U-1-342: Sichern wir unsere Lebensgrundlagen - Natur und Umwelt konsequent schützen

Unsere Umwelt und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind unsere
Lebensversicherung und die unserer Kinder und nachfolgender Generationen. Wir
müssen erhalten, was uns erhält: reine Luft zum Atmen und sauberes Wasser zum
Trinken, gesunde Böden für gesunde Nahrung, Wälder und Stadtnatur, das
lebenserhaltende Netz der Arten und die natürlichen Ressourcen, auf denen unser
Wohlstand beruht.

Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist dabei keine rein ökologische Frage,
sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Frage, die Auswirkungen auf die
Gesundheit jedes Einzelnen und auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens hat.
Gerade Menschen mit geringen Einkommen können sich Wohnungen oft nur in Gebieten
leisten, in denen schlechte Luftqualität und hohe Lärmbelastung vorherrschen und
der Zugang zu wohnortnahem Grün nicht gegeben ist.

Entschlossene Umweltpolitik bedeutet für uns: entschlossene Gesundheits- und
Sozialpolitik.

Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Grundlage unserer Politik. Die
ökologischen Belastungsgrenzen sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen
bereits überschritten. Klimakrise, Flächenversiegelung, industrielle
Landwirtschaft, Rohstoffabbau und globalisierter Konsum hinterlassen immer mehr
Spuren in unserer Natur. So sind etwa bereits ein Drittel aller Bäume in NRW
deutlich geschädigt. Fast die Hälfte aller Pflanzen-, Pilz- und Tierarten stehen
auf der Roten Liste, sind also gefährdet. Und unsere Verantwortung geht noch
weit über die heimische Natur hinaus, denn der Verlust der Biodiversität ist ein
globales Problem.

Zuversichtlich stimmt uns, dass zahlreiche Umweltprobleme wie die
Rheinverschmutzung oder das Ozonloch in der Vergangenheit mithilfe klarer
Regulierung, neuer Technologien und gesellschaftlichem Konsens gelindert werden
konnten. Artensterben, Klimakrise oder die Vermüllung der Ozeane erfordern heute
komplexere Lösungen - diese Lösungen liegen aber bereits auf den Tisch und nach
wie vor gilt und es braucht eine politische Kraft, sie umzusetzen.

Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der
anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige
Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können
nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von
Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore und
Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau
dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und
Biodiversitätsschutz gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte
zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung,
neue Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne
Naturschutz kein gutes Klima.

Aktuell steckt NRW fest in einem Entfesselungs-Mantra, in dem
Wirtschaftswachstum auf Kosten von Artenvielfalt, Natur, Klima und
gesundheitlicher Folgen für die Menschen in NRW gefördert werden soll. Dabei
sind die Bürger*innen, Teile der Wirtschaft und viele Kommunen längst weiter und
fordern: Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sichern wir
mittel- und langfristig Wohlstand in unserem Industrieland und garantieren die
Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Anstatt Wirtschaft und Umwelt
gegeneinander auszuspielen, benennen wir GRÜNE Wege, damit Naturschutz sich für
alle auszahlt. Wir wollen, dass unsere Industrie und Landwirtschaft mit der
Natur wirtschaften statt gegen sie und dass unsere Wirtschaft zu einem Kreislauf
wird, in dem Ressourcen wiederverwendet werden.

Neue Technologien und die Digitalisierung können uns ebenfalls helfen
nachhaltiger und gesünder zu leben und zu wirtschaften, wenn sie von klaren
gesetzlichen Leitplanken gelenkt werden. Technologien werden grundlegende
Veränderungen und schnelles Handeln aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen
können. Lange war NRW Vorreiterin in Sachen Umwelttechnologien. Wir sind
überzeugt: Es ist ein Standortvorteil, die sauberste Industrie zu haben.

Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die der Natur mehr Raum gibt – in der Stadt
und auf dem Land. Und wir geben dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz in
Nordrhein-Westfalen den Wert, der ihm gebührt: Politische Aufmerksamkeit,
wirksamen gesetzlichen Schutz, ausreichend finanzielle Mittel, wirksame
Strukturen und ausreichend qualifiziertes Personal für die Umweltverwaltung
sowie Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Klima- und Naturschützer*innen in
unserem Land.

Weitsichtige Politik für Natur- und Artenschutz

Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten spitzt sich jedes Jahr global wie in
Nordrhein-Westfalen zu. Wir stehen weltweit mitten im sechsten großen
Massenaussterben der Erdgeschichte. Besonders die Situation der Insekten ist
dramatisch. Selbst in Schutzgebieten, den eigentlich Rückzugsräumen für viele
Arten, ist die Zahl der Insekten in den letzten 30 Jahren bis zu 80%
zurückgegangen. Viele Arten sterben zudem unerkannt, weil sie schlicht noch
nicht entdeckt wurden.

Mit den Insekten gehen die Arten in den Nahrungsnetzen, Vögel, Frösche,
Eidechsen, Säugetiere, unwiederbringlich verloren. Gewachsene Ökosysteme brechen
zusammen. Flächenverbrauch, Land- und Forstwirtschaft sowie ungenügender Schutz
in Schutzgebieten setzen Vögeln, Amphibien, Säugetieren, Pflanzen und Co. zudem
direkt zu.

Intakte Ökosysteme verhindern die Ausbreitung von Schädlingen und begrenzen
natürlicherweise die Ausbreitung von Krankheiten, darunter auch
Infektionserreger wie das pandemische Corona-Virus.

