| Antrag: | Sichern wir unsere Lebensgrundlagen - Natur und Umwelt konsequent schützen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Ökologie (dort beschlossen am: 29.07.2021) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 03.08.2021, 19:51 |
Saubere Luft zum Atmen ist Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich enthält unsere Luft vielerorts mehr Stickoxide, Quecksilber, Treibhausgase oder Feinstaub als gesundheitlich vertretbar und gesetzlich erlaubt. Saubere Luft ist
Unsere Umwelt und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind unsere
Lebensversicherung und die unserer Kinder und nachfolgender Generationen. Wir
müssen erhalten, was uns erhält: reine Luft zum Atmen und sauberes Wasser zum
Trinken, gesunde Böden für gesunde Nahrung, Wälder und Stadtnatur, das
lebenserhaltende Netz der Arten und die natürlichen Ressourcen, auf denen unser
Wohlstand beruht.
Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist dabei keine rein ökologische Frage,
sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Frage, die Auswirkungen auf die
Gesundheit jedes Einzelnen und auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens hat.
Gerade Menschen mit geringen Einkommen können sich Wohnungen oft nur in Gebieten
leisten, in denen schlechte Luftqualität und hohe Lärmbelastung vorherrschen und
der Zugang zu wohnortnahem Grün nicht gegeben ist.
Entschlossene Umweltpolitik bedeutet für uns: entschlossene Gesundheits- und
Sozialpolitik.
Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Grundlage unserer Politik. Die
ökologischen Belastungsgrenzen sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen
bereits überschritten. Klimakrise, Flächenversiegelung, industrielle
Landwirtschaft, Rohstoffabbau und globalisierter Konsum hinterlassen immer mehr
Spuren in unserer Natur. So sind etwa bereits ein Drittel aller Bäume in NRW
deutlich geschädigt. Fast die Hälfte aller Pflanzen-, Pilz- und Tierarten stehen
auf der Roten Liste, sind also gefährdet. Und unsere Verantwortung geht noch
weit über die heimische Natur hinaus, denn der Verlust der Biodiversität ist ein
globales Problem.
Zuversichtlich stimmt uns, dass zahlreiche Umweltprobleme wie die
Rheinverschmutzung oder das Ozonloch in der Vergangenheit mithilfe klarer
Regulierung, neuer Technologien und gesellschaftlichem Konsens gelindert werden
konnten. Artensterben, Klimakrise oder die Vermüllung der Ozeane erfordern heute
komplexere Lösungen - diese Lösungen liegen aber bereits auf den Tisch und nach
wie vor gilt und es braucht eine politische Kraft, sie umzusetzen.
Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der
anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige
Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können
nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von
Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore und
Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau
dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und
Biodiversitätsschutz gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte
zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung,
neue Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne
Naturschutz kein gutes Klima.
Aktuell steckt NRW fest in einem Entfesselungs-Mantra, in dem
Wirtschaftswachstum auf Kosten von Artenvielfalt, Natur, Klima und
gesundheitlicher Folgen für die Menschen in NRW gefördert werden soll. Dabei
sind die Bürger*innen, Teile der Wirtschaft und viele Kommunen längst weiter und
fordern: Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sichern wir
mittel- und langfristig Wohlstand in unserem Industrieland und garantieren die
Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Anstatt Wirtschaft und Umwelt
gegeneinander auszuspielen, benennen wir GRÜNE Wege, damit Naturschutz sich für
alle auszahlt. Wir wollen, dass unsere Industrie und Landwirtschaft mit der
Natur wirtschaften statt gegen sie und dass unsere Wirtschaft zu einem Kreislauf
wird, in dem Ressourcen wiederverwendet werden.
