüber hinaus sind die sozialen Regeln des EU-
Mobilitätspaketes eine Chance für die Logistik. Das Kabinenschlafverbot wird
Liniendienste im LKW-Verkehr befördern und die Nachfrage nach stadtnahen
Logistikflächen erhöhen. Dies ist die Gelegenheit mit der Logistikbranche an
nachhaltigen Logistikketten zu arbeiten, zu denen auch die unterirdische
Röhrenpost für Paletten in den Städten und alternative Antriebe gehören.
Batterie-LKWs fahren schon auf NRWs Straßen. Brennstoff-LKW werden derzeit
entwickelt und Gas-LKW werden in Serie hergestellt. Wir brauchen alle Antriebe,
um den Straßengüterverkehr zu dekarbonisieren.
Einzelhandel ist das neue Online
30 Prozent unserer Wege legten wir vor der Pandemie fürs Einkaufen oder
Erledigungen zurück - fast so viel wie wir für Beruf und Ausbildung unterwegs
sind. Hinzu kommt der Online-Handel, der ebenfalls für Verkehr und Emissionen
sorgt – und in der Corona-Krise kräftig wächst. Dabei können Online-Handel und
Zulieferer unsere Einkäufe emissionssparender machen. Aktuell scheitert das vor
allem daran, dass Haushalte mehrfach angefahren werden müssen, viel retourniert
wird und eine zweite Infrastruktur neben dem Einzelhandel existiert.
Wir sorgen dafür, dass Wege verringert werden und Einkaufen im Laden mit Online-
Shopping verzahnt wird. Bis 2030 soll jeder Haushalt Anschluss zu Anlieferboxen
haben, um mehrfache Zuliefer-Fahrten zu verhindern. Retouren dürfen nicht mehr
kostenlos sein. Lieferfahrzeuge müssen emissionsfrei fahren. Unsere
Einzelhandelsstraßen müssen online gehen, das zeigt auch gerade die Corona-
Krise, die zu einer weiteren Konzentration auf Online-Handelsgiganten führt.
Schon jetzt unterstützt das Land auf grüne Initiative hin, Einkaufsstraßen mit
dem Online-Handel zu verknüpfen. Der lokale Einzelhandel muss unsere erste
Adresse beim Onlineshoppen werden, dafür muss er sich entsprechend verknüpfen.
Und die Lieferung auf der letzten Meile kann mit dem Lastenrad erfolgen. Dafür
fördern wir eine kluge Citylogistik, bei der die Lieferdienste miteinander
kooperieren.
Flugverkehr reduzieren und emissionsärmer und leiser machen
Flugverkehr ist ein Bestandteil gesellschaftlicher Mobilität. Gleichzeitig
stellen Lärm und Emissionen eine starke Belastung für Mensch und Umwelt dar. Der
Flugverkehr hat von allen Verkehrsarten die schlechteste Klimabilanz und ist die
am schnellsten wachsende Treibhausgasquelle.
Grüne Flugverkehrspolitik basiert auf einem Dreiklang: einen großen Teil des
Flugverkehrs durch klimafreundliche Fortbewegungsmittel ersetzen; den
notwendigen Flugverkehr emissionsärmer machen; und schließlich den Lärm
reduzieren. Für uns ist klar: In einer globalisierten Welt brauchen wir
Flugverkehr weiterhin. Wir kämpfen gegen die Klimakrise und Fluglärm, und nicht
gegen den Luftverkehr an sich.
Gleichzeitig wollen und können wir beim Flugverkehr nicht auf die
Wachstumserwartungen vor der Corona-Krise zurückkehren. Viele Flugreisen können
künftig durch digitale Zusammenarbeit ergänzt und teilweise sogar ersetzt
werden. Auch den Trend zu regionalem Tourismus in Corona-Zeiten gilt es zu
verstetigen. Auf Kurz- und Mittelstrecken wollen wir erreichen, dass Reisen und
Logistik künftig durch umweltfreundlichere Formen der Mobilität wie der Bahn
abgewickelt werden und die Emissionen und Umweltbelastungen der Branche
nachhaltig sinken.
Vor der Corona-Krise wurde eine Verdopplung der Flugpassagiere bis zum Jahr 2040
vorhergesagt. Mit der aktuellen Effizienzsteigerung von ein Prozent im
Luftverkehr ist klar, dass der Flugsektor bei dieser Entwicklung nicht
klimaneutral werden kann. Deshalb ist es so wichtig, Alternativen zum Fliegen zu
fördern: Flugstrecken unter 500 km müssen bis 2035 komplett durch Bahnreisen
ersetzt werden. Ein Ausbau des Schienennetzes muss prioritär erfolgen, um die
Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten auf max. vier Stunden zu senken und um
die Kapazität und die Verlässlichkeit zu steigern. Außerdem fordern wir die
Reaktivierung der europäischen Nachtzugstrecken.
NRW hat als Bundesland mit der höchsten Flughafendichte die Verantwortung, die
Weichen für einen nachhaltigen Luftverkehr zu stellen. An keinem NRW-Flughafen
ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch
vertretbar. Für defizitäre Flughäfen soll es weder von Seite des Landes noch der
Kommunen öffentliche Zuschüsse geben. Die Zeiten des Wachstums der Flughäfen
sind vorbei.
Flugzeugbauer, Fluggesellschaften sowie Flughäfen können viel dafür tun, den
Luftverkehr klimagerecht und leise zu machen. Forschungen zeigen, dass
batterieelektrische Flugzeuge mit vielen Rotoren leiser und klimagerecht sein
können. Neue Antriebskonzepte, synthetische Kraftstoffe und neue direkte
Flugrouten können dazu beitragen, den Flugverkehr klimagerecht zu machen. Wir
brauchen den Single-European-Sky, Konzepte für Direktflüge mit Batterien und
Brennstoffzellen und Schritt für Schritt wachsende Beimischquoten für mit
erneuerbaren Energien hergestelltes synthetisches Kerosin, damit auch der
Flugverkehr zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt. Damit dies gelingt,
ist eine Flugkerosinbesteuerung dringend erforderlich.
Um die Belastung durch Fluglärm zu reduzieren, setzen wir auf mehr finanzielle
Anreize für lärmarme Technologien (lärmabhängige Entgelte an den NRW-Flughäfen).
Wir drängen auf eine strengere Handhabe bei den bestehenden Nachtrandzeiten und
Nachtflugverboten. Der einzige Flughafen mit nennenswertem Nachtflugverkehr ist
Köln/Bonn. Nächtliche Passagierflüge sind auch für die Passagiere nicht
komfortabel. Wir wollen, dass es eine neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen
Köln/Bonn nur ohne nächtliche Passagierflüge gibt.
Das GVFG erlaubt auch Investitionsmaßnahmen in ländlichen Räumen.
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