Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 10.-12. Dezember 2021 in Siegen |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 3. Programm zur Landtagswahl 2022 |
Status: | Beschluss (vorläufig) |
Beschluss durch: | LDK Siegen |
Beschlossen am: | 10.12.2021 |
Eingereicht: | 10.12.2021, 13:02 |
Antragshistorie: | Version 1 |
0 - Präambel: Alles für den Aufbruch
Text
Am 15. Mai 2022 wählen Sie einen neuen Landtag für Nordrhein-Westfalen. Mit
Ihrer Stimme - ob an der Urne oder per Briefwahl zu Hause - bestimmen Sie
darüber, in welche Richtung unser Land steuert.
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Noch nie hatte die Landespolitik einen
so großen Einfluss auf unser aller Alltag. Und es wurde offensichtlich, dass wir
eine andere Politik als die der schwarz-gelben Landesregierung brauchen: Eine
Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, die vorausschaut und nicht nur auf
Sicht fährt und von Krise zu Krise stolpert. Eine Regierung, die wirklich bereit
ist, konsequent Verantwortung zu übernehmen.
Mit diesem Programm möchten wir Sie einladen, für diese Politik mit beiden
Stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu wählen. Denn es macht einen Unterschied, wer
unser Land regiert, welche Ziele eine Regierung verfolgt und wohin sie das Land
steuern will. Wir möchten mit Ihnen einen echten Aufbruch wagen in ein
Nordrhein-Westfalen, das für alle Generationen lebenswert ist. Mit diesem
Programm wollen wir mit Ihnen den Blick in eine Zukunft des klimagerechten
Wohlstands werfen, in der beste Bildung und Solidarität Halt im Wandel geben und
wir ein neues demokratisches Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft
finden.
Nordrhein-Westfalen hat schon viele Auf- und Umbrüche erlebt. Unsere Industrie
ist innovativ, unsere Gesellschaft ist vielfältig, Zusammenhalt hat bei uns
Tradition. Unser Land hat den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir
Grüne trauen Ihnen, trauen Nordrhein-Westfalen und uns selbst den Aufbruch zu.
Machen wir die 2020er zum Jahrzehnt des entschlossenen Handelns und der
weitsichtigen Politik. Nur so können wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise
noch abwenden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Das ist die
Voraussetzung, damit die, die nach uns kommen, ein Leben in Freiheit, Sicherheit
und Wohlstand genießen können.
Sichern wir gleichzeitig die Zukunft Nordrhein-Westfalens als führendes
Industrieland in Europa - nicht obwohl, sondern gerade, weil wir klimaneutral
wirtschaften. Die Technologien und das Wissen dafür sind in Industrie, Handwerk,
Startups und Hochschulen längst vorhanden. Mehr noch: Viele Unternehmen sind
seit langem schon viel weiter als die Politik der Landesregierung. Jetzt braucht
es die politische Entschlossenheit, den Rahmen zu setzen, damit in Nordrhein-
Westfalen die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.
Exzellente, lebenslange Bildung ist der Schlüssel für ein gutes Leben in einer
Gesellschaft, die vielfältig ist, und in einer Arbeitswelt, die sich ständig
wandelt. Unsere Kinder sind unsere Zukunft - behandeln wir sie also auch so!
Bringen wir unsere Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen endlich
auf die Höhe der Zeit und machen wir sie zu den schönsten Orten des Landes!
Erneuern wir das Versprechen, dass es in Nordrhein-Westfalen gerecht zugeht!
Denn in all diesem Wandel muss eines sicher sein: Jeder, der hier lebt, hat das
Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Auf eine bezahlbare Wohnung, faire
Bezahlung und gleiche Behandlung, egal woher man kommt oder wohin man möchte.
Ein echter Aufbruch kann nur gelingen, wenn alle Menschen ihn mitgehen und als
fair empfinden.
NRW liegt im Herzen Europas, ist wirtschaftlich und gesellschaftlich eng
verbunden mit den Nachbarländern und der ganzen Welt. Wir kämpfen für
europäische und globale Zusammenarbeit und Solidarität und treten für ein
geeintes Europa ein - gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Kräfte.
Dieses Programm ist unter der Mitwirkung vieler Bürger*innen, im Dialog mit
Initiativen, Unternehmer*innen und Engagierten entstanden. Und genauso verstehen
wir auch im Land politische Verantwortung: Leben wir eine neue Kultur der
Beteiligung! Wir sind überzeugt, dass der Aufbruch hin zu einer klimaneutralen
Gesellschaft besser gelingt, wenn alle daran teilhaben und ihn mitgestalten
können. Unsere Demokratie ist dann stark, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen –
so verschieden wir auch sein mögen. Auseinandersetzungen über unsere gemeinsame
Zukunft sind anstrengend, aber ohne sie geht es in einer Demokratie nicht voran.
Investieren wir deshalb in Orte, an denen wir uns begegnen, uns
auseinandersetzen und Gemeinschaft leben können: in Schulen, Schwimmbädern,
Jugendzentren und auf öffentlichen Plätzen.
Einen Aufbruch, wie wir ihn meinen, gestaltet keine Partei und keine Regierung
allein. Wir Grüne verstehen uns als politische Kraft, die all das ins Parlament
und in die Regierung trägt, was sich überall im Land schon regt: die Hoffnung
auf Wandel und ein besseres Morgen. Das ist überall im Land zu spüren: In den
Unternehmen, die heute schon wie morgen wirtschaften; in den Hochschulen des
Landes, in denen Technologien erforscht werden, die unser Leben besser machen;
in den Schulen, in denen die Vielfalt der Schüler*innen zum Erfolg beiträgt.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, daraus eine verlässliche Politik zu machen,
die über die nächste Wahl hinaus denkt. Wir wissen, dass aufschieben und nichts
tun uns alle am Ende mehr kostet. Raus aus dem Reparaturmodus – machen wir
Vorsorge zum Leitprinzip unseres Handelns! Schaffen wir Sicherheit im Wandel.
Mit einer klaren Vision: dem klimagerechten Wohlstand für alle in Nordrhein-
Westfalen.
Dieses Programm legt dafür den Grundstein. Es beschreibt in konkreten Projekten,
wie der Wandel in Nordrhein-Westfalen gelingen kann. Wir haben uns viel
vorgenommen und wissen, dass der Weg nicht einfach wird. Mancher Widerstand
wartet darauf, mit Argumenten und neuen Mehrheiten überwunden zu werden. Wir
setzen auf die Kraft der Überzeugung und unsere Erfahrung, gemeinsam Lösungen zu
finden, wenn es schwierig wird. Wir haben keine Angst vor Fehlern, sondern
ziehen unsere Kraft daraus, offen und lernfähig zu sein. Inzwischen sind wir
Grüne in Nordrhein-Westfalen gesellschaftlich tief verwurzelt und erhalten immer
mehr Zuspruch. Wir sind in den letzten Jahren inhaltlich und personell gewachsen
und üben Führungsverantwortung in zahlreichen Großstädten und ländlichen
Gemeinden überall im Land aus.
Unser Land befindet sich im vielleicht wichtigsten Jahrzehnt seiner Geschichte.
Lassen Sie uns den Weg der Veränderung gemeinsam gehen. Dazu laden wir Sie ein.