Neue Technologien und die Digitalisierung können uns ebenfalls helfen
nachhaltiger und gesünder zu leben und zu wirtschaften, wenn sie von klaren
gesetzlichen Leitplanken gelenkt werden. Technologien werden grundlegende
Veränderungen und schnelles Handeln aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen
können. Lange war NRW Vorreiterin in Sachen Umwelttechnologien. Wir sind
überzeugt: Es ist ein Standortvorteil, die sauberste Industrie zu haben.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die der Natur mehr Raum gibt – in der Stadt
und auf dem Land. Und wir geben dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz in
Nordrhein-Westfalen den Wert, der ihm gebührt: Politische Aufmerksamkeit,
wirksamen gesetzlichen Schutz, ausreichend finanzielle Mittel, wirksame
Strukturen und ausreichend qualifiziertes Personal für die Umweltverwaltung
sowie Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Klima- und Naturschützer*innen in
unserem Land.
Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten spitzt sich jedes Jahr global wie in
Nordrhein-Westfalen zu. Wir stehen weltweit mitten im sechsten großen
Massenaussterben der Erdgeschichte. Besonders die Situation der Insekten ist
dramatisch. Selbst in Schutzgebieten, den eigentlich Rückzugsräumen für viele
Arten, ist die Zahl der Insekten in den letzten 30 Jahren bis zu 80%
zurückgegangen. Viele Arten sterben zudem unerkannt, weil sie schlicht noch
nicht entdeckt wurden.
Mit den Insekten gehen die Arten in den Nahrungsnetzen, Vögel, Frösche,
Eidechsen, Säugetiere, unwiederbringlich verloren. Gewachsene Ökosysteme brechen
zusammen. Flächenverbrauch, Land- und Forstwirtschaft sowie ungenügender Schutz
in Schutzgebieten setzen Vögeln, Amphibien, Säugetieren, Pflanzen und Co. zudem
direkt zu.
Intakte Ökosysteme verhindern die Ausbreitung von Schädlingen und begrenzen
natürlicherweise die Ausbreitung von Krankheiten, darunter auch
Infektionserreger wie das pandemische Corona-Virus.
Für uns GRÜNE ist der Natur- und Artenschutz Teil unserer DNA. Deswegen
unterstützen wir von Anfang an mit voller Überzeugung die Volksinitiative
Artenvielfalt NRW. Denn anders als bei früheren Massenaussterben der
Erdgeschichte haben wir Menschen es selbst in der Hand unsere Ökosysteme zu
schützen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Wir GRÜNE arbeiten mit den vielen
Verbündeten in den Umwelt- und Naturschutzorganisation gemeinsam daran, unsere
Artenvielfalt und unsere natürlichen Lebensräume zu bewahren:
Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt
das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an; intakte Ökosysteme
wiederum dienen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen
Klimaänderungen. NRW kann seine Klimaziele nur dann erreichen, wenn wir Tempo
machen beim Ausbau erneuerbaren Energien und der Mobilitätswende. Das wollen wir
mit schnellerer, besserer und verlässlicher Planung voranbringen. Wir wollen
eine Planungskultur erreichen, die Umweltregulierung nicht als Fesseln wahrnimmt
sowie Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-Bremser“ abwertet,
sondern als Ideengeber wertschätzt. Und wir sind überzeugt: Konflikte zwischen
dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur auf der einen und Natur- und
Artenschutz auf der anderen Seite sind kein Naturgesetz. Sie können durch
vorausschauende, klare und verbindliche Vorgaben und Maßnahmen auf Bundes- und
Landesebene miteinander versöhnt werden.
Die Auswirkungen der Klimakrise sind in unseren Wäldern besonders sichtbar.
Ansteigenden Durchschnittstemperatur, mehr Sturmereignisse und den immer länger
anhaltenden Trockenphasen sorgen für Klima-Dauerstress. Klimaschutz ist somit
auch Waldschutz!
Wir wollen gemeinsam mit den Waldbesitzer*innen unsere Wälder wieder zukunftsfit
machen. Dafür braucht es eine Waldwende hin zu einer naturnahen
Waldbewirtschaftung und klimaresistenten, natürlich entwickelten Wäldern.
Wälder sind als CO2-Senke auch Teil der Lösung gegen die Klimakrise. Deshalb
verdienen Wälder unseren besonderen Schutz. Auch für den Gewässer- und
Trinkwasserschutz, den Natur- und Artenschutz, zur Förderung der Biodiversität
sowie als Lebens- und Erholungsraum ist der Wald unentbehrlich. Um zu erhalten
was uns erhält, braucht es daher eine Stärkung des Waldnaturschutzes.
