| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 09.-11.04.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | BTW Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 |
| Antragsteller*in: | Dieter Koenemann |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.03.2021, 11:26 |
Liebe NRW-Grüne,
die bleierne Stimmung, die die GroKo über unser Land legt, hat uns seit vielen Monaten Wahlsiege und Spitzenwerte in Umfragen erbracht. Wenn es uns gelingt, aus diesem Vertrauensvorschuss eine auch handwerklich-operativ gute Politik auf Bundesebene zu machen, verstetigen sich unsere Erfolge und wir behalten beste Chancen auch für die Landtagswahl bei uns im nächsten Jahr. Einfach wird dies nicht, da in Regierungsverantwortung nicht mehr nur die guten Absichten zählen, sondern die gute Umsetzung.
In der Zivilgesellschaft befindet sich ein riesiger Schatz an Wissen, Ideen und Engagement, den es für die Politik zu heben gilt. Wir brauchen Bürger*innenräte, die neue Sichtweisen und Lösungen aufzeigen.
Viele Menschen haben sich leider aus der demokratischen Teilhabe verabschiedet, weil sie sich überfordert fühlen (und sind es auch zum Teil) mit der zunehmenden Komplexität vieler Lebensbereiche. Auch hierbei helfen Bürger*innenräte, sowohl durch Vorschläge zum Bürokratieabbau als auch durch Beratung vor Einführung neuer Regeln.
Die Realisierung von Projekten, die Bürokratie an sich und jede wesentliche Änderung dieser haben fast immer mit Geld zu tun, deshalb ist das Politikfeld Finanzen so wichtig. Selbst bei völliger Verweigerung demokratischer Teilhabe bleibt die Steuerpflicht und die Abhängigkeit von den Regeln, wie Steuergelder verteilt werden. Deshalb ist es schwierig, aber leider bitter notwendig, seitens der Politik weniger in Systemen und mehr in den konkreten Auswirkungen auf die Menschen zu denken. Jede einzelne Steuermaßnahme mag noch so sinnvoll sein, sie wird falsch, sobald die Summe aller Neuerungen zur Überforderung führt. Je besser wir unsere Pläne vollständig und ehrlich durchrechnen, um so glaubwürdiger und gerechter werden wir am Ende sein.
Meine Ausbildung zum Mathematiker und mein Berufsweg in der Finanzwirtschaft sind die Basis für meine Überzeugung, grüne Bundespolitik bereichern zu können. Daher bitte ich um Euer Vertrauen.
Euer Dieter
Votum des KV Mettmann