WP-4: Solidarität sichern

Mit der Pandemie und dem verheerenden Hochwasser im letzten Sommer haben wir neu zu schätzen gelernt, was unsere Gesellschaft stark macht: Verantwortung füreinander übernehmen und Gemeinsinn leben über Grenzen hinweg. So stark unser Streben nach individueller Freiheit und dem persönlichen Glück ist – so sehr brauchen wir auch unsere Mitmenschen und den sozialen Zusammenhalt, um uns zu entfalten. Das gilt besonders in Phasen des Umbruches. Diese Erfahrung ist für NRW nicht neu, hier standen die Menschen schon oft zusammen. Jetzt geht es um eine neue Politik, die aus dem “Wir” Wirklichkeit macht.

Ein solidarisches, inklusives und lebenswertes NRW – das ist ein Ort, an dem kein Kind, keine Alleinerziehende und kein Rentner in Armut leben muss. Ein Ort, an dem man von der eigenen Arbeit leben und eine Familie versorgen kann. Ein Land, in dem jede*r eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommt, auch ein zweites oder drittes Mal. In dem die Mieten bezahlbar sind und auch in ländlichen Regionen der Supermarkt, die Ärztin oder die Apotheke vor Ort erreichbar sind.

Ein solidarisches und lebenswertes NRW – das ist ein Ort, an dem kein Kind, keine Alleinerziehende und kein Rentner in Armut leben muss. Ein Ort, an dem man von der eigenen Arbeit leben und eine Familie versorgen kann. Ein Land, in dem jede*r eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommt, auch ein zweites oder drittes Mal. Ein Land ohne Barrieren, in dem alle Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung gemeinsam Leben und teilhaben können. In dem die Mieten bezahlbar sind und auch in ländlichen Regionen der Supermarkt, die Ärztin oder die Apotheke vor Ort erreichbar sind.

Ein solidarisches und lebenswertes NRW – das ist ein Ort, an dem kein Kind, keine Alleinerziehende und kein RentnerMensch in Armut leben muss. Ein Ort, an dem man von der eigenen Arbeit leben und eine Familie versorgen kann. Ein Land, in dem jede*r eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommt, auch ein zweites oder drittes Mal. In dem die Mieten bezahlbar sind und auch in ländlichen Regionen der Supermarkt, die Ärztin oder die Apotheke vor Ort erreichbar sind.

Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten der Weltmuss sich im internationalen Vergleich nicht verstecken und wir können auf die großartige Arbeit stolz sein, die hier trotz starker personeller Unterbesetzung geleistet wird. . Doch es ist nicht gut genug, solange diejenigen, die für die Gesundheit anderer arbeiten, selbst dabei krank werden. Wir streiten für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ob der Notarzt rechtzeitig ankommt, man eine wichtige Vorsorgeuntersuchung erhält oder man würdevoll gepflegt wird, darf nicht vom Wohnort, der Herkunft oder der Lebenslage abhängen. Das Recht auf Gesundheit gilt für alle gleichermaßen, unabhängig vom Versicherungsstatus.

Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten der Weltmuss sich im internationalen Vergleich nicht verstecken und wir können auf die großartige Arbeit stolz sein, die hier trotz starker personeller Unterbesetzung geleistet wird. Doch es ist nicht gut genug, solange diejenigen, die für die Gesundheit anderer arbeiten, selbst dabei krank werden. Wir streiten für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ob der Notarzt rechtzeitig ankommt, man eine wichtige Vorsorgeuntersuchung erhält oder man würdevoll gepflegt wird, darf nicht vom Wohnort, der Herkunft oder der Lebenslage abhängen. Das Recht auf Gesundheit gilt für alle gleichermaßen, unabhängig vom Versicherungsstatus.

Kein Geld für die Waschmaschinenreparatur, entscheiden müssen, ob man lieber frisches Gemüse kauft oder sich die Busfahrt leistet – all das verursacht Stress und macht krank. Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos beseitigen – für eine gerechte Steuerpolitik und eine Überwindung des Hartz-IV-Systems ist der Bund zuständig. Aber gemeinsam mit den Akteuren aus der Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Verbänden, der Wirtschaft, den Kommunen und den Betroffenen wollen wir Armut spürbar reduzieren. Dabei übernehmen wir Verantwortung: Wir sorgen für gute Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können. Wir unterstützen ehemals Langzeitarbeitslose dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen und wir ermöglichen den kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle diejenigen, die Rat suchen. Vor allem stärken wir den sozialen Wohnungsbau und schaffen bezahlbaren Wohnraum. Viele Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Deshalb brauchen wir faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Menschen in prekären Lebensverhältnissen haben oft gesundheitliche Probleme, wohnen meist in durchschnittlich kleineren Wohnungen in eher „mietgünstigeren“ Wohnvierteln, haben öfter Ernährungs- und Bewegungsmängel und wohnen oft dort, wo es deutlich weniger grün, aber mehr Lärm, mehr Abgase und mehr Beton gibt. Und mehr Hitze im Sommer. Klimawandel und Corona-Pandemie treffen die vulnerablen Bürger*innen ungleich härter als den Durchschnitt. Gesundheit, Umwelt und soziale Lage müssen stärker als bisher zusammen gedacht und zusammen verbessert werden. NRW muss seinen Kommunen langfristige Fördermittel- und Förderangebote zu einer integrierten kommunalen Armutsprävention, Gesundheitsförderung und Klimafolgenanpassung bereitstellen, damit diese sich den Herausforderungen eines sozial-ökologischen Umsteuerns stellen können. Sozial(raum)planung und Stadtentwicklungsplanung können hier einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Umweltgerechtigkeit in den städtischen Quartieren und ländlichen Gemeinden leisten.

Kein Geld für die Waschmaschinenreparatur, entscheiden müssen, ob man lieber frisches Gemüse kauft oder sich die Busfahrt leistet – all das verursacht Stress und macht krank. Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos beseitigen – für eine gerechte Steuerpolitik und einedie Ausgestaltung des Bürgergelds zur Überwindung des Hartz-IV-Systems ist der Bund zuständig. Aber gemeinsam mit den Akteuren aus der Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Verbänden, der Wirtschaft, den Kommunen und den Betroffenen wollen wir Armut spürbar reduzieren. Dabei übernehmen wir Verantwortung: Wir sorgen für gute Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können. Wir unterstützen ehemals Langzeitarbeitslose dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen und wir ermöglichen den kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle diejenigen, die Rat suchen. Vor allem stärken wir den sozialen Wohnungsbau und schaffen bezahlbaren Wohnraum. Viele Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Deshalb brauchen wir faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

In NRW sind besonders viele Minderjährige von Armut betroffen. Es gehört zu ihrer Lebenswirklichkeit, dass sie Freund*innen nicht nach Hause zum Essen einladen können oder einen Geburtstag meiden zu müssen, da sie sich kein Geschenk leisten können. Sind diese alltäglichen Beschränkungen schon schwierig genug, so gehen die Folgen von Armut noch weit darüber hinaus. Deshalb werden wir einen „Pakt gegen Kinderarmut“ auflegen, um gemeinsam gegen Kinderarmut zu kämpfen. Denn Armut hat viele Gesichter. Wir werden die kommunalen Präventionsketten in NRW flächendeckend ausbauen. So werden wir gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher*innen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, Verbände und Verwaltung vernetzen, um den Kindern gut abgestimmte Hilfsangebote zu machen. Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden von Eltern selten abgerufen, weil die Beantragung zu kompliziert ist, der Anspruch nicht bekannt ist und auch Scham eine Rolle spielt. Solange diese Mittel nicht von einer Kindergrundsicherung abgelöst sind, sorgen wir dafür, dass sie bei den Kindern auch ankommen. Die Stadt Hamm zum Beispiel hat mit der „Youcard“ ein Modell entwickelt, dass die Abrechnung vereinfacht. Solch kreative und praktische Lösungen werden wir fördern. Wir verpflichten die Kommunen, die Inanspruchnahme der BuT-Leistungen trennscharf nach Schulen und Stadtteilen sowie mit Bezug zum sozialen Schulindex darzustellen und daraus Maßnahmen vor Ort abzuleiten, die die Inanspruchnahme von BuT ausweiten. Wir stärken außerdem die Familienberatung und -unterstützung in den Stadtteilen und schaffen so niedrigschwellige Zugänge für Kinder und Familien.

In NRW sind besonders viele Minderjährige von Armut betroffen. Es gehört zu ihrer Lebenswirklichkeit, dass sie Freund*innen nicht nach Hause zum Essen einladen können oder einen Geburtstag meiden zu müssen, da sie sich kein Geschenk leisten können. Sind diese alltäglichen Beschränkungen schon schwierig genug, so gehen die Folgen von Armut noch weit darüber hinaus. Deshalb werden wir einen „Pakt gegen Kinderarmut“ auflegen, um gemeinsam gegen Kinderarmut zu kämpfen. Denn Armut hat viele Gesichter. Wir werden die kommunalen Präventionsketten in NRW flächendeckend ausbauen. So werden wir gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher*innen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, Verbände und Verwaltung vernetzen, um den Kindern gut abgestimmte Hilfsangebote zu machen. Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden von Eltern selten abgerufen, weil die Beantragung zu kompliziert ist, der Anspruch nicht bekannt ist und auch Scham eine Rolle spielt. Solange diese Mittel nicht von einer Kindergrundsicherung abgelöst sind, sorgen wir dafür, dass sie bei den Kindern auch ankommen. Die Stadt Hamm zum Beispiel hat mit der „Youcard“ ein Modell entwickelt, dass die Abrechnung vereinfacht. Solch kreative und praktische Lösungen werden wir fördern.Durch die Einführung der Kindergrundsicherung werden finanzielle Mittel bei den von Armut betroffenen Kindern endlich ankommen. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir dafür sorgen, dass die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets von Eltern auch abgerufen werden. Dafür wirken wir an der Umsetzung des Kinderchancenportals mit, durch das die Mittel für Kinder einfacher zugänglich sind. Wir stärken außerdem die Familienberatung und -unterstützung in den Stadtteilen und schaffen so niedrigschwellige Zugänge für Kinder und Familien.

Jugendliche, die in Armut leben, brauchen Angebote, die sie erreichen. Nicht jede*r schafft es aus eigenem Antrieb, die Vielzahl von Behörden aufzusuchen. Wir werden Streetwork/Mobile-Jugendarbeit so ausstatten, dass sie die Arbeit in den am meisten betroffenen Stadtteilen ausbauen können. Eine umfassende Beratung und Hilfestellung ist notwendig, auch für die so genannten „Careleavers“, also diejenigen Jugendlichen, die nach ihrer Volljährigkeit die stationäre Jugendhilfe verlassen. Wir fördern Jugendhäuser, die mit multiprofessionellen Teams Jugendliche ganzheitlich beraten und bei ihren vielfältigen “Baustellen” vom Ausbildungsplatz bis zur Wohnungssuche unterstützen. In den Jugendhäusern sollen aber auch junge Volljährige beraten werden, die derzeit noch aus dem Raster fallen.Wir fördern Jugendhäuser, die wegen Ihrer Niedrigschweilligkeit Jugendliche und junge Erwachsene an geeignete Beratungsangebote vermitteln. Hierzu zählt vor allem die Jugendberufshilfe. Sie berät ganzheitlich mit dem Schwerpunkt berufliche Entwicklung, nimmt aber auch Wohnungsprobleme und psychosoziale Schwierigkeiten in den Blick. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist, werden wir Jugendliche vor einem Leben auf der Straße schützen. Hierfür werden wir die Jugendwohnheime in NRW ausbauen, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen.

