Für ein offenes und vielfältiges Nordrhein-Westfalen engagieren sich tagtäglich Millionen Menschen in unserem Land. Ob in der Nachbarschaftshilfe, im Frauenhaus, im Katastrophenschutz oder im Stadtrat. Sie stehen füreinander ein, heißen Geflüchtete willkommen, demonstrieren für die Rechte queerer Menschen, kämpfen für globale Gerechtigkeit, gestalten die europäische Einigung und sorgen so dafür, das Versprechen unserer Demokratie einzulösen: Wir sind verschieden und dabei gleich an Rechten und Würde.

Demokratie ist nie fertig, sie ist immer in Bewegung. Wir sind schon weit gekommen und haben gleichzeitig noch viel zu tun. Kinder und Jugendliche sollen über ihre Zukunft mitentscheiden, statt nur vom Spielfeldrand zuzuschauen – deshalb senken wir das Wahlalter auf 16 Jahredeutlich ab. Frauen steht die Hälfte der Macht in unserem Land zu, auch in unseren Parlamenten. Und unser Wahlrecht kann noch viel mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Weg zur Wahlurne bereiten. Wir sprechen die Einladung aus, Entscheidungen nicht über den Kopf der Bürger*innen zu treffen, sondern mit einer neuen Politik der Beteiligung.

Demokratie ist nie fertig, sie ist immer in Bewegung. Wir sind schon weit gekommen und haben gleichzeitig noch viel zu tun. Kinder und Jugendliche sollen über ihre Zukunft mitentscheiden, statt nur vom Spielfeldrand zuzuschauen – deshalb senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre ab. Frauen steht die Hälfte der Macht in unserem Land zu, auch in unseren Parlamenten. Und unser Wahlrecht kannWir werden noch viel mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Weg zur Wahlurne bereiten. Und unser Wahlrecht modernisieren, indem wir z.B. mit einer Ersatzstimme dafür sorgen, dass alle Wählenden repräsentiert werden. Wir sprechen die Einladung aus, Entscheidungen nicht über den Kopf der Bürger*innen zu treffen, sondern mit einer neuen Politik der Beteiligung.

In Zeiten von Wandel und Umbruch erneuern wir das Versprechen, dass Politik Verantwortung auch für schwierige Entscheidungen übernimmt, zu Fehlern steht und transparent arbeitet. Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren schwere Krisen erlebt – das Hochwasser, Corona und seine Folgen. In der Krise zeigt sich, wer wir sind. Ob wir vorausschauend handeln oder Dienst nach Vorschrift tun – das ist eine Frage von Führung und von funktionierenden Strukturen. Deshalb ist Vorsorge unser politisches Leitprinzip. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig zu wissen: Der Staat schützt mich, er handelt vorausschauend und ist so ausgestattet, dass er auch auf Unvorhergesehenes reagieren kann. Unser Leitbild ist ein Staat, der seinen Bürger*innen im besten Sinne des Wortes zu Diensten ist, der es leicht macht, ihn zu verstehen und sich einzubringen. Der digital, technisch und personell bestens ausgerüstet ist und, der den Datenschutz sowie die Privatsphäre respektiert der Menschen respektiert, schützt und schütztder die Souveränität der Bürgerinnen und der Bürger nicht nur im analogen, sondern auch im digitalen Raum garantiert.

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit großer wirtschaftlicher Stärke hat es auch eine führende Rolle innerhalb der Bundesrepublik. Daraus erwächst der Auftrag, dieses Gewicht auch in der europäischen und internationalen Politik geltend zu machen. Mit einer grünen Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen dieser Verantwortung nachkommen. Wir machen in Nordrhein-Westfalen, Berlin, in Europa und auch darüber hinaus Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte zur Richtschnur unserer Politik. Das gilt für internationale Handelsverträge ebenso wie für die europäische Gesetzgebung. Freihandelsabkommen zu Lasten von Menschen, Umwelt und Klima in den Partnerländern lehnen wir ab. Und wir fordern weiterhin eine europäische FlüchtlingspolitikFlucht- und Migrationspolitik, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit zur obersten Maxime macht.

Demokratie lebt vom Mitmachen! Beteiligung hilft uns, Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden. Sie kann politische Entscheidungen verbessernoptimieren, weil die Alltagserfahrung und das Wissen der Bürger*innen einfließen. Das ist gerade jetzt besonders wichtig – denn wir stehen vor großen gesellschaftlichen Umbrüchen, wollen unsere gesamte Infrastruktur klimafest machen. NRW wird gleichzeitig immer vielfältiger. Diese Veränderung begleiten wir mit einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Wir setzen eine*n zentrale*n Ansprechpartner*in der Landesregierung für Beteiligung und Dialog ein. Wir stärken die direktdemokratischen Elemente unserer Landesverfassung deutlich. Wir berufen Bürger*innenräte zu ausgewählten Zukunftsthemen ein. Denn Erfahrungen aus Bund und anderen Ländern zeigen, dass Bürger*innenräte stark darin sind, konstruktive Lösungen im Dialog zu finden. Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger*innen beraten über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen. Diese muss das Parlament dann beraten. Zudem erleichtern wir direkte Demokratie, indem wir die Mindestanzahl einzureichender Unterschriften für Begehren und Initiativen reduzieren, die Bedingungen für die Unterschriftensammlung vereinfachen und die direktdemokratische Mitbestimmung bei deutlich mehr Themen ermöglichen.

Demokratie lebt vom Mitmachen! Beteiligung hilft uns, Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden. Sie kann politische Entscheidungen verbessern, weil die Alltagserfahrung und das Wissen der Bürger*innen einfließen. Das ist gerade jetzt besonders wichtig – denn wir stehen vor großen gesellschaftlichen Umbrüchen, wollen unsere gesamte Infrastruktur klimafest machen. NRW wird gleichzeitig immer vielfältiger. Diese Veränderung begleiten wir mit einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Wir setzen eine*n zentrale*n Ansprechpartner*in der Landesregierung für Beteiligung und Dialog ein. Wir stärken die direktdemokratischen Elemente unserer Landesverfassung deutlich. Wir berufen Bürger*innenräte zu ausgewählten Zukunftsthemen ein. Denn Erfahrungen aus Bund und anderen Ländern zeigen, dass Bürger*innenräte stark darin sind, konstruktive Lösungen im Dialog zu finden. Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger*innen beraten über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen. Diese muss das Parlament dann beraten. Aufgrund der durch den vorgezogenen Kohlelausstieg und der sich weiter beschleunigenden Strukturwandelprozesse gegebenen Dringlichkeit, setzen wir uns konkret für einen Bürger*innenrat zur Leitbildentwicklung für den Strukturwandel im Rheinischen Revier ein, damit die betroffenen Menschen den Wandel und die damit verbundenen Umbrüche aktiv mitgestalten können.
Zudem erleichtern wir direkte Demokratie, indem wir die Mindestanzahl einzureichender Unterschriften für Begehren und Initiativen reduzieren, die Bedingungen für die Unterschriftensammlung vereinfachen und die direktdemokratische Mitbestimmung bei deutlich mehr Themen ermöglichen.

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir frei und ohne Angst unsere Meinung öffentlich sagen können. Für dieses Recht haben viele mutige Menschen lange gekämpft. Sich mit Gleichgesinnten auf Demonstrationen oder Kundgebungen für eine Sache einsetzen zu können ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt und nicht erschwert und bei dem es für jede*n unbürokratisch möglich ist Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Der Schutz der persönlichen Daten darf auch bei Demonstrierenden nicht weiter beschnitten werden.

Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt. Es soll für jede*n unbürokratisch möglich sein, Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Auch das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen schützen wir. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung. Eine Befugnis zur Anfertigung von Videoaufnahmen, die über das Versammlungsgesetz des Bundes hinausgeht, lehnen wir ab. Jegliche Form der Datenerhebung hat offen zu erfolgen. Wir orientieren uns an vielen anderen Ländern und wandeln – wo angemessen – Straftatbestände des Bundesgesetzes in Ordnungswidrigkeiten um, wie etwa beim Vermummungsverbot. Die von der Landesregierung betriebene Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung lehnen wir ab.

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir frei und ohne Angst unsere Meinung öffentlich sagen können. Für dieses Recht haben viele mutige Menschen lange gekämpft. Sich mit Gleichgesinnten auf Demonstrationen oder Kundgebungen für eine Sache einsetzen zu können ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt und nicht erschwert und bei dem es für jede*n unbürokratisch möglich ist Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Der Schutz der persönlichen Daten darf auch bei Demonstrierenden nicht weiter beschnitten werden. Antifaschistische Demonstrationen sind ein wichtiger Teil einer wehrhaften Zivilgesellschaft und dürfen nicht kriminalisiert werden.

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir frei und ohne Angst unsere Meinung öffentlich sagen können. Für dieses Recht haben viele mutige Menschen lange gekämpft. Sich mit Gleichgesinnten auf Demonstrationen oder Kundgebungen für eine Sache einsetzen zu können ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt und nicht erschwert und bei dem es für jede*n unbürokratisch möglich ist Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Wir lehnen alle geplanten Verschärfungen im Entwurf des Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen strikt ab und schaffen stattdessen ein Versammlungsfreiheitsgesetz, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfassend zu gewährleisten. Der Schutz der persönlichen Daten darf auch bei Demonstrierenden nicht weiter beschnitten werden.

