| Kapitel: | Solidarität sichern |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Johannes Remmel MdL |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Verschoben zu anderem Antrag |
| Eingereicht: | 27.11.2021, 19:54 |
Neben Innenstädten und Ortszentren gilt es auch Städte und Gemeinden generell neu aufzustellen und Jahrhundertherausforderungen zu bewältigen: Wo früher nur über Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Klimaschutz, Digitalisierung und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander verschränkte Herausforderungen gehen. Die sozialökologische Entwicklung der Städte und Gemeinden zeigt sich in attraktiven Plätzen, dem Ausbau grüner und blauer Infrastruktur, Umnutzungen sowie Verdichtung für Wohnen sowie Quartieren für alle. Dazu benötigen Kommunen eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, um bspw. eine vorsorgende Flächenpolitik betreiben zu können. So können auch partizipative Prozesse unterstützt werden, Initiativen aus der Zivilgesellschaft reale Stadträume umgestalten und umnutzen sowie lebendige Quartiere entstehen.
Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Die Unternehmen und
Beschäftigten haben hierzulande schon viele Veränderungen gemeistert und daraus
neue Stärke gezogen. Auch jetzt sind viele Unternehmen und ihre Beschäftigten
längst bereit zum Aufbruch: Sie wollen NRW zum ersten klimaneutralen
Industriestandort machen. Denn sie wissen: Die Märkte der Zukunft sind
klimaneutral und digital.
Die Veränderungen sind groß und bedrohen manches Geschäftsfeld und manchen
Arbeitsplatz. Eine Politik, die nur darauf bedacht ist, zu erhalten, was keine
Zukunft hat, wird aber auf Dauer mehr gefährden, als sie bewahrt. Wer jetzt
konsequent in die Technologien von morgen investiert, wer im besten Sinne
vorausschauend vorangeht, wird die Veränderungen zum Positiven gestalten können.
Das ist unsere Überzeugung und unser Angebot.
Dafür geben wir der Wirtschaft in NRW einen klaren Rahmen und Unterstützung im
Wandel. Mit verlässlichen Regeln, in denen es sich für viele kreative Menschen,
Initiativen und Unternehmer*innen in allen Wirtschaftsbereichen finanziell
lohnt, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Mit gezielter Förderung,
funktionierender, zeitgemäßer Infrastruktur und einer durchweg digitalen und
deutlich effizienteren Verwaltung.
Klimafreundliche Wirtschaft denkt im Kreislauf, schont Ressourcen und schützt
unsere Lebensgrundlagen. In NRW wollen wir zeigen, wie es geht. Klimaneutraler
Stahl, grüner Wasserstoff, saubere Chemie und das Bauen der Zukunft sind die
Fundamente für den klimaneutralen Wohlstand. Mittelständische Unternehmen, das
Handwerk und die vielen Start-Ups sind der Innovationsmotor in NRW. Damit er
nicht stottert, starten wir den Klima-Turbo mit besseren Arbeitsbedingungen,
unbürokratischer Förderung und einer Fachkräfteoffensive. Wir streiten an der
Seite der Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Mitbestimmung im Wandel. Soziale und solidarische Unternehmen zeigen, wie
Wirtschaft für das Gemeinwohl funktioniert mit uns haben sie eine verlässliche
Partnerin.
Wir definieren europäische und globale Verantwortung neu. NRW übernimmt
Verantwortung in Europa und der Welt, ohne Wenn und Aber. Lieferketten, die nur
durch Umweltzerstörung und Ausbeutung funktionieren, gehören in die
Vergangenheit. Ganz egal wo. Unser NRW nutzt die EU-Mittel wie die aus dem
Europäischen Green Deal für innovative Ideen für die klimaneutrale Zukunft und
schafft neue, sichere Arbeitsplätze.
Nach den Erschütterungen durch die Pandemie bauen wir mit den Unternehmen eine
Brücke in eine bessere Zukunft. Tragende Säule ist die Digitalisierung. Mit uns
wird der Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Chef*innensache. Wir werden
dafür sorgen, dass Home-Office nicht mehr an der Internetverbindung hängt und
digitale Innovationen der Industrie nicht am Ladebalken scheitern. Wir stärken
die Verbraucherzentralen, damit Verbraucherschutz nicht denen vorbehalten
bleibt, die ihn sich leisten können.
Die Wirtschaft in NRW hat das Zeug dafür, bis 2040 klimaneutral zu werden. Wir
machen es möglich.
Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Wer früh und konsequent diesen Weg
geht und die Lösungen für eine klimaneutrale Gesellschaft entwickelt, wird im
globalen Wettbewerb langfristig die Nase vorn haben. Dabei arbeitet die
Wirtschaft von morgen innerhalb der Grenzen, die unser Planet uns setzt. Zögern,
zaudern und warten auf den Rest Deutschlands oder gar die ganze EU ist nicht nur
ein Risiko für den Klimaschutz, sondern insbesondere für den Industriestandort
NRW. Denn die nächsten Jahre sind nicht nur für den Klimaschutz, sondern genauso
für unseren Wirtschaftsstandort entscheidend. Wir werden NRW mutig auf den Weg
zur Klimaneutralität führen und so die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand
legen. Dies gelingt, wenn Unternehmen Anreize spüren in die Zukunft zu
investieren, ihnen klare Regeln aufgezeigt werden und ihnen Unsicherheiten
genommen werden. Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit sind der Kern
Grüner Industriepolitik. Die Instrumente dafür, allen voran Klimaverträge,
müssen vor allem auf Bundesebene geschaffen werden. Wir werden aber mit einem
Investitionspaket für die Industrie zusätzliche Impulse auf Landesebene geben.
Mit transparenten und langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und
steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte machen wir öffentliche Aufträge zum
Treiber der sozial- ökologischen Transformation. Mit einer Ausbauoffensive für
Erneuerbare Energien gießen wir das Fundament für eine klimaneutrale, bezahlbare
und verlässliche Energieversorgung der Wirtschaft in NRW.
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Standort der Stahlindustrie in
Deutschland und Europa. Wir Grünen in NRW setzen uns für den Erhalt einer
nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Nordrhein-
Westfalen ein. Wir werden uns im Bund für einen EU-weit wirksamen Dumping-Schutz
einsetzen, der in Zukunft auch Klima-Dumping verhindert. Gleichzeitig müssen
Bund und Land den Unternehmen ermöglichen, in neue, klimaneutrale Prozesse zu
investieren. Neben degressiven Abschreibungen müssen kurzfristig Klimaverträge
(“Carbon Contracts for Difference”) durch den Bund aufgesetzt werden. Diese
federn das Risiko für die Unternehmen ab, Milliarden in Klimaneutralität zu
investieren. Die Stahlindustrie in NRW ist schon auf dem Weg zu neuen Hochöfen
mit grünem Wasserstoff. Für uns hat die Versorgungssicherheit der Industrie mit
grünem Wasserstoff absolute Priorität. Mit einer Ausbauoffensive für Erneuerbare
Energien und gezielter Förderung bauen wir die heimische Produktion von grünem
Wasserstoff auf. Gleichzeitig werden wir die notwendigen Importinfrastrukturen
für grünen Wasserstoff mit Hochdruck entwickeln und nachhaltig gestalten.
Die beste Alternative zur Nutzung von Kohle, Öl und Erdgas ist die Umstellung
auf Strom aus Wind, Sonne und Co. Doch wie in der Stahlproduktion, gibt es in
der Industrie viele Prozesse, bei denen eine direkte Elektrifizierung nicht
möglich ist. Für diese Fälle ist grüner Wasserstoff die Lösung, um dennoch
Klimaneutralität zu erreichen. Zusätzlich kann er gespeichert einen wichtigen
Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Aber nur grüner Wasserstoff aus
erneuerbarem Strom bringt einen Vorteil für das Klima. Deswegen sind Wasserstoff
und der Ausbau von Wind und Sonne untrennbar miteinander verbunden. Aktuell gibt
es allerdings nicht ausreichend viele Anlagen zur Herstellung von grünem
Wasserstoff aus Ökostrom, genauso wenig wie ausreichend viel erneuerbaren Strom.
Auch in Zukunft wird grüner Wasserstoff weltweit ein knappes Gut sein. Daher
setzen wir uns dafür ein, dass er dort zum Einsatz kommt, wo es keine
Alternativen gibt. Das ist neben der Industrie, insbesondere der Chemie- und der
Zementindustrie, vor allem der Flug- und der Schiffsverkehr.
Auch bei einem starken Ausbau der Erneuerbaren wird NRW absehbar den
Wasserstoffbedarf nicht vollständig selbst decken können. Der Aufbau von
Importinfrastrukturen aus Norddeutschland und mit Pipelines aus dem Ausland muss
daher neben einer Erneuerbaren-Offensive Priorität haben. NRW hat bereits das
größte Wasserstoffnetz Deutschlands. Dieses Netz muss mit Hochdruck
bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Umnutzung bestehender Erdgasinfrastrukturen
muss dabei geprüft werden. Eine Beimischung in die bestehenden öffentlichen
Erdgasnetze macht klimapolitisch keinen Sinn und würde nur den Wasserstoff für
die Industrie weiter verknappen.
Die Chemieindustrie gehört zu NRW und schafft sichere Arbeit für fast 100.000
Menschen. Um die Chemieindustrie auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, gehen wir die
zentralen Herausforderungen beherzt an. So schützen wir das Klima und sichern
mit einer nachhaltigen Chemieindustrie langfristig den Wohlstand in unserem
Land. Allem voran steht die sichere Versorgung mit Erneuerbarer Energie. Damit
die Chemieunternehmen von Kohle und Erdgas auf Strom aus Wind und Sonne
umstellen können, werden wir eine Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien
umsetzen, mit dem Ziel, 2035 eine zu 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung zu
haben. Dazu gehört neben neuen Anlagen in NRW auch der Ausbau der Stromnetze
damit der Windstrom aus Norddeutschland zu uns nach NRW kommt.
