U-1-184: Sichern wir unsere Lebensgrundlagen - Natur und Umwelt konsequent schützen

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Sichern wir unsere Lebensgrundlagen - Natur und Umwelt konsequent schützen
Antragsteller*in:	LAG Ökologie (dort beschlossen am: 29.07.2021)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	03.08.2021, 19:39

Verfahrensvorschlag: Antragstext

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Von Zeile 184 bis 189:

Gute Politik braucht gute Daten. Deswegen fordern wir die Gründung eines zentralen Instituts für Biodiversitätsforschung. Es soll durch ein systematisches Biodiversitätsmonitoring die Artenvielfalt in NRW kontinuierlich messen und gleichzeitig in allen Bereichen des Artenschutzes von Messungen bis Maßnahmen breit aufgestellt und öffentlich finanziert forschen.

Die Biodiversitätsstrategie lässt sich nur mithilfe eines systematischen
Monitorings der Arten und deren Lebensräume umsetzen. Mit dem Netzwerk
von rund 40 Biologischen Stationen besitzt NRW dafür kompetente
Einrichtungen, die landesweite Koordination erfolgt durch das LANUV. Diese
Struktur benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung. Gleichzeitig wollen wir
die Vernetzung mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn stärken.

Unsere Umwelt und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind unsere
Lebensversicherung und die unserer Kinder und nachfolgender Generationen. Wir
müssen erhalten, was uns erhält: reine Luft zum Atmen und sauberes Wasser zum
Trinken, gesunde Böden für gesunde Nahrung, Wälder und Stadtnatur, das
lebenserhaltende Netz der Arten und die natürlichen Ressourcen, auf denen unser
Wohlstand beruht.

Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist dabei keine rein ökologische Frage,
sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Frage, die Auswirkungen auf die
Gesundheit jedes Einzelnen und auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens hat.
Gerade Menschen mit geringen Einkommen können sich Wohnungen oft nur in Gebieten
leisten, in denen schlechte Luftqualität und hohe Lärmbelastung vorherrschen und
der Zugang zu wohnortnahem Grün nicht gegeben ist.

Entschlossene Umweltpolitik bedeutet für uns: entschlossene Gesundheits- und
Sozialpolitik.

Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Grundlage unserer Politik. Die
ökologischen Belastungsgrenzen sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen
bereits überschritten. Klimakrise, Flächenversiegelung, industrielle
Landwirtschaft, Rohstoffabbau und globalisierter Konsum hinterlassen immer mehr
Spuren in unserer Natur. So sind etwa bereits ein Drittel aller Bäume in NRW
deutlich geschädigt. Fast die Hälfte aller Pflanzen-, Pilz- und Tierarten stehen
auf der Roten Liste, sind also gefährdet. Und unsere Verantwortung geht noch
weit über die heimische Natur hinaus, denn der Verlust der Biodiversität ist ein
globales Problem.

Zuversichtlich stimmt uns, dass zahlreiche Umweltprobleme wie die
Rheinverschmutzung oder das Ozonloch in der Vergangenheit mithilfe klarer
Regulierung, neuer Technologien und gesellschaftlichem Konsens gelindert werden
konnten. Artensterben, Klimakrise oder die Vermüllung der Ozeane erfordern heute
komplexere Lösungen - diese Lösungen liegen aber bereits auf den Tisch und nach
wie vor gilt und es braucht eine politische Kraft, sie umzusetzen.

Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der
anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige
Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können
nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von
Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore und
Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau
dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und
Biodiversitätsschutz gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte
zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung,
neue Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne
Naturschutz kein gutes Klima.

Aktuell steckt NRW fest in einem Entfesselungs-Mantra, in dem
Wirtschaftswachstum auf Kosten von Artenvielfalt, Natur, Klima und
gesundheitlicher Folgen für die Menschen in NRW gefördert werden soll. Dabei
sind die Bürger*innen, Teile der Wirtschaft und viele Kommunen längst weiter und
fordern: Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sichern wir
mittel- und langfristig Wohlstand in unserem Industrieland und garantieren die
Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Anstatt Wirtschaft und Umwelt
gegeneinander auszuspielen, benennen wir GRÜNE Wege, damit Naturschutz sich für
alle auszahlt. Wir wollen, dass unsere Industrie und Landwirtschaft mit der
Natur wirtschaften statt gegen sie und dass unsere Wirtschaft zu einem Kreislauf
wird, in dem Ressourcen wiederverwendet werden.

Neue Technologien und die Digitalisierung können uns ebenfalls helfen
nachhaltiger und gesünder zu leben und zu wirtschaften, wenn sie von klaren
gesetzlichen Leitplanken gelenkt werden. Technologien werden grundlegende
Veränderungen und schnelles Handeln aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen
können. Lange war NRW Vorreiterin in Sachen Umwelttechnologien. Wir sind
überzeugt: Es ist ein Standortvorteil, die sauberste Industrie zu haben.

Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die der Natur mehr Raum gibt – in der Stadt
und auf dem Land. Und wir geben dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz in
Nordrhein-Westfalen den Wert, der ihm gebührt: Politische Aufmerksamkeit,
wirksamen gesetzlichen Schutz, ausreichend finanzielle Mittel, wirksame
Strukturen und ausreichend qualifiziertes Personal für die Umweltverwaltung
sowie Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Klima- und Naturschützer*innen in
unserem Land.

Weitsichtige Politik für Natur- und Artenschutz

Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten spitzt sich jedes Jahr global wie in
Nordrhein-Westfalen zu. Wir stehen weltweit mitten im sechsten großen
Massenaussterben der Erdgeschichte. Besonders die Situation der Insekten ist
dramatisch. Selbst in Schutzgebieten, den eigentlich Rückzugsräumen für viele
Arten, ist die Zahl der Insekten in den letzten 30 Jahren bis zu 80%
zurückgegangen. Viele Arten sterben zudem unerkannt, weil sie schlicht noch
nicht entdeckt wurden.

Mit den Insekten gehen die Arten in den Nahrungsnetzen, Vögel, Frösche,
Eidechsen, Säugetiere, unwiederbringlich verloren. Gewachsene Ökosysteme brechen
zusammen. Flächenverbrauch, Land- und Forstwirtschaft sowie ungenügender Schutz
in Schutzgebieten setzen Vögeln, Amphibien, Säugetieren, Pflanzen und Co. zudem
direkt zu.

Intakte Ökosysteme verhindern die Ausbreitung von Schädlingen und begrenzen
natürlicherweise die Ausbreitung von Krankheiten, darunter auch
Infektionserreger wie das pandemische Corona-Virus.

Für uns GRÜNE ist der Natur- und Artenschutz Teil unserer DNA. Deswegen
unterstützen wir von Anfang an mit voller Überzeugung die Volksinitiative
Artenvielfalt NRW. Denn anders als bei früheren Massenaussterben der
Erdgeschichte haben wir Menschen es selbst in der Hand unsere Ökosysteme zu
schützen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Wir GRÜNE arbeiten mit den vielen
Verbündeten in den Umwelt- und Naturschutzorganisation gemeinsam daran, unsere
Artenvielfalt und unsere natürlichen Lebensräume zu bewahren:

Der Flächenfraß ist eine der Hauptursachen für das Artensterben. Jeden Tag
gehen in NRW ca. zehn Hektar Fläche unter Beton und durch Abgrabungen im
Tage- und Kiesabbau verloren. Gerade auch landwirtschaftlich nutzbare
Flächen gehen verloren, und sorgen damit für steigende Pachtpreise für die
Landwirt*innen und verschlimmern so das Höfesterben. Wir GRÜNE setzen uns
kurzfristig für die Wiederaufnahme des 5-Hektar-Ziels ein, das von
Schwarz-Gelb aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wurde. Bis 2035
wollen wir den Flächenverbrauch auf netto null absenken und dafür eine
wirksame Strategie, operative Ziele und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Wir
setzen uns für ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in der die
ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert
enthält.

Wir schaffen einen übergreifenden Biotopverbund für NRW. Wiesen, Weiden,
Gewässerränder und andere Strukturen bilden hier ein Netz, in dem die
Ausbreitung und Wanderung von Arten und deren genetischer Austausch
gewährleistet wird.

Durch einen Nationalpark in der Senne und neue Schutzgebiete schaffen wir
zusätzlichen Rückzugsraum für gefährdete Arten. Wo immer möglich müssen
Schutzgebiete verbunden und größere Biotop-Systeme hergestellt werden. Wir
wollen Anreize für Förderprogramme und Vorgaben für den Erhalt
unterschiedlicher Lebensraumtypen schaffen und setzen dafür auf ein
integriertes Lebensraumentwicklungsprogramm. Das Vorkaufsrecht für
Schutzgebietsflächen für Verbände muss endlich umgesetzt werden.

Die Biodiversitätsstrategie NRW ist ein wichtiges Instrument für den
Naturschutz in NRW. Wir führen sie fort und überarbeiten sie. Dabei
aktualisieren wir ihre Ziele vor dem Hintergrund neuer
naturwissenschaftlicher Daten. Und unterlegen sie mit einem konkreten
Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“.

Bestehende Schutzgebiete wollen wir besser schützen. Das gelingt durch ein
Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und Mineraldünger in
Schutzgebieten, durch ausgedehnte Pufferstreifen und eine artenfreundliche
Bewirtschaftung.Wir fördern gezielt eine vielfältige Landschaftsstruktur
von Hecken, Säumen, Brachen oder Kleingewässern und schaffen so eine
artenreiche Landschaft mit vielfältigen Lebensräumen.

Auch in den Dörfern und Städten gilt es die Artenvielfalt zu schützen und
zu stärken. Dafür setzen wir auf Nachverdichtung und Flächenrecycling,
aufbegrünte Fassaden und Dächer, über starke kommunale Baumschutzsatzungen
bis hin zu einem wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in
der Landesbauordnung. Auch Pestizide haben in Hausgärten, öffentlichen und
nicht-landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren. Wir werden ihren
Einsatz bis auf wenige Notfallanwendungen beschränken.

