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Europas versprechen einlösen - Europamainstreaming für den Landesverband Bündnis 90/Die Grünen NRW

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteirat GRÜNE NRW am 15.02.2020 in Dorsten
Tagesordnungspunkt:3. Verschiedenes
Status:Beschluss
Beschluss durch:Landesparteirat
Beschlossen am:15.02.2020
Eingereicht:27.02.2020, 09:31
Antragshistorie:
Version 1

Beschlusstext

Zur Europawahl 2019 traten wir an, Europas Versprechen zu erneuern. Und am 26.
Mai 2019 haben wir gezeigt, dass in einer komplexen Welt Populismus und
Nationalismus keine Probleme lösen, sondern neue schaffen. Unser bisher
stärkstes Wahlergebnis von 23,2 % in NRW ist ein Auftrag für die nächsten 5
Jahren, den Erwartungen und der Verantwortung, die an uns als die Europapartei
gestellt werden, gerecht zu werden. Die Wahl hat mit Blick auf die Beteiligung
der Bürger*innen gezeigt, dass Europa ein Thema ist, das die Menschen bewegt.
Und die Wahl hat gezeigt, dass mit einem pro-europäischen Kurs diese Wahl in
Deutschland zu gewinnen ist.


Für uns ist Europa ein wichtiges Querschnittsthema. Wir tragen auf allen
politischen Ebenen zum Gelingen der Europäischen Union bei und dringen auf eine
sozial-ökologische Politik und mehr Demokratie in Europa. Wir möchten eine
größere Sichtbarkeit von Europapolitik und internationaler Politik erreichen.
Lasst uns deshalb die Europäische Ebene in unserem Landesverband, in den Kreis-
und Ortsverbänden programmatisch und strukturell stets mitdenken. Lasst uns den
Drive aus dem Europwahlkampf in die kommenden Kommunalwahlen mitnehmen und die
kommunale Ebene mit der europäischen Ebene zusammenbringen.
Wir wollen die bestehenden Initiativen und Ansätze der Grünen NRW vertiefen und
arbeiten dabei eng mit der grünen Landesgruppe im Europaparlament zusammen

Größere Sichtbarkeit für Europapolitik, EGP & Europaabgeordnete

  • Wir machen Europäische Grüne bei Parteitagen und Veranstaltungen
    sichtbarer und fördern den Austausch von Erfahrungen
  • Die deutsche Ratspräsidentschaft wird im kommenden Jahr besondere
    Aufmerksamkeit für Europapolitik schaffen. Wir wollen sie nutzen, um die
    Bundesregierung damit europapolitisch anzutreiben. In Deutschland
    stattfindende informellen Räte bieten dafür einen guten Anlass für
    Veranstaltungen. Der Landesverband unterstützt bei der Mobilisierung zu
    solchen Veranstaltungen.
  • Der Landesverband organisiert 2021 gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe eine
    Brüssel-Exkursion für parteiinterne Multiplikator*innen wie KV-Vorstände
    und KV-Geschäftsführende
  • Mit unserer deutlich vergrößerten NRW-Landesgruppe im Europaparlament
    wächst auch das Angebot an Veranstaltungen mit Europabezug hier in NRW
    sowie die Ansprechbarkeit, z.B. durch Stände oder Sprechstunden während
    der LDK.
  • Europa wächst von unten: Die Wahlkreisbüros der Europaabgeordneten können
    wie nie zuvor für europapolitische grüne Präsenz in der Fläche genutzt
    werden. Die Europaabgeordneten können in den Kommunen auch medial für mehr
    Präsenz relevanter EU-Themen sorgen

Mit unseren europäische Schwesterparteien zusammenarbeiten und unterstützen

  • Wir wollen die Kultur der Partnerschaften zwischen Kreisverbänden mit
    Parteistrukturen unserer Schwesterparteien intensivieren nsbesondere in
    den Grenzregionen zu den Niederlanden, Belgien un Luxemburg) Die LAG
    Europa bereitet eine Handreichung zu Anbahnung solcher Partnerschaften
    vor, der Landesverband stellt diese den KVen zur Verfügung.
  • Wir begrüßen die Diskussionen im Bundesverband um ein "Grünes Erasmus-
    Programm". Junge Europäer*innen, die sich bei Grünen Parteien oder
    befreundeten Organisationen engagieren, sollen dabei unterstützt werden
    bei Grünen Schwesterparteien Erfahrungen zu sammeln und damit den
    Austausch zwischen den Parteien grundlegend zu stärken. Die GRÜNEN NRW und
    die NRW-Europagruppe werden ein Grünes Erasmus-Programm nach Kräften
    unterstützen

Starke Strukturen für Europa- und internationale Politik im Landesverband

  • Die Sprecher*innen der Landesgruppe im Europaparlament sind beratende
    Mitglieder des Landesvorstands. Für die europapolitische Koordination
    sorgen die Landesvorsitzenden in Abstimmung mit den Sprecher*innen der
    Landesgruppe.
  • Wir wollen mehr Europa in die Partei bringen, indem wir dafür werben, in
    den KV-Vorständen Zuständigkeiten für Europa zu vergeben. Diese
    Zuständigen werden mit einem Mailverteiler des Bundesverbandes
    untereinander und mit der Europa- und Bundesebene sowie den EGP-
    Delegierten     vernetzt.
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