Für uns GRÜNE ist der Natur- und Artenschutz Teil unserer DNA. Deswegen
unterstützen wir von Anfang an mit voller Überzeugung die Volksinitiative
Artenvielfalt NRW. Denn anders als bei früheren Massenaussterben der
Erdgeschichte haben wir Menschen es selbst in der Hand unsere Ökosysteme zu
schützen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Wir GRÜNE arbeiten mit den vielen
Verbündeten in den Umwelt- und Naturschutzorganisation gemeinsam daran, unsere
Artenvielfalt und unsere natürlichen Lebensräume zu bewahren:

• Der Flächenfraß ist eine der Hauptursachen für das Artensterben. Jeden Tag
  gehen in NRW ca. zehn Hektar Fläche unter Beton und durch Abgrabungen im
  Tage- und Kiesabbau verloren. Gerade auch landwirtschaftlich nutzbare
  Flächen gehen verloren, und sorgen damit für steigende Pachtpreise für die
  Landwirt*innen und verschlimmern so das Höfesterben. Wir GRÜNE setzen uns
  kurzfristig für die Wiederaufnahme des 5-Hektar-Ziels ein, das von
  Schwarz-Gelb aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wurde. Bis 2035
  wollen wir den Flächenverbrauch auf netto null absenken und dafür eine
  wirksame Strategie, operative Ziele und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Wir
  setzen uns für ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in der die
  ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert
  enthält.

• Wir schaffen einen übergreifenden Biotopverbund für NRW. Wiesen, Weiden,
  Gewässerränder und andere Strukturen bilden hier ein Netz, in dem die
  Ausbreitung und Wanderung von Arten und deren genetischer Austausch
  gewährleistet wird.

• Durch einen Nationalpark in der Senne und neue Schutzgebiete schaffen wir
  zusätzlichen Rückzugsraum für gefährdete Arten. Wo immer möglich müssen
  Schutzgebiete verbunden und größere Biotop-Systeme hergestellt werden. Wir
  wollen Anreize für Förderprogramme und Vorgaben für den Erhalt
  unterschiedlicher Lebensraumtypen schaffen und setzen dafür auf ein
  integriertes Lebensraumentwicklungsprogramm. Das Vorkaufsrecht für
  Schutzgebietsflächen für Verbände muss endlich umgesetzt werden.

• Die Biodiversitätsstrategie NRW ist ein wichtiges Instrument für den
  Naturschutz in NRW. Wir führen sie fort und überarbeiten sie. Dabei
  aktualisieren wir ihre Ziele vor dem Hintergrund neuer
  naturwissenschaftlicher Daten. Und unterlegen sie mit einem konkreten
  Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“.

• Bestehende Schutzgebiete wollen wir besser schützen. Das gelingt durch ein
  Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und Mineraldünger in
  Schutzgebieten, durch ausgedehnte Pufferstreifen und eine artenfreundliche
  Bewirtschaftung.Wir fördern gezielt eine vielfältige Landschaftsstruktur
  von Hecken, Säumen, Brachen oder Kleingewässern und schaffen so eine
  artenreiche Landschaft mit vielfältigen Lebensräumen.

• Auch in den Dörfern und Städten gilt es die Artenvielfalt zu schützen und
  zu stärken. Dafür setzen wir auf Nachverdichtung und Flächenrecycling,
  aufbegrünte Fassaden und Dächer, über starke kommunale Baumschutzsatzungen
  bis hin zu einem wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in
  der Landesbauordnung. Auch Pestizide haben in Hausgärten, öffentlichen und
  nicht-landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren. Wir werden ihren
  Einsatz bis auf wenige Notfallanwendungen beschränken.

• Neben dem Flächenfraß befeuern auch extrem intensive Formen der
  Bewirtschaftung das Artensterben – und hier insbesondere der übermäßige
  Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie Eintönigkeit auf dem Acker
  durch viel zu enge Fruchtfolgen. Wir fordern ein verbindliches und
  kurzfristig wirkendes Pestizidreduktionsprogramm, mit dem der
  Pestizideinsatz in einem ersten Schritt schnell halbiert werden kann.
  Besonders für die Artenvielfalt kritische Pestizide müssen kurzfristig nur
  noch bei Notfallanwendungen eingesetzt werden dürfen. Als
  Steuerungsinstrument setzen wir uns für eine Pestiziddatenbank ein,
  wodurch die Pestizidreduktion transparent und planbar wird. Wo Mehrkosten
  anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und
  Ausgleichskonzepten unterstützen.Die NRW-Politik muss sich zudem endlich
  auf Bundes- und EU-Ebene für veränderte Zulassungsverfahren für Pestizide
  stark machen, die Auswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker
  berücksichtigen. Langfristig verfolgen wir die Vision einer
  strukturreichen und bäuerlichen Landwirtschaft, die ressourcenschonend,
  naturverträglich und am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft
  orientiert ist mit ihren Prinzipien der Tiergerechtigkeit,
  Gentechnikfrei­heit und der Freiheit von synthetischen Pestiziden.

• Wir unterstützen gesunde Ernährung und den Absatz regionaler und
  ökologisch erzeugter Produkte mit dem Gesunde-Kantinen-Programm für
  öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten
  und Verwaltung. Damit wollen wir die Verwendung ökologisch produzierter
  Lebensmittel auf mindestens 20 Prozent steigern. Klar ist für uns: eine
  naturverträgliche Landwirtschaft hat ihren Preis – wir wollen deshalb über
  den Absatz in öffentlichen Einrichtungen Bäuerinnen und Bauern auch fair
  dafür entlohnen, dass sie Rücksicht auf Umwelt und Natur nehmen.

