Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Wir haben einen Wohnungsnotstand in vielen Städten wie z.B. Köln und Niedrigverdienende haben kaum Chancen auf dem freien Wohnungsmarkt, der außer Kontrolle geraten ist. Ohne massive Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau werden wir den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum aber nicht annähernd decken können. Das haben auch SPD, FDP und Grüne erkannt und sich ambitionierte Ziele gesetzt und in ihrem Sondierungspapier vereinbart. Diese zu erreichen hängt nicht allein von Fördermitteln ab, aber ohne sie geht es auf keinen Fall!
Damit diese Ziele erreicht werden, müssen auch die Bundesländer ihren Anteil leisten! Die jetzige Aussage dazu ist extrem unkonkret und unambitioniert.
Zur Einordnung der hier formulierten Forderung: Würden die für den Bau neuer sozialgebundener Mietwohnungen vorgesehenen Mittel in NRW verdoppelt, würde dieser Betrag immer noch weniger als 1,5% des Landeshaushaltes ausmachen!
Verbunden mit der Zielmarke, dass alle neugebauten Wohnungen demnächst klimaneutral gebaut werden sollen (gemäß Ampelsondierung) und es hierfür massive Bundeszuschüsse geben soll, wäre NRW schlecht beraten, an dieser Stelle nicht in seine nachhaltige und soziale Zukunft zu investieren.