FR-07: Judith Hasselmann

Liebe Grüne Menschen,

als feministische Partei müssen wir jetzt über Außenpolitik reden. Zwei Ereignisse haben mich sehr erschüttert: Der Austritt der Türkei aus der Istanbul - Konvention und der Einmarsch der Taliban in die afghanische Hauptstadt Kabul.

Wenn im letzten Jahr in der Türkei 472 Frauen durch Männergewalt gestorben sind und Erdogan entscheidet, ein wichtitges internationales Abkommen zu verlassen, bedeutet das den gezielten Abbau einer demokratischen Errungenschaft, die die Mitgliedstaaten seit 2011 verpflichtet, gegen alle Formen von geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen.

Für uns ist sie ein wichtiges Argument für besseren Gewaltschutz auch in Deutschland. Aber die Bundesregierung interessiert sich bisher weder für die innenpolitische Dimension noch greift sie Erdogans autokratischen Kurs an. So peinlich kann deutsche Politik Marke Groko sein.

Und auch jetzt muss die Bundesregierung durch einen offenen Brief von UN Women Deutschland dazu aufgefordert werden, afghanischen Frauen, die sich in ihrem Land für Frauenrechte einsetzen , auszufliegen. Für mich eine menschenverachtende Instinktlosigkeit.

Aber auch die innenpolitisch gibt es viel zu tun: Autonomie über den eigenen Körper ist mit §218 immer noch eine Illusion und wohnortnahe Versorgung im Falle einer Abtreibung - auch Fehlanzeige.

Und zu allem Übel: Seitdem die Rechten im Bundestag sitzen, stehen besonders Frauen* im Fokus der sexistischen Anfeindungen und der braune Mob tobt, wenn er nur ein * Sternchen irgendwo sichtet.

Ihr merkt schon, es wartet viel Arbeit und deshalb fahre ich seit Jahren immer noch mit brennendem Herzen zu unseren Sitzungen. Ich freue mich darauf, in der nächsten Bundesregierung unter Grüner Beteiligung die Welt feministischer einzufärben. Lasst uns das gemeinsam tun!

Beste Grüße

Judith

Stationen:

Frauenreferentin der Landtagsfraktion NRW / einige Jahre Sprecherin der LAG Frauen NRW zusammen mit Ulle Schauws / langjähriges Mitglied im Präsidium des Bundesfrauenrats