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir frei und ohne Angst unsere Meinung öffentlich sagen können. Für dieses Recht haben viele mutige Menschen lange gekämpft. Sich mit Gleichgesinnten auf Demonstrationen oder Kundgebungen für eine Sache einsetzen zu können ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt und nicht erschwert und bei dem es für jede*n unbürokratisch möglich ist Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Der Schutz der persönlichen Daten darf auch bei Demonstrierenden nicht weiter beschnitten werden. Daher lehnen wir die aktuelle Gesetzesvorlage
der schwarz-gelben Landesregierung entschieden ab.

Politik darf nicht auf Kosten der nächsten Generationen gehen. Kinder und Jugendliche haben das Recht, über die Welt, in der sie leben und über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Wir werden das aktive Wahlalter für die Landtagswahlen deshalb in einem ersten Schritt auf 16 Jahre senken. So erreichen wir auch, dass alle politischen Akteure die Belange der Jugendlichen besser in den Blick nehmen. Kinderrechte sind in der Landesverfassung verankert und müssen gelebt werden. Mit einem verbindlichen Jugendcheck werden wir die Gesetzesentwürfe darauf prüfen, wie sie das Leben von jungen Menschen beeinflussen. In den Kitas und Schulen sollen Beteiligungskonzepte verankert und verlässlich gelebt werden, sodass Kinder Demokratie von Beginn an erfahren und in ihrer Selbstwirksamkeit gestärkt werden. Auch auf kommunaler Ebene werden wir der Jugend ein verbindliches Mitspracherecht garantieren. Dazu werden wir den Gemeinden durch Gesetz verbindlich vorschreiben, für die Interessen von Jugendlichen besondere Vertretungen oder Beauftragte zu bestellen. Durch die bessere Einbindung in den demokratischen Prozess muss die Gemeinde die Interessen der Jugendlichen stärker wahrnehmen.

Vielfalt ist in Nordrhein-Westfalen gelebte Normalität. Wer hier lebt, soll das Recht haben, unsere Gesellschaft mitzugestalten und mitzuentscheiden. Wir wollen die strukturellen und institutionellen Hürden abbauen, die bisher eine gleichberechtigte Beteiligung verhindert haben. Wir richten das politische Ehrenamt so aus, dass jede*r unabhängig von Schulabschluss, Einkommen oder individueller Lebenssituation sich aktiv am politischen Prozess beteiligen kann. Auch Bürger*innen aus anderen EU-Staaten sollen das Recht bekommen, an Landtagswahlen teilzunehmen. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, die seit langem in NRW ihren Lebensmittelpunkt haben, erhalten das kommunale Wahlrecht. Mehrstaatlichkeit wird hier gelebt und gehört zu einem modernen Staat. Auch werden wir unseren Einfluss auf die Bundespolitik nutzen, um mehrere Staatsangehörigkeiten neben der Deutschen zu ermöglichen. Wer sich eine Meinung bilden und aktiv mitgestalten will, muss verstehen können und verstanden werden. Mehrsprachigkeit, Leichte Sprache, Gebärdensprache und Blindenschrift sind ein ganz bedeutsamer Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe. Wir erweitern die sprachliche Vielfalt, insbesondere in öffentlichen Institutionen. Wir schaffen Zugänge, dort wo sie bisher fehlen, um das politische Engagement und die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen zu erhöhen. Wir wollen die Rechte des Kreistages gegenüber Landrat und Verwaltung stärken und hierbei insbesondere vom Kreistag zu wählende Kreisbeigeordnete einführen, wie dies bereits für kreisfreie und kreisangehörige Kommunen der Fall ist.

Vielfalt ist in Nordrhein-Westfalen gelebte Normalität. Wer hier lebt, soll das Recht haben, unsere Gesellschaft mitzugestalten und mitzuentscheiden. Wir wollen die strukturellen und institutionellen Hürden abbauen, die bisher eine gleichberechtigte Beteiligung verhindert haben. Wir richten das politische Ehrenamt und die gesellschaftlichen Rahmenbedingunge so aus, dass jede*r unabhängig von Schulabschluss, Einkommen oder individueller Lebenssituation sich aktiv am politischen Prozess beteiligen kann. Auch Bürger*innen aus anderen EU-Staaten sollen das Recht bekommen, an Landtagswahlen teilzunehmen. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, die seit langem in NRW ihren Lebensmittelpunkt haben, erhalten das kommunale Wahlrecht. Mehrstaatlichkeit wird hier gelebt und gehört zu einem modernen Staat. Auch werden wir unseren Einfluss auf die Bundespolitik nutzen, um mehrere Staatsangehörigkeiten neben der Deutschen zu ermöglichen. Wer sich eine Meinung bilden und aktiv mitgestalten will, muss verstehen können und verstanden werden. Mehrsprachigkeit, Leichte Sprache, Gebärdensprache und Blindenschrift sind ein ganz bedeutsamer Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe. Wir erweitern die sprachliche Vielfalt, insbesondere in öffentlichen Institutionen. Wir schaffen Zugänge, dort wo sie bisher fehlen, um das politische Engagement und die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen zu erhöhen.

Vielfalt ist in Nordrhein-Westfalen gelebte Normalität. Wer hier lebt, soll das Recht haben, unsere Gesellschaft mitzugestalten und mitzuentscheiden. Wir wollen die strukturellen und institutionellen Hürden abbauen, die bisher eine gleichberechtigte Beteiligung verhindert haben. Wir richten das politische Ehrenamt so aus, dass jede*r unabhängig von Schulabschluss, Einkommen oder individueller Lebenssituation sich aktiv am politischen Prozess beteiligen kann. Auch Bürger*innen aus anderen EU-Staaten sollen das Recht bekommen, an Landtagswahlen teilzunehmen. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, die seit langem in NRW ihren Lebensmittelpunkt haben, erhalten das kommunale Wahlrecht. Mehrstaatlichkeit wird hier gelebt und gehört zu einem modernen Staat. Auch werden wir unseren Einfluss auf die Bundespolitik nutzen, um mehrere Staatsangehörigkeiten neben der Deutschen zu ermöglichen.Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die Mehrfachstaatsangehörigkeit und erleichterte Einbürgerungen vorsehen, werden wir dafür nutzen, um offensiv für Einbürgerungen zu werben. Wer sich eine Meinung bilden und aktiv mitgestalten will, muss verstehen können und verstanden werden. Mehrsprachigkeit, Leichte Sprache, Gebärdensprache und Blindenschrift sind ein ganz bedeutsamer Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe. Wir erweitern die sprachliche Vielfalt, insbesondere in öffentlichen Institutionen. Wir schaffen Zugänge, dort wo sie bisher fehlen, um das politische Engagement und die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen zu erhöhen.

Demokratie ist nur so stark wie die Gesellschaft, die sie unterstützt. Ob beim Schwimmtraining, im Kita-Förderverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in der Kirchengemeinde: Ehrenamtlich engagierte Menschen in NRW sorgen buchstäblich dafür, dass der Laden läuft und tragen die Interessen und Anliegen der Bürger*innen in die Öffentlichkeit. Wir werden dem bürgerschaftlichen Engagement und der Bürgerbeteiligung einen deutlich höheren Stellenwert in der Regierungspolitik einräumenHierfür spielt die langfristige Absicherung von Verbänden, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine entscheidende Rolle, nicht zuletzt ein verlässlicher Status der Gemeinnützigkeit.
Wir werden die Ehrenamtsstrategie des Landes NRW weiterentwickeln und so erreichen, dass sich alle Menschen ganz einfach engagieren können, unabhängig von Wohnort, Alter, Herkunft, Behinderung oder sexueller Identität. Besonders in ländlichen Gemeinden unterstützen wir ehrenamtlich Engagierte durch Förderscouts. Sie helfen, Fördergelder für gemeinwohlorientierte Projekte zu beantragen. Wir bauen den Freiwilligendienst aus, bei dem viele jungen Menschen sich engagieren und im Rahmen eines freiwilligen Jahres Erfahrungen sammeln. Wir sorgen dafür, dass Freiwillige zukünftig bei Kulturangeboten und beim ÖPNV ähnliche Vergünstigungen und Ermäßigungen bekommen wie beispielsweise Schüler*innen, Azubis und Studierende.

Tausende Menschen übernehmen in NRW ehrenamtlich Verantwortung in der Kommunalpolitik. Wir machen die kommunalen politischen Gremien fit für die Digitalisierung. Dafür erweitern wir die Gemeindeordnung so, dass sie demokratische Teilhabe digital möglich macht. Wir werden mit den Kommunen sicherstellen, dass alle gewählten Vertreter*innen die technischen Möglichkeiten haben, an digitalen Sitzungen teilzunehmen. Das umfasst Hardware, Software und Schulungen. Wir wollen auf kommunaler Ebene die Teilhabe stärken, indem wir flächendeckend Jugend-, Senioren-, Migrations- und Inklusionsbeiräte schaffen.

Berufstätige und Menschen mit Verantwortung für Kinder oder Angehörige, die gepflegt werden müssen, werden von dem derzeitigen hohen zeitlichen Mehraufwand abgeschreckt. Dabei ist es begrüßenswert, wenn mehr Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen in der Kommunalpolitik mitmischen. Wir wollen auf kommunaler Ebene die Teilhabe stärken, sodass unter anderem Gremien wie Jugend-, Senioren-, Migrations- und Inklusionsbeiräte geschaffen werden. Mehr Personalmittel für hauptamtliche Unterstützung für die Fraktionen in kommunalen Gremien entlasten die Mandatsträger*innen.