Die zweite große Herausforderung ist die Steigerung des Recyclings. Insbesondere
beim chemischen Recycling ist noch Forschungs- und Entwicklungsarbeit notwendig.
Mit dem Aufbau eines Instituts für Kunststoffrecycling bauen wir ein
Innovations-Hub für ganz NRW.
Schließlich überwinden wir die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Wir stärken
die Bioökonomie in NRW, die mit nachwachsenden Rohstoffen aus einem
naturverträglichen Anbau eine zukunftsfähige Alternative zu fossilen
Grundstoffen für die Chemieindustrie bildet. Wir werden ein Förderprogramm des
Landes aufsetzen, das unternehmerische Projekte in der Bioökonomie gezielt
unterstützt und so Arbeitsplätze der Zukunft schafft.
Mit dem Ende der Kohleverstromung ist der Strukturwandel im Rheinischen Revier
und den Standortkommunen der Steinkohlekraftwerke in vollem Gang. Wir machen die
Kohleregionen zu Leuchttürmen für einen klimagerechten Strukturwandel, der neuen
Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität schafft für alle Menschen in der
Region: Für die Kohle-Kumpel im Tagebau und den Kraftwerken ebenso wie für die
Menschen in den bis heute vom Tagebau bedrohten Dörfern. Auch die geschundene
Natur der Region wird mit uns einen höheren Stellenwert bekommen. Lange genug
wurde sie rücksichtslos ausgebeutet und zerstört. Ein erfolgreicher,
klimagerechter Strukturwandel im Revier zeigt den Weg für andere Regionen in NRW
und darüber hinaus. Wir werden Nachhaltigkeit und Klimaneutralität ins Zentrum
der Strukturwandelpolitik der Landesregierung stellen. Dafür werden wir im
Rheinischen Revier mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft schaffen,
transparentere Entscheidungsprozesse etablieren und klare, verbindliche
Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln festlegen. Jedes von uns geförderte
Projekt wird einen Beitrag zum Klimaschutz und einer klimagerechten Gesellschaft
leisten. Die Menschen werden wir mit einer Qualifizierungsoffensive durch den
Strukturwandel begleiten und so auch dem drohenden Fachkräftemangel in vielen
klimarelevanten Bereichen begegnen.
200.000 Menschen in NRW arbeiten in der Automobilindustrie, viele von ihnen in
mittelständischen Zulieferbetrieben. Die Branche steht vor einem tiefgreifenden
Wandel, denn das Auto der Zukunft fährt elektrisch, autonom und vernetzt. Wir
unterstützen sie, diesen Wandel zu meistern und auch weiterhin gute
Arbeitsplätze zu sichern. Die Automobilindustrie war schon immer Impulsgeberin
für die gesamte NRW-Wirtschaft und muss es bleiben – in Zukunft steht sie für
die klimaneutrale Industrie 4.0. Dafür siedeln wir in jeder Autoregion in NRW
ein Transformationsnetzwerk an, finanziert aus dem Zukunftsfonds des Bundes.
Diese Netzwerke entwickeln gemeinsam mit den Beschäftigten, den Unternehmen und
der Politik vor Ort Strategien, wie die Automobilindustrie und die gesamte
Region vom Strukturwandel profitieren können. Sie beraten, vernetzen und bündeln
Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung und unterstützen innovative Start-Ups
beim Markteinstieg. In Lernfabriken, die an die Netzwerke angeschlossenen sind,
können Beschäftigte sich in Kooperation mit überbetrieblichen
Berufsbildungsstätten und den Hochschulen der Region in Sachen
Zukunftstechnologien und Digitalisierung qualifizieren. Sie sollen regionale
Orte für das Produkt- und Prozessdesign der Zukunft werden, in denen auch
Entscheider aus kleinen und mittleren Unternehmen Impulse und Lösungsansätze auf
ihrem Weg in die Industrie 4.0 erhalten.
In einer Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche, über das Handy bis
zum Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei, wiederverwendbar und leicht
recycelbar. Unser Ziel für NRW heißt „Zero Waste“, bis spätestens 2050. Wir
unterstützen Unternehmen auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft mit gezielten
Förderprogrammen und klaren Rahmenbedingungen. Landesverwaltungen und
landeseigene Betriebe machen wir zu Leuchttürmen der Kreislaufwirtschaft. Denn
eine Kreislaufwirtschaft, die wo immer möglich regional verankert ist, schont
die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima und reduziert die Belastung von
Böden, Luft und Wasser durch Altlasten und Schadstoffe.
Noch immer landet viel zu viel Bioabfall in der Restmülltonne und wird dann
verbrannt. Wir beenden diese Ressourcenverschwendung und setzen die Pflicht zur
getrennten Erfassung von Bioabfällen konsequent um. Die kostenlose Biotonne wird
überall in NRW zum Standard.
Das beste Recycling kann nicht den steigenden Bedarf an fossilen und nicht
nachwachsenden Rohstoffen kompensieren. Ein Immer-Mehr an Ressourcenverbrauch
kann es angesichts der Grenzen, die uns unser Planet setzt, nicht geben. Wir
unterstützen Forschung und Projekte für eine auskömmliche Wirtschaft und
Gesellschaft, die in diesen Grenzen gedeiht. Mit einem Zukunftsprogramm
Bioökonomie und der Einrichtung eines Bioökonomierates NRW stärken und fördern
wir die Forschung und Entwicklung von nachwachsenden Rohstoffen als Startpunkt
der Produktkreisläufe der Zukunft. So schaffen wir die Basis für zukunftsfeste
Arbeitsplätze in Bereichen wie Landwirtschaft, Chemie, Industrie und
Kreislaufwirtschaft.
Abfälle sind für uns kein Müll, sondern die Ressourcen von morgen. Wir
entwickeln den ökologischen Abfallwirtschaftsplan zu einem echten
Kreislaufwirtschaftsplan weiter. Neben Abfallvermeidung und
Rohstoffrückgewinnung setzen wir dabei auf regionale Entsorgungsautarkie, damit
die Ressourcen direkt wieder in den regionalen Wirtschaftskreislauf Eingang
finden. Wo auch in Zukunft Deponien benötigt werden, steht für uns der Schutz
der Bevölkerung und der Umwelt im Vordergrund. Nur mit frühzeitiger,
vorausschauender Planung und Beteiligung der Bürger*innen auf Augenhöhe kann das
gelingen. Vorhandene Altlasten werden in Zukunft systematisch erfasst und wann
immer möglich entfernt. Das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz wollen wir
novellieren, sodass es seinem neuen Namen tatsächlich gerecht wird und auf
Landesebene wichtige Impulse für eine echte Ressourcenschonung setzt.
Der Weg in eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ist für die einstigen
Herzkammern der Industrie und des Wohlstands in NRW vom Rheinischen Revier bis
ins Ruhrgebiet eine einmalige Chance, mit sicheren Jobs und gutem Leben in die
Zukunft zu gehen. Initiativen wie der “Circular Valley Wuppertal” und die
“Greentech.Ruhr” sind schon heute Leuchtturmprojekte mit einer Strahlkraft weit
über NRW hinaus. So entsteht vielerorts auch wieder ein Gefühl der
Zusammengehörigkeit, das nach vorne und nicht zurück blickt. Wir unterstützen
diese Projekte und schlagen mit dem “Zero.Waste.Revier” eine Modellregion im
Rheinischen Revier für das Ende der Wegwerfgesellschaft mit innovativen
Recyclingunternehmen- und Forschungsinstituten von der Batterie bis zu
haushaltsnahen Abfällen vor. Das Bedürfnis, gemeinsam die Wirtschaft der Zukunft
zu etablieren, ist groß bei den Unternehmen in NRW. Wir stehen für eine Politik,
die verlässliche Rahmenbedingungen setzt und sie gezielt unterstützt, damit an
Rhein und Ruhr der Umbau gelingt.
Für unsere sozial-ökologische Energiewende setzen wir Grüne auf das starke,
hochqualifizierte und innovative Handwerk. Vom klassischen Zimmermannshandwerk
über moderne Heizungsbauer und Elekroinstallateur*innen bis hin zur
Mechatronikerin für die Fahr- und Flugzeugantriebe der Zukunft – kaum eine
Branche wird im gesamten Spektrum des Klimaschutzes so sehr gebraucht wie das
Handwerk. Damit das Handwerk in seiner ganzen Breite vom Umbau unserer
Infrastruktur profitiert, setzen wir auf eine starke Tarifpartnerschaft,
branchenspezifische Mindestvergütungen und fairen Wettbewerb. Lohndumping,
Werksverträge und ausbeuterische Subunternehmermodelle bekämpfen wir und bringen
dazu ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg. Weil gerade das
Handwerk einer ständigen Entwicklung unterliegt, werden wir die Frage, in
welchen Gewerken eine Meister*innenpflicht weiterhin (oder wieder) notwendig
ist, fortlaufend gemeinsam mit den Innungen, Kammern und der Wissenschaft neu
bewerten und Reformbedarf abarbeiten.
