Sichern wir unsere Lebensgrundlagen - Natur und Umwelt konsequent schützen (Landesdelegiertenkonferenz 21./22. August 2021 in Dortmund, Antragsgrün)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesdelegiertenkonferenz 21./22. August 2021 in Dortmund
Tagesordnungspunkt:	3. Natur und Umwelt konsequent schützen
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	Landesdelegiertenkonferenz
Beschlossen am:	21.08.2021
Eingereicht:	21.08.2021, 20:30
Antragshistorie:	Version 1(19.05.2021) Version 1(21.08.2021) Version 1

Unsere Umwelt und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind unsere
Lebensversicherung und die unserer Kinder und nachfolgender Generationen. Wir
müssen erhalten, was uns erhält: reine Luft zum Atmen und sauberes Wasser,
gesunde Böden für gesunde Nahrung, Wälder und Stadtnatur, das Netz der Arten und
die natürlichen Ressourcen, auf denen unser Wohlstand beruht.

Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist keine rein ökologische, sondern auch
eine soziale und wirtschaftliche Frage, die Auswirkungen auf die Gesundheit
jedes Einzelnen und auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens hat. Gerade
Menschen mit geringen Einkommen können sich Wohnungen oft nur in Gebieten
leisten, in denen schlechte Luftqualität und hohe Lärmbelastung vorherrschen und
der Zugang zu wohnortnahem Grün nicht gegeben ist. Entschlossene Umweltpolitik
bedeutet für uns: entschlossene Gesundheits- und Sozialpolitik.

Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Grundlage unserer Politik. Die
ökologischen Belastungsgrenzen sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen
bereits überschritten. Wetterextreme treffen uns auch in NRW immer häufger und
zeigen das Voranschreiten der Klimakrise vor unserer Haustür. Naturkatastrophen
wie das extreme Hochwasser im Juli 2021 werden Mensch und Umwelt immer häufiger
gefährden. Klimakrise, Flächenversiegelung, industrielle Landwirtschaft,
Rohstoffabbau und globalisierter Konsum hinterlassen immer mehr Spuren in
unserer Natur. So sind etwa bereits ein Drittel aller Bäume in NRW deutlich
geschädigt. Fast die Hälfte aller Pflanzen-, Pilz- und Tierarten stehen auf der
Roten Liste, sind also gefährdet. Und unsere Verantwortung geht noch weit über
die heimische Natur hinaus, denn der Verlust der Biodiversität ist ein globales
Problem. Wie wir hier wirtschaften und leben hat gravierende Auswirkungen auf
anderen Teilen der Welt.

Zuversichtlich stimmt uns, dass zahlreiche Umweltprobleme wie die
Rheinverschmutzung oder das Ozonloch in der Vergangenheit mit klarer
Regulierung, neuen Technologien und im gesellschaftlichen Konsens gelindert
werden konnten. Gerade in NRW sind so im Bereich der Umweltwirtschaft zahlreiche
Innovationen und Arbeitsplätze geschaffen worden. Artensterben, Klimakrise oder
die Vermüllung der Ozeane erfordern heute komplexere und intelligente Lösungen -
diese Lösungen liegen aber bereits auf dem Tisch und es braucht eine politische
Kraft, sie umzusetzen.

Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der
anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige
Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können
nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von
Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore,
Fließgewässer und sowie Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und
unwiederbringlichen Umbau dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen,
Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gleichzeitig gemeinsam voranzubringen.
Dort, wo es Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE
in der Verantwortung, Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte
Natur, ohne Naturschutz kein stabiles Klima.

Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der
anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige
Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können
nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von
Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore und
Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau
dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und
Biodiversitätsschutz gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte
zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung,
neue Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne
Naturschutz kein gutes Klima.

Aktuell steckt NRW fest in einem Deregulierungs-Mantra , in dem
Wirtschaftswachstum auf Kosten von Artenvielfalt, Natur, Klima und
gesundheitlicher Folgen für die Menschen in NRW gefördert werden soll. Dabei
sind die Bürger*innen, Teile der Wirtschaft und viele Kommunen längst weiter und
fordern: Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sichern wir
mittel- und langfristig Wohlstand in unserem Industrieland und garantieren die
Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Anstatt Wirtschaft und Umwelt
gegeneinander auszuspielen, benennen wir GRÜNE Wege, damit sich Umwelt-, Natur-
und Klimaschutz für alle auszahlt und wirksam wird. Wir wollen, dass unsere
Industrie und Landwirtschaft mit der Natur wirtschaften und dass unsere
Wirtschaft zu einem Kreislauf wird, in dem Ressourcen wiederverwendet werden.

Neue Technologien und die Digitalisierung können uns ebenfalls helfen
nachhaltiger und gesünder zu leben und zu wirtschaften, wenn sie von klaren
gesetzlichen Leitplanken gelenkt werden. Technologien werden grundlegende
Veränderungen und schnelles Handeln aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen
können. Lange war NRW Vorreiterin in Sachen Umwelttechnologien. Wir sind
überzeugt: Es ist ein Standortvorteil, die sauberste Industrie zu haben.

Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die der Natur mehr Raum gibt – in der Stadt
und auf dem Land. Und wir geben dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz in
Nordrhein-Westfalen den Wert, der ihm gebührt: Politische Aufmerksamkeit,
wirksamen gesetzlichen Schutz, ausreichend finanzielle Mittel, wirksame
Strukturen und ausreichend qualifiziertes Personal für die Umweltverwaltung
sowie Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Klima- und Naturschützer*innen in
unserem Land.

Weitsichtige Politik für Natur- und Artenschutz

Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten und an naturnahen Lebensräumen spitzt
sich jedes Jahr global wie in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Wir stehen weltweit
mitten im sechsten großen Massenaussterben der Erdgeschichte - diesmal vom
Menschen verursacht. Selbst in den meisten Schutzgebieten, in denen Natur
Vorrang haben soll , geht die Artenvielfalt dramatisch zurück . Viele Arten
sterben zudem unerkannt, weil sie schlicht noch nicht entdeckt wurden.

Mit dem dramatischen Rückgang der Insekten gehen Arten in den Nahrungsnetzen für
Vögel, Frösche, Eidechsen und Säugetiere unwiederbringlich verloren. Gewachsene
Ökosysteme brechen zusammen. Flächenverbrauch, intensive Land- und
Forstwirtschaft sowie ungenügender Schutz in Schutzgebieten setzen Vögeln,
Amphibien, Säugetieren und Pflanzen zudem direkt zu.