Viele Menschen, z.B. Berufstätige und Menschen mit Verantwortung für Kinder oder Angehörige, die gepflegt werden müssen, werden von dem derzeitigen hohen zeitlichen Mehraufwand abgeschreckt. Dabei ist es begrüßenswert, wenn mehr Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen in der Kommunalpolitik mitmischen. Mehr Personalmittel für hauptamtliche Unterstützung für die Fraktionen in kommunalen Gremien entlasten die Mandatsträger*innen.

Berufstätige und Menschen mit Verantwortung für Kinder oder Angehörige, die gepflegt werden müssen, werden von dem derzeitigen hohen zeitlichen Mehraufwand abgeschreckt. Dabei ist es begrüßenswert, wenn mehr Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen in der Kommunalpolitik mitmischen. Mehr Personalmittel für hauptamtliche Unterstützung für die Fraktionen in kommunalen Gremien entlasten die Mandatsträger*innen. Wir setzten uns dafür ein, dass im Ratsmandat auf Unwägbarkeiten reagiert werden kann. In besonderen Fällen (zum Beispiel Erziehung, Pflege oder Krankheit) soll es möglich sein, das Ratsmandant zu pausieren.

Ob in Schulen, bei der Polizei, in Gerichten oder im Gesundheitsamt – gut ausgebildete und motivierte Mitarbeitende sind das Fundament eines Staates, der funktioniert und handlungsfähig bleibt. Doch dieses Fundament hält nicht von allein. Wir müssen handeln um es zu für die Zukunft stärken. Derzeit sind ca. 20.000 Stellen in der Landesverwaltung unbesetzt. Unsere Behörden bestehen den harten Wettbewerb um die besten Köpfe nur, wenn die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver wird. Gemeinsam mit den Interessensvertretungen für die Beschäftigten und den Gewerkschaften werden wir deshalb einen neuen Rahmen für einen modernen öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen schaffen. Den Kern bildet ein Lebensarbeitszeitkonto, mit dessen Hilfe Beschäftigte eine flexible wöchentliche Arbeitszeit erhalten, um damit frühere Pensionierungen oder Auszeiten zu schaffen. Wir werden auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten überprüfen und anpassen, damit der öffentliche Dienst auf der Höhe der Zeit bleibt. Nicht zuletzt werden wir die Gleichstellung im öffentlichen Dienst vorantreiben. Denn in unseren Behörden gibt es noch viel zu tun um die „gläserne Decke“ für Frauen zu überwinden und ihnen gleichberechtigte Aufstiegschancen – auch in Spitzenpositionen - zu garantieren. Dafür werden wir die Instrumente für eine gleichberechtigte Personalentwicklung nutzen und ausbauen. Bausteine dazu sind: Mentoringprogramme für Frauen in Führungspositionen, bereichsübergreifende Vernetzung von weiblichen Führungskräften sowie Führen in Teilzeit, Jobsharing und Führen in Teams.

Ob in Schulen, bei der Polizei, in Gerichten oder im Gesundheitsamt – gut ausgebildete und motivierte Mitarbeitende sind das Fundament eines Staates, der funktioniert und handlungsfähig bleibt. Doch dieses Fundament hält nicht von allein. Wir müssen handeln um es zu für die Zukunft stärken. Derzeit sind ca. 20.000 Stellen in der Landesverwaltung unbesetzt. Unsere Behörden bestehen den harten Wettbewerb um die besten Köpfe nur, wenn die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver wird. Gemeinsam mit den Interessensvertretungen für die Beschäftigten und den Gewerkschaften werden wir deshalb einen neuen Rahmen für einen modernen öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen schaffen. Den Kern bildet ein Lebensarbeitszeitkonto, mit dessen Hilfe Beschäftigte eine flexible wöchentliche Arbeitszeit erhalten, um damit frühere Pensionierungen oder Auszeiten zu schaffen. Wir werden auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten überprüfen und anpassen, damit der öffentliche Dienst auf der Höhe der Zeit bleibt. Nicht zuletzt werden wir die Gleichstellung im öffentlichen Dienst vorantreiben. Denn in unseren Behörden gibt es noch viel zu tun um die „gläserne Decke“ für Frauen zu überwinden und ihnen gleichberechtigte Aufstiegschancen zu garantieren. Dafür werden wir die Instrumente für eine gleichberechtigte Personalentwicklung nutzen und ausbauen.
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst verurteilen wir. Mit den Gewerkschaften und den Kommunen wollen wir mit geeigneten Mitteln – wie etwa baulichen Maßnahmen in Räumen mit Publikumsverkehr sowie Deeskalationstrainings - dafür sorgen, dass Angriffe und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Landes- und kommunaler Ebene verhindert und besser verfolgt werden.

In unseren Behörden geben tagtäglich gut ausgebildete Fachleute ihr Bestes für unser Gemeinwesen. Und trotzdem ist der Kontakt zur Verwaltung für viele Bürger*innen und Unternehmen umständlich. Das liegt oft an veralteter Technik und überholten Strukturen und Abläufen. Wir investieren in den bürgerfreundlichen, effektiven Staat mit einfacheren, grundsätzlich digitalen Verfahren. Aber auch der direkte Kontakt und Vor-Ort-Termine bei den Behörden bleiben für viele Menschen wichtig und müssen deshalb weiterhin möglich sein. Nur mit einer zukunftsfähig aufgestellten Verwaltung kann der Staat die vielen an ihn gerichteten Ansprüche und Aufgaben erledigen. Damit überall digital gearbeitet wird, weiten wir das E-Government-Gesetz vollständig auf die Kommunen aus. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Implementierung digitaler Verfahren und der entsprechenden Software, damit kein Flickenteppich entsteht, inauf dem jede Kommune sich gezwungen sieht, ihre eigene Lösung entwickeltentwickeln zu müssen. Und wir nutzen die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe, um gleichzeitig moderne Arbeitsweisen einzuführen. Die Verwaltung der Zukunft arbeitet vernetzt und in Teams, mit großer Transparenz nach innen, flexibel und mit flachen Hierarchien. Diese Vision werden wir in ausgewählten Pilot-Behörden mit Ansätzen von „New Work“ und agilen Methoden ausprobieren.

In unseren Behörden geben tagtäglich gut ausgebildete Fachleute ihr Bestes für unser Gemeinwesen. Und trotzdem ist der Kontakt zur Verwaltung für viele Bürger*innen und Unternehmen umständlich. Das liegt oft an veralteter Technik und überholten Strukturen und Abläufen. Wir investieren in den bürgerfreundlichen, effektiven Staat mit einfacheren, grundsätzlich digitalen Verfahren. Aber auch der direkte Kontakt und Vor-Ort-Termine bei den Behörden bleiben für viele Menschen wichtig und müssen deshalb weiterhin möglich sein. Nur mit einer zukunftsfähig aufgestellten Verwaltung kann der Staat die vielen an ihn gerichteten Ansprüche und Aufgaben erledigen. Damit überall digital gearbeitet wird, weiten wir das E-Government-Gesetz vollständig auf die Kommunen aus. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Implementierung digitaler Verfahren und der entsprechenden Software, damit kein Flickenteppich entsteht, in dem jede Kommune ihre eigene Lösung entwickelt. Und wir nutzen die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe, um gleichzeitig moderne Arbeitsweisen einzuführen. Die Verwaltung der Zukunft arbeitet vernetzt und in Teams, mit großer Transparenz nach innen, flexibel und mit flachen Hierarchien. Diese Vision werden wir in ausgewählten Pilot-Behörden mit Ansätzen von „New Work“ und, agilen Methoden ausprobierenund Inkobationsprozessen testen, in denen die Behörden kulturell anspruchsvolle Projekte außerhalb ihrer beharrungs-mächtigen Strukturen zu einer Reife entwickeln können, die einen gleichermaßen sanfteren und erfolgversprechenderen Übergang in den neuen Betrieb ermöglichen.

In unseren Behörden geben tagtäglich gut ausgebildete Fachleute ihr Bestes für unser Gemeinwesen. Und trotzdem ist der Kontakt zur Verwaltung für viele Bürger*innen und Unternehmen umständlich. Das liegt oft an veralteter Technik und überholten Strukturen und Abläufen. Wir investieren in den bürgerfreundlichen, effektiven Staat mit einfacheren, grundsätzlich digitalen Verfahren. Aber auch der direkte Kontakt und Vor-Ort-Termine bei den Behörden bleiben für viele Menschen wichtig und müssen deshalb weiterhin möglich sein. Nur mit einer zukunftsfähig aufgestellten Verwaltung kann der Staat die vielen an ihn gerichteten Ansprüche und Aufgaben erledigen. Damit überall digital gearbeitet wird, weiten wir das E-Government-Gesetz vollständig auf die Kommunen aus. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Implementierung digitaler Verfahren und der entsprechenden Software, damit kein Flickenteppich entsteht, in dem jede Kommune ihre eigene Lösung entwickelt. Und wir nutzen die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe, um gleichzeitig moderne Arbeitsweisen einzuführen. Die Verwaltung der Zukunft arbeitet vernetzt und in Teams, mit großer Transparenz nach innen und außen, flexibel und mit flachen Hierarchien. Diese Vision werden wir in ausgewählten Pilot-Behörden mit Ansätzen von „New Work“ und agilen Methoden ausprobieren.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf zu wissen, wer sich in welcher Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dafür führen wir ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister für die Landesregierung und den Landtag sowie einen umfassenden “legislativen Fußabdruck” ein. Dieser macht transparent, welche Organisationen und Lobbyinteressen Einfluss auf die Erarbeitung eines Gesetzes genommen haben. Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat machen wir transparenter und setzen uns dafür ein, dass dies für den ganzen Bundesrat leicht nachvollziehbar wird. Wir wollen verbindliche Obergrenzen und eine umfassende Offenlegung bei Parteispenden von Unternehmen und Lobbyverbänden.

