Die Kommunen sind die Transformationszellen, die wir nähren müssen. Um NRW auf den 1.5 Grad Pfad zu bringen und zukunftsfest zu machen, sieht unser Programmvorschlag für die Landtagswahl ein sehr breit gefächertes Angebot an Förderprogrammen für die Kommunen vor.
Allerdings zeigt sich bereits heute, dass v.a. finanzschwache Kommunen nicht in der Lage sind, die schon existierenden Förderprogramme z.B. zur fahrradgerechten Stadt oder für Spiel- und Sportstätten in Anspruch zu nehmen, da es sowohl an Personal für die Antragstellung der jeweiligen Fördermittel als auch an Fachkräften für die technische Umsetzung dieser Vorhaben mangelt.
Wir können aber nicht ein NRW der zwei Geschwindigkeiten erlauben, in dem sich finanziell und personell gut ausgestattete Kommunen diese Transformationsmittel sichern und die finanzschwachen und in der Folge zumeist auch personell knapp besetzten Kommunen immer weiter den Anschluss verlieren.
Daher soll im Wirtschaftsministerium ein Team bestehend aus Förderprogrammmanager*innen und technischen Fachkräften (z.B. Ingenieur*innen, Verkehrsplaner*innen) angesiedelt werden, dessen Kernaufgaben die Beratung von Kommunen hinsichtlich der möglichen Förderkulisse, die Unterstützung – inhaltlicher und personeller Art – bei der Antragsstellung und die Sicherstellung der sach- und fachgerechten Umsetzung der geförderten Vorhaben sein soll. So sichern wir einen zielgerechten Einsatz der öffentlichen Fördermittel sowie deren flächendeckende Nutzbarkeit.
Neben der hier eingefügten, konkreten Ausformulierung wird ein allgemeiner gehaltener Einschub zum Kapitelbeginn vorgeschlagen.