Neben dem Flächenfraß befeuern auch extrem intensive Formen der
Bewirtschaftung das Artensterben – und hier insbesondere der übermäßige
Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie Eintönigkeit auf dem Acker
durch viel zu enge Fruchtfolgen. Wir fordern ein verbindliches und
kurzfristig wirkendes Pestizidreduktionsprogramm, mit dem der
Pestizideinsatz in einem ersten Schritt schnell halbiert werden kann.
Besonders für die Artenvielfalt kritische Pestizide müssen kurzfristig nur
noch bei Notfallanwendungen eingesetzt werden dürfen. Als
Steuerungsinstrument setzen wir uns für eine Pestiziddatenbank ein,
wodurch die Pestizidreduktion transparent und planbar wird. Wo Mehrkosten
anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und
Ausgleichskonzepten unterstützen.Die NRW-Politik muss sich zudem endlich
auf Bundes- und EU-Ebene für veränderte Zulassungsverfahren für Pestizide
stark machen, die Auswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker
berücksichtigen. Langfristig verfolgen wir die Vision einer
strukturreichen und bäuerlichen Landwirtschaft, die ressourcenschonend,
naturverträglich und am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft
orientiert ist mit ihren Prinzipien der Tiergerechtigkeit,
Gentechnikfreiheit und der Freiheit von synthetischen Pestiziden.

Wir unterstützen gesunde Ernährung und den Absatz regionaler und
ökologisch erzeugter Produkte mit dem Gesunde-Kantinen-Programm für
öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten
und Verwaltung. Damit wollen wir die Verwendung ökologisch produzierter
Lebensmittel auf mindestens 20 Prozent steigern. Klar ist für uns: eine
naturverträgliche Landwirtschaft hat ihren Preis – wir wollen deshalb über
den Absatz in öffentlichen Einrichtungen Bäuerinnen und Bauern auch fair
dafür entlohnen, dass sie Rücksicht auf Umwelt und Natur nehmen.

Öffentliches Geld für öffentliche Güter: Wir setzen auf Förderung und
konkrete Anreizsysteme für den Umstieg in eine insekten- und
vogelfreundliche Landwirtschaft mit stickstoffreduzierter Bewirtschaftung
und artenfreundlichen Anbaumethoden. Gerade kleine Feldeinheiten sind gut
für die Artenvielfalt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir das
Sterben der kleinen Höfe stoppen. Dafür setzen wir uns auch bei den
Verhandlungen zur EU-Agrarreform ein. Auch die Forschung für
naturverträgliche landwirtschaftliche Methoden braucht mehr Unterstützung.

Um Mais- und andere Monokulturen zu verhindern, muss deren Einsatz in
Biogasanlagen durch Wildpflanzen, Reststoffen und
Landschaftspflegematerial ersetzt werden. Hierfür müssen die notwendigen
Fördermaßnahmen aufgesetzt werden.

Bei Photovoltaik auf dem Acker, Windkraftanlagen im Wald und Biogas aus
Mais-Monokulturen geraten Artenschutz und Klimaschutz in Konflikt. Beide
Ziele sind jedoch eng miteinander verbunden, die Klimakrise heizt das
Artensterben an, intakte Ökosysteme dienen als natürliche CO2-Senken und
sind widerstandsfähiger gegen Klimaänderungen. Klima- und Artenschutz
gelingen nur gemeinsam. Die Umsetzung der Energiewende gelingt dann gut,
wenn der Naturschutz frühzeitig beteiligt und artenschutzrechtliche
Belange transparent und gründlich geprüft werden.

Nicht zuletzt braucht es für den Artenschutz die Unterstützung jedes*r
Einzelnen. Daher setzen wir uns für eine zielgerichtete
Aufklärungskampagne zum Artenschutz und den Möglichkeiten jedes*r
Einzelnen ein. Die Volksinitiative Artenvielfalt NRW bietet dafür einen
hervorragenden Anknüpfungspunkt. Auch in der Schule müssen ökologische
Zusammenhänge und Wissen über die Natur und ihres Schutzwertes breiter,
intensiver und praktischer gelernt werden - im Sinne der Bildung für
nachhaltige Entwicklung.

Gute Politik braucht gute Daten. Deswegen fordern wir die Gründung eines
zentralen Instituts für Biodiversitätsforschung. Es soll durch ein
systematisches Biodiversitätsmonitoring die Artenvielfalt in NRW
kontinuierlich messen und gleichzeitig in allen Bereichen des
Artenschutzes von Messungen bis Maßnahmen breit aufgestellt und öffentlich
finanziert forschen.

Die Biodiversitätsstrategie lässt sich nur mithilfe eines systematischen
Monitorings der Arten und deren Lebensräume umsetzen. Mit dem Netzwerk
von rund 40 Biologischen Stationen besitzt NRW dafür kompetente
Einrichtungen, die landesweite Koordination erfolgt durch das LANUV. Diese
Struktur benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung. Gleichzeitig wollen wir
die Vernetzung mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn stärken.

Klima- UND Naturschutz - mit besserer
Beteiligung und Planung und klarer Raumzuweisung

Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt
das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an; intakte Ökosysteme
wiederum dienen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen
Klimaänderungen. NRW kann seine Klimaziele nur dann erreichen, wenn wir Tempo
machen beim Ausbau erneuerbaren Energien und der Mobilitätswende. Das wollen wir
mit schnellerer, besserer und verlässlicher Planung voranbringen. Wir wollen
eine Planungskultur erreichen, die Umweltregulierung nicht als Fesseln wahrnimmt
sowie Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-Bremser“ abwertet,
sondern als Ideengeber wertschätzt. Und wir sind überzeugt: Konflikte zwischen
dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur auf der einen und Natur- und
Artenschutz auf der anderen Seite sind kein Naturgesetz. Sie können durch
vorausschauende, klare und verbindliche Vorgaben und Maßnahmen auf Bundes- und
Landesebene miteinander versöhnt werden.

mit einer Personal- und Nachwuchsoffensive für Planungs- und
Genehmigungsbehörden sowie Gerichte sorgen wir dafür, dass Verfahren
messbar schneller werden. Wir wirken dem Fachkräftemangel in diesen
Behörden entgegen: mit ausreichend Möglichkeiten der Weiterqualifikation,
neuen Ausbildungswegen und mehr finanziellen Ressourcen.

wir schaffen verbindliche, frühzeitige, echte und durchgängige
Bürger*innenbeteiligung für Infrastrukturprojekte. Zu wichtigen
Grundsatzentscheidungen setzen wir auf das Instrument der
Bürger*innenräte. Entscheidungen über Konflikte können durch
parlamentarische Beteiligung aufgewertet und beschleunigt werden. Wir
setzen auf verbindliche Bürgerbeteiligung nach einheitlichen
Qualitätsstandards und ausreichend finanzielle Bundes- und Landesmittel
für Beteiligungsverfahren.

Wir wollen eine Aufwertung statt einer Aufweichung von
Umweltverträglichkeitsprüfungen: Umwelt- und insbesondere auch
Klimaverträglichkeit von Planungsvorhaben müssen früher im Verfahren, etwa
bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, geprüft werden. Dann
können auch im folgenden Verfahren im Sinne der „Abschichtung“ einzelne
Umweltuntersuchungen entfallen. Die Erfahrungen und die Expertise von
Naturschutz- und Umweltverbänden wollen wir stärker würdigen und eine
Nutzung vertraglich regeln.

Starre Abstandsregelungen für Windenergie, wie die der schwarz-gelbe
Landesregierung, lähmen die Energiewende und befrieden Zielkonflikte
nicht. Wir setzen auf Vorranggebiete von bis zu 2 Prozent der Landesfläche
für Windenergie und andere regenerative Energien, basierend auf einer
Bund-Länder-übergreifenden Bedarfsplanung. Dabei sind Schwerpunktvorkommen
(“Dichtezentren”) besonders konfliktträchtiger, windenergiesensibler Arten
von vornherein aus die Vorranggebieten auszuschließen. Es braucht
koordinierte Schutzprogramme, damit sich Erhaltungszustand der Population
der betroffenen Tierarten insgesamt (also auch außerhalb des
Ausbaugebietes) nicht verschlechtert. So können z.B. durch eine Stärkung
der Population in frei gehaltenen Dichtezentren die negative Auswirkung
von Einzelvorhaben in Windeignungsgebieten vor dem Eingriff kompensiert
werden. Hinzu kommen weitere planungsrechtliche und technische
Verbesserungen, um die Umsetzung dieses Grundprinzips zu ermöglichen.

Repowering von Windkraftanlagen muss genutzt werden, um eine gewisse
Anlagenneuordnung zu gestalten. Anlagen, die aus naturschutzrechtlicher
Sicht an besonders kritischen Standorten stehen, werden stillgelegt, im
Gegenzug werden andere Anlagen an weniger kritischen Standorten
begünstigt.

Auch technische Lösungen sollen dabei helfen, den Natur- und Klimaschutz
gemeinsam zu erreichen. Vorbild sind hier u.a. das Realtime-Monitoring mit
Abschaltautomatik bei Greifvögeln oder Fledermäusen in USA und Frankreich

Wir wollen Solar als Standard verankern, um durch die Nutzung vorhandener
Dachflächen-Potenziale auch den Druck auf die Freiflächen zu senken.

Intakte Moore und Feuchtgebiete liefern einen bedeutenden Beitrag zur CO2-
Minderung. Wir wollen daher den Wasserhaushalt dieser Lebensräume deutlich
verbessern. Auch Grünland mit seinem weiträumigen Wurzelgeflecht ist ein
wichtiger CO2-Speicher.

Wir brauchen eine Waldwende!

Die Auswirkungen der Klimakrise sind in unseren Wäldern besonders sichtbar.
Ansteigenden Durchschnittstemperatur, mehr Sturmereignisse und den immer länger
anhaltenden Trockenphasen sorgen für Klima-Dauerstress. Klimaschutz ist somit
auch Waldschutz!

