| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 10.-12. Dezember 2021 in Siegen | 
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Programm zur Landtagswahl 2022 | 
| Status: | Beschluss (vorläufig) | 
| Beschluss durch: | LDK Siegen | 
| Beschlossen am: | 10.12.2021 | 
| Eingereicht: | 10.12.2021, 13:02 | 
| Antragshistorie: | Version 1   | 
0 - Präambel: Alles für den Aufbruch
Text
Am 15. Mai 2022 wählen Sie einen neuen Landtag für Nordrhein-Westfalen. Mit 
Ihrer Stimme - ob an der Urne oder per Briefwahl zu Hause - bestimmen Sie 
darüber, in welche Richtung unser Land steuert.
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Noch nie hatte die Landespolitik einen 
so großen Einfluss auf unser aller Alltag. Und es wurde offensichtlich, dass wir 
eine andere Politik als die der schwarz-gelben Landesregierung brauchen: Eine 
Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, die vorausschaut und nicht nur auf 
Sicht fährt und von Krise zu Krise stolpert. Eine Regierung, die wirklich bereit 
ist, konsequent Verantwortung zu übernehmen.
Mit diesem Programm möchten wir Sie einladen, für diese Politik mit beiden 
Stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu wählen. Denn es macht einen Unterschied, wer 
unser Land regiert, welche Ziele eine Regierung verfolgt und wohin sie das Land 
steuern will. Wir möchten mit Ihnen einen echten Aufbruch wagen in ein 
Nordrhein-Westfalen, das für alle Generationen lebenswert ist. Mit diesem 
Programm wollen wir mit Ihnen den Blick in eine Zukunft des klimagerechten 
Wohlstands werfen, in der beste Bildung und Solidarität Halt im Wandel geben und 
wir ein neues demokratisches Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft 
finden.
Nordrhein-Westfalen hat schon viele Auf- und Umbrüche erlebt. Unsere Industrie 
ist innovativ, unsere Gesellschaft ist vielfältig, Zusammenhalt hat bei uns 
Tradition. Unser Land hat den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir 
Grüne trauen Ihnen, trauen Nordrhein-Westfalen und uns selbst den Aufbruch zu.
Machen wir die 2020er zum Jahrzehnt des entschlossenen Handelns und der 
weitsichtigen Politik. Nur so können wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise 
noch abwenden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Das ist die 
Voraussetzung, damit die, die nach uns kommen, ein Leben in Freiheit, Sicherheit 
und Wohlstand genießen können.
Sichern wir gleichzeitig die Zukunft Nordrhein-Westfalens als führendes 
Industrieland in Europa - nicht obwohl, sondern gerade, weil wir klimaneutral 
wirtschaften. Die Technologien und das Wissen dafür sind in Industrie, Handwerk, 
Startups und Hochschulen längst vorhanden. Mehr noch: Viele Unternehmen sind 
seit langem schon viel weiter als die Politik der Landesregierung. Jetzt braucht 
es die politische Entschlossenheit, den Rahmen zu setzen, damit in Nordrhein-
Westfalen die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.
Exzellente, lebenslange Bildung ist der Schlüssel für ein gutes Leben in einer 
Gesellschaft, die vielfältig ist, und in einer Arbeitswelt, die sich ständig 
wandelt. Unsere Kinder sind unsere Zukunft - behandeln wir sie also auch so! 
Bringen wir unsere Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen endlich 
auf die Höhe der Zeit und machen wir sie zu den schönsten Orten des Landes!
Erneuern wir das Versprechen, dass es in Nordrhein-Westfalen gerecht zugeht! 
Denn in all diesem Wandel muss eines sicher sein: Jeder, der hier lebt, hat das 
Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Auf eine bezahlbare Wohnung, faire 
Bezahlung und gleiche Behandlung, egal woher man kommt oder wohin man möchte. 
Ein echter Aufbruch kann nur gelingen, wenn alle Menschen ihn mitgehen und als 
fair empfinden.
NRW liegt im Herzen Europas, ist wirtschaftlich und gesellschaftlich eng 
verbunden mit den Nachbarländern und der ganzen Welt. Wir kämpfen für 
europäische und globale Zusammenarbeit und Solidarität und treten für ein 
geeintes Europa ein - gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Kräfte.
Dieses Programm ist unter der Mitwirkung vieler Bürger*innen, im Dialog mit 
Initiativen, Unternehmer*innen und Engagierten entstanden. Und genauso verstehen 
wir auch im Land politische Verantwortung: Leben wir eine neue Kultur der 
Beteiligung! Wir sind überzeugt, dass der Aufbruch hin zu einer klimaneutralen 
Gesellschaft besser gelingt, wenn alle daran teilhaben und ihn mitgestalten 
können. Unsere Demokratie ist dann stark, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen – 
so verschieden wir auch sein mögen. Auseinandersetzungen über unsere gemeinsame 
Zukunft sind anstrengend, aber ohne sie geht es in einer Demokratie nicht voran. 
Investieren wir deshalb in Orte, an denen wir uns begegnen, uns 
auseinandersetzen und Gemeinschaft leben können: in Schulen, Schwimmbädern, 
Jugendzentren und auf öffentlichen Plätzen.
Einen Aufbruch, wie wir ihn meinen, gestaltet keine Partei und keine Regierung 
allein. Wir Grüne verstehen uns als politische Kraft, die all das ins Parlament 
und in die Regierung trägt, was sich überall im Land schon regt: die Hoffnung 
auf Wandel und ein besseres Morgen. Das ist überall im Land zu spüren: In den 
Unternehmen, die heute schon wie morgen wirtschaften; in den Hochschulen des 
Landes, in denen Technologien erforscht werden, die unser Leben besser machen; 
in den Schulen, in denen die Vielfalt der Schüler*innen zum Erfolg beiträgt.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, daraus eine verlässliche Politik zu machen, 
die über die nächste Wahl hinaus denkt. Wir wissen, dass aufschieben und nichts 
tun uns alle am Ende mehr kostet. Raus aus dem Reparaturmodus – machen wir 
Vorsorge zum Leitprinzip unseres Handelns! Schaffen wir Sicherheit im Wandel. 
Mit einer klaren Vision: dem klimagerechten Wohlstand für alle in Nordrhein-
Westfalen.
Dieses Programm legt dafür den Grundstein. Es beschreibt in konkreten Projekten, 
wie der Wandel in Nordrhein-Westfalen gelingen kann. Wir haben uns viel 
vorgenommen und wissen, dass der Weg nicht einfach wird. Mancher Widerstand 
wartet darauf, mit Argumenten und neuen Mehrheiten überwunden zu werden. Wir 
setzen auf die Kraft der Überzeugung und unsere Erfahrung, gemeinsam Lösungen zu 
finden, wenn es schwierig wird. Wir haben keine Angst vor Fehlern, sondern 
ziehen unsere Kraft daraus, offen und lernfähig zu sein. Inzwischen sind wir 
Grüne in Nordrhein-Westfalen gesellschaftlich tief verwurzelt und erhalten immer 
mehr Zuspruch. Wir sind in den letzten Jahren inhaltlich und personell gewachsen 
und üben Führungsverantwortung in zahlreichen Großstädten und ländlichen 
Gemeinden überall im Land aus.
Unser Land befindet sich im vielleicht wichtigsten Jahrzehnt seiner Geschichte. 
Lassen Sie uns den Weg der Veränderung gemeinsam gehen. Dazu laden wir Sie ein.