WP-4-233: Solidarität sichern

Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt: Das ist unser Versprechen! Die
Corona-Pandemie hat vor allem die Jüngsten besonders hart getroffen. Menschlich,
sozial und beim Lernen ist viel auf der Strecke geblieben. Dabei ist Bildung ein
Schlüssel dazu, dass alle Menschen ein erfülltes Leben in einer friedlichen,
gerechten und nachhaltigen Welt leben können.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie verdienen Bildung auf der Höhe der Zeit.
Die Welt wandelt sich. Sie wird digital, erfordert Teamwork und die Fähigkeit,
neue Probleme zu lösen. Wie sollen Bildungseinrichtungen Schritt halten, wenn
nicht einmal das WLAN funktioniert und die Deutschlehrerin wieder nur einen
Halbjahresvertrag bekommt? Wir investieren deshalb in Gebäude, in digitale
Ausstattung und vor allem in gut ausgebildete Menschen, die im Bildungssystem
arbeiten und mit vollem Einsatz einfühlsam Gestaltungskompetenzen vermitteln.
Wir investieren gemeinsam mit Unternehmen in Orte der modernsten beruflichen
Bildung. Junge Menschen wollen die Welt erkunden und lernen – sorgen wir dafür,
dass sie ihre Potenziale zur Entfaltung bringen können!

Bildungsgerechtigkeit erreichen wir nur durch gute Bildung von Anfang an. Gerade
in den frühen Jahren wird der Grundstein für das spätere Leben gelegt. Unser
Bildungssystem muss dabei allen dieselben Chancen geben und akzeptieren, dass
unsere Gesellschaft immer unterschiedlicher und herausfordernder wird. Kitas und
Schulen mit besonderen Herausforderungen verdienen dabei unsere besondere
Unterstützung. Das ist auch wichtig, damit Bildungserfolg und sozialer Aufstieg
nicht mehr abhängig sind von Elternhaus, Herkunft und Postleitzahl.

Alle sollen selbst entscheiden, welchen Bildungsweg sie einschlagen. Ausbildung
oder Studium dürfen nicht zum finanziellen Risiko werden, sondern verdienen
gesellschaftliche Unterstützung – gebührenfrei, mit günstigen Bus- und
Bahntickets und bezahlbarem Wohnraum. Längst ist es normal, die Entscheidung für
einen Beruf nicht mehr für das ganze Leben zu treffen. Mit mehr Weiterbildung in
jeder Lebensphase schaffen wir Halt im Wandel.

Die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft ist so dicht und vielfältig wie
in kaum einer anderen Region, sie steht für Exzellenz und gesellschaftliche
Verantwortung. Forschende und Studierende gestalten den Wandel ganz entscheidend
mit. Wir stehen für freie Hochschulen, an denen hochwertige Lehre, gute
Arbeitsbedingungen und exzellente Forschung Hand in Hand gehen.

Wir fördern Bildung von Anfang an

Mehr Chancen für alle Kinder – frühkindliche Bildung
ausbauen

Kinder brauchen Kinder. Gemeinsam mit Gleichaltrigen in der Kita oder
Kindertagespflege zu spielen, zu singen und zu essen, macht Kindern Freude. Wir
werden jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein gutes Betreuungsangebot machen.
Dafür werden wir die frühkindliche Bildung in NRW ausbauen und qualitativ
weiterentwickeln. Gute pädagogische Arbeit braucht qualifizierte Fachkräfte und
Qualität braucht Zeit. Dafür müssen die Personalkapazitäten so berechnet werden,
dass sie die alltäglichen Anforderungen und die Arbeitsrealität in den Kitas
auch wirklich abbilden. Erzieher*innen brauchen Zeit für Fortbildungen,
Urlaubstage müssen einberechnet werden und auch Krankheitsfälle dürfen nicht zu
alltäglicher Personalknappheit führen. Die Kita-Leitung braucht Zeit, um
pädagogische Konzepte zu erstellen und in Netzwerken mit den weiterführenden
Grundschulen, Familienbildungsstätten und dem Jugendamt zusammenzuarbeiten. Wie
viele Kinder pro Erzieher*in betreut und wie viel Zeit für Leitungsaufgaben
sowie Fortbildung gebraucht werden, werden wir anhand wissenschaftlicher
Standards neu regeln. Zur Entlastung der Erzieher*innen und Kita-Leitungen
werden wir auch Verwaltungsstellen und Hauswirtschaftskräfte in den Kitas
finanzieren. Der Mix aus ausgebildeten Erzieher*innen und studierten
Kindheitspädagog*innen macht ein gutes Betreuungsteam aus. Die Ausbildungs- und
Studienplätze an den Berufsschulen und Hochschulen werden wir dem Bedarf in der
Berufspraxis anpassen.

Gute Bildung von Anfang an - Qualität in der
Kindertagesbetreuung verbessern

In den ersten Jahren der Kindheitsentwicklung geschieht unglaublich viel. Kinder
lernen krabbeln, machen die ersten Schritte und beginnen Wörter so lange
auszusprechen, bis der erste Satz sitzt. Die frühkindliche Bildung legt den
Grundstein für faire Bildungschancen. Wir wollen Kinder in ihrem Recht auf
gesunde Entwicklung und Beteiligung von Beginn an stärken. Kinder wollen ihren
Alltag und ihre Lebenswelt mitgestalten. Wir unterstützen Kitas und
Kindertagespflege bei der Umsetzung von Beteiligungskonzepten. Wir unterstützen
Einrichtungen dabei, alle Kinder in ihren Bedarfen zu stärken und sie in ihrer
Entwicklung zu begleiten. Die ersten Jahre sind die wichtigsten für die
sprachliche, motorische und kognitive Entwicklung. Sprachmittler*innen,
Logopäd*innen und Therapeut*innen sollen von den Kitas unbürokratisch ins Team
einbezogen werden. Daneben ist die Mehrsprachigkeit Teil der Lebensrealität von
vielen Kindern. Sie wollen wir in den Kitas fördern. Bewegung, Motorik und
Ernährung sind elementar für die gesunde Entwicklung von Kindern, weshalb wir
die Bewegungsförderung in den Kitas fördern. Für flächendeckende Programme der gesundheitlichen Bildung an Kitas und Schulen sollen lokale Netzwerke aufgebaut werden, etwa zwischen dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ärzt:innen, Krankenkassen und Sportvereinen.
Die Mittagsverpflegung wird in
Kitas und der Kindertagespflege mit uns kostenfrei. Kitas in einem Umfeld, in
dem viele Familien erschwerte Startbedingungen haben, verdienen besondere
Förderung. Deshalb werden wir die „plusKitas“ bedarfsgerecht ausbauen und
personell stärken, indem wir zusätzlich Kita-Sozialarbeiter*innen-Stunden
fördern. Die kulturelle Bildung in Kitas werden wir stärken, damit kulturelle
Bildung auch im Vorschulalter keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist.

Mehr Erzieher*innen in die Kitas

Gute Bildung braucht gute Fachkräfte. Wir wollen Kitas, die die besten
Bedingungen für unsere Kleinsten und gute Arbeitsbedingungen für unsere
Fachkräfte bieten. Für qualitativ und quantitativ gut ausgestattete Kitas
brauchen wir deutlich mehr Fachkräfte. Damit die Erzieher*innen ausreichend Zeit
für die Kinder haben, muss auch die Tatsache einbezogen und berechnet werden,
dass die Kräfte auch einmal krank werden, Urlaub machen oder sich fortbilden.
Das wird uns durch die Umsetzung eines Bündels von Maßnahmen gelingen: der Beruf
eine*r Erzieher*in braucht Wertschätzung. Der Beruf ist verantwortungsvoll, und
das sollte sich in den Arbeitsbedingungen und der Vergütung widerspiegeln. Klar
ist auch, dass wir Fachkräfte ausbilden müssen. Die Ausbildungskapazitäten
müssen wir steigern. Die Zahl der Studienplätze an den Hochschulen im Fach
Erziehungswissenschaften muss dem Bedarf in der Berufspraxis gerecht werden.
Dabei wollen wir auch unterschiedliche Zugänge zum Beruf ermöglichen. Die
praxisintegrierte Ausbildung wird gut angenommen. Außerdem wollen wir Kitas, die
ausbilden, mehr Mittel geben.