Wir wollen gemeinsam mit den Waldbesitzer*innen unsere Wälder wieder zukunftsfit
machen. Dafür braucht es eine Waldwende hin zu einer naturnahen
Waldbewirtschaftung und klimaresistenten, natürlich entwickelten Wäldern.

Wälder sind als CO2-Senke auch Teil der Lösung gegen die Klimakrise. Deshalb
verdienen Wälder unseren besonderen Schutz. Auch für den Gewässer- und
Trinkwasserschutz, den Natur- und Artenschutz, zur Förderung der Biodiversität
sowie als Lebens- und Erholungsraum ist der Wald unentbehrlich. Um zu erhalten
was uns erhält, braucht es daher eine Stärkung des Waldnaturschutzes.

Das aktuelle Waldbaukonzept wird den Herausforderungen in keiner Weise
gerecht und steuert die Waldbesitzer*innen weiter in die Krise. Wir wollen
es durch ein Waldentwicklungskonzept ersetzen, in dem die natürliche
Waldentwicklung, statt einer flächendeckenden Wiederaufforstung, Vorrang
hat. Das Belassen von Totholz und die Wiedervernässung entwässerter
Standorte wird zum Standard. Dieses Konzept wird für landeseigene Wälder
sofort umgesetzt und Maßstab für die zukünftige Förderkulisse – nach dem
Prinzip öffentliche Gelder für öffentliche Güter. Zusätzlich braucht es
mehr Konzepte und Unterstützungen, um Waldbesitzer*innen bei dieser Wende
nicht alleine zu lassen. Eine Sicherung naturnaher Waldlandschaften zur
Stärkung des Vertragsnaturschutzes im Wald ist hier nur eine Möglichkeit.

Wir unterstützen die Forderung der Volksinitiative Artenschutz, dass das
Land Nordrhein-Westfalen in seinen Staatswäldern Vorreiter für eine
natürliche Waldentwicklung und Artenvielfalt wird. Mit geeigneten
Landesprogrammen für kommunale und private Waldbesitzer setzen wir zudem
Anreize, bis zum Jahr 2030 10 Prozent der Gesamtwaldfläche des Landes aus
der forstlichen Nutzung zu nehmen.

Viele Forstämter und Forstbetriebe arbeiten mittlerweile erfolgreich
entlang von Leitlinien, die den Aufbau eines klimaresilienten Dauerwaldes
zum Ziel haben. Diese Leitlinien zur „guten fachlichen Praxis“ im Wald zu
entwickeln und entsprechend in Waldgesetzgebung und Förderprogramme
aufzunehmen, ist unser Ziel.

Im Zuge der klimatischen Veränderungen kam es in NRW zuletzt zu einer
vergleichsweise hohen Anzahl an Waldbränden. Im Zuge des Klimakrise wird
sich dieses Risiko weiter erhöhen. Auch im Sinne der Waldbrandprävention
muss die Waldwende hin zu naturnahen sowie arten- und strukturreichen
Wäldern deshalb Ziel der nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft sein. Um
das Brandrisiko einschätzen und reduzieren zu können, braucht es
zusätzlich ein Waldbrandkonzept für NRW, das die besonders gefährdete
Waldflächen erfasst und die ergriffenen Schutzmaßnahmen prüft.

Dürre, Trockenheit und den Borkenkäferbefall haben bereits riesige
Kahlflächen in den Forsten verursacht. Wir fordern ein nachhaltig
aufgestelltes Konzept, in dem die Naturverjüngung und natürliche
Waldentwicklung im Vordergrund stehen. Dieses muss entsprechend mit den
Ökolog*innen sowie Waldfachleuten in NRW abgestimmt werden. Schließlich
sind inzwischen auch Baumarten von der Klimakrise betroffen, denen
hinsichtlich des Waldumbaus hin zu mehr Klimaresilienz bisher eine große
Rolle zugesprochen wurde. Daher braucht es diese Konzepte mit
Vorbildcharakter, bei deren Umsetzung auch der Privatwald mit einbezogen
werden sollte.

● Der Waldumbau gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Wir wollen
geeignete Förder- und Beratungsinstrumente schaffen, die den Waldumbau zu einer
naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und
forstliche Zusammenschlüsse wie Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um
die Potenziale kleiner privater Waldflächen besser zu erschließen und die
Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen

Wir wollen Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände stärker reguliert und
an ein wald- und naturverträgliches Maß angepasst werden.

Holz ist ein wertvoller Rohstoff. Im Gegensatz zu vielen anderen Bau- und
Werkstoffen, die wir nutzen, wächst er nach. Gleichzeitig kann Holz über
viele Jahrzehnte CO₂ binden und so zum Klimaschutz beitragen. Deshalb
wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen
Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude können eine Vorreiterrolle einnehmen
und anstatt mit Kies und Zement verstärkt aus Laub- und Nadelholz erbaut
werden. Wir wollen hier entsprechende Anreize setzen und auch die
Erforschung der Verwendung von Holz im Baugewerbe stärker unterstützen.

Saubere Luft zum Atmen

Saubere Luft zum Atmen ist Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich
enthält unsere Luft vielerorts mehr Stickoxide, Quecksilber, Treibhausgase oder
Feinstaub als gesundheitlich vertretbar und gesetzlich erlaubt. Saubere Luft ist
nicht zuletzt eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – denn viele Menschen können
aus finanziellen Gründen schlicht nichts daran ändern, dass sie an einer
vielbefahrenen Straße oder in der Nähe von ammoniakbelasteten
Tierhaltungsanlagen leben. Jedes Jahr sterben in Deutschland allein mehr als
70.000 Menschen vorzeitig an den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung.
Die Wissenschaft ist eindeutig: Wer dauernd Luftverschmutzung ausgesetzt ist,
ist durch die Belastung der Atemwege und Blutgefäße besonders anfällig für eine
schwere Atemwegserkrankungen wie einer Coronavirus-Infektion.

Wo die schmutzige Luft herkommt, wissen wir: der Verkehr, die industrielle
Landwirtschaft und Kohlekraftwerke sind unter anderem die Hauptquellen für
gesundheitsschädliche Emissionen – und es gibt Wege, diese Emissionen zu senken.
Für uns GRÜNE ist klar: Gesundheit für Mensch und Natur hat Vorrang. Die
Überschreitung von Grenzwerten ist keine Bagatelle, sondern erfordert, dass wir
gegensteuern – denn die Mittel dazu haben wir in der Hand:

Wir setzen auf schadstofffreien, emissionsfreien Verkehr: Busse, Bahnen,
Fuß- und Radverkehr erhalten Vorrang. Wir schaffen eine Mobilitätsgarantie
für jedes Dorf und setzen auf geteilte und emissionsarme Mobilität. Auf
Bundesebene setzen wir uns weiterhin für Tempo 120, die Nachrüstung von
Diesel-Hardware, die blaue Plakette und das Ende des Verbrennungsmotors
ein. Mit mehr Stadtgrün und weniger versiegelten Flächen wirken wir der
Luftverschmutzung entgegen.

Wir senken dieAmmoniak-Emissionen aus der industriellen Landwirtschaft,
indem wir die bäuerliche Landwirtschaft stärken und naturverträglicher
machen. Wir drängen auf die Verschärfung der Düngeverordnung und sorgen
dafür, dass das Düngerecht konsequent vollzogen wird. Wir setzen die
Nachrüstung mit Filtertechnik in großen Ställen durch und stellen uns
gegen den Bau weiterer überdimensionierter Mastanlagen. Mittelfristig
reduzieren wir den Viehbestand auf ein umwelt- und tierverträgliches Maß
von maximal 2 Großvieheinheiten pro Hektar.

Wir setzen auf einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den
Ausbau der emissionsfreien erneuerbaren Energien. Nicht nur aus
Klimaschutzgründen ist ein schnelleres Abschalten der Kohlekraftwerke in
NRW geboten – sie stoßen auch Quecksilber und weitere
gesundheitsbelastende Stoffe aus. Bis die letzten Kohlekraftwerke vom Netz
gehen, werden wir uns weiter dafür einsetzen, die technischen
Möglichkeiten durch Filteranlagen voll auszuschöpfen. Deutschland leistet
sich derzeit im EU-Vergleich völlig unzureichende Grenzwerte beim
Quecksilberausstoß und verspielt damit auch die Chance, Technologieführer
für Umwelttechnik zu werden.

Noch immer wissen wir zu wenig über die tatsächliche Belastung dort, wo
Menschen wohnen. Daher fordern wir mehr Messstellen und häufigere
Messungen in direkter Nähe zu Wohnbebauung. Um die tatsächliche
Verschmutzung durch den Flugverkehr und Schifffahrt zu erfassen, setzen
wir ein Programm zum stärkeren Monitoring an Häfen und Flughäfen auf, das
insbesondere die Verschmutzung durch hochgefährliche Ultrafeinstäube eng
überwachen soll. Pilotstudien auch an Flughäfen in NRW zeigen, dass die
Belastung durch Ultrafeinstäube, die anders als bisher systematisch
gemessene Feinstäube (PM2.5, PM10) bis in die tiefsten Lungenregionen
eindringen, systematisch unterschätzt wird.

Grüner Plan gegen Lärm

Lärm erzeugt Stress und macht langfristig krank. 1,4 Mio. Menschen sind in NRW
gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt. Die Hauptquelle des Lärms in NRW ist der
Verkehr. Dabei geht es auch leiser. Bei allen Einschränkungen hat uns der
Corona-Lockdown kurzzeitig gezeigt, wie lebenswert eine Welt mit viel weniger
Verkehrslärm sein kann.

