VE-1: GRÜNE Verkehrswende in NRW – sauber und bezahlbar unterwegs im ganzen Land

Die Verkehrswende ist machbar. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich vereinbaren. Immer mehr Menschen setzen in ihrem Alltag bereits auf umweltfreundliche Mobilität und erwarten von der Politik, dass sie dafür die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Wir GRÜNE nehmen diesen Auftrag an und orientieren uns dabei an strahlenden Vorbildern aus den Niederlanden, Kopenhagen, Wien, Paris und Berlin. Hier treiben Bürger*innen, Politik und Wirtschaft gemeinsam visionäre Änderungen voran. Auch in NRW wollen wir, dass Verkehrspolitik die Perspektive der Windschutzscheibe verlässt und beim ersten Schritt vor die eigene Haustür ansetzt. Denn hier beginnen alle unsere Wege. Etwa die Hälfte aller Wege sind kürzer als 3 Kilometer . Wir sorgen dafür, dass alle – auch Familien, Jung und Alt und Menschen mit Behinderungen– diese täglichen Wege sicher und komfortabel zu Fuß und mit dem Rad zurücklegen können. Dafür schaffen wir lebenswerte Innenstädte und mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Bei längeren Strecken setzen wir auf ein starkes Netz aus Bus und Bahn und auf vernetzte, geteilte und emissionsfreie Verkehrsmittel. Unser Ziel ist, dass alle Menschen in NRW auch ohne eignes Auto mobil sein und teilhaben können beenden die jahrzehntelange autofixierte Politik in Nordrhein-Westfalen und fördern die Verkehrsmittel, die unserer Gesundheit, unserer Umwelt und unserem Zusammenleben gu tun.

Die Verkehrswende ist machbar. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich vereinbaren. Immer mehr Menschen setzen in ihrem Alltag bereits auf umweltfreundliche Mobilität und erwarten von der Politik, dass sie dafür die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Wir GRÜNE nehmen diesen Auftrag an und orientieren uns dabei an strahlenden Vorbildern aus den Niederlanden, Kopenhagen, Wien, Paris und Berlin. Hier treiben Bürger*innen, Politik und Wirtschaft gemeinsam visionäre Änderungen voran. Auch in NRW wollen wir, dass Verkehrspolitik die Perspektive der Windschutzscheibe verlässt und beim ersten Schritt vor die eigene Haustür ansetzt. Denn hier beginnen alle unsere Wege. Etwa die Hälfte aller Wege sind kürzer als 3 Kilometer . Wir sorgen dafür, dass alle – auch Familien, Jung und Alt und Menschen mit Behinderungen– diese täglichen Wege sicher und komfortabel zu Fuß und mit dem Rad zurücklegen können. Dafür schaffen wir lebenswerte barrierearme Innenstädte und mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Bei längeren Strecken setzen wir auf ein starkes Netz aus Bus und Bahn und auf vernetzte, geteilte und emissionsfreie Verkehrsmittel. Unser Ziel ist, dass alle Menschen in NRW auch ohne eignes Auto mobil sein und teilhaben können, beenden die jahrzehntelange autofixierte Politik in Nordrhein-Westfalen und fördern die Verkehrsmittel, die unserer Gesundheit, unserer Umwelt und unserem Zusammenleben gugut tun. Dabei haben wir auch Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Haltestellen, Bahnhöfen und Verkehrsmitteln im Blick - denn dies hilft nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern allen.

1. Den Personenverkehr menschenfreundlicher machen - lokal und regional
Die Verkehrswende ist machbar. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich vereinbaren. Immer mehr Menschen setzen in ihrem Alltag bereits auf umweltfreundliche Mobilität und erwarten von der Politik, dass sie dafür die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Wir GRÜNE nehmen diesen Auftrag an und orientieren uns dabei an strahlenden Vorbildern aus den Niederlanden, Kopenhagen, Wien, Paris und Berlin. Hier treiben Bürger*innen, Politik und Wirtschaft gemeinsam visionäre Änderungen voran. Auch in NRW wollen wir, dass Verkehrspolitik die Perspektive der Windschutzscheibe verlässt und beim ersten Schritt vor die eigene Haustür ansetzt. Denn hier beginnen alle unsere Wege. Etwa die Hälfte aller Wege sind kürzer als 3 Kilometer . Wir sorgen dafür, dass alle – auch Familien, Jung und Alt und Menschen mit Behinderungen– diese täglichen Wege sicher und komfortabel zu Fuß und mit dem Rad zurücklegen können. Dafür schaffen wir lebenswerte Innenstädte und mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Bei längeren Strecken setzen wir auf ein starkes Netz aus Bus und Bahn und auf vernetzte, geteilte und emissionsfreie Verkehrsmittel. Unser Ziel ist, dass alle Menschen in NRW auch ohne eignes Auto mobil sein und teilhaben können beenden die jahrzehntelange autofixierte Politik in Nordrhein-Westfalen und fördern die Verkehrsmittel, die unserer Gesundheit, unserer Umwelt und unserem Zusammenleben gugut tun.

Die Verkehrswende ist machbar. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich vereinbaren. Immer mehr Menschen setzen in ihrem Alltag bereits auf umweltfreundliche Mobilität und erwarten von der Politik, dass sie dafür die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Wir GRÜNE nehmen diesen Auftrag an und orientieren uns dabei an strahlenden Vorbildern aus den Niederlanden, Kopenhagen, Wien, Paris und Berlin. Hier treiben Bürger*innen, Politik und Wirtschaft gemeinsam visionäre Änderungen voran. Auch in NRW wollen wir, dass Verkehrspolitik die Perspektive der Windschutzscheibe verlässt und beim ersten Schritt vor die eigene Haustür ansetzt. Denn hier beginnen alle unsere Wege. Etwa die Hälfte aller Wege sind kürzer als 3 Kilometer . Wir sorgen dafür, dass alle – auch Familien, Jung und Alt und Menschen mit Behinderungen– diese täglichen Wege sicher und komfortabel zu Fuß und mit dem Rad zurücklegen können. Dafür schaffen wir lebenswerte InnenstädteStädte, Gemeinden und Dörfer, und mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Bei längeren Strecken setzen wir auf ein starkes Netz aus Bus und Bahn und auf vernetzte, geteilte und emissionsfreie Verkehrsmittel. Unser Ziel ist, dass alle Menschen in NRW auch ohne eignes Auto mobil sein und teilhaben können beenden die jahrzehntelange autofixierte Politik in Nordrhein-Westfalen und fördern die Verkehrsmittel, die unserer Gesundheit, unserer Umwelt und unserem Zusammenleben gu tun.

Wir machen die Zwanziger zum Jahrzehnt der Schiene

Bus und Bahn – sicher durch die Pandemie

Aktuell pendeln weniger Menschen zur Arbeit und bleiben im Home-Office. Zusätzlich steigen viele auf Rad und Auto um - aus Angst sich in Bus und Bahn anzustecken. Die Verkehrsunternehmen verzeichnen in der Pandemie enorme Fahrgast- und Umsatzeinbußen. Bus und Bahn brauchen deshalb einen Rettungsschirm! Bund und Länder müssen auch über 2020 hinaus klare Finanzierungszusagen machen, um diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge abzusichern, Unternehmensinsolvenzen abzuwenden und Arbeitsplätze zu sichern. Die Verkehrsunternehmen brauchen stärkere finanzielle Unterstützung, um die bisherigen Defizite auszugleichen und das Angebot nicht nur aufrecht zu halten, sondern auszuweiten, damit wieder mehr Fahrgäste den ÖPNV dauerhaft nutzen und sie den erforderlichen Sicherheitsabstand einhalten können. Die Hygiene muss in den Fahrzeugen verbessert und dauerhaft auf einem hohen Niveau gewährleistet werden, sodass ein hoher Desinfizier-Intervall die Fahrgäste bestmöglich schützt. Gleichzeitig muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Verkehr entzerrt wird und insbesondere Schüler*innen nicht gezwungen sind, in überfüllte Busse und Bahnen zu steigen - durch versetzte Schulanfangszeiten und das Lernen im Wechsel- und Kleingruppenmodell, wie wir GRÜNE es für NRW schon seit Monaten fordern. Das Land muss Vorbild sein und seinen Mitarbeitenden verstärkt Homeoffice-Lösungen und mobiles Arbeiten ermöglichen sowie die Büroanfangs- und -endzeiten so flexibel wie möglich gestalten. Die Landesregierung muss gleichzeitig bei der Wirtschaft in NRW für ebensolche Maßnahmen werben.

2. Verkehrsdichte entzerren - für Sicherheit in der Pandemie, mit Mobilitätsgarantie
Aktuell pendeln weniger Menschen zur Arbeit und bleiben im Home-Office. Zusätzlich steigen viele auf Rad und Auto um - aus Angst sich in Bus und Bahn anzustecken. Die Verkehrsunternehmen verzeichnen in der Pandemie enorme Fahrgast- und Umsatzeinbußen. Bus und Bahn brauchen deshalb einen Rettungsschirm! Bund und Länder müssen auch über 2020 hinaus klare Finanzierungszusagen machen, um diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge abzusichern, Unternehmensinsolvenzen abzuwenden und Arbeitsplätze zu sichern. Die Verkehrsunternehmen brauchen stärkere finanzielle Unterstützung, um die bisherigen Defizite auszugleichen und das Angebot nicht nur aufrecht zu halten, sondern auszuweiten, damit wieder mehr Fahrgäste den ÖPNV dauerhaft nutzen und sie den erforderlichen Sicherheitsabstand einhalten können. Gleichzeitig muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Verkehr entzerrt wird und insbesondere Schüler*innen nicht gezwungen sind, in überfüllte Busse und Bahnen zu steigen - durch versetzte Schulanfangszeiten und das Lernen im Wechsel- und Kleingruppenmodell, wie wir GRÜNE es für NRW schon seit Monaten fordern. Das Land muss Vorbild sein und seinen Mitarbeitenden verstärkt Homeoffice-Lösungen und mobiles Arbeiten ermöglichen sowie die Büroanfangs- und -endzeiten so flexibel wie möglich gestalten. Die Landesregierung muss gleichzeitig bei der Wirtschaft in NRW für ebensolche Maßnahmen werben.