• Öffentliches Geld für öffentliche Güter: Wir setzen auf Förderung und
  konkrete Anreizsysteme für den Umstieg in eine insekten- und
  vogelfreundliche Landwirtschaft mit stickstoffreduzierter Bewirtschaftung
  und artenfreundlichen Anbaumethoden. Gerade kleine Feldeinheiten sind gut
  für die Artenvielfalt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir das
  Sterben der kleinen Höfe stoppen. Dafür setzen wir uns auch bei den
  Verhandlungen zur EU-Agrarreform ein. Auch die Forschung für
  naturverträgliche landwirtschaftliche Methoden braucht mehr Unterstützung.

• Um Mais- und andere Monokulturen zu verhindern, muss deren Einsatz in
  Biogasanlagen durch Wildpflanzen, Reststoffen und
  Landschaftspflegematerial ersetzt werden. Hierfür müssen die notwendigen
  Fördermaßnahmen aufgesetzt werden.

• Bei Photovoltaik auf dem Acker, Windkraftanlagen im Wald und Biogas aus
  Mais-Monokulturen geraten Artenschutz und Klimaschutz in Konflikt. Beide
  Ziele sind jedoch eng miteinander verbunden, die Klimakrise heizt das
  Artensterben an, intakte Ökosysteme dienen als natürliche CO2-Senken und
  sind widerstandsfähiger gegen Klimaänderungen. Klima- und Artenschutz
  gelingen nur gemeinsam. Die Umsetzung der Energiewende gelingt dann gut,
  wenn der Naturschutz frühzeitig beteiligt und artenschutzrechtliche
  Belange transparent und gründlich geprüft werden.

• Nicht zuletzt braucht es für den Artenschutz die Unterstützung jedes*r
  Einzelnen. Daher setzen wir uns für eine zielgerichtete
  Aufklärungskampagne zum Artenschutz und den Möglichkeiten jedes*r
  Einzelnen ein. Die Volksinitiative Artenvielfalt NRW bietet dafür einen
  hervorragenden Anknüpfungspunkt. Auch in der Schule müssen ökologische
  Zusammenhänge und Wissen über die Natur und ihres Schutzwertes breiter,
  intensiver und praktischer gelernt werden - im Sinne der Bildung für
  nachhaltige Entwicklung.

• Gute Politik braucht gute Daten. Deswegen fordern wir die Gründung eines
  zentralen Instituts für Biodiversitätsforschung. Es soll durch ein
  systematisches Biodiversitätsmonitoring die Artenvielfalt in NRW
  kontinuierlich messen und gleichzeitig in allen Bereichen des
  Artenschutzes von Messungen bis Maßnahmen breit aufgestellt und öffentlich
  finanziert forschen.

Klima- UND Naturschutz - mit besserer
Beteiligung und Planung und klarer Raumzuweisung

Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt
das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an; intakte Ökosysteme
wiederum dienen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen
Klimaänderungen. NRW kann seine Klimaziele nur dann erreichen, wenn wir Tempo
machen beim Ausbau erneuerbaren Energien und der Mobilitätswende. Das wollen wir
mit schnellerer, besserer und verlässlicher Planung voranbringen. Wir wollen
eine Planungskultur erreichen, die Umweltregulierung nicht als Fesseln wahrnimmt
sowie Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-Bremser“ abwertet,
sondern als Ideengeber wertschätzt. Und wir sind überzeugt: Konflikte zwischen
dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur auf der einen und Natur- und
Artenschutz auf der anderen Seite sind kein Naturgesetz. Sie können durch
vorausschauende, klare und verbindliche Vorgaben und Maßnahmen auf Bundes- und
Landesebene miteinander versöhnt werden.

• mit einer Personal- und Nachwuchsoffensive für Planungs- und
  Genehmigungsbehörden sowie Gerichte sorgen wir dafür, dass Verfahren
  messbar schneller werden. Wir wirken dem Fachkräftemangel in diesen
  Behörden entgegen: mit ausreichend Möglichkeiten der Weiterqualifikation,
  neuen Ausbildungswegen und mehr finanziellen Ressourcen.

• wir schaffen verbindliche, frühzeitige, echte und durchgängige
  Bürger*innenbeteiligung für Infrastrukturprojekte. Zu wichtigen
  Grundsatzentscheidungen setzen wir auf das Instrument der
  Bürger*innenräte. Entscheidungen über Konflikte können durch
  parlamentarische Beteiligung aufgewertet und beschleunigt werden. Wir
  setzen auf verbindliche Bürgerbeteiligung nach einheitlichen
  Qualitätsstandards und ausreichend finanzielle Bundes- und Landesmittel
  für Beteiligungsverfahren.

• Wir wollen eine Aufwertung statt einer Aufweichung von
  Umweltverträglichkeitsprüfungen: Umwelt- und insbesondere auch
  Klimaverträglichkeit von Planungsvorhaben müssen früher im Verfahren, etwa
  bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, geprüft werden. Dann
  können auch im folgenden Verfahren im Sinne der „Abschichtung“ einzelne
  Umweltuntersuchungen entfallen. Die Erfahrungen und die Expertise von
  Naturschutz- und Umweltverbänden wollen wir stärker würdigen und eine
  Nutzung vertraglich regeln.