Lärm lässt sich schnell und wirksam durch Geschwindigkeitsbeschränkungen
reduzieren. Wir drängen die Landesregierung, ein Tempolimit im Bund
anzustoßen und zu unterstützen und bis zur flächendeckenden Einführung
entsprechende Modellversuche auf Autobahnen in NRW zu starten. Innerorts
setzen wir uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein und auf
Landstraßen für Tempo 80, um Anwohner*innen zu schützen

Wir fordern klare Lärm-Grenzwerte für Autos und Motorräder. Verstöße
müssen geahndet und mit effektiven Bußgeldern belegt werden.

Noch immer ist im Bundesverkehrswegeplan der Neu- und Ausbau von
Autobahnen und Bundesstraßen geplant – die Folge wäre noch mehr Lärm. Wir
wollen ein Klima-Moratorium für diese Projekte, die in Zukunft auch mehr
Lärm bedeuten.

Lärmschutz ist ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht. Deshalb gewähren
wir Anwohner*innen bestehender Straßen- und Schienenwege denselben
Anspruch wie den Bürger*innen an Neubaustrecken.

Wir reduzieren Fluglärm: je lauter ein Flugzeug, desto höher das
Flughafen-Entgelt. Wir drängen auf eine strengere Handhabe bei den
bestehenden Nachtrandzeiten und Nachtflugverboten. Wir wollen, dass es
eine neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn nur ohne
nächtliche Passagierflüge gibt.

Sauberes Wasser ist Leben

Sauberes und in ausreichender Menge vorhandenes Wasser ist die Grundlage
jeglichen Lebens auf der Erde. Die Herausforderungen für rückstandsfreie und
unbelastetes Gewässer im bevölkerungsreichen NRW sind groß. Hinzu kommt die
starke industrielle wie auch landwirtschaftliche Nutzung, die sich längst auch
in unseren Gewässern niederschlägt. Für uns hat es höchste Priorität, unser
Lebensmittel Nummer eins besser zu schützen.

Neben der Herausforderung, Gewässer vor Einträgen zu schützen und somit eine
hohe Qualität zu gewährleisten, werden auch die Auswirkungen der Klimakrise
zunehmend spürbar. Die zurückliegenden Hitzesommer haben gezeigt, welche Folgen
extreme, langanhaltende Trockenperioden auch auf die Gewässer in NRW haben
können. Wir GRÜNE wollen eine „Zukunftsstrategie Wasser". Damit können wir
Wasser-Verfügbarkeiten ermitteln und besser auf die Auswirkungen der
klimatischen Veränderungen reagieren. Auch Maßnahmen zur Verteilung der
Wasserressourcen gilt es, hier festzuschreiben.

Eine der größten Belastungen für unser Trinkwasser geht nach wie vor von
der hohen Belastung durch Nitrat aus, aber auch der Einsatz von Pestiziden
setzt unseren Gewässern zu. Jeder Meter mehr an Gewässerrandstreifen ist
ein Gewinn, um die Gewässer wirksamer vor diesen Eintragungen von Dünger,
Pestiziden und Co. zu schützen. Eine Reduzierung der Düngemittel kann das
natürliche Gleichgewicht und die Selbstreinigungskraft unserer Gewässer
wiederherstellen.

Neben den stärker eingesetzten Mineraldüngern dominieren heute besonders
Dünger tierischer Herkunft in Form der aus strohlosen Haltungssystemen
stammenden Gülle. Der Stickstoff aus mineralischer Düngung und aus Gülle
ist leicht löslich und wandert schneller ins Grundwasser ab als der im
Festmist enthaltene Stickstoff. Für uns Grüne gehen Tierschutz und
Wasserschutz an dieser Stelle zusammen, denn nur artgerechte Tierhaltung
ist auch eine naturverträgliche Tierhaltung. Daher müssen Landwirt*innen
beim Schutz von Wasser und Umwelt stärker unterstützt und so nachhaltige
Formen der Landnutzung und Tierhaltung gefördert werden.

Wir fordern eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips und der
Herstellerverantwortung für den gesamten Zufluss von Produkten: Die
Einleitung von Schadstoffen muss, wo immer möglich, bereits an der Quelle
verhindert werden, da ein nachträgliches Entfernen grundsätzlich
aufwändig, kostspielig und in der Regel nicht umfassend möglich ist. Die
bereits heute in dem Zusammenhang anfallenden zusätzlichen Kosten werden
von den Wasserversorgern getragen, die diese über die Preise an die
Kund*innen weitergeben - das ist unfair und setzt keinen Anreiz, die
Schadstoffe zu reduzieren. Daher müssen wirksame Maßnahmen zur Vermeidung
von Verunreinigungen direkt beim Verursacher ansetzen und durch diesen
mitfinanziert werden.

Zusätzlich fehlt bisher eine konkrete Vermeidungsstrategie zur Reduzierung
von Arzneimitteleinträgen, sowie eine regelmäßige Untersuchung von
Gewässern bzw. Badegewässern auf multiresistente Keime. Aufgrund des
steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs von Medikamenten ist von einer Zunahme der
Rückstände im Abwasser in den nächsten Jahren auszugehen. Um unsere
Gewässer und Böden als Lebensraum und Trinkwasserressource zu schützen,
muss eine Verbesserung der Klärtechnologie und die dafür notwendige
Finanzierung sichergestellt werden.

In den vergangenen Jahren haben die Erkenntnisse über das Vorkommen
verschiedenster Mikropartikel in unseren Gewässern zugenommen. Das
Vorkommen von Mikroplastik in unseren Gewässern hat Auswirkungen für
Mensch und Umwelt, ist bislang jedoch noch nicht eingehend erforscht.
Risiken für Umwelt und Lebewesen müssen deshalb etwa bei der Herstellung
von Autoreifen und Kunststofftextilien verstärkt berücksichtigt und mit
Hilfe von Wirkungsdaten genauer eingeschätzt werden. Wenn nötig, muss auch
ein Verbot bestimmter Nutzungen aus Vorsorgegründen erfolgen können.

Die Änderungen des Landeswassergesetzes (LWG NRW) durch die schwarz-gelbe
Landesregierung bringt in zahlreichen Bereichen des Wasserschutzes
erhebliche Rückschritte mit sich. Allein das Außerkraftsetzen des
Abgrabungsverbots in Wasserschutzgebieten trägt zu einer massiven
Untergrabung des Wasserschutzes bei. Wo Wasserschutzgebiet drauf steht,
muss auch Wasserschutz drin sein. Zum Schutz unserer Gewässer und Böden
brauchen wir eine nachhaltige Rohstoffpolitik in NRW.

Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie muss so schnell wie
möglich abgeschlossen werden. Lebendige, durchgängige und naturnah
fließende Gewässer bilden mit ihren Auen wichtige Lebensräume für
verschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum
Erhalt der Biodiversität. Doch auch im Sinne des ökologischen
Hochwasserschutzes sowie der durch den Klimakrise bedingten Zunahme an
Starkregenereignissen, muss das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung
stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung verankert werden.

Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit unserem
Grundwasserhaushalt, mit Feuchtgebieten, Mooren und Oberflächengewässern.
Schon jetzt steigen die Nutzungskonflikte um das Wasser und das
Trockenfallen von feuchten Lebensräumen verschärft das Artensterben.
Anstatt die Landschaft weiter auszutrocknen, müssen wir das Wasser in der
Landschaft speichern. Das geht, wenn wir Moore, Auwälder und Feuchtwiesen
renaturieren, weniger Flächen versiegeln, landwirtschaftlich genutzt
Flächen weniger stark entwässern und die Speicherkapazitäten des Bodens
erhöhen, etwa durch eine Waldwende. Durch die Klimakrise werden Hochwasser
häufiger und heftiger. Wir fördern natürliche Rückhalteräume.

Die überschaubaren Potenziale der Kleinen Wasserkraft in Nordrhein-
Westfalen müssen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden und
mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang gebracht
werden.

Das Ende der Verschwendung

Eine gesunde Umwelt und Natur kann es nur geben, wenn unsere Wirtschaft nicht
nur eine Richtung, von der Fabrik auf die Müllkippe kennt. Eine Wirtschaft
innerhalb der planetaren Grenzen ist eine Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen
wieder zurück in neue Produkte geführt werden, anstatt sie als Abfall ungenutzt
zu lassen oder zu verbrennen. Eine Kreislaufwirtschaft, die wo immer möglich
regional verankert ist, schont die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima und
reduziert die Belastung von Böden, Luft und Wasser durch Altlasten und
Schadstoffe. In einer Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche, über
das Handy bis zum Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei,
wiederverwendbar und leicht recyclebar.

In NRW machen sich schon viele Unternehmen selbst auf den Weg in eine
Kreislaufwirtschaft. Wir GRÜNE fördern den Umbau in die
Kreislaufwirtschaft durch Mittel des Landes und aus europäischen
Fördertöpfen. Zudem stärken wir die Grundlagen- und anwendungsbezogene
Forschung zur Kreislaufwirtschaft, u.a. durch ein NRW-Forschungsinstitut
für Kunststoffrecycling und einen NRW-Pakt für Batterierecycling. Unser
Ziel ist, dass NRW Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft wird, so wie das
Land einst durch Kohle und Stahl zur industriellen Herzkammer des
Kontinents wurde.

Das Bauen ist beides, extrem ressourcenintensiv und ein Musterbeispiel für
erfolgreiche Kreislaufwirtschaft. In der GRÜNEN Bauwende wird Cradle-to-
Cradle zum Leitprinzip, werden Recyclingmaterialien von Beton bis
Kunststoffen zur Norm. Wo immer möglich, ist Holz das Material der Wahl,
und bindet damit CO₂ dauerhaft aus der Atmosphäre.

Wir fordern eine Ressourcengebäudeausweis, der transparent macht, mit
welchen Stoffen gebaut wurde und wie beim Lebensende des Gebäudes diese
wieder genutzt werden können.