Das Handwerk braucht dringend Nachwuchs, denn in den kommenden Jahren gehen -
zigtausende Meister*innen und Fachgesell*innen der Generation der Babyboomer in
den Ruhestand. Um den Aderlass zu stoppen, werden wir gemeinsam mit den Innungen
und Kammern eine Fachkräfteoffensive starten, die aus vier Säulen besteht:
Erstens stärken wir die duale Ausbildung durch mehr und bessere überbetriebliche
Praxisanteile, die Weiterentwicklung der Lehrinhalte mit Blick auf
Digitalisierung, Automatisierung und Klimaschutz und eine stärkere
Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufsschulen, z.B. durch die Einrichtung von
“Lernfabriken” an unseren Berufskollegs. Außerdem verbessern wir die Bedingungen
für Azubis, indem wir Lernendenwohnheime fördern, das Azubiticket vergünstigen
und mehr Möglichkeiten schaffen, Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren.
Zweitens verstärken wir die Anstrengungen, um Frauen, Menschen mit Behinderung
oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für handwerkliche Berufe zu gewinnen.
Drittens verbessern wir die Weiterbildungs- und Aufstiegschancen, indem wir die
Meister*innenausbildung reformieren, mehr Stipendien vergeben und Zugänge zu
universitären Ausbildungen für ausgebildete Handwerker*innen verbessern.
Umgekehrt eröffnen wir Wege aus einem technischen oder naturwissenschaftlichen
Studium ins Handwerk. Viertens werden wir auch die Arbeitsmarktzugänge,
Ausbildungsanerkennung und Qualifizierungsmaßnahmen für Handwerker*innen aus dem
Ausland verbessern.
Was für manche lange undenkbar schien, ist längst Wirklichkeit: BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft sind selbstverständliche
Partner auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Denn ohne einen innovativen
Mittelstand, vom verarbeitenden Gewerbe, über das Handwerk und die
unterschiedlichen Dienstleistungsbereiche bis hin zu einer lebendigen und
mutigen Gründer*innenkultur, können wir unser Ziel einer klimaneutralen
Gesellschaft nicht erreichen. Mit unserem sozial-ökologischen
Investitionsprogramm und unserem klaren Fokus auf eine Infrastruktur-,
Gesundheits- und Sozialpolitik, die unser Land zukunftsfest macht, schaffen wir
ein Konjunkturprogramm, von dem insbesondere der nordrhein-westfälische
Mittelstand – vom metallverarbeitenden Betrieb bis hin zum Pflegedienst –
profitieren wird. Mit unserem klaren Fokus auf die Erreichung der Klimaziele des
Pariser Abkommens schaffen wir einen verlässlichen und berechenbaren Rahmen für
Investitionen – bis 2050 und darüber hinaus. So schaffen wir in den kommenden
Jahren zehntausende neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in und für NRW.
Der Fachkräftemangel ist das wohl drängendste Problem in weiten Teilen unserer
Wirtschaft. Waren früher vor allem naturwissenschaftliche und Ingenieurberufe
betroffen, suchen heute die unterschiedlichsten Branchen dringend nach gut
ausgebildeten Menschen. Wir bringen in NRW eine breite Qualifizierungsoffensive
auf den Weg, die unsere erfolgreichen Strukturen, wie die duale Ausbildung oder
den Meister*innenbrief, stärkt, aber auch neue Wege beschreitet. Gebühren für
Berufsausbildungen und Meister*innenbriefe werden wir senken und schrittweise
abschaffen. Dazu verbessern wir die Finanzierung außerbetrieblicher und
schulischer Ausbildungszentren von Industrie, Handwerk und den sozialen Berufen.
Wir bauen die Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufskollegs aus und holen so
hochqualifizierte Fort- und Weiterbildungsangebote an unsere Berufsschulen.
Lernen auf dem neuesten Stand der Technik, Lernen für die digitale Zukunft: Das
wird möglich in landesweiten “Lernfabriken”, die angedockt an die
überbetrieblichen Berufsbildungsstätten eine Schlüsselrolle beim Wissenstransfer
in die betriebliche Praxis übernehmen. Sie sollen regionale Orte für die
Demonstration von typischen Prozessen in der Produktion der Zukunft werden, in
denen auch Entscheider*innen aus kleinen und mittleren Unternehmen Anregungen
für eigene Wege zur Industrie 4.0 erhalten. Um noch mehr Menschen für Ausbildung
und Qualifizierung zu gewinnen, bauen wir Hürden ab, die Frauen, Älteren,
Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen oder Menschen mit Migrationsgeschichte
oft noch im Weg stehen.
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren entsetzliches Leid über
die Welt, Deutschland und auch NRW gebracht. Fast eine Million Infizierte und
über 17.000 Todesfälle haben bis zum Herbst 2021 unsere Gesellschaft auch in NRW
tief gezeichnet. Auch für große Teile der Wirtschaft ist die Pandemie Zäsur.
Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und
Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen
getroffen. Sie hat zudem offengelegt, dass gerade Solo-Selbstständige und
Auszubildende zu schlecht abgesichert sind. Ein Neustart nach der Corona- Krise
muss daher gezielt an diesen Stellen ansetzen. Wir unterstützen den Neustart
kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Soloselbstständigen, Kulturschaffenden
und KMU bis 50 Beschäftigten werden wir bei der Rückzahlung der Sofort- und
Überbrückungshilfen großzügige Stundungen ermöglichen. Neben diesen finanziellen
Hilfestellungen werden wir auch die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für
KMU in den kommenden Jahren ausweiten und den entsprechenden Anbietern
zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen. So verhindern wir Insolvenzen,
bewahren Arbeitsplätze und geben kleinen Unternehmen eine Zukunft. Die
Absicherung von Solo-Selbstständigen und Auszubildenden werden wir verbessern,
indem wir ihnen Zugänge zu sozialen Sicherungssystemen, wie dem
Kurzarbeitergeld, ermöglichen.
Neben Innenstädten und Ortszentren gilt es auch Städte und Gemeinden generell neu aufzustellen und Jahrhundertherausforderungen zu bewältigen: Wo früher nur über Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Klimaschutz, Digitalisierung und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander verschränkte Herausforderungen gehen. Die sozialökologische Entwicklung der Städte und Gemeinden zeigt sich in attraktiven Plätzen, dem Ausbau grüner und blauer Infrastruktur, Umnutzungen sowie Verdichtung für Wohnen sowie Quartieren für alle. Dazu benötigen Kommunen eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, um bspw. eine vorsorgende Flächenpolitik betreiben zu können. So können auch partizipative Prozesse unterstützt werden, Initiativen aus der Zivilgesellschaft reale Stadträume umgestalten und umnutzen sowie lebendige Quartiere entstehen.
Unter diesem Titel hat die rot-grüne Landesregierung bereits 2016 ein
erfolgreiches Förderprogramm aufgelegt, mit dem Städte und Gemeinden bei der
Entwicklung innovativer Konzepte für den lokalen Einzelhandel unterstützt
werden. Auf Grundlage dieser Erfahrungen helfen wir gerade kleinen
Einzelhändler*innen beim Schritt von der Fußgängerzone ins Internet: Von der
lokalen Onlinehandelsplattform über virtuelle Geschäfte, digitale Einkaufsführer
bis hin zur (im Internet längst gängigen) Nutzung anonymisierter Kund*innendaten
durch den stationären Handel. Wir bewahren mit zusätzlichen Mitteln für
zukunftsweisende Smart-City-Ansätze einen lebendigen Einzelhandel, der die
Stärken von neuen und traditionellen Geschäftsmodellen verbindet. Kleinen
Handelsunternehmen helfen wir die Investitionskosten zur Erschließung dieser
neuen Absatzwege zu stemmen. Nicht zuletzt treten wir so auch der Marktmacht der
großen Onlineportale endlich entgegen.
Warum nicht den Einkauf aus der Fußgängerzone klimaneutral nach Hause liefern
lassen? Oder Handel und Gastronomie in der City per Rohrpost mit Nachschub
versorgen? Wir Grüne denken City-Logistik neu und machen Logistikketten
effizienter, klimafreundlicher und zeitsparender. Dazu setzen wir auf
Innovationen und die Chancen von Elektromobilität, Digitalisierung und
Vernetzung. In den kommenden zehn Jahren entwickeln wir in allen Großstädten,
aber auch interessierten ländlichen Kreisen, sogenannte City-Hubs, die
insbesondere die steigende Zahl von Liefersendungen aus dem Onlinehandel mit
Hilfe von Echtzeitinformationen bündeln und die sogenannte letzte Meile, also
die Anlieferung nach Hause, klimaneutral organisieren. Lastenräder und
Transportfahrzeuge mit alternativen Antrieben machen die Zustellung flexibler,
leiser und abgasfrei. Bis 2030 soll jeder Haushalt Anschluss zu Paketboxen
haben, um mehrfache Zuliefer-Fahrten zu verhindern. Das beruhigt den Verkehr in
Wohngebieten und verschafft auch den Zusteller*innen mehr Zeit. Dabei müssen
auch die Arbeitsbedingungen der Lieferfahrer*innen deutlich verbessert werden,
dem Ausbremsen von Betriebsratsgründungen oder der Ausbeutung von Arbeiter*innen
treten wir entschlossen entgegen.
Die unentwegt wachsende Zahl von Lastwagen und Lieferfahrten schadet Klima und
Umwelt und überlastet Straßen und Parkplätze. Das schnelle Wachstum der
Logistikbranche ging in den vergangenen Jahren nicht zuletzt auf die Knochen der
Beschäftigten von Speditionen, Logistikzentren und Lieferdiensten. Darum setzen
wir die erreichten Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer*innen und
das Kabinenschlafverbot mit besonders geschultem Personal konsequent durch. Das
gilt auch für Speditionen aus dem Ausland, deren Fahrerinnen und Fahrer oft zu
Dumpinglöhnen schuften. Wir pochen auf eine funktionierende Tarifpartnerschaft –
auch im Versandhandel – und verpflichten Logistikriesen, die Einhaltung von
Tarifverträgen, Mindestlohn und Arbeitszeiten auch in ihren Subunternehmen zu
garantieren. So sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb.
Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und
millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen.
Einige Folgen, wie der Ersatz von Geschäftsreisen durch digitale Konferenzen,
werden dauerhaft zu einem Rückgang der Übernachtungen in diesen Bereichen
führen. Wir helfen der Branche im doppelten Sinne nachhaltig auf die Beine.
Kleine Unternehmen (KU), die durch Corona in Schieflage geraten sind,
unterstützen wir beim Neustart. Gemeinsam mit den Branchenverbänden, den
regionalen Tourismusagenturen und unserer landeseigenen Agentur
„NRW.Tourismus“bauen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote aus, um kleinen
Betrieben bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu helfen. Wir nutzen auch
im Tourismus die Chancen der Digitalisierung, um Angebote bekannt zu machen und
zu verknüpfen, attraktive Reisepakete zu schnüren und Besucher*innenströme zu
lenken. So verbinden wir den notwendigen Neustart mit einem echten Aufbruch und
machen NRW zur führenden Marke für nachhaltigen Tourismus in Deutschland. So hat
sich z.B. der erste nordrhein-westfälische Nationalpark in der Eifel in wenigen
Jahren zu einem Highlight für den nachhaltigen Tourismus in NRW entwickelt. An
diese Erfolge knüpfen wir an. Wir stellen mit dem Nationalpark Senne einen
weiteren einzigartigen Naturschatz unter Schutz und eröffnen so neue Potenziale
für einen sanften und nachhaltigen Naturtourismus in Ostwestfalen. In dieser und
anderen ausgewählten Regionen werden wir ein sogenanntes „Jedermannsrecht“nach
dem Vorbild skandinavischer Länder einführen. So eröffnen wir neue Möglichkeiten
für alle, unsere wunderbaren Landschaften von der Weser bis zum Rhein neu zu
erleben – naturschonend und klimafreundlich. Gleichzeitig helfen wir
traditionellen Tourismusregionen wie dem Sauerland, neue und nachhaltige
Tourismuskonzepte zu entwickeln, die im Sommer, aber auch in zukünftig weniger
schneereichen Wintern, Gäste nach NRW locken.
Bei der Anzahl von Start-up Gründungen liegt NRW hinter Berlin und Bayern. Das
werden wir ändern und die Startup-Szene in NRW auf das nächste Level heben. Dazu
verbessern wir das „Gründer*innen-Stipendium“ und richten landesweit weitere
Gründungszentren (sog. „Hubs“) ein, die ambitionierten Gründerinnen und Gründern
zur Seite stehen, sei es bei der Bewältigung der Bürokratie, der Kapitalsuche
oder dem Produktdesign. Durch kluge Schwerpunktsetzungen fördern wir dabei
insbesondere Gründungen, die einen Fokus auf nachhaltige Entwicklung,
Gleichstellung und die Gemeinwohlorientierung legen. Eine geschlechtergerechtere
Mittelvergabe erreichen wir, indem wir 50% der Mittel für Frauen bereitstellen.
Für eine diverse Gründer*innenlandschaft sorgen wir, indem wir Angebote
insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen. Wir erweitern die
Instrumente der NRW.BANKum Start-Ups künftig länger zu begleiten,
Skalierungskosten zu finanzieren oder gemeinwohlorientierte Gründer*innen
gezielt fördern zu können. Um jungen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu
erleichtern, werden wir auch das bestehende Instrument der (zeitlich begrenzten)
„stillen Teilhaberschaft“(sog. „Mezzanine-Kapital“) ausbauen. Um jungen Eltern
den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern, werden wir eine
Bundesratsinitiative zur Einführung eines Elterngeldes für Gründer*innen
starten.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaft, unsere Traditionsunternehmen und auch
die Gründer*innenszene verfügen über Fachkompetenz und unternehmerischen Mut.
Wir sorgen dafür, dass sie für die Ideen und Technologien der Zukunft auch das
notwendige Wagniskapital erhält. Mit einem grünen Wagniskapitalfonds stellen wir
gemeinsam mit Bund und Ländern staatlich abgesichertes Kapital zur Verfügung,
mit dem auch große Investitionen, insbesondere in Bereichen wie Greentech,
Künstliche Intelligenz, nachhaltige und smarte Mobilität, Life-Sciences,
Quantencomputing oder der IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie
abgesichert werden können, bei denen Hausbanken das Risiko einer Finanzierung
scheuen. So befördern wir nicht nur den nachhaltigen technologischen
Fortschritt, sondern geben Start-Ups und dem forschenden Mittelstand dauerhaft
eine Heimat in NRW. Dabei stellen wir sicher, dass Unternehmerinnen in
besonderem Maße von dem Fonds profitieren, denn sie kommen in der klassischen
Wagniskapitalfinanzierung bisher zu kurz.
Die Arbeit im Homeoffice prägt spätestens seit Corona das Arbeitsleben von
Millionen Menschen in NRW. Auch "Coworking-Spaces" werden immer beliebter –
Arbeitsplätze, die Selbstständige und Unternehmen gemeinsam mit anderen nutzen,
meist zu einem Bruchteil der Kosten, die eigene Büros, Studios, Labore oder
Werkstätten verursachen. In jedem Fall sind diese neuen Arbeitsorte flexibler,
kommunikativer und flächensparender. Zusätzlich haben sie das Potential,
Pendelverkehre zu reduzieren. Wir Grüne werden Homeoffice und Co-Working darum
besonders fördern, indem wir Homeoffice im öffentlichen Dienst ausbauen und die
Betriebsstättenverordnung an diese flexibleren Anforderungen anpassen, ohne
Gesundheits- oder Sicherheitsstandards zu senken. Insbesondere im ländlichen
Raum und in dezentralen Stadtteilen werden wir die Gründung
privatwirtschaftlicher und genossenschaftlicher Co-Working-Spaces finanziell
fördern, indem wir die Städtebau- und Strukturförderung für entsprechende
Vorhaben öffnen.
Generationen von Politiker*innen haben ihn versprochen: den Bürokratieabbau.
Auch wir können die Bürokratie nicht abschaffen, aber wir machen sie digitaler,
schneller und effizienter und bauen so Belastungen für Selbstständige und
Unternehmen ab. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen sämtliche Behördenkontakte,
Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten über eine zentrale Plattform
abwickeln können. Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- oder
Prüfungsprozesse werden wir mit Hilfe digitaler Anwendungen beschleunigen und wo
möglich ganz automatisieren. Auch die Arbeit von Stadt-, Kreis- und
Gemeinderäten wird digital. Dazu werden wir in einem Beteiligungsprozess mit
Öffentlichkeit und Unternehmen bis Ende 2023 Maßnahmen für eine digitale
Strukturreform für die Landesbehörden und kommunalen Verwaltungen erarbeiten.
Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen
Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir
Bagatellgrenzen einführen bzw. anpassen, Statistikabfragen bündeln und das
Prinzip der Änderungsmitteilung (Daten werden nur bei signifikanten
Veränderungen übermittelt) ausweiten.
Frauen stehen aus unterschiedlichen Gründen vor höheren Hürden, um in der
Wirtschaft Fuß zu fassen. Das gilt für die Vergabe von Führungspositionen
ebenso, wie für die Möglichkeiten sich selbstständig zu machen oder ein
Unternehmen zu gründen. Damit sich das ändert, werden wir in allen
Wirtschaftsförderprogrammen des Landes NRW – von der Gründungsförderung bis zur
Hightech-Forschung – ein separates Budget ausschließlich für die Förderung von
Frauen reservieren. Davon unbenommen behalten Frauen weiterhin Zugang zu den
„freien“ Mitteln der Fördertöpfe. So stellen wir sicher, dass Frauen an allen
Wirtschaftsfördermaßnahmen partizipieren und ermutigen mehr Frauen, bestehende
Widerstände zu überwinden.
Auch wenn sich die Ansicht bei vielen hartnäckig hält, aber die Jagd nach
Rendite ist längst nicht die einzige Triebfeder für Fortschritt und Wohlstand.
Nicht nur die vielen gemeinnützigen Arbeitgeber*innen in der Wohlfahrtspflege,
der Kultur oder dem Sport leisten täglich ihren gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Beitrag, um unser Land voranzubringen. Auch immer mehr private
Unternehmen, Arbeitsgemeinschaften, Kooperativen und Sharing-Gemeinschaften
bewerten ihren Erfolg weniger nach Kapitalrendite als nach
Nachhaltigkeitskriterien oder sozialem Fortschritt. Sie betreiben
gemeinwohlorientierte Ökonomie. Wir werden diese Formen des Wirtschaftens
stärken, indem wir z.B. die Gründung von Genossenschaften, gemeinnützigen
Vereinen und anderen kooperativen Unternehmensformen wieder stärker in den Fokus
rücken, Nachteile beseitigen und geeignete Beratungs- und
Unterstützungsstrukturen schaffen.
Die Coronavirus-Pandemie hat zwangsläufig viele Dienstleistungen in den
virtuellen Raum verlagert. Auch die „Verbraucherzentrale NRW“ hat damals schnell
reagiert und ihre Beratungsformate an die Pandemiebedingungen angepasst. Auf
diese Weise konnte den Ratsuchenden kompetente und verlässliche Hilfestellung
angeboten werden. Eine Entwicklung, die auch nach dem Ende der Pandemie bleiben
wird, denn sie macht Vieles einfacher, insbesondere für Menschen, die weniger
mobil sind. Deshalb werden wir die Verbraucherzentralen beim Ausbau ihrer
digitalen Angebote unterstützen, damit noch mehr Menschen von den wichtigen
Angeboten profitieren können.