● Der Waldumbau gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Wir wollen
geeignete Förder- und Beratungsinstrumente schaffen, die den Waldumbau zu einer
naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und
forstliche Zusammenschlüsse wie Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um
die Potenziale kleiner privater Waldflächen besser zu erschließen und die
Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen
Saubere Luft zum Atmen ist Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich
enthält unsere Luft vielerorts mehr Stickoxide, Quecksilber, Treibhausgase oder
Feinstaub als gesundheitlich vertretbar und gesetzlich erlaubt. Saubere Luft ist
nicht zuletzt eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – denn viele Menschen können
aus finanziellen Gründen schlicht nichts daran ändern, dass sie an einer
vielbefahrenen Straße oder in der Nähe von ammoniakbelasteten
Tierhaltungsanlagen leben. Jedes Jahr sterben in Deutschland allein mehr als
70.000 Menschen vorzeitig an den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung.
Die Wissenschaft ist eindeutig: Wer dauernd Luftverschmutzung ausgesetzt ist,
ist durch die Belastung der Atemwege und Blutgefäße besonders anfällig für eine
schwere Atemwegserkrankungen wie einer Coronavirus-Infektion.
Wo die schmutzige Luft herkommt, wissen wir: der Verkehr, die industrielle
Landwirtschaft und Kohlekraftwerke sind unter anderem die Hauptquellen für
gesundheitsschädliche Emissionen – und es gibt Wege, diese Emissionen zu senken.
Für uns GRÜNE ist klar: Gesundheit für Mensch und Natur hat Vorrang. Die
Überschreitung von Grenzwerten ist keine Bagatelle, sondern erfordert, dass wir
gegensteuern – denn die Mittel dazu haben wir in der Hand:
Lärm erzeugt Stress und macht langfristig krank. 1,4 Mio. Menschen sind in NRW
gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt. Die Hauptquelle des Lärms in NRW ist der
Verkehr. Dabei geht es auch leiser. Bei allen Einschränkungen hat uns der
Corona-Lockdown kurzzeitig gezeigt, wie lebenswert eine Welt mit viel weniger
Verkehrslärm sein kann.
Sauberes und in ausreichender Menge vorhandenes Wasser ist die Grundlage
jeglichen Lebens auf der Erde. Die Herausforderungen für rückstandsfreie und
unbelastetes Gewässer im bevölkerungsreichen NRW sind groß. Hinzu kommt die
starke industrielle wie auch landwirtschaftliche Nutzung, die sich längst auch
in unseren Gewässern niederschlägt. Für uns hat es höchste Priorität, unser
Lebensmittel Nummer eins besser zu schützen.
Neben der Herausforderung, Gewässer vor Einträgen zu schützen und somit eine
hohe Qualität zu gewährleisten, werden auch die Auswirkungen der Klimakrise
zunehmend spürbar. Die zurückliegenden Hitzesommer haben gezeigt, welche Folgen
extreme, langanhaltende Trockenperioden auch auf die Gewässer in NRW haben
können. Wir GRÜNE wollen eine „Zukunftsstrategie Wasser". Damit können wir
Wasser-Verfügbarkeiten ermitteln und besser auf die Auswirkungen der
klimatischen Veränderungen reagieren. Auch Maßnahmen zur Verteilung der
Wasserressourcen gilt es, hier festzuschreiben.
Eine gesunde Umwelt und Natur kann es nur geben, wenn unsere Wirtschaft nicht
nur eine Richtung, von der Fabrik auf die Müllkippe kennt. Eine Wirtschaft
innerhalb der planetaren Grenzen ist eine Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen
wieder zurück in neue Produkte geführt werden, anstatt sie als Abfall ungenutzt
zu lassen oder zu verbrennen. Eine Kreislaufwirtschaft, die wo immer möglich
regional verankert ist, schont die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima und
reduziert die Belastung von Böden, Luft und Wasser durch Altlasten und
Schadstoffe. In einer Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche, über
das Handy bis zum Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei,
wiederverwendbar und leicht recyclebar.