Intakte Ökosysteme verhindern die Ausbreitung von Schädlingen und
Krankheitserregern. Die aktuelle Corona-Pandemie ist ein besonders
schwerwiegendes Beispiel für die Bedeutung von Zoonosen, die inzwischen für ca.
3/4 der Infektionskrankheiten bei Menschen verantwortlich sind. Wir fordern den
one-health-Ansatz (die systematische Zusammenarbeit von Human-, Veterinärmedizin
und Umweltwissenschaft) in NRW zu stärken.

Für uns GRÜNE ist der Natur- und Artenschutz Teil grundlegend. Deswegen
unterstützen wir von Anfang an mit voller Überzeugung die Volksinitiative
Artenvielfalt NRW. Denn anders als bei früheren Massenaussterben der
Erdgeschichte haben wir Menschen es selbst in der Hand unsere Ökosysteme zu
schützen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Wir GRÜNE arbeiten mit den vielen
Verbündeten in den Umwelt- und Naturschutzorganisation gemeinsam daran, unsere
Artenvielfalt und unsere natürlichen Lebensräume zu bewahren:

Flächenfraß ist eine wesentliche Ursache des Artensterbens. Jeden Tag
gehen in NRW ca. zehn Hektar Fläche unter Beton und durch Abgrabungen im
Tage- und Kiesabbau verloren. Gerade auch landwirtschaftlich nutzbare
Flächen gehen verloren, und sorgen damit für steigende Pachtpreise für die
Landwirt*innen und verschlimmern so das Höfesterben. Wir GRÜNE setzen uns
kurzfristig für die Wiederaufnahme des 5-Hektar-Ziels ein, das von
Schwarz-Gelb aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wurde. Bis
spätestens 2035 wollen wir den Flächenverbrauch auf netto null absenken
und dafür eine wirksame Strategie, inklusive einer
Flächenversiegelungsabgabe, operative Ziele und konkrete Maßnahmen
erarbeiten. Wir setzen uns für ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in
der die ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren
Stellenwert enthält. Mit einem "Kies-Euro" und einer
Flächenversiegelungsabgabe schaffen wir finanzielle Anreize zur
Verringerung von Flächen- und Rohstoffverbrauch.

Wir schaffen einen übergreifenden Biotopverbund für NRW. Grünland, Wälder,
ausreichend breite Gewässerrandstreifen und andere Strukturen sollen die
blau-grünen Verbindungsachsen zur Verbreitung vieler Tier- und
Pflanzenarten bilden.

Durch einen Nationalpark in der Senne und neue Schutzgebiete schaffen wir
zusätzliche Schutzräume für gefährdete Arten. Wo immer möglich, müssen
Schutzgebiete verbunden und größere Biotop-Systeme hergestellt werden. Wir
wollen mit Förderprogrammen Anreize und Vorgaben für den Erhalt
unterschiedlicher Lebensraumtypen schaffen. Mit der Wiedereinführung des
Landschaftsprogramms werden wir eine landesweite Konzeption für Biotop-
und Artenschutz mit verbindlichen Vorgaben für die Regionalpläne schaffen.
Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Naturschutzverbände muss
endlich umgesetzt werden.

Die Biodiversitätsstrategie NRW ist ein wichtiges Instrument für den
Naturschutz in NRW. Wir führen sie fort und überarbeiten sie. Dabei
aktualisieren wir ihre Ziele vor dem Hintergrund neuer
naturwissenschaftlicher Daten. Gleichzeitig müssen erste Maßnahmen
umgesetzt und die Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten
Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ unterlegt werden.

Das Wolfsmanagement muss auf gleicher Augenhöhe von Ökologie und
Weidetierhaltung verbessert werden. Die Wiederbesiedlung unseres
Bundeslandes durch den Wolf kann als ökologischer Erfolg verbucht werden.
Gleichzeitig gehen mit der Rückkehr dieser Art wachsende Gefahren für
Weidetiere und Tiere der Hobbytierhaltung als potenzielle Beutetiere
einher. Die bislang getroffenen Regelungen zum Wolfsmanagement in NRW
müssen vor diesem Hintergrund als unzureichend bewertet werden. Ziel allen
Handelns muss ein möglichst konfliktfreies bzw. -armes Miteinander von
Wolf und Mensch sein. Weidetierhaltung muss nach Meinung der GRÜNEN auch
in Zukunft möglich sein. Sie darf weder an Ängsten noch an fehlenden
finanziellen oder personellen Ressourcen scheitern.

Bestehende Schutzgebiete wollen wir besser schützen. Das gelingt durch ein
Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und Mineraldünger in
Schutzgebieten, durch ausgedehnte Pufferstreifen und eine artenfreundliche
Bewirtschaftung.Wir fördern gezielt eine vielfältige Landschaftsstruktur
von Hecken, Säumen, Brachen oder Kleingewässern und schaffen so eine
artenreiche Landschaft mit vielfältigen Lebensräumen.

Auch in den Dörfern und Städten gilt es die Artenvielfalt zu schützen und
zu stärken. Dafür setzen wir u.a. auf Nachverdichtung und
Flächenrecycling, auf begrünte Fassaden und Dächer, starke kommunale
Baumschutzsatzungen und einen wirksamen Ausschluss von sogenannten
Schottergärten in der Landesbauordnung. Die unsachgemäße Anwendung von
Pestiziden im Privatbereich ist ein großes Problem. Daher wollen wir den
Einsatz auf ein absolutes Minimum beschränken. Den Herbizideinsatz wollen
wir sowohl im privaten nicht-landwirtschaftlichen als auch im öffentlichen
Bereich vollständig beenden.

Neben dem Flächenfraß befeuern auch extrem intensive Formen der
Bewirtschaftung das Artensterben – und hier insbesondere der übermäßige
Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden und Düngemitteln sowie
Eintönigkeit auf dem Acker durch viel zu enge Fruchtfolgen. Wir fordern
vom Bund ein verbindliches und kurzfristig wirkendes
Pestizidreduktionsprogramm, mit dem der Pestizideinsatz in einem ersten
Schritt schnell halbiert werden kann. Die Anwendung von für die
Artenvielfalt kritischen Pestiziden werden wir beenden. Wo Mehrkosten
anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und
Ausgleichskonzepten unterstützen. NRW muss sich auf Bundesebene für ein
Exportverbot von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden einsetzen. Die
NRW-Politik muss sich zudem endlich auf Bundes- und EU-Ebene für
veränderte Zulassungsverfahren für chemisch-synthetische Pestizide stark
machen, die die Auswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker
berücksichtigen. Unser Ziel ist eine strukturreichen und bäuerliche
Landwirtschaft, die ressourcenschonend, naturverträglich und am Leitbild
der ökologischen Landwirtschaft orientiert ist mit ihren Prinzipien der
Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und dem Verzicht auf chemisch-
synthetische Pestizide.