Qualitäts- und Ausbauoffensive für Bus und Bahn

Qualität- und Ausbauoffensive für Bus und Bahn

Um die Mobilitätsgarantie umzusetzen, müssen die Kapazitäten im Öffentlichen Nahverkehr deutlich ausgebaut und klimafreundlichere Fahrzeuge beschafft werden. Dazu brauchen wir hunderte Kilometer neuer Strecken und die Reaktivierung von stillgelegten Strecken. Engpässe an landesweit bedeutsamen Knotenpunkten müssen durch Ausbau behoben und die Signaltechnik digitalisiert werden. Um Lücken im Schienennetz zu schließen und schienenferne Orte anzubinden, wird die Landesförderung für regionale Schnellbuslinien deutlich erhöht. Insbesondere das Rheinische Braunkohlerevier braucht eine Schieneninfrastrukturinitiative.

3. Reisekomfort und Sicherheit im ÖPNV erhöhen, mit ordentlichen Bahnhöfen
Um die Mobilitätsgarantie umzusetzen, müssen die Kapazitäten im Öffentlichen Nahverkehr deutlich ausgebaut und klimafreundlichere Fahrzeuge beschafft werden. Dazu brauchen wir hunderte Kilometer neuer Strecken und die Reaktivierung von stillgelegten Strecken. Engpässe an landesweit bedeutsamen Knotenpunkten müssen durch Ausbau behoben und die Signaltechnik digitalisiert werden. Um Lücken im Schienennetz zu schließen und schienenferne Orte anzubinden, wird die Landesförderung für regionale Schnellbuslinien deutlich erhöht.

Unsere Bahnhöfe machen wir wie vielerorts in den Niederlanden zu großzügigen und komfortablen Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs, damit die deutlich gestiegenen Fahrgastzahlen in den Bahnhöfen auch willkommen sind. Hier kommen alle Mobilitätsangebote zusammen: sichere Abstellmöglichkeiten für Rad und Gepäck sowie Sharing-Angebote für Fahr- und Lastenräder, Leihroller und Car-Sharing. In den kommenden Jahren wollen wir, dass 400 neue Mobilstationen in ganz NRW entstehen. Um die Bahnhöfe brauchen wir neue, dichte urbane Zentren mit Einkaufsmöglichkeiten, Verwaltungs- und Bürogebäuden, um kurze Wege zu gewährleisten. So wird das Pendeln mit Bus und Bahn zusätzlich attraktiv. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit von Toiletten an Bahnhöfen, Knotenpunkten sowie in S-Bahnen.

Unsere Bahnhöfe machen wir wie vielerorts in den Niederlanden zu großzügigen und komfortablen Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs, damit die deutlich gestiegenen Fahrgastzahlen in den Bahnhöfen auch willkommen sind. Hier kommen alle Mobilitätsangebote zusammen: sichere Abstellmöglichkeiten für Rad und Gepäck sowie Sharing-Angebote für Fahr- und Lastenräder, Leihroller und Car-Sharing. InWir wollen, dass in den kommenden Jahren wollen wir, dass 400 neue Mobilstationenan allen Bahnhöfen, Haltepunkten und wichtigen Bus- und Bahn-Haltestellen in ganz NRW neue Mobilstationen entstehen. Um die Bahnhöfe brauchen wir neue, dichte urbane Zentren mit Einkaufsmöglichkeiten, Verwaltungs- und Bürogebäuden, um kurze Wege zu gewährleisten. So wird das Pendeln mit Bus und Bahn zusätzlich attraktiv.

Auch Komfort und Sicherheit beim Reisen sind wichtig, damit Bus und Bahn attraktiv werden. Wir fördern windgeschützte Wartebereiche auf den Bahnsteigen sowie beheizte und geschlossene Wartebereiche undam Bahnhof. Ebenfalls verbessern wir die Sauberkeit in den Sanitärbereichen in Bahnhöfen und Zügen. Zudem sorgen wir für ausreichende Infrastruktur zur Einhaltung der notwendigen Hygienebedingungen für Fahrgäste. Kostenloses WLAN an Bahnhöfen, in Zügen und Bussen machen wir zum Standard. Und wir verbessern die Verspätungswarnung mit Alternativrouten-Vorhersage für eine möglichst reibungslose Fahrt.

Öffentliches Geld für öffentlichen Nahverkehr!

4. Bund und Land müssen deutlich mehr in Verkehrsinfrastruktur investieren
Wir fordern: mehr öffentliches Geld für öffentlichen Verkehr! Denn unser Verkehrsproblem ist zuallererst ein Investitionsproblem. Jahrzehntelang wurde zu wenig und an der falschen Stelle investiert. Besonders die Kommunen leben seit fast zwei Jahrzehnten von ihrer Substanz. Allein die kommunale Verkehrsinfrastruktur in NRW hat bereits einen jährlichen Investitionsbedarf von drei Milliarden.

Wir brauchen mehr Geld für Busse und Bahnen, Schienen und Technik. Nur so können wir die Mängel, die über den Sparkurs der letzten Jahre entstanden sind, beseitigen und unsere Infrastruktur so ausbauen, dass die Mobilitätsgarantie erfüllt werden kann. Hinzu kommen kurzfristige Investitionen, um den öffentlichen Nahverkehr krisenfest und zukunftssicher machen. Dazu gehört auch, für den Klimaschutz und lebenswerte Kommunen, dass Diesel-Züge und Diesel-Busse perspektivisch der Vergangenheit angehören, durch Elektrifizierungen und alternative Antriebe.

Einiges kommt aktuell schon in Bewegung: In der letzten Regierungsbeteiligung haben wir uns lange für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW eingesetzt. Nun erhält NRW vom Bund für den Nahverkehr auf Schienen insgesamt etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich bis 2031. Mit der Überarbeitung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) wird der Ausbau von Bus und Bahn in und rund um die Städte endlich stärker gefördert. Die grünen Forderungen, auch kleinere Vorhaben und die Sanierung bestehender Infrastruktur zu unterstützen, werden endlich verwirklicht.

Einiges kommt aktuell schon in Bewegung: In der letzten Regierungsbeteiligung haben wir uns lange für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW eingesetzt. Nun erhält NRW vom Bund für den Nahverkehr auf Schienen insgesamt etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich bis 2031. Mit der Überarbeitung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) wird der Ausbau von Bus und Bahn in und rund um die Städte endlich stärker gefördert. Die grünen Forderungen, auch kleinere Vorhaben und die Sanierung bestehender Infrastruktur zu unterstützen, werden endlich verwirklicht.

Doch für eine umfassende Verkehrswende ist das noch zu wenig. Der Bund hat Klimaschutz als nationale Aufgabe definiert und den Verkehrssektor als ein zentrales Feld identifiziert, in dem umgesteuert werden muss. Deshalb ist er auch in der Pflicht, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Schienenverkehrs finanziell in deutlich stärkerem Maße zu unterstützen. Die nachholende Erneuerung sanierungsbedürftiger Infrastruktur sollte endlich mittels eines Infrastrukturfonds von Bund und Ländern auf den Weg gebracht werden. Weitere Mittel stehen bereit, wenn wir die steuerlichen Förderung unsinniger Mobilität endlich beenden: Allein die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs bringt Einnahmen von acht Milliarden Euro. Wir wollen mit diesen Mitteln den ÖPNV ausbauen. Die neun derzeit reaktivierten Strecken in Nordrhein-Westfalen sind zu wenig. Bahnstrecken, die zu einer Verbesserung der Mobilität führen und wirtschaftlich betrieben werden können, sollen reaktiviert werden, ohne andere Mobilitätsformen wie den Radverkehr zu benachteiligen. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob das Nutzen-Kosten-Kriterium noch zeitgemäß ist und durch Kriterien der Klimawirksamkeit mindestens ergänzt wird. Insgesamt wollen wir die bestehenden Förderprogramme für den ÖPNV überprüfen, vereinfachen und die Antrags- und Genehmigungsverfahren deutlich kommunalfreundlicher gestalten.

Investitionen und Ausbau brauchen nicht nur Geld, sondern auch Kompetenz. Die drei übergeordneten Zweckverbände, das bei ihnen angesiedelte Zukunftsnetz Mobilität NRW und die Kompetenzzentren in NRW stehen für einen Großteil der anstehenden Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Wir wollen diese drei Zweckverbände bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen und für die anstehenden Aufgaben stärken. Zusätzlich brauchen wir zur Koordination, zur Planung und zum Unterhalt zukünftiger Infrastruktur sowie zur Koordinierung und zum Abgleich einheitlicher Tarife und Linienkonzeptionen, die verbundübergreifend und von landesweiter Bedeutung sind, einen neuen Träger. Hierfür wollen wir eine Landesverkehrsgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts prüfen.