Beim Übergang in eine Kreislaufwirtschaft sollten die landeseigenen
Unternehmen zugleich Vorbild als auch Innovationstreiber sein. Durch
verbindliche Zielvereinbarungen zur Kreislaufwirtschaft für den Betrieb
und Quoten z.B. für Recyclingmaterial und Holzbau bei bestehenden und
neuen Gebäuden wollen wir Leuchttürme der Kreislaufwirtschaft und der
Bauwende überall in NRW aufleuchten lassen. In öffentlichen Bauten
schreiben wir z.B. die Verwendung von Holz und Recyclingbeton vor, wo
immer dies möglich ist.

Noch immer landet viel zu viel Bioabfall in der der Restmülltonne und wird
dann verbrannt. Das ist eine enorme Ressourcenverschwendung. Die Pflicht
zur getrennten Erfassung von Bioabfällen muss endlich konsequent umgesetzt
werden. Wir wollen, dass die kostenlose Biotonne überall in NRW zum
Standard wird.

Ehrenamt stärken

Natur- und Umweltschutz in NRW wird ganz wesentlich von ehrenamtlich Engagierten
getragen – ob bei Bildungsprogrammen, Müllsammelaktionen, Vogelzählungen,
Demonstrationen oder Volksinitiativen. Viele Engagierte ergänzen und ersetzen
Leistungen öffentlicher Stellen. Diese Engagierten verdienen, dass ihre Arbeit
von öffentlicher Seite Wertschätzung erfährt, pragmatisch und schnell
unterstützt wird und dass ihre Expertise in Entscheidungen eingebunden wird. Wir
wollen zudem die Ehrenamtspauschale erhöhen und dafür sorgen, dass
Ehrenamtler*innen Fördergelder ohne hohen Verwaltungsaufwand beantragen können.

Eine starke und moderne Verwaltung für Umwelt-
und Naturschutz

Ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen ist nur möglich, wenn der Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen gesichert und die weitere Entwicklung unter
ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten nachhaltig gestaltet wird. Es
muss klar sein, dass Europa-, Bundes- und Landesrecht gilt und konsequent
angewendet wird. Denn dieses Recht schützt berechtigte Interessen der Menschen,
der Umwelt und der Wirtschaft. Die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen
leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zum
Erhalt öffentlicher Infrastruktur und nicht zuletzt zur Sicherung des Industrie-
und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Sie ist elementarer Bestandteil
der Daseinsvorsorge. Eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung ist
entscheidend um dies sicherzustellen und zu steuern.

Die Beratung und Verfahrensbegleitung von Vorhabenträgern, Antragstellern,
Verbänden und Politik ist ein wichtiges Element moderner Verwaltung. Dabei muss
sie ihrer Rolle als unabhängiger Anwalt der Umwelt gerecht werden.

Wir halten die Struktur der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung in ihren
Grundzügen für zukunftsfähig, allerdings besteht an verschiedenen Stellen
Optimierungsbedarf:

Die Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Kommunalebene muss weiter
verbessert werden. Ein gemeinsames Verständnis als “Umweltverwaltung NRW”
ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung von umweltpolitischen
Zielen im Vollzug.

Auf allen drei Ebenen der Umweltverwaltung werden verpflichtend
unabhängige Umweltbeschwerdestellen für interne und externe Hinweise auf
Missstände im Natur- und Umweltschutz eingerichtet (Grüne Telefone).

Der Umweltbereich gehört in NRW – wie in allen Bundesländern – zu den
Bereichen der Landesverwaltung, die stellenmäßig kaum ins Gewicht fallen.
Über nachvollziehbare Schlüssel zur Personalbemessung muss der Bedarf für
die einzelnen Behörden ermittelt werden und die nötigen Haushaltsmittel
zur Einrichtung von adäquat dotierten Stellen bereitgestellt werden.

Durch innovative Formen der Personalgewinnung stellen wir sicher, dass der
öffentliche Dienst in der Konkurrenz mit der Wirtschaft um Fachkräfte
nicht noch mehr ins Hintertreffen gerät. Hierzu soll eine
Öffentlichkeitskampagne beitragen, die Anforderungen, Bedeutung und
Selbstverständnis der Umweltverwaltung darstellt. Wir werden bestehende
Laufbahnausbildungen beibehalten und eigens für den Naturschutz eine
Laufbahnausbildung einrichten. Zusätzlich wollen wir Möglichkeiten der
dualen Ausbildung schaffen.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen konsequent ausgeschöpft
werden zur Erhöhung der Effizienz, Datentransparenz und
Wirtschaftlichkeit. Dabei müssen landesweit gültige Standards gelten.

Gerade im technischen Umweltschutz und im Naturschutz ist eine
interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Behörden sowohl
bei Genehmigungen als auch Überwachung unerlässlich. Dies führt zu
qualitativ besseren Ergebnissen und zu einem effizienteren Umgang mit
Ressourcen nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den
Wirtschaftsunternehmen.

Die Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Strafverfolgungsbehörden muss
gestärkt werden. Im Umweltministerium führen wir die Stabsstelle
Umweltkriminalität wieder ein und statten sie finanziell und personell so
aus, dass sie Umweltkriminalität wirksam aufdecken und verfolgen kann.

Antragstext

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Kompletten Antragstext anzeigen

Von Zeile 184 bis 189:

Gute Politik braucht gute Daten. Deswegen fordern wir die Gründung eines zentralen Instituts für Biodiversitätsforschung. Es soll durch ein systematisches Biodiversitätsmonitoring die Artenvielfalt in NRW kontinuierlich messen und gleichzeitig in allen Bereichen des Artenschutzes von Messungen bis Maßnahmen breit aufgestellt und öffentlich finanziert forschen.

Gute Politik braucht gute Daten und hohe Artenvielfalt braucht wirksame Maßnahmen. Um eine Effektive Realisierung der Biodiversitätsstrategie zu schaffen, bedarf es eines systematischen Monitoring der Arten und deren Lebensräume in NRW. Gleichzeitig müssen die hieraus resutierenden Maßnahmen breit aufgestellt und finanziell abgesichert sein. Mit dem Netzwerk von rund 40 Biologischen Stationen besitzt NRW einen einzigartigen Wissenspool der für ein wirksames, dezentrales Management der Biodiversitätsstrategie entsprechend besser finanziell ausgerüstet werden muss. Gemeinsam mit dem Dachverband der Biologischen Stationen soll das Land NRW ein wirksames Instrumentarium zur Erforschung und maßnahmenorientierten Verbesserung der Biodiversität erarbeiten und umsetzen.

Entschlossene Umweltpolitik bedeutet für uns: entschlossene Gesundheits- und
Sozialpolitik.

Weitsichtige Politik für Natur- und Artenschutz

Intakte Ökosysteme verhindern die Ausbreitung von Schädlingen und begrenzen
natürlicherweise die Ausbreitung von Krankheiten, darunter auch
Infektionserreger wie das pandemische Corona-Virus.

Der Flächenfraß ist eine der Hauptursachen für das Artensterben. Jeden Tag
gehen in NRW ca. zehn Hektar Fläche unter Beton und durch Abgrabungen im
Tage- und Kiesabbau verloren. Gerade auch landwirtschaftlich nutzbare
Flächen gehen verloren, und sorgen damit für steigende Pachtpreise für die
Landwirt*innen und verschlimmern so das Höfesterben. Wir GRÜNE setzen uns
kurzfristig für die Wiederaufnahme des 5-Hektar-Ziels ein, das von
Schwarz-Gelb aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wurde. Bis 2035
wollen wir den Flächenverbrauch auf netto null absenken und dafür eine
wirksame Strategie, operative Ziele und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Wir
setzen uns für ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in der die
ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert
enthält.

Wir schaffen einen übergreifenden Biotopverbund für NRW. Wiesen, Weiden,
Gewässerränder und andere Strukturen bilden hier ein Netz, in dem die
Ausbreitung und Wanderung von Arten und deren genetischer Austausch
gewährleistet wird.

Durch einen Nationalpark in der Senne und neue Schutzgebiete schaffen wir
zusätzlichen Rückzugsraum für gefährdete Arten. Wo immer möglich müssen
Schutzgebiete verbunden und größere Biotop-Systeme hergestellt werden. Wir
wollen Anreize für Förderprogramme und Vorgaben für den Erhalt
unterschiedlicher Lebensraumtypen schaffen und setzen dafür auf ein
integriertes Lebensraumentwicklungsprogramm. Das Vorkaufsrecht für
Schutzgebietsflächen für Verbände muss endlich umgesetzt werden.

Die Biodiversitätsstrategie NRW ist ein wichtiges Instrument für den
Naturschutz in NRW. Wir führen sie fort und überarbeiten sie. Dabei
aktualisieren wir ihre Ziele vor dem Hintergrund neuer
naturwissenschaftlicher Daten. Und unterlegen sie mit einem konkreten
Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“.

Bestehende Schutzgebiete wollen wir besser schützen. Das gelingt durch ein
Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und Mineraldünger in
Schutzgebieten, durch ausgedehnte Pufferstreifen und eine artenfreundliche
Bewirtschaftung.Wir fördern gezielt eine vielfältige Landschaftsstruktur
von Hecken, Säumen, Brachen oder Kleingewässern und schaffen so eine
artenreiche Landschaft mit vielfältigen Lebensräumen.

Auch in den Dörfern und Städten gilt es die Artenvielfalt zu schützen und
zu stärken. Dafür setzen wir auf Nachverdichtung und Flächenrecycling,
aufbegrünte Fassaden und Dächer, über starke kommunale Baumschutzsatzungen
bis hin zu einem wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in
der Landesbauordnung. Auch Pestizide haben in Hausgärten, öffentlichen und
nicht-landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren. Wir werden ihren
Einsatz bis auf wenige Notfallanwendungen beschränken.