Die Kita von heute muss die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Die
Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sollte praktikabel sein. Zudem gibt es
an den Kitas noch immer zu wenig männliche Erzieher. Mit gezielter Ansprache
wollen wir sie für diesen Beruf gewinnen. Auch sind Menschen mit anderen
Berufserfahrungen für das Team wertvoll. Der Quereinstieg in den Beruf der
Erzieher*in muss qualitativ hochwertig ausgerichtet sein aber auch
unkomplizierter werden. Wir werden die praxisintegrierte Ausbildung „PIA“ zur
Fachkräftegewinnung fördern. Den Fachkräften, die zu Corona-Zeiten als Kita-
Helferin eingesetzt werden, wollen wir durch Weiterqualifizierung das Angebot
machen, in den Kitas zu bleiben.

Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in
den Mittelpunkt

Kinder und Jugendliche haben was zu sagen – beteiligen wir
sie

Wie sollte der Spielplatz vor Ort ausgestaltet sein? Wann fährt der Bus zurück
nach Hause? Was ist das nächste Bauprojekt der Stadt? Kinder und Jugendliche
sind von politischen Entscheidungen direkt betroffen. Wir wollen sie in die
Gestaltung ihrer Umgebung einbeziehen. Denn sie sind die Expertinnen und
Experten für ihre Lebenswelt. Aus diesem Grund werden wir die Beteiligungsrechte
von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung stärken und verbindlich
regeln. Die Kommunen unterstützen wir dabei, Befragungen von Kindern und
Jugendlichen durchzuführen, um ihre Belange vor Ort besser wahrzunehmen. Auch
von der Landespolitik sind junge Menschen direkt betroffen. Daher soll der
Jugendcheck für Gesetzesvorhaben durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring zu den
Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen ergänzt werden.
Kinder und Jugendliche haben das Recht, über ihre Zukunft mitzuentscheiden.
Deshalb setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Die Jugendarbeit von heute ist inklusiv

Kinder und Jugendliche lernen nicht nur auf den Schulbänken. Auch die Kinder-
und Jugendarbeit hat einen starken Einfluss auf ihre Persönlichkeitsentwicklung.
Junge Menschen brauchen Freiräume, um sich auszuprobieren und eigene Erfahrungen
zu machen. Demokratie, Antirassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und
Menschenrechte sind zentrale Themen der Jugendverbandsarbeit und der offenen
Kinder- und Jugendarbeit. Hier wird unmittelbar erfahrbar, wie sich
Gesellschaften gestalten und gleichzeitig wird die eigene Identitätsentwicklung
unterstützt. Wir werden bewährte Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit
und der Jugendverbandsarbeit strukturell verankern. Die Jugendarbeit vor Ort ist
kein zusätzliches, sondern ein notwendiges Angebot. Daher werden wir die
Kommunen dabei unterstützen, die Kinder- und Jugendarbeit und die Offene Kinder-
und Jugendarbeit allen Kindern und Jugendlichen diskriminierungsfrei zur
Verfügung zu stellen. Den Kinder- und Jugendförderplan machen wir inklusiv.
Unser Ziel: Die Kinder- und Jugendarbeit ist offen für alle Kinder und
Jugendlichen und bildet unsere vielfältige Gesellschaft ab. Wir werden die
erforderlichen Mittel bereitstellen, damit Angebote der Kinder- und Jugendarbeit
barrierefrei gestaltet werden können.

Mehr Familienzentren für NRW

Eltern wollen nur das Beste für ihre Kinder. Dadurch entstehen auch viele Fragen
und Unsicherheiten, aber auch einfach das Bedürfnis nach Austausch. Kitas, die
zu Familienzentren weiterentwickelt wurden, sind solche Orte des Austauschs, der
Weiterbildung und einer niedrigschwelligen Unterstützung von Eltern. Die Fragen,
die Eltern haben, hören nach der Kita nicht auf. Im Gegenteil: Der Übergang von
der Kita zur Grundschule und die Unterstützung von Familien, die
Grundschulkinder haben, ist ebenso wichtig. Grundschulen werden wir daher zu
Orten der Bildung, Beratung, Begegnung und Unterstützung von Familien
weiterentwickeln. Die Vernetzung der Kita- und Grundschulfamilienzentren mit
anderen Einrichtungen im Stadtteil, in dem Eltern leben, führt zu einer
ganzheitlichen Beratung und Hilfestellung.

Mehr Zeit für die Familie

Morgens das eine Kind zur Kita bringen, das andere in die Schule und dann auch
noch rechtzeitig am Arbeitsplatz sein. Nach dem Feierabend dann schnell die
Kinder vor Kita- und Schulschluss abholen: Junge Familien geraten bei der
Organisation ihres Alltags immer mehr unter Zeitdruck. Das ist der Grund dafür,
dass wir kommunale Zeitbüros fördern wollen, in denen ermittelt wird, welche
Kita-Öffnungszeiten Eltern brauchen und wo Busfahrpläne so optimiert werden,
dass sie den Familien mit schulpflichtigen Kindern in den Stoßzeiten helfen.
Entsprechend können die Zeitbedürfnisse von Bürger*innen, Unternehmen, ÖPNV-
Anbietern, Schulen, Kitas und Dienstleistern besser abgestimmt werden. Klar ist
aber auch, dass Arbeit und Familie vereinbar sein müssen. Daher werden wir das
Netzwerk „Familienfreundliches Unternehmen@NRW“ gründen, um einen Austausch
zwischen den Unternehmen, Wissenschaftler*innen, Verbänden und Politik zu
fördern. Auch die öffentliche Verwaltung hat bei der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie eine Vorbildfunktion, weshalb wir sie familienfreundlich gestalten
werden.

Bessere Bedingungen für Alleinerziehende

Es gibt viele Familienformen – Kinder allein zu erziehen ist eine davon. Die
Anforderungen an alleinerziehende Eltern sind groß. Sie sind besonders auf eine
verlässliche Infrastruktur angewiesen, die es ihnen ermöglicht, Familie und
Erwerbsarbeit gut vereinbaren zu können. Deshalb werden wir die Kinderbetreuung
in Randzeiten ausbauen und Projekte fördern, bei denen Kinder in den Randzeiten
in ihrem Zuhause betreut werden. Wenn ein Kind einen Notfall hat oder ins
Krankenhaus muss, möchten Eltern bei ihrem Kind sein. Gibt es aber weitere
(jüngere) Kinder, dürfen diese nicht immer mitgebracht werden, brauchen aber
Betreuung. Auch hierfür ermöglichen wir eine Betreuung in Notsituationen.
Alleinerziehende, die behördliche Angelegenheiten regeln müssen, brauchen Hilfe
aus einer Hand. Wir werden kommunale Familienberatungsstellen und freie Träger
fördern, die Alleinerziehenden schnell und effizient helfen. Was
Alleinerziehende aber auch dringend benötigen, ist Stressabbau. Daher werden wir
Erholungs- und Gesundheitsprogramme fördern.

Regenbogenfamilien unterstützen

Lesbische Mütter, schwule Väter, Trans*-, Bi- und Regenbogeneltern mit
Kinderwunsch – Familien in NRW sind vielfältig und bunt. Und so vielfältig sind
auch die Fragen, mit denen Regenbogenfamilien konfrontiert sind. Dabei brauchen
Regenbogenfamilien eine fachkundige Beratung und Begleitung durch geschulte
Menschen, denen die verschiedensten Familienkonstellationen samt den rechtlichen
Hürden vertraut sind und die vorbehaltlos Hilfestellung geben können. Deswegen
ist eine „Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien“ dauerhaft zu garantieren
und personell angemessen auszustatten. Immer noch erfahren Regenbogenfamilien
Ausgrenzung. Deswegen braucht es eine Koordination von Fort- und Weiterbildungen
von Mitarbeiter*innen in Behörden und Familienberatungsstellen.

Wir investieren in Schulen und Ausbildung

Bildungsaufbruch in unseren Schulen

Schon lange kennen wir die Herausforderungen, vor denen Schüler*innen, Eltern
und alle, die in Schulen arbeiten, stehen. Unser Schulsystem ist
unterfinanziert, es fehlt an gut ausgestatteten und modernen Räumlichkeiten und
entsprechenden Lernmitteln. Der Lernerfolg der Schüler*innen ist abhängig von
ihrer Herkunft und der Finanzkraft ihrer Eltern.