Sichere öffentliche IT - Offene und verfügbare Daten und Software

Wir vertrauen der öffentlichen IT viel an. Ob Schüler*innendaten, Stromnetze oder Krankenversorgung – ohne IT läuft nichts in unserer Gesellschaft. Jede Sicherheitslücke kann fatale Folgen haben. Deshalb sichern wir höchste Standards für IT- Sicherheit und Datenschutz bei Behörden des Landes und den Kommunen gesetzlich ab. Deutlich mehr Behörden sollten außerdem den IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik umsetzen. Wir fördern die gemeinsame Forschung von Hochschulen, Unternehmen sowie Unternehmensgründungen im Bereich IT-Sicherheit.

Auf öffentlich zugängliche Informationen zugreifen zu können, ist Grundlage unseres demokratischen Staatsverständnisses. Land und Kommunen sammeln und erstellen mit großem Aufwand riesige Datenmengen. Und die können sehr nützlich sein, etwa für Medien, Bürger*inneninitiativen, die Wissenschaft oder auch innovative Unternehmen. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am “Datenschatz” in Form von nicht personenbezogenen Daten. Was der Staat finanziert, muss auch allen zugänglich sein. Wir schreiben in einem Informationszugangsgesetz fest, dass staatliche Stellen ihre Informationen proaktiv maschinenlesbar und unter Berücksichtigung der Open Data-Kriterien veröffentlichen. Mit uns werden Open Data, Open Source und Open Access zum Standard für alle öffentlichen Stellen vom Ministerium bis in die letzte Amtsstube.

Auf öffentlich zugängliche Informationen zugreifen zu können, ist Grundlage unseres demokratischen Staatsverständnisses. Land und Kommunen sammeln und erstellen mit großem Aufwand riesige Datenmengen. Und die können sehr nützlich sein, etwa für Medien, Bürger*inneninitiativen, die Wissenschaft oder auch innovative Unternehmen. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am “Datenschatz” in Form von nicht personenbezogenen Daten. Was der Staat finanziert, muss auch allen zugänglich sein. Wir schreiben in einem Informationszugangsgesetz fest, dass staatliche Stellen ihre Informationen proaktiv maschinenlesbar und unter Berücksichtigung der Open Data-Kriterien veröffentlichen. Damit Bürger*innen das vom Staat auch einfordern können, statten wir sie mit einem wirksamen Rechtsbehelf aus. Mit uns werden Open Data, Open Source und Open Access zum Standard für alle öffentlichen Stellen vom Ministerium bis in die letzte Amtsstube.

Auf öffentlich zugängliche Informationen zugreifen zu können, ist Grundlage unseres demokratischen Staatsverständnisses. Land und Kommunen sammeln und erstellen mit großem Aufwand riesige Datenmengen. Und die können sehr nützlich sein, etwa für Medien, Bürger*inneninitiativen, die Wissenschaft oder auch innovative Unternehmen. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am “Datenschatz” in Form von nicht personenbezogenen Daten. Was der Staat finanziert, muss auch allen zugänglich sein. Wir schreiben in einem Informationszugangsgesetz fest, dass staatliche Stellen auf Landes- und Kommunalebene ihre Informationen proaktiv maschinenlesbar und unter Berücksichtigung der Open Data-Kriterien veröffentlichen. Mit uns werden Open Data, Open Source und Open Access zum Standard für alle öffentlichen Stellen vom Ministerium bis in die letzte Amtsstube.

NRW ist der Inbegriff von Vielfalt. In unserem Bundesland leben 18 Mio. Menschen, mehr als fünf Millionen von ihnen haben eine Einwanderungsgeschichte. Damit verfügt unser Bundesland über eine Einwanderungsgeschichte, die es über Jahrhunderte hinweg zu dem gemacht hat, was es ist. Die verschiedenen Etappen, in denen Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern unser Bundesland mit verschiedensten kulturellen Einflüssen geprägt und bereichert haben, sind Teil unserer Identität und müssen lebendig gehalten werden. Das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland (DoMiD e.V.) leistet dafür einen wichtigen Beitrag, was wir auch in Zukunft unterstützen werden. Wir möchten außerdem weitere Einrichtungen, die sich mit der Geschichte der Migration in NRW befassen, stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle gleichermaßen sichtbar sind, dieselben Chancen auf Teilhabe haben und ihre Stimmen Gehör finden. Wir wollen deshalb die
Anerkennung von und den Umgang mit Mehrsprachigkeit in unserer Gesellschaft stärken, internationale Menschenrechtsbildung ausbauen und Organisationen und Vertretungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärker fördern und einbeziehen. Ihre angemessene Repräsentation insbesondere in öffentlichen Institutionen ist eine Aufgabe, die wir mit Nachdruck vorantreiben werden.

Wir sehen NRW auch in der Verantwortung, erinnerungskulturelle Angebote noch breiter zu fassen und auch die deutsche Kolonialgeschichte und ihre Folgen systematisch aufzuarbeiten. Hierzu wollen wir ein maßnahmengestütztes Konzept entwickeln, das sowohl die historische Aufarbeitung der Verantwortung in NRW als auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Stadt-Quartieren umfasst. Dabei ist es wichtig, auch in den Blick zu nehmen, welche wirtschaftliche Wertschöpfung auch heute noch aus dem kolonialistischen Unrecht gezogen wird

Wir sehen NRW auch in der Verantwortung, erinnerungskulturelle Angebote noch breiter zu fassen und auch die deutsche sowie europäische Kolonialgeschichte und ihre Folgen systematisch aufzuarbeiten. Hierzu wollen wir ein Konzept entwickeln, das sowohl die historische Aufarbeitung der Verantwortung in NRW als auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Stadt-Quartieren umfasst.

Jeder Mensch ist andersunterschiedlich, das macht unser Zusammenleben interessant und dynamisch. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können. Die Chancen in unserem Land sind aber immer noch nicht gleich verteilt. Immer noch erleben Menschen wegen ihres Namens, aufgrund einer rassistischen Zuschreibung ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, aufgrund einer Behinderung oder ihrer sozialen Herkunft Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in der Freizeit. Benachteiligungen gibt es auch in vielen anderen alltäglichen Lebensbereichen, wie in der Schule oder bei Behördengängen. Diskriminierung in Institutionen und Behörden findet dabei nicht unbedingt als absichtsvolle Benachteiligung von Einzelpersonen statt, sondern hier spiegeln sich noch immer Stereotype und Vorurteile – bewusst oder unbewusst – wider. Diesen strukturellen Benachteiligungen werden wir mit mehreren Maßnahmen auf allen Ebenen entgegenwirken.

Jeder Mensch ist anders, das macht unser Zusammenleben interessant und dynamisch. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können. Die Chancen in unserem Land sind aber immer noch nicht gleich verteilt. Immer noch erleben Menschen wegen ihres Namens, aufgrund einer rassistischen Zuschreibung ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, aufgrund einer Behinderung oder ihrer sozialen Herkunft Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in der Freizeit. Oft werden Menschen aufgrund mehrerer Merkmale diskriminiert und manchmal führt eine Benachteiligung zu einer weiteren. Gesellschaftliche Benachteiligung ist ein intersektionales und strukturelles Problem. Benachteiligungen gibt es auch in vielen anderen alltäglichen Lebensbereichen, wie in der Schule oder bei Behördengängen. Diskriminierung in Institutionen und Behörden findet dabei nicht unbedingt als absichtsvolle Benachteiligung von Einzelpersonen statt, sondern hier spiegeln sich noch immer Stereotype und Vorurteile – bewusst oder unbewusst – wider. Diesen strukturellen Benachteiligungen werden wir mit mehreren Maßnahmen entgegenwirken.

Jeder Mensch ist anders, das macht unser Zusammenleben interessant und dynamisch. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können. Die Chancen in unserem Land sind aber immer noch nicht gleich verteilt. Immer noch erleben Menschen wegen ihres Namens, aufgrund einer rassistischen Zuschreibung ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, aufgrund einer Behinderung oder ihrer sozialen Herkunft Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in der Freizeit. Benachteiligungen gibt es auch in vielen anderen alltäglichen Lebensbereichen, wie in der Schule Ausbildung, Universität oder bei Behördengängen. Diskriminierung in Institutionen und Behörden findet dabei nicht unbedingt als absichtsvolle Benachteiligung von Einzelpersonen statt, sondern hier spiegeln sich noch immer Stereotype und Vorurteile – bewusst oder unbewusst – wider. Diesen strukturellen Benachteiligungen werden wir mit mehreren Maßnahmen entgegenwirken.

Gleichzeitig braucht es ein engmaschiges und niedrigschwelliges Unterstützungs- und Beratungsnetz für alle Formen von Diskriminierung. Die bisherigen Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit wollen wir deshalb flächendeckend ausbauen. Eine Landesantidiskriminierungsstelle vertritt diese Servicestellen auf Landesebene, übernimmt eine Ombudsfunktion und schafft innovative Wege, um die Bevölkerung über Diskriminierungsformen aufzuklären. Mit eigenen Studien soll die Landesantidiskriminierungsstelle Diskriminierung und strukturelle Benachteiligungen offenlegen und gleichzeitig Handlungsempfehlungen für die Antidiskriminierungspolitik in NRW erarbeiten.