Neben dem Flächenfraß befeuern auch extrem intensive Formen der
Bewirtschaftung das Artensterben – und hier insbesondere der übermäßige
Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie Eintönigkeit auf dem Acker
durch viel zu enge Fruchtfolgen. Wir fordern ein verbindliches und
kurzfristig wirkendes Pestizidreduktionsprogramm, mit dem der
Pestizideinsatz in einem ersten Schritt schnell halbiert werden kann.
Besonders für die Artenvielfalt kritische Pestizide müssen kurzfristig nur
noch bei Notfallanwendungen eingesetzt werden dürfen. Als
Steuerungsinstrument setzen wir uns für eine Pestiziddatenbank ein,
wodurch die Pestizidreduktion transparent und planbar wird. Wo Mehrkosten
anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und
Ausgleichskonzepten unterstützen.Die NRW-Politik muss sich zudem endlich
auf Bundes- und EU-Ebene für veränderte Zulassungsverfahren für Pestizide
stark machen, die Auswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker
berücksichtigen. Langfristig verfolgen wir die Vision einer
strukturreichen und bäuerlichen Landwirtschaft, die ressourcenschonend,
naturverträglich und am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft
orientiert ist mit ihren Prinzipien der Tiergerechtigkeit,
Gentechnikfreiheit und der Freiheit von synthetischen Pestiziden.

Wir unterstützen gesunde Ernährung und den Absatz regionaler und
ökologisch erzeugter Produkte mit dem Gesunde-Kantinen-Programm für
öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten
und Verwaltung. Damit wollen wir die Verwendung ökologisch produzierter
Lebensmittel auf mindestens 20 Prozent steigern. Klar ist für uns: eine
naturverträgliche Landwirtschaft hat ihren Preis – wir wollen deshalb über
den Absatz in öffentlichen Einrichtungen Bäuerinnen und Bauern auch fair
dafür entlohnen, dass sie Rücksicht auf Umwelt und Natur nehmen.

Öffentliches Geld für öffentliche Güter: Wir setzen auf Förderung und
konkrete Anreizsysteme für den Umstieg in eine insekten- und
vogelfreundliche Landwirtschaft mit stickstoffreduzierter Bewirtschaftung
und artenfreundlichen Anbaumethoden. Gerade kleine Feldeinheiten sind gut
für die Artenvielfalt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir das
Sterben der kleinen Höfe stoppen. Dafür setzen wir uns auch bei den
Verhandlungen zur EU-Agrarreform ein. Auch die Forschung für
naturverträgliche landwirtschaftliche Methoden braucht mehr Unterstützung.

Um Mais- und andere Monokulturen zu verhindern, muss deren Einsatz in
Biogasanlagen durch Wildpflanzen, Reststoffen und
Landschaftspflegematerial ersetzt werden. Hierfür müssen die notwendigen
Fördermaßnahmen aufgesetzt werden.

Bei Photovoltaik auf dem Acker, Windkraftanlagen im Wald und Biogas aus
Mais-Monokulturen geraten Artenschutz und Klimaschutz in Konflikt. Beide
Ziele sind jedoch eng miteinander verbunden, die Klimakrise heizt das
Artensterben an, intakte Ökosysteme dienen als natürliche CO2-Senken und
sind widerstandsfähiger gegen Klimaänderungen. Klima- und Artenschutz
gelingen nur gemeinsam. Die Umsetzung der Energiewende gelingt dann gut,
wenn der Naturschutz frühzeitig beteiligt und artenschutzrechtliche
Belange transparent und gründlich geprüft werden.

Nicht zuletzt braucht es für den Artenschutz die Unterstützung jedes*r
Einzelnen. Daher setzen wir uns für eine zielgerichtete
Aufklärungskampagne zum Artenschutz und den Möglichkeiten jedes*r
Einzelnen ein. Die Volksinitiative Artenvielfalt NRW bietet dafür einen
hervorragenden Anknüpfungspunkt. Auch in der Schule müssen ökologische
Zusammenhänge und Wissen über die Natur und ihres Schutzwertes breiter,
intensiver und praktischer gelernt werden - im Sinne der Bildung für
nachhaltige Entwicklung.

Gute Politik braucht gute Daten. Deswegen fordern wir die Gründung eines
zentralen Instituts für Biodiversitätsforschung. Es soll durch ein
systematisches Biodiversitätsmonitoring die Artenvielfalt in NRW
kontinuierlich messen und gleichzeitig in allen Bereichen des
Artenschutzes von Messungen bis Maßnahmen breit aufgestellt und öffentlich
finanziert forschen.

Gute Politik braucht gute Daten und hohe Artenvielfalt braucht wirksame Maßnahmen. Um eine Effektive Realisierung der Biodiversitätsstrategie zu schaffen, bedarf es eines systematischen Monitoring der Arten und deren Lebensräume in NRW. Gleichzeitig müssen die hieraus resutierenden Maßnahmen breit aufgestellt und finanziell abgesichert sein. Mit dem Netzwerk von rund 40 Biologischen Stationen besitzt NRW einen einzigartigen Wissenspool der für ein wirksames, dezentrales Management der Biodiversitätsstrategie entsprechend besser finanziell ausgerüstet werden muss. Gemeinsam mit dem Dachverband der Biologischen Stationen soll das Land NRW ein wirksames Instrumentarium zur Erforschung und maßnahmenorientierten Verbesserung der Biodiversität erarbeiten und umsetzen.

Klima- UND Naturschutz - mit besserer
Beteiligung und Planung und klarer Raumzuweisung

mit einer Personal- und Nachwuchsoffensive für Planungs- und
Genehmigungsbehörden sowie Gerichte sorgen wir dafür, dass Verfahren
messbar schneller werden. Wir wirken dem Fachkräftemangel in diesen
Behörden entgegen: mit ausreichend Möglichkeiten der Weiterqualifikation,
neuen Ausbildungswegen und mehr finanziellen Ressourcen.

wir schaffen verbindliche, frühzeitige, echte und durchgängige
Bürger*innenbeteiligung für Infrastrukturprojekte. Zu wichtigen
Grundsatzentscheidungen setzen wir auf das Instrument der
Bürger*innenräte. Entscheidungen über Konflikte können durch
parlamentarische Beteiligung aufgewertet und beschleunigt werden. Wir
setzen auf verbindliche Bürgerbeteiligung nach einheitlichen
Qualitätsstandards und ausreichend finanzielle Bundes- und Landesmittel
für Beteiligungsverfahren.

Wir wollen eine Aufwertung statt einer Aufweichung von
Umweltverträglichkeitsprüfungen: Umwelt- und insbesondere auch
Klimaverträglichkeit von Planungsvorhaben müssen früher im Verfahren, etwa
bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, geprüft werden. Dann
können auch im folgenden Verfahren im Sinne der „Abschichtung“ einzelne
Umweltuntersuchungen entfallen. Die Erfahrungen und die Expertise von
Naturschutz- und Umweltverbänden wollen wir stärker würdigen und eine
Nutzung vertraglich regeln.

Starre Abstandsregelungen für Windenergie, wie die der schwarz-gelbe
Landesregierung, lähmen die Energiewende und befrieden Zielkonflikte
nicht. Wir setzen auf Vorranggebiete von bis zu 2 Prozent der Landesfläche
für Windenergie und andere regenerative Energien, basierend auf einer
Bund-Länder-übergreifenden Bedarfsplanung. Dabei sind Schwerpunktvorkommen
(“Dichtezentren”) besonders konfliktträchtiger, windenergiesensibler Arten
von vornherein aus die Vorranggebieten auszuschließen. Es braucht
koordinierte Schutzprogramme, damit sich Erhaltungszustand der Population
der betroffenen Tierarten insgesamt (also auch außerhalb des
Ausbaugebietes) nicht verschlechtert. So können z.B. durch eine Stärkung
der Population in frei gehaltenen Dichtezentren die negative Auswirkung
von Einzelvorhaben in Windeignungsgebieten vor dem Eingriff kompensiert
werden. Hinzu kommen weitere planungsrechtliche und technische
Verbesserungen, um die Umsetzung dieses Grundprinzips zu ermöglichen.

Repowering von Windkraftanlagen muss genutzt werden, um eine gewisse
Anlagenneuordnung zu gestalten. Anlagen, die aus naturschutzrechtlicher
Sicht an besonders kritischen Standorten stehen, werden stillgelegt, im
Gegenzug werden andere Anlagen an weniger kritischen Standorten
begünstigt.

Auch technische Lösungen sollen dabei helfen, den Natur- und Klimaschutz
gemeinsam zu erreichen. Vorbild sind hier u.a. das Realtime-Monitoring mit
Abschaltautomatik bei Greifvögeln oder Fledermäusen in USA und Frankreich

Wir wollen Solar als Standard verankern, um durch die Nutzung vorhandener
Dachflächen-Potenziale auch den Druck auf die Freiflächen zu senken.

Intakte Moore und Feuchtgebiete liefern einen bedeutenden Beitrag zur CO2-
Minderung. Wir wollen daher den Wasserhaushalt dieser Lebensräume deutlich
verbessern. Auch Grünland mit seinem weiträumigen Wurzelgeflecht ist ein
wichtiger CO2-Speicher.

Wir brauchen eine Waldwende!

Das aktuelle Waldbaukonzept wird den Herausforderungen in keiner Weise
gerecht und steuert die Waldbesitzer*innen weiter in die Krise. Wir wollen
es durch ein Waldentwicklungskonzept ersetzen, in dem die natürliche
Waldentwicklung, statt einer flächendeckenden Wiederaufforstung, Vorrang
hat. Das Belassen von Totholz und die Wiedervernässung entwässerter
Standorte wird zum Standard. Dieses Konzept wird für landeseigene Wälder
sofort umgesetzt und Maßstab für die zukünftige Förderkulisse – nach dem
Prinzip öffentliche Gelder für öffentliche Güter. Zusätzlich braucht es
mehr Konzepte und Unterstützungen, um Waldbesitzer*innen bei dieser Wende
nicht alleine zu lassen. Eine Sicherung naturnaher Waldlandschaften zur
Stärkung des Vertragsnaturschutzes im Wald ist hier nur eine Möglichkeit.