Wir unterstützen gesunde Ernährung und den Absatz regionaler und
ökologisch erzeugter Produkte mit dem Gesunde-Kantinen-Programm für
öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten
und Verwaltung. Damit wollen wir die Verwendung ökologisch produzierter
Lebensmittel auf mindestens 20 Prozent steigern. Klar ist für uns: Eine
naturverträgliche Landwirtschaft hat ihren Preis – wir wollen deshalb über
den Absatz in öffentlichen Einrichtungen Bäuerinnen und Bauern auch fair
dafür entlohnen, dass sie Rücksicht auf Umwelt und Natur nehmen.

Öffentliches Geld für öffentliche Güter: Wir setzen auf Förderung und
konkrete Anreizsysteme für den Umstieg in eine insekten- und
vogelfreundliche und naturverträgliche Landwirtschaft mit
stickstoffreduzierter Bewirtschaftung und artenfreundlichen Anbaumethoden.
Gerade kleine Feldeinheiten sind gut für die Artenvielfalt. Deswegen ist
es umso wichtiger, dass wir das Sterben der kleinen Höfe stoppen. Dafür
setzen wir uns auch bei den Verhandlungen zur EU-Agrarreform ein. Auch die
Forschung für naturverträgliche landwirtschaftliche Methoden braucht mehr
Unterstützung.

Um entstandene Monokulturen bei Mais und anderen Energiepflanzen
abzubauen, muss deren Einsatz in Biogasanlagen durch Wildpflanzen,
Reststoffe und Landschaftspflegematerial ersetzt werden. Hierfür müssen
die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und
Fördermaßnahmen aufgesetzt werden.

Bei regenerativen Energieformen geraten Artenschutz und Klimaschutz unter
Umständen in Konflikt. Beide Ziele sind jedoch eng miteinander verbunden,
die Klimakrise heizt das Artensterben an, intakte Ökosysteme dienen als
natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen Klimaänderungen.
Klima- und Artenschutz gelingen nur gemeinsam. Die Umsetzung der
Energiewende gelingt dann gut, wenn der Naturschutz frühzeitig beteiligt
und artenschutzrechtliche Belange transparent,gründlich geprüft und
berücksichtigt werden. Die Instrumente sind so weiterzuentwickeln, dass
der Prüfaufwand und die Prüfzeit einem ausreichenden Kapazitätsaufbau von
erneuerbaren Energien nicht strukturell im Wege steht.

Wir halten Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen
dort für sinnvoll, wo bei der Pflanzenproduktion, z.B. bei Sonderkulturen,
oder der Tierhaltung signifikante Vorteile durch den Mehrfachnutzen der
Überdachung (Beschattung, Wind- und Regenschutz) erzielt werden und wenn
dabei Natur und Landschaftsbild nur wenig beeinträchtigt werden.

Nicht zuletzt braucht es für den Artenschutz die Unterstützung jedes*r
Einzelnen. Daher setzen wir uns für eine zielgerichtete
Aufklärungskampagne zum Artenschutz und den Möglichkeiten jedes*r
Einzelnen ein. Die Volksinitiative Artenvielfalt NRW bietet dafür einen
hervorragenden Anknüpfungspunkt. Auch in der Schule müssen ökologische
Zusammenhänge und Wissen über die Natur und ihres Schutzwertes breiter,
intensiver und praktischer gelernt werden - im Sinne der Bildung für
nachhaltige Entwicklung.

Die Biodiversitätsstrategie lässt sich nur mithilfe eines systematischen
Monitorings der Arten und deren Lebensräume umsetzen. Mit dem Netzwerk
von rund 40 Biologischen Stationen besitzt NRW dafür kompetente
Einrichtungen, die landesweite Koordination erfolgt durch das LANUV. Diese
Struktur benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung. Gleichzeitig
wollen wir
die Vernetzung mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn
stärken.

Klima- UND Naturschutz - mit besserer
Beteiligung und Planung und klarer Raumzuweisung

Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt
das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an; intakte Ökosysteme
wiederum dienen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen
Klimaänderungen. NRW kann seine Klimaziele nur dann erreichen, wenn wir Tempo
machen beim Ausbau erneuerbaren Energien und der Mobilitätswende. Das wollen wir
mit schnellerer, besserer und verlässlicher Planung voranbringen. Wir wollen
eine Planungskultur erreichen, die Umweltregulierung nicht als Fesseln wahrnimmt
sowie Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-Bremser“ abwertet,
sondern als Ideengeber wertschätzt. Und wir sind überzeugt: Konflikte zwischen
dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur auf der einen und Natur- und
Artenschutz auf der anderen Seite sind kein Naturgesetz. Sie können durch
vorausschauende, klare und verbindliche Vorgaben und Maßnahmen auf Bundes- und
Landesebene miteinander versöhnt werden.

mit einer Personal- und Nachwuchsoffensive für Planungs- und
Genehmigungsbehörden sowie Gerichte sorgen wir dafür, dass Verfahren
messbar schneller werden. Wir wirken dem Fachkräftemangel in diesen
Behörden entgegen: mit ausreichend Möglichkeiten der Weiterqualifikation,
neuen Ausbildungswegen und mehr finanziellen Ressourcen.

wir schaffen verbindliche, frühzeitige, echte und durchgängige
Bürger*innenbeteiligung für Infrastrukturprojekte. Zu wichtigen
Grundsatzentscheidungen setzen wir auf das Instrument der
Bürger*innenräte. Entscheidungen über Konflikte können durch
parlamentarische Beteiligung aufgewertet und beschleunigt werden. Wir
setzen auf verbindliche Bürger*innenbeteiligung nach einheitlichen
Qualitätsstandards und ausreichend finanzielle Bundes- und Landesmittel
für Beteiligungsverfahren.

Wir wollen eine Aufwertung statt einer Aufweichung von
Umweltverträglichkeitsprüfungen: Umwelt- und insbesondere auch
Klimaverträglichkeit von Planungsvorhaben müssen früher im Verfahren, etwa
bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, geprüft werden. Dann
können auch im folgenden Verfahren im Sinne der „Abschichtung“ einzelne
Umweltuntersuchungen entfallen. Die Erfahrungen und die Expertise von
Naturschutz- und Umweltverbänden wollen wir stärker würdigen und eine
Nutzung vertraglich regeln.