Jugendliche, die in Armut leben, brauchen Angebote, die sie erreichen. Nicht jede*r schafft es aus eigenem Antrieb, die Vielzahl von Behörden aufzusuchen. Wir werden Streetwork/Mobile-Jugendarbeit so ausstatten, dass sie die Arbeit in den am meisten betroffenen Stadtteilen ausbauen können. Eine umfassende Beratung und Hilfestellung ist notwendig, auch für die so genannten „Careleavers“, also diejenigen Jugendlichen, die nach ihrer Volljährigkeit die stationäre Jugendhilfe verlassen. Wir fördern Jugendhäuser, die mit multiprofessionellen Teams Jugendliche ganzheitlich beraten und bei ihren vielfältigen “Baustellen” vom Ausbildungsplatz bis zur Wohnungssuche unterstützen. In den Jugendhäusern sollen aber auch junge Volljährige beraten werden, die derzeit noch aus dem Raster fallen. Wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist, werden wir Jugendliche vor einem Leben auf der Straße schützen. Hierfür werden wir die Jugendwohnheime in NRW ausbauen, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen. Wir fördern Jugendhäuser, die wegen Ihrer Niedrigschwelligkeit Jugendliche und junge Erwachsene an geeignete Beratungsangebote vermitteln. Hierzu zählt vor allem die Jugendberufshilfe. Sie berät ganzheitlich mit dem Schwerpunkt berufliche Entwicklung, nimmt aber auch Wohnungsprobleme und psychosoziale Schwierigkeiten in den Blick. Dieses Angebot wollen wir ausbauen.

Wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist, werden wir Jugendliche vor einem Leben auf der Straße schützen. Hierfür werden wir die Jugendwohnheime in NRW ausbauen, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen.

Wir optimieren die Schuldner*innenberatung und reagieren damit auf die Folgen der Corona-Krise, in der noch mehr Menschen in eine prekäre finanzielle Lage geraten sind. Nur mit kompetenter Beratung können überschuldete Privatpersonen sich wirtschaftlich und sozial stabilisieren. Diese Hilfe erbringen vor allem die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Sie unterstützen bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, fördern die Eigeninitiative der Betroffenen und ermöglichen neue Zuversicht und soziale Teilhabe. Für die Schuldnerberatung sind die Kommunen zuständig, für die Verbraucherinsolvenzberatung hingegen das Land. Diese unterschiedlichen Zuständigkeiten verhindern eine effektive Beratung. Wir wollen, dass beide Beratungsinstrumente besser ineinandergreifen und werden die Trennung schnellstmöglich beenden, so wie es in anderen Bundesländern bereits geschieht. Die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sollte immer das letzte Mittel sein. Stattdessen ist es inzwischen zu einem gängigen Verfahren geworden. Dazu tragen auch und gerade die öffentlichen Gläubiger wie Finanzamt oder Arbeitsagenturen bei. Außergerichtliche Einigungsversuche unter Beteiligung dieser Gläubigergruppen kommen meist nicht zustande. Dort, wo das Land Einfluss auf die Gläubiger hat, ändern wir das. Gemeinsam mit Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutzorganisationen entwickeln wir außerdem Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung. Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden wir fördern und weiter entwickeln. Neben der wirtschaftlichen Stablisierung und der beruflichen Neuorientierung sind sie soziale Orte, die zum Erhalt der Beschäftigung einen wichtigen Beitrag leisten. Auch ihren Beitrag zur Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse unterstützen wir.

Wir optimieren die Schuldner*innenberatung und reagieren damit auf die Folgen der Corona-Krise, in der noch mehr Menschen in eine prekäre finanzielle Lage geraten sind. Nur mit kompetenter Beratung können überschuldete Privatpersonen sich wirtschaftlich und sozial stabilisieren. Diese Hilfe erbringen vor allem die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Sie unterstützen bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, fördern die Eigeninitiative der Betroffenen und ermöglichen neue Zuversicht und soziale Teilhabe. Für die Schuldnerberatung sind die Kommunen zuständig, für die Verbraucherinsolvenzberatung hingegen das Land. Diese unterschiedlichen Zuständigkeiten verhindern eine effektive Beratung. Wir wollen, dass beide Beratungsinstrumente besser ineinandergreifen, auch gescheiterte Gewerbetreibende unterstützen und werden die Trennung schnellstmöglich beenden, so wie es in anderen Bundesländern bereits geschieht. Die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sollte immer das letzte Mittel sein. Stattdessen ist es inzwischen zu einem gängigen Verfahren geworden. Dazu tragen auch und gerade die öffentlichen Gläubiger wie Finanzamt oder Arbeitsagenturen bei. Außergerichtliche Einigungsversuche unter Beteiligung dieser Gläubigergruppen kommen meist nicht zustande. Dort, wo das Land Einfluss auf die Gläubiger hat, ändern wir das. Gemeinsam mit Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutzorganisationen entwickeln wir außerdem Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. Mieterschutzbestimmungen wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze weiten wir aus. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. In Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, beschränken wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, damit der Wohnraum bezahlbar bleibt und diejenigen, die in Mietwohnungen wohnen, nicht durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Deswegen werden wir die Mietpreisbremse flächendeckend einführen, um die Mietenerhöhung zu bremsen und uns kurzfristig für eine Verschärfung dieser auf Bundesebene einsetzen. Diese muss auch für Neubauten und nach Modernisierung gelten. Ergänzend braucht es ein groß angelegtes Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen mit zeitlich unbegrenzter Sozialbindung durch Kommunen und das Land. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Wir setzen uns für die Stärkung des wohnungspolitischen Ordnungsrechts ein. Der kommunalen Wohnungsaufsicht müssen ein stärkerer Zugriff und effektive Sanktionierung im Falle von Zweckentfremdung oder Leerstand von Wohnraum möglich sein.Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Außerdem setzen wir uns für einen Mietendeckel auf Bundesebene ein, da nur so wirksam die Mieten dauerhaft gesenkt werden können. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. In einigen Städten in NRW sind die Mieten mittlerweile außer Kontrolle geraten und werden durch große, private Wohnungsgesellschaften getrieben. Als letztes Mittel muss über eine Überführung dieser in die öffentliche Hand nachgedacht werden. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Unser Ziel ist die Schaffung von 100.000 günstigen Wohnungen pro Jahr durch Neubau und Umnutzung. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Außerdem geben wir den Kommunen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht an die Hand. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Hierbei sollen nicht die Mieter*innen die Kosten tragen, sondern eine Finanzierung durch Vermieter*innen und öffentliche Hand sichergestellt werden. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Außerdem muss der Mieter*innenschutz gestärkt werden, damit Mieter*innen wirksam vorLuxussanierungen und überhöhten Mieten geschützt werden.Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Gleiches gilt für die Bereitstellung von Baugrundstücken für Gemeinschaftliche und inklusive Wohnformen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Hierfür fehlt es den Kommunen an eigenem Grund und Boden. Wir unterstützenwerden sie rechtlich und finanziell in die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehenLage versetzen, eine vorsorge Grundstückspolitik betreiben zu können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. So bleibt die Bodennutzung langfristig sozial. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

Wir stehen an der Seite von Mieter*innen, die Angst haben müssen, aus ihren Quartieren verdrängt zu werden. Deshalb werden wir auf allen Ebenen dafür eintreten, dass Kommunen das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung schneller, effektiver und rechtssicher einsetzen können, um effektiv gegen Luxussanierungen und andere mietentreibende Maßnahmen vorgehen können. Wir wollen alle Möglichkeiten im Rahmen der bundesgesetzlichen Regeln ausschöpfen, um Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse zu stopfen und den Mietanstieg zu begrenzen. Dabei sehen wir die Mieterschutzvereine als wichtige Partner.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen und schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, die Mietpreisbindung deutlich länger als bisher zu gestalten. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir prüfen, ob die jetzigen Sanktionsinstrumente ausreichen, um Spekulation mit Bauland sowie Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral und barrierefrei gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz sowie Barrierefreiheit auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum sowie barrierefreie Quartiere/Stadtteile in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechtebarrierefreie bezahlbare Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und bei Neubauten standardmäßig für genügendunter anderem rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen. Die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns dazu, selbständiges Wohnen mit begleitender Unterstützung und Pflege auch dann zu ermöglichen, wenn eine Heimunterbringung günstiger wäre.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Die sozialgerechte Bodennutzung soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten
Jahrzehnt hat sich die Anzahl der gefördertengeförderter Wohnungen nahezu halbiert, da die
Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sindauslaufen, und nicht in gleichem Ausmaß neu geschaffen werden
können.
Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und prioritär bei
der Rekommunalisierung von Flächen, aber auch neue Bindungen zu kaufenbei Aufkauf, Verlängerung und
Schaffung von Mietpreisbindungen. So sichern wirwie preisgünstigen Wohnraum
langfristig. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und
preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Bei der Wohnungsvermittlung nach Dringlichkeitskategorien achten wir darauf, dass diese Kategorien zeitgemäß und nachvollziehbar sind. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördernwollen wir verstärktdie Fördermittel für den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen verdoppeln. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

Quartiere und Nachbarschaften für alle Generationen

Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Generationen darin wohl fühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne Oasen, gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, andere Menschen zu treffen, schaffen Lebensqualität. Ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen finden Unterstützung, Beratung und Versorgungssicherheit. Kinder können sicher spielen, Jugendliche erhalten Gestaltungsräume. Plätze und Grünflächen bieten Raum für Begegnung und Erholung. Barrierefreie Wohnungen, Inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte – auch für ehemals wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für alle Generationen ist fußgängerfreundlich und barrierearmbarrierefrei..

Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Generationen darin wohl fühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne Oasen, gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, andere Menschen zu treffen, schaffen Lebensqualität. Wir möchten den gesundheitsförderlichen und sozialen Wert von öffentlichen Plätzen, Stadtgrün und Wasserflächen im Wohnumfeld ausweiten. Ziel ist die fußläufige Erreichbarkeit für alle – als Beitrag zur öffentlichen Gesundheit „Public Health“. Ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen finden Unterstützung, Beratung und Versorgungssicherheit. Kinder können sicher spielen, Jugendliche erhalten Gestaltungsräume. Plätze und Grünflächen bieten Raum für Begegnung und Erholung. Barrierefreie Wohnungen, Inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte – auch für ehemals wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für alle Generationen ist fußgängerfreundlich und barrierearm.

Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Generationen darin wohl fühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne Oasen, gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, andere Menschen zu treffen, schaffen Lebensqualität. Ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen finden Unterstützung, Beratung Versorgungssicherheit sowie jeweils die Unterstützung
und VersorgungssicherheitBeratung, die zu ihrer jeweiligen Situation passt.. Kinder können sicher spielen, Jugendliche erhalten Gestaltungsräume, Parks sind mit ausreichend Sitzgelegenheiten und
öffentlichen Toiletten ausgestattet.. Plätze und Grünflächen bieten Raum für Begegnung und Erholung. Barrierefreie Wohnungen, Inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte – auch für ehemals wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für alle Generationen ist fußgängerfreundlich und barrierearm.

Damit die Kommunen diese und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein einheitliches Förderprogramm “Quartier inklusiv”, dass die verschiedenen Bereiche umfasst. Kommunen, die dem WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and communities“ (altersgerechte Stadt und altersgerechte Gemeinde) beitreten wollen, werden dabei unterstützt. Wir fördern den Einsatz von technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen.

Innenstädte als gemeinsames Zentrum der Nachbarschaften

In den nächsten Jahren gilt es, das System Stadt neu zu gestalten und gleichzeitig die Jahrhundertherausforderung Klimaschutz zu bewältigen. Unsere Innenstädte stehen dabei besonders im Fokus. Wo früher nur über immer mehr Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Digitalisierung, Klimaschutz und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander verschränkte Herausforderungen gehen. Ein vielfältiger Nutzungsmix vom Handel über produzierendes Gewerbe bis hin zu Wohnen steigert sowohl die Attraktivität der Zentren; er schafft zugleich die nötige Resilienz für die Zentren. Die sozialökologische Entwicklung der Innenstädte zeigt sich in attraktiven Plätzen, dem Ausbau grüner und blauer Infrastruktur sowie Quartieren für alle. Die Zentren sind Ort der Begegnung und des Austausches der Menschen in NRW. Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie vorsorgende Liegenschaftspolitik für die Transformation der Zentren betreiben können. So können sie die Grundlage für Projekte legen, die aus der Zivilgesellschaft initiiert werden. Das Land NRW sollte diese partizipativen Prozesse (vergleichbar zum LEADER-Programm der EU) unterstützen indem sie die örtlichen Maßnahmen qualifizieren und die Fördermittel des Landes konzeptorientiert (zum Beispiel durch Förderlotsen) vermitteln.

Damit die Kommunen diese und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein einheitliches Förderprogramm “Quartier inklusiv”, dass die verschiedenen Bereiche umfasst. Kommunen, die dem WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and communities“ (altersgerechte Stadt und altersgerechte Gemeinde) beitreten wollen, werden dabei unterstützt. Wir fördern den Einsatz von technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen. Sie tragen zur Selbstständigkeit und Sicherheit bei und eröffnen ein Mehr an Selbstbestimmung.

Teilhabe stärken – gegen Vereinsamung und Ausgrenzung
Vereinsamung und oftmals auch Armut bestimmen die Lebenssituation von vielen älteren Menschen. Deshalb sind soziale Netze vor Ort wichtig, die ältere Menschen in ihrer Selbständigkeit unterstützen und die Teilhabe fördern, wie Treffpunkte und digitale Vernetzungsstrukturen (z.B. Senioren-Chatgruppen) bis hin zu sozialen und kulturellen Angeboten im Wohnquartier. Teilhabe an Aktivitäten wollen wir durch Sozialtickets und Vergünstigungen bei Kultur- und Freizeitangeboten ermöglichen und örtliche Angebote unterstützen. Mit zunehmendem Pflege- und Unterstützungsbedarf sind Angebote zur sozialen Teilhabe im Quartier mit mobilitätsunterstützenden Angeboten zu verbinden. Hier spielen technologische Entwicklungen zur Förderung außerhäuslicher Aktivitäten eine bedeutende Rolle. Wir fördern unterstützende Nachbarschaften, eine Kultur des „Sich-Kümmerns“ sowie die Mobilität im Alter“.

Damit die Kommunen diese und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein einheitliches Förderprogramm “Quartier inklusiv”, dass die verschiedenen Bereiche umfasst. Kommunen, die dem WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and communities“ (altersgerechte Stadt und altersgerechte Gemeinde) beitreten wollen, werden dabei unterstützt. Dadurch
werden Senior*innen im Quartier integriert, was Einsamkeit lindert und auch
gesundheitlichen Problemen vorbeugt. Dieses Konzept muss sowohl in Großstädten,
als auch im ländlichen Raum Anwendung finden. Wir fördern den Einsatz von technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen.

Landesinitiative “Mehr Platz zum gemeinsamen Spielen”

Kinder brauchen Bewegung und frische Luft. Damit alle Kinder sich auch außerhalb der Wohnung mit Freund*innen treffen und ohne Gefahr Roller fahren und Ball spielen können, brauchen sie Platz und eine anregende und sichere Umgebung. Mit unserem Förderprogramm “ Mehr Platz zum Spielen”Spielen inklusiv” können Kommunen bereits bespielbare Flächen (Spielplätze, Parks, Bolz- oder Skateplätze) im öffentlichen Raum erhalten und barrierefrei für das gemeinsame Spielen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung ausbauen. Zusätzlich ermöglichen wir, dass Kommunen ihre Bauprojekte so planen, dass sie Freiräume zum Spielen erhalten und verbessern. Grundbedingung dabei ist, dass die Kinder und Jugendlichen wesentlichen Einfluss auf die Planungen haben und sich mindestens genauso beteiligen können wie Vereine oder (Nachbarschafts-)Initiativen.

Neue Wege gegen Wohnungslosigkeit

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Dessen Umsetzung eine wichtige Priorität für die
kommende Legislaturperiode sein wird. Unser Ziel ist, dass in NRW alle Menschen
in NRW in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir
werden den sozialen Wohnungsbau massivstärken und die Kommunen beim Kauf von
Belegungsrechten für besonders schwer vermittelbare Mieter*innen unterstützen.
So erreichen wir, dass auch Personen mit geringem Einkommen und in schwierigen
Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden.

Mit einem landesweiten Aktionsplan tragen wir als Land NRW zum EU-Ziel bei, bis
2030 Obdachlosigkeit zu einem Fremdwort zu machen. Obdachlose dürfen dabei nicht
unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr behandelt werden, sondern als Menschen mit
gleichen Rechten und Würde. Menschen, die bereits wohnungslos sind, wollen wir
wieder ein Dach über dem Kopf und eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung
verschaffen. Sammelunterkünfte betrachten wir, genauso wie bei Geflüchteten, als
Auslaufmodell.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Unser Ziel ist, dass in NRW mehr Menschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau und erreichen dadurch, dass auch Personen mit geringem Einkommen und in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden. Menschen, die bereits wohnungslos sind, brauchen wieder ein Dach über dem Kopf. Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen wir sie aus. Dazu gehören auch spezielle Angebote für Frauen, Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen in dieser familiären Notlage Schutz und Unterstützung. Der Ansatz “Housing first” bedeutet, Wohnungslose, ohne in Deutschland übliche Vorbedingungen wie “Trainingswohnen”, in eine normale Wohnung zu vermitteln. Zusätzlich werden persönliche Hilfen angeboten. Dadurch können sich die Betroffenen stabilisieren und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Gerade Frauen bietet dieser Ansatz Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im Tausch für Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollen “Housing first” in ganz NRW ausbreiten und sozialen Trägern und Kommunen helfen, geeignete Wohnungengeeigneten Wohnraum, insbesondere auch für selbstverwaltete Wohnprojekte dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Dessen Umsetzung eine wichtige Priorität für die kommende Legislaturperiode sein wird. Unser Ziel ist, dass alle Menschen in NRW mehr Menschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Deshalb führen wir eine Meldepflicht für Vermieter ein, bevor diese Räumungsklagen einreichen, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Wir stärkenwerden den sozialenöffentlich geförderten Wohnungsbau massiv stärken und die Kommunen beim Kauf von Belegungsrechten für besonders schwer vermittelbare Mieter*innen unterstützen. So erreichen dadurchwir, dass auch Personen mit geringem Einkommen und in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden.

Mit einem landesweiten Aktionsplan tragen wir als Land NRW zum EU-Ziel bei, bis 2030 Obdachlosigkeit zu einem Fremdwort zu machen. Obdachlose dürfen dabei nicht unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr behandelt werden, sondern als Menschen mit gleichen Rechten und Würde. Menschen, die bereits wohnungslos sind, brauchenwollen wir wieder ein Dach über dem Kopf und eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung verschaffen. Sammelunterkünfte betrachten wir, genauso wie bei Geflüchteten, als Auslaufmodell. Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen wir sie aus, machen sie bedarfsgerechter und heben die Trennung in Notschlafstellen und Tagesaufenthalte auf. Dazu gehörenWir brauchen auch spezielle Angebote für Frauen, Jugendlichequeere Menschen, Jugendliche, Betroffene mit Haustieren und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen in dieser familiären Notlage Schutz und Unterstützung. Der Ansatz “Housing first” bedeutet, Wohnungslose, ohne in Deutschland übliche Vorbedingungen wie “Trainingswohnen”, in eine normale Wohnung zu vermitteln. Zusätzlich werden persönliche Hilfen angeboten. Dadurch können sich die Betroffenen stabilisieren und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Gerade Frauen bietet dieser Ansatz Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im Tausch für Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollen “Housing first” in ganz NRW ausbreitenerheblich ausweiten und sozialen Trägern und Kommunen umfassend helfen, geeignete Wohnungen dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Unser Ziel ist, dass in NRW mehr Menschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau und erreichen dadurch, dass auch Personen mit geringem Einkommen und in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden. Menschen, die bereits wohnungslos sind, brauchen wieder ein Dach über dem Kopf. Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen wir sie aus. Dazu gehören auch spezielle Angebote für Frauen, Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen in dieser familiären Notlage Schutz und Unterstützung. Der Ansatz “Housing first” bedeutet, Wohnungslose, ohne in Deutschland übliche Vorbedingungen wie “Trainingswohnen”, in eine normale Wohnung zu vermitteln. Zusätzlich werden persönliche Hilfen angeboten. Dadurch können sich die Betroffenen stabilisieren und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Gerade Frauen bietet dieser Ansatz Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im Tausch für Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollenwerden “Housing first” in ganz NRW ausbreiten und sozialen Trägern und Kommunen helfen, geeignete Wohnungen dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Unser Ziel ist, dass in NRW mehr Menschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau und erreichen dadurch, dass auch Personen mit geringem Einkommen und in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden. Menschen, die bereits wohnungslos sind, brauchen wieder ein Dach über dem Kopf. Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen wir sie aus. Dazu gehören auch spezielle Angebote für Frauen, Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen in dieser familiären Notlage Schutz und Unterstützung. Der Ansatz “Housing first” bedeutet, Wohnungslose, ohne in Deutschland übliche Vorbedingungen wie “Trainingswohnen”, in eine normale Wohnung zu vermitteln. Zusätzlich werden persönliche Hilfen angeboten. Dadurch können sich die Betroffenen stabilisieren und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Gerade Frauen bietet dieser Ansatz Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im Tausch für Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollen “Housing first” in ganz NRW ausbreiten und sozialen Trägern und Kommunen helfen, geeignete Wohnungen dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Zudem wollen wir für wohnungslose Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung im Quartier ermöglichen und unterstützende Wohnprojekte fördern.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Unser Ziel ist, dass in NRW mehr Menschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau und erreichen dadurch, dass auch Personen mit geringem Einkommen und in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden. Menschen, die bereits wohnungslos sind, brauchen wieder ein Dach über dem Kopf. Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose
gibt, bauen wir sie aus, machen sie bedarfsgerechter und heben die Trennung in
Notschlafstellen und Tagesaufenthalte auf. Dazu gehörenWir brauchen auch spezielle Angebote
für Frauen, Jugendlichequeere Menschen, Jugendliche, Betroffene mit Haustieren und Menschen
ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus unterstützen wir Familien, die
wohnungslos geworden sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder
und Jugendliche brauchen in dieser familiären Notlage Schutz und Unterstützung.
Der Ansatz “Housing first” bedeutet, Wohnungslose, ohne in Deutschland übliche
Vorbedingungen wie “Trainingswohnen”, in eine normale Wohnung zu vermitteln.
Zusätzlich werden persönliche Hilfen angeboten. Dadurch können sich die
Betroffenen stabilisieren und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Gerade
Frauen bietet dieser Ansatz Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im
Tausch für Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollen “Housing first” in
ganz NRW ausbreitenerheblich ausweiten und sozialen Trägern und Kommunen helfen, umfassend helfen,
geeignete Wohnungen dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Wir unterstützen Langzeitarbeitslose und Menschen mit psychischen BeeinträchtigungenMenschen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine oder nur geringe Einstiegschancen in den ersten Arbeitsmarkt haben über den sogenannten „Sozialen Arbeitsmarkt“, so dass sie in Unternehmen wieder Fuß fassen können. Um die Betroffenen in ihren Lebenssituationen zu stabilisieren und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, setzen wir auf eine staatlich unabhängige Beratungsstruktur auf Augenhöhe.

Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Wir unterstützen Langzeitarbeitslose und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen über den sogenannten „Sozialen Arbeitsmarkt“, so dass sie in Unternehmen wieder Fuß fassen können. Um die Betroffenen in ihren Lebenssituationen zu stabilisieren und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, setzen wir auf eine staatlich unabhängige Beratungsstruktur auf Augenhöhe.

Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Wir unterstützen Langzeitarbeitslose und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen über den sogenannten „Sozialen Arbeitsmarkt“, so dass sie in Unternehmen wieder Fuß fassen können. Um die Betroffenen in ihren Lebenssituationen zu stabilisieren und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, setzen wir auf eine staatlich unabhängige Beratungsstruktur auf Augenhöhe. Die Arbeit der Arbeitslosenzentren werden wir bedarfsgerecht weiter finanzieren.

Menschen mit Behinderungen haben deutlich geringere Chancen einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden und tragen daher ein überproportional größeres Risiko, auch langfristig arbeitslos zu werdensein als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben die Weiterentwicklung von sog. Werkstätten hin zu Inklusionssbetrieben an. Wir setzen uns für eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten anMenshen mit Behinderung ein,. . Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. AußerdemWir erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“ , fördern aktiv deren Gründung und setzen uns für deren sozialräumlich ausgewogene Verteilung in NRW ein, so dass auch Menschen mit Behinderung einen wohnortnahen Arbeitsplatz finden können. DasInklusionsbetriebe sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen.
Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an, mindestens auf branchenüblichem Mindestlohnniveau. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse. Wir unterstützen theoriereduzierte Ausbildungen für junge Menschen mit Behinderung und statten Berufsschulen so aus, dass sie diese Auszubildenden adäquat beschulen können.

Und gehen als Land NRW vorbildlich voran, indem wir eine
verwaltungsinterne Beschäftigungsquote anstreben, die dem Anteil
Schwerbehinderter in der Bevölkerung entspricht. Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an und überprüfen das System auf Übereinstimmung mit Artikel 1 GG und der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Und gehen als Land NRW vorbildlich voran, indem wir eine verwaltungsinterne Beschäftigungsquote anstreben, die dem Anteil Schwerbehinderter in der Bevölkerung entspricht. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an. Die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) werden wir stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) an. Wir werden das Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem in den WfbM und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fortsetzen und die Erkenntnisse umsetzen. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an. Darüber hinaus entwickeln wir die Teilhabeangebote auch für diejenigen weiter, deren Ziel nicht oder nicht nur die Teilhabe am Arbeitsleben ist. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“„Inklusionsunternehmen“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Der Krankenpfleger und die Busfahrerin, der Supermarktverkäufer und die Betonbauer*in – sie alle verdienen faire Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Wir reformieren die Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen so, dass nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, sondern auch weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend werden. Damit konkurrieren die Unternehmen über die gute Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen untereinander, nicht aber über niedrige Löhne. Das stärkt NRW als nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung wie Putzkräfte und Pförtner*innen werden wir nicht weiter outsourcen und so faire Arbeitsbedingungen garantieren. Arbeitsschutz-Mindeststandards gelten auch für die EU-Arbeitnehmer*innen, die auf den Feldern und in den Fleischbetrieben in NRW arbeiten. Wir verbessern den Arbeitsschutz durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen und damit mehr Kontrollen. Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein. Deshalb werden wir die schwarz-gelbe Ausweitung von
verkaufsoffenen Sonntagen rückgängig machen.

Der Krankenpfleger und die Busfahrerin, der Supermarktverkäufer und die Betonbauer*in – sie alle verdienen faire Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Wir reformieren die Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen so, dass nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, sondern auch weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend werden. Damit konkurrieren die Unternehmen über die gute Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen untereinander, nicht aber über niedrige Löhne. Das stärkt NRW als nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung wie PutzkräfteReinigungskräfte und Pförtner*innen werden wir nicht weiter outsourcen und so faire Arbeitsbedingungen garantieren. Arbeitsschutz-Mindeststandards gelten auch für die EU-Arbeitnehmer*innen, die auf den Feldern und in den Fleischbetrieben in NRW arbeiten. Wir verbessern den Arbeitsschutz durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen und damit mehr Kontrollen. Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein.

Der Krankenpfleger und die Busfahrerin, der Supermarktverkäufer und die Betonbauer*in – sie alle verdienen faire Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Wir reformieren die Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen so, dass nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, sondern auch weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend werden. Damit konkurrieren die Unternehmen über die gute Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen untereinander, nicht aber über niedrige Löhne. Das stärkt NRW als nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung wie Putzkräfte und Pförtner*innen werden wir nicht weiter outsourcen und so faire Arbeitsbedingungen garantieren. Arbeitsschutz-Mindeststandards geltenmüssen auch für die EU-Arbeitnehmer*innen gelten, die auf den Feldern und in den Fleischbetrieben in NRW arbeiten. Wir verbessern den Arbeitsschutz durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen und damit mehr Kontrollen. Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein.

Der Krankenpfleger und die Busfahrerin, der Supermarktverkäufer und die Betonbauer*in – sie alle verdienen faire Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Wir reformieren die Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen so, dass nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, sondern auch weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend werden. Damit konkurrieren die Unternehmen über die gute Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen untereinander, nicht aber über niedrige Löhne. Das stärkt NRW als nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung wie Putzkräfte und Pförtner*innen werden wir nicht weiter outsourcen und so faire Arbeitsbedingungen garantieren. Arbeitsschutz-Mindeststandards gelten auch für die EU-Arbeitnehmer*innen, die auf den Feldern und, in den Fleischbetrieben oder der Logistik usw. in NRW arbeiten. Wir verbessern den Arbeitsschutz durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen. Wir setzen uns für eine wirksame Arbeitsinspektion ein, die ausbeuterische Arbeitsverhältnisse konsequent bekämpft, humane Arbeitsbedingungen durch regelmäßige Kontrollen durchsetzt und damit mehr Kontrollendie gerechte Bezahlung sichert. Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein. Gleichzeitig unterstützen wir die Einrichtungen der fairen Mobilität in NRW.

Der Krankenpfleger und die Busfahrerin, der Supermarktverkäufer und die Betonbauer*in – sie alle verdienen faire Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Wir reformieren die Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen so, dass nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, sondern auch weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend werden. Damit konkurrieren die Unternehmen über die gute Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen untereinander, nicht aber über niedrige Löhne. Das stärkt NRW als nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung wie Putzkräfte und Pförtner*innen werden wir nicht weiter outsourcen und so faire Arbeitsbedingungen garantieren. Auch im Bereich von Erwachsenenbildung, Sprach- und Weiterbildungskursen werden Aufträge nur an solche Träger vergeben, die den Lehrenden bzw. Trainer*innen faire, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bieten. Arbeitsschutz-Mindeststandards gelten auch für die EU-Arbeitnehmer*innen, die auf den Feldern und in den Fleischbetrieben in NRW arbeiten. Wir verbessern den Arbeitsschutz durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen und damit mehr Kontrollen. Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein.

Beruf und Lebenssituation müssen zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen, familien- und pflegefreundlich zu werden. Arbeitgeber*innen aus jedem Berufsfeld soll es möglich sein private Care-arbeit von Beschäftigten zu unterstützten, auch in den sozialen Berufen wie Pflege oder im Erziehungsdienst. Dazu sollen den Beschäftigten freie Tage und die Möglichkeit auf Vorbereitungszeit im Homeoffice eingeräumt werden. Für Menschen, die zu Hause Care-Arbeit leisten, braucht es die Möglichkeit einer 30 Std. Woche bei voller Entlohnung um genügend Zeit für diese zusätzliche Arbeit aufbringen zu können. Besonders wichtig ist es, dass dieses Modell von allen Berufsfeldern genutzt werden kann.
Betriebskindergärten werden ausgebaut und das Recht auf Homeoffice unterstützt. In dezentralen „Co-Working Spaces“ können die Mitarbeiter*innen einen wohnortnahen Arbeitsplatz außerhalb ihrer eigenen Wohnung einrichten und lange Anfahrtszeiten zum Unternehmen einsparen. Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst voran, indem wir sie für Landesbeschäftigte und -beamte umsetzen. Damit kann die Arbeitszeit in allen Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen zum Beispiel mehr Zeit haben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ausbildung und Studium in Teilzeit erleichtern wir.