Damit die Energie- und Wärmewende gelingt, sind große Investitionen der
Privathaushalte notwendig. Viele Menschen vertrauen auf die unabhängige Beratung
der Verbraucherzentralen bevor sie eine Solaranlage anschaffen oder ein
Sanierungsprojekt beginnen. Wir werden daher die Beratungsstrukturen der
Verbraucherzentralen in NRW im Bereich Energiewende und Klimaschutz deutlich
aufstocken und viele Angebote kostenfrei zur Verfügung stellen.
Für uns gehört eine unabhängige Verbraucherberatung zur Daseinsvorsorge.
Gemeinsam mit der „Verbraucherzentrale NRW“ wollen wir das Netz der
Beratungsstellen ertüchtigen, wo nötig erweitern und deren Finanzierung
langfristig sichern.
Arbeiten im Homeoffice, Filme streamen in der Freizeit, Meetings mit
Geschäftskund*innen oder das digitale Bürgerbüro – in vielen Situationen
benötigen Menschen und Unternehmen eine funktionierende und schnelle
Internetverbindung. Davon ist NRW zu oft noch weit entfernt. Mit einem
Genehmigungs-Turbo und gezielter Förderung bringen wir schnelles Internet mit
Glasfaser und 5G spätestens 2030 an jede Haustür. Wir unterstützen Kommunen und
ihre Verwaltungen beim Netzausbau und dem Stopfen von Funklöchern mit
Mobilfunkkoordinator*innen vor Ort. So kommt die digitale Zukunft zu allen
Menschen in NRW!
Digitalisierung passiert direkt vor der Haustür, ob nun in der Straße eine
Glasfaserleitung verlegt wird oder die Kommune einen neuen digitalen Service
anbietet. Wir beraten und fördern die Kommunen, damit sie die Digitalisierung
vor Ort besser gestalten können. Dazu gehören die Förderung für eine digitale
Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und eine „Green-IT“-Strategie. Dafür
schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene.
Damit Kommunen intelligent und klimaneutral werden, bringen wir die Konzepte von
„Smart City“ und „Zero Emission City“ zusammen und fördern eine schnelle und
breite Umsetzung. Um Klima und Menschen zu entlasten, fördern wir mobiles
Arbeiten. Wir helfen Kommunen „Coworking-Spaces“ und Standorte für mobiles
Arbeiten aufzubauen und damit unter anderem jungen Gründer*innen flexible
Arbeitsumgebungen anbieten zu können. Wir sorgen dafür, dass Homeoffice im
öffentlichen Dienst möglich wird, wo immer es geht. Dazu gehören passende
Ausstattungen und IT-Strukturen, der rechtliche Rahmen und andere Anpassungen
der Verwaltung an die veränderte Arbeitswelt. Wir schaffen neue Räume für
Gründer*innen, die sich durch den Strukturwandel in den Kommunen ergeben. Um
Gründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft besser zu fördern, schaffen wir
die richtigen Beratungsstrukturen, bauen die Gründungsförderung an Hochschulen
aus und stärken die Startup-Kultur insbesondere im ländlichen Raum.
Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge
in Zukunft auch digital möglich sind. Die digitalen Dienste und Informationen
der öffentlichen Hand machen wir einfach nutzbar und gestalten sie barrierefrei.
Je wichtiger das Internet für den Alltag wird, desto wichtiger wird es auch,
dass alle einen Zugang dazu haben und dazu in der Lage sind mit der Technik
umzugehen. Alle Bevölkerungsgruppen sollen digitale Dienste nutzen und davon
profitieren können, barrierearm, leicht verständlich und in verschiedenen
Sprachen. Wir sorgen dafür, dass von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule
Grundkenntnisse der Informatik sowie Digital-, Medien- und Quellenkompetenz
besser vermittelt werden und dazu die Aus- und Weiterbildung auch des
Lehrpersonals weiterentwickelt wird. Mit einem Projekt „Digital mobil im Alter“
fördern wir die Nutzung digitaler Kommunikations- und Informationstechnologien
für ältere Menschen und den Aufbau von Initiativen zur Stärkung der digitalen
Teilhabe im Alter. Wichtig ist aber auch: Der persönliche Kontakt in Ämtern muss
weiterhin möglich bleiben.
Gebäude werden in aller Regel errichtet, um sie über Jahrzehnte hinweg zu
nutzen. Die Art und Weise, wie wir heute bauen, hat einen entsprechend
langfristigen Einfluss auf die Gesundheit von Menschen, Klima und Umwelt. Mit
einer neuen ökologischen Landesbauordnung werden wir NRW zum Vorreiter einer
nachhaltigen ressourcenschonenden Baukultur machen und den Bausektor in den
kommenden zehn Jahren vollständig auf klimaneutrale Bauweisen und
kreislauffähige Baumaterialien umstellen. Um Ressourcen zu schonen und den sog.
„grauen Energieverbrauch“, (der bei der Herstellung von Baumaterialien wie z.B.
Zement entsteht) zu senken, fördern wir den modernen Holzbau - auch für
öffentliche Gebäude - und machen Solarenergie zum Standard auf jedem neuen Dach.
Öffentliche Bauprojekte müssen auf diesem Weg ihrem Vorbildcharakter gerecht
werden. Darum sorgen wir dafür, dass in NRW schon bis 2025 öffentliche Gebäude
nur noch klimafreundlich und nachhaltig errichtet werden.
Bauabfälle machen rund die Hälfte unseres Müllaufkommens aus. Diese Bilanz ist
umso gravierender, da die Produktion der so entsorgten Baustoffe das Klima enorm
belastet. So macht allein die Betonproduktion etwa acht Prozent des weltweiten
CO2-Ausstoßes aus. Nachhaltig bauen heißt also auch wiederverwertbar zu bauen,
am besten mit bereits recycelten Baumaterialien. Um NRW zum Vorreiter einer
nachhaltigen Baukultur zu machen, investieren wir – beispielsweise im
Rheinischen Revier – in die Materialforschung sowie die Entwicklung und den
Aufbau funktionierender Baustoffkreisläufe. Im Rahmen unserer neuen
Landesbauordnung werden wir erstmals feste Quoten für die Verwendung recycelter
Baustoffe, wie z.B. Kies, Sand oder Festgesteine festschreiben. Bei Bauaufträgen
des Landes werden wir Wiederverwertbarkeit und den Einsatz von
Recyclingbaustoffen wie Beton, Glas oder Sekundäraluminium zum ständigen
Ausschreibungskriterium machen.
Die gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für
die Wirtschaft. Gleichzeitig bedeutet der Rohstoffabbau immer auch eine
Belastung für Menschen und Umwelt. Die Spuren der Gewinnung von Kies und anderen
Gesteinen haben einige Regionen NRWs, vor allem entlang des Niederrheins, in der
Kulturlandschaft Haltern – Lippe – Haard oder Teilen des Bergischen Landes
tiefgreifend verändert. Längst sind hier tiefgreifende gesellschaftliche
Konflikte um die Zerstörung der Landschaft oder die Verschlechterung des
Grundwassers entbrannt, die durch die ideologische Bagger-Politik von Schwarz-
Gelb weiter verschärft wurden. Wir werden den Rohstoffabbau in NRW grundlegend
reformieren und den Bedarf an zusätzlichen Rohstoffen durch mehr
Ressourceneffizienz und den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft zügeln. So
bringen wir Versorgungssicherheit und Umweltschutz zusammen und befrieden
gesellschaftliche Konflikte.
Die bisherige Praxis beim Abbau von Locker- und Festgesteinen wie Sand, Kies,
Kalk oder Schiefer führt letztlich dazu, dass die Rohstoffunternehmen einen
Freifahrtschein für die Erschließung neuer Abbauflächen haben. Die
Verantwortung, die steigenden Flächenansprüche der Industrie zu bedienen, wälzt
das Land NRW auf die regionalen Planungsbehörden ab. Damit machen wir Schluss.
Mit unserer Reform des Landesentwicklungsplans werden wir die Abbauplanung für
Locker- und Festgesteine – analog zur Abbauplanung für Braunkohle – auf das
zuständige Landesministerium übertragen. Fehlanreize bauen wir durch eine neue
Bedarfsermittlung ab, die schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten bereits
im Kreislauf befindlicher Rohstoffe einbezieht und so Anreize für mehr
Baustoffrecycling setzt. Zusätzlichen Flächenbedarf bemessen wir nicht länger
anhand zurückliegender Abbaumengen, sondern am zukünftigen Bedarf unserer
heimischen Bauindustrie.
Anders als z.B. beim Abbau von Braunkohle ist die Beseitigung der
landschaftlichen Spuren und der Umweltfolgen des Rohstoffabbaus von Locker- und
Festgesteinen weitgehend ungeregelt. Zwar sind zur Betriebsgenehmigung
Renaturierungspläne vorzulegen, wer für die dauerhaften Folgen wie abgesenkte
Grundwasserspiegel, gerodete Wälder oder bleibende Baggerseen aufkommt, ist aber
vollkommen ungeregelt. Mit der Einführung einer maßvollen Rohstoffabgabe auf
jede Tonne abgebauten Gesteins schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir
beteiligen die Unternehmen und Endkunden an den Folgekosten des Rohstoffabbaus
und setzen gleichzeitig Anreize für den Einsatz alternativer Baustoffe.