5. Den ÖPNV landesweit ausbauen: mit einheitlichen Tarifen, auch grenzüberschreitend
Investitionen und Ausbau brauchen nicht nur Geld, sondern auch Kompetenz. Die drei übergeordneten Zweckverbände, das bei ihnen angesiedelte Zukunftsnetz Mobilität NRW und die Kompetenzzentren in NRW stehen für einen Großteil der anstehenden Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Zusätzlich brauchen wir zur Koordination, zur Planung und zum Unterhalt zukünftiger Infrastruktur sowie zur Koordinierung und zum Abgleich einheitlicher Tarife und Linienkonzeptionen, die verbundübergreifend und von landesweiter Bedeutung sind, einen neuen Träger. Hierfür wollen wir eine Landesverkehrsgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts prüfen.

Mobilität Grenzenlos denken

Auf dem Weg zum Bürger*innenticket schaffen wir zunächst Tickets für immer mehr Personengruppen, angefangen mit einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre. Ein weiterer Schritt soll die Erhöhung der Zuschüsse für das landesweite Azubiticket sein, welches im Schnitt mit 80€ pro Monat doppelt so teuer wie das Student*innenticket ist. Eine Angleichung der Preise und somit eine Senkung der Kosten für das Azubiticket ist dringend nötig. Eine Absenkung auf max. 30€ im Monat halten wir für angemessen. Allerdings steigen auch die Preise für das Student*innenticket jedes Jahr, hier ist ebenfalls einen starke finanzielle Unterstützung des Landes nötig, so dass für Studierende max. Kosten Höhe von 30€ pro Monat anfallen und ein Semesterticket so nicht teurer als 180€ pro Semester wird.Wir bauen soziale Ticketangebote sowie das Jobticket aus und machen dieses Schritt für Schritt zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber wie Kommunen, Landes- und Bundesbehörden. Und wir unterstützen Bürger*innentickets in Kommunen mithilfe einer Experimentierklausel. Das von einer Bürgerinitiative entwickelte „Solidarische Bürgerticket Wuppertal“ wurde von der Landtagsfraktion mit Hilfe eines Gutachtens überprüft. Dieses zeigt, dass ein solches Ticket mit wenigen gesetzlichen Anpassungen umsetzbar wäre.

Multimodale Mobilität fürs Umland und die ländlichen Räume

6. Den ländlichen Raum besser versorgen: mit Bus und Bahn und Carsharing
Rund zwei Drittel von NRW sind ländlich geprägte Räume. Ein Drittel der Menschen, ca. sechs Millionen, leben hier. Gerade im ländlichen Raum erleben viele Menschen eine Verschlechterung des Angebots im Nahverkehr und der Lebensbedingungen – etwa wenn Schulen zusammengelegt werden, Kliniken oder Arztpraxen schließen und zentralisiert werden, oder Einkaufsmöglichkeiten oder Freizeitangebote nur noch mit dem Auto erreichbar sind. Obwohl viele Menschen auch beruflich in den nächstgrößeren Ort pendeln müssen, ist in vielen Städten und Regionen der Schulbus das einzige ÖPNV-Angebot. Dadurch sind gerade junge Menschen abhängig von ihren Eltern oder einem eigenen Fahrzeug. Und der Mangel an öffentlichem Verkehr kann für ältere Menschen, die nicht mehr fahren können, existenzbedrohend sein. Doch auch für die Wirtschaft in ländlicheren Regionen ist ein fehlendes ÖPNV-Angebot problematisch und macht sie unattraktiv. Beispielsweise sind viele Auszubildende darauf angewiesen, von ihren Eltern zum Ausbildungsbetrieb gebracht zu werden.

Rund zwei Drittel von NRW sind ländlich geprägte Räume. Ein Drittel der Menschen, ca. sechs Millionen, leben hier. Gerade im ländlichen Raum erleben viele Menschen eine Verschlechterung des Angebots im Nahverkehr und der Lebensbedingungen – etwa wenn Schulen zusammengelegt werden, Kliniken oder Arztpraxen schließen und zentralisiert werden, oder Einkaufsmöglichkeiten oder Freizeitangebote nur noch mit dem Auto erreichbar sind. Obwohl viele Menschen auch beruflich in den nächstgrößeren Ort pendeln müssen, ist in vielen Städten und Regionen der Schulbus das einzige ÖPNV-Angebot. Dadurch sind gerade junge Menschen abhängig von ihren Eltern oder einem eigenen Fahrzeug. Und der Mangel an öffentlichem Verkehr kannist für ältere Menschen, die nicht mehr fahren können, existenzbedrohend seineine massive Einschränkung der Lebensqualität und Möglichkeit zur Versorgung und gesellschaftlicher Teilhabe. Doch auch für die Wirtschaft in ländlicheren Regionen ist ein fehlendes ÖPNV-Angebot problematisch und macht sie unattraktiv. Beispielsweise sind viele Auszubildende darauf angewiesen, von ihren Eltern zum Ausbildungsbetrieb gebracht zu werden.

Öffentliches und privates Carsharing ergänzen diese Angebote. Dabei wollen wir mit intelligenten Lizensierungsverfahren erproben, bei denen Carsharing-Anbieter im Stadtgebiet bevorzugte, feste Standorte erhalten und im Gegenzug auch in ländlichen Räumen ein Angebot schaffen.In dünn besiedelten Gegenden muss es möglich sein, gegen ein festes Entgelt andere Menschen mitzunehmen – gesteuert von einer kommunalen Plattform nach festen Regeln. Auch das automatisierte Fahren hat seinen Platz in der Verkehrswende, wenn es vorrangig auf geteilte Angebote setzt. Deshalb fördern wir Labore für automatisierte Shuttles in den ländlichen Räumen.

Bürgerbusse sollen bei Ersatzbeschaffungen grundsätzlich auf Elektrobetrieb umgestellt und stärker als Bürgerbusse mit konventioneller Antriebstechnik gefördert werden.

Bus und Bahn in den Ballungsräumen ausbauen

7. S-Bahn-Netz verdoppeln, Streckenstilllegungen verhindern
NRWs Nahverkehr stößt in den Ballungsräumen im Rheinland und in der Metropole Ruhr immer mehr an seine Kapazitätsgrenzen. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags sind Busse und Bahnen überfüllt und unzuverlässig.

Ein starkes S-Bahnnetz braucht starke Zubringerverkehre. Deshalb sollen Busse und kommunale Bahnen mindestens im S-Bahntakt die S-Bahnstationen direkt anfahren. Hierfür soll das Land die Kommunen finanziell unterstützen und sich an den Betriebskosten beteiligen.Um dazu beizutragen, sind die allgemeinen Mittel des Landes für den kommunalen ÖPNV-Betrieb zu erhöhen.

Freie Fahrt fürs Fahrrad

8. Radwegenetz neu gestalten
Das Fahrrad gewinnt für kurze und mittlere Distanzen immer mehr an Bedeutung. Die Verkäufe von Fahrrädern und E-Bikes steigen seit Jahren an. Ebenso die Zahl der Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden: Aktuell liegt der Anteil des Radverkehrs in NRW bei rund elf Prozent. In den Städten ist die deutliche Zunahme des Radverkehrs nicht nur spür- sondern auch messbar. So ist beispielsweise in Düsseldorf der Radverkehr im Jahr um mehr als 22 Prozent gestiegen. Der Vergleich mit anderen Ländern macht aber deutlich, dass hier noch viel Luft nach oben ist. Die Volksinitiative “Aufbruch Fahrrad” fordert deshalb bis 2025 eine Erhöhung auf 25 Prozent – ihr Erfolg zeigt, dass viele Menschen in NRW bessere Bedingungen für den Radverkehr wollen. Denn nur durch eine sichere, komfortable und gut vernetzte Fahrradinfrastruktur sind die Menschen gerne bereit, aufs Fahrrad umzusteigen. Nicht nur bei den großen Fahrrad-Vorbildern Niederlande und Kopenhagen, auch in Deutschland tut sich mittlerweile etwas: Bundesländer wie Berlin machen vor, wie die Fahrradwende funktionieren kann. Der Straßenraum wird neu aufgeteilt und das Radfahren durch breite und gut ausgebaute Wege, Grüne Welle für Fahrräder, ausreichende Stellplätze und Verknüpfung mit dem ÖPNV etc. komfortabler, schneller und sicherer gemacht. Wir wollen, dass auch NRW in Sachen Radverkehr endlich auf die Überholspur wechselt. Das ist machbar, denn verglichen mit dem öffentlichen Nahverkehr ist eine verbesserte Infrastruktur für das Fahrradfahren relativ schnell und kostengünstig umzusetzen.