Die Corona-Pandemie hat alle bekannten Probleme noch verschärft, viel
Unsicherheit erzeugt und große Schäden an Körper und Seele vieler Kinder und
Jugendlicher verursacht. Sie mussten am meisten verzichten und tragen schwer an
den Folgen der Pandemie. Menschlich und fachlich ist seit Anfang 2020 viel
verloren gegangen, was selbst über die Maße engagierte Pädagoginnen und
Pädagogen allein nicht auffangen können. Jetzt geht es darum, der Schule ihren
Sinn und ihre Seele zurückzugeben und die Probleme beherzt anzugehen. Wir
wollen, dass unsere Kinder sich in ihrer Schule wohlfühlen und dort wieder gerne
leben und lernen. Dies bedeutet für die gesamte Gesellschaft einen enormen
Kraftakt – den wir im besten Sinne begleiten und gestalten wollen.

Wir wollen die durch die Grundgesetzänderung ermöglichte Kooperation zwischen
Bund und Ländern nutzen, um künftig Investitionsprogramme, etwa für Sanierung
und Neubau an besonders herausfordernden Standorten, auf den Weg zu bringen und
auch personelle Unterstützung z.B. beim Ganztag, bei der Inklusion und
Sozialarbeit zu verstärken. Wir wollen die Kommunen bei der Sanierung und
Modernisierung ihrer Schulen unterstützen – und zwar nicht nur mit neuen
Krediten, sondern auch bei der Tilgung wie schon beim Programm „Gute Schule
2020“. Die Aufgabenverteilung bei der Finanzierung von Schulen zwischen Land und
Städten und Gemeinden wollen wir gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden
neu verabreden.

Die Grundschulen legen wichtige Grundlagen für den weiteren Bildungsweg – ihre
Arbeit wollen wir besonders fördern. Wenn Kinder zwischen dem 1.7. und 30.9.
geboren sind, wollen wir den Eltern die Entscheidung über die Einschulung
überlassen. Wir wollen unsere Schulen fit für die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts machen und Innovation ermöglichen. Dafür werden wir unseren Schulen
mehr pädagogische Freiheit geben, denn sie wissen selbst am besten, was ihre
Schüler*innen brauchen. Dazu gehören u.a. Möglichkeiten für das Lernen in
Projekten und jenseits von Fächergrenzen, Alternativen zum klassischen
Notensystem, mehr Entscheidungskompetenzen in Personalfragen für die Schulen –
und natürlich zusätzliche Ressourcen. Innovative Schulentwicklung wie in den
„Primusschulen“ soll schulgesetzlich verankert werden.

Modern, digital, vielfältig: Schüler*innen auf die Zukunft
vorbereiten

Die Herausforderungen für und die Erwartungen an Schule und Bildung steigen
stetig. Die Welt ist im Wandel und ein Großteil der Schulkinder von heute wird
zukünftig in Berufen arbeiten, die wir jetzt noch nicht kennen. Darauf muss
Schule reagieren. Wir wissen um die enorme Aufgabe, die Lehrkräfte hierfür fit
und mit neuen Medien und Techniken vertraut zu machen und dies in den laufenden
Schulbetrieb zu integrieren. Deshalb wollen wir in den nächsten fünf Jahren eine
Fortbildungsoffensive für alle, die in unseren Schulen arbeiten, durchführen.

Wir sorgen so dafür, dass das Lernen mit digitalen Medien in allen Schulen in
NRW funktionieren kann und zur Selbstverständlichkeit im Schulalltag wird. Auch
der Umgang mit der gesellschaftlichen Realität von Mehrsprachigkeit, Inklusion,
unterschiedlicher Herkunft und Hintergründen der Schüler*innen verlangt
spezielle Fertigkeiten und Kenntnisse. Und schließlich gilt es, auch unser
Wertesystem, unsere Demokratie zu stärken und unsere Umwelt und unser Klima zu
schützen. Dafür werden wir Schwerpunkte im Bereich „Bildung für Nachhaltige
Entwicklung“, „Antidiskriminierung“ und „Politische Bildung“ legen und die
Weichen dafür stellen, dass außerschulische Bildungsangebote und -orte verstärkt
genutzt werden. Die Schule der Zukunft setzt vermehrt auf Gestaltungskompetenzen
statt auf reines Faktenwissen. Die Mitwirkung von Schüler*innen- und
Elternvertretung soll auf der kommunalen Ebene verankert werden.

Wir bringen mehr Personal in die Schule

Ausfallender Unterricht, Lehrkräftemangel in vielen Fächern und Schulen am
Kapazitätslimit – nicht erst die Corona-Pandemie zeigt, dass unser Schulsystem
auf Kante genäht ist. Deshalb muss endlich Schluss sein mit unbesetzten Stellen
und Flickschusterei statt echter Vorsorge und Problemlösung. Die Schulen
brauchen keine Leer-Stellen auf dem Papier des Landeshaushaltes, sie brauchen
reale Menschen in multiprofessionellen Teams, um die Corona-Lücken zu schließen
und Schüler*innen darin zu bestärken, selbstbewusst und selbstwirksam durch die
immer komplexer werdende Welt zu gehen.

Wir wollen mit einer Ausbildungsreform und zusätzlichen (Weiter-
)Qualifikationsmöglichkeiten endlich alle Schulformen bedarfsgerecht mit
Lehrkräften versorgen. Wir entlasten das pädagogische Personal von
Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt. Deshalb werden wir mit
Kulturagent*innen, Inklusionspat*innen, Schulsozialarbeiter*innen,
Schulpsycholog*innen, Quereinsteiger*innen, Verwaltungskräften, IT-Fachkräften
und vielen anderen Menschen dafür sorgen, dass unsere Schüler*innen ein breites
Bildungsangebot in allen Schulformen und damit echte Chancen für ihre Zukunft
erhalten.

Grundschulen, aber auch Schulen in herausfordernden Lagen, sind besonders vom
Lehrer*innenmangel betroffen. Die gleiche Besoldung für alle Lehrämter (A13 als
Eingangsbesoldung) – nicht nur für die neu ausgebildeten Lehrer*innen – ist
unser Ziel.

Wir bauen die ganztägige Bildung aus

Immer noch gibt es in Nordrhein-Westfalen zu wenig Ganztagsplätze in der
Grundschule – nur knapp die Hälfte der Grundschüler*innen hat hier Platz. Das
werden wir ändern. Dabei geht es nicht nur um den reinen Ausbau, sondern auch um
die Qualität. Die Trennung zwischen Unterricht und Betreuung muss der
Vergangenheit angehören. Es darf nicht länger vom Wohnort abhängen, ob Kinder
die Chance auf eine kostenfreie ganztägige Bildung bekommen und ihre Eltern
Familie und Beruf vereinbaren können.

Deshalb wollen wir den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf einen
Ganztagsplatz in der Grundschule für eine breite Ausbauoffensive in unserem Land
nutzen. Wir wollen endlich verbindlich festlegen, welche Qualität der Ganztag
haben muss – bisher ist dies abhängig von der Finanzkraft der Kommune, den
Bedingungen für die im Ganztag Beschäftigen und den Möglichkeiten an der Schule.
Es muss selbstverständlich werden, dass Schule mehr ist als Unterricht und die
Entwicklung von Kindern und Jugendlichen Zeit und Raum braucht! Dafür verdoppeln
wir die Finanzierung des Ganztags auf 4.000 Euro pro Platz und werden mit einem
vom Land breit unterstützten Anreizprogramm 200.000 zusätzliche Plätze
einrichten, um für den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch gut vorbereitet zu sein.

Wir machen Bildung unabhängig vom Geldbeutel

Immer noch hängt Bildungserfolg in Deutschland vom Geldbeutel und der Herkunft
der Eltern ab. Die Beschaffung von Lernmitteln, Gebühren in Kitas und
Ganztagsschulen, Semesterbeiträge, der Kauf digitaler Endgeräte, Bildungsfahrten
und Ausflüge, gesundes Mittagessen – die Kosten sind teilweise immens, die
Möglichkeiten staatlicher Unterstützung unübersichtlich und überbürokratisiert.
Je geringer das Einkommen, umso höher ist die Belastung der Familien durch diese
Kosten. Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen darf aber nicht vom Geld
abhängig sein – schon gar nicht in einem so reichen Land wie Deutschland.