Behörden der Zukunft: PartnerPartnerinnen der Vielfalt

Unsere Behörden sollen ein Spiegelbild und Dienstleister unserer vielfältigen Gesellschaft sein. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind wichtige Ansprechpartner*innen für Anliegen und Probleme. Egal, ob es um einen neuen Pass oder um Wohngeld geht, der Gang zum Amt sollte für Jede*n gleichermaßen zugänglich, verbindlich und verständlich sein. Dabei ist uns wichtig, dass bei verschiedenen Anliegen genug personelle Ressourcen vorhanden sind, um auch komplexe Anliegen zu bearbeiten und gemeinsame Lösungen zu finden.

Unser Ziel ist es, die Verschiedenheit unserer Gesellschaft, die wir in NRW bereits leben und die uns ausmacht, in unsere Verwaltung zu tragen und sie dort zu verankern. Darin unterstützen wir unsere Landesbehörden und Kommunen. Daher intensivieren wir für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Landesebene Weiterbildungsmaßnahmen, die internationale Menschenrechte, Interkulturalität und Antidiskriminierung beinhalten und schreiben rassismuskritische Bildungsarbeit und Antidiskriminierungstrainings als verpflichtende Schulungen im Öffentlichen Dienst fest. Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten bauen wir aus, egal, ob der Kontakt online, telefonisch oder persönlich erfolgt. Unser Ziel ist, dass öffentliche Einrichtungen die soziale und kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Dafür entwickeln wir verbindliche und messbare Zielvorgaben in den Behörden. Auch sollten sich Führungskräfte mit internationaler Biographie in den Verwaltungen stärker miteinander vernetzen können.

Unser Ziel ist es, die Verschiedenheit unserer Gesellschaft, die wir in NRW bereits leben und die uns ausmacht, in unsere Verwaltung zu tragen und sie dort zu verankern. Darin unterstützen wir unsere Landesbehörden und Kommunen. Daher intensivieren wir für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Landesebene Weiterbildungsmaßnahmen, die internationale Menschenrechte, Interkulturalität und Antidiskriminierung beinhalten. Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten bauen wir aus, egal, ob der Kontakt online, telefonisch oder persönlich erfolgt. Unser Ziel ist, dass öffentliche Einrichtungen die soziale und kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Dafür entwickeln wir verbindliche und messbare Zielvorgaben in den Behörden. Auch sollten sich Führungskräfte mit internationaler Biographie in den Verwaltungen stärker miteinander vernetzen können. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass es ausreichende Sanktionsmöglichkeiten gibt, wenn Bedienstete und Beschäftigte des Landes rechtsextremes und menschenverachtendes Handeln an den Tag legen.

Unser Ziel ist es, die Verschiedenheit unserer Gesellschaft, die wir in NRW bereits leben und die uns ausmacht, in unsere Verwaltung zu tragen und sie dort zu verankern. Darin unterstützen wir unsere Landesbehörden und Kommunen. Daher intensivieren wir für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Landesebene Weiterbildungsmaßnahmen, die internationale Menschenrechte, Interkulturalität und Antidiskriminierung beinhalten. Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten bauen wir aus, egal, ob der Kontakt online, telefonisch oder persönlich erfolgt. Behörden müssen für die Lebensrealitäten
von queeren und
trans* Menschen sensibilisiert werden, Unser Ziel ist, dass öffentliche Einrichtungen die soziale und kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Dafür entwickeln wir verbindliche und messbare Zielvorgaben in den Behörden. Auch sollten sich Führungskräfte mit internationaler Biographie in den Verwaltungen stärker miteinander vernetzen können.

Jeder Mensch hat eigene Wünsche und Träume. Sie können sich auf die Berufswahl beziehen, auf Freizeitaktivitäten oder eine bestimmte Wohnform, in der man leben möchte. Die Chancen, sich eigene Ziele zu stecken und diese zu erreichen, müssen in einer diversen und inklusiven Gesellschaft gleich verteilt sein. Die UN-Behindertenrechtskonvention basiert auf dem Menschenrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Ihre Umsetzung wollenwerden wir auf Basis des weiterzuentwickelnden landesweiten Aktionsplans konsequent voranbringen und gleichzeitig das Inklusionskataster und die Teilhabeberichterstattung ausbauen. Zum Beispiel sollen Menschen,Wir statten die Monitoringsstelle der Landesregierung bedarfsgerecht aus und stärken die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten für Inklusion und Patient*innen. Mehr Teilhabe geht nur, wenn Menschen mit Assistenz- und Hilfsmittelbedarf schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten, wofür wir unter Einbeziehung der Krankenkassen und Landschaftsverbände sorgen wollen. Wer zum Beispiel eingeschränkt sehfähig oder im Rollstuhl in der Stadt unterwegs sind,ist, sollte ohne große Umwege und ohne fremde Hilfe ihrdas Ziel erreichen. Kinder und JugendlicheMenschen, egal ob mit sichtbarer oder ohneunsichtbarer Behinderung, sollen den Beruf erlernen und ausüben können, für den sie sich interessieren. Und die nötige Hilfe bekommen, beim Zugang zu Praktika, Auslandsaufenthalten oder auch dem Weg in die Selbständigkeit. Sich ehrenamtlich zu engagieren, zum Beispiel ein politisches Mandat zu bekleiden oder in einem Sportverein mitzuwirken, soll allen Menschen möglich sein. Auf dem Arbeitsmarkt erinnernerleichtern wir Unternehmen und Ausbildungsbetriebe an, ihre Pflicht tatsächlich zu erfüllen, Menschen mit Behinderung einzustellen und überzeugen sie von den Vorteilen. Wir planen Barrierefreiheit durch Änderungen im Bauwesen und der Quartiersentwicklung von Beginn an ein, wenn Schulenz.B. öffentliche Gebäude oder Wohnungen gebaut werden. Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in leichter Sprache, in Gebärdensprache oder in Blindenschrift. Wir fördern die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung und finden gemeinsam mit ihnen Lösungen für die Bereiche, die noch nicht für alle auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Nur so garantieren wir echte Teilhabe.

Jeder Mensch hat eigene Wünsche und Träume. Sie können sich auf die Berufswahl beziehen, auf Freizeitaktivitäten oder eine bestimmte Wohnform, in der man leben möchte. Die Chancen, sich eigene Ziele zu stecken und diese zu erreichen, müssen in einer diversen und inklusiven Gesellschaft gleich verteilt sein. Die UN-Behindertenrechtskonvention basiert auf dem Menschenrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Ihre Umsetzung wollen wir konsequent voranbringen. Zum Beispiel sollen Menschen, die im Rollstuhl in der Stadt unterwegs sind, ohne große Umwege und ohne fremde Hilfe ihr Ziel erreichen. Kinder und Jugendliche, egal ob mit oder ohne Behinderung, sollen den Beruf erlernen können, für den sie sich interessieren. Sich ehrenamtlich zu engagieren, zum Beispiel ein politisches Mandat zu bekleiden oder in einem Sportverein mitzuwirken, soll allen Menschen möglich sein. Auf dem Arbeitsmarkt erinnern wir Unternehmen und Ausbildungsbetriebe an ihre Pflicht, Menschen mit Behinderung einzustellen und überzeugen sie von den Vorteilen. Wir planen Barrierefreiheit durch Änderungen im Bauwesen von Beginn an ein, wenn Schulen oder Wohnungen gebaut werden. Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in leichter Sprache, in Gebärdensprache oder in Blindenschrift. Es gilt auch die Bedürfnisse
und Interessen von Menschen mit nicht-sichtbaren Behinderungen oder psychischen
Erkrankungen zu
berücksichtigen. Wir fördern die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung und finden gemeinsam mit ihnen Lösungen für die Bereiche, die noch nicht für alle auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Nur so garantieren wir echte Teilhabe.

Jeder Mensch hat eigene Wünsche und Träume. Sie können sich auf die Berufswahl beziehen, auf Freizeitaktivitäten oder eine bestimmte Wohnform, in der man leben möchte. Die Chancen, sich eigene Ziele zu stecken und diese zu erreichen, müssen in einer diversen und inklusiven Gesellschaft gleich verteilt sein. Die UN-Behindertenrechtskonvention basiert auf dem Menschenrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Ihre Umsetzung wollen wir konsequent voranbringen. Zum Beispiel sollen Menschen, die im Rollstuhl in der Stadt unterwegs sind, ohne große Umwege und ohne fremde Hilfe ihr Ziel erreichen. Kinder und Jugendliche, egal ob mit oder ohne Behinderung, sollen den Beruf erlernen können, für den sie sich interessieren. Sich ehrenamtlich zu engagieren, zum Beispiel ein politisches Mandat zu bekleiden oder in einem Sportverein mitzuwirken, soll allen Menschen möglich sein. Auf dem Arbeitsmarkt erinnern wir Unternehmen und Ausbildungsbetriebe an ihre Pflicht, Menschen mit Behinderung einzustellen und überzeugen sie von den Vorteilen. Wir planen Barrierefreiheit durch Änderungen im Bauwesen von Beginn an ein, wenn Schulen oder Wohnungen gebaut werden. Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in leichter Sprache, in Gebärdensprache oder, mit Untertiteln und in Blindenschrift. Dabei gehen wir als Partei mit gutem Beispiel voran, schon jetzt im Wahlkampf. Wir fördernwollen eine Landesregierung, die z.B. im Inklusionsbeirat auf Augenhöhe mit Betroffenen spricht und die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung undstärker fördert. Gemeinsam finden gemeinsam mit ihnenwir Lösungen für die Bereiche, die noch nicht für alle auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Nur so garantieren wir echte Teilhabe.