Das Fahrrad gewinnt für kurze und mittlere Distanzen immer mehr an Bedeutung. Die Verkäufe von Fahrrädern und E-Bikes steigen seit Jahren an. Ebenso die Zahl der Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden: Aktuell liegt der Anteil des Radverkehrs in NRW bei rund elf Prozent. In den Städten ist die deutliche Zunahme des Radverkehrs nicht nur spür- sondern auch messbar. So ist beispielsweise in Düsseldorf der Radverkehr im Jahr um mehr als 22 Prozent gestiegen. Der Vergleich mit anderen Ländern macht aber deutlich, dass hier noch viel Luft nach oben ist. Die Volksinitiative “Aufbruch Fahrrad” fordert deshalb bis 2025 eine Erhöhung auf 25 Prozent – ihr Erfolg zeigt, dass viele Menschen in NRW bessere Bedingungen für den Radverkehr wollen. Denn nur durch eine sichere, komfortable und gut vernetzte Fahrradinfrastruktur sind die Menschen gerne bereit, aufs Fahrrad umzusteigen. Nicht nur bei den großen Fahrrad-Vorbildern Niederlande und Kopenhagen, auch in Deutschland tut sich mittlerweile etwas: Bundesländer wie Berlin machen vor, wie die Fahrradwende funktionieren kann. Der Straßenraum wird neu aufgeteilt und das Radfahren durch breite und gut ausgebaute Wege, Grüne Welle für Fahrräder, ausreichende Stellplätze und Verknüpfung mit dem ÖPNV etc. komfortabler, schneller und sicherer gemacht. Wir befürworten innerstädtische Straßen, auf denen Fahrradfahrer und Autofahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind. Wir wollen, dass auch NRW in Sachen Radverkehr endlich auf die Überholspur wechselt. Das ist machbar, denn verglichen mit dem öffentlichen Nahverkehr ist eine verbesserte Infrastruktur für das Fahrradfahren relativ schnell und kostengünstig umzusetzen.

Wir arbeiten an einem Radverkehrsgesetz für NRW, das für sicheres und komfortables Radfahren in und zwischen Orten sorgt und seinen Namen verdient. Wir schaffen damit ein dichtes Radwegenetz, das alle relevanten Radwegeverbindungen abdeckt. Dazu bauen wir ein Hauptroutennetz mit Radschnellwegen und Radvorrangrouten auf, an das alle Gemeinden in NRW angeschlossen sind. Dieses überörtliche Netz wird durch lokale Radwegenetze ergänzt, die je nach örtlicher Gegebenheit als "Protected Bike Lanes" an mehrspurigen Straßen, breiten markierten Radwegen entlang der Fahrbahnen sowie Fahrradstraßen ausgestaltet werden. Wir wollen auf den zuständigen Ebenen dafür sorgen, dass bei Ersatzneubauten oder Sanierungen von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen immer auch Rad- und Fußwege-Verbindungen mit realisiert werden. Die Finanzierungsregeln und das Planungsrecht wollen wir überprüfen, um dies konsequent durchzusetzen. Langfristig ist unser Ziel, dass an allen übergeordneten Straßen immer auch Infrastruktur für die Nahmobilität vorhanden ist.

Dafür stellen das Land, die regionalen Gliederungen und die Kommunen jeweils für ihren Bereich verbindliche Bedarfs- bzw. Angebotsplanungen auf. In diesen sind die zur Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen aufgeführt, entsprechend priorisiert und mit finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen hinterlegt. Dazu gehört auch, dass sowohl beim Landesbetrieb Straßen.nrw, bei den Bezirksregierungen und in den kommunalen Verkehrsverwaltungen Fachabteilungen für den Radverkehr gebildet werden, die die Planungen voranbringen und den Bau umsetzen. Im Landesministerium wird ein zentrales Referat für die Planung und Umsetzung des Fahrradgesetzes eingerichtet. Landesweit müssen Organisationen, Strukturen und Abläufe der Radverkehrsförderung so gestaltet werden, dass sie dem schnellen Radausbau förderlich sind. In allen Institutionen, die in Entscheidungen rund um Planung und Bau beteiligt sind, muss der Radverkehr einen höheren Stellenwert bekommen.

Radfahren so sicher wie möglich zu machen, ist unser wichtigstes Ziel. Denn viele Menschen fühlen sich zu unsicher, das Rad für ihre Wege zu nutzen und sich auf schmalen Radwegen oder im dichten Autoverkehr zu bewegen. Aus diesen Gründen wünschen wir uns eine verstärkte Umwidmung von engen Straßen zu Einbahnstraßen, um den gewonnenen Platz für Fahrradfahrer in beide Richtungen sicherzustellen. Im Idealfall sind Fahrradstraßen einzurichten. Radfahrende haben kein „Blechkleid“, das sie vor Unfällen schützt. In der Unfallstatistik sind deshalb jedes Jahr viele tote oder schwer verletzte Menschen zu beklagen. Wege, Kreuzungen und Regeln müssen deshalb selbsterklärend und so aufgebaut sein, dass Fehler einzelner Verkehrsteilnehmer*innen keine tödlichen Folgen haben. Nur so werden sich mehr Menschen aller Altersklassen trauen, aufs Rad zu steigen und sich auch wirklich sicher fühlen. „Vision Zero“ – keine Verkehrstoten – ist unsere Leitlinie, die wir im Fahrradgesetz verankern und damit die Landesregierung verpflichten, Lösungen zu entwickeln. In der Folge schwerer Unfälle mit Fahrradbeteiligung sollten die jeweiligen Kreuzungen und Straßenabschnitte grundsätzlich auf ihre Sicherheit hin überprüft werden.

9. ÖPNV und Radverkehr verknüpfen
Um den Mobilitätsbedürfnissen möglichst gerecht zu werden, ist vor allem die Verknüpfung zwischen ÖPNV und Radverkehr enorm wichtig. An allen Haltepunkten des Schienenverkehrs bauen wir ausreichende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten. An den größeren Haltestellen und Bahnhöfen errichten wir Fahrradstationen mit entsprechendem Serviceangebot, in denen hochwertige Fahrräder sicher abgestellt und E-Bikes geladen sowie Reparaturen durchgeführt und Leihräder gemietet werden können. Fahrräder sollen in allen Fahrzeugen des ÖPNVs und des Schienenverkehrs mitgenommen werden dürfen, auch in den Fernverkehrszügen der Bahn. An Mobilstationen entstehen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und stehen Leihfahrräder zur Verfügung.

10. In der Stadt: Mehr Platz für Menschen als für Autos schaffen
Außerdem wollen wir den Bau von Fahrradgaragen fördern und Autoparkhäuser auch für das Abstellen von Fahrrädern nutzen. Damit in Wohngebieten und Einkaufsstraßen genügend Abstellmöglichkeiten vorhanden sind, wollen wir Parkplätze auch zum Abstellen von Fahrrädern nutzen und Platz für Lastenfahrräder schaffen. Klar ist: Mehr Platz fürs Rad, mehr Platz für Zufußgehende heißt weniger Platz für das Auto. Durch den Rückbau von Straßen und Parkplätzen zu Rad- und Fußwegen, zu Plätzen zum Spielen und Verweilen schaffen wir eine Stadt für Menschen und nicht für Autos.

Im Gegensatz zu E-Autos wird die Anschaffung von E-Bikes nicht öffentlich gefördert. Dies wollen wir ändern und auch für den Kauf von E-Bikes oder hochwertigen Fahrräder entsprechende Prämien zahlen, wenn dafür das eigene Auto abgemeldet wird. Unabhängig davon fördern wir den Kauf von Lastenrädern, sowohl für den Privatgebrauch als auch für Betriebe und Unternehmen.
Damit sämtliche Fahrrad-Typen über auch über Herstellerverpflichtungen hinaus verkehrssicher und nutzbar bleiben, bedarf es außerdem einer Förderung der Qualifizierungsmöglichkeiten für Werkstattpersonal.

Digitalisierung für die Verkehrswende richtig nutzen

11. Digitalisierung richtig einsetzen: mit Mobilitätsplattformen
Die Digitalisierung bietet große Chancen, Klimaschutz und Mobilität im ländlichen Raum zusammenzubringen – vorausgesetzt, wir setzen sie richtig ein. Wichtig ist, dass Bus und Bahn das Herzstück der vernetzten, digitalen Mobilität bilden – sonst führt die Digitalisierung schnell zu mehr statt weniger privatem, motorisierten Verkehr. Mobilitätsplattformen der öffentlichen Hand stellen Bus und Bahn ins Zentrum der vernetzen Mobilität und gewährleisten Datenschutz und Datensparsamkeit. Private Anbieter sollen verpflichtet werden, Schnittstellen zu diesen öffentlichen Plattformen bereitzustellen. Voraussetzung für eine solche Mobilität der Zukunft ist ein starkes 5G-Netz. Nicht zuletzt eröffnet uns die Digitalisierung neue Möglichkeiten, Wege zur Arbeit oder Dienstreisen durch Homeoffice zu vermeiden.

30 emissionsfreie Städte bis 2030

12. Fußverkehrskonzepte für 30 Pionierstädte errichten
Unsere Städte und Gemeinden sind der Ort, an denen Verkehrswende stattfindet. Kommunen sind die wichtigsten Player, wenn es um die Gestaltung von Verkehr geht. In den Rats- und Kreishäusern im ganzen Land setzen wir GRÜNE uns dafür ein, die Verkehrswende vor Ort gelingt. Dafür brauchen Kommunen insgesamt mehr Unterstützung von Bund und Land.

Unsere Städte und Gemeinden sind der Ort, an denen Verkehrswende stattfindet. Kommunen sind die wichtigsten Player, wenn es um die Gestaltung von Verkehr geht. In den Rats- und Kreishäusern im ganzen Land setzen wir GRÜNE uns dafür ein, die Verkehrswende vor Ort gelingt. Dafür brauchen Kommunen insgesamt mehr Unterstützung von Bund und Land.