Deshalb wollen wir die Lernmittelfreiheit um eine digitale Lernmittelfreiheit
ergänzen. Unser Ziel ist, dass Bildung für Alle kostenfrei wird. Auf dem Weg
dahin werden wir eine landesweit einheitliche Beitragstabelle für Kitas und
Ganztagsschulen einführen, die eine gerechte soziale Staffelung der Gebühren und
eine Gebührenbefreiung für Geringverdienende vorsieht.

So wollen wir den Einstieg in eine kostenfreie Bildung schaffen und für einen
Systemwechsel sorgen: Wir setzen auf frühe Hilfen statt später Reparaturen.

Uns ist wichtig, ungleich zu behandeln, was ungleich ist. Wir werden die
staatlichen Mittel zukünftig nach Bedarf und nicht mehr mit der Gießkanne
verteilen. Anhand eines soliden schulscharfen Sozialindexes werden wir
zusätzliche Stellen und Finanzen verstärkt an jene Schulen verteilen, an denen
die Herausforderungen am größten sind.

Inklusion: Für inklusive Bildung

Inklusion ist ein Menschenrecht – und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Leitlinie unserer Bildungspolitik.
Inklusion ist in allen Bereichen der Bildung eine große Herausforderung. Sie
braucht Zeit und Beharrlichkeit. Wir wollen uns dem stellen. Unser Ziel ist
weiterhin eine Pädagogik der Vielfalt: Alle Kinder sind an allen Schulen und an
allen Schulformen willkommen und werden zu dem für sie bestmöglichen Abschluss
begleitet. Gelingende Inklusion ist eine Frage der Ressourcen. Wir sind
überzeugt, dass das gemeinsame Lernen eine Bereicherung für alle ist. Wir werden
deshalb alles tun, bei den besonderen Herausforderungen finanziell und personell
zu unterstützen, etwa durch multiprofessionelle Teams und Fortbildungen sowie
über Barrierefreiheit in den Gebäuden. Dazu gehören auch landesweite und vom
Land finanzierte Baustandards.

Schulen zu Orten ohne Diskriminierung machen

Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie und andere Formen
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Realität im Alltag vieler Menschen,
auf der Straße, im Netz und in Institutionen. Sie machen deshalb vor unseren
Schulen keinen Halt. Und noch immer beeinflussen rassistische Zuschreibungen die
Bildungschancen junger Menschen. Wir verstehen Vielfalt und Mehrsprachigkeit als
Chance und Potenzial, das wir ausschöpfen wollen. Wir wollen deshalb
Demokratiebildung, Sensibilität für Formen und Auswirkungen von Diskriminierung
und rassismuskritische Aufklärungsarbeit in den Schulen des Landes noch weiter
etablieren. Lehrkräfte sollen dabei durch regelmäßige Fortbildungen und
Handreichungen in ihrer Handlungssicherheit unterstützt werden. Programme wie
„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und “Schule der Vielfalt – Schule
ohne Homophobie” werden wir ausbauen und weiterentwickeln. In den Lehrplänen
werden wir rassismuskritische Inhalte und die Aufarbeitung der deutschen und
europäischen Kolonialgeschichte stärker verankern.

Ausbildung deutlich stärken

Egal ob im Rheinland oder in Ostwestfalen-Lippe, unabhängig vom elterlichen
Einkommen, einer Einwanderungsgeschichte oder einer Behinderung: Jugendliche
brauchen Perspektiven. Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung kann eine gute
Basis sein, um die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. In der
Berufsorientierung finden Jugendliche Unterstützung bei der Suche nach dem
richtigen Ausbildungsberuf. Sie muss an allen Schulformen stattfinden und die
Schülerinnen und Schüler geschlechterunabhängig gleichermaßen ansprechen. Wir
setzen uns für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „Kein Abschluss ohne
Anschluss“ ein und fördern weiterhin die Berufseinstiegsbegleitung. Damit alle
Jugendlichen auch in Krisenzeiten in die Zukunft starten können, wollen wir
außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten erweitern und jungen Menschen eine
Ausbildung garantieren. Unternehmen profitieren, wenn sie ihre Fachkräfte von
morgen ausbilden. Uns ist wichtig, dass nicht nur große, sondern auch kleine und
mittelständische Betriebe ausbilden. Wir fördern Verbundausbildungen, an denen
sich mehrere Betriebe beteiligen. Können sie wegen ihrer Spezialisierung nicht
alle Inhalte der Ausbildung selbst vermitteln, übernehmen die Partnerbetriebe
diesen Teil. In die überbetrieblichen Lehrinhalte werden die Themen
Digitalisierung und Klimaschutz aufgenommen.

Ausbildung und Studium schließen sich nicht aus: Wir erleichtern das
berufsbegleitende Studium und schaffen mehr duale Studiengänge. Der
Meisterabschluss ist in Deutschland und weit darüber hinaus ein Qualitätsmerkmal
handwerklicher Arbeit, den es zu erhalten und zu stärken gilt. In unserem
Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) ist eine Meisterin oder ein Meister einem
akademischen Bachelor gleichgestellt. Der DQR ist bisher nur ein
Orientierungsrahmen, der jedoch rechtlich verankert werden sollte, damit das
Ziel der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung auch Eingang
in die Realität findet.

Auszubildende unterstützen

Für angehende Auszubildende muss es leichter werden, für ihre Ausbildung in
andere Regionen zu ziehen. Wir setzen uns ein für die Errichtung von Lernenden-
Wohnheimen , also gemeinsamen Wohnheimen etwa für Azubis, Studierende und
Sprachkursteilnehmer*innen. Azubi-Tickets im ÖPNV wollen wir mit
Studierendentickets gleichstellen und einen Ausbildungsfonds, in den alle
Unternehmen einzahlen, soll sicherstellen, dass die finanzielle Last verteilt
wird. Ausbildungen müssen flexibler werden. Teilzeitausbildungen ermöglichen
auch jungen Eltern oder Personen, die aufgrund von Erkrankungen weniger
belastbar sind, den Abschluss. Gemeinsam mit den Unternehmen und anderen
Akteuren wollen wir benachteiligte Jugendliche besonders unterstützen, um einen
Ausbildungsplatz zu bekommen und zu behalten. Ausbildungsbetriebe sollen
außerdem die Sicherheit haben, dass die Azubis, die einen ungesicherten
Aufenthaltsstatus haben, nicht von einer Abschiebung bedroht werden.

Wir schaffen Sicherheit durch Weiterbildung

Mehr Anschluss mit Abschluss – für alle

Die Stärkung unseres Schulsystems ist das eine. Der Blick auf die Menschen, die
in der Vergangenheit vom System nicht erreicht wurden, das andere. In unserer
Gesellschaft gibt es zu viele Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung, mit
erheblichen Problemen beim Rechnen, Schreiben und Lesen – den Grundfertigkeiten
für echte gesellschaftliche Teilhabe. Jede und jeder soll das Recht bekommen,
einen Schulabschluss zu erwerben oder eine Ausbildung abzuschließen. Um dies
umzusetzen, werden wir die Angebote im Zweiten Bildungsweg, z.B. von
Volkshochschulen, verstärken und die Berufskollegs zu regionalen Zentren der
beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung ausbauen und bei Bedarf auch
außerbetriebliche Ausbildungsangebote ausweiten.

Mehr Fachkräfte von morgen durch bessere
Weiterbildungsmöglichkeiten

In vielen Branchen, sei es im Handwerk oder in den sogenannten “Care”-Berufen
(pädagogische, Gesundheits- und Pflegeberufe), fehlen Fachkräfte. Mit einer
Reform der Meisterausbildung, Meistergründungsprämien und mehr Stipendien
erhalten Handwerker*innen bessere Aufstiegschancen. Wir ermöglichen
Qualifizierungen für den Seiteneinstieg in Berufe wie die Kindertagespflege. In
den Gesundheits- und Pflegeberufen sind die Anforderungen an die Qualifikationen
des Lehrpersonals gestiegen. Wir schaffen berufsbegleitende
Qualifizierungsmöglichkeiten zum Beispiel für das Lehrpersonal in der Pflege und
in der Hebammenausbildung.