Lernen für religiöse Vielfalt und Toleranz

Ob und was Schüler*innen in NRW glauben, wird immer vielfältiger. Deshalb ist es wichtig, dass jede*r Schüler*in von der ersten Klasse an wirklich die freie Wahl hat, am konfessionellen Religionsunterricht oder an einem altersgemäßen Philosophieunterricht teilzunehmen. Hemmnisse für den seit 2015 möglichen Umbau von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Grundschulen werden wir abbauen. Wir unterstützen den islamischen Religionsunterricht auf Grundlage unserer Verfassung. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gleichberechtigung und Integration muslimischen Lebens. Dafür wird eine entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals in Deutschland, in unserem Fall in NRW, benötigt. Wir wollen die Stimmen liberaler Muslime in der Kommission für islamischen Religionsunterricht stärken. Aus anderen Staaten gesteuerte Verbände gehören nicht in die Kommission. Mittelfristig wollen wir den Religionsunterricht im Diskurs mit den Religionsgemeinschaften – auf Basis des Grundgesetzes, in dem dieses Fach verankert ist – zu einem gemeinsamen konfessionellen kooperativ-konfessionellen Unterricht weiterentwickeln, der auch den islamischen Religionsunterricht mit einbezieht. Dieser Unterrichtet verbindet und bietet Orientierung und Verständigung in unserer vielfältigen Gesellschaft.

Ob und was Schüler*innen in NRW glauben, wird immer vielfältiger. Deshalb ist es wichtig, dass jede*r Schüler*in von der ersten Klasse an wirklich die freie Wahl hat, am konfessionellen Religionsunterricht oder an einem altersgemäßen Philosophieunterricht teilzunehmen. Hemmnisse für den seit 2015 möglichen Umbau von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Grundschulen werden wir abbauen. Wir unterstützen den islamischen Religionsunterricht auf Grundlage unserer Verfassung. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gleichberechtigung und Integration muslimischen Lebens. Dafür wird eine entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals in Deutschland, in unserem Fall in NRW, benötigt. Wir wollen die Stimmen liberaler Muslime in der Kommission für islamischen Religionsunterricht stärken. Aus anderen Staaten gesteuerte Verbände gehören nicht in die Kommission. Mittelfristig wollen wir den Religionsunterricht im Diskurs mit den Religionsgemeinschaften – auf Basis des Grundgesetzes, in dem dieses Fach verankert ist – zu einem gemeinsamen konfessionellen Unterricht weiterentwickeln, der auch den islamischen Religionsunterricht mit einbezieht. Dieser Unterrichtet verbindet und bietet Orientierung und Verständigung in unserer vielfältigen Gesellschaft.

Ob und was Schüler*innen in NRW glauben, wird immer vielfältiger. Deshalb wird der konfessionelle Schulunterricht in NRW ab dem Schuljahr 2022/2023 abgeschafft und stattdessen ein für alle Schüler*innen verpflichtender altersgemäßer Philosophieunterricht eingeführt. Den Philosophieunterricht wollen wir im Diskurs mit den Religionsgemeinschaften und nicht-religiösen Weltanschauungen – auf Basis des Grundgesetzes, in dem dieses Fach verankert ist – zu einem gemeinsamen Unterricht weiterentwickeln. Dieser Unterrichtet verbindet und bietet Orientierung und Verständigung in unserer vielfältigen Gesellschaft. Hemmnisse für den seit 2015 möglichen Umbau von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Grundschulen werden wir abbauen.

Ob und was Schüler*innen in NRW glauben, wird immer vielfältiger. Deshalb ist es wichtig, dass jede*r Schüler*inalle Schüler*innen von der ersten Klasse an wirklich die freie Wahl hat, am konfessionellen Religionsunterricht oder an einem altersgemäßen Philosophieunterricht teilzunehmenintegrativen Pflichtfach Philosophie gemeinsam teilnehmen, welches Kenntnisse über Religionen und Weltanschauungen vermittelt, ihre Fähigkeit, eigene Maßstäbe für deren Beurteilung zu entwickeln, fördert und ihnen Hilfen in der Lebensgestaltung bietet. Dieser Unterricht verbindet und bietet Orientierung und Verständigung in unserer vielfältigen Gesellschaft. Hemmnisse für den seit 2015 möglichen Umbau von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Grundschulen werden wir abbauen. Wir unterstützen den islamischen Religionsunterricht auf Grundlage unserer Verfassung. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gleichberechtigung und Integration muslimischen Lebens. Dafür wird eine entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals in Deutschland, in unserem Fall in NRW, benötigt. Wir wollen die Stimmen liberaler Muslime in der Kommission für islamischen Religionsunterricht stärken. Aus anderen Staaten gesteuerte Verbände gehören nicht in die Kommission. Mittelfristig wollen wir den Religionsunterricht im Diskurs mit den Religionsgemeinschaften – auf Basis des Grundgesetzes, in dem dieses Fach verankert ist – zu einem gemeinsamen konfessionellen Unterricht weiterentwickeln, der auch den islamischen Religionsunterricht mit einbezieht. Dieser Unterrichtet verbindet und bietet Orientierung und Verständigung in unserer vielfältigen Gesellschaft.

Ob und was Schüler*innen in NRW glauben, wird immer vielfältiger. Deshalb ist es wichtig, dass jede*r Schüler*in von der ersten Klasse an wirklich die freie Wahl hat, am konfessionellen Religionsunterricht oder an einem altersgemäßen Philosophieunterricht teilzunehmen. Hemmnisse für den seit 2015 möglichen Umbau von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Grundschulen werden wir abbauen. Wir unterstützen den islamischen Religionsunterricht auf Grundlage unserer Verfassung. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gleichberechtigung und Integration muslimischen Lebens. Dafür wird eine entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals in Deutschland, in unserem Fall in NRW, benötigt. Wir wollen die Stimmen liberaler Muslime in der Kommission für islamischen Religionsunterricht stärken. Aus anderen Staaten gesteuerte Verbände gehören nicht in die Kommission. Mittelfristig wollen wir den Religionsunterricht im Diskurs mit den Religionsgemeinschaften – auf Basis des Grundgesetzes, in dem dieses Fach verankert ist – zu einem gemeinsamen konfessionellen Unterricht weiterentwickeln, der auch den islamischen Religionsunterricht mit einbezieht. Dieser Unterrichtet verbindet und bietet Orientierung und Verständigung in unserer vielfältigen Gesellschaft. und schafft die Möglichkeit der direkten Auseinandersetzung mit verschiedenen Konfessionen und Religionen

Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für Menschenrechte, die Seenotrettung, den Kampf gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildung oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. Daher verbietet sich die "Ehrfurcht vor Gott" als allgemeines Bildungsziel. So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen begrenzt. Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser Minderheiten ein individueller Feiertag ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen und im Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen.

Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für Menschenrechte, die Seenotrettung, den Kampf gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildung oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen begrenzt. Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser Minderheiten ein individueller Feiertag ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr und mit dem Austritt einhergehende bürokratische Hürden abzuschaffen und im Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen.

Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für Menschenrechte, die Seenotrettung, den Kampf gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildung oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen begrenzt. Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser Minderheiten ein individueller Feiertag ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen und im Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen.

Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für Menschenrechte, die Seenotrettung, den Kampf gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildung oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen begrenzt. Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser MinderheitenAllen ein individueller Feiertag im Rahmen der bestehenden Urlaubsregelungen ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen und im Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen.

Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für Menschenrechte, die Seenotrettung, den Kampf gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildung oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen begrenzt. Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser Minderheiten ein individueller Feiertag ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen und im Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen. Wir erwarten außerdem endlich eine vernünftige Aufarbeitung der Missbrauchsskandale in der Kirche und eine vollumfängliche Zusammenarbeit mit der Justiz .

Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für Menschenrechte, die Seenotrettung, den Kampf gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildung oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen begrenztabschafft. Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser Minderheiten ein individueller Feiertag ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen und im Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen.

Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für Menschenrechte, die Seenotrettung, den Kampf gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildungder Bildung, der Kinder- und Jugendarbeit oder der Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen begrenzt. Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser Minderheiten ein individueller Feiertag ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen und im Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen.

Es ist Zeit für eine feministische Regierung und Politik in NRW, mit der wir uns alle gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Frauen verdienen die Hälfte der Macht – im Landtag und in den Gemeinderäten genauso wie in Schlüsselstellen der Verwaltung. Gremien besetzen wir deshalb grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen. Mit einem Paritätsgesetz sorgen wir dafür, dass zur Wahl des Landtags 2027 auch in den anderen Parteien deutlich mehr Frauen auf den Landeslisten und in den Direktwahlkreisen zur Wahl stehen. Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, denn sie berührt alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche: die Stadtplanung genauso wie die Planung von Kitas und Ganztagsbetreuung, die Wirtschaftsförderung oder die Unterstützung lokaler Projekte und Initiativen. Wir sorgen dafür, dass die Interessen und Bedarfe von Frauen und Mädchenallen Geschlechtern bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Unser Ziel: Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn, sind wirtschaftlich unabhängig und im Alter gut abgesichert. Was selbstverständlich klingt, muss endlich Realität werden! Wir setzen uns ein für eine gerechtegleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in allen Berufsfeldern ein.
Die systemrelevanten Care-Berufen wie Pflege und Erziehung, die zu über 70 Prozent von Frauen ausgeübt werden, sollen finanziell und strukturell aufgewertet werden. Bausteine dazu sind, die Arbeitszeiten an das Leben anzupassen (6-Stunden-Tage), die Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung zu verbessern und Minijobs generell in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln.
Und wir nutzen die Möglichkeiten der Landespolitik, um die wirtschaftliche Situation von Frauen zu verbessern und Beruf und Familie besser „unter einen Hut“ zu bekommen. Grundlage dafür ist der Ausbau, die Qualität und Quantität von Betreuungsplätzen in Kindertagespflege, Kita und Ganztagsbetreuung in der Grundschuleden Schulen zu erhöhen. In einem Modellprojekt helfen wir berufstätigen Eltern, insbesondere einkommensschwachen und Alleinerziehenden, Unterstützung durch Reinigungskräfte und Kinderbetreuung zu buchen – fair bezahlt, versichert und sozial abgesichert. Damit schaffen wir gleichzeitig Perspektiven jenseits von Schwarzarbeit oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen im haushaltsnahen Dienstleistungssektor.