Beruf und Lebenssituation müssen zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen, familien- und pflegefreundlich zu werden. Betriebskindergärten werden ausgebaut und das Recht auf Homeoffice unterstützt. In dezentralen „Co-Working Spaces“ können die Mitarbeiter*innen einen wohnortnahen Arbeitsplatz außerhalb ihrer eigenen Wohnung einrichten und lange Anfahrtszeiten zum Unternehmen einsparen. Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst voran, indem wir sie für Landesbeschäftigte und -beamte umsetzen. Damit kann die Arbeitszeit in allen Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen zum Beispiel mehr Zeit haben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ausbildung und Studium in Teilzeit erleichtern wir. Viele fitte Senior*innen wollen weiterhin arbeiten, um sich sinnvoll zu betätigen. Dies wollen wir ermöglichen und fördern.

Beruf und Lebenssituation müssen zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen, familien- und pflegefreundlich zu werden. Betriebskindergärten werden ausgebaut und dasDas Recht auf Homeoffice unterstützt. Inwird unterstützt und in dezentralen „Co-Working Spaces“ können die Mitarbeiter*innen einen wohnortnahen Arbeitsplatz außerhalb ihrer eigenen Wohnung einrichten und lange Anfahrtszeiten zum Unternehmen einsparen. Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst voran, indem wir sie für Landesbeschäftigte und -beamte umsetzen. Damit kann die Arbeitszeit in allen Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen zum Beispiel mehr Zeit haben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ausbildung und Studium in Teilzeit erleichtern wir.

Prävention hält gesund und entlastet das Gesundheitssystem, wenn sie umfassend in allen Politik- und Lebensbereichen umgesetzt wird. Wir geben deshalb dem Sport, guter Ernährung und dem Gesundheitswissen einen größeren Stellenwert und stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir sorgen für einen breiten Impfschutz und unterstützen zielgruppengerechte Aufklärungskampagnen, z.B. zu sexuell übertragbaren Krankheiten. Immer mehr Menschen sind zudem einsam und werden dadurch krank. Wir bekämpfen die Einsamkeit mit einer landesweiten Kampagne, die Bewusstsein schafft, entstigmatisiert und mit der frühen Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit einhergeht. Die Klimakrise ist eine Herausforderung für die Gesundheit der Menschen. Das Klima zu schützen und die Städte an den Klimawandel anzupassen, bedeutet auch, unsere Gesundheit zu schützen.

Prävention hält gesund und entlastet das Gesundheitssystem, wenn sie umfassend in allen Politik- und Lebensbereichen umgesetzt wird. Wir geben deshalb dem Sport, guter Ernährung und dem Gesundheitswissen einen größeren Stellenwert und stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Um Synergieeffekte zwischen den Bereichen Sport und Ernährung zu erzielen, setzen wir uns über den bisherigen Sportunterricht hinaus für eine möglichst frühzeitige verpflichtende Ernährungsaufklärung im Bildungsbereich durch zusätzliche ernährungsbezogene Lehrinhalte, beispielsweise in der Sekundarstufe, ein. Diese dient insbesondere der Prävention und Reduzierung von Essstörungen, die größtenteils im Jugend- und jungen Erwachsenenalter entstehen sowie einer bewussteren und gesünderen Ernährung.
Immer mehr Menschen sind einsam und werden dadurch krank. Wir bekämpfen die Einsamkeit mit einer landesweiten Kampagne, die Bewusstsein schafft, entstigmatisiert und mit der frühen Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit einhergeht. Die Klimakrise ist eine Herausforderung für die Gesundheit der Menschen. Das Klima zu schützen und die Städte an den Klimawandel anzupassen, bedeutet auch, unsere Gesundheit zu schützen.

Prävention hält gesund und entlastet das Gesundheitssystem, wenn sie umfassend in allen Politik- und Lebensbereichen umgesetzt wird. Wir geben deshalb dem Sport, guter Ernährung und dem Gesundheitswissen einen größeren Stellenwert und stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Immer mehr Menschen sind einsam und werden dadurch krank. Wir bekämpfen die Einsamkeit mit einer landesweiten Kampagne, die Bewusstsein schafft, entstigmatisiert und mit der frühen Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit einhergeht. Die Klimakrise ist eine Herausforderung für die Gesundheit der Menschen. Das Klima zu schützen und die Städte an den Klimawandel anzupassen, bedeutet auch, unsere Gesundheit zu schützen.Durch eine landesweite Kampagne möchten wir das Bewusstsein für eine Verbesserung der psychischen Gesundheit schaffen und aufklären. Stress bestimmt den Alltag vieler Menschen jeder Altersgruppe. Dabei macht Stress nachweislich krank: Magen-Darm-Erkrankungen, Depressionen, Hautausschläge, Diabetes, chronische Schmerzen, Demenz. Hier soll gezielte Prävention nicht nur vor der eigentlichen Erkrankung schützen, sondern langfristig die Pflege und das Gesundheitssystem entlasten. Zur Prävention gehört unbedingt auch der Schutz des Klimas und die Reduktion von CO2 im Zusammenhang mit gesunder Atemluft, gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung, um Krankheiten vorzubeugen und Stress zu reduzieren.

Prävention und Schutz der Gesundheit muss schon bei den Kleinsten anfangen. So wird der Grundstein gelegt für ein langes, gesundes Leben. Wir wollen flächendeckend Programme der gesundheitlichen Bildung an KITAs und Schulen einführen. Gesundheitskompetenz und das Wissen um einen gesunden Lebensstil soll allen Kindern und Jugendlichen vermittelt werden, unabhängig von Einkommen, Bildung und Herkunft der Eltern. Hierzu sollen lokale Netzwerke aufgebaut werden zwischen dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ärzt:innen, Krankenkassen, Sportvereinen, Elternverbänden etc.

Prävention hält gesund und entlastet das Gesundheitssystem, wenn sie umfassend in allen Politik- und Lebensbereichen umgesetzt wird. Wir geben deshalb dem Sport, guter Ernährung und dem Gesundheitswissen einen größeren Stellenwert und stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Immer mehr Menschen sind einsam und werden dadurch krank. Wir bekämpfen die Einsamkeit mit einer landesweiten Kampagne, die Bewusstsein schafft, entstigmatisiert und mit der frühen Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit einhergeht. Die Klimakrise ist eine Herausforderung für die Gesundheit der Menschen. Das Klima zu schützen und die Städte an den Klimawandel anzupassen, bedeutet auch, unsere Gesundheit zu schützen.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei könnenspielen Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und die Möglichkeit zur Rekommunalisierung prüfen wollen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und wo sinnvoll eine Rekommunalisierung unterstützen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nichtweniger ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und wenn möglich Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand überführen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt. Um die ärztliche Versorgung in NRW nachhaltig zu sichern, sorgen wir für eine bessere finanzielle Ausstattung der medizinischen Fakultäten an den Hochschulen und schaffen sofort 200 neue Studienplätze für Humanmedizin. Langfristig sollen 800 weitere solcher Studienplätze zusätzlich entstehen.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Gemeinwohlorientierte, interprofessionelle
Gesundheitszentren, in denen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen
verschiedenen Gesundheitsberufen umgesetzt werden, sollen als Modellprojekte
gefördert werden und langfristig eine Erweiterung der Versorgungsstruktur
werden. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheitszentren, in denen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gesundheitsberufen umgesetzt werden, sollen als Modellprojekte gefördert und langfristig eine Erweiterung der Versorgungsstruktur werden. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Dazu gehört auch, dass - ausgehend von einer zwingend notwendigen besseren personellen und infrastrukturellen Ausstattung - das subjektive Wohlbefinden von Patient*innen und Beschäftigten einen zentralen Stellenwert im Krankenhausalltag erhalten muss. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei könnenspielen Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und die Möglichkeit zur Rekommunalisierung prüfen wollen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeitmaximal 20 Minuten ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen. Für planbare, komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt. Weiterhin wird beim (Um-)Bau von Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen der Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.

Es ist das vorrangige Ziel aller Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich öffentlicher Gesundheit, Bedingungen zu schaffen, in denen möglichst alle Menschen gesund leben können. Dabei sind die Bereiche Psychiatrie, Sucht- und Behindertenhilfe als zentrale Teilbereiche eines umfassenden Verständnisses des ÖGD anzusehen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) führt Schuleingangsuntersuchungen durch, bietet Impfungen an und ist verantwortlich für den Infektionsschutz. Die Mitarbeitenden im Gesundheitsamt koordinieren und leisten selbst psychosoziale Hilfen. Sie überwachen die Qualität des Trinkwassers, beraten zu Lebensmittelhygiene und vieles andere mehr. Während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden, wie wichtig der ÖGD ist. Er leidet aber unter langjährigem Verwaltungsabbau, chronischer Unterfinanzierung und Personalmangel. Das wollen wir ändern. Wir heben die finanziellen Mittel für den ÖGD an und etablieren einenneben einem eigenständigen Tarif für das medizinische Personal eine flächendeckende Einführung einer Fachkräftezulage zur Bindung des Personals. Wir stärken die Verantwortung des Landeszentrums für Gesundheit, so dass es Standards und Verfahren etwa in der Pandemiebekämpfung für die Gesundheitsämter bietet. Wir ermöglichen eine gute digitale Ausstattung, einheitliche Standards und Schnittstellenkompatibilität zur elektronischen Patientenakte. Durch Nachwuchsprogramme in Kooperation zum Beispiel zwischen Hochschulen und Ärztekammern lernen Studierende den ÖGD als Tätigkeitsfeld kennen. Ärztin und Sozialpädagoge, Stadtplanerin und Gesundheitswissenschaftler: Zusammen sind sie ein Team, das mit verschiedenen Perspektiven die Gesundheitsprävention insbesondere für benachteiligte Gruppen verbessert. Die Pandemie zeigt, dass der Umgang mit gesundheitlichen Krisen zukünftig langfristig geplant und strukturiert werden muss. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und damit einhergehende Gefahren wie Hitzewellen oder Hochwasserkatastrophen sowie neu aufkommenden Krankheiten muss die Zusammenarbeit zuständiger Behörden verbessert werden. Hierfür unterstützen wir Beirat Pakt ÖGD mit seinen wesentlichen Empfehlungen zur Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitdienstes.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) führt Schuleingangsuntersuchungen durch, bietet Impfungen an und ist verantwortlich für den Infektionsschutz. Die Mitarbeitenden überwachen die Qualität des Trinkwassers, beraten zu Lebensmittelhygiene und vieles andere mehr. Während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden, wie wichtig der ÖGD ist. Er leidet aber unter langjährigem Verwaltungsabbau, chronischer Unterfinanzierung und Personalmangel. Das wollen wir ändern. Wir heben die finanziellen Mittel für den ÖGD an und etablieren einen eigenständigen Tarif für das medizinische Personal. Wir stärken die Verantwortung des Landeszentrums für Gesundheit, so dass es Standards und Verfahren etwa in der Pandemiebekämpfung für die Gesundheitsämter bietet. Wir werden die Strukturen zur Bekämpfung von Pandemien deutlich verbessern und dazu den Pandemierahmenplan überarbeiten, damit dieser Mechanismen wie feste Krisenstäbe, wissenschaftliche Beratung, die Einrichtung von Pandemieräten, regelmäßige Anpassungen sowie viele präventive Maßnahmen enthält. Ein gestärkter öffentlicher Gesundheitssektor wird die Funktionsfähigkeit von Meldesystemen, die Bevorratung von Schutzmaterial und viele weitere Faktoren überwachen.Wir ermöglichen eine gute digitale Ausstattung, einheitliche Standards und Schnittstellenkompatibilität zur elektronischen Patientenakte. Durch Nachwuchsprogramme in Kooperation zum Beispiel zwischen Hochschulen und Ärztekammern lernen Studierende den ÖGD als Tätigkeitsfeld kennen. Ärztin und Sozialpädagoge, Stadtplanerin und Gesundheitswissenschaftler: Zusammen sind sie ein Team, das mit verschiedenen Perspektiven die Gesundheitsprävention insbesondere für benachteiligte Gruppen verbessert.

Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder in einer psychischen Krise brauchen schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid nicht verschlimmert. Schon seit mehreren Jahren existieren Empfehlungen, wie Betroffene besser unterstützt und ihre Menschenrechte gewahrt werden können. Wir setzen diese Empfehlungen des „Landespsychiatrieplans“ endlich um! Dazu gehört es, die ambulante psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe auszubauen, Wartezeiten zur ambulanten Behandlung zu verkürzen und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren. Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzenHierfür wird es wichtig sein, dass adäquate rechtliche Grundlagen, auch im Bereich der Psychiatriekoordination, Suchtkoordination, sowie Behindertenkoordination, geschaffen und die Angebotegesetzliche Verankerung und standardmäßige Förderung von der Implementierung Gemeindepsychiatrischer Verbünde gefördert werden. Wir unterstützen ein gleichberechtigtes Miteinander von Betroffenen, Angehörigen und Professionellen im Sinne einer inklusiven Sicht psychiatrischen Denkens und Handelns und setzen uns damit gegen die Stigmatisierung psychisch Erkrankter ein. Wir setzen uns darüber hinaus für eine flächendeckende ausreichende Versorgung von ambulanter Psychotherapie in der Stadt und in ländlichen Regionen ein. Wir bauen die Möglichkeit digitaler Sprechstunden und Behandlungsportale im Bereich Beratung und therapeutischer Angebote aus. Wir beziehen Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein. Wir stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie ab. Da immer mehr Kinder und Jugendliche nach einer ADHS-Diagnose frühzeitig mit Medikamenten behandelt werden, unterstützen wir die Leitlinien der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), welche eine Aufklärung der Eltern, des Kindes und der Lehrer, Elterntraining und Familientherapie, sowie Interventionen im Kindergarten oder in der Schule beinhaltet. Dabei sollten auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die zur Ausprägung von ADHS beitragen, kritisch betrachtet und verändert werden.

Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder in einer psychischen Krise brauchen schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid nicht verschlimmertlindert. Schon seit mehreren Jahren existieren Empfehlungen, wie Betroffene besser unterstützt und ihre Menschenrechte gewahrt werden können. Wir setzen diese Empfehlungen des „Landespsychiatrieplans“ endlich um! Dazu gehört es, die ambulante psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe auszubauen, Wartezeiten zur ambulanten Behandlung zu verkürzen und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren. Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir beziehen Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein. Wir stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie ab.

Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder in einer psychischen Krise brauchen schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid nicht verschlimmert. Schon seit mehreren Jahren existieren Empfehlungen, wie Betroffene besser unterstützt und ihre Menschenrechte gewahrt werden können. Wir setzen diese Empfehlungen des „Landespsychiatrieplans“ endlich um! Dazu gehört es, die ambulante psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe auszubauen, Wartezeiten zur ambulanten Behandlung zu verkürzen und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren. Wir setzen uns für eine Entstigmatisierung von psychisch Erkrankten ein. Psychische Erkrankungen und Abhängigkeiten können alle Menschen treffen und benötigen Aufklärung um Stigmatisierung und Vorverurteilungen vorzubeugen. Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir beziehen Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein. Wir stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie ab.

u. a. durch mehr psychotherapeutische Kassenzulassungen, die sich am
tatsächlichen Bedarf orientieren, Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder in einer psychischen Krise brauchen schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid nicht verschlimmert. Schon seit mehreren Jahren existieren Empfehlungen, wie Betroffene besser unterstützt und ihre Menschenrechte gewahrt werden können. Wir setzen diese Empfehlungen des „Landespsychiatrieplans“ endlich um! Dazu gehört es, die ambulante psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe auszubauen, Wartezeiten zur ambulanten Behandlung zu verkürzen und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren. Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir beziehen Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein. Wir stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie ab.

Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder in einer psychischen Krise brauchen schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid nicht verschlimmert. Schon seit mehreren Jahren existieren Empfehlungen, wie Betroffene besser unterstützt und ihre Menschenrechte gewahrt werden können. Wir setzen diese Empfehlungen des „Landespsychiatrieplans“ endlich um! Dazu gehört es, die ambulante psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe auszubauen, Wartezeiten zur ambulanten Behandlung u. a. durch mehr psychotherapeutische Kassenzulassungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, zu verkürzen und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren. Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir beziehen Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein. Wir stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie ab.

Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder in einer psychischen Krise brauchen schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid nicht verschlimmert. Schon seit mehreren Jahren existieren Empfehlungen, wie Betroffene besser unterstützt und ihre Menschenrechte gewahrt werden können. Wir setzen diese Empfehlungen des „Landespsychiatrieplans“ endlich um! Dazu gehört es, die ambulante psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe auszubauen, Wartezeiten zur ambulanten Behandlung zu verkürzen und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren. Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir beziehen Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein. Wir stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie ab. Patient*innen wollen wir die Übersicht über vorhandene Therapie- und Hilfsangebote durch eine Informationsplattform in Kooperation mit Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen erleichtern.

Menschen in ärmeren Verhältnissen erkranken häufiger und sterben früher. Die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen weist große Lücken auf. Viele Geflüchtete, Obdachlose, Menschen ohne Papiere und manche EU-Zugewanderte sind nicht krankenversichert. Eine angemessene Versorgung im Krankheitsfall gehört jedoch zu den elementaren Menschenrechten. Deshalb wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, die Gesundheitsversorgung dieser Gruppen zu sichern und den „anonymen Krankenschein“ einführen. Wir bauen die „Clearingstellen“ flächendeckend aus. Sie helfen, den Krankenversicherungsstatus zu klären. Um Menschen mit Behinderungen besser zu versorgen, entwickeln wir einen ressortübergreifenden Inklusionsplan, der Hürden im Gesundheitswesen abbaut. Wir machen verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und sorgen für mehr Flexibilität und Patient*innenorientierung bei Therapie- und Heilmittelversorgung.

Menschen in ärmeren Verhältnissen erkranken häufiger und sterben früher. Die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen weist große Lücken auf. Viele Geflüchtete, Menschen ohne Papiere und manche EU-Zugewanderte sind nicht krankenversichert. Eine angemessene Versorgung im Krankheitsfall gehört jedoch zu den elementaren Menschenrechten. Deshalb wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, die Gesundheitsversorgung dieser Gruppen zu sichern und den „anonymen Krankenschein“ einführen. Wir bauen die „Clearingstellen“ flächendeckend aus und sichern deren Finanzierung . Sie helfen, den Krankenversicherungsstatus zu klären. Um Menschen mit Behinderungen besser zu versorgen, entwickeln wir einen ressortübergreifenden Inklusionsplan, der Hürden im Gesundheitswesen abbaut. Wir machen verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und sorgen für mehr Flexibilität und Patient*innenorientierung bei Therapie- und Heilmittelversorgung.

Menschen in ärmeren Verhältnissen erkranken häufiger und sterben früher. Die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen weist große Lücken auf. Viele Geflüchtete, Menschen ohne Papiere und manche EU-Zugewanderte sind nicht krankenversichert. Eine angemessene Versorgung im Krankheitsfall gehört jedoch zu den elementaren Menschenrechten. Deshalb wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, die Gesundheitsversorgung dieser Gruppen zu sichern und den „anonymen Krankenschein“ einführen. Wir bauen die „Clearingstellen“ flächendeckend aus. Sie helfen, den Krankenversicherungsstatus zu klären. Um Menschen mit Behinderungen besser zu versorgen, entwickeln wir gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen einen ressortübergreifenden Inklusionsplan, der Hürden im Gesundheitswesen abbaut und die Inklusionsforschung stärkt. Wir machen verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und sorgen für mehr Flexibilität und Patient*innenorientierung bei Therapie- und Heilmittelversorgung.

Diagnostik und Therapie sind in der Medizin noch immer auf einen männlichen “Normkörper” ausgerichtet. Das hat Nachteile für alle, die dieser Norm nicht entsprechen. So zeigen Frauen bei einem Herzinfarkt andere Symptome und andere Immunreaktionen bei Impfungen als Männer. Dadurch werden Krankheiten zum Teil nicht erkannt und behandelt. Manche Medikamente wirken anders – das kann gefährlich werden. Trotzdem wird die Bedeutung des Geschlechts in vielen Studien ignoriert. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die Geschlechterperspektive: So werden Daten in Studien oder Projekten geschlechtergerecht erfasst und ausgewertet. In der Geburtshilfe stellen wir die Bedürfnisse von Eltern und Kindern in den Mittelpunkt. In der Stadt und auf dem Land muss eine gute Versorgung vor, während und nach der Geburt gewährleistet werden. Wir fördern Hebammenkreißsäle und selbstständige Hebammen, die in unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum arbeiten möchten. Die Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe müssen verbessert werden. Wir wollen das Recht auf Selbstbestimmung stärken und freiwillige Beratungsangebote rund um Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch ausbauen. Entscheidet eine Frau sich für einen Abbruch, muss sie die Möglichkeit bekommen, diesen wohnortnah durchführen zu lassen. Dazu gehört auch die Verankerung des Themas Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung.

Gesundheitsversorgung frei von Diskriminierung

Diskriminierung ist in unserem Gesundheitssystem weit verbreitet und wird doch
viel zu selten auf gesamtgesellschaftlicher Ebene als Problem erkannt und
angegangen. Hier wollen wir ansetzen und als Land NRW eine entsprechende
Forschungsförderung etablieren, um Diskriminierung im Gesundheitswesen in seinen
Mechanismen und Auswirkungen systematisch und wissenschaftlich zu untersuchen.
Ebenso müssen diskriminierungskritische und intersektionale Perspektiven
selbstverständlicher Teil der medizinischen und gesundheitsberuflichen Aus-,
Fort- und Weiterbildung werden. Im psychotherapeutischen Bereich wollen wir
diskriminierungssensible Therapieangebote mit entsprechend geschulten
Therapeut*innen anbieten. Insgesamt bedarf es eines fortlaufenden Monitorings
sowie der Weiterentwicklung organisationaler Strukturen (z.B. durch
Diskriminierungsbeauftrage und Dolmetscher*innen in Krankenhäusern und im
ambulanten Bereich) um diskriminierende Strukturen und Praktiken benennen und
aufbrechen zu können.