Wir verbessern die Bedingungen für Studium,
Forschung und Lehre – mehr Raum für große Ideen

Den Weg zum Studium ebnen

Studieren ist in der Regel ein Vollzeitjob ohne Einkommen und erfordert
finanzielle Unterstützung. Wir sehen den Staat in der Verantwortung dafür zu
sorgen, dass ein Studium nicht am Geldbeutel scheitert. Bei der Preisentwicklung
der Semesterbeiträge wollen wir sicherstellen, dass sie für Studierende gut
bezahlbar werden. Um mehr Wohnungen für Studierende zu schaffen, fördern wir
deren Neubau und Sanierung über Zuschüsse an die Studierendenwerke. Mit einer
Studienstarthilfe von bis zu 1.000 Euro fördern wir bedürftige
Studienanfänger*innen unbürokratisch und schnell. Dadurch und durch eine
verlässliche Unterstützung des NRW-Zentrums für Talentförderung aber auch die
zusätzliche Unterstützung für Hochschulen, fördern wir Chancen für alle. Wir
stärken die Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischer
Erkrankung. Und wir fördern den Ausbau der psychologischen Beratung an
Hochschulen und Studierendenwerken. Wir fördern in Bildung und Forschung
vielfältige Perspektiven und fördern Talente durch Programme zur Förderung von
Diversity Management an Hochschulen.

Gute Arbeitsbedingungen an NRW-Hochschulen

Gute Lehre für Studierende und bahnbrechende Forschung sind nur möglich, wenn
die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen stimmen. Mit Geldern von Land und
Bund, klaren und verbindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Unterstützung
für Vereinbarungen vor Ort fördern wir gute Arbeitsbedingungen und planbare
Karrierewege an den Hochschulen unseres Landes. Dazu gehören vor allem
Dauerstellen für Daueraufgaben, planbare Qualifikationsverläufe, und neue
Karrierewege abseits einer Professur. Studentische Hilfskräfte brauchen einen
eigenen Tarifvertrag. Wir wollen mehr Stellen für wissenschaftliche
Mitarbeiter*innen oder Juniorprofessuren, für die nach einer erfolgreichen
Bewährungszeit eine unbefristete Professur garantiert wird. Wissenschaftliche
Karrieren von Frauen unterstützen wir mit einem Mentoring- und
Stipendienprogramm für Promotionen und Habilitationen. Gute Arbeit braucht auch
eine starke Mitbestimmung. Wir stellen rechtlich sicher, dass die
Vertreter*innen von Beschäftigten und Studierenden in den Hochschulgremien
angemessen mitbestimmen können. Als Beitrag für gute Arbeitsbedingungen und
Klimaschutz ermöglichen wir den Beschäftigten an den Hochschulen Jobtickets für
Bus und Bahn.

Wissenschaft nachhaltig machen

Ohne die Wissenschaft könnten wir die Klimakrise weder verstehen noch Lösungen
finden. Umso wichtiger ist es, dass Hochschulen sich selbst als Vorreiter und
Vorbilder für Klimaneutralität verstehen. Wir richten daher ein Programm für
eine klimaneutrale Wissenschaft bis 2035 ein. Dazu gehört ein
Modernisierungsprogramm, das den Sanierungsstau in der Wissenschaft aufbaut.
Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden damit
klimagerecht saniert. Wir wollen die Lehre nachhaltig machen, indem mehr Bildung
für nachhaltige Entwicklung in den Studiengängen vermittelt wird. Dafür fördern
wir einen öffentlichen Dialog mit allen Akteur*innen an den Hochschulen. Damit
wir noch bessere Instrumente und Wege zur Klimaneutralität finden, richten wir
einen Teil der Forschungsförderung des Landes zeitweise auf diesen Schwerpunkt
aus. Wir setzen uns für einen besseren Transfer von Wissen zwischen
Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft ein.

Forschung ‚Made in NRW‘ fördern

Wie löst die Gesellschaft soziale Probleme? Wie werden Konflikte und Kriege
verhindert? Was kann die Wirtschaft machen, um das Klima zu schützen? Antworten
darauf liefert Forschung ‚Made in NRW‘. Das unterstützen wir mit einer besseren
Finanzierung der Institute der „Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft“. Die
Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken wir durch eine
Reduzierung der Lehrverpflichtung von Professor*innen, mit zusätzlichen
Professuren und Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen. Wir sichern
wissenschaftlichen Nachwuchs dieser Hochschulen durch eine verlässliche
Finanzierung des „Promotionskollegs NRW“. Die Friedens- und Konfliktforschung,
einschließlich der naturwissenschaftlich-technischen, fördern wir dauerhaft mit
angemessenen Mitteln und einem landesweiten Netzwerk. Dass öffentlich geförderte
Forschung transparent ist und dem Frieden dient, stellen wir rechtlich sicher.
Die Forschung an alternativen Methoden zu Tierversuchen unterstützen wir, um die
Anzahl der Tierversuche in der Wissenschaft weitgehend zu reduzieren. Wir
stärken diejenige Forschung, die den Weg in eine echte Kreislaufwirtschaft
eröffnet, hin zu Recycling, nachhaltigen Materialien und Produkten. Forschung
und Lehre zur Ökologie des Waldes fördern wir besser.

Digitalisierung, die dem Menschen dient – aus unseren
Hochschulen in die Welt

Nur ein kleiner Teil der digitalen Technologien und Anwendungen kommt aus
Europa. Das führt zu Abhängigkeiten und Konflikten, etwa wenn andere Länder und
Unternehmen ein deutlich anderes Verständnis von Datenschutz haben als wir.
Daher wollen wir die Digitalisierungsforschung in NRW stärker fördern.
Insbesondere IT-Sicherheit, neue Quantentechnologien und eine interdisziplinäre
Forschung werden dabei gezielt unterstützt. Wir fördern die Forschung und
Entwicklung zu Künstlicher Intelligenz (KI) erheblich stärker, insbesondere in
den Bereichen Nachhaltigkeit, Verwaltung und Mittelstand. Dabei setzen wir auf
eine solche KI, die daten- und energiesparsam sowie diskriminierungsfrei ist und
die unserem Datenschutzniveau entspricht. Wir fördern ideell die Digitalisierung
der Wissenschaft in Forschung, Lehre, Verwaltung, Infrastruktur und Services.
Das beinhaltet den Weg zu einer Open Science, mit offenem Zugang zu
wissenschaftlichen Publikationen, Forschungsdaten und Bildungsmaterialien sowie
der Nutzung von Open-Source-Software. In Ergänzung sollen Studium in Präsenz und
digitales Lernen sinnvoll kombiniert und weitere digitale Formate und
Innovationen eingeführt werden. Durch problem- oder projektorientierte
Gestaltung wird das forschende und selbstständige Lernen gestärkt.

Mit der Pandemie und dem verheerenden Hochwasser im letzten Sommer haben wir neu
zu schätzen gelernt, was unsere Gesellschaft stark macht: Verantwortung
füreinander übernehmen und Gemeinsinn leben. So stark unser Streben nach
individueller Freiheit und dem persönlichen Glück ist – so sehr brauchen wir
auch unsere Mitmenschen und den sozialen Zusammenhalt, um uns zu entfalten. Das
gilt besonders in Phasen des Umbruches. Diese Erfahrung ist für NRW nicht neu,
hier standen die Menschen schon oft zusammen. Jetzt geht es um eine neue
Politik, die aus dem “Wir” Wirklichkeit macht.

Ein solidarisches und lebenswertes NRW – das ist ein Ort, an dem kein Kind,
keine Alleinerziehende und kein Rentner in Armut leben muss. Ein Ort, an dem man
von der eigenen Arbeit leben und eine Familie versorgen kann. Ein Land, in dem
jede*r eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommt, auch ein zweites oder drittes
Mal. In dem die Mieten bezahlbar sind und auch in ländlichen Regionen der
Supermarkt, die Ärztin oder die Apotheke vor Ort erreichbar sind.

Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Doch es ist nicht gut
genug, solange diejenigen, die für die Gesundheit anderer arbeiten, selbst dabei
krank werden. Wir streiten für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den
Mittelpunkt stellt. Ob der Notarzt rechtzeitig ankommt, man eine wichtige
Vorsorgeuntersuchung erhält oder man würdevoll gepflegt wird, darf nicht vom
Wohnort, der Herkunft oder der Lebenslage abhängen. Das Recht auf Gesundheit
gilt für alle gleichermaßen.

