V-4: Artenvielfalt und Biodiversität in NRW schützen!

Artenvielfalt und Biodiversität in NRW schützen!

In der Biodiversität (biologischen Vielfalt) manifestieren sich die
unnachahmlichen Informationen von mehreren Milliarden Jahren natürlicher
Evolution, aber auch in der sogenannten Agrobiodiversität die Vielfalt
menschlicher Kulturleistungen. Ein zunehmender Teil dieses Natur- und
Kulturerbes geht derzeit unwiderruflich verloren. Gleichzeitig ist kaum
abschätzbar, was ein Rückgang der biologischen Vielfalt auf allen Ebenen
(Artenvielfalt, genetische Vielfalt, Vielfalt an Ökosystemen) für die Natur und
das langfristige Überleben der Menschheit bedeutet. Daher gehören der
ungebremste Verlust der Biodiversität und der Klimawandel – die sich gegenseitig
beeinflussen – zu den größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht.
Biodiversitätsschutz leistet zugleich auch Klimaschutz und Klimaschutz ist
zugleich auch ein wichtiger Teil des Biodiversitätsschutzes.

Die 1992 in Rio verabschiedete Konvention zum Erhalt der Biologischen Vielfalt
(CBD) - neben der Klimarahmenkonvention und der Agenda 21 das zentrale Ergebnis
dieses Erdgipfels - und die Entscheidungen der Nachfolgekonferenzen der
Vertragsstaaten (Conferences of Parties, COP) 2002 in Den Haag (COP 6) und 2010
in Nagoya/Aichi (COP 10) haben den Niedergang der globalen Biodiversität bisher
nicht aufhalten können. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Länder, die sich auf
internationaler Ebene als Vorreiter des Biodiversitätsschutzes geben, im eigenen
Land bei der konkreten Umsetzung der politischen Willensbekundungen versagen.

Auch Deutschland gehört auf internationaler Ebene zu den Verfechtern des
Schutzes unserer Biodiversität – versagt aber bei dem konkreten
Biodiversitätsschutz im eigenen Land. So gibt es zwar seit 12 Jahren eine
Nationale Biodiversitätsstrategie, doch werden deren Ziele kaum erreicht.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gibt dafür ein besonders schlechtes
Beispiel ab:

* Es erfolgen keine Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt – Ankündigungen von
Ministerpräsident Laschet auf dem Insektenschutzgipfel im Juni 2019 blieben ohne
konkrete Folgen.

*2015 wurde die Biodiversitätsstrategie vom Landeskabinett beschlossen, doch bis
heute ist sie nur eine Absichtserklärung und Sammlung von notwendigen Maßnahmen.

* Im neuen Landesentwicklungsplan wurden alle Ziele den Flächenverbrauch zu
reduzieren, gestrichen und der Ausbau der Massentierhaltung erleichtert.

* Mit dem gerade im Landtag zur Abstimmung stehenden Landeswassergesetz sollen
Gewässerrandstreifen weitgehend abgeschafft, Rohstoffgewinnung in
Trinkwasserschutzgebieten zugelassen, Entnahmerechte für Grundwasser erleichtert
und entfristet und Vorschriften zum Schutz und zur Schaffung von
Retentionsräumen der Flüsse gelockert werden. Die Landesregierung hebelt durch
eine gesetzliche Bevorzugung bestimmter Nutzungen das Verbesserungsgebot des
Wasserhaushaltsgesetzes aus, so dass frei fließende Flüsse und die
Wiedergewinnung von Auen verhindert werden.

* Bei der Diskussion um die zukünftige Agrarpolitik in Europa und in Deutschland
unterstützt NRW die fatale Politik des „Weiter so“ von
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

* Mit der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität hat die Landesregierung
die Verfolgung von Verstößen gegen Natur- und Umweltschutzgesetze entscheidend
geschwächt.

* Bei der Förderpolitik im Wald werden erneut den wirtschaftlichen Aspekten
Vorrang gegenüber dem Erhalt und der Förderung der heimischen Biodiversität
gegeben. Hiermit werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt, indem z. B.
Wiederaufforstungen mit Nadelholz gefördert werden bzw. die Förderrichtlinie
„Extremwetterfolgen“ Anreize liefert bzw. Voraussetzungen schafft, alles Holz
von den Flächen zu holen.

* Durch die Verwendung von Finanzmitteln aus dem Topf für den Strukturwandel im
Rheinischen Revier für Autobahnbauten und ähnlich fragwürdige Projekte wird die
dringend notwendige sozial-ökologische Transformation blockiert.

Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Damit zeigt diese Landesregierung,
dass sie bei der wichtigsten Aufgabe, dem Erhalt unserer natürlichen
Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen, vollständig versagt und keine
Ideen hat, das Land NRW zu einem zukunftsfähigen Bundesland zu machen.
Wirtschaftliche Entwicklung ist nur nachhaltig, wenn die natürlichen
Lebensgrundlagen dabei nicht zerstört werden. So wurde vor wenigen Tagen vom
britischen Schatzamt der Bericht "Die Ökonomie der Biodiversität"
veröffentlicht. Der Top-Ökonom Sir Prof. Partha Dasgupta von der Universität
Cambridge macht darin deutlich, dass unsere gesamte Wirtschaft und unser
Wohlergehen von einer intakten Natur abhängen und wir deshalb unser
Wirtschaftssystem dringend umsteuern müssen. Zum ersten Mal hat damit nicht nur
eine Umweltbehörde, sondern das für Wirtschaft und Finanzen zuständige
Ministerium eines G7-Landes die Alarmglocke geläutet! Dieser Bericht bestätigt,
was Bündnis90/Grüne schon immer vertreten haben: Naturschutz ist kein Luxus, den
man sich nur mit ordentlichem Wirtschaftswachstum (und Naturzerstörung) leisten
kann. Die Artenvielfalt einer intakten Natur ist vielmehr die Voraussetzung,
dass wir überhaupt wirtschaften können!

Den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zum zentralen Thema des
Landtagswahlkampfes machen!

Die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und
Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben mit Unterstützung von Bündnis90/Grüne
am 23. Juli 2020 die Volksinitiative Artenvielfalt NRW gestartet. Trotz großer
Beschränkungen der Aktivitäten durch die Corona-Pandemie wurden schon über
72.000 Unterschriften gesammelt. Ziel ist es, die anhaltende Untätigkeit der
Landesregierung in Handlungsfeldern wie dem Insektenschutz zu beenden und mehr
Artenvielfalt zu ermöglichen. Bis Juni 2021 sollen weiter Unterschriften
gesammelt werden und damit das Anliegen im Sommer förmlich in den NRW-Landtag
eingebracht werden. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit das Thema "Erhalt
der natürlichen Lebensgrundlagen" und "Schutz der Biodiversität" aber auch das
Thema "Wiedergewinnung von Lebensräumen für die Biodiversität", wie z.B. frei
fließende Flüsse und die Wiedergewinnung von Auen, im (Vor-) Wahlkampf
aufzuzeigen und Aktionen zu starten.

Die Bürger*innen unseres Landes messen Bündnis90/Grüne die mit Abstand größte
Kompetenz für eine zukunftsfähige Politik im Einklang mit dem Schutz unserer
natürlichen Lebensgrundlagen bei. Lasst uns deshalb das breite gesellschaftliche
Bündnis, dass die Volksinitiative Artenvielfalt trägt, weiterentwickeln und
dieses Politikfeld zu einem zentralen Thema der bevorstehenden Wahlkämpfe
machen! Die LAG Ökologie wird sich - in Kooperation mit der LAG „Wald,
Landwirtschaft und ländlicher Raum“ - in den kommenden Monaten im Hinblick auf
die COP der CBD in Kunming/China im Herbst diesen Jahres intensiv mit dem Thema
beschäftigen. Wir laden alle Interessierten ein, sich uns anzuschließen.

Wir rufen auf:

Alle Gliederungen von Bündnis90/Grüne in NRW,

- die Volksinitiative Artenvielfalt bis zum Abschluss Ende Juni 2021 aktiv zu
unterstützen.

- bei allen politischen Entscheidungen die potenziellen Konsequenzen für den
Artenschutz zu berücksichtigen und damit deutlich zu machen, dass
Bündnis90/Grüne die einzige Partei ist, die ein ganzheitliches und schlüssiges
Konzept für die nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes verfolgt.

- sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Wald- und Offenlandentwicklung -
wie beispielsweise bei der Maßnahmenentwicklung infolge der
Extremwetterereignisse – Biodiversitätsschutz und Klimaplastizität immer
gemeinsam gedacht und berücksichtigt werden.

Die Landtagsfraktion,

- sich dafür einzusetzen, dass Mittel aus dem Fonds für den Strukturwandel im
Rheinischen Revier und dem Corona-Aufbaufonds so eingesetzt werden, dass sie
gleichzeitig der Eindämmung der Klima- und Biodiversitätskrise dienen.

- auch die internationale Dimension des Biodiversitätsverlustes und der
Biodiversitätspolitik in den Blick nehmen und bei der Entwicklung von Positionen
zur zukünftigen Wirtschafts- und Eine-Welt-Politik des Landes NRW
berücksichtigen

- die Schutzgebiete in Nordrhein-Westfalen durch Überführung in eine Stiftung
„Naturerbe NRW“ gesichert und ein Nationalpark Senne ausgewiesen wird.

- bei der Landesregierung ein landesweites Managementkonzept als
Maßnahmengrundlage zum Erhalt besonders von Dürre- und Hitzeereignissen
betroffener Artengruppen wie Amphibien und wassergebundener Arten in NRW
einzufordern.

Beschlossen von der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie am 13. Februar 2021

Für die LAG Ökologie:

Anna von Spiczak

Dr. Diana Hein

Dr. Diana Hein

Dr. Volkhard Wille