Diagnostik und Therapie sind in der Medizin noch immer auf einen männlichen “Normkörper” ausgerichtet. Das hat Nachteile für alle, die dieser Norm nicht entsprechen. So zeigen Frauen bei einem Herzinfarkt andere Symptome und andere Immunreaktionen bei Impfungen als Männer. Dadurch werden Krankheiten zum Teil nicht erkannt und behandelt. Manche Medikamente wirken anders – das kann gefährlich werden. Trotzdem wird die Bedeutung des Geschlechts in vielen Studien ignoriert. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die Geschlechterperspektive: So werden Daten in Studien oder Projekten geschlechtergerecht erfasst und ausgewertet. In der Geburtshilfe stellen wir die Bedürfnisse von Eltern und Kindern in den Mittelpunkt. In der Stadt und auf dem Land muss eine gute Versorgung vor, während und nach der Geburt gewährleistet werden. Wir fördern Hebammenkreißsäle und selbstständige Hebammen, die in unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum arbeiten möchten. Die Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe müssen verbessert werden. Wir wollen das Recht auf Selbstbestimmung stärken und freiwillige Beratungsangebote rund um Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch ausbauen. Entscheidet eine Frau sich für einen Abbruch, muss sie die Möglichkeit bekommen, diesen wohnortnah durchführen zu lassen. Dazu gehört auch die Verankerung des Themas Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung.

Gesundheitsversorgung frei von Diskriminierung

Diskriminierung ist in unserem Gesundheitssystem weit verbreitet und wird doch viel zu selten auf gesamtgesellschaftlicher Ebene als Problem erkannt und angegangen.Hier wollen wir ansetzen und als Land NRW eine entsprechende Forschungsförderung etablieren, um Diskriminierung im Gesundheitswesen in seinen Mechanismen und Auswirkungen systematisch und wissenschaftlich zu untersuchen. Ebenso müssen diskriminierungskritische und intersektionale Perspektiven selbstverständlicher Teil der medizinischen und gesundheitsberuflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung werden. Im psychotherapeutischen Bereich wollen wir diskriminierungssensible Therapieangebote mit entsprechend geschulten Therapeut*innen anbieten. Insgesamt bedarf es eines fortlaufenden Monitorings sowie der Weiterentwicklung organisationaler Strukturen (z.B. durch Diskriminierungsbeauftrage und Dolmetscher*innen in Krankenhäusern und im ambulanten Bereich) um diskriminierende Strukturen und Praktiken benennen und aufbrechen zu können.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. Wir setzen uns dafür ein, dass in NRW das Angebot an Pflegestudiengängen ausgebaut wird. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Ein Prozess der nur mit breiter Zustimmung und demokratischer Legitimation Erfolg haben kann. Dabei müssen Kosten und Nutzen in Einklang gebracht werden, durch eine sensible Gebührensatzung und echte Mitspracherechte, perspektivisch auch im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen, um gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu sorgen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen.Noch immer wird der Großteil der Pflege und Unterstützungsleistungen von Angehörigen erbracht. Viele sind berufstätig und doppelt belastet oder selbst im höheren Lebensalter und wenig belastbar. Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen, die einer würdevollen Pflege gerecht werden und die Angehörige stärkt. Es verlangt eine Pflege, die die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt und kultur- wie auch LSBTQ*sensible ausgerichtet ist. Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Das Angebot ist aber vielfach noch geprägt durch Großheime. Deshalb wollen wir weg von einem weiteren Ausbau von Großeinrichtungen Wir setzen insbesondere auf Alternativen wie Wohn- und Hausgemeinschaften mit einem umfassenden Pflege- und Unterstützungsangebot. Über den Ausbau ambulanter Pflege sowie der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege und Angebote wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren, sichern wir Pflege rund um die Uhr ab. So entlasten wir auch pflegende Angehörige. Wir unterstützen die Umgestaltung der Heime mit durchgängig Einzelzimmern, die Öffnung zum Quartier und den Wandel hin zu Wohnanlagen mit Pflege, in der alle Generationen willkommen sind. Neue quartierorientierte Versorgungsformen werden wir unterstützen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich

Pflege als kommunale Aufgabe verankern
Der Ausbau der Pflegeinfrastruktur ist allzu oft geprägt durch das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren, in renditeträchtig in Großeinrichtungen zu investieren Wir wollen hingegen eine gemeinwesenorientierte Ausrichtung befördern. Deren GroßheimeVorranging sollen Rendite bringenfreigemeinnützige und kommunale Träger als Akteure der Alten- und Pflegearbeit berücksichtigt werden und Investoren eine lokale ober regionale Anbindung aufweisen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Gleiches gilt für eine altersgerechte Wohnungs- und Quartierspolitik.Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten - ambulant wie stationär - wird gedeckelt und dadurch planbar und bezahlbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung.

Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung.

Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal.
Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen und verlässliche Arbeitszeiten ein. Voraussetzung hierfür sind bessere Personalbesetzungen in allen Versorgungsformen. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindlichemüssen die fundierten, verbindlichen Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege vollumfänglich umgesetzt werden. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es in NRW genügend Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte gibt. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten und die Praxisanleitungen in den Betrieben gestärkt werden . Notwendig ist eine bessere und angemessene Bezahlung in der Pflege und den Gesundheitsberufen. Hierzu gehört eine Angleichung der Dauerpflege mit der Akutpflege. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutemqualifiziertem Personal und ausreichend vorhandenem Personalmit verbessertem Personalschlüssel für alle Berufsgruppen in der Pflege, Hauswirtschaft und im Sozialen Dienst. Damit auch im Krankheitsfall und in der Urlaubszeit die Versorgung gesichert ist. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Hauswirtschaftlichen- und Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Hauswirtschaftlichen- und Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege, die mehr Zeit für eine ganzheitliche Versorgung schaffen. Durch die Förderung von Werkswohnungen und eine stark vergünstigte ÖPNV-Nutzung für Pflegekräfte in Anlehnung an das Semesterticket, tun wir das Unsere, um den Beruf attraktiver zu gestalten In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Wir priorisieren den Bau von gemeinwirtschaftlich betriebenen Pflegeeinrichtungen. Die Pflege von kranken und alten Menschen darf kein Geschäftsmodell sein. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Wir werden uns zur Erreichung dieser Ziele aktiv in die bis 2023 abzuschließende Ausgestaltung der Pflegeversicherung einbringen.Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflegesowie in der Langzeitpflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.Gute und bezahlbare Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen
Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Eine angemessene Bezahlung spiegelt den gesellschaftlichen Wert von Pflegearbeit wider. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Pflege im Alter
Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Der Bedarf geht von einfacher Freizeitbegleitung über die häusliche Pflege bis hin zur stationären Pflege. Alle diese Aspekte sind wichtig und müssen entsprechend finanziert sein. Eine gute häusliche Pflege ermöglicht es Senior*innen länger in ihrem gewohnten Umfeld leben zu bleiben und Kontakte in der Nachbarschaft zu halten. In der häuslichen Pflege sind oft die Angehörigen, meist die Frauen, gefordert. Das ist oft körperlich und psychisch belastend. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir mehr wohnortnahe ambulante Pflegeangebote. Zur Prävention sollen Senior*innen außerdem Angebote in den Quartieren vorfinden, zum Beispiel von „Fit für 100“. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.

Zentren für sexuelle Gesundheit in die Regionen

Wir GRÜNEN werden uns für interdisziplinäre, sektor- und rechtsübergreifende Zentren für sexuelle Gesundheit für die Regionen, Städte und Gemeinden in NRW einsetzen. Als Modellprojekte hierfür können das WIR Zentrum Bochum oder die „GUM-Kliniken“ (genito-urinary clinics) in England dienen. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Betrachtung sexueller Gesundheit ein.

Außerdem sollen sexualpädagogische Präventionsangebote für Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, Jugendzentren, psychologische Beratungen und therapeutische Settings rund um das Thema Sex, aber auch Beratung und therapeutische Angebote zu sexualisierter Gewalt, eine kompetente, queerfreundliche und sexpositive Beratung, die alle Lebensrealitäten abdeckt sowie Beratung bei Kinderwunsch, Schwangerschaften und zum Thema Schwangerschaftsabbrüche angeboten werden, also den gesamten Bereich sexueller Gesundheit abdecken.

Zur Bildung solcher Zentren sollen bereits bestehende Strukturen genutzt werden und die Zusammenarbeit von Kliniken, Aidshilfen, den Gesundheitsämtern und anderen Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich bereits mit sexueller Gesundheit beschäftigen, gestärkt werden. Vereine und Verbände, die sich an den Zentren beteiligen, müssen eine planungssichere und langfristige staatliche Förderung erhalten. Des Weiteren müssen die Gesundheitsämter in den Bereichen der Prävention vor sexuell übertragbaren Krankheiten gestärkt und flächendeckend ausgebaut werden. §19 Infektionsschutzgesetz wollen wir mit einem Ausführungsgesetz versehen, das die oben genannten Forderungen absichert. Der Staat und die gesetzlichen Krankenkassen dürfen beim Thema sexuelle Gesundheit durch solche Zentren jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden. Gerade für vulnerable Gruppen wie Sexarbeiter*innen ist der Staat hier in der Pflicht.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Beschaffung entlang der kompletten Lieferkette und die Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Wir wollen Cannabiskonsum legalisieren unter Berücksichtigung altersspezifischen Bedingungen.So entwickelt sich das Gehirn von Jugendlichen bis zum 21. Lebensjahr. Cannabiskonsum in dieser Lebensspanne kann zu Schädigungen des Gehirn und Folgen wie Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, bei entsprechender Konstitution oder längerem Konsum zu Psychoseerkrankungen führen. Die Teilnahme am Straßenverkehr wird beeinflusst durch verlangsamte Reaktionsfähigkeit. Gleichzeitig empfiehlt sich die Legalisierung, um die THC-Konzentration zu kontrollieren und so die Versetzung mit zusätzlich süchtig machenden und schädlichen Stoffen von Cannabis zu verhindern. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir uns in NRW für wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützenab dem 21. Lebensjahr einsetzen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind.: SoWir unterstützen Konzepte im Umgang mit Medienabhängigkeit, begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”"Gaming"-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnenund im Bereich Glückspiel und klären über die damit zusammenhängenden Gefahren auf. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um dievor der Verdrängung an den Stadtrand zu verhindernschützen . Die Beratungsstrukturen stärken wirSuchtberatungsstellen, sowie Suchtselbsthilfe leisten in einer gut ausgebauten kommunalen Suchthilfe eine unverzichtbare Hilfe: Wir sorgen dafür, dass ambulante und stationäre Entwöhnungseinrichtungen ausreichend und verlässlich finanziell und damit auch personell und technisch versorgt sind.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés und Drogenkonsumräume besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So Dafür ist eine Intensivierung der Kooperation zwischen Jugend- und Suchthilfe und Gesundheitssystem erforderlich und eine Unterstützung für die Betroffenen, die sich am Stand der individuellen Reife und den Teilhabeeinschränkungen des Betroffenen orientieren, statt an Altersgrenzen. Die Ausgestaltung einer spezifischen „Adoleszenten-Versorgung“ im kommunalen Hilfesystem. Als systematischer Standard in der Suchthilfe müssen als trialogische Partner*innen Suchthilfestruktur, Betroffene und Angehörige mit einbezogen werden. Auf jeden Fall sollten Eltern, die noch fürsorgepflichtig sind in die Strukturen der Suchthilfe einbezogen werden.
Benfalls
Wir begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir und legen Wert auf Einbeziehung der Selbsthilfestrukturen von Betroffenen, Ex-Betroffenen und Angehörigen. Wir stocken Kapazitäten bei den stationären Hilfen in der Psychiatrie und in Rehabilitationskliniken und den ambulanten Hilfen auf und etablieren nahtlose Therapieübergänge und eine Stärkung Prophylaxe und der Rückfallprophylaxe für Abhängigkeitserkrankte. Die Gesundheitsversorgung im Bereich der Sekundär- und Tertiärprävention soll für als Nahtlosverfahren organisiert sein.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen.den kontrollierten Verkauf von Cannabis an volljährige Konsument*innen freigeben Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, und Konsumräume weiterhin gefördert und deren Standorte gesichert bleiben, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die zielgruppenspezifischen Hilfeangebote und Beratungsstrukturen stärken wir.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir, u.a. mit mehr Drogenkonsumräumen und höherer Verfügbarkeit von Drogenersatzprogrammen.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk legen wir neben klassischer Spielsucht auch auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik setzt weitestmöglich auf Selbstbestimmung, klärt über Risiken auf und hilft süchtigensubstanzabhängigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrolliertenden Aufbau eines zuverlässigen Netzes zertifizierter Verkaufsstellen für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützenlandesrechtlich absichern und begleiten. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen, Druckräume und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind, wie zum Beispiel Onlinesucht. So begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen.die kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen zügig und aktiv umsetzen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.

Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürger*innen umzugehen, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu garantieren, den öffentlichen Besitz und die Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und in eine lebenswerte Zukunft zu investieren. Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-Ziel sowie an
den sozialen Folgen gemessen werden.

Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürger*innen umzugehen, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu garantieren, den öffentlichen Besitz und die Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und in eine lebenswerte Zukunft zu investieren. Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-Ziel und ihren sozialen Folgen gemessen werden.

Der Großteil der Landeseinnahmen kommt aus Steuern, für deren gesetzliche Ausgestaltung der Bund zuständig ist. Das Land hat nur wenig Spielraum für eine Steuerung der eigenen Einnahmen. Gleichzeitig ist ein großer Posten – ca. ein Drittel der Ausgaben –für die Löhne, Gehälter und Pensionen der Landesbediensteten gebunden – in erster Linie für Lehrkräfte in den Schulen, für Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Neben der Stärkung der Qualität unseres öffentlichen Dienstes wollen wir vor allem die öffentlichen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur stärken. Das bedeutet auch, die überschuldeten Kommunen mit einem Altschuldenfonds wieder in die Lage zu versetzen, diese Investitionen eigenständig tätigen zu können. Zum jahrzehntelang aufgebauten Investitionsstau kommen mindestens noch bis zum Jahr 2023 die Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie hinzu. Land und Kommunen werden weniger Steuern einnehmen sowie corona-bedingte Mehrausgaben haben und gleichzeitig müssen die negativen Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft weiter abgefedert werden. Die für solche Notlagen in der Schuldenbremse verankerte Ausnahmemöglichkeit wollen wir mit dem bestehenden Rettungsschirm weiter nutzen und wenn nötig ausbauen, um zielgerichtete und wirksame Hilfen auf den Weg zu bringen. Um den Landeshaushalt auch strukturell zu entlasten wollen wir ergebnisoffen nach Ansatzpunkten suchen, um klimaschädliche Subventionen abzubauen und Exnovationen zu begünstigen. Die Anlagen des Landes, wie den Pensionsfonds und die „NRW.Bank“, richten wir weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus.

Der Großteil der Landeseinnahmen kommt aus Steuern, für deren gesetzliche Ausgestaltung der Bund zuständig ist. Das Land hat nur wenig Spielraum für eine Steuerung der eigenen Einnahmen. Gleichzeitig ist ein großer Posten – ca. ein Drittel der Ausgaben –für die Löhne, Gehälter und Pensionen der Landesbediensteten gebunden – in erster Linie für Lehrkräfte in den Schulen, für Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Neben der Stärkung der Qualität unseres öffentlichen Dienstes wollen wir vor allem die öffentlichen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur stärken. Das bedeutet auch, die überschuldeten Kommunen mit einem Altschuldenfonds wieder in die Lage zu versetzen, diese Investitionen eigenständig tätigen zu können und den Abruf von Förderprogrammen durch finanzschwache Kommunen mittels personeller Unterstützung zu erleichtern. Zum jahrzehntelang aufgebauten Investitionsstau kommen mindestens noch bis zum Jahr 2023 die Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie hinzu. Land und Kommunen werden weniger Steuern einnehmen sowie corona-bedingte Mehrausgaben haben und gleichzeitig müssen die negativen Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft weiter abgefedert werden. Die für solche Notlagen in der Schuldenbremse verankerte Ausnahmemöglichkeit wollen wir mit dem bestehenden Rettungsschirm weiter nutzen und wenn nötig ausbauen, um zielgerichtete und wirksame Hilfen auf den Weg zu bringen. Die Anlagen des Landes, wie den Pensionsfonds und die „NRW.Bank“, richten wir weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus.

Der Großteil der Landeseinnahmen kommt aus Steuern, für deren gesetzliche Ausgestaltung der Bund zuständig ist. Das Land hat nur wenig Spielraum für eine Steuerung der eigenen Einnahmen. Gleichzeitig ist ein großer Posten – ca. ein Drittel der Ausgaben –für die Löhne, Gehälter und Pensionen der Landesbediensteten gebunden – in erster Linie für Lehrkräfte in den Schulen, für Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Neben der Stärkung der Qualität unseres öffentlichen Dienstes wollen wir vor allem die öffentlichen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur stärken. Das bedeutet auch, die überschuldeten Kommunen mit einem Altschuldenfonds wieder in die Lage zu versetzen, diese Investitionen eigenständig tätigen zu können. Zum jahrzehntelang aufgebauten Investitionsstau kommen mindestens noch bis zum Jahr 20232 die Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie hinzu. Land und Kommunen werden weniger Steuern einnehmen sowie corona-bedingte Mehrausgaben haben und gleichzeitig müssen die negativen Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft weiter abgefedert werden. Die für solche Notlagen in der Schuldenbremse verankerte Ausnahmemöglichkeit wollen wir mit dem bestehenden Rettungsschirm weiter nutzen und wenn nötig ausbauen, um zielgerichtete und wirksame Hilfen auf den Weg zu bringen. Die Anlagen des Landes, wie den Pensionsfonds und die „NRW.Bank“, richten wir weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus.

Wir werden mit einem Grünen Zukunftspakt NRW nachhaltige Investitionen stärken, die Konjunkturimpulse mit der Bewältigung der Klimakrise verbinden. Die öffentliche Infrastruktur in NRW leidet unter einem massiven Investitionsstau, besonders in den Städten und Gemeinden, die das aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen, der Digitalisierung, der Mobilitätsswende, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Diese Zukunftsinvestitionen werden sich für künftige Generationen rechnen und ihnen Spielräume und ihre Freiheit sichern. Deshalb werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen.

Wir werden mit einem Grünen Zukunftspakt NRW nachhaltige Investitionen stärken, die Konjunkturimpulse mit der Bewältigung der Klimakriseökologisch-sozialen Transformation unseres Landes verbinden. Die öffentliche Infrastruktur in NRW leidet unter einem massiven Investitionsstau, besonders in den Städten und Gemeinden, die das aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei den Schulen, der Digitalisierung, der Mobilitätsswende, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Diese Zukunftsinvestitionen werden sich für künftige Generationen rechnen und ihnen Spielräume und ihre Freiheit sichern. Deshalb werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen.

Wir werden dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder über Mittel verfügen, um eigenständig in Bildung und Betreuung, lokale Mobilität und – vom Radweg bis hin zum kommunalen Solarkraftwerk – in die kommunale Infrastruktur, investieren zu können. Dazu werden wir einen Altschuldenfonds einrichten, um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen. Außerdem werden wir durch landeseigenes Personal dafür sorgen, dass auch finanzschwache und personell knapp besetzte Kommunen in die Lage versetzt werden, das für ihr Vorhaben passende Förderprogramm zu identifizieren und Mittel daraus zu beantragen und abzurufen. Dort, wo Fachkräftemangel in den Verwaltungen die Umsetzung der Vorhaben gefährdet, unterstützen wir die Kommunen mit der Möglichkeit, auf einen neu etablierten Fachkräfte-Pool des Landes zuzugreifen. Auch die Steuerausfälle aus der Corona-Krise müssen solidarisch ausgeglichen werden.

Gleichzeitig wollen wir ruinösem Steuerdumping entgegenwirken, bei dem Kommunen sich gegenseitig Wirtschaftskraft streitig machen, ohne dass zusätzliche Impulse für Innovationen oder neue Arbeitsplätze entstehen. Wir werden Anreize setzen, damit Kommunen kooperieren und die Gewerbesteuer gemeinsam vereinnahmen können. Die Gemeindefinanzierung regeln wir so, dass sie Steuer-Dumping unattraktiv macht.

Wir wollen die kommunalen Förderprogramme entbürokratisieren, indem die Mittel vornehmlich und zweckgebunden über das Gemeindefinanzierungsgsetz (GFG) ausgezahlt werden, anstatt individuell beantragt werden zu müssen.

Gleichzeitig wollen wir ruinösem Steuerdumping entgegenwirken, bei dem Kommunen sich gegenseitig Wirtschaftskraft streitig machen, ohne dass zusätzliche Impulse für Innovationen oder neue Arbeitsplätze entstehen. Wir werden Anreize setzen, damit Kommunen kooperieren und die Gewerbesteuer gemeinsam vereinnahmen können. Die Gemeindefinanzierung regeln wir so, dass sie Steuer-Dumping unattraktiv macht.

Wir wollen bei der kommunalen Vergabepraxis den Aspekt der Nachhaltigkeit stärken. Hierzu werden wir die rechtlichen Vorgaben anpassen. Zukünftig soll neben der Wirtschaftlichkeit auch der Grad der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit eines Angebots berücksichtigt werden.