Wo wir zusammentreffen, entsteht Gemeinschaft. Gerade eine vielfältige
Gesellschaft braucht Räume, in denen sich die Menschen begegnen, austauschen und
so zusammenwachsen. Das geschieht in öffentlichen Schwimmbädern, Büchereien und
auf öffentlichen Plätzen. Um dieses gemeinsame Eigentum aller Bürger*innen ist
es in NRW vielerorts nicht gut bestellt, besonders in Städten und Gemeinden mit
wenig Geld – also genau dort, wo viele Menschen in Armut leben und Kinder und
Jugendliche besondere Unterstützung brauchen. Mancherorts schließt das
Schwimmbad oder das Jugendzentrum, anderswo fährt außer dem Schulbus kein
Nahverkehr oder es fehlt das Geld zur Sanierung eines Marktplatzes. Das sind
Schulden, die nicht in den Büchern stehen, die aber unsere Zukunft schwer
belasten. Wir werden die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen, damit sie
stark für ihre Bürger*innen sein können. Und wir werden alle Kräfte bündeln,
damit NRW in die Zukunft investiert.

Wir arbeiten entschlossen gegen Armut

Armut spürbar reduzieren

Kein Geld für die Waschmaschinenreparatur, entscheiden müssen, ob man lieber
frisches Gemüse kauft oder sich die Busfahrt leistet – all das verursacht Stress
und macht krank. Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos
beseitigen – für eine gerechte Steuerpolitik und eine Überwindung des Hartz-IV-
Systems ist der Bund zuständig. Aber gemeinsam mit den Akteuren aus der
Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Verbänden, der Wirtschaft, den Kommunen
und den Betroffenen wollen wir Armut spürbar reduzieren. Dabei übernehmen wir
Verantwortung: Wir sorgen für gute Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten
können. Wir unterstützen ehemals Langzeitarbeitslose dabei, wieder dauerhaft in
der Arbeitswelt Fuß zu fassen und wir ermöglichen den kostenlosen Zugang zur
Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle diejenigen, die Rat suchen.
Vor allem stärken wir den sozialen Wohnungsbau und schaffen bezahlbaren
Wohnraum. Viele Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Deshalb brauchen wir
faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Pakt gegen Kinderarmut

In NRW sind besonders viele Minderjährige von Armut betroffen. Es gehört zu
ihrer Lebenswirklichkeit, dass sie Freund*innen nicht nach Hause zum Essen
einladen können oder einen Geburtstag meiden zu müssen, da sie sich kein
Geschenk leisten können. Sind diese alltäglichen Beschränkungen schon schwierig
genug, so gehen die Folgen von Armut noch weit darüber hinaus. Deshalb werden
wir einen „Pakt gegen Kinderarmut“ auflegen, um gemeinsam gegen Kinderarmut zu
kämpfen. Denn Armut hat viele Gesichter. Wir werden die kommunalen
Präventionsketten in NRW flächendeckend ausbauen. So werden wir gemeinsam mit
den Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher*innen, Lehrer*innen,
Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, Verbände und Verwaltung vernetzen, um den
Kindern gut abgestimmte Hilfsangebote zu machen. Die Mittel aus dem Bildungs-
und Teilhabepaket werden von Eltern selten abgerufen, weil die Beantragung zu
kompliziert ist, der Anspruch nicht bekannt ist und auch Scham eine Rolle
spielt. Solange diese Mittel nicht von einer Kindergrundsicherung abgelöst sind,
sorgen wir dafür, dass sie bei den Kindern auch ankommen. Die Stadt Hamm zum
Beispiel hat mit der „Youcard“ ein Modell entwickelt, dass die Abrechnung
vereinfacht. Solch kreative und praktische Lösungen werden wir fördern. Wir
stärken außerdem die Familienberatung und -unterstützung in den Stadtteilen und
schaffen so niedrigschwellige Zugänge für Kinder und Familien.

Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene, die von Armut
betroffen sind

Jugendliche, die in Armut leben, brauchen Angebote, die sie erreichen. Nicht
jede*r schafft es aus eigenem Antrieb, die Vielzahl von Behörden aufzusuchen.
Wir werden Streetwork/Mobile-Jugendarbeit so ausstatten, dass sie die Arbeit in
den am meisten betroffenen Stadtteilen ausbauen können. Eine umfassende Beratung
und Hilfestellung ist notwendig, auch für die so genannten „Careleavers“, also
diejenigen Jugendlichen, die nach ihrer Volljährigkeit die stationäre
Jugendhilfe verlassen. Wir fördern Jugendhäuser, die mit multiprofessionellen
Teams Jugendliche ganzheitlich beraten und bei ihren vielfältigen “Baustellen”
vom Ausbildungsplatz bis zur Wohnungssuche unterstützen. In den Jugendhäusern
sollen aber auch junge Volljährige beraten werden, die derzeit noch aus dem
Raster fallen. Wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist, werden wir
Jugendliche vor einem Leben auf der Straße schützen. Hierfür werden wir die
Jugendwohnheime in NRW ausbauen, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen.

Schuldner*innenberatung garantieren – Beratungsstrukturen
optimieren

Wir optimieren die Schuldner*innenberatung und reagieren damit auf die Folgen
der Corona-Krise, in der noch mehr Menschen in eine prekäre finanzielle Lage
geraten sind. Nur mit kompetenter Beratung können überschuldete Privatpersonen
sich wirtschaftlich und sozial stabilisieren. Diese Hilfe erbringen vor allem
die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Sie unterstützen bei der
Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, fördern die Eigeninitiative der
Betroffenen und ermöglichen neue Zuversicht und soziale Teilhabe. Für die
Schuldnerberatung sind die Kommunen zuständig, für die
Verbraucherinsolvenzberatung hingegen das Land. Diese unterschiedlichen
Zuständigkeiten verhindern eine effektive Beratung. Wir wollen, dass beide
Beratungsinstrumente besser ineinandergreifen und werden die Trennung
schnellstmöglich beenden, so wie es in anderen Bundesländern bereits geschieht.
Die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sollte immer das letzte
Mittel sein. Stattdessen ist es inzwischen zu einem gängigen Verfahren geworden.
Dazu tragen auch und gerade die öffentlichen Gläubiger wie Finanzamt oder
Arbeitsagenturen bei. Außergerichtliche Einigungsversuche unter Beteiligung
dieser Gläubigergruppen kommen meist nicht zustande. Dort, wo das Land Einfluss
auf die Gläubiger hat, ändern wir das. Gemeinsam mit Kommunen,
Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutzorganisationen entwickeln wir außerdem
Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und
Verbraucherinsolvenzberatung.

Wir machen Wohnungspolitik für alle

Bezahlbarer Wohnraum in ganz NRW

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum.
Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den
Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten
Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die
Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns
entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu
verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen
Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und
preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen
anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür,
dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen,
städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir
bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte
Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen
und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen
sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um
Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent
gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die
Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder
klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen
und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

Nachbarschaften für alle Generationen

Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich
alle Generationen darin wohl fühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne
Oasen, gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, andere Menschen zu
treffen, schaffen Lebensqualität. Ältere Menschen und Menschen mit
Beeinträchtigungen finden Unterstützung, Beratung und Versorgungssicherheit.
Kinder können sicher spielen, Jugendliche erhalten Gestaltungsräume. Plätze und
Grünflächen bieten Raum für Begegnung und Erholung. Barrierefreie Wohnungen,
Inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte –
auch für ehemals wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für
alle Generationen ist fußgängerfreundlich und barrierearm.

Damit die Kommunen diese und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein
einheitliches Förderprogramm “Quartier inklusiv”, dass die verschiedenen
Bereiche umfasst. Kommunen, die dem WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and
communities“ (altersgerechte Stadt und altersgerechte Gemeinde) beitreten
wollen, werden dabei unterstützt. Wir fördern den Einsatz von technischen und
digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen
Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und
Informationstechnologien zu nutzen.