Unser Ziel: Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn, sind wirtschaftlich unabhängig und im Alter gut abgesichert. Was selbstverständlich klingt, muss endlich Realität werden! Wir setzen uns ein für eine gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Care-Berufen wie Pflege und Erziehung, die zu über 70 Prozent von Frauen ausgeübt werden. Und wir nutzen die Möglichkeiten der Landespolitik, um die wirtschaftliche Situation von Frauen zu verbessern und Beruf und Familie besser „unter einen Hut“ zu bekommen. Grundlage dafür ist der Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagespflege, Kita und Ganztagsbetreuung in der Grundschule. In einem Modellprojekt helfen wir berufstätigen Eltern, insbesondere einkommensschwachen und Alleinerziehenden, Unterstützung durch Reinigungskräfte und Kinderbetreuung zu buchen – fair bezahlt, versichert und sozial abgesichert. Damit schaffen wir gleichzeitig Perspektiven jenseits von Schwarzarbeit oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen im haushaltsnahen Dienstleistungssektor.

Queeres Leben in NRW – selbstbestimmt und diskriminierungsfrei

Wir bauen das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder-, Jugend- und Senior*innenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen aus und stärken es.

Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen (LSBTIQ*) in NRW selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Vielfalt ist gelebter Alltag in unserem Land und die vielen CSDs und Pride Demonstrationen haben längst einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Trotzdem gehören Ausgrenzung und Diskriminierung für viele queere Menschen zu ihren alltäglichen Erfahrungen. Deshalb werden wir Betroffenen und Verbänden das Recht geben, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Das schreiben wir in einem Landesantidiskriminierungsgesetz fest. Wir stärken queeres Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz. Wir bauen das Angebot von Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind.

Um die langfristige Absicherung von Akteur*innen zu sichern und neue zu fördern werden wir GRÜNEN uns für einen queeren Fördertopf des Landes NRW für Einrichtungen, Vereine und Verbänden der Community einsetzen. Dieser soll die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft fördern und die Community langfristig krisenfest absichern.

Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen (LSBTIQ*) in NRW selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Vielfalt ist gelebter Alltag in unserem Land und die vielen CSDs und Pride Demonstrationen haben längst einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Trotzdem gehören Ausgrenzung und Diskriminierung für viele queere Menschen zu ihren alltäglichen Erfahrungen. Deshalb werden wir Betroffenen und Verbänden das Recht geben, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Das schreiben wir in einem Landesantidiskriminierungsgesetz fest. Wir stärken queeres Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz. Wir bauen das Angebot von Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind.

, soll in allen Ministerien umgesetzt und als Querschnittaufgabe dauerhaft verankert werden.Wir bauen das Angebot von Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind.

Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen (LSBTIQ*) in NRW selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Vielfalt ist gelebter Alltag in unserem Land und die vielen CSDs und Pride Demonstrationen haben längst einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Trotzdem gehören Ausgrenzung und Diskriminierung für viele queere Menschen zu ihren alltäglichen Erfahrungen. Deshalb werden wir Betroffenen und Verbänden das Recht geben, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Das schreiben wir in einem Landesantidiskriminierungsgesetz fest. Wir stärken queeres Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz. Wir bauen das Angebot von Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind.

Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen (LSBTIQ*) in NRW selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Vielfalt ist gelebter Alltag in unserem Land und die vielen CSDs und Pride Demonstrationen haben längst einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Trotzdem gehören Ausgrenzung und Diskriminierung für viele queere Menschen zu ihren alltäglichen Erfahrungen. Deshalb werden wir Betroffenen und Verbänden das Recht geben, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Das schreiben wir in einem Landesantidiskriminierungsgesetz fest. Wir stärken queeres Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz. Wir bauen das Angebot von Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind.

Die Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen in unserem Land werden wir aufarbeiten, Opfer entschädigen und Orte der Erinnerung schaffen. Auf Bundesebene werden wir uns als Land konsequent für die Rechte queerer Menschen einsetzen und uns z.B. für ein Selbstbestimmungsgesetz und gegen das Blutspendeverbot von Menschen aus der queeren Community stark machen.

Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen (LSBTIQ*) in NRW selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Vielfalt ist gelebter Alltag in unserem Land und die vielen CSDs und Pride Demonstrationen haben längst einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Trotzdem gehören Ausgrenzung und Diskriminierung für viele queere Menschen zu ihren alltäglichen Erfahrungen. Deshalb werden wir Betroffenen und Verbänden das Recht geben, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Das schreiben wir in einem Landesantidiskriminierungsgesetz fest. Wir stärken queeres Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz. Wir bauen das Angebot von Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind.

Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*-bisexuelle,trans*, inter*, nicht binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) in NRW selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Vielfalt ist gelebter Alltag in unserem Land und die vielen CSDs und Pride Demonstrationen haben längst einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Trotzdem gehören Ausgrenzung und Diskriminierung für viele queere Menschen zu ihren alltäglichen Erfahrungen. Deshalb werden wir Betroffenen und Verbänden das Recht geben, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Das schreiben wir in einem Landesantidiskriminierungsgesetz fest. Wir stärken queeres Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz. Wir bauen das Angebot von Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind.

Wir wollen jenen Menschen Schutz bieten, die vor Gewalt und Krieg fliehen müssen. Aber noch immer verharren Geflüchtete dicht gedrängt in provisorischen Lagern auf den griechischen Inseln oder an den europäischen Außengrenzen. Noch immer ertrinken jedes Jahr viel zu viele Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die europäische Flucht- und Asylpolitik muss menschlicher werden. Statt die Festung Europa weiter auszubauen und uns abzuschotten, müssen wir neue und verschiedene Zugänge schaffen und Zuwanderung erleichtern. Wir unterstützen das Engagement von zivilen Seenotretter*innen. Sie springen dort ein und retten Menschenleben, wo die Institutionen der Europäischen Union versagen. Wir stehen an der Seite derunterstützen die zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen Sicheren Hafen bieten. Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm wollen wir diese Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in besonders prekären Notsituationen, wie etwa für aus Seenot Gerettete, unterstützen. So soll das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Möglichkeit erhalten, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu bieten. Zudem wollen wir erreichen, dass sich NRW mit einem Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer Frauen aus dem Nordirak beteiligt.

Wir wollen jenen Menschen Schutz bieten, die vor Gewalt und Krieg fliehen müssen. Aber noch immer verharren Geflüchtete dicht gedrängt in provisorischen Lagern auf den griechischen Inseln oder an den europäischen Außengrenzen. Noch immer ertrinken jedes Jahr viel zu viele Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die europäische Flucht- und Asylpolitik muss menschlicher werden. Statt die Festung Europa weiter auszubauen und uns abzuschotten, müssen wir neue und verschiedene Zugänge schaffen und Zuwanderung erleichtern. Wir unterstützen das Engagement von zivilen Seenotretter*innen. Sie springen dort ein und retten Menschenleben, wo die Institutionen der Europäischen Union versagen. Wir setzen uns darüber hinaus auch für die Wiedereinführung einer staatlichen Seenotrettung auf dem Mittelmeer ein. Wir stehen an der Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen Sicheren Hafen bieten. Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm wollen wir diese Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in besonders prekären Notsituationen, wie etwa für aus Seenot Gerettete, unterstützen. So soll das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Möglichkeit erhalten, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu bieten. Zudem wollen wir erreichen, dass sich NRW mit einem Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer Frauen aus dem Nordirak beteiligt.

Wir wollen jenen Menschen Schutz bieten, die vor Gewalt und Krieg fliehen müssen. Aber noch immer verharren Geflüchtete dicht gedrängt in provisorischen Lagern auf den griechischen Inseln oder an den europäischen Außengrenzen. Noch
immer ertrinken jedes Jahr viel zu viele Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die europäische Flucht- und Asylpolitik muss menschlicher werden. Statt die Festung Europa weiter auszubauen und uns abzuschotten, müssen wir neue und verschiedene Zugänge schaffen und Zuwanderung erleichtern. Wir unterstützen das Engagement von zivilen Seenotretter*innen. Sie springen dort ein und retten Menschenleben, wo die Institutionen der Europäischen Union versagen. Wir stehen an der Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen Sicheren Hafen bieten. Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm wollen wir diese Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in besonders prekären Notsituationen, wie etwa für aus Seenot Gerettete, unterstützen. So soll das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Möglichkeit erhalten, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu bieten. Zudem wollen wir erreichen, dass sich NRW mit einem Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer Frauen aus dem Nordirak beteiligt.

Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW. Die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten von Kindern, Familien oder chronisch Kranken müssen wir dabei stets im Blick behalten. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Wir müssen weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten. Denn gerade in den ersten Wochen brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in geschützten Räumen, wo sie ankommen und sich sicher fühlen können.