Wir unterstützen die Forderung der Volksinitiative Artenschutz, dass das
Land Nordrhein-Westfalen in seinen Staatswäldern Vorreiter für eine
natürliche Waldentwicklung und Artenvielfalt wird. Mit geeigneten
Landesprogrammen für kommunale und private Waldbesitzer setzen wir zudem
Anreize, bis zum Jahr 2030 10 Prozent der Gesamtwaldfläche des Landes aus
der forstlichen Nutzung zu nehmen.

Viele Forstämter und Forstbetriebe arbeiten mittlerweile erfolgreich
entlang von Leitlinien, die den Aufbau eines klimaresilienten Dauerwaldes
zum Ziel haben. Diese Leitlinien zur „guten fachlichen Praxis“ im Wald zu
entwickeln und entsprechend in Waldgesetzgebung und Förderprogramme
aufzunehmen, ist unser Ziel.

Im Zuge der klimatischen Veränderungen kam es in NRW zuletzt zu einer
vergleichsweise hohen Anzahl an Waldbränden. Im Zuge des Klimakrise wird
sich dieses Risiko weiter erhöhen. Auch im Sinne der Waldbrandprävention
muss die Waldwende hin zu naturnahen sowie arten- und strukturreichen
Wäldern deshalb Ziel der nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft sein. Um
das Brandrisiko einschätzen und reduzieren zu können, braucht es
zusätzlich ein Waldbrandkonzept für NRW, das die besonders gefährdete
Waldflächen erfasst und die ergriffenen Schutzmaßnahmen prüft.

Dürre, Trockenheit und den Borkenkäferbefall haben bereits riesige
Kahlflächen in den Forsten verursacht. Wir fordern ein nachhaltig
aufgestelltes Konzept, in dem die Naturverjüngung und natürliche
Waldentwicklung im Vordergrund stehen. Dieses muss entsprechend mit den
Ökolog*innen sowie Waldfachleuten in NRW abgestimmt werden. Schließlich
sind inzwischen auch Baumarten von der Klimakrise betroffen, denen
hinsichtlich des Waldumbaus hin zu mehr Klimaresilienz bisher eine große
Rolle zugesprochen wurde. Daher braucht es diese Konzepte mit
Vorbildcharakter, bei deren Umsetzung auch der Privatwald mit einbezogen
werden sollte.

Wir wollen Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände stärker reguliert und
an ein wald- und naturverträgliches Maß angepasst werden.

Holz ist ein wertvoller Rohstoff. Im Gegensatz zu vielen anderen Bau- und
Werkstoffen, die wir nutzen, wächst er nach. Gleichzeitig kann Holz über
viele Jahrzehnte CO₂ binden und so zum Klimaschutz beitragen. Deshalb
wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen
Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude können eine Vorreiterrolle einnehmen
und anstatt mit Kies und Zement verstärkt aus Laub- und Nadelholz erbaut
werden. Wir wollen hier entsprechende Anreize setzen und auch die
Erforschung der Verwendung von Holz im Baugewerbe stärker unterstützen.

Saubere Luft zum Atmen

Wir setzen auf schadstofffreien, emissionsfreien Verkehr: Busse, Bahnen,
Fuß- und Radverkehr erhalten Vorrang. Wir schaffen eine Mobilitätsgarantie
für jedes Dorf und setzen auf geteilte und emissionsarme Mobilität. Auf
Bundesebene setzen wir uns weiterhin für Tempo 120, die Nachrüstung von
Diesel-Hardware, die blaue Plakette und das Ende des Verbrennungsmotors
ein. Mit mehr Stadtgrün und weniger versiegelten Flächen wirken wir der
Luftverschmutzung entgegen.

Wir senken dieAmmoniak-Emissionen aus der industriellen Landwirtschaft,
indem wir die bäuerliche Landwirtschaft stärken und naturverträglicher
machen. Wir drängen auf die Verschärfung der Düngeverordnung und sorgen
dafür, dass das Düngerecht konsequent vollzogen wird. Wir setzen die
Nachrüstung mit Filtertechnik in großen Ställen durch und stellen uns
gegen den Bau weiterer überdimensionierter Mastanlagen. Mittelfristig
reduzieren wir den Viehbestand auf ein umwelt- und tierverträgliches Maß
von maximal 2 Großvieheinheiten pro Hektar.

Wir setzen auf einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den
Ausbau der emissionsfreien erneuerbaren Energien. Nicht nur aus
Klimaschutzgründen ist ein schnelleres Abschalten der Kohlekraftwerke in
NRW geboten – sie stoßen auch Quecksilber und weitere
gesundheitsbelastende Stoffe aus. Bis die letzten Kohlekraftwerke vom Netz
gehen, werden wir uns weiter dafür einsetzen, die technischen
Möglichkeiten durch Filteranlagen voll auszuschöpfen. Deutschland leistet
sich derzeit im EU-Vergleich völlig unzureichende Grenzwerte beim
Quecksilberausstoß und verspielt damit auch die Chance, Technologieführer
für Umwelttechnik zu werden.

Noch immer wissen wir zu wenig über die tatsächliche Belastung dort, wo
Menschen wohnen. Daher fordern wir mehr Messstellen und häufigere
Messungen in direkter Nähe zu Wohnbebauung. Um die tatsächliche
Verschmutzung durch den Flugverkehr und Schifffahrt zu erfassen, setzen
wir ein Programm zum stärkeren Monitoring an Häfen und Flughäfen auf, das
insbesondere die Verschmutzung durch hochgefährliche Ultrafeinstäube eng
überwachen soll. Pilotstudien auch an Flughäfen in NRW zeigen, dass die
Belastung durch Ultrafeinstäube, die anders als bisher systematisch
gemessene Feinstäube (PM2.5, PM10) bis in die tiefsten Lungenregionen
eindringen, systematisch unterschätzt wird.

Grüner Plan gegen Lärm

Lärm lässt sich schnell und wirksam durch Geschwindigkeitsbeschränkungen
reduzieren. Wir drängen die Landesregierung, ein Tempolimit im Bund
anzustoßen und zu unterstützen und bis zur flächendeckenden Einführung
entsprechende Modellversuche auf Autobahnen in NRW zu starten. Innerorts
setzen wir uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein und auf
Landstraßen für Tempo 80, um Anwohner*innen zu schützen

Wir fordern klare Lärm-Grenzwerte für Autos und Motorräder. Verstöße
müssen geahndet und mit effektiven Bußgeldern belegt werden.

Noch immer ist im Bundesverkehrswegeplan der Neu- und Ausbau von
Autobahnen und Bundesstraßen geplant – die Folge wäre noch mehr Lärm. Wir
wollen ein Klima-Moratorium für diese Projekte, die in Zukunft auch mehr
Lärm bedeuten.

Lärmschutz ist ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht. Deshalb gewähren
wir Anwohner*innen bestehender Straßen- und Schienenwege denselben
Anspruch wie den Bürger*innen an Neubaustrecken.

Wir reduzieren Fluglärm: je lauter ein Flugzeug, desto höher das
Flughafen-Entgelt. Wir drängen auf eine strengere Handhabe bei den
bestehenden Nachtrandzeiten und Nachtflugverboten. Wir wollen, dass es
eine neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn nur ohne
nächtliche Passagierflüge gibt.

Sauberes Wasser ist Leben

Eine der größten Belastungen für unser Trinkwasser geht nach wie vor von
der hohen Belastung durch Nitrat aus, aber auch der Einsatz von Pestiziden
setzt unseren Gewässern zu. Jeder Meter mehr an Gewässerrandstreifen ist
ein Gewinn, um die Gewässer wirksamer vor diesen Eintragungen von Dünger,
Pestiziden und Co. zu schützen. Eine Reduzierung der Düngemittel kann das
natürliche Gleichgewicht und die Selbstreinigungskraft unserer Gewässer
wiederherstellen.

Neben den stärker eingesetzten Mineraldüngern dominieren heute besonders
Dünger tierischer Herkunft in Form der aus strohlosen Haltungssystemen
stammenden Gülle. Der Stickstoff aus mineralischer Düngung und aus Gülle
ist leicht löslich und wandert schneller ins Grundwasser ab als der im
Festmist enthaltene Stickstoff. Für uns Grüne gehen Tierschutz und
Wasserschutz an dieser Stelle zusammen, denn nur artgerechte Tierhaltung
ist auch eine naturverträgliche Tierhaltung. Daher müssen Landwirt*innen
beim Schutz von Wasser und Umwelt stärker unterstützt und so nachhaltige
Formen der Landnutzung und Tierhaltung gefördert werden.

Wir fordern eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips und der
Herstellerverantwortung für den gesamten Zufluss von Produkten: Die
Einleitung von Schadstoffen muss, wo immer möglich, bereits an der Quelle
verhindert werden, da ein nachträgliches Entfernen grundsätzlich
aufwändig, kostspielig und in der Regel nicht umfassend möglich ist. Die
bereits heute in dem Zusammenhang anfallenden zusätzlichen Kosten werden
von den Wasserversorgern getragen, die diese über die Preise an die
Kund*innen weitergeben - das ist unfair und setzt keinen Anreiz, die
Schadstoffe zu reduzieren. Daher müssen wirksame Maßnahmen zur Vermeidung
von Verunreinigungen direkt beim Verursacher ansetzen und durch diesen
mitfinanziert werden.

Zusätzlich fehlt bisher eine konkrete Vermeidungsstrategie zur Reduzierung
von Arzneimitteleinträgen, sowie eine regelmäßige Untersuchung von
Gewässern bzw. Badegewässern auf multiresistente Keime. Aufgrund des
steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs von Medikamenten ist von einer Zunahme der
Rückstände im Abwasser in den nächsten Jahren auszugehen. Um unsere
Gewässer und Böden als Lebensraum und Trinkwasserressource zu schützen,
muss eine Verbesserung der Klärtechnologie und die dafür notwendige
Finanzierung sichergestellt werden.