Starre Abstandsregelungen für Windenergie, wie die der schwarz-gelbe
Landesregierung, lähmen die Energiewende und befrieden Zielkonflikte
nicht. Bürgerwindkraft kann ein Instrument sein, Konflikte vor Ort
aufzulösen. Wir setzen auf Vorranggebiete von bis zu 2 Prozent der
Landesfläche für Windenergie und andere regenerative Energien, basierend
auf einer Bund-Länder-übergreifenden Bedarfsplanung. Dabei sind
Schwerpunktvorkommen (“Dichtezentren”) besonders konfliktträchtiger,
windenergiesensibler Arten von vornherein aus die Vorranggebieten
auszuschließen. Es braucht koordinierte Schutzprogramme, damit sich
Erhaltungszustand der Population der betroffenen Tierarten insgesamt (also
auch außerhalb des Ausbaugebietes) nicht verschlechtert. So können z.B.
durch eine Stärkung der Population in frei gehaltenen Dichtezentren die
negative Auswirkung von Einzelvorhaben in Windeignungsgebieten vor dem
Eingriff kompensiert werden. Hinzu kommen weitere planungsrechtliche und
technische Verbesserungen, um die Umsetzung dieses Grundprinzips zu
ermöglichen.

Repowering von Windkraftanlagen muss genutzt werden, um eine gewisse
Anlagenneuordnung zu gestalten. Anlagen, die aus naturschutzrechtlicher
Sicht an besonders kritischen Standorten stehen, werden stillgelegt, im
Gegenzug werden andere Anlagen an weniger kritischen Standorten
begünstigt.

Auch technische Lösungen sollen dabei helfen, den Natur- und Klimaschutz
gemeinsam zu erreichen. Vorbild sind hier u.a. das Realtime-Monitoring mit
Abschaltautomatik bei Greifvögeln oder Fledermäusen in USA und Frankreich

Wir wollen Solar sowie bei zu renovierenden Altbauten als Standard
verankern, um durch die Nutzung vorhandener Gebäude-Potenziale auch den
Druck auf die Freiflächen zu senken. Die Nutzung von Solarenergie soll
dabei, wo möglich, mit Gründächern kombiniert werden.

Intakte Moore und Feuchtgebiete liefern einen bedeutenden Beitrag zur CO2-
Minderung. Wir wollen daher den Wasserhaushalt dieser Lebensräume deutlich
verbessern. Auch Grünland mit seinem weiträumigen Wurzelgeflecht ist ein
wichtiger CO2-Speicher.

Wir brauchen eine Waldwende!

Die Auswirkungen der Klimakrise sind in unseren Wäldern besonders sichtbar.
Ansteigende Durchschnittstemperaturen, mehr Sturmereignisse und immer länger
anhaltende Trockenphasen sorgen für Klima-Dauerstress. Klimaschutz ist somit
auch Waldschutz!

Wir wollen gemeinsam mit den Waldbesitzer*innen unsere Wälder wieder zukunftsfit
machen. Dafür braucht es eine Waldwende hin zu einer naturnahen
Waldbewirtschaftung und klimaresistenten, v.a. natürlich entwickelten Wäldern.

Wälder sind als CO₂-Senke unerlässlich, auch um zu erreichen, dass die
Erderwärmung 1,5 Grad nicht übersteigt. Deshalb verdienen Wälder unseren
besonderen Schutz. Auch für den Gewässer- und Trinkwasserschutz, das Mikroklima
und die Luftreinhaltung, zur Förderung der Biodiversität sowie als Lebens- und
Erholungsraum ist der Wald unentbehrlich. Um zu erhalten was uns erhält, braucht
es daher eine Stärkung des Waldnaturschutzes.

Das aktuelle Waldbaukonzept wird den Herausforderungen in keiner Weise
gerecht und steuert die Waldbesitzer*innen weiter in die Krise. Wir wollen
es durch ein Waldentwicklungskonzept ersetzen, in dem die natürliche
Waldentwicklung, statt einer flächendeckenden Wiederaufforstung, Vorrang
hat. Das Belassen von Totholz und die Wiedervernässung entwässerter
Standorte wird zum Standard. Dieses Konzept wird für landeseigene Wälder
sofort umgesetzt und Maßstab für die zukünftige Förderkulisse – nach dem
Prinzip öffentliche Gelder für öffentliche Güter. Zusätzlich braucht es
mehr Konzepte und Unterstützungen, um Waldbesitzer*innen bei dieser Wende
nicht alleine zu lassen. Eine Sicherung naturnaher Waldlandschaften durch
Stärkung des Vertragsnaturschutzes im Wald ist hier nur eine Möglichkeit.

Wir unterstützen die Forderung der Volksinitiative Artenschutz, dass das
Land Nordrhein-Westfalen in seinen Staatswäldern Vorreiter für eine
natürliche Waldentwicklung und Artenvielfalt wird. Mit geeigneten
Landesprogrammen für kommunale und private Waldbesitzer*innen setzen wir
zudem Anreize, bis zum Jahr 2030 10 Prozent der Gesamtwaldfläche des
Landes aus der forstlichen Nutzung zu nehmen.

Viele Forstämter und Forstbetriebe arbeiten mittlerweile erfolgreich
entlang von Leitlinien, die den Aufbau eines klimaresilienten Dauerwaldes
zum Ziel haben. Diese Leitlinien zur „guten fachlichen Praxis“ im Wald zu
entwickeln und entsprechend in Waldgesetzgebung und Förderprogramme
aufzunehmen, ist unser Ziel. Damit einhergehend ist eine Bewertung der
Ökosystemleistungen der Wälder vorzunehmen, um die Leistungen der Wälder
angemessen honorieren zu können.

Im Zuge der klimatischen Veränderungen kam es in NRW zuletzt zu einer
vergleichsweise hohen Anzahl an Waldbränden. Im Zuge des Klimakrise wird
sich dieses Risiko weiter erhöhen. Auch im Sinne der Waldbrandprävention
muss die Waldwende hin zu naturnahen sowie arten- und strukturreichen
Wäldern deshalb Ziel der nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft sein. Um
das Brandrisiko einschätzen und reduzieren zu können, braucht es
zusätzlich ein Waldbrandkonzept für NRW, das die besonders gefährdete
Waldflächen erfasst und die ergriffenen Schutzmaßnahmen prüft.

Dürre, Trockenheit und den Borkenkäferbefall haben bereits riesige
Kahlflächen in den Forsten verursacht. Wir fordern ein nachhaltig
aufgestelltes Konzept, in dem die Naturverjüngung und natürliche
Waldentwicklung im Vordergrund stehen. Dieses muss entsprechend mit den
Ökolog*innen sowie Waldfachleuten in NRW abgestimmt werden. Schließlich
sind inzwischen auch Baumarten von der Klimakrise betroffen, denen
hinsichtlich des Waldumbaus hin zu mehr Klimaresilienz bisher eine große
Rolle zugesprochen wurde. Daher braucht es diese Konzepte mit
Vorbildcharakter, bei deren Umsetzung auch der Privatwald mit einbezogen
werden sollte.Um die Irrtümer der Vergangenheit nicht zu wiederholen,
sollten Alternativ-Baumarten nur sehr vorsichtig und anteilsmäßig sehr
begrenzt eingesetzt werden. Weiterhin sind Strukturen zu schaffen, um
Waldeigentümer*innen unter Berücksichtigung der jeweiligen
Standortbedingungen qualifiziert zu beraten. Bildung, Ausbildung und
Beratung zu waldökologischen und waldbaulichen Themen müssen einen höheren
Stellenwert bekommen.