Landesinitiative “Mehr Platz zum Spielen”

Kinder brauchen Bewegung und frische Luft. Damit alle Kinder sich auch außerhalb
der Wohnung mit Freund*innen treffen und ohne Gefahr Roller fahren und Ball
spielen können, brauchen sie Platz und eine anregende und sichere Umgebung. Mit
unserem Förderprogramm “ Mehr Platz zum Spielen” können Kommunen bereits
bespielbare Flächen (Spielplätze, Parks, Bolz- oder Skateplätze) im öffentlichen
Raum erhalten und ausbauen. Zusätzlich ermöglichen wir, dass Kommunen ihre
Bauprojekte so planen, dass sie Freiräume zum Spielen erhalten und verbessern.
Grundbedingung dabei ist, dass die Kinder und Jugendlichen wesentlichen Einfluss
auf die Planungen haben und sich mindestens genauso beteiligen können wie
Vereine oder (Nachbarschafts-)Initiativen.

Neue Wege gegen Wohnungslosigkeit

Wohnen ist ein Menschenrecht! Unser Ziel ist, dass in NRW mehr Menschen in ihren
Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir stärken den
sozialen Wohnungsbau und erreichen dadurch, dass auch Personen mit geringem
Einkommen und in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden.
Menschen, die bereits wohnungslos sind, brauchen wieder ein Dach über dem Kopf.
Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose
gibt, bauen wir sie aus. Dazu gehören auch spezielle Angebote für Frauen,
Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus
unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder von
Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen in dieser
familiären Notlage Schutz und Unterstützung. Der Ansatz “Housing first”
bedeutet, Wohnungslose, ohne in Deutschland übliche Vorbedingungen wie
“Trainingswohnen”, in eine normale Wohnung zu vermitteln. Zusätzlich werden
persönliche Hilfen angeboten. Dadurch können sich die Betroffenen stabilisieren
und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Gerade Frauen bietet dieser Ansatz
Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im Tausch für
Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollen “Housing first” in ganz NRW
ausbreiten und sozialen Trägern und Kommunen helfen, geeignete Wohnungen
dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Wir sorgen für faire Arbeit und gute Löhne

Sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt stärken

Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Wir
unterstützen Langzeitarbeitslose und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen
über den sogenannten „Sozialen Arbeitsmarkt“, so dass sie in Unternehmen wieder
Fuß fassen können. Um die Betroffenen in ihren Lebenssituationen zu
stabilisieren und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, setzen wir auf eine
staatlich unabhängige Beratungsstruktur auf Augenhöhe.

Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als
Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen
inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne
Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire
Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an. Wir machen die Erfüllung der
gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen
Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die
Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten
Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung
‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für
„Inklusionsbetriebe“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die
zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für
Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die
Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die
Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Faire Arbeitsbedingungen stärken

Der Krankenpfleger und die Busfahrerin, der Supermarktverkäufer und die
Betonbauer*in – sie alle verdienen faire Arbeitsbedingungen und
Gesundheitsschutz. Wir reformieren die Vergabekriterien bei öffentlichen
Aufträgen so, dass nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, sondern auch
weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend
werden. Damit konkurrieren die Unternehmen über die gute Qualität ihrer Produkte
und Dienstleistungen untereinander, nicht aber über niedrige Löhne. Das stärkt
NRW als nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Dienstleistungsjobs in der
Landesverwaltung wie Putzkräfte und Pförtner*innen werden wir nicht weiter
outsourcen und so faire Arbeitsbedingungen garantieren. Arbeitsschutz-
Mindeststandards gelten auch für die EU-Arbeitnehmer*innen, die auf den Feldern
und in den Fleischbetrieben in NRW arbeiten. Wir verbessern den Arbeitsschutz
durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen und damit mehr Kontrollen.
Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein.

Die Arbeit der Zukunft passt zur Lebenssituation

Beruf und Lebenssituation müssen zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen,
familien- und pflegefreundlich zu werden. Betriebskindergärten werden ausgebaut
und das Recht auf Homeoffice unterstützt. In dezentralen „Co-Working Spaces“
können die Mitarbeiter*innen einen wohnortnahen Arbeitsplatz außerhalb ihrer
eigenen Wohnung einrichten und lange Anfahrtszeiten zum Unternehmen einsparen.
Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst
voran, indem wir sie für Landesbeschäftigte und -beamte umsetzen. Damit kann die
Arbeitszeit in allen Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen
zum Beispiel mehr Zeit haben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ausbildung und
Studium in Teilzeit erleichtern wir.

Wir investieren in Gesundheit und Pflege

Gesundheitsprävention stärken

Prävention und Schutz der Gesundheit muss schon bei den Kleinsten anfangen. So wird der Grundstein gelegt für ein langes, gesundes Leben. Wir wollen flächendeckend Programme der gesundheitlichen Bildung an KITAs und Schulen einführen. Gesundheitskompetenz und das Wissen um einen gesunden Lebensstil soll allen Kindern und Jugendlichen vermittelt werden, unabhängig von Einkommen, Bildung und Herkunft der Eltern. Hierzu sollen lokale Netzwerke aufgebaut werden zwischen dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ärzt:innen, Krankenkassen, Sportvereinen, Elternverbänden etc.

Prävention hält gesund und entlastet das Gesundheitssystem, wenn sie umfassend
in allen Politik- und Lebensbereichen umgesetzt wird. Wir geben deshalb dem
Sport, guter Ernährung und dem Gesundheitswissen einen größeren Stellenwert und
stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Immer mehr Menschen sind einsam und
werden dadurch krank. Wir bekämpfen die Einsamkeit mit einer landesweiten
Kampagne, die Bewusstsein schafft, entstigmatisiert und mit der frühen
Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit einhergeht. Die
Klimakrise ist eine Herausforderung für die Gesundheit der Menschen. Das Klima
zu schützen und die Städte an den Klimawandel anzupassen, bedeutet auch, unsere
Gesundheit zu schützen.

Gut versorgt in Stadt und Land: Vorfahrt für
Gesundheitsregionen

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute
Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in
ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung
durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden
ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute
Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits-
und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen
Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es
Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen,
dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht
mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder
bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen
können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle
spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen. Für planbare, komplexere
Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine
durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen
die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten
Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder
Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter
Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

Gesundheitsämter schützen uns alle: den Öffentlichen
Gesundheitsdienst stärken

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) führt Schuleingangsuntersuchungen durch,
bietet Impfungen an und ist verantwortlich für den Infektionsschutz. Die
Mitarbeitenden überwachen die Qualität des Trinkwassers, beraten zu
Lebensmittelhygiene und vieles andere mehr. Während der Corona-Pandemie ist
besonders deutlich geworden, wie wichtig der ÖGD ist. Er leidet aber unter
langjährigem Verwaltungsabbau, chronischer Unterfinanzierung und Personalmangel.
Das wollen wir ändern. Wir heben die finanziellen Mittel für den ÖGD an und
etablieren einen eigenständigen Tarif für das medizinische Personal. Wir stärken
die Verantwortung des Landeszentrums für Gesundheit, so dass es Standards und
Verfahren etwa in der Pandemiebekämpfung für die Gesundheitsämter bietet. Wir
ermöglichen eine gute digitale Ausstattung, einheitliche Standards und
Schnittstellenkompatibilität zur elektronischen Patientenakte. Durch
Nachwuchsprogramme in Kooperation zum Beispiel zwischen Hochschulen und
Ärztekammern lernen Studierende den ÖGD als Tätigkeitsfeld kennen. Ärztin und
Sozialpädagoge, Stadtplanerin und Gesundheitswissenschaftler: Zusammen sind sie
ein Team, das mit verschiedenen Perspektiven die Gesundheitsprävention
insbesondere für benachteiligte Gruppen verbessert.

Psychische Gesundheit verbessern

Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder in einer psychischen Krise
brauchen schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid nicht verschlimmert. Schon seit
mehreren Jahren existieren Empfehlungen, wie Betroffene besser unterstützt und
ihre Menschenrechte gewahrt werden können. Wir setzen diese Empfehlungen des
„Landespsychiatrieplans“ endlich um! Dazu gehört es, die ambulante psychosoziale
und psychiatrische Krisenhilfe auszubauen, Wartezeiten zur ambulanten Behandlung
zu verkürzen und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren.
Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir beziehen
Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein. Wir
stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie
ab.