• Starre Abstandsregelungen für Windenergie, wie die der schwarz-gelbe
  Landesregierung, lähmen die Energiewende und befrieden Zielkonflikte
  nicht. Wir setzen auf Vorranggebiete von bis zu 2 Prozent der Landesfläche
  für Windenergie und andere regenerative Energien, basierend auf einer
  Bund-Länder-übergreifenden Bedarfsplanung. Dabei sind Schwerpunktvorkommen
  (“Dichtezentren”) besonders konfliktträchtiger, windenergiesensibler Arten
  von vornherein aus die Vorranggebieten auszuschließen. Es braucht
  koordinierte Schutzprogramme, damit sich Erhaltungszustand der Population
  der betroffenen Tierarten insgesamt (also auch außerhalb des
  Ausbaugebietes) nicht verschlechtert. So können z.B. durch eine Stärkung
  der Population in frei gehaltenen Dichtezentren die negative Auswirkung
  von Einzelvorhaben in Windeignungsgebieten vor dem Eingriff kompensiert
  werden. Hinzu kommen weitere planungsrechtliche und technische
  Verbesserungen, um die Umsetzung dieses Grundprinzips zu ermöglichen.

• Repowering von Windkraftanlagen muss genutzt werden, um eine gewisse
  Anlagenneuordnung zu gestalten. Anlagen, die aus naturschutzrechtlicher
  Sicht an besonders kritischen Standorten stehen, werden stillgelegt, im
  Gegenzug werden andere Anlagen an weniger kritischen Standorten
  begünstigt.

• Auch technische Lösungen sollen dabei helfen, den Natur- und Klimaschutz
  gemeinsam zu erreichen. Vorbild sind hier u.a. das Realtime-Monitoring mit
  Abschaltautomatik bei Greifvögeln oder Fledermäusen in USA und Frankreich

• Wir wollen Solar als Standard verankern, um durch die Nutzung vorhandener
  Dachflächen-Potenziale auch den Druck auf die Freiflächen zu senken.

• Intakte Moore und Feuchtgebiete liefern einen bedeutenden Beitrag zur CO2-
  Minderung. Wir wollen daher den Wasserhaushalt dieser Lebensräume deutlich
  verbessern. Auch Grünland mit seinem weiträumigen Wurzelgeflecht ist ein
  wichtiger CO2-Speicher.

Wir brauchen eine Waldwende!

Die Auswirkungen der Klimakrise sind in unseren Wäldern besonders sichtbar.
Ansteigenden Durchschnittstemperatur, mehr Sturmereignisse und den immer länger
anhaltenden Trockenphasen sorgen für Klima-Dauerstress. Klimaschutz ist somit
auch Waldschutz!

Wir wollen gemeinsam mit den Waldbesitzer*innen unsere Wälder wieder zukunftsfit
machen. Dafür braucht es eine Waldwende hin zu einer naturnahen
Waldbewirtschaftung und klimaresistenten, natürlich entwickelten Wäldern.

Wälder sind als CO2-Senke auch Teil der Lösung gegen die Klimakrise. Deshalb
verdienen Wälder unseren besonderen Schutz. Auch für den Gewässer- und
Trinkwasserschutz, den Natur- und Artenschutz, zur Förderung der Biodiversität
sowie als Lebens- und Erholungsraum ist der Wald unentbehrlich. Um zu erhalten
was uns erhält, braucht es daher eine Stärkung des Waldnaturschutzes.

• Das aktuelle Waldbaukonzept wird den Herausforderungen in keiner Weise
  gerecht und steuert die Waldbesitzer*innen weiter in die Krise. Wir wollen
  es durch ein Waldentwicklungskonzept ersetzen, in dem die natürliche
  Waldentwicklung, statt einer flächendeckenden Wiederaufforstung, Vorrang
  hat. Das Belassen von Totholz und die Wiedervernässung entwässerter
  Standorte wird zum Standard. Dieses Konzept wird für landeseigene Wälder
  sofort umgesetzt und Maßstab für die zukünftige Förderkulisse – nach dem
  Prinzip öffentliche Gelder für öffentliche Güter. Zusätzlich braucht es
  mehr Konzepte und Unterstützungen, um Waldbesitzer*innen bei dieser Wende
  nicht alleine zu lassen. Eine Sicherung naturnaher Waldlandschaften zur
  Stärkung des Vertragsnaturschutzes im Wald ist hier nur eine Möglichkeit.

• Wir unterstützen die Forderung der Volksinitiative Artenschutz, dass das
  Land Nordrhein-Westfalen in seinen Staatswäldern Vorreiter für eine
  natürliche Waldentwicklung und Artenvielfalt wird. Mit geeigneten
  Landesprogrammen für kommunale und private Waldbesitzer setzen wir zudem
  Anreize, bis zum Jahr 2030 10 Prozent der Gesamtwaldfläche des Landes aus
  der forstlichen Nutzung zu nehmen.

• Viele Forstämter und Forstbetriebe arbeiten mittlerweile erfolgreich
  entlang von Leitlinien, die den Aufbau eines klimaresilienten Dauerwaldes
  zum Ziel haben. Diese Leitlinien zur „guten fachlichen Praxis“ im Wald zu
  entwickeln und entsprechend in Waldgesetzgebung und Förderprogramme
  aufzunehmen, ist unser Ziel.

• Im Zuge der klimatischen Veränderungen kam es in NRW zuletzt zu einer
  vergleichsweise hohen Anzahl an Waldbränden. Im Zuge des Klimakrise wird
  sich dieses Risiko weiter erhöhen. Auch im Sinne der Waldbrandprävention
  muss die Waldwende hin zu naturnahen sowie arten- und strukturreichen
  Wäldern deshalb Ziel der nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft sein. Um
  das Brandrisiko einschätzen und reduzieren zu können, braucht es
  zusätzlich ein Waldbrandkonzept für NRW, das die besonders gefährdete
  Waldflächen erfasst und die ergriffenen Schutzmaßnahmen prüft.