Der Waldumbau gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Wir
wollen geeignete Förder- und Beratungsinstrumente schaffen, die den
Waldumbau zu einer naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben.
Forstbetriebsgemeinschaften und forstliche Zusammenschlüsse wie
Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um die Potenziale kleiner
privater Waldflächen besser zu erschließen und die Waldbesitzer*innen
fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen

Für die Zukunft gilt es auch, dem Waldboden mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Je weniger der Boden von Menschen und schwerem Gerät beeinflusst ist, umso
widerstandsfähiger und stabiler wird das sich entwickelnde Waldökosystem
sein. So sollte beispielsweise auf Kahlschläge verzichtet werden.

Wir wollen Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände stärker reguliert und
an ein waldverträgliches Maß angepasst werden.

Holz ist ein wertvoller Rohstoff. Im Gegensatz zu vielen anderen Bau- und
Werkstoffen, die wir nutzen, wächst er nach. Gleichzeitig kann Holz über
Jahrzehnte CO₂ binden und so zum Klimaschutz beitragen. Deshalb wollen
wir in Zukunft auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern
setzen. Öffentliche Gebäude können eine Vorreiterrolle einnehmen und
anstatt mit Kies und Zement verstärkt aus Laub- und Nadelholz erbaut
werden. Wir wollen hier entsprechende Anreize setzen und auch die
Erforschung der Verwendung von Holz im Baugewerbe stärker unterstützen.

Auf die Verbrennung des wertvollen Rohstoffs Holz in Kraftwerken ist zu
verzichten.

Saubere Luft zum Atmen

Saubere Luft zum Atmen ist Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich
enthält unsere Luft vielerorts mehr Stickoxide, Treibhausgase oder Feinstaub als
gesundheitlich vertretbar und gesetzlich erlaubt. Saubere Luft ist nicht zuletzt
eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – denn viele Menschen können aus
finanziellen Gründen schlicht nichts daran ändern, dass sie an einer
vielbefahrenen Straße oder in der Nähe von ammoniakbelasteten
Tierhaltungsanlagen leben. Jedes Jahr sterben in Deutschland allein mehr als
70.000 Menschen vorzeitig an den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung.
Die Wissenschaft ist eindeutig: Wer dauernd Luftverschmutzung ausgesetzt ist,
ist durch die Belastung der Atemwege und Blutgefäße besonders anfällig für
schwere Atemwegserkrankungen.Immer mehr Studien zeigen auch: Wer tagtäglich
unter schlechter Luft leidet, erkrankt schwerer an Covid-19 und hat somit ein
höheres Risiko daran zu versterben..

Wo die schmutzige Luft herkommt, wissen wir: der Verkehr, die industrielle
Landwirtschaft und Kohlekraftwerke sind unter anderem die Hauptquellen für
gesundheitsschädliche Emissionen – und es gibt Wege, diese Emissionen zu senken.
Für uns GRÜNE ist klar: Gesundheit für Mensch und Natur hat Vorrang. Die
Überschreitung von Grenzwerten ist keine Bagatelle, sondern erfordert, dass wir
gegensteuern – denn die Mittel dazu haben wir in der Hand:

Wir setzen auf schadstofffreien, emissionsfreien Verkehr: Busse, Bahnen,
Fuß- und Radverkehr erhalten Vorrang. Wir schaffen eine Mobilitätsgarantie
für jedes Dorf und setzen auf geteilte und emissionsarme Mobilität. Auf
Bundesebene setzen wir uns weiterhin für Tempo 120, die Nachrüstung von
Diesel-Hardware, die blaue Plakette und das Ende des Verbrennungsmotors
ein. Mit mehr Stadtgrün und weniger versiegelten Flächen wirken wir der
Luftverschmutzung entgegen.

Wir senken die Emissionen aus der intensiven Landwirtschaft, indem wir die
bäuerliche Landwirtschaft stärken und naturverträglicher machen. Wir
wollen eine Düngeverordnung, die den Schutz von Wasser, Boden und Luft
sicherstellt und sorgen dafür, dass das Düngerecht konsequent vollzogen
wird. Wir setzen die Nachrüstung mit Filtertechnik in großen Ställen durch
und stellen uns gegen den Bau weiterer überdimensionierter Mastanlagen.
Mittelfristig reduzieren wir den Viehbestand auf ein umwelt- und
tierverträgliches Maß von maximal 2 Großvieheinheiten pro Hektar.

Wir setzen auf einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den
Ausbau der emissionsfreien erneuerbaren Energien. Nicht nur aus
Klimaschutzgründen ist ein schnelleres Abschalten der Kohlekraftwerke in
NRW geboten – sie stoßen auch Quecksilber und weitere
gesundheitsbelastende Stoffe aus. Bis die letzten Kohlekraftwerke vom Netz
gehen, werden wir uns weiter dafür einsetzen, die technischen
Möglichkeiten durch Filteranlagen voll auszuschöpfen. Deutschland leistet
sich derzeit im EU-Vergleich völlig unzureichende Grenzwerte beim
Quecksilberausstoß und verspielt damit auch die Chance, Technologieführer
für Umwelttechnik zu werden.

Noch immer wissen wir zu wenig über die tatsächliche Belastung dort, wo
Menschen wohnen. Daher fordern wir mehr Messstellen und häufigere
Messungen in direkter Nähe zu Wohnbebauung. Um die tatsächliche
Verschmutzung durch den Flugverkehr und Schifffahrt zu erfassen, setzen
wir ein Programm zum stärkeren Monitoring an Häfen und Flughäfen auf, das
insbesondere die Verschmutzung durch hochgefährliche Ultrafeinstäube eng
überwachen soll. Pilotstudien auch an Flughäfen in NRW zeigen, dass die
Belastung durch Ultrafeinstäube, die anders als bisher systematisch
gemessene Feinstäube (PM2.5, PM10) bis in die tiefsten Lungenregionen
eindringen, systematisch unterschätzt wird. Wir wollen die Zusammenhänge
zwischen Umwelt, Gesundheit und sozialer Lage deutlich machen. Dafür
streben wir eine ganzheitliche Berichterstattung an, die bereits
vorhandenen Berichte in diesen drei Bereichen miteinander kombiniert und
Kommunen als Hilfestellung für Entscheidungsfindungen dient.