Die Verkehrs- und Antriebswende braucht Pioniere, die zeigen, welche Lebensqualität durch eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums und alternative Antriebe entsteht. Wir wollen, dass nach niederländischem Vorbild die 30 größten nordrhein-westfälischen Städte emissionsfrei werden. Dafür fördern wir den emissionsfreien und schnellen Nahverkehr und bauen breite Radwege in sehr guter Qualität.

Stadt der kurzen und sicheren Wege

Eine wichtige Rolle spielt auch das Zufußgehen. Es ist nicht nur gesund, umweltfreundlich und kostenlos – um mehr Fußverkehr zu fördern, braucht es auch keine aufwändige technische Infrastruktur oder immense zusätzliche Flächen. Wir sorgen dafür, dass das Land die Kommunen unterstützt, fußgänger*innenfreundlich zu werden – etwa mit Mitteln für Fußverkehrsbeauftragte oder -konzepte. Wir schaffen mehr Platz für Fußgänger*innen und spielende Kinder – auch durch autofreie Gebiete oder shared spaces. Wir sorgen dafür, dass Bürgersteige und Plätze zum Austausch und Verweilen einladen, weil sie geräumig sind, und nicht von parkenden Fahrzeugen oder Mülltonnen verstellt werden. Wir sorgen für sichere Überquerungen und barrierefreie Wege für Fußgänger*innen.

Eine wichtige Rolle spielt auch das Zufußgehen. Es ist nicht nur gesund, umweltfreundlich und kostenlos – um mehr Fußverkehr zu fördern, braucht es auch keine aufwändige technische Infrastruktur oder immense zusätzliche Flächen. Wir sorgen dafür, dass das Land die Kommunen unterstützt, fußgänger*innenfreundlich zu werden – etwa mit Mitteln für Fußverkehrsbeauftragte oder -konzepte. Wir schaffen mehr Platz für Fußgänger*innen und spielende Kinder – auch durch autofreie Gebiete oder shared spaces. Wir sorgen dafür, dass Bürgersteige und Plätze zum Austausch und Verweilen einladen, weil sie geräumig sind, und nicht von parkenden Fahrzeugen oder Mülltonnen verstellt werden. Wir sorgen für sichere Überquerungen und barrierefreie Wege für Fußgänger*innen.

Schrittweise wird Parkraum nur noch für emissionsfreie Autos bereitgestellt und insgesamt reduziert. Falschparken auf Gehwegen muss stärker geahndet werden. Zusammen mit mehr Umweltspuren und komfortablem und gut vernetztem Carsharing wird das dazu führen, dass deutlich weniger PKW pro Einwohner*in als heute in den Städten stehen und fahren – einfach, weil die meisten Leute bequemer und schneller autofrei unterwegs sind, sofern man nicht allzu viel transportieren muss oder komplizierte Wege hat. Unser Ziel ist es, die Zahl der PKW pro Einwohner*in jedes Jahrzehnt um ein Drittel zu senken, so dass wir 2050 bei den vom Umweltbundesamt empfohlenen 150 PKW pro 1000 Einwohner*in stehen. Dadurch entsteht auch mehr Platz fürs Leben in unseren Städten.

Schrittweise wird Parkraum nur noch für emissionsfreie Autos bereitgestellt und insgesamt reduziert. In den städtischen Bereichen mit hohem Parkdruck sollen flächendeckend Parkraumbewirtschaftungskonzepte aufgestellt werden, welche örtlich angepasste Regelungen vorsehen. Dabei soll der Preis für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen (als Parkgebühren oder für Bewohnerparken) stärker den realen Wert dieses knappen öffentlichen Gutes widerspiegeln. Wir setzen uns in den Städten für den Bau von Quartiersgaragen als Alternative zum Parken im öffentlichen Raum ein. Die bauordnungsrechtlichen Regelungen für Stellplätze wollen wir lokal so anpassen, dass in verdichteten Bereichen eher Raum zum Wohnen und Leben entsteht als für das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Falschparken auf Gehwegen muss stärker geahndet werden. Zusammen mit mehr Umweltspuren und komfortablem und gut vernetztem Carsharing wird das dazu führen, dass deutlich weniger PKW pro Einwohner*in als heute in den Städten stehen und fahren – einfach, weil die meisten Leute bequemer und schneller autofrei unterwegs sind, sofern man nicht allzu viel transportieren muss oder komplizierte Wege hat. Unser Ziel ist es, die Zahl der PKW pro Einwohner*in jedes Jahrzehnt um ein Drittel zu senken, so dass wir 2050 bei den vom Umweltbundesamt empfohlenen 150 PKW pro Einwohner*in stehen. Dadurch entsteht auch mehr Platz fürs Leben in unseren Städten.

Zeit für echte Planungsbeschleunigung und -vereinfachung

13. Neue Mobilitätsroutinen in Planungs- und Genehmigungsbehörden einführen
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange. Noch immer liegen zwischen Planung und Baufreigabe von Projekten oft viele Jahre, mitunter sogar Jahrzehnte. Insbesondere dem Klimaschutz dienliche Projekte müssen schneller und effizienter umgesetzt werden können. Wir GRÜNE wollen neue Wege finden, frühe Bürgerbeteiligung, transparente Planung und Natur- und Umweltbelange mit schnelleren Planungsprozessen zusammenzubringen. Dabei ist ein entscheidender Faktor ausreichendes Fachpersonal bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Eine vom Landesparteirat eingesetzte Fachgruppe aus Landesvorstand, LAG Ökologie, parteiinternen Expert*innen und externen Expert*innen erarbeitet im Frühjahr 2021 ein Konzept für eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung, die auch die Frage der Planungsbeschleunigung umfasst.

Verkehrswende braucht Kommunikation und neue Routinen

Um die bisherigen Mobilitätsroutinen zu durchbrechen und neue Routinen zu schaffen, fördern wir zielgruppenspezifisches und standortbezogenes Mobilitätsmanagement . Hierzu zählen Maßnahmen in Betrieben und großen Bürostandorten, in Schulen und Wohnquartieren oder die Förderung von Neubürger*innen-Informationen in den Kommunen. sowie. Mobilitätsverhalten in Kindes- und Jugendalter ist prägen, daher fördern das zu Fuß gehen und Fahrradfahren durch die Schaffung sicherer Schul- und Freizeitwege. Das Land muss die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen.

Straßen: Erhalt vor Neubau und Klimamoratorium

14. Verkehrsinfrastruktur an geringeren Autoverkehr anpassen
Autos werden auch in Zukunft eine Säule des Verkehrsmixes bilden – gerade im ländlichen Raum. Das Auto der Zukunft wird ohne Verbrennungsmotor betrieben, es kann autonom fahren und es wird geteilt – durch app-gestützte private Mitfahrangebote, Carsharing oder Pooling. Klar ist aber auch: Insgesamt wird es deutlich weniger Autoverkehr geben. Unsere Infrastruktur muss daran angepasst werden. Ohnehin ist NRW bereits dicht mit Straßen durchzogen. Unsere Straßen, Brücken und Tunnel sind allerdings vielerorts sanierungsbedürftig.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat für dieses Haushaltsjahr die Mittel für den Landesstraßenneubau um weitere fünf Millionen Euro auf 62 Millionen Euro erhöht. Dies sind über 30 Millionen Euro mehr als im letzten rot-grünen Haushalt, obwohl das Landesstraßennetz eigentlich fertig gebaut ist. Der Neu- und Ausbau von Straßen und Autobahnen bis teilweise in die 2030er Jahre hinein ist klimapolitisch das völlig falsche Signal, weil klar ist, dass die Zukunft in der öffentlichen und geteilten Mobilität liegt. NRW braucht deshalb eine Richtungsentscheidung: Das Geld, das das Land für Straßen noch ausgibt, muss in Erhalt und Sanierung gehen. Marode Straßen und Brücken zu sanieren ist wichtiger, als Spatenstiche zu feiern. Wir wollen eine Klima-Überprüfung und ein Moratorium für alle geplanten Neu- und Ausbauvorhaben. Alle Vorhaben, die zu einem weiteren Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur in NRW führen, müssen auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Der bestehende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss revidiert werden. Wir brauchen einen neuen Bundesmobilitätsplan, der alle Verkehrsträger zusammen denkt und mit den Klima- sowie Verkehrsverlagerungszielen überstimmt. Ein Moratorium für noch nicht mit der Planung begonnene oder sich erst im Vorplanungsstadium befindliche Projekte des BVWPs 2030 und des Landesstraßenbedarfsplans ist notwendig. Straßen NRW muss auf Nachhaltigkeitsziele verpflichtet werden, dazu gehört auch, den Straßen-Verkehr ingesamt zu reduzieren.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat für dieses Haushaltsjahr die Mittel für den Landesstraßenneubau um weitere fünf Millionen Euro auf 62 Millionen Euro erhöht. Dies sind über 30 Millionen Euro mehr als im letzten rot-grünen Haushalt, obwohl das Landesstraßennetz eigentlich fertig gebaut ist. Der Neu- und Ausbau von Straßen und Autobahnen bis teilweise in die 2030er Jahre hinein ist klimapolitisch das völlig falsche Signal, weil klar ist, dass die Zukunft in der öffentlichen und geteilten Mobilität liegt. NRW braucht deshalb eine Richtungsentscheidung: Das Geld, das das Land für Straßen noch ausgibt, muss in Erhalt und Sanierung gehen. Marode Straßen und Brücken zu sanieren ist wichtiger, als Spatenstiche zu feiern. Wir wollen eine Klima-Überprüfung und ein Moratorium für alle geplanten Neu- und Ausbauvorhaben. Alle Vorhaben, die zu einem weiteren Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur in NRW führen, müssen auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Der bestehende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss revidiert werden. Wir brauchen einen neuen Bundesmobilitätsplan, der alle Verkehrsträger zusammen denkt und mit den Klima- sowie Verkehrsverlagerungszielen überstimmt. Ein Moratorium für noch nicht mit der Planung begonnene oder sich erst im Vorplanungsstadium befindliche Projekte des BVWPs 2030 und des Landesstraßenbedarfsplans ist notwendig.Straßen NRW muss auf Nachhaltigkeitsziele verpflichtet werden, dazu gehört auch, den Straßen-Verkehr ingesamt zu reduzieren.