• Dürre, Trockenheit und den Borkenkäferbefall haben bereits riesige
  Kahlflächen in den Forsten verursacht. Wir fordern ein nachhaltig
  aufgestelltes Konzept, in dem die Naturverjüngung und natürliche
  Waldentwicklung im Vordergrund stehen. Dieses muss entsprechend mit den
  Ökolog*innen sowie Waldfachleuten in NRW abgestimmt werden. Schließlich
  sind inzwischen auch Baumarten von der Klimakrise betroffen, denen
  hinsichtlich des Waldumbaus hin zu mehr Klimaresilienz bisher eine große
  Rolle zugesprochen wurde. Daher braucht es diese Konzepte mit
  Vorbildcharakter, bei deren Umsetzung auch der Privatwald mit einbezogen
  werden sollte.

● Der Waldumbau gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Wir wollen
geeignete Förder- und Beratungsinstrumente schaffen, die den Waldumbau zu einer
naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und
forstliche Zusammenschlüsse wie Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um
die Potenziale kleiner privater Waldflächen besser zu erschließen und die
Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen

• Wir wollen Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände stärker reguliert und
  an ein wald- und naturverträgliches Maß angepasst werden.

• Holz ist ein wertvoller Rohstoff. Im Gegensatz zu vielen anderen Bau- und
  Werkstoffen, die wir nutzen, wächst er nach. Gleichzeitig kann Holz über
  viele Jahrzehnte CO₂ binden und so zum Klimaschutz beitragen. Deshalb
  wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen
  Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude können eine Vorreiterrolle einnehmen
  und anstatt mit Kies und Zement verstärkt aus Laub- und Nadelholz erbaut
  werden. Wir wollen hier entsprechende Anreize setzen und auch die
  Erforschung der Verwendung von Holz im Baugewerbe stärker unterstützen.

Saubere Luft zum Atmen

Saubere Luft zum Atmen ist Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich
enthält unsere Luft vielerorts mehr Stickoxide, Quecksilber, Treibhausgase oder
Feinstaub als gesundheitlich vertretbar und gesetzlich erlaubt. Saubere Luft ist
nicht zuletzt eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – denn viele Menschen können
aus finanziellen Gründen schlicht nichts daran ändern, dass sie an einer
vielbefahrenen Straße oder in der Nähe von ammoniakbelasteten
Tierhaltungsanlagen leben. Jedes Jahr sterben in Deutschland allein mehr als
70.000 Menschen vorzeitig an den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung.
Die Wissenschaft ist eindeutig: Wer dauernd Luftverschmutzung ausgesetzt ist,
ist durch die Belastung der Atemwege und Blutgefäße besonders anfällig für eine
schwere Atemwegserkrankungen wie einer Coronavirus-Infektion.

Wo die schmutzige Luft herkommt, wissen wir: der Verkehr, die industrielle
Landwirtschaft und Kohlekraftwerke sind unter anderem die Hauptquellen für
gesundheitsschädliche Emissionen – und es gibt Wege, diese Emissionen zu senken.
Für uns GRÜNE ist klar: Gesundheit für Mensch und Natur hat Vorrang. Die
Überschreitung von Grenzwerten ist keine Bagatelle, sondern erfordert, dass wir
gegensteuern – denn die Mittel dazu haben wir in der Hand:

• Wir setzen auf schadstofffreien, emissionsfreien Verkehr: Busse, Bahnen,
  Fuß- und Radverkehr erhalten Vorrang. Wir schaffen eine Mobilitätsgarantie
  für jedes Dorf und setzen auf geteilte und emissionsarme Mobilität. Dafür sollen Busse und Bahnen bis 2035 vollständig elektrifiziert werden. Auf
  Bundesebene setzen wir uns weiterhin für Tempo 120, die Nachrüstung von
  Diesel-Hardware, die blaue Plakette und das Ende des Verbrennungsmotors
  ein. Mit mehr Stadtgrün und weniger versiegelten Flächen wirken wir der
  Luftverschmutzung entgegen.

• Wir senken dieAmmoniak-Emissionen aus der industriellen Landwirtschaft,
  indem wir die bäuerliche Landwirtschaft stärken und naturverträglicher
  machen. Wir drängen auf die Verschärfung der Düngeverordnung und sorgen
  dafür, dass das Düngerecht konsequent vollzogen wird. Wir setzen die
  Nachrüstung mit Filtertechnik in großen Ställen durch und stellen uns
  gegen den Bau weiterer überdimensionierter Mastanlagen. Mittelfristig
  reduzieren wir den Viehbestand auf ein umwelt- und tierverträgliches Maß
  von maximal 2 Großvieheinheiten pro Hektar.

• Wir setzen auf einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den
  Ausbau der emissionsfreien erneuerbaren Energien. Nicht nur aus
  Klimaschutzgründen ist ein schnelleres Abschalten der Kohlekraftwerke in
  NRW geboten – sie stoßen auch Quecksilber und weitere
  gesundheitsbelastende Stoffe aus. Bis die letzten Kohlekraftwerke vom Netz
  gehen, werden wir uns weiter dafür einsetzen, die technischen
  Möglichkeiten durch Filteranlagen voll auszuschöpfen. Deutschland leistet
  sich derzeit im EU-Vergleich völlig unzureichende Grenzwerte beim
  Quecksilberausstoß und verspielt damit auch die Chance, Technologieführer
  für Umwelttechnik zu werden.

