| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 09.-11.04.2021 |
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| Tagesordnungspunkt: | BTW Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 |
| Antragsteller*in: | Schahina Gambir |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 29.03.2021, 19:01 |
Liebe Freud*innen,
wir sind die letzte Generation, die die Klimakrise noch aufhalten kann und seit über einem Jahr hält uns die Corona-Pandemie in Atem. Mich treibt aber noch eine dritte Krise um: die Krise unserer Demokratie.
Weltweit, aber auch in Europa und hier in Deutschland in Stadt und Land wird die Demokratie offen von Faschist*innen, Verschwörungserzähler*innen und Rechtextremist*innen angegriffen. Demokratie und Rechtsstaat werden dabei immer öfter in Frage gestellt, immer stärker herausgefordert und attackiert.
Es heißt: Eine Demokratie misst sich daran, wie gut sie ihre Minderheiten schützt.
Für mich ist klar, es kann keinen ausreichenden Schutz von Minderheiten in Deutschland geben, wenn die rechten Netzwerke bis in die Sicherheitsbehörden und ins Parlament reichen. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Hanau und die Anschläge auf Jüdinnen und Juden in Halle und Hamburg machen deutlich, dass es faschistische Ideologien und Rechtsterrorismus sind, die unsere Demokratie und die Freiheit und Sicherheit von Minderheiten bedrohen.
Rassismus und Antisemitismus töten. Jeden Tag. Menschen dürfen im Alltag nicht weiterhin aufgrund von willkürlichen Zuschreibungen zu „Fremden“ zu „Anderen“ gemacht und ausgeschlossen werden. Alle Menschen haben das Recht darauf, sich in diesem Land sicher fühlen zu können. Rechtsextreme und rassistische Straftaten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und verfolgt werden. Dazu gehört aber auch die Bekämpfung von institutionellem Rassismus, damit Behörden und staatliche Institutionen überall und für alle Menschen eine sicherere und vertrauensvollere Anlaufstelle sind. Der bedingungslose Schutz vor Diskriminierung ist für unsere Demokratie lebenswichtig.
Mit eurem Vertrauen und eurer Unterstützung, möchte ich meine ländliche und vielfältige Perspektive aus OWL in der Hauptstadt einbringen.
Herzliche Grüße
Schahina Gambir
Weitere Infos zu meiner Kandidatur und mir findet ihr unter: www.schahina-gambir.de
Zweites Frauenvotum des Bezirksverbands OWL, Votum der LAG Flucht und Migration, Votum für einen aussichtsreichen Listenplatz und Direktkandidatin des Kreises Minden-Lübbecke