Bundesverkehrswegeplan: Stopp der Mega-Autobahn-Ausbauten und Neuplanung für Schiene und Rad

Der von Union und SPD im Jahr 2016 im Bundestag beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält zahllose Neu- und Ausbauprojekte an Bundesautobahnen und -straßen. Schon heute werden 20 Prozent aller Fahrleistungen Deutschlands in NRW erbracht. In der Summe stehen die Ausbaupläne des Bundesverkehrswegeplans Klimaschutzzielen diametral entgegen und vereiteln eine konsequente Verkehrswende.

Auf den Straßenneu- und Ausbau folgt nicht nur zusätzlicher Autoverkehr und weitere CO2-Emmissionen, es werden auch unzählige Hektar Land, Wald und Offenflächen, zerstört. Wertvolle Biotope werden vernichtet und Wohnhäuser werden den Straßen weichen müssen, nachdem ihre Bewohner*innen enteignet und vertrieben worden sind. Nach der Inbetriebnahme oder Erweiterung sind die Straßen und Autobahnen dann eine erhebliche Lärm- und Schadstoffbelastung für Anwohner*innen.
Die den Planungen zugrundeliegenden Verkehrsprognosen für die kommenden Jahre gehen von einem starken Wachstum des Auto- und Güterverkehrs auf den Straßen NRWs aus. Wir GRÜNE halten es jedoch für falsch, in Zeiten der Klimakrise dieser Herausforderung mit dem (Aus-)bau weiterer Straßen zu begegnen. Deshalb fordern wir eine grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, um ihn an die Ziele einer Verkehrswende anzupassen. Dazu gehört auch einen Umschichtung der Haushaltsmittel weg vom Straßen- hin zum Schienen und Radwegebau, so dass Straßen(aus)bauprojekte gestoppt werden können.
Durch NRW zieht sich bereits heute ein dichtes Netz von Straßen und Autobahnen, welches durch fast 300 Projekte des Bundesverkehrswegeplans, noch dichter würde. Die Belastung für unser Bundesland mit rund 18 Mio. Einwohner*innen nimmt dabei zu. Die meisten Großstädte und Landesteile, und damit der Großteil der Bürger*innen NRWs, sind dabei unmittelbar von den Planungen betroffen:

- mit dem Ausbau der A1 von Münster bis Kamen, in Leverkusen und in der Eifel
- mit dem achtspurigen Ausbau der A3, von Leverkusen über Solingen, den Kreis Mettmann & Oberhausen
- mit dem Ausbau der A52 durch Essen auf einer neuen Trasse
- mit dem Weiterbau der A46 im Sauerland
- mit dem mehrspurigen Neubau der B8 in Wesel
- mit dem sechsspurigen Ausbau der A40 mitten durch die Metropole Ruhr
- mit dem sechspurigen Ausbau der A59 in Duisburg im Stile einer 60er Jahre Hochtrasse
- mit dem geplanten Bau einer neuen Autobahnbrücke zwischen Köln & Bonn (Rheinspange 553)
- mit dem geplanten Ausbau der A4 und der Diskussion über einen Abriss der Rodenkirchener Brücke in Köln
- mit dem geplanten 6-Spurigen Ausbau der A565 in Bonn ("Tausendfüßler")

um nur einige Projekte und ihr Ausmaß zu benennen und zu veranschaulichen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat für dieses Haushaltsjahr die Mittel für den Landesstraßenneubau um weitere fünf Millionen Euro auf 62 Millionen Euro erhöht. Dies sind über 30 Millionen Euro mehr als im letzten rot-grünen Haushalt, obwohl das Landesstraßennetz eigentlich fertig gebaut ist. Der Neu- und Ausbau von Straßen und Autobahnen bis teilweise in die 2030er Jahre hinein ist klimapolitisch das völlig falsche Signal, weil klar ist, dass die Zukunft in der öffentlichen und geteilten Mobilität liegt. NRW braucht deshalb eine Richtungsentscheidung: Das Geld, das das Land für Straßen noch ausgibt, muss in Erhalt und Sanierung gehen. Marode Straßen und Brücken zu sanieren ist wichtiger, als Spatenstiche zu feiern. Wir wollen eine Klima-Überprüfung und ein Moratorium für alle geplanten Neu- und Ausbauvorhaben. Alle Vorhaben, die zu einem weiteren Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur in NRW führen, müssen auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Der bestehende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss revidiert werden. Wir brauchen einen neuen Bundesmobilitätsplan, der alle Verkehrsträger zusammen denkt und mit den Klima- sowie Verkehrsverlagerungszielen überstimmt. Ein Moratorium für noch nicht mit der Planung begonnene oder sich erst im Vorplanungsstadium befindliche Projekte des BVWPs 2030 und des Landesstraßenbedarfsplans ist notwendig. Auf Landesebene wollen wir den Landesstraßenbedarfsplan endlich neu aufstellen und die Neu- und Ausbauvorhaben massiv reduzieren. Wir setzen uns zudem dafür ein, verstärkt Bundes- und Landesstraßen, die keine bundes- oder landesweite Verkehrsbedeutung haben, bei Zahlung eines einmaligen Ausgleichs abzustufen, damit hier für Kommunen nicht falsche Anreize dadurch entstehen, dass die Kosten lokaler Autoverkehre durch Bund und Land gedeckt werden. Straßen NRW muss auf Nachhaltigkeitsziele verpflichtet werden, dazu gehört auch, den Straßen-Verkehr ingesamt zu reduzieren.

15. Inner- und außerörtlich: neue Regelgeschwindigkeiten einführen
Wir GRÜNE in NRW sind zuversichtlich, dass wir die langjährige Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen bald endlich in die Tat umsetzen können. Inzwischen existiert eine große gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit, weil es zu mehr Sicherheit, weniger Verkehrstoten, mehr Klimaschutz und weniger Staus führt. Wir drängen die Landesregierung, ein Tempolimit im Bund anzustoßen und zu unterstützen und bis zur flächendeckenden Einführung entsprechende Modellversuche auf Autobahnen in NRW zu starten. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein, auf Landstraßen für Tempo 80.

Wir GRÜNE in NRW sind zuversichtlich, dass wir die langjährige Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen bald endlich in die Tat umsetzen können. Inzwischen existiert eine große gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit, weil es zu mehr Sicherheit, weniger Verkehrstoten, mehr Klimaschutz und weniger Staus führt. Wir drängen die Landesregierung, ein Tempolimit im Bund anzustoßen und zu unterstützen und bis zur flächendeckenden Einführung entsprechende Modellversuche auf Autobahnen in NRW zu starten. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein, auf Landstraßen für Tempo 80.

Lärmschutz

Lärm stresst und macht krank. Insbesondere der Verkehrslärm von Straßen, Schienen und Flugzeugen schränkt die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürgern erheblich ein. Einer repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamtes (Februar 2020) zufolge steht beim Verkehrslärm an erster Stelle der Straßenverkehr (75%), gefolgt von Fluglärm (42%) und Bahnlärm (35%).
Der von der großen Koalition erstellte Bundesverkehrswegeplan 2030 betoniert die Verkehrspolitik für Jahre. Der massive Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen erhöht die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Verkehrslärm.
Das Problem ist, dass bisher Menschen an Bestandsstrecken keinen Anspruch auf Lärmschutz haben, dass Lärm nicht verkehrsträgerübergreifend beurteilt wird und dass sich Lärmschutzmaßnahmen an Durchschnittswerten und nicht an Maximalpegeln orientieren.
Am besten ist es, den Lärm direkt an der Quelle abzustellen – also an den Fahr- und Flugzeugen. Wir wollen daher Vorfahrt für aktiven Lärmschutz bei Schienen-, Flug- und Straßenverkehr. Außerdem brauchen wir Fahrzeuge, die weniger Lärm verursachen. Die Kommunen benötigen einen größeren Ermessens- und Entscheidungsspielraum, um Geschwindigkeiten anzupassen.
Zusätzlich muss der Lärmschutz verstärkt werden. Wir treten dafür ein, dass ein Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge nicht nur für den Aus- und Neubau von Straßen und Schienenwegen gilt. An bestehenden Straßen und Schienenwegen fehlt der Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Lärmsanierung findet hier nur nach Kassenlage statt.

E-Mobilität und Ladeinfrastruktur ausbauen

AutosPKW mit Batterie- und Nutzfahrzeuge mit Batterie- undoder Wasserstoffantrieb sind ein weiterer Baustein der Verkehrs- und Klimawende. Zwingende Voraussetzung für klimafreundliche E-Mobilität ist aber, dass die Energiewende massiv vorangetrieben wird. Hier fordern wir GRÜNE in NRW endlich einen Richtungswechsel von Bundes- und Landesregierung.