• Noch immer wissen wir zu wenig über die tatsächliche Belastung dort, wo
  Menschen wohnen. Daher fordern wir mehr Messstellen und häufigere
  Messungen in direkter Nähe zu Wohnbebauung. Um die tatsächliche
  Verschmutzung durch den Flugverkehr und Schifffahrt zu erfassen, setzen
  wir ein Programm zum stärkeren Monitoring an Häfen und Flughäfen auf, das
  insbesondere die Verschmutzung durch hochgefährliche Ultrafeinstäube eng
  überwachen soll. Pilotstudien auch an Flughäfen in NRW zeigen, dass die
  Belastung durch Ultrafeinstäube, die anders als bisher systematisch
  gemessene Feinstäube (PM2.5, PM10) bis in die tiefsten Lungenregionen
  eindringen, systematisch unterschätzt wird.

Grüner Plan gegen Lärm

Lärm erzeugt Stress und macht langfristig krank. 1,4 Mio. Menschen sind in NRW
gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt. Die Hauptquelle des Lärms in NRW ist der
Verkehr. Dabei geht es auch leiser. Bei allen Einschränkungen hat uns der
Corona-Lockdown kurzzeitig gezeigt, wie lebenswert eine Welt mit viel weniger
Verkehrslärm sein kann.

• Lärm lässt sich schnell und wirksam durch Geschwindigkeitsbeschränkungen
  reduzieren. Wir drängen die Landesregierung, ein Tempolimit im Bund
  anzustoßen und zu unterstützen und bis zur flächendeckenden Einführung
  entsprechende Modellversuche auf Autobahnen in NRW zu starten. Innerorts
  setzen wir uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein und auf
  Landstraßen für Tempo 80, um Anwohner*innen zu schützen

• Wir fordern klare Lärm-Grenzwerte für Autos und Motorräder. Verstöße
  müssen geahndet und mit effektiven Bußgeldern belegt werden.

• Noch immer ist im Bundesverkehrswegeplan der Neu- und Ausbau von
  Autobahnen und Bundesstraßen geplant – die Folge wäre noch mehr Lärm. Wir
  wollen ein Klima-Moratorium für diese Projekte, die in Zukunft auch mehr
  Lärm bedeuten.

• Lärmschutz ist ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht. Deshalb gewähren
  wir Anwohner*innen bestehender Straßen- und Schienenwege denselben
  Anspruch wie den Bürger*innen an Neubaustrecken.

• Wir reduzieren Fluglärm: je lauter ein Flugzeug, desto höher das
  Flughafen-Entgelt. Wir drängen auf eine strengere Handhabe bei den
  bestehenden Nachtrandzeiten und Nachtflugverboten. Wir wollen, dass es
  eine neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn nur ohne
  nächtliche Passagierflüge gibt.

Sauberes Wasser ist Leben

Sauberes und in ausreichender Menge vorhandenes Wasser ist die Grundlage
jeglichen Lebens auf der Erde. Die Herausforderungen für rückstandsfreie und
unbelastetes Gewässer im bevölkerungsreichen NRW sind groß. Hinzu kommt die
starke industrielle wie auch landwirtschaftliche Nutzung, die sich längst auch
in unseren Gewässern niederschlägt. Für uns hat es höchste Priorität, unser
Lebensmittel Nummer eins besser zu schützen.

Neben der Herausforderung, Gewässer vor Einträgen zu schützen und somit eine
hohe Qualität zu gewährleisten, werden auch die Auswirkungen der Klimakrise
zunehmend spürbar. Die zurückliegenden Hitzesommer haben gezeigt, welche Folgen
extreme, langanhaltende Trockenperioden auch auf die Gewässer in NRW haben
können. Wir GRÜNE wollen eine „Zukunftsstrategie Wasser". Damit können wir
Wasser-Verfügbarkeiten ermitteln und besser auf die Auswirkungen der
klimatischen Veränderungen reagieren. Auch Maßnahmen zur Verteilung der
Wasserressourcen gilt es, hier festzuschreiben.

• Eine der größten Belastungen für unser Trinkwasser geht nach wie vor von
  der hohen Belastung durch Nitrat aus, aber auch der Einsatz von Pestiziden
  setzt unseren Gewässern zu. Jeder Meter mehr an Gewässerrandstreifen ist
  ein Gewinn, um die Gewässer wirksamer vor diesen Eintragungen von Dünger,
  Pestiziden und Co. zu schützen. Eine Reduzierung der Düngemittel kann das
  natürliche Gleichgewicht und die Selbstreinigungskraft unserer Gewässer
  wiederherstellen.

• Neben den stärker eingesetzten Mineraldüngern dominieren heute besonders
  Dünger tierischer Herkunft in Form der aus strohlosen Haltungssystemen
  stammenden Gülle. Der Stickstoff aus mineralischer Düngung und aus Gülle
  ist leicht löslich und wandert schneller ins Grundwasser ab als der im
  Festmist enthaltene Stickstoff. Für uns Grüne gehen Tierschutz und
  Wasserschutz an dieser Stelle zusammen, denn nur artgerechte Tierhaltung
  ist auch eine naturverträgliche Tierhaltung. Daher müssen Landwirt*innen
  beim Schutz von Wasser und Umwelt stärker unterstützt und so nachhaltige
  Formen der Landnutzung und Tierhaltung gefördert werden.

• Wir fordern eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips und der
  Herstellerverantwortung für den gesamten Zufluss von Produkten: Die
  Einleitung von Schadstoffen muss, wo immer möglich, bereits an der Quelle
  verhindert werden, da ein nachträgliches Entfernen grundsätzlich
  aufwändig, kostspielig und in der Regel nicht umfassend möglich ist. Die
  bereits heute in dem Zusammenhang anfallenden zusätzlichen Kosten werden
  von den Wasserversorgern getragen, die diese über die Preise an die
  Kund*innen weitergeben - das ist unfair und setzt keinen Anreiz, die
  Schadstoffe zu reduzieren. Daher müssen wirksame Maßnahmen zur Vermeidung
  von Verunreinigungen direkt beim Verursacher ansetzen und durch diesen
  mitfinanziert werden.