Grüner Plan gegen Lärm

Lärm erzeugt Stress und macht langfristig krank. 1,4 Mio. Menschen sind in NRW
gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt. Die Hauptquelle des Lärms in NRW ist der
Verkehr. Dabei geht es auch leiser. Bei allen Einschränkungen hat uns der
Corona-Lockdown kurzzeitig gezeigt, wie lebenswert eine Welt mit viel weniger
Verkehrslärm sein kann.

Lärm lässt sich schnell und wirksam durch Geschwindigkeitsbeschränkungen
reduzieren. Wir drängen die Landesregierung, ein Tempolimit im Bund
anzustoßen und zu unterstützen und bis zur flächendeckenden Einführung
entsprechende Modellversuche auf Autobahnen in NRW zu starten. Innerorts
setzen wir uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein und auf
Landstraßen für Tempo 80, um Anwohner*innen zu schützen

Wir fordern klare Lärm-Grenzwerte für Autos und Motorräder. Verstöße
müssen geahndet und mit effektiven Bußgeldern belegt werden.

Noch immer ist im Bundesverkehrswegeplan der Neu- und Ausbau von
Autobahnen und Bundesstraßen geplant – die Folge wäre noch mehr Lärm. Wir
wollen ein Klima-Moratorium für diese Projekte, die in Zukunft auch mehr
Lärm bedeuten.

Lärmschutz ist ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht. Deshalb gewähren
wir Anwohner*innen bestehender Straßen- und Schienenwege denselben
Anspruch wie den Bürger*innen an Neubaustrecken.

Wir reduzieren Fluglärm: Je lauter ein Flugzeug, desto höher das
Flughafen-Entgelt. Das setzt Anreize für lärmarme Technologien. Wir
drängen auf eine strengere Handhabe bei den bestehenden Nachtrandzeiten
und Nachtflugverboten. Wir wollen keine neu zugelassenen nächtlichen
Fracht- und Passagierflüge. An keinem NRW-Flughafen ist ein weiterer
Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Wir
werden Alternativen zum Fliegen fördern und lehnen öffentliche Förderungen
von unwirtschaftlichen Flughäfen ab.

Gutes Licht für Mensch und Natur

In unseren Städten und Dörfern wird es nachts nicht mehr richtig dunkel.Diese
Lichtverschmutzung ist nicht nur ein Problem für unseren gesunden Schalf,
sondern auch für die biologische Vielfalt. Mit dem Verlust der Dunkelheit
verlieren die nachtaktiven Tiere ihren Lebensraum. Wir werden dafür sorgen, dass
Aussenbeleuchtungen so gestaltet werden, dass sie den notwendigen Schutz bieten
und negative Auswirkungen aus Mensch und Umwelt minimieren.

Sauberes Wasser ist Leben

Sauberes und in ausreichender Menge vorhandenes Wasser ist die Grundlage
jeglichen Lebens auf der Erde. Die Herausforderungen für rückstandsfreie und
unbelastetes Gewässer im bevölkerungsreichen NRW sind groß. Hinzu kommt die
starke industrielle wie auch landwirtschaftliche Nutzung, die sich längst auch
in unseren Gewässern niederschlägt. Für uns hat es höchste Priorität, unser
Lebensmittel Nummer eins besser zu schützen.

Neben der Herausforderung, Gewässer vor Einträgen zu schützen und somit eine
hohe Qualität zu gewährleisten, werden auch die Auswirkungen der Klimakrise
zunehmend spürbar. Die zurückliegenden Hitzesommer haben gezeigt, welche Folgen
extreme, langanhaltende Trockenperioden auch auf die Gewässer in NRW haben
können. Wir GRÜNE wollen eine „Zukunftsstrategie Wasser". Damit können wir
Wasser-Verfügbarkeiten ermitteln und besser auf die Auswirkungen der
klimatischen Veränderungen reagieren. Auch Maßnahmen zur Verteilung der
Wasserressourcen gilt es, hier festzuschreiben.

Eine der größten Belastungen für unser Trinkwasser geht nach wie vor von
der hohen Belastung durch Nitrat aus, aber auch der Einsatz von Pestiziden
setzt unseren Gewässern zu. Jeder Meter mehr an Gewässerrandstreifen ist
ein Gewinn, um die Gewässer wirksamer vor diesen Eintragungen von Dünger,
Pestiziden und Co. zu schützen. Eine Reduzierung der Düngemittel kann das
natürliche Gleichgewicht und die Selbstreinigungskraft unserer Gewässer
wiederherstellen.

Neben den stärker eingesetzten Mineraldüngern dominieren heute besonders
Dünger tierischer Herkunft in Form der aus strohlosen Haltungssystemen
stammenden Gülle. Der Stickstoff aus mineralischer Düngung und aus Gülle
ist leicht löslich und wandert schneller ins Grundwasser ab als der im
Festmist enthaltene Stickstoff. Für uns Grüne gehen Tierschutz und
Wasserschutz an dieser Stelle zusammen, denn nur artgerechte Tierhaltung
ist auch eine naturverträgliche Tierhaltung. Daher müssen Landwirt*innen
beim Schutz von Wasser und Umwelt stärker unterstützt und so nachhaltige
Formen der Landnutzung und Tierhaltung gefördert werden.

Wir fordern eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips und der
Herstellerverantwortung für den gesamten Zufluss von Produkten. In der
Produktion sind Schadstoffe zu vermeiden und, soweit technisch und
wirtschaftlich möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Verfahren zu
ersetzen. Der Eintrag von Schadstoffen in das Abwasser muss bereits an der
jeweiligen Quelle verhindert werden, wenn dies ökologisch und
gesamtwirtschaftlich vertretbar ist. Ein nachträgliches Entfernen aus dem
kommunalen Abwasser ist häufig, wenn auch nicht immer, aufwendiger,
kostspieliger und in der Regel nicht umfassend möglich. Auch das
Freisetzen umweltschädlicher Stoffe aus Produkten ist so weit wie möglich
zu unterbinden – idealerweise durch Verzicht auf derartige Substanzen. Die
bereits heute bei der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung anfallenden
Kosten werden bislang vollständig auf die Allgemeinheit der
Abwassererzeuger*innen und Trinkwassernutzer*innen umgelegt. Das ist
unfair und setzt keinen Anreiz, Schadstoffe zu reduzieren. Daher müssen
die Kosten in geeigneter und sozial verträglicher Weise den jeweiligen
Verursacher*innen zugeordnet werden, um Vermeidungsanreize zu schaffen.
Darüber hinaus sind die schon bestehenden Möglichkeiten des
Chemikalienrechts auszuschöpfen und die Verwendung besonders
besorgniserregender Substanzen perspektivisch zu beenden

Zusätzlich fehlt bisher eine konkrete Vermeidungsstrategie zur Reduzierung
von Arzneimitteleinträgen und anderen Mikroschadstoffen. Aufgrund des
steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs von Medikamenten ist von einer Zunahme der
Arzneimittelrückstände im Abwasser in den nächsten Jahren auszugehen.
Industriechemikalien und andere Mikroschadstoffe können nur langfristig
durch das Chemikalienrecht reduziert werden. Um unsere Gewässer und Böden
schon heute als Lebensraum und Trinkwasserressource zu schützen, muss eine
Verbesserung der Klärtechnologie und die dafür notwendige Finanzierung
sichergestellt werden. Als Grundlage zur Entwicklung einer Strategie zum
besseren Schutz vor multiresistenten Keimen sind die bestehenden
Monitoringprogramme entsprechend zu erweitern.