Für eine inklusive Gesundheitsversorgung

Menschen in ärmeren Verhältnissen erkranken häufiger und sterben früher. Die
Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen weist große Lücken auf.
Viele Geflüchtete, Menschen ohne Papiere und manche EU-Zugewanderte sind nicht
krankenversichert. Eine angemessene Versorgung im Krankheitsfall gehört jedoch
zu den elementaren Menschenrechten. Deshalb wollen wir die Kommunen dabei
unterstützen, die Gesundheitsversorgung dieser Gruppen zu sichern und den
„anonymen Krankenschein“ einführen. Wir bauen die „Clearingstellen“
flächendeckend aus. Sie helfen, den Krankenversicherungsstatus zu klären. Um
Menschen mit Behinderungen besser zu versorgen, entwickeln wir einen
ressortübergreifenden Inklusionsplan, der Hürden im Gesundheitswesen abbaut. Wir
machen verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und
sorgen für mehr Flexibilität und Patient*innenorientierung bei Therapie- und
Heilmittelversorgung.

Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und
Selbstbestimmung fördern

Diagnostik und Therapie sind in der Medizin noch immer auf einen männlichen
“Normkörper” ausgerichtet. Das hat Nachteile für alle, die dieser Norm nicht
entsprechen. So zeigen Frauen bei einem Herzinfarkt andere Symptome und andere
Immunreaktionen bei Impfungen als Männer. Dadurch werden Krankheiten zum Teil
nicht erkannt und behandelt. Manche Medikamente wirken anders – das kann
gefährlich werden. Trotzdem wird die Bedeutung des Geschlechts in vielen Studien
ignoriert. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die
Geschlechterperspektive: So werden Daten in Studien oder Projekten
geschlechtergerecht erfasst und ausgewertet. In der Geburtshilfe stellen wir die
Bedürfnisse von Eltern und Kindern in den Mittelpunkt. In der Stadt und auf dem
Land muss eine gute Versorgung vor, während und nach der Geburt gewährleistet
werden. Wir fördern Hebammenkreißsäle und selbstständige Hebammen, die in
unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum arbeiten möchten. Die
Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe müssen verbessert werden. Wir wollen das
Recht auf Selbstbestimmung stärken und freiwillige Beratungsangebote rund um
Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch ausbauen. Entscheidet eine Frau sich
für einen Abbruch, muss sie die Möglichkeit bekommen, diesen wohnortnah
durchführen zu lassen. Dazu gehört auch die Verankerung des Themas
Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung.

Gute und bezahlbare Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele
Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am
Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen
erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit
der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten.
Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil
der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus
entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die
Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend
vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte,
verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW
verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die
Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die
Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften,
Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Drogen- und Suchtpolitik ohne Kriminalisierung

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen
Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und
Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist
aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf
dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden
bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies
zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur
kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von
denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen
Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit
Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass
Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die
Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.

Wir haushalten verantwortungsbewusst und
investieren in unsere Zukunft

Verantwortungsbewusst haushalten

Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur
Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürger*innen umzugehen, eine moderne und
leistungsfähige Verwaltung zu garantieren, den öffentlichen Besitz und die
Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und in eine lebenswerte Zukunft zu
investieren. Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-
Ziel gemessen werden.

Der Großteil der Landeseinnahmen kommt aus Steuern, für deren gesetzliche
Ausgestaltung der Bund zuständig ist. Das Land hat nur wenig Spielraum für eine
Steuerung der eigenen Einnahmen. Gleichzeitig ist ein großer Posten – ca. ein
Drittel der Ausgaben –für die Löhne, Gehälter und Pensionen der
Landesbediensteten gebunden – in erster Linie für Lehrkräfte in den Schulen, für
Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Neben der Stärkung der Qualität unseres
öffentlichen Dienstes wollen wir vor allem die öffentlichen Investitionen in
eine zukunftsfähige Infrastruktur stärken. Das bedeutet auch, die überschuldeten
Kommunen mit einem Altschuldenfonds wieder in die Lage zu versetzen, diese
Investitionen eigenständig tätigen zu können. Zum jahrzehntelang aufgebauten
Investitionsstau kommen mindestens noch bis zum Jahr 2023 die Bewältigung der
finanziellen Folgen der Pandemie hinzu. Land und Kommunen werden weniger Steuern
einnehmen sowie corona-bedingte Mehrausgaben haben und gleichzeitig müssen die
negativen Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft weiter abgefedert werden. Die
für solche Notlagen in der Schuldenbremse verankerte Ausnahmemöglichkeit wollen
wir mit dem bestehenden Rettungsschirm weiter nutzen und wenn nötig ausbauen, um
zielgerichtete und wirksame Hilfen auf den Weg zu bringen. Die Anlagen des
Landes, wie den Pensionsfonds und die „NRW.Bank“, richten wir weiterhin
konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus.

Nachhaltiger Investitionspakt für NRW

Wir werden mit einem Grünen Zukunftspakt NRW nachhaltige Investitionen stärken,
die Konjunkturimpulse mit der Bewältigung der Klimakrise verbinden. Die
öffentliche Infrastruktur in NRW leidet unter einem massiven Investitionsstau,
besonders in den Städten und Gemeinden, die das aus eigener Kraft nicht
bewältigen können. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur
von morgen: bei den Schulen, der Digitalisierung, der Mobilitätsswende, beim
Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Diese
Zukunftsinvestitionen werden sich für künftige Generationen rechnen und ihnen
Spielräume und ihre Freiheit sichern. Deshalb werden wir die
verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der
Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des
Landeshaushalts schaffen.

Solide Finanzen für lebenswerte Kommunen

Wir werden dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder über Mittel
verfügen, um eigenständig in Bildung und Betreuung, lokale Mobilität und – vom
Radweg bis hin zum kommunalen Solarkraftwerk – in die kommunale Infrastruktur,
investieren zu können. Dazu werden wir einen Altschuldenfonds einrichten, um die
Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen. Auch die Steuerausfälle aus der
Corona-Krise müssen solidarisch ausgeglichen werden.

Es hat sich leider eingespielt, dass aus Berlin und Düsseldorf immer neue
Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen werden. Gleichzeitig steigen
die gesellschaftlichen Herausforderungen und damit auch die Anforderungen an die
lokale Ebene. Allerdings bekommen die Kommunen nicht die Mittel zur Bewältigung
dieser Aufgaben. Wer bestellt, muss auch bezahlen oder wer eine Aufgabe
definiert, muss auch für die Finanzierung sorgen.

Gleichzeitig wollen wir ruinösem Steuerdumping entgegenwirken, bei dem Kommunen
sich gegenseitig Wirtschaftskraft streitig machen, ohne dass zusätzliche Impulse
für Innovationen oder neue Arbeitsplätze entstehen. Wir werden Anreize setzen,
damit Kommunen kooperieren und die Gewerbesteuer gemeinsam vereinnahmen können.
Die Gemeindefinanzierung regeln wir so, dass sie Steuer-Dumping unattraktiv
macht.

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam bekämpfen

Unserem Gemeinwesen gehen in ganz Deutschland jedes Jahr geschätzte 100
Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Geld, das wir dringend für
gute Schulen und Zukunftsinvestitionen brauchen. Wir werden diesen Betrug
entschieden bekämpfen, indem wir die Finanzverwaltung und die Steuerfahndung
ausbauen und sie technisch und digital fit machen. Dazu gehört beispielsweise,
dass Meldestellen, nach Baden-Württemberger Vorbild umfassend digitalisiert
werden. Wir werden die Ausbildungskapazitäten erweitern und im Wettbewerb um die
besten Köpfe die Attraktivität unserer Finanzverwaltung steigern.

Fördermittel effektiv für einen echten Wandel einsetzen

Auch die EU stellt große Mengen an Fördermitteln bereit, um die europäische
Wirtschaft bei ihrem Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele zu unterstützen und um
diejenigen Regionen zu fördern, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind.
Das sind in NRW nicht nur die Kohlereviere, sondern sämtliche Regionen, in denen
CO₂-intensive Industrien beheimatet sind. Bei der Verteilung der europäischen
Fördermittel sind uns zwei Punkte besonders wichtig: Die Gelder der EU sind
nicht dazu gedacht, Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen. Sie sollen
stattdessen in neue Projekte und Unternehmungen fließen, Innovationen anstoßen
und damit einen zusätzlichen Nutzen zu den nationalen Programmen stiften.
Zweitens muss darauf geachtet werden, dass die geförderten Projekte auch
tatsächlich einen Beitrag zu wichtigen Zielen beim Klimaschutz, der Erhaltung
der Artenvielfalt und der Digitalisierung leisten.