In den vergangenen Jahren haben die Erkenntnisse über das Vorkommen
verschiedenster Mikropartikel in unseren Gewässern zugenommen. Das
Vorkommen von Mikroplastik in unseren Gewässern hat Auswirkungen für
Mensch und Umwelt, ist bislang jedoch noch nicht eingehend erforscht.
Risiken für Umwelt und Lebewesen müssen deshalb etwa bei der Herstellung
von Autoreifen und Kunststofftextilien verstärkt berücksichtigt und mit
Hilfe von Wirkungsdaten genauer eingeschätzt werden. Wenn nötig, muss auch
ein Verbot bestimmter Nutzungen aus Vorsorgegründen erfolgen können.

Die Änderungen des Landeswassergesetzes (LWG NRW) durch die schwarz-gelbe
Landesregierung bringt in zahlreichen Bereichen des Wasserschutzes
erhebliche Rückschritte mit sich. Allein das Außerkraftsetzen des
Abgrabungsverbots in Wasserschutzgebieten trägt zu einer massiven
Untergrabung des Wasserschutzes bei. Wo Wasserschutzgebiet drauf steht,
muss auch Wasserschutz drin sein. Zum Schutz unserer Gewässer und Böden
brauchen wir eine nachhaltige Rohstoffpolitik in NRW.

Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie muss so schnell wie
möglich abgeschlossen werden. Lebendige, durchgängige und naturnah
fließende Gewässer bilden mit ihren Auen wichtige Lebensräume für
verschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum
Erhalt der Biodiversität. Doch auch im Sinne des ökologischen
Hochwasserschutzes sowie der durch den Klimakrise bedingten Zunahme an
Starkregenereignissen, muss das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung
stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung verankert werden.

Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit unserem
Grundwasserhaushalt, mit Feuchtgebieten, Mooren und Oberflächengewässern.
Schon jetzt steigen die Nutzungskonflikte um das Wasser und das
Trockenfallen von feuchten Lebensräumen verschärft das Artensterben.
Anstatt die Landschaft weiter auszutrocknen, müssen wir das Wasser in der
Landschaft speichern. Das geht, wenn wir Moore, Auwälder und Feuchtwiesen
renaturieren, weniger Flächen versiegeln, landwirtschaftlich genutzt
Flächen weniger stark entwässern und die Speicherkapazitäten des Bodens
erhöhen, etwa durch eine Waldwende. Durch die Klimakrise werden Hochwasser
häufiger und heftiger. Wir fördern natürliche Rückhalteräume.

Die überschaubaren Potenziale der Kleinen Wasserkraft in Nordrhein-
Westfalen müssen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden und
mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang gebracht
werden.

Das Ende der Verschwendung

In NRW machen sich schon viele Unternehmen selbst auf den Weg in eine
Kreislaufwirtschaft. Wir GRÜNE fördern den Umbau in die
Kreislaufwirtschaft durch Mittel des Landes und aus europäischen
Fördertöpfen. Zudem stärken wir die Grundlagen- und anwendungsbezogene
Forschung zur Kreislaufwirtschaft, u.a. durch ein NRW-Forschungsinstitut
für Kunststoffrecycling und einen NRW-Pakt für Batterierecycling. Unser
Ziel ist, dass NRW Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft wird, so wie das
Land einst durch Kohle und Stahl zur industriellen Herzkammer des
Kontinents wurde.

Das Bauen ist beides, extrem ressourcenintensiv und ein Musterbeispiel für
erfolgreiche Kreislaufwirtschaft. In der GRÜNEN Bauwende wird Cradle-to-
Cradle zum Leitprinzip, werden Recyclingmaterialien von Beton bis
Kunststoffen zur Norm. Wo immer möglich, ist Holz das Material der Wahl,
und bindet damit CO₂ dauerhaft aus der Atmosphäre.

Wir fordern eine Ressourcengebäudeausweis, der transparent macht, mit
welchen Stoffen gebaut wurde und wie beim Lebensende des Gebäudes diese
wieder genutzt werden können.

Beim Übergang in eine Kreislaufwirtschaft sollten die landeseigenen
Unternehmen zugleich Vorbild als auch Innovationstreiber sein. Durch
verbindliche Zielvereinbarungen zur Kreislaufwirtschaft für den Betrieb
und Quoten z.B. für Recyclingmaterial und Holzbau bei bestehenden und
neuen Gebäuden wollen wir Leuchttürme der Kreislaufwirtschaft und der
Bauwende überall in NRW aufleuchten lassen. In öffentlichen Bauten
schreiben wir z.B. die Verwendung von Holz und Recyclingbeton vor, wo
immer dies möglich ist.

Noch immer landet viel zu viel Bioabfall in der der Restmülltonne und wird
dann verbrannt. Das ist eine enorme Ressourcenverschwendung. Die Pflicht
zur getrennten Erfassung von Bioabfällen muss endlich konsequent umgesetzt
werden. Wir wollen, dass die kostenlose Biotonne überall in NRW zum
Standard wird.

Ehrenamt stärken

Eine starke und moderne Verwaltung für Umwelt-
und Naturschutz

Wir halten die Struktur der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung in ihren
Grundzügen für zukunftsfähig, allerdings besteht an verschiedenen Stellen
Optimierungsbedarf:

Die Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Kommunalebene muss weiter
verbessert werden. Ein gemeinsames Verständnis als “Umweltverwaltung NRW”
ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung von umweltpolitischen
Zielen im Vollzug.

Auf allen drei Ebenen der Umweltverwaltung werden verpflichtend
unabhängige Umweltbeschwerdestellen für interne und externe Hinweise auf
Missstände im Natur- und Umweltschutz eingerichtet (Grüne Telefone).

Der Umweltbereich gehört in NRW – wie in allen Bundesländern – zu den
Bereichen der Landesverwaltung, die stellenmäßig kaum ins Gewicht fallen.
Über nachvollziehbare Schlüssel zur Personalbemessung muss der Bedarf für
die einzelnen Behörden ermittelt werden und die nötigen Haushaltsmittel
zur Einrichtung von adäquat dotierten Stellen bereitgestellt werden.

Durch innovative Formen der Personalgewinnung stellen wir sicher, dass der
öffentliche Dienst in der Konkurrenz mit der Wirtschaft um Fachkräfte
nicht noch mehr ins Hintertreffen gerät. Hierzu soll eine
Öffentlichkeitskampagne beitragen, die Anforderungen, Bedeutung und
Selbstverständnis der Umweltverwaltung darstellt. Wir werden bestehende
Laufbahnausbildungen beibehalten und eigens für den Naturschutz eine
Laufbahnausbildung einrichten. Zusätzlich wollen wir Möglichkeiten der
dualen Ausbildung schaffen.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen konsequent ausgeschöpft
werden zur Erhöhung der Effizienz, Datentransparenz und
Wirtschaftlichkeit. Dabei müssen landesweit gültige Standards gelten.

Gerade im technischen Umweltschutz und im Naturschutz ist eine
interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Behörden sowohl
bei Genehmigungen als auch Überwachung unerlässlich. Dies führt zu
qualitativ besseren Ergebnissen und zu einem effizienteren Umgang mit
Ressourcen nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den
Wirtschaftsunternehmen.

Die Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Strafverfolgungsbehörden muss
gestärkt werden. Im Umweltministerium führen wir die Stabsstelle
Umweltkriminalität wieder ein und statten sie finanziell und personell so
aus, dass sie Umweltkriminalität wirksam aufdecken und verfolgen kann.

Begründung

Die aktuelle Landesregierung vernachlässigt sträflich die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Gleichzeitig werden die bestehenden rund 40 Biologischen Stationen personell wie finanziell nicht in die Lage versetzt ihrer Kernkompetenz nämlich der Bestandserhebung und dem Monitoring von Flora und Fauna einerseits und der Planung und Umsetzung wirksamer Artenschutzmaßnahmen umfangreich nachzugehen. Der Vorschlag des Leitantrags Umwelt zur Gründung eines zentralen Instituts für Biodiversitätsforschung wird abgelehnt, baut er doch einerseits eine weitere Parallelstruktur zu den Biologischen Stationen auf und schwächt die Biologischen Stationen dadurch und andererseits hat sich in diesem Themenfeld die denzentrale, landesweite Arbeit der Biologischen Stationen als deutlich zielführender als der Aufbau einer weiteren zentralen Struktur erwiesen. Daher muss der Ansatz lauten Biologische Stationen in ihrer Arbeit zum Erhalt der Biodiversität stärken und gleichzeitig eine Verbesserung des Instrumentariums zur landesweiten strategischen Planung auf Grundlage des Datenpools der Biologischen Stationen erreichen.

U-1-184: Sichern wir unsere Lebensgrundlagen - Natur und Umwelt konsequent schützen

Verfahrensvorschlag: Antragstext Textdarstellung Nur die Änderungen anzeigen Kompletten Antragstext anzeigen

Von Zeile 184 bis 189:

Weitsichtige Politik für Natur- und Artenschutz

Klima- UND Naturschutz - mit besserer Beteiligung und Planung und klarer Raumzuweisung

Wir brauchen eine Waldwende!

Saubere Luft zum Atmen

Grüner Plan gegen Lärm

Sauberes Wasser ist Leben

Das Ende der Verschwendung

Ehrenamt stärken

Eine starke und moderne Verwaltung für Umwelt- und Naturschutz

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Von Zeile 184 bis 189:

Weitsichtige Politik für Natur- und Artenschutz

Klima- UND Naturschutz - mit besserer Beteiligung und Planung und klarer Raumzuweisung

Wir brauchen eine Waldwende!

Saubere Luft zum Atmen

Grüner Plan gegen Lärm

Sauberes Wasser ist Leben

Das Ende der Verschwendung

Ehrenamt stärken

Eine starke und moderne Verwaltung für Umwelt- und Naturschutz

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Klima- UND Naturschutz - mit besserer
Beteiligung und Planung und klarer Raumzuweisung

Eine starke und moderne Verwaltung für Umwelt-
und Naturschutz

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Beteiligung und Planung und klarer Raumzuweisung

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