• Zusätzlich fehlt bisher eine konkrete Vermeidungsstrategie zur Reduzierung
  von Arzneimitteleinträgen, sowie eine regelmäßige Untersuchung von
  Gewässern bzw. Badegewässern auf multiresistente Keime. Aufgrund des
  steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs von Medikamenten ist von einer Zunahme der
  Rückstände im Abwasser in den nächsten Jahren auszugehen. Um unsere
  Gewässer und Böden als Lebensraum und Trinkwasserressource zu schützen,
  muss eine Verbesserung der Klärtechnologie und die dafür notwendige
  Finanzierung sichergestellt werden.

• In den vergangenen Jahren haben die Erkenntnisse über das Vorkommen
  verschiedenster Mikropartikel in unseren Gewässern zugenommen. Das
  Vorkommen von Mikroplastik in unseren Gewässern hat Auswirkungen für
  Mensch und Umwelt, ist bislang jedoch noch nicht eingehend erforscht.
  Risiken für Umwelt und Lebewesen müssen deshalb etwa bei der Herstellung
  von Autoreifen und Kunststofftextilien verstärkt berücksichtigt und mit
  Hilfe von Wirkungsdaten genauer eingeschätzt werden. Wenn nötig, muss auch
  ein Verbot bestimmter Nutzungen aus Vorsorgegründen erfolgen können.

• Die Änderungen des Landeswassergesetzes (LWG NRW) durch die schwarz-gelbe
  Landesregierung bringt in zahlreichen Bereichen des Wasserschutzes
  erhebliche Rückschritte mit sich. Allein das Außerkraftsetzen des
  Abgrabungsverbots in Wasserschutzgebieten trägt zu einer massiven
  Untergrabung des Wasserschutzes bei. Wo Wasserschutzgebiet drauf steht,
  muss auch Wasserschutz drin sein. Zum Schutz unserer Gewässer und Böden
  brauchen wir eine nachhaltige Rohstoffpolitik in NRW.

• Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie muss so schnell wie
  möglich abgeschlossen werden. Lebendige, durchgängige und naturnah
  fließende Gewässer bilden mit ihren Auen wichtige Lebensräume für
  verschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum
  Erhalt der Biodiversität. Doch auch im Sinne des ökologischen
  Hochwasserschutzes sowie der durch den Klimakrise bedingten Zunahme an
  Starkregenereignissen, muss das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung
  stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung verankert werden.

• Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit unserem
  Grundwasserhaushalt, mit Feuchtgebieten, Mooren und Oberflächengewässern.
  Schon jetzt steigen die Nutzungskonflikte um das Wasser und das
  Trockenfallen von feuchten Lebensräumen verschärft das Artensterben.
  Anstatt die Landschaft weiter auszutrocknen, müssen wir das Wasser in der
  Landschaft speichern. Das geht, wenn wir Moore, Auwälder und Feuchtwiesen
  renaturieren, weniger Flächen versiegeln, landwirtschaftlich genutzt
  Flächen weniger stark entwässern und die Speicherkapazitäten des Bodens
  erhöhen, etwa durch eine Waldwende. Durch die Klimakrise werden Hochwasser
  häufiger und heftiger. Wir fördern natürliche Rückhalteräume.

• Die überschaubaren Potenziale der Kleinen Wasserkraft in Nordrhein-
  Westfalen müssen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden und
  mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang gebracht
  werden.

Das Ende der Verschwendung

Eine gesunde Umwelt und Natur kann es nur geben, wenn unsere Wirtschaft nicht
nur eine Richtung, von der Fabrik auf die Müllkippe kennt. Eine Wirtschaft
innerhalb der planetaren Grenzen ist eine Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen
wieder zurück in neue Produkte geführt werden, anstatt sie als Abfall ungenutzt
zu lassen oder zu verbrennen. Eine Kreislaufwirtschaft, die wo immer möglich
regional verankert ist, schont die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima und
reduziert die Belastung von Böden, Luft und Wasser durch Altlasten und
Schadstoffe. In einer Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche, über
das Handy bis zum Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei,
wiederverwendbar und leicht recyclebar.

• In NRW machen sich schon viele Unternehmen selbst auf den Weg in eine
  Kreislaufwirtschaft. Wir GRÜNE fördern den Umbau in die
  Kreislaufwirtschaft durch Mittel des Landes und aus europäischen
  Fördertöpfen. Zudem stärken wir die Grundlagen- und anwendungsbezogene
  Forschung zur Kreislaufwirtschaft, u.a. durch ein NRW-Forschungsinstitut
  für Kunststoffrecycling und einen NRW-Pakt für Batterierecycling. Unser
  Ziel ist, dass NRW Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft wird, so wie das
  Land einst durch Kohle und Stahl zur industriellen Herzkammer des
  Kontinents wurde.

• Das Bauen ist beides, extrem ressourcenintensiv und ein Musterbeispiel für
  erfolgreiche Kreislaufwirtschaft. In der GRÜNEN Bauwende wird Cradle-to-
  Cradle zum Leitprinzip, werden Recyclingmaterialien von Beton bis
  Kunststoffen zur Norm. Wo immer möglich, ist Holz das Material der Wahl,
  und bindet damit CO₂ dauerhaft aus der Atmosphäre.