16. Für eine Antriebswende: E-Mobilität und Ladeinfrastruktur ausbauen
Autos und Nutzfahrzeuge mit Batterie- und Wasserstoffantrieb sind ein weiterer Baustein der Verkehrs- und Klimawende. Zwingende Voraussetzung für klimafreundliche E-Mobilität ist aber, dass die Energiewende massiv vorangetrieben wird. Hier fordern wir GRÜNE in NRW endlich einen Richtungswechsel von Bundes- und Landesregierung.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Deutschland, wie viele europäische Länder auch, ein festes Datum als Zulassungsende für Verbrennungsmotoren beschließt – wie es beispielsweise die Niederlande ab dem Jahr 2030 tun. Autos müssen konsquent nach CO2-Ausstoß besteuert werden. Außerdem braucht es ein klares Bekenntnis von Bund, Land und Kommunen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wo Parkraum verbleibt, soll er voranging für E-Autos genutzt werden. Synthetische Kraftstoffe für den Verbrennungsmotor, wie sie die deutschen Autohersteller und die Mineralölindustrie noch erträumen, bieten keine Perspektive. Sie erfordern sechsmal mehr Energie für den gefahrenen Kilometer als beim batterieelektrischen Antrieb. Auch Wasserstoff ist eine begrenzte Ressource, die nur zum Klimaschutz beitragen kann, wenn sie aus Erneuerbaren gewonnen werden kann. Diese begrenzte Ressource soll den Schwerlast- und Nutzfahrzeugen vorbehalten sein.
Auch wenn die Verlagerung von Verkehren weg vom PKW und LKW oberste Priorität hat, wird es
auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin Personen- und Güterverkehre mit PKW, LKW,
Schiffen und Flugzeugen geben. Eine Säule der Verkehrswende ist die Deckung des verbleibenden
Endenergiebedarfes mit möglichst klimaneutraler Antriebsenergie. Oft genannte Alternativen
dafür sind direkte Stromnutzung mit Hilfe von Batterien oder Oberleitungen über die Nutzung
Wasserstoff bis hin zu Biokraftstoffen und aus Strom, CO2 und Wasser produzierten E-Fuels. Keine
dieser Technologien ist ein Allheilmittel, das die bis heute aufgrund der nicht eingepreisten
gesellschaftlichen und Umwelt-Folgekosten sehr günstigen erdölbasierten Kraftstoffe zu ersetzen
vermag, welche vom Motorroller bis zum Flugzeug flexibel einsetzbar sind. Wichtige
Bewertungskriterien der Alternativ-Technologien sind die tatsächliche Klimawirkung, die Effizienz
der Energieträger sowie deren CO2-Vermeidungskosten.
Die direkte Stromnutzung zeichnet sich durch eine sehr hohe Effizienz aus, ist durch ihre niedrige
gravimetrische Energiedichte von Batterien jedoch nur schwer einsetzbar, wenn schwere Güter über
längere Entfernungen transportiert werden müssen. Wasserstoff schneidet dort zwar besser ab als
Batterien, hat aufgrund der niedrigen volumetrischen Energiedichte Nachteile gegenüber den EFuels.
Letztere wiederum sind in der Herstellung extrem ineffizient und nicht nur eine der teuersten
CO2-Vermeidungsmaßnahmen im Verkehrssektor, sondern über alle Sektoren hinweg.
Wo immer es möglich ist, sollte also Strom direkt mit Hilfe von Batterien oder Oberleitungen genutzt
werden. Nur wenn dies nicht oder schwer möglich ist sollte Wasserstoff, und nur dort, wo extrem
hohe Energiedichten benötigt werden, sollten E-Fuels zum Einsatz kommen. Diese Bereiche sind der
Flugverkehr, Teile des Schiffverkehrs und Teile des LKW-Schwerlastverkehrs. Gelingt es nicht, die
Elektrifizierung des Verkehrssektors effizient zu gestalten, wird von diesem eine extreme Nachfrage
nach grünem Strom entstehen. So würde für eine Umstellung allein des PKW-Verkehrs auf 100% EFuels
mehr als doppelt so viel Strom benötigt, wie heute über alle Sektoren hinweg verbraucht wird
.

Um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reicht es bei Weitem nicht aus – wie aktuell von der Bundesregierung vorgelegt –, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen. Bei neuen Gebäuden müssen deutlich mehr Lademöglichkeiten vorgegeben werden. Der Schwellenwert von derzeit zehn Parkplätzen muss gesenkt werden, damit die Regelung nicht nur bei großen Neubauprojekten greift. Auch die pauschale Ausnahme von unternehmenseigenen Gebäuden hemmt den Durchbruch der Elektromobilität. Besonders in gewerblichen Flotten gibt es große Potentiale für E-Autos - hier sollte BEBeratung und Förderung vorrangig ansetzen.

Um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reicht es bei Weitem nicht aus – wie aktuell von der Bundesregierung vorgelegt –, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen. Bei neuen Gebäuden müssen deutlich mehr Lademöglichkeiten vorgegeben werden. Der Schwellenwert von derzeit zehn Parkplätzen muss gesenkt werden, damit die Regelung nicht nur bei großen Neubauprojekten greift. Auch die pauschale Ausnahme von unternehmenseigenen Gebäuden hemmt den Durchbruch der Elektromobilität. Besonders in gewerblichen Flotten gibt es große Potentiale für E-Autos - hier sollte BEratung und Förderung vorrangig ansetzen.
Mit den Vorteilen der Antriebswende für die Gesundung der europäischen Umwelt verbessert sich nichts an den schlimmen Verhältnissen bei der Beschaffung mancher Rohstoffe, z.B. Lithium, Kobalt, Seltene Erden, Graphit, Nickel, Kupfer, Mangan, Aluminium. Deshalb wollen wir GRÜNE auch eine Rohstoffwende, die mit EU-Maßnahmen zur Einhaltung umwelt- und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in den Lieferketten einhergeht. Denn unser Wohlstand darf nicht auf Zwangsarbeit, Sklaverei, Vertreibungen und anderen untragbaren Verhältnissen in den Ursprungsländern aufgebaut werden.

Um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reicht es bei Weitem nicht aus – wie aktuell von der Bundesregierung vorgelegt –, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen. Bei neuen Gebäuden müssen deutlich mehr Lademöglichkeiten vorgegeben werden. Der Schwellenwert von derzeit zehn Parkplätzen muss gesenkt werden, damit die Regelung nicht nur bei großen Neubauprojekten greift. Auch die pauschale Ausnahme von unternehmenseigenen Gebäuden hemmt den Durchbruch der Elektromobilität. Besonders in gewerblichen Flotten gibt es große Potentiale für E-Autos - hier sollte BEratung und Förderung vorrangig ansetzen.

Nachhaltige Mobilität braucht nachhaltige Raumentwicklung
Für das Verkehrsgeschehen sind die räumlichen Ausgangsbedingungen von entscheidender Bedeutung. Wenn bauliche Entwicklung abseits von ÖPNV-Achsen oder Radverbindungen stattfindet, ist das die Grundlage für verstärkte Pkw-Nutzung. Daher wollen wir, dass neue Siedlungsbereiche und Gewerbegebiete in der Regel nur dort geplant werden, wo eine gute Anbindung an den Öffentlichen Verkehr und Radwegeverbindungen gegeben ist oder hergestellt werden kann. In den ländlichen Räumen ist der Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung auf zentrale Orte zu legen. Dies soll in den Raumordnungsplänen und Flächennutzungsplänen sowie in einschlägigen Förderprogrammen verstärkt verankert und durchgesetzt werden.

Um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reicht es bei Weitem nicht aus – wie aktuell von der Bundesregierung vorgelegt –, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen. Bei neuen und umfangreich sanierten Gebäuden müssen deutlich mehr Lademöglichkeiten vorgegeben werden. Der Schwellenwert von derzeit zehn Parkplätzen muss gesenkt werden, damit die Regelung nicht nur bei großen Neubauprojekten greift. Auch die pauschale Ausnahme von unternehmenseigenen Gebäuden hemmt den Durchbruch der Elektromobilität. Besonders in gewerblichen Flotten gibt es große Potentiale für E-Autos - hier sollte BEratung und Förderung vorrangig ansetzen.

Zukunft des Güterverkehrs

17. Straßengüterverkehr viel stärker durch Eisenbahn oder Schiff verringern
Einen großen Teil unseres Verkehrs macht der Güterverkehr aus. Das grüne Ziel ist: Mehr Güter auf die Schiene und die Wasserstraße! Im Green Deal bekennt sich auch die EU klar dazu. 75 Prozent des Güterbinnenverkehrs, der aktuell auf der Straße stattfindet, soll auf die Bahn oder das Schiff verlagert werden. Deutschland ist da in seinen Zielen leider zurückhaltender: Auf zwölf Prozent soll der Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr steigen, der Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent.