Die Sparkassen sind ein unterschätzter Wirtschaftsfaktor in NRW: mit 86
Instituten, Einlagen von 251 Mrd. EUR, einem Kreditvolumen von 230 Mrd. EUR und
einem Marktanteil bei von bis zu 50 Prozent spielen sie eine entscheidende Rolle
für den Finanzstandort NRW. Die Institute sind vor Ort meist eng verwurzelt,
unterstützen lokale Kindergärten, Sportvereine und Kunstprojekte. An der
ökologischen Transformation in Kommunen und Mittelstand, aber auch an der
Finanzierung von Start-Ups beteiligen sich die Sparkassen allerdings zu selten.
Ein Grund hierfür ist der enge Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes. Damit unsere
Sparkassen ihr finanzielles Potential und die wirtschaftliche Kompetenz künftig
freier entfalten können, werden wir dieses anpassen.
Wir wollen die NRW.BANK stärken und ihre Rolle als Unterstützerin für die
sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft ausbauen. Als
haushaltsunabhängige und wettbewerbsneutrale Landesförderbank erbringt sie bei
der Unterstützung der mittelständigen Wirtschaft, unseren Kommunen und bei der
Wohnraumförderung eine Reihe von Leistungen, die den Menschen in Nordrhein-
Westfalen zugutekommen. Wir möchten, dass die NRW.BANK einen verstärkten Fokus
auf Nachhaltigkeitsaspekte legt und ihre Geschäftspolitik (Förderungen,
Investitionen, Kredite und Anlagen) an den Nachhaltigkeitszielen des Landes, des
Bundes, der EU und am Pariser Klimaabkommen ausrichtet. Unser Ziel ist, die
NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank Deutschlands zu machen.
In den nächsten Jahren gilt es, das System Stadt neu zu gestalten und gleichzeitig die Jahrhundertherausforderung Klimaschutz zu bewältigen. Unsere Innenstädte stehen dabei besonders im Fokus. Wo früher nur über immer mehr Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Digitalisierung, Klimaschutz und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander verschränkte Herausforderungen gehen. Ein vielfältiger Nutzungsmix vom Handel über produzierendes Gewerbe bis hin zu Wohnen steigert sowohl die Attraktivität der Zentren; er schafft zugleich die nötige Resilienz für die Zentren. Die sozialökologische Entwicklung der Innenstädte zeigt sich in attraktiven Plätzen, dem Ausbau grüner und blauer Infrastruktur sowie Quartieren für alle. Die Zentren sind Ort der Begegnung und des Austausches der Menschen in NRW. Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie vorsorgende Liegenschaftspolitik für die Transformation der Zentren betreiben können. So können sie die Grundlage für Projekte legen, die aus der Zivilgesellschaft initiiert werden. Das Land NRW sollte diese partizipativen Prozesse (vergleichbar zum LEADER-Programm der EU) unterstützen indem sie die örtlichen Maßnahmen qualifizieren und die Fördermittel des Landes konzeptorientiert (zum Beispiel durch Förderlotsen) vermitteln.
Mit der Pandemie und dem verheerenden Hochwasser im letzten Sommer haben wir neu
zu schätzen gelernt, was unsere Gesellschaft stark macht: Verantwortung
füreinander übernehmen und Gemeinsinn leben. So stark unser Streben nach
individueller Freiheit und dem persönlichen Glück ist – so sehr brauchen wir
auch unsere Mitmenschen und den sozialen Zusammenhalt, um uns zu entfalten. Das
gilt besonders in Phasen des Umbruches. Diese Erfahrung ist für NRW nicht neu,
hier standen die Menschen schon oft zusammen. Jetzt geht es um eine neue
Politik, die aus dem “Wir” Wirklichkeit macht.
Ein solidarisches und lebenswertes NRW – das ist ein Ort, an dem kein Kind,
keine Alleinerziehende und kein Rentner in Armut leben muss. Ein Ort, an dem man
von der eigenen Arbeit leben und eine Familie versorgen kann. Ein Land, in dem
jede*r eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommt, auch ein zweites oder drittes
Mal. In dem die Mieten bezahlbar sind und auch in ländlichen Regionen der
Supermarkt, die Ärztin oder die Apotheke vor Ort erreichbar sind.
Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Doch es ist nicht gut
genug, solange diejenigen, die für die Gesundheit anderer arbeiten, selbst dabei
krank werden. Wir streiten für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den
Mittelpunkt stellt. Ob der Notarzt rechtzeitig ankommt, man eine wichtige
Vorsorgeuntersuchung erhält oder man würdevoll gepflegt wird, darf nicht vom
Wohnort, der Herkunft oder der Lebenslage abhängen. Das Recht auf Gesundheit
gilt für alle gleichermaßen.
Wo wir zusammentreffen, entsteht Gemeinschaft. Gerade eine vielfältige
Gesellschaft braucht Räume, in denen sich die Menschen begegnen, austauschen und
so zusammenwachsen. Das geschieht in öffentlichen Schwimmbädern, Büchereien und
auf öffentlichen Plätzen. Um dieses gemeinsame Eigentum aller Bürger*innen ist
es in NRW vielerorts nicht gut bestellt, besonders in Städten und Gemeinden mit
wenig Geld – also genau dort, wo viele Menschen in Armut leben und Kinder und
Jugendliche besondere Unterstützung brauchen. Mancherorts schließt das
Schwimmbad oder das Jugendzentrum, anderswo fährt außer dem Schulbus kein
Nahverkehr oder es fehlt das Geld zur Sanierung eines Marktplatzes. Das sind
Schulden, die nicht in den Büchern stehen, die aber unsere Zukunft schwer
belasten. Wir werden die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen, damit sie
stark für ihre Bürger*innen sein können. Und wir werden alle Kräfte bündeln,
damit NRW in die Zukunft investiert.
Kein Geld für die Waschmaschinenreparatur, entscheiden müssen, ob man lieber
frisches Gemüse kauft oder sich die Busfahrt leistet – all das verursacht Stress
und macht krank. Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos
beseitigen – für eine gerechte Steuerpolitik und eine Überwindung des Hartz-IV-
Systems ist der Bund zuständig. Aber gemeinsam mit den Akteuren aus der
Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Verbänden, der Wirtschaft, den Kommunen
und den Betroffenen wollen wir Armut spürbar reduzieren. Dabei übernehmen wir
Verantwortung: Wir sorgen für gute Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten
können. Wir unterstützen ehemals Langzeitarbeitslose dabei, wieder dauerhaft in
der Arbeitswelt Fuß zu fassen und wir ermöglichen den kostenlosen Zugang zur
Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle diejenigen, die Rat suchen.
Vor allem stärken wir den sozialen Wohnungsbau und schaffen bezahlbaren
Wohnraum. Viele Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Deshalb brauchen wir
faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
In NRW sind besonders viele Minderjährige von Armut betroffen. Es gehört zu
ihrer Lebenswirklichkeit, dass sie Freund*innen nicht nach Hause zum Essen
einladen können oder einen Geburtstag meiden zu müssen, da sie sich kein
Geschenk leisten können. Sind diese alltäglichen Beschränkungen schon schwierig
genug, so gehen die Folgen von Armut noch weit darüber hinaus. Deshalb werden
wir einen „Pakt gegen Kinderarmut“ auflegen, um gemeinsam gegen Kinderarmut zu
kämpfen. Denn Armut hat viele Gesichter. Wir werden die kommunalen
Präventionsketten in NRW flächendeckend ausbauen. So werden wir gemeinsam mit
den Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher*innen, Lehrer*innen,
Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, Verbände und Verwaltung vernetzen, um den
Kindern gut abgestimmte Hilfsangebote zu machen. Die Mittel aus dem Bildungs-
und Teilhabepaket werden von Eltern selten abgerufen, weil die Beantragung zu
kompliziert ist, der Anspruch nicht bekannt ist und auch Scham eine Rolle
spielt. Solange diese Mittel nicht von einer Kindergrundsicherung abgelöst sind,
sorgen wir dafür, dass sie bei den Kindern auch ankommen. Die Stadt Hamm zum
Beispiel hat mit der „Youcard“ ein Modell entwickelt, dass die Abrechnung
vereinfacht. Solch kreative und praktische Lösungen werden wir fördern. Wir
stärken außerdem die Familienberatung und -unterstützung in den Stadtteilen und
schaffen so niedrigschwellige Zugänge für Kinder und Familien.
Jugendliche, die in Armut leben, brauchen Angebote, die sie erreichen. Nicht
jede*r schafft es aus eigenem Antrieb, die Vielzahl von Behörden aufzusuchen.
Wir werden Streetwork/Mobile-Jugendarbeit so ausstatten, dass sie die Arbeit in
den am meisten betroffenen Stadtteilen ausbauen können. Eine umfassende Beratung
und Hilfestellung ist notwendig, auch für die so genannten „Careleavers“, also
diejenigen Jugendlichen, die nach ihrer Volljährigkeit die stationäre
Jugendhilfe verlassen. Wir fördern Jugendhäuser, die mit multiprofessionellen
Teams Jugendliche ganzheitlich beraten und bei ihren vielfältigen “Baustellen”
vom Ausbildungsplatz bis zur Wohnungssuche unterstützen. In den Jugendhäusern
sollen aber auch junge Volljährige beraten werden, die derzeit noch aus dem
Raster fallen. Wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist, werden wir
Jugendliche vor einem Leben auf der Straße schützen. Hierfür werden wir die
Jugendwohnheime in NRW ausbauen, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen.
