V-3-026: Europas versprechen einlösen - Europamainstreaming für den Landesverband Bündnis 90/Die Grünen NRW

Zur Europawahl 2019 traten wir an, Europas Versprechen zu erneuern. Und am 26.
Mai 2019 haben wir gezeigt, dass für die komplexen Fragen einer komplexen Welt
Populismen und Nationalismen nicht ausreichen. Unser historisches Wahlergebnis
von bundesweit 20,5 % ist ein Auftrag für die nächsten 5 Jahren, den Erwartungen
und der Verantwortung, die an uns als die Europapartei gestellt werden, gerecht
zu werden. Die Wahl hat mit Blick auf die Beteilung der Bürger*innen gezeigt,
dass Europa ein Thema ist, dass die Menschen bewegt und die Wahl hat gezeigt,
dass mit einem pro-europäischen Kurs diese Wahl in Deutschland zu gewinnen ist.

Für uns ist Europa kein Thema, das wir alle fünf Jahre in Sonntagsreden
besingen. Deswegen ist es für uns nur folgerichtig, dass wir auf allen
politischen Ebenen zum Gelingen einer progressiven Europäischen Union beitragen
wollen. Wir möchten eine größere Sichtbarkeit von Europapolitik und
internationaler Politik erreichen. Eine zentrale Rolle kommt hier auch der LAG
Europa, Frieden und Internationales zu. Lasst uns deshalb die Europäische Ebene
in unserem Landesverband, in den Kreis- und Ortsverbänden programmatisch und
strukturell stets mitdenken. Lasst uns diesen Drive in die kommenden
Kommunalwahlen mitnehmen und die kommunale Ebene mit der europäischen Ebene
zusammenbringen.

Wir wollen die bestehenden Initiativen und Ansätze der Grünen NRW vertiefen und
verankern und greifen hierfür Ideen des Workshops „Für schlagkräftige grüne
Politik in Europa“ auf, der unter der Ägide von Sven Giegold und Jamila Schäfer
in Berlin Ende November letztens Jahrs stattfand:

Größere Sichtbarkeit für Europapolitik, EGP & Europagruppe

• European Green Party bei Parteitagen bekannter machen (Beschlüsse,
  Konferenzen, Kongress aufarbeiten)

• Deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Veranstaltungen zu aktuellen Vorhaben und europäischen Gesetzesenwürfen begleiten

• Durch die systematische Einladung von parteiinternen Multiplikator*innen,
  wie KV-Vorstände und KV-Geschäftsführende, nach Brüssel wächst das
  Verständnis für die EU

• Zentrale Abstimmungen sollten strukturiert dokumentiert und über eine
  eigene Website sichtbarer gemacht werden

• Die Europagruppe Grüne sollte systematisch auf allen LDKen und LPR z.B.
  über einen Stand präsent sein, um Europapolitik in die grüne Fläche zu
  bringen

• Europa wächst von unten: Die Wahlkreisbüros der Europaabgeordneten können
  wie nie zuvor für europapolitische grüne Präsenz in der Fläche genutzt
  werden. Die Europaabgeordneten können EU-Themen stärker auf die
  kommunalpolitische Ebene herunterbrechen und sich verstärkt um mehr
  Europapolitik in Lokalzeitungen kümmern.

Mit unseren europäische Schwesterparteien zusammenarbeiten und unterstützen

• Europäische Grüne bei Parteitagen sichtbarer machen (Reden, etc.)

• Partnerschaften zwischen Kreisverbänden und Landesverband in unserer
  Partei sowie Parteistrukturen unserer Schwesterparteien könnten etabliert
  werden (insbesondere in den Grenzregionen zu den Niederlanden, Belgien und
  Luxemburg)

• Von mehr Austausch von Best Practices können alle profitieren, z.B. bei
  Kampagnen, Programmarbeit, Fundraising etc

• Grünes Erasmus hilft, den Austausch zwischen den grünen Schwesterparteien
  zu vertiefen und voneinander zu lernen

Strukturen für Europa- und unternationale Politik im Landesverband schaffen

• Ein Grünes Europaministerium in der Landesregierung würde uns auch eine
  Vertretung im EU-Ausschuss des Bundesrats ermöglichen und somit die
  Mitwirkung der grün-regierten Länder in EU-Angelegenheiten verstärken.

• Ähnlich dem Vorbild der internationalen und europäischen Koordination auf
  Bundesebene im Landesvorstand eine Europazuständigkeit verankern