• Wir fordern eine Ressourcengebäudeausweis, der transparent macht, mit
  welchen Stoffen gebaut wurde und wie beim Lebensende des Gebäudes diese
  wieder genutzt werden können.

• Beim Übergang in eine Kreislaufwirtschaft sollten die landeseigenen
  Unternehmen zugleich Vorbild als auch Innovationstreiber sein. Durch
  verbindliche Zielvereinbarungen zur Kreislaufwirtschaft für den Betrieb
  und Quoten z.B. für Recyclingmaterial und Holzbau bei bestehenden und
  neuen Gebäuden wollen wir Leuchttürme der Kreislaufwirtschaft und der
  Bauwende überall in NRW aufleuchten lassen. In öffentlichen Bauten
  schreiben wir z.B. die Verwendung von Holz und Recyclingbeton vor, wo
  immer dies möglich ist.

• Noch immer landet viel zu viel Bioabfall in der der Restmülltonne und wird
  dann verbrannt. Das ist eine enorme Ressourcenverschwendung. Die Pflicht
  zur getrennten Erfassung von Bioabfällen muss endlich konsequent umgesetzt
  werden. Wir wollen, dass die kostenlose Biotonne überall in NRW zum
  Standard wird.

Ehrenamt stärken

Natur- und Umweltschutz in NRW wird ganz wesentlich von ehrenamtlich Engagierten
getragen – ob bei Bildungsprogrammen, Müllsammelaktionen, Vogelzählungen,
Demonstrationen oder Volksinitiativen. Viele Engagierte ergänzen und ersetzen
Leistungen öffentlicher Stellen. Diese Engagierten verdienen, dass ihre Arbeit
von öffentlicher Seite Wertschätzung erfährt, pragmatisch und schnell
unterstützt wird und dass ihre Expertise in Entscheidungen eingebunden wird. Wir
wollen zudem die Ehrenamtspauschale erhöhen und dafür sorgen, dass
Ehrenamtler*innen Fördergelder ohne hohen Verwaltungsaufwand beantragen können.

Eine starke und moderne Verwaltung für Umwelt-
und Naturschutz

Ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen ist nur möglich, wenn der Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen gesichert und die weitere Entwicklung unter
ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten nachhaltig gestaltet wird. Es
muss klar sein, dass Europa-, Bundes- und Landesrecht gilt und konsequent
angewendet wird. Denn dieses Recht schützt berechtigte Interessen der Menschen,
der Umwelt und der Wirtschaft. Die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen
leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zum
Erhalt öffentlicher Infrastruktur und nicht zuletzt zur Sicherung des Industrie-
und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Sie ist elementarer Bestandteil
der Daseinsvorsorge. Eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung ist
entscheidend um dies sicherzustellen und zu steuern.

Die Beratung und Verfahrensbegleitung von Vorhabenträgern, Antragstellern,
Verbänden und Politik ist ein wichtiges Element moderner Verwaltung. Dabei muss
sie ihrer Rolle als unabhängiger Anwalt der Umwelt gerecht werden.

Wir halten die Struktur der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung in ihren
Grundzügen für zukunftsfähig, allerdings besteht an verschiedenen Stellen
Optimierungsbedarf:

• Die Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Kommunalebene muss weiter
  verbessert werden. Ein gemeinsames Verständnis als “Umweltverwaltung NRW”
  ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung von umweltpolitischen
  Zielen im Vollzug.

• Auf allen drei Ebenen der Umweltverwaltung werden verpflichtend
  unabhängige Umweltbeschwerdestellen für interne und externe Hinweise auf
  Missstände im Natur- und Umweltschutz eingerichtet (Grüne Telefone).

• Der Umweltbereich gehört in NRW – wie in allen Bundesländern – zu den
  Bereichen der Landesverwaltung, die stellenmäßig kaum ins Gewicht fallen.
  Über nachvollziehbare Schlüssel zur Personalbemessung muss der Bedarf für
  die einzelnen Behörden ermittelt werden und die nötigen Haushaltsmittel
  zur Einrichtung von adäquat dotierten Stellen bereitgestellt werden.

• Durch innovative Formen der Personalgewinnung stellen wir sicher, dass der
  öffentliche Dienst in der Konkurrenz mit der Wirtschaft um Fachkräfte
  nicht noch mehr ins Hintertreffen gerät. Hierzu soll eine
  Öffentlichkeitskampagne beitragen, die Anforderungen, Bedeutung und
  Selbstverständnis der Umweltverwaltung darstellt. Wir werden bestehende
  Laufbahnausbildungen beibehalten und eigens für den Naturschutz eine
  Laufbahnausbildung einrichten. Zusätzlich wollen wir Möglichkeiten der
  dualen Ausbildung schaffen.

• Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen konsequent ausgeschöpft
  werden zur Erhöhung der Effizienz, Datentransparenz und
  Wirtschaftlichkeit. Dabei müssen landesweit gültige Standards gelten.

• Gerade im technischen Umweltschutz und im Naturschutz ist eine
  interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Behörden sowohl
  bei Genehmigungen als auch Überwachung unerlässlich. Dies führt zu
  qualitativ besseren Ergebnissen und zu einem effizienteren Umgang mit
  Ressourcen nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den
  Wirtschaftsunternehmen.

• Die Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Strafverfolgungsbehörden muss
  gestärkt werden. Im Umweltministerium führen wir die Stabsstelle
  Umweltkriminalität wieder ein und statten sie finanziell und personell so
  aus, dass sie Umweltkriminalität wirksam aufdecken und verfolgen kann.