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U-1-127: Sichern wir unsere Lebensgrundlagen - Natur und Umwelt konsequent schützen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Sichern wir unsere Lebensgrundlagen - Natur und Umwelt konsequent schützen
Antragsteller*in:LAG Ökologie (dort beschlossen am: 29.07.2021)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:03.08.2021, 19:26

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 125 bis 128:

  • bis hin zu einem wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in der Landesbauordnung. Auch Pestizide haben in Hausgärten, öffentlichen und nicht-landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren. Wir werden ihren Einsatz bis auf wenige Notfallanwendungen beschränken.Die unsachgemäße Anwendung von Pestiziden im Privatbereich ist ein großes Problem. Daher wollen wir den Einsatz auf ein absolutes Minimum beschränken. Den Herbizideinsatz wollen wir sowohl im privaten nicht-landwirtschaftlichen als auch im öffentlichen Bereich vollständig beenden.

Von Zeile 131 bis 147:

  • Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie Eintönigkeit auf dem Acker durch viel zu enge Fruchtfolgen. Wir fordern vom Bund ein verbindliches und kurzfristig wirkendes Pestizidreduktionsprogramm, mit dem der Pestizideinsatz in einem ersten Schritt schnell halbiert werden kann. BesondersDie Anwendung von für die Artenvielfalt kritische Pestizide müssen kurzfristig nur noch bei Notfallanwendungen eingesetztkritischen Pestiziden werden dürfen. Als Steuerungsinstrument setzen wir uns für eine Pestiziddatenbank ein, wodurch die Pestizidreduktion transparent und planbar wirdbeenden. Wo Mehrkosten anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und Ausgleichskonzepten unterstützen. NRW muss sich auf Bundesebene für ein Exportverbot von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden einsetzen.[Leerzeichen]Die NRW-Politik muss sich zudem endlich auf Bundes- und EU-Ebene für veränderte Zulassungsverfahren für Pestizide stark machen, die die Auswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker berücksichtigen. Langfristig verfolgen wirDie NRW-Politik muss sich zudem endlich auf Bundes- und EU-Ebene für veränderte Zulassungsverfahren für Pestizide stark machen, die Vision einerAuswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker berücksichtigen. Unser Ziel ist eine strukturreichen und bäuerlichen Landwirtschaft, die ressourcenschonend, naturverträglich und am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft orientiert ist mit ihren Prinzipien der Tiergerechtigkeit, Gentechnikfrei­heit und der Freiheit von synthetischendem Verzicht auf synthetische Pestiziden.

Antragstext

Von Zeile 127 bis 128:

  • nicht-landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren. Wir werden ihren Einsatz bis auf wenige Notfallanwendungen beschränkenbeenden.

Von Zeile 131 bis 147:

  • Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie Eintönigkeit auf dem Acker durch viel zu enge Fruchtfolgen. Wir fordern vom Bund ein verbindliches und kurzfristig wirkendes Pestizidreduktionsprogramm, mit dem der Pestizideinsatz in einem ersten Schritt schnell halbiert werden kann. Besonders Die Anwendung von für die Artenvielfalt kritische Pestizide müssen kurzfristig nur noch bei Notfallanwendungen eingesetztkritischen Pestiziden werden dürfenwir beenden. Als Steuerungsinstrument setzen wir uns für eineMit einer öffentlich einsehbaren Pestiziddatenbank ein, wodurchwollen wir die Pestizidreduktionschon jetzt parzellenscharf zu dokumentierenden Pestizideinsätze transparent und planbar wirdmachen. Wo Mehrkosten anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und Ausgleichskonzepten unterstützen. NRW muss sich auf Bundesebene für ein Exportverbot von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden einsetzen.[Leerzeichen]Die NRW-Politik muss sich zudem endlich auf Bundes- und EU-Ebene für veränderte Zulassungsverfahren für Pestizide stark machen, die Auswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker berücksichtigen. Langfristig verfolgen wir die Vision einer strukturreichenUnser Ziel ist eine strukturreiche und bäuerlichen Landwirtschaft, die ressourcenschonend, naturverträglich und am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft orientiert ist mit ihren Prinzipien der Tiergerechtigkeit, Gentechnikfrei­heit und der Freiheit von synthetischen Pestizidendem Verzicht auf synthetische Pestizide.

Begründung

Notfallanwendungen sind grundsätzlich fragwürdig, da hiermit Pestizide, die ihre Zulassung verloren haben, über viele Jahre doch wieder durch die Hintertür zugelassen werden. Das ist schon im gewerblichen Bereich mehr als fragwürdig - im Privatbereich völlig unnötig.
In Zeile 132 sollte der Bund klar adressiert werden, da er gesetzlich zuständig ist.
Der systematische Missbrauch der Notfallanwendungen (s.o.) sollte hier nicht indirekt akzeptiert werden (Zeile 135/136).
Schon jetzt müssen Landwirte den Pestizideinsatz parzellenscharf dokumentieren – für die wäre die Datenbank kein Mehraufwand. Diese Daten werden allerdings bisher von niemandem abgefragt und ausgewertet und sind nicht öffentlich zugänglich. Von der Pflanzenschutzbehörde muss zukünftig nur eine online-Maske zur Verfügung gestellt werden, über die die Landwirte die Angaben eingeben. Außerdem muss die öffentliche Zugänglichkeit im Internet hergestellt werden.

Zu Zeile 140 (Exportverbot): Frankreich hat mit einem Gesetz (EGalim-Gesetz, Nr. 2018-938) den Export von Pestiziden, die in der EU aus Gesundheits- und Umweltgründen nicht zugelassen sind, verboten. Die Schweiz hat mit der Chemikalien-ReduktionsVO siet dem 01.01.2021 den Export von 5 in der EU nicht zugelassenen Pestizieden (Atrazin, Diafenthurion, Methidatoin, Paraquat, Profenfos) verboten. D sollte sich dieser Praxis anschliessen.