Natur- und Umweltschutz in NRW wird ganz wesentlich von ehrenamtlich Engagierten
getragen – ob bei Bildungsprogrammen, Müllsammelaktionen, Vogelzählungen,
Demonstrationen oder Volksinitiativen. Viele Engagierte ergänzen und ersetzen
Leistungen öffentlicher Stellen. Diese Engagierten verdienen, dass ihre Arbeit
von öffentlicher Seite Wertschätzung erfährt, pragmatisch und schnell
unterstützt wird und dass ihre Expertise in Entscheidungen eingebunden wird. Wir
wollen zudem die Ehrenamtspauschale erhöhen und dafür sorgen, dass
Ehrenamtler*innen Fördergelder ohne hohen Verwaltungsaufwand beantragen können.
Ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen ist nur möglich, wenn der Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen gesichert und die weitere Entwicklung unter
ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten nachhaltig gestaltet wird. Es
muss klar sein, dass Europa-, Bundes- und Landesrecht gilt und konsequent
angewendet wird. Denn dieses Recht schützt berechtigte Interessen der Menschen,
der Umwelt und der Wirtschaft. Die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen
leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zum
Erhalt öffentlicher Infrastruktur und nicht zuletzt zur Sicherung des Industrie-
und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Sie ist elementarer Bestandteil
der Daseinsvorsorge. Eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung ist
entscheidend um dies sicherzustellen und zu steuern.
Die Beratung und Verfahrensbegleitung von Vorhabenträgern, Antragstellern,
Verbänden und Politik ist ein wichtiges Element moderner Verwaltung. Dabei muss
sie ihrer Rolle als unabhängiger Anwalt der Umwelt gerecht werden.
Wir halten die Struktur der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung in ihren
Grundzügen für zukunftsfähig, allerdings besteht an verschiedenen Stellen
Optimierungsbedarf:
Saubere Luft zum Atmen ist Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich enthält unsere Luft vielerorts mehr Stickoxide, Quecksilber, Treibhausgase oder Feinstaub als gesundheitlich vertretbar und gesetzlich erlaubt. Quecksilberemissionen vor allem aus Kohlekraftwerken sind die Ursache für eine flächendeckende Verfehlung der Qualitätsziele in den Oberflächengewässern. Saubere Luft ist nicht zuletzt eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – denn viele Menschen können
Unsere Umwelt und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind unsere
Lebensversicherung und die unserer Kinder und nachfolgender Generationen. Wir
müssen erhalten, was uns erhält: reine Luft zum Atmen und sauberes Wasser zum
Trinken, gesunde Böden für gesunde Nahrung, Wälder und Stadtnatur, das
lebenserhaltende Netz der Arten und die natürlichen Ressourcen, auf denen unser
Wohlstand beruht.
Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist dabei keine rein ökologische Frage,
sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Frage, die Auswirkungen auf die
Gesundheit jedes Einzelnen und auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens hat.
Gerade Menschen mit geringen Einkommen können sich Wohnungen oft nur in Gebieten
leisten, in denen schlechte Luftqualität und hohe Lärmbelastung vorherrschen und
der Zugang zu wohnortnahem Grün nicht gegeben ist.
Entschlossene Umweltpolitik bedeutet für uns: entschlossene Gesundheits- und
Sozialpolitik.
Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Grundlage unserer Politik. Die
ökologischen Belastungsgrenzen sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen
bereits überschritten. Klimakrise, Flächenversiegelung, industrielle
Landwirtschaft, Rohstoffabbau und globalisierter Konsum hinterlassen immer mehr
Spuren in unserer Natur. So sind etwa bereits ein Drittel aller Bäume in NRW
deutlich geschädigt. Fast die Hälfte aller Pflanzen-, Pilz- und Tierarten stehen
auf der Roten Liste, sind also gefährdet. Und unsere Verantwortung geht noch
weit über die heimische Natur hinaus, denn der Verlust der Biodiversität ist ein
globales Problem.