In den vergangenen Jahren haben die Erkenntnisse über das Vorkommen
verschiedenster Mikropartikel in unseren Gewässern zugenommen. Das
Vorkommen von Mikroplastik und den darin enthalten oder daran gebundenen
zahllosen Stoffen in unseren Gewässern hat Auswirkungen auf Mensch und
Umwelt, ist bislang jedoch noch nicht eingehend erforscht. Risiken für
Umwelt und Lebewesen müssen deshalb etwa bei der Herstellung von
Autoreifen und Kunststofftextilien verstärkt berücksichtigt werden. Wir
wollen die bestehenden chemikalienrechtlichen Möglichkeiten zur
Einschränkung von problematischen Stoffen konsequent durchsetzen und die
gezielte Verbreitung von Mikroplastik, z. B. in Kosmetika, Körperpflege-
oder Reinigungsmitteln unterbinden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Landeswassergesetz (LWG NRW)
geändert und damit den Gewässerschutz um Jahre zurückgeworfen. Allein das
Außerkraftsetzen des Abgrabungsverbots in Wasserschutzgebieten trägt zu
einer massiven Untergrabung des Wasserschutzes bei. Wo Wasserschutzgebiet
drauf steht, muss auch Wasserschutz drin sein. Zum Schutz unserer Gewässer
und Böden brauchen wir eine nachhaltige Rohstoffpolitik in NRW.

Flüsse natürlicher fließen lassen

Wir wollen die Gewässer in NRW entfesseln. Derzeit blockieren viele
tausend Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Die
unnatürlichen Rückstaubereiche hinter vielen dieser Bauwerken erwärmen
sich, Sediment und Schlamm lagern sich ab, klimaschädliches Methan wird
produziert, Artenvielfalt und Lebensraum gehen verloren. Fische und andere
Wassertiere werden an ihrer Wanderung gehindert und zum Teil verletzt oder
sogar getötet.

Um die Wasserkraftnutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie
in Einklang zu bringen, müssen insbesondere kleine Wasserkraftanlagen
unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden. Fisch- und
fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke sollten bevorzugt werden und
können zur Verbesserung des Fließgewässers beitragen und gleichzeitig
einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten.

Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie muss so schnell wie
möglich abgeschlossen werden. Lebendige, durchgängige und naturnah
fließende Gewässer bilden mit ihren Auen wichtige Lebensräume für
verschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum
Erhalt der Biodiversität. Doch auch im Sinne des ökologischen
Hochwasserschutzes sowie der durch den Klimakrise bedingten Zunahme an
Starkregenereignissen, muss das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung
stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung verankert werden.

Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit Wasser. Das haben
die Dürrejahre 2018-2020 und erst recht das Extremhochwasser im Juli 2021
eindringlich gezeigt. Eine umfassende Neubewertung der
wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regelungswerke auf allen
Ebenen ist erforderlich. Schon jetzt steigen die Nutzungskonflikte um das
Wasser und das Trockenfallen von feuchten Lebensräumen verschärft das
Artensterben. Anstatt die Landschaft weiter auszutrocknen, müssen wir das
Wasser in der Landschaft speichern. Das geht, wenn wir Moore, Auenwälder
und Feuchtwiesen renaturieren, weniger Flächen versiegeln,
landwirtschaftlich genutzt Flächen weniger stark entwässern und die
Speicherkapazitäten des Bodens erhöhen, etwa durch eine Waldwende. Durch
die Klimakrise werden Hochwasser wie im Sommer 2021 gesehen häufiger und
heftiger. Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördern dies durch
Entwicklung natürlicher Rückhalteräume.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Wir wollen eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die international
vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (sustainable development
goals, SDGs) und die zu ihrer Umsetzung notwendigen Schritte zu gewinnen. Dazu
ist die konsequente Implementierung und strukturelle Verankerung der Bildung für
nachhaltige Entwicklung (BNE) entlang der gesamten Bildungskette erforderlich.
Eine der Voraussetzung für die notwendige sozial-ökologische Transformation der
Gesellschaft ist es, Menschen aller Altersgruppen und aus allen sozialen Milieus
zu erreichen und zur Gestaltung zu befähigen.

BNE muss durch die gesamte Bildungskette von den Kindertageseinrichtungen.
Schulen, außerschulische Bildung, Hochschulen bis zur Weiterbildung
hindurch gestärkt werden: Die Ziele der BNE müssen in den didaktischen
Konzeptionen der Trägern und bei den Bildungsverantwortlichen und
Bildungsakteur*innen sowie in Aus- und Fortbildung der pädagogischen
Kräfte stärker verankert werden. Gerade im schulischen Bereich muss die
vorliegende Leitlinie konsequent umgesetzt werden.

BNE muss verpflichtend zu einer inhaltlichen Säule der Regionalen
Bildungsnetzwerke gemacht werden.

Die Mittel für außerschulische Kooperationspartner im Bereich BNE sind
deutlich zu erhöhen. Die Zahl der Regionalzentren im BNE-Landesnetzwerk
soll vergrößert, mehr Projekte, Netzwerke und kommunale Aktivitäten
gefördert werden.

Das Ende der Verschwendung

Eine gesunde Umwelt und Natur kann es nur geben, wenn unsere Wirtschaft nicht
nur eine Richtung, von der Fabrik auf die Müllkippe kennt. Eine Wirtschaft
innerhalb der planetaren Grenzen ist eine Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen
wieder zurück in neue Produkte geführt werden, anstatt sie als Abfall ungenutzt
zu lassen oder zu verbrennen. Eine Kreislaufwirtschaft, die wo immer möglich
regional verankert ist, schont die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima und
reduziert die Belastung von Böden, Luft und Wasser durch Altlasten und
Schadstoffe. In einer Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche, über
das Handy bis zum Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei,
wiederverwendbar und leicht recyclebar.