Wir optimieren die Schuldner*innenberatung und reagieren damit auf die Folgen
der Corona-Krise, in der noch mehr Menschen in eine prekäre finanzielle Lage
geraten sind. Nur mit kompetenter Beratung können überschuldete Privatpersonen
sich wirtschaftlich und sozial stabilisieren. Diese Hilfe erbringen vor allem
die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Sie unterstützen bei der
Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, fördern die Eigeninitiative der
Betroffenen und ermöglichen neue Zuversicht und soziale Teilhabe. Für die
Schuldnerberatung sind die Kommunen zuständig, für die
Verbraucherinsolvenzberatung hingegen das Land. Diese unterschiedlichen
Zuständigkeiten verhindern eine effektive Beratung. Wir wollen, dass beide
Beratungsinstrumente besser ineinandergreifen und werden die Trennung
schnellstmöglich beenden, so wie es in anderen Bundesländern bereits geschieht.
Die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sollte immer das letzte
Mittel sein. Stattdessen ist es inzwischen zu einem gängigen Verfahren geworden.
Dazu tragen auch und gerade die öffentlichen Gläubiger wie Finanzamt oder
Arbeitsagenturen bei. Außergerichtliche Einigungsversuche unter Beteiligung
dieser Gläubigergruppen kommen meist nicht zustande. Dort, wo das Land Einfluss
auf die Gläubiger hat, ändern wir das. Gemeinsam mit Kommunen,
Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutzorganisationen entwickeln wir außerdem
Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und
Verbraucherinsolvenzberatung.
In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum.
Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den
Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Im letzten
Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die
Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns
entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu
verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen
Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und
preiswerten Wohnungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen
anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür,
dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen,
städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir
bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte
Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen
und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Neue Wohnungen
sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um
Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent
gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Auch stärken wir die
Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder
klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen
und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.
Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich
alle Generationen darin wohl fühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne
Oasen, gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, andere Menschen zu
treffen, schaffen Lebensqualität. Ältere Menschen und Menschen mit
Beeinträchtigungen finden Unterstützung, Beratung und Versorgungssicherheit.
Kinder können sicher spielen, Jugendliche erhalten Gestaltungsräume. Plätze und
Grünflächen bieten Raum für Begegnung und Erholung. Barrierefreie Wohnungen,
Inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte –
auch für ehemals wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für
alle Generationen ist fußgängerfreundlich und barrierearm.
Damit die Kommunen diese und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein
einheitliches Förderprogramm “Quartier inklusiv”, dass die verschiedenen
Bereiche umfasst. Kommunen, die dem WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and
communities“ (altersgerechte Stadt und altersgerechte Gemeinde) beitreten
wollen, werden dabei unterstützt. Wir fördern den Einsatz von technischen und
digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen
Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und
Informationstechnologien zu nutzen.
In den nächsten Jahren gilt es, das System Stadt neu zu gestalten und gleichzeitig die Jahrhundertherausforderung Klimaschutz zu bewältigen. Unsere Innenstädte stehen dabei besonders im Fokus. Wo früher nur über immer mehr Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Digitalisierung, Klimaschutz und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander verschränkte Herausforderungen gehen. Ein vielfältiger Nutzungsmix vom Handel über produzierendes Gewerbe bis hin zu Wohnen steigert sowohl die Attraktivität der Zentren; er schafft zugleich die nötige Resilienz für die Zentren. Die sozialökologische Entwicklung der Innenstädte zeigt sich in attraktiven Plätzen, dem Ausbau grüner und blauer Infrastruktur sowie Quartieren für alle. Die Zentren sind Ort der Begegnung und des Austausches der Menschen in NRW. Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie vorsorgende Liegenschaftspolitik für die Transformation der Zentren betreiben können. So können sie die Grundlage für Projekte legen, die aus der Zivilgesellschaft initiiert werden. Das Land NRW sollte diese partizipativen Prozesse (vergleichbar zum LEADER-Programm der EU) unterstützen indem sie die örtlichen Maßnahmen qualifizieren und die Fördermittel des Landes konzeptorientiert (zum Beispiel durch Förderlotsen) vermitteln.
Kinder brauchen Bewegung und frische Luft. Damit alle Kinder sich auch außerhalb
der Wohnung mit Freund*innen treffen und ohne Gefahr Roller fahren und Ball
spielen können, brauchen sie Platz und eine anregende und sichere Umgebung. Mit
unserem Förderprogramm “ Mehr Platz zum Spielen” können Kommunen bereits
bespielbare Flächen (Spielplätze, Parks, Bolz- oder Skateplätze) im öffentlichen
Raum erhalten und ausbauen. Zusätzlich ermöglichen wir, dass Kommunen ihre
Bauprojekte so planen, dass sie Freiräume zum Spielen erhalten und verbessern.
Grundbedingung dabei ist, dass die Kinder und Jugendlichen wesentlichen Einfluss
auf die Planungen haben und sich mindestens genauso beteiligen können wie
Vereine oder (Nachbarschafts-)Initiativen.
Wohnen ist ein Menschenrecht! Unser Ziel ist, dass in NRW mehr Menschen in ihren
Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir stärken den
sozialen Wohnungsbau und erreichen dadurch, dass auch Personen mit geringem
Einkommen und in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden.
Menschen, die bereits wohnungslos sind, brauchen wieder ein Dach über dem Kopf.
Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose
gibt, bauen wir sie aus. Dazu gehören auch spezielle Angebote für Frauen,
Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus
unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder von
Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen in dieser
familiären Notlage Schutz und Unterstützung. Der Ansatz “Housing first”
bedeutet, Wohnungslose, ohne in Deutschland übliche Vorbedingungen wie
“Trainingswohnen”, in eine normale Wohnung zu vermitteln. Zusätzlich werden
persönliche Hilfen angeboten. Dadurch können sich die Betroffenen stabilisieren
und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Gerade Frauen bietet dieser Ansatz
Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im Tausch für
Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollen “Housing first” in ganz NRW
ausbreiten und sozialen Trägern und Kommunen helfen, geeignete Wohnungen
dauerhaft zur Verfügung zu stellen.
Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Wir
unterstützen Langzeitarbeitslose und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen
über den sogenannten „Sozialen Arbeitsmarkt“, so dass sie in Unternehmen wieder
Fuß fassen können. Um die Betroffenen in ihren Lebenssituationen zu
stabilisieren und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, setzen wir auf eine
staatlich unabhängige Beratungsstruktur auf Augenhöhe.
Menschen mit Behinderungen haben ein größeres Risiko, arbeitslos zu werden als
Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen
inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne
Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire
Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an. Wir machen die Erfüllung der
gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen
Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig senken wir die
Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten
Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung
‚zuschneiden‘ können. Außerdem erleichtern wir die Rahmenbedingungen für
„Inklusionsbetriebe“. Das sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die
zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für
Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die
Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die
Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.
Der Krankenpfleger und die Busfahrerin, der Supermarktverkäufer und die
Betonbauer*in – sie alle verdienen faire Arbeitsbedingungen und
Gesundheitsschutz. Wir reformieren die Vergabekriterien bei öffentlichen
Aufträgen so, dass nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, sondern auch
weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend
werden. Damit konkurrieren die Unternehmen über die gute Qualität ihrer Produkte
und Dienstleistungen untereinander, nicht aber über niedrige Löhne. Das stärkt
NRW als nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Dienstleistungsjobs in der
Landesverwaltung wie Putzkräfte und Pförtner*innen werden wir nicht weiter
outsourcen und so faire Arbeitsbedingungen garantieren. Arbeitsschutz-
Mindeststandards gelten auch für die EU-Arbeitnehmer*innen, die auf den Feldern
und in den Fleischbetrieben in NRW arbeiten. Wir verbessern den Arbeitsschutz
durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen und damit mehr Kontrollen.
Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein.
Beruf und Lebenssituation müssen zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen,
familien- und pflegefreundlich zu werden. Betriebskindergärten werden ausgebaut
und das Recht auf Homeoffice unterstützt. In dezentralen „Co-Working Spaces“
können die Mitarbeiter*innen einen wohnortnahen Arbeitsplatz außerhalb ihrer
eigenen Wohnung einrichten und lange Anfahrtszeiten zum Unternehmen einsparen.
Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst
voran, indem wir sie für Landesbeschäftigte und -beamte umsetzen. Damit kann die
Arbeitszeit in allen Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen
zum Beispiel mehr Zeit haben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ausbildung und
Studium in Teilzeit erleichtern wir.
Prävention hält gesund und entlastet das Gesundheitssystem, wenn sie umfassend
in allen Politik- und Lebensbereichen umgesetzt wird. Wir geben deshalb dem
Sport, guter Ernährung und dem Gesundheitswissen einen größeren Stellenwert und
stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Immer mehr Menschen sind einsam und
werden dadurch krank. Wir bekämpfen die Einsamkeit mit einer landesweiten
Kampagne, die Bewusstsein schafft, entstigmatisiert und mit der frühen
Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit einhergeht. Die
Klimakrise ist eine Herausforderung für die Gesundheit der Menschen. Das Klima
zu schützen und die Städte an den Klimawandel anzupassen, bedeutet auch, unsere
Gesundheit zu schützen.
Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute
Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in
ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung
durch “Gesundheitsregionen” mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden
ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute
Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch moderne Gesundheits-
und Pflegezentren errichten. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen
Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es
Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen,
dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht
mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder
bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeit ein Krankenhaus erreichen
können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle
spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen. Für planbare, komplexere
Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine
durchgehend gute Qualität in der Patientenversorgung angeboten wird. Wir planen
die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten
Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder
Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter
Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) führt Schuleingangsuntersuchungen durch,
bietet Impfungen an und ist verantwortlich für den Infektionsschutz. Die
Mitarbeitenden überwachen die Qualität des Trinkwassers, beraten zu
Lebensmittelhygiene und vieles andere mehr. Während der Corona-Pandemie ist
besonders deutlich geworden, wie wichtig der ÖGD ist. Er leidet aber unter
langjährigem Verwaltungsabbau, chronischer Unterfinanzierung und Personalmangel.