Zuversichtlich stimmt uns, dass zahlreiche Umweltprobleme wie die
Rheinverschmutzung oder das Ozonloch in der Vergangenheit mithilfe klarer
Regulierung, neuer Technologien und gesellschaftlichem Konsens gelindert werden
konnten. Artensterben, Klimakrise oder die Vermüllung der Ozeane erfordern heute
komplexere Lösungen - diese Lösungen liegen aber bereits auf den Tisch und nach
wie vor gilt und es braucht eine politische Kraft, sie umzusetzen.
Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der
anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige
Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können
nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von
Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore und
Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau
dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und
Biodiversitätsschutz gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte
zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung,
neue Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne
Naturschutz kein gutes Klima.
Aktuell steckt NRW fest in einem Entfesselungs-Mantra, in dem
Wirtschaftswachstum auf Kosten von Artenvielfalt, Natur, Klima und
gesundheitlicher Folgen für die Menschen in NRW gefördert werden soll. Dabei
sind die Bürger*innen, Teile der Wirtschaft und viele Kommunen längst weiter und
fordern: Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sichern wir
mittel- und langfristig Wohlstand in unserem Industrieland und garantieren die
Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Anstatt Wirtschaft und Umwelt
gegeneinander auszuspielen, benennen wir GRÜNE Wege, damit Naturschutz sich für
alle auszahlt. Wir wollen, dass unsere Industrie und Landwirtschaft mit der
Natur wirtschaften statt gegen sie und dass unsere Wirtschaft zu einem Kreislauf
wird, in dem Ressourcen wiederverwendet werden.
Neue Technologien und die Digitalisierung können uns ebenfalls helfen
nachhaltiger und gesünder zu leben und zu wirtschaften, wenn sie von klaren
gesetzlichen Leitplanken gelenkt werden. Technologien werden grundlegende
Veränderungen und schnelles Handeln aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen
können. Lange war NRW Vorreiterin in Sachen Umwelttechnologien. Wir sind
überzeugt: Es ist ein Standortvorteil, die sauberste Industrie zu haben.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die der Natur mehr Raum gibt – in der Stadt
und auf dem Land. Und wir geben dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz in
Nordrhein-Westfalen den Wert, der ihm gebührt: Politische Aufmerksamkeit,
wirksamen gesetzlichen Schutz, ausreichend finanzielle Mittel, wirksame
Strukturen und ausreichend qualifiziertes Personal für die Umweltverwaltung
sowie Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Klima- und Naturschützer*innen in
unserem Land.
Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten spitzt sich jedes Jahr global wie in
Nordrhein-Westfalen zu. Wir stehen weltweit mitten im sechsten großen
Massenaussterben der Erdgeschichte. Besonders die Situation der Insekten ist
dramatisch. Selbst in Schutzgebieten, den eigentlich Rückzugsräumen für viele
Arten, ist die Zahl der Insekten in den letzten 30 Jahren bis zu 80%
zurückgegangen. Viele Arten sterben zudem unerkannt, weil sie schlicht noch
nicht entdeckt wurden.
Mit den Insekten gehen die Arten in den Nahrungsnetzen, Vögel, Frösche,
Eidechsen, Säugetiere, unwiederbringlich verloren. Gewachsene Ökosysteme brechen
zusammen. Flächenverbrauch, Land- und Forstwirtschaft sowie ungenügender Schutz
in Schutzgebieten setzen Vögeln, Amphibien, Säugetieren, Pflanzen und Co. zudem
direkt zu.
Intakte Ökosysteme verhindern die Ausbreitung von Schädlingen und begrenzen
natürlicherweise die Ausbreitung von Krankheiten, darunter auch
Infektionserreger wie das pandemische Corona-Virus.