Wir GRÜNE wollen, dass sich endlich mehr auf Wasser und Schiene bewegt. Wir setzen uns für die Reaktivierung alter Gleisanschlüsse für die Industrie ein. Wir schaffen Förderprogramme für multimodale Verkehre, damit vorhandene Technik den Warenumschlag und Einzelverkehre günstiger macht. Die Digitalisierung macht hier vieles möglich. Eine Mautbefreiung für kombinierte Verkehre rund 50km um Häfen und Güterbahnhöfe kostet nicht viel, ermöglicht aber, dass sich Multimodalität im Güterverkehr rechnet. Dies ist gut für das Klima und die Personalnot im Logistikgewerbe. Darüber hinaus sind die sozialen Regeln des EU-Mobilitätspaketes eine Chance für die Logistik. Das Kabinenschlafverbot wird Liniendienste im LKW-Verkehr befördern und die Nachfrage nach stadtnahen Logistikflächen erhöhen. Dies ist die Gelegenheit mit der Logistikbranche an nachhaltigen Logistikketten zu Wir schaffen Förderprogramme für Schiffs- und Bahntransporte, die im Wettbewerb gegen LKW-Frachtführer benachteiligt sind. Wir möchten mit der Logistikbranche an nachhaltigen Logistikketten arbeiten, zu denen auch die unterirdische Röhrenpost für Paletten in den Städten und alternative Antriebe gehören. Batterie-LKWs fahren schon auf NRWs Straßen. Brennstoff-LKW werden derzeit entwickelt und Gas-LKW werden in Serie hergestellt. Wir brauchen alle Antriebe, um den Straßengüterverkehr zu dekarbonisieren.

Einzelhandel ist das neue Online

18. Kluge Citylogistik, Einzelhandel online verknüpfen, keine kostenlosen Retouren
30 Prozent unserer Wege legten wir vor der Pandemie fürs Einkaufen oder Erledigungen zurück - fast so viel wie wir für Beruf und Ausbildung unterwegs sind. Hinzu kommt der Online-Handel, der ebenfalls für Verkehr und Emissionen sorgt – und in der Corona-Krise kräftig wächst. Dabei können Online-Handel und Zulieferer unsere Einkäufe emissionssparender machen. Aktuell scheitert das vor allem daran, dass Haushalte mehrfach angefahren werden müssen, viel retourniert wird und eine zweite Infrastruktur neben dem Einzelhandel existiert.

Wir sorgen dafür, dass Wege verringert werden und Einkaufen im Laden mit Online-Shopping verzahnt wird. Bis 2030 soll jeder Haushalt Anschluss zu Anlieferboxen haben, um mehrfache Zuliefer-Fahrten zu verhindern. Retouren dürfen nicht mehr kostenlos sein. Lieferfahrzeuge müssen emissionsfrei fahren. Unsere Einzelhandelsstraßen müssen online gehen, das zeigt auch gerade die Corona-Krise, die zu einer weiteren Konzentration auf Online-Handelsgiganten führt. Schon jetzt unterstützt das Land auf grüne Initiative hin, Einkaufsstraßen mit dem Online-Handel zu verknüpfen. Der lokale Einzelhandel muss unsere erste Adresse beim Onlineshoppen werden, dafür muss er sich entsprechend verknüpfen. Und die Lieferungviele Lieferungen auf der letzten Meile kannkönnen mit dem Lastenrad erfolgen. Dafür fördern wir eine kluge Citylogistik, bei der die Lieferdienste miteinander kooperieren.

Flugverkehr reduzieren und emissionsärmer und leiser machen

Flugverkehr - für Personen und Güter - ist ein Bestandteil gesellschaftlicher Mobilität. Gleichzeitig stellen Lärm und Emissionen eine starke Belastung für Mensch und Umwelt dar. Der Flugverkehr hat von allen Verkehrsarten die schlechteste Klimabilanz und ist die am schnellsten wachsende Treibhausgasquelle.

19. Flugverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken auf die Schiene verlagern
Flugverkehr ist ein Bestandteil gesellschaftlicher Mobilität. Gleichzeitig stellen Lärm und Emissionen eine starke Belastung für Mensch und Umwelt dar. Der Flugverkehr hat von allen Verkehrsarten die schlechteste Klimabilanz und ist die am schnellsten wachsende Treibhausgasquelle.

Grüne Flugverkehrspolitik basiert auf einem DreiklangVierklang: Den Flugverkehr insgesamt reduzieren, einen großen Teil des verbleibenden Flugverkehrs durch klimafreundliche Fortbewegungsmittel ersetzen; den notwendigen Flugverkehr emissionsärmer machen; und schließlich den Lärm reduzieren. Für uns ist klar: In einer globalisierten Welt brauchen wir Flugverkehr weiterhin. Wir kämpfen gegen die Klimakrise und Fluglärm, und nicht gegen den Luftverkehr an sich.

Grüne Flugverkehrspolitik basiert auf einem Dreiklang: einen großen Teil des Flugverkehrs durch klimafreundliche Fortbewegungsmittel ersetzen; den notwendigen Flugverkehr emissionsärmer machen; und schließlich den Lärm reduzieren. Für uns ist klar: In einer globalisierten Welt brauchen wir Flugverkehr weiterhin, aber in einem viel geringerem Umfang. Wir kämpfen gegen die Klimakrise und Fluglärm, und nicht gegen den Luftverkehr an sich.

Gleichzeitig wollen und können wir beim Flugverkehr nicht auf die Wachstumserwartungen vor der Corona-Krise zurückkehren. Viele Flugreisen können künftig durch digitale Zusammenarbeit ergänzt und teilweise sogar ersetzt werden. Auch den Trend zu regionalem Tourismus in Corona-Zeiten gilt es zu verstetigen. Auf Kurz- und Mittelstrecken wollen wir erreichen, dass ReisenPersonen- und LogistikGüterverkehr künftig durch umweltfreundlichere Formen der Mobilität wie der BahnMobilität, insbesondere per Bahn, abgewickelt werden und die Emissionen und Umweltbelastungen der Branche nachhaltig sinken.

Vor der Corona-Krise wurde eine Verdopplung der Flugpassagiere bis zum Jahr 2040 vorhergesagt. Mit der aktuellen Effizienzsteigerung von ein Prozent im Luftverkehr ist klar, dass der Flugsektor bei dieser Entwicklung nicht klimaneutral werden kann. Deshalb ist es so wichtig, Alternativen zum Fliegen zu fördern: Flugstrecken unter 500 km müssen bis 2035 komplett durch Bahnreisen ersetzt werden. Ein Ausbau des Schienennetzes muss prioritär erfolgen, um die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten auf max. vier Stunden zu senken und um die Kapazität und die Verlässlichkeit zu steigern.Reisen auf einer Gesamtentfernung von unter 500 km müssen bis 2035 komplett ohne Flugverkehr bewältigt werden. Hierfür ist das Schienennetz so auszubauen, dass die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten auf max. vier Stunden gesenkt und die Kapazität und die Verlässlichkeit des Verkehrsangebots gesteigert wird. Außerdem fordern wir die Reaktivierung der europäischen Nachtzugstrecken.

20. Luftverkehrs-Infrastruktur, -Antriebskonzepte und -Besteuerung verändern
NRW hat als Bundesland mit der höchsten Flughafendichte die Verantwortung, die Weichen für einen nachhaltigen Luftverkehr zu stellen. An keinem NRW-Flughafen ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Für defizitäre Flughäfen soll es weder von Seite des Landes noch der Kommunen öffentliche Zuschüsse geben. Die Zeiten des Wachstums der Flughäfen sind vorbei.

NRW hat als Bundesland mit der höchsten Flughafendichte die Verantwortung, die Weichen für einen nachhaltigen Luftverkehr zu stellen. An keinem NRW-Flughafen ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Für defizitäre Flughäfen soll es weder von Seite des Landes noch der Kommunen öffentliche Zuschüsse geben. Die Zeiten des WachstumsEs ist absehbar, dass sie in ihrer derzeitigen Form keine Zukunft haben. Wir lassen die betroffenen Arbeitnehmer*innen nicht allein und unterstützen die Kommunen bei der Flughäfen sind vorbeiEntwicklung kluger Nachnutzungskonzepte.

Flugzeugbauer, Fluggesellschaften sowie Flughäfen können viel dafür tun, den Luftverkehr klimagerecht und leise zu machen. Forschungen zeigen, dass batterieelektrische Flugzeuge mit vielen Rotoren leiser und klimagerecht sein können. Neue Antriebskonzepte, synthetische KraftstoffeE-Fuels und neue direkte Flugrouten können dazu beitragen, den Flugverkehr klimagerecht zu machen. Wir brauchen den Single-European-Sky, Konzepte für Direktflüge mit Batterien und Brennstoffzellen und Schritt für Schritt wachsende Beimischquoten für mit erneuerbaren Energien hergestelltes synthetisches E-Kerosin, damit auch der Flugverkehr zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt. Damit dies gelingt, ist eine Flugkerosinbesteuerung dringend erforderlich.

Flugzeugbauer, Fluggesellschaften sowie Flughäfen können viel dafür tun, den Luftverkehr klimagerechtweniger klimaschädlich und leiser zu machen. Forschungen zeigen, dass batterieelektrische Flugzeuge mit vielen Rotoren leiser und klimagerechtweniger klimaschädlich sein können. Neue Antriebskonzepte, synthetische Kraftstoffe und neue direkte Flugrouten können dazu beitragen, den Flugverkehr klimagerechtweniger klimaschädlich zu machen. Wir brauchen den Single-European-Sky, Konzepte für Direktflüge mit Batterien und Brennstoffzellen und Schritt für Schritt wachsende Beimischquoten für mit erneuerbaren Energien hergestelltes synthetisches Kerosin, damit auch der Flugverkehr zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt. Damit dies gelingt, ist eine Flugkerosinbesteuerung dringend erforderlich.