Das wollen wir ändern. Wir heben die finanziellen Mittel für den ÖGD an und
etablieren einen eigenständigen Tarif für das medizinische Personal. Wir stärken
die Verantwortung des Landeszentrums für Gesundheit, so dass es Standards und
Verfahren etwa in der Pandemiebekämpfung für die Gesundheitsämter bietet. Wir
ermöglichen eine gute digitale Ausstattung, einheitliche Standards und
Schnittstellenkompatibilität zur elektronischen Patientenakte. Durch
Nachwuchsprogramme in Kooperation zum Beispiel zwischen Hochschulen und
Ärztekammern lernen Studierende den ÖGD als Tätigkeitsfeld kennen. Ärztin und
Sozialpädagoge, Stadtplanerin und Gesundheitswissenschaftler: Zusammen sind sie
ein Team, das mit verschiedenen Perspektiven die Gesundheitsprävention
insbesondere für benachteiligte Gruppen verbessert.
Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder in einer psychischen Krise
brauchen schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid nicht verschlimmert. Schon seit
mehreren Jahren existieren Empfehlungen, wie Betroffene besser unterstützt und
ihre Menschenrechte gewahrt werden können. Wir setzen diese Empfehlungen des
„Landespsychiatrieplans“ endlich um! Dazu gehört es, die ambulante psychosoziale
und psychiatrische Krisenhilfe auszubauen, Wartezeiten zur ambulanten Behandlung
zu verkürzen und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren.
Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir beziehen
Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein. Wir
stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie
ab.
Menschen in ärmeren Verhältnissen erkranken häufiger und sterben früher. Die
Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen weist große Lücken auf.
Viele Geflüchtete, Menschen ohne Papiere und manche EU-Zugewanderte sind nicht
krankenversichert. Eine angemessene Versorgung im Krankheitsfall gehört jedoch
zu den elementaren Menschenrechten. Deshalb wollen wir die Kommunen dabei
unterstützen, die Gesundheitsversorgung dieser Gruppen zu sichern und den
„anonymen Krankenschein“ einführen. Wir bauen die „Clearingstellen“
flächendeckend aus. Sie helfen, den Krankenversicherungsstatus zu klären. Um
Menschen mit Behinderungen besser zu versorgen, entwickeln wir einen
ressortübergreifenden Inklusionsplan, der Hürden im Gesundheitswesen abbaut. Wir
machen verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und
sorgen für mehr Flexibilität und Patient*innenorientierung bei Therapie- und
Heilmittelversorgung.
Diagnostik und Therapie sind in der Medizin noch immer auf einen männlichen
“Normkörper” ausgerichtet. Das hat Nachteile für alle, die dieser Norm nicht
entsprechen. So zeigen Frauen bei einem Herzinfarkt andere Symptome und andere
Immunreaktionen bei Impfungen als Männer. Dadurch werden Krankheiten zum Teil
nicht erkannt und behandelt. Manche Medikamente wirken anders – das kann
gefährlich werden. Trotzdem wird die Bedeutung des Geschlechts in vielen Studien
ignoriert. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die
Geschlechterperspektive: So werden Daten in Studien oder Projekten
geschlechtergerecht erfasst und ausgewertet. In der Geburtshilfe stellen wir die
Bedürfnisse von Eltern und Kindern in den Mittelpunkt. In der Stadt und auf dem
Land muss eine gute Versorgung vor, während und nach der Geburt gewährleistet
werden. Wir fördern Hebammenkreißsäle und selbstständige Hebammen, die in
unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum arbeiten möchten. Die
Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe müssen verbessert werden. Wir wollen das
Recht auf Selbstbestimmung stärken und freiwillige Beratungsangebote rund um
Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch ausbauen. Entscheidet eine Frau sich
für einen Abbruch, muss sie die Möglichkeit bekommen, diesen wohnortnah
durchführen zu lassen. Dazu gehört auch die Verankerung des Themas
Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung.
Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele
Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am
Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen
erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit
der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten.
Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil
der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus
entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die
Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend
vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte,
verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW
verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die
Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die
Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften,
Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.
Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen
Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und
Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist
aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf
dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden
bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies
zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur
kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützen.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von
denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. So begegnen wir den rechtlichen
Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit
Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass
Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die
Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.
Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur
Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürger*innen umzugehen, eine moderne und
leistungsfähige Verwaltung zu garantieren, den öffentlichen Besitz und die
Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und in eine lebenswerte Zukunft zu
investieren. Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-
Ziel gemessen werden.
Der Großteil der Landeseinnahmen kommt aus Steuern, für deren gesetzliche
Ausgestaltung der Bund zuständig ist. Das Land hat nur wenig Spielraum für eine
Steuerung der eigenen Einnahmen. Gleichzeitig ist ein großer Posten – ca. ein
Drittel der Ausgaben –für die Löhne, Gehälter und Pensionen der
Landesbediensteten gebunden – in erster Linie für Lehrkräfte in den Schulen, für
Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Neben der Stärkung der Qualität unseres
öffentlichen Dienstes wollen wir vor allem die öffentlichen Investitionen in
eine zukunftsfähige Infrastruktur stärken. Das bedeutet auch, die überschuldeten
Kommunen mit einem Altschuldenfonds wieder in die Lage zu versetzen, diese
Investitionen eigenständig tätigen zu können. Zum jahrzehntelang aufgebauten
Investitionsstau kommen mindestens noch bis zum Jahr 2023 die Bewältigung der
finanziellen Folgen der Pandemie hinzu. Land und Kommunen werden weniger Steuern
einnehmen sowie corona-bedingte Mehrausgaben haben und gleichzeitig müssen die
negativen Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft weiter abgefedert werden. Die
für solche Notlagen in der Schuldenbremse verankerte Ausnahmemöglichkeit wollen
wir mit dem bestehenden Rettungsschirm weiter nutzen und wenn nötig ausbauen, um
zielgerichtete und wirksame Hilfen auf den Weg zu bringen. Die Anlagen des
Landes, wie den Pensionsfonds und die „NRW.Bank“, richten wir weiterhin
konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus.
Wir werden mit einem Grünen Zukunftspakt NRW nachhaltige Investitionen stärken,
die Konjunkturimpulse mit der Bewältigung der Klimakrise verbinden. Die
öffentliche Infrastruktur in NRW leidet unter einem massiven Investitionsstau,
besonders in den Städten und Gemeinden, die das aus eigener Kraft nicht
bewältigen können. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur
von morgen: bei den Schulen, der Digitalisierung, der Mobilitätsswende, beim
Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Diese
Zukunftsinvestitionen werden sich für künftige Generationen rechnen und ihnen
Spielräume und ihre Freiheit sichern. Deshalb werden wir die
verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der
Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des
Landeshaushalts schaffen.
Wir werden dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder über Mittel
verfügen, um eigenständig in Bildung und Betreuung, lokale Mobilität und – vom
Radweg bis hin zum kommunalen Solarkraftwerk – in die kommunale Infrastruktur,
investieren zu können. Dazu werden wir einen Altschuldenfonds einrichten, um die
Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen. Auch die Steuerausfälle aus der
Corona-Krise müssen solidarisch ausgeglichen werden.
Es hat sich leider eingespielt, dass aus Berlin und Düsseldorf immer neue
Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen werden. Gleichzeitig steigen
die gesellschaftlichen Herausforderungen und damit auch die Anforderungen an die
lokale Ebene. Allerdings bekommen die Kommunen nicht die Mittel zur Bewältigung
dieser Aufgaben. Wer bestellt, muss auch bezahlen oder wer eine Aufgabe
definiert, muss auch für die Finanzierung sorgen.
Gleichzeitig wollen wir ruinösem Steuerdumping entgegenwirken, bei dem Kommunen
sich gegenseitig Wirtschaftskraft streitig machen, ohne dass zusätzliche Impulse
für Innovationen oder neue Arbeitsplätze entstehen. Wir werden Anreize setzen,
damit Kommunen kooperieren und die Gewerbesteuer gemeinsam vereinnahmen können.
Die Gemeindefinanzierung regeln wir so, dass sie Steuer-Dumping unattraktiv
macht.
Unserem Gemeinwesen gehen in ganz Deutschland jedes Jahr geschätzte 100
Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Geld, das wir dringend für
gute Schulen und Zukunftsinvestitionen brauchen. Wir werden diesen Betrug
entschieden bekämpfen, indem wir die Finanzverwaltung und die Steuerfahndung
ausbauen und sie technisch und digital fit machen. Dazu gehört beispielsweise,
dass Meldestellen, nach Baden-Württemberger Vorbild umfassend digitalisiert
werden. Wir werden die Ausbildungskapazitäten erweitern und im Wettbewerb um die
besten Köpfe die Attraktivität unserer Finanzverwaltung steigern.
Auch die EU stellt große Mengen an Fördermitteln bereit, um die europäische
Wirtschaft bei ihrem Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele zu unterstützen und um
diejenigen Regionen zu fördern, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind.
Das sind in NRW nicht nur die Kohlereviere, sondern sämtliche Regionen, in denen
CO2-intensive Industrien beheimatet sind. Bei der Verteilung der europäischen
Fördermittel sind uns zwei Punkte besonders wichtig: Die Gelder der EU sind
nicht dazu gedacht, Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen. Sie sollen
stattdessen in neue Projekte und Unternehmungen fließen, Innovationen anstoßen
und damit einen zusätzlichen Nutzen zu den nationalen Programmen stiften.
Zweitens muss darauf geachtet werden, dass die geförderten Projekte auch
tatsächlich einen Beitrag zu wichtigen Zielen beim Klimaschutz, der Erhaltung
der Artenvielfalt und der Digitalisierung leisten.