Für uns GRÜNE ist der Natur- und Artenschutz Teil unserer DNA. Deswegen
unterstützen wir von Anfang an mit voller Überzeugung die Volksinitiative
Artenvielfalt NRW. Denn anders als bei früheren Massenaussterben der
Erdgeschichte haben wir Menschen es selbst in der Hand unsere Ökosysteme zu
schützen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Wir GRÜNE arbeiten mit den vielen
Verbündeten in den Umwelt- und Naturschutzorganisation gemeinsam daran, unsere
Artenvielfalt und unsere natürlichen Lebensräume zu bewahren:
Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt
das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an; intakte Ökosysteme
wiederum dienen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen
Klimaänderungen. NRW kann seine Klimaziele nur dann erreichen, wenn wir Tempo
machen beim Ausbau erneuerbaren Energien und der Mobilitätswende. Das wollen wir
mit schnellerer, besserer und verlässlicher Planung voranbringen. Wir wollen
eine Planungskultur erreichen, die Umweltregulierung nicht als Fesseln wahrnimmt
sowie Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-Bremser“ abwertet,
sondern als Ideengeber wertschätzt. Und wir sind überzeugt: Konflikte zwischen
dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur auf der einen und Natur- und
Artenschutz auf der anderen Seite sind kein Naturgesetz. Sie können durch
vorausschauende, klare und verbindliche Vorgaben und Maßnahmen auf Bundes- und
Landesebene miteinander versöhnt werden.
Die Auswirkungen der Klimakrise sind in unseren Wäldern besonders sichtbar.
Ansteigenden Durchschnittstemperatur, mehr Sturmereignisse und den immer länger
anhaltenden Trockenphasen sorgen für Klima-Dauerstress. Klimaschutz ist somit
auch Waldschutz!
Wir wollen gemeinsam mit den Waldbesitzer*innen unsere Wälder wieder zukunftsfit
machen. Dafür braucht es eine Waldwende hin zu einer naturnahen
Waldbewirtschaftung und klimaresistenten, natürlich entwickelten Wäldern.
Wälder sind als CO2-Senke auch Teil der Lösung gegen die Klimakrise. Deshalb
verdienen Wälder unseren besonderen Schutz. Auch für den Gewässer- und
Trinkwasserschutz, den Natur- und Artenschutz, zur Förderung der Biodiversität
sowie als Lebens- und Erholungsraum ist der Wald unentbehrlich. Um zu erhalten
was uns erhält, braucht es daher eine Stärkung des Waldnaturschutzes.
● Der Waldumbau gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Wir wollen
geeignete Förder- und Beratungsinstrumente schaffen, die den Waldumbau zu einer
naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und
forstliche Zusammenschlüsse wie Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um
die Potenziale kleiner privater Waldflächen besser zu erschließen und die
Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen
Saubere Luft zum Atmen ist Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich
enthält unsere Luft vielerorts mehr Stickoxide, Quecksilber, Treibhausgase oder
Feinstaub als gesundheitlich vertretbar und gesetzlich erlaubt. Quecksilberemissionen vor allem aus Kohlekraftwerken sind die Ursache für eine flächendeckende Verfehlung der Qualitätsziele in den Oberflächengewässern. Saubere Luft ist
nicht zuletzt eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – denn viele Menschen können
aus finanziellen Gründen schlicht nichts daran ändern, dass sie an einer
vielbefahrenen Straße oder in der Nähe von ammoniakbelasteten
Tierhaltungsanlagen leben. Jedes Jahr sterben in Deutschland allein mehr als
70.000 Menschen vorzeitig an den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung.
Die Wissenschaft ist eindeutig: Wer dauernd Luftverschmutzung ausgesetzt ist,
ist durch die Belastung der Atemwege und Blutgefäße besonders anfällig für eine
schwere Atemwegserkrankungen wie einer Coronavirus-Infektion.
Wo die schmutzige Luft herkommt, wissen wir: der Verkehr, die industrielle
Landwirtschaft und Kohlekraftwerke sind unter anderem die Hauptquellen für
gesundheitsschädliche Emissionen – und es gibt Wege, diese Emissionen zu senken.
Für uns GRÜNE ist klar: Gesundheit für Mensch und Natur hat Vorrang. Die
Überschreitung von Grenzwerten ist keine Bagatelle, sondern erfordert, dass wir
gegensteuern – denn die Mittel dazu haben wir in der Hand:
Lärm erzeugt Stress und macht langfristig krank. 1,4 Mio. Menschen sind in NRW
gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt. Die Hauptquelle des Lärms in NRW ist der
Verkehr. Dabei geht es auch leiser. Bei allen Einschränkungen hat uns der
Corona-Lockdown kurzzeitig gezeigt, wie lebenswert eine Welt mit viel weniger
Verkehrslärm sein kann.
