V1-neu: Einsetzung einer Kommission, die bis zur LDK 2021 ein Konzept für eine wirksame und moderne Umweltverwaltung für NRW erarbeiten soll

Wir GRÜNE NRW stehen seit 40 Jahren für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Keine andere Partei wird so stark mit konsequentem Umwelt- und Naturschutz in Verbindung gebracht. Dabei entwickeln wir unsere Positionen immer weiter, um starken Umwelt- und Naturschutz mit neuen Herausforderungen zu vereinen. Das sind aktuell u.a.

• Vereinbarkeit von Naturschutz und Energiewende,

• eine Planungspolitik, die Flächen schont, statt sie zu betonieren,

• die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus der Infrastruktur, der aber nicht auf Kosten von Beteiligungsmöglichkeiten oder Natur und Umwelt geht

• eine Umfassende Einhaltung des EU-Umwelt- und Naturschutzrechts

Der Landesparteirat beschließt die Einsetzung einer Kommission, die bis zur Landesdelegiertenkonferenz im Jahr 2021 ein Konzept für eine wirksame und moderne Umweltverwaltung für NRW erarbeiten soll. Dabei sollen neben dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion die betroffenen Landesarbeitsgemeinschaften einbezogen werden. Der Kommission wird es erlaubt, in geeignetem Umfang externe Expert:innen einzubeziehen.

• Ein Rechtsstaat funktioniert, wenn bestehende Gesetze und Verordnungen auch durch- und umgesetzt werden. Im Umwelt- und Naturschutzrecht ist ein bedenkliches Vollzugsdefizit zu beobachten, das insbesondere auf fehlende Kapazitäten der Umweltverwaltungen zurückzuführen ist, sowohl auf Landesebene als auch bei den Unteren Naturschutz-, Wasser- und Immissionsschutzbehörden auf Ebene der Städte und Landkreise – aber auch in den Justizverfolgungsbehörden. So werden allzu häufig Aufgaben und wichtige Kontrollfunktionen auf das Ehrenamt im Naturschutz abgewälzt, die eigentlich durch die öffentliche Hand zu erfüllen sind.
  Vor dem Hintergrund der Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Lösungskompetenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bereich der gesamten Umweltpolitik wollen wir Konzepte für eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung

  erarbeiten und bestehende

  weiter entwickeln. Unser Anspruch ist es, die systematische Schwächung der Umweltverwaltung zu beenden. Denn u.a. eine wirksame Umweltverwaltung ist Grundlage für die Umsetzung umweltverträglicher Politikkonzepte.
  
  Daher beauftragt der Landesparteirat den Landesvorstand, gemeinsam mit der LAG Ökologie,parteiinternenExpert*innen(u.a. weitere LAGen) und externen Expert*innen, in einer Fachgruppe -unter Leitung eines/einer Landesvorsitzenden- ein Konzept für eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung zu erarbeiten und dieses bis Frühjahr 2021 in Form eines Berichtes vorzulegen. Dieser Bericht soll Grundlage einer Beschlussfassung zu starker Umwelt- und Naturschutzpolitik auf einer Landesdelegiertenkonferenz 2021 werden. Dabei sollen die Positionen der GRÜNEN NRW in Richtung Landtagswahl 2022 weiterentwickelt und gestärkt werden. Die konkrete Besetzung und Ausgestaltung der Fachgruppe nimmt der Landesvorstand - in Rücksprache mit den Sprecher*innen der LAG Ökologie – vor.