In NRW machen sich schon viele Unternehmen selbst auf den Weg in eine
Kreislaufwirtschaft. Wir GRÜNE fördern den Umbau in die
Kreislaufwirtschaft durch Mittel des Landes und aus europäischen
Fördertöpfen. Zudem stärken wir die Grundlagen- und anwendungsbezogene
Forschung zur Kreislaufwirtschaft, u.a. durch ein NRW-Forschungsinstitut
für Kunststoffrecycling und einen NRW-Pakt für Batterierecycling sowie
Recycling-Baustoffe. Unser Ziel ist, dass NRW Vorreiter in der
Kreislaufwirtschaft wird, so wie das Land einst durch Kohle und Stahl zur
industriellen Herzkammer des Kontinents wurde.

Gerade die ressourcenintensive Baubranche muss zu einem Musterbeispiel für
Kreislaufwirtschaft werden. In der GRÜNEN Bauwende werden geschlossene und
giftfreie Stoffkreisläufe zum Leitprinzip, werden Recyclingmaterialien von
Beton bis Kunststoffen zur Norm. Wo immer möglich, wird mit
Recyclingmaterialien und Holz gebaut, das langfristig CO2 aus der
Atmosphäre bindet.

Wir fordern eine Ressourcengebäudeausweis, der transparent macht, mit
welchen Stoffen gebaut wurde und wie beim Lebensende des Gebäudes diese
wieder genutzt werden können.

Beim Übergang in eine Kreislaufwirtschaft sollten die landeseigenen
Unternehmen zugleich Vorbild als auch Innovationstreiber sein. Durch
verbindliche Zielvereinbarungen zur Kreislaufwirtschaft für den Betrieb
und Quoten z.B. für Recyclingmaterial und Holzbau bei bestehenden und
neuen Gebäuden wollen wir Leuchttürme der Kreislaufwirtschaft und der
Bauwende überall in NRW aufleuchten lassen. In öffentlichen Bauten
schreiben wir z.B. die Verwendung von Holz und Recyclingbeton vor, wo
immer dies möglich ist.

Noch immer landet viel zu viel Bioabfall in der der Restmülltonne und wird
dann verbrannt. Das ist eine enorme Ressourcenverschwendung. Die Pflicht
zur getrennten Erfassung von Bioabfällen muss endlich konsequent umgesetzt
werden. Wir wollen, dass die kostenlose Biotonne überall in NRW zum
Standard wird.

Ehrenamt stärken

Natur- und Umweltschutz in NRW wird ganz wesentlich von ehrenamtlich Engagierten
getragen – ob bei Bildungsprogrammen, Müllsammelaktionen, Vogelzählungen,
Demonstrationen oder Volksinitiativen. Viele Engagierte ergänzen und ersetzen
Leistungen öffentlicher Stellen. Diese Engagierten verdienen, dass ihre Arbeit
von öffentlicher Seite Wertschätzung erfährt, pragmatisch und schnell
unterstützt wird und dass ihre Expertise in Entscheidungen eingebunden wird. Wir
wollen zudem die Ehrenamtspauschale erhöhen und dafür sorgen, dass
Ehrenamtler*innen Fördergelder ohne hohen Verwaltungsaufwand beantragen können.

Eine starke und moderne Verwaltung für Umwelt-
und Naturschutz

Ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen ist nur möglich, wenn der Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen gesichert und die weitere Entwicklung unter
ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten nachhaltig gestaltet wird. Es
muss klar sein, dass Europa-, Bundes- und Landesrecht gilt und konsequent
angewendet wird. Denn dieses Recht schützt berechtigte Interessen der Menschen,
der Umwelt und der Wirtschaft. Die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen
leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zum
Erhalt öffentlicher Infrastruktur und nicht zuletzt zur Sicherung des Industrie-
und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Sie ist elementarer Bestandteil
der Daseinsvorsorge. Eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung ist
entscheidend um dies sicherzustellen und zu steuern.

Die Beratung und Verfahrensbegleitung von Vorhabenträgern, Antragstellern,
Verbänden und Politik ist ein wichtiges Element moderner Verwaltung. Dabei muss
sie ihrer Rolle als unabhängiger Anwalt der Umwelt gerecht werden.

Wir halten die Struktur der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung in ihren
Grundzügen für zukunftsfähig, allerdings besteht an verschiedenen Stellen
Optimierungsbedarf:

Die Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Kommunalebene muss weiter
verbessert werden. Ein gemeinsames Verständnis als “Umweltverwaltung NRW”
ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung von umweltpolitischen
Zielen im Vollzug.

Auf allen drei Ebenen der Umweltverwaltung werden verpflichtend
unabhängige Umweltbeschwerdestellen für interne und externe Hinweise auf
Missstände im Natur- und Umweltschutz eingerichtet (Grüne Telefone).

Der Umweltbereich gehört in NRW – wie in allen Bundesländern – zu den
Bereichen der Landesverwaltung, die stellenmäßig kaum ins Gewicht fallen.
Über nachvollziehbare Schlüssel zur Personalbemessung muss der Bedarf für
die einzelnen Behörden ermittelt werden und die nötigen Haushaltsmittel
zur Einrichtung von adäquat dotierten Stellen bereitgestellt werden.

Durch innovative Formen der Personalgewinnung stellen wir sicher, dass der
öffentliche Dienst in der Konkurrenz mit der Wirtschaft um Fachkräfte
nicht noch mehr ins Hintertreffen gerät. Hierzu soll eine
Öffentlichkeitskampagne beitragen, die Anforderungen, Bedeutung und
Selbstverständnis der Umweltverwaltung darstellt. Wir werden bestehende
Laufbahnausbildungen beibehalten und eigens für den Naturschutz eine
Laufbahnausbildung einrichten. Zusätzlich wollen wir Möglichkeiten der
dualen Ausbildung schaffen. Die für die Aufgabenwahrnehmung in der
Umweltverwaltung erforderlichen fachlichen Qualifikationen müssen an
unseren Hochschulen weiterhin erworben werden können.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen konsequent ausgeschöpft
werden zur Erhöhung der Effizienz, Datentransparenz und
Wirtschaftlichkeit. Dabei müssen landesweit gültige Standards gelten.

Gerade im technischen Umweltschutz und im Naturschutz ist eine
interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Behörden sowohl
bei Genehmigungen als auch Überwachung unerlässlich. Dies führt zu
qualitativ besseren Ergebnissen und zu einem effizienteren Umgang mit
Ressourcen nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den
Wirtschaftsunternehmen.

Die Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Strafverfolgungsbehörden muss
gestärkt werden. Im Umweltministerium führen wir die Stabsstelle
Umweltkriminalität wieder ein und statten sie finanziell und personell so
aus, dass sie Umweltkriminalität wirksam aufdecken und verfolgen kann.

Sichern wir unsere Lebensgrundlagen - Natur und Umwelt konsequent schützen

Beschlusstext