Sauberes und in ausreichender Menge vorhandenes Wasser ist die Grundlage
jeglichen Lebens auf der Erde. Die Herausforderungen für rückstandsfreie und
unbelastetes Gewässer im bevölkerungsreichen NRW sind groß. Hinzu kommt die
starke industrielle wie auch landwirtschaftliche Nutzung, die sich längst auch
in unseren Gewässern niederschlägt. Für uns hat es höchste Priorität, unser
Lebensmittel Nummer eins besser zu schützen.
Neben der Herausforderung, Gewässer vor Einträgen zu schützen und somit eine
hohe Qualität zu gewährleisten, werden auch die Auswirkungen der Klimakrise
zunehmend spürbar. Die zurückliegenden Hitzesommer haben gezeigt, welche Folgen
extreme, langanhaltende Trockenperioden auch auf die Gewässer in NRW haben
können. Wir GRÜNE wollen eine „Zukunftsstrategie Wasser". Damit können wir
Wasser-Verfügbarkeiten ermitteln und besser auf die Auswirkungen der
klimatischen Veränderungen reagieren. Auch Maßnahmen zur Verteilung der
Wasserressourcen gilt es, hier festzuschreiben.
Eine gesunde Umwelt und Natur kann es nur geben, wenn unsere Wirtschaft nicht
nur eine Richtung, von der Fabrik auf die Müllkippe kennt. Eine Wirtschaft
innerhalb der planetaren Grenzen ist eine Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen
wieder zurück in neue Produkte geführt werden, anstatt sie als Abfall ungenutzt
zu lassen oder zu verbrennen. Eine Kreislaufwirtschaft, die wo immer möglich
regional verankert ist, schont die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima und
reduziert die Belastung von Böden, Luft und Wasser durch Altlasten und
Schadstoffe. In einer Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche, über
das Handy bis zum Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei,
wiederverwendbar und leicht recyclebar.
Natur- und Umweltschutz in NRW wird ganz wesentlich von ehrenamtlich Engagierten
getragen – ob bei Bildungsprogrammen, Müllsammelaktionen, Vogelzählungen,
Demonstrationen oder Volksinitiativen. Viele Engagierte ergänzen und ersetzen
Leistungen öffentlicher Stellen. Diese Engagierten verdienen, dass ihre Arbeit
von öffentlicher Seite Wertschätzung erfährt, pragmatisch und schnell
unterstützt wird und dass ihre Expertise in Entscheidungen eingebunden wird. Wir
wollen zudem die Ehrenamtspauschale erhöhen und dafür sorgen, dass
Ehrenamtler*innen Fördergelder ohne hohen Verwaltungsaufwand beantragen können.
Ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen ist nur möglich, wenn der Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen gesichert und die weitere Entwicklung unter
ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten nachhaltig gestaltet wird. Es
muss klar sein, dass Europa-, Bundes- und Landesrecht gilt und konsequent
angewendet wird. Denn dieses Recht schützt berechtigte Interessen der Menschen,
der Umwelt und der Wirtschaft. Die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen
leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zum
Erhalt öffentlicher Infrastruktur und nicht zuletzt zur Sicherung des Industrie-
und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Sie ist elementarer Bestandteil
der Daseinsvorsorge. Eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung ist
entscheidend um dies sicherzustellen und zu steuern.
Die Beratung und Verfahrensbegleitung von Vorhabenträgern, Antragstellern,
Verbänden und Politik ist ein wichtiges Element moderner Verwaltung. Dabei muss
sie ihrer Rolle als unabhängiger Anwalt der Umwelt gerecht werden.
Wir halten die Struktur der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung in ihren
Grundzügen für zukunftsfähig, allerdings besteht an verschiedenen Stellen
Optimierungsbedarf:
Richtigstellung, da Quecksilberemissionen In Gewässern ein Problem sind.