Wir schaffen Schutzräume für Frauen, Kinder und queere Geflüchtete.
Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und andere zivile Akteure leisten bei der Beratung und Betreuung der Geflüchteten einen unerlässlichen Beitrag, den wir hoch schätzen und weiterhin stärken wollen. Ebenso ist eine umfassende Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Geflüchteten Kindern, die in den Landesunterkünften untergebracht sind, werden wir den Zugang zum Unterricht in Regelschulen ermöglichen.

Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW. Die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten von Kindern, Familien oder chronisch Kranken müssen wir dabei stets im Blick behalten. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Wir müssen weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten. Denn gerade in den ersten Wochenzu Beginn brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in geschützten Räumen, wo sie ankommen und sich sicher fühlen können. Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und andere zivile Akteure leisten bei der Beratung und Betreuung der Geflüchteten einen unerlässlichen Beitrag, den wir hoch schätzen und weiterhin stärken wollen. Ebenso ist eine umfassende Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Geflüchteten Kindern, die in den Landesunterkünften untergebracht sind, werden wir den Zugang zum Unterricht in Regelschulen ermöglichen.

Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW. Die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten von Kindern, Familien oder chronisch Kranken müssen wir dabei stets im Blick behalten. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Das Konzept von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) halten wir für gescheitert. Wir müssen weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten. DennEine verstärkte Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen ist dabei zentral, denn gerade in den ersten Wochen brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in geschützten Räumen, wo sie ankommen und sich sicher fühlen können. Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und andere zivile Akteure leisten bei der Beratung und Betreuung der Geflüchteten einen unerlässlichen Beitrag, den wir hoch schätzen und weiterhin stärken wollen. Ebenso ist eine umfassende Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Geflüchteten Kindern, die in den Landesunterkünften untergebracht sind, werden wir den Zugang zum Unterricht in Regelschulen ermöglichen.

Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW. Die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten von Kindern, Familien oder chronisch Kranken müssen wir dabei stets im Blick behalten. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Wir müssen weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten mit genügend persönlichen Rückzugsorten und möglichst eigenen Zimmern. Denn gerade in den ersten Wochen brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in geschützten Räumen, wo sie ankommen und sich sicher fühlen können. Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und andere zivile Akteure leisten bei der Beratung und Betreuung der Geflüchteten einen unerlässlichen Beitrag, den wir hoch schätzen und weiterhin stärken wollen. Ebenso ist eine umfassende Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Geflüchteten Kindern, die in den Landesunterkünften untergebracht sind, werden wir den Zugang zum Unterricht in Regelschulen ermöglichen.

Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW. Die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten von Kindern, Familien oder chronisch Kranken müssen wir dabei stets im Blick behalten. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Wir müssen weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten. Denn gerade in den ersten Wochen brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in geschützten Räumen, wo sie ankommen und sich sicher fühlen können. Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und andere zivile Akteure leisten bei der Beratung und Betreuung der Geflüchteten einen unerlässlichen Beitrag, den wir hoch schätzen und weiterhin stärken wollen. Perspektivisch muss die Grundversorgung von Geflüchteten allerdings durch das Land gewährleistet und nicht auf Ehrenamtliche abgewälzt werden. Ebenso ist eine umfassende Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Geflüchteten Kindern, die in den Landesunterkünften untergebracht sind, werden wir den Zugang zum Unterricht in Regelschulen ermöglichen.

Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW. Die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten von Kindern, Familien oder chronisch Kranken müssen wir dabei stets im Blick behalten. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Wir müssen weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten. Denn gerade in den ersten Wochen brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in geschützten Räumen, wo sie ankommen und sich sicher fühlen können. Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und andere zivile Akteure leisten bei der Beratung und Betreuung der Geflüchteten einen unerlässlichen Beitrag, den wir hoch schätzen und weiterhin stärken wollen. Ebenso ist eine umfassende Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Auch psychische Beratungen und psychische Behandlungen, besonders für Mädchen und Frauen, wollen wir ausbauen und einen niedrigschwelligen Zugang schaffen.
Geflüchteten Kindern, die in den Landesunterkünften untergebracht sind, werden wir den Zugang zum Unterricht in Regelschulen ermöglichen.

Eine qualitativ hochwertige Flüchtlings- und Integrationspolitik gelingt nur im Schulterschluss mit den Kommunen. Wir wollen daher den Austausch zwischen den Kommunen, etwa den Kommunalen Integrationszentren und Akteuren der kreisangehörigen Gemeinden und Städte und dem Land in diesem Bereich ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte zu entwickeln, die die individuellen Schutzbedürfnisse der Betroffenen beachten. Um die Kommunen hier zu unterstützen, erhöhen wir die Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz, die keine Unterscheidung zwischen Asylbewerber*innen und Geduldeten macht.

Eine qualitativ hochwertigegute Flüchtlings- und Integrationspolitik gelingt nur im Schulterschluss mit den Kommunen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte zu entwickeln, die die individuellen Schutzbedürfnisse der Betroffenen beachten. Um die Kommunen hier zu unterstützen, erhöhen wir die Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz, die keine Unterscheidung zwischen Asylbewerber*innen und Geduldeten macht.

Eine qualitativ hochwertige Flüchtlings- und Integrationspolitik gelingt nur im Schulterschluss mit den Kommunen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte zu entwickeln, die die individuellen Schutzbedürfnisse der Betroffenen beachten. Um die Kommunen hier zu unterstützen, erhöhen wir die Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz, die keine Unterscheidung zwischen Asylbewerber*innen und Geduldeten macht, sodass die Kosten für die Kommunen angemessen sind.

Eine qualitativ hochwertige FlüchtlingsGeflüchteten- und Integrationspolitik gelingt nur im Schulterschluss mit den Kommunen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam verbindliche Standards für FlüchtlingsunterkünfteGeflüchtetenunterkünfte zu entwickeln, die die individuellen Schutzbedürfnisse der Betroffenen beachten. Um die Kommunen hier zu unterstützen, erhöhen wir die Pauschale im FlüchtlingsaufnahmegesetzGeflüchtetenaufnahmegesetz, die keine Unterscheidung zwischen Asylbewerber*innen und Geduldeten macht.

Wir wollen Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an für alle Geflüchteten ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als wichtige Partner wollen wir die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, bei ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*jaRom*nja und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer, wie aktuell Afghanistan und Syrien, lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir wollen Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an für alle Geflüchteten ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als wichtige Partner wollen wir die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, bei ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*ja und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer, wie aktuell Afghanistan und Syrien, lehnen wir grundsätzlich ab.

Für queere Geflüchtete ist Mehrfachdiskriminierung Alltag. Sie werden mit rassistischer Diskriminierung und Gewalt konfrontiert und erleben Ablehnung aufgrund ihrer sexuellen, romantischen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Deshalb gestalten wir Integration grundsätzlich queerinklusiv.

Wir wollen Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an für alle Geflüchteten ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als wichtige Partner wollen wir die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, bei ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*ja, LSBTIQ* und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer, wie aktuell Afghanistan und Syrien, lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir wollen Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an für alle Geflüchteten ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als wichtige Partner wollen wir die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, bei ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Dieses Modell setzt auf individuelle und aktive Beratung sowie Zusammenarbeit mit den Klient*innen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*ja und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer, wie aktuell Afghanistan und Syrien, lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir wollen Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an für alle Geflüchteten ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als wichtige Partner wollen wir die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, bei ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*ja und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Utopische Mitwirkungspflichten sind damit unvereinbar. Die Anforderungen an Asylbewerber*innen müssen sich immer an dem praktisch Leistbaren orientieren. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer, wie aktuell Afghanistan und Syrien, lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir wollen Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an für alle Geflüchteten ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Wir werden die internationalen Förderklassen grundsätzlich auf zwei Jahre und die Berufsschulpflicht für Geflüchtete bis einschließlich zum 21. Lebensjahr verlängern. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als wichtige Partner wollen wir die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, bei ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*ja und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer, wie aktuell Afghanistan und Syrien, lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir wollen Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an für alle Geflüchteten ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als wichtige Partner wollen wir die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, bei ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*ja und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden.Wir werden die Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer, wie aktuell Afghanistan und Syrien, lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir wollen Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an für alle Geflüchteten ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als wichtige Partner wollen wir die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, bei ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*ja und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer, wie aktuell Afghanistan und Syrien, lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir wollen Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an für alle Geflüchteten ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als wichtige Partner wollen wir die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, bei ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Eine vielfältige Mitarbeiter*innenschaft und rassismuskritische Fortbildung der Mitarbeitenden sind dafür unerlässlich. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*ja und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer, wie aktuell Afghanistan und Syrien, lehnen wir grundsätzlich ab.

Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften kämpfen schon jetzt mit dem Fachkräftemangeleinem eklatanten Personalmangel. In den nächsten Jahren werden überdurchschnittlich viele Richter*innen und Staatsanwält*innen in Pension gehen. Dem IT-Betrieb der Justiz gelingt es nicht, seinen Personalbedarf an Fachkräften zu decken, weshalb die Digitalisierung der Justiz in Gefahr ist. Darauf müssen wir frühzeitig reagieren. Deshalb benötigen wir moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die insbesondere für Frauen die Tätigkeit in der Justiz – auch und vor allem in Führungspositionen - attraktiver machen. Die Justiz muss zudem ein besonderes Augenmerk darauf richten, die Vielfalt der Bevölkerung in Ihren Reihen abzudecken. Bei der Auswahl von Justizbediensteten, Richter*innen und Staatsanwält*innen darf eine Migrationsgeschichte oder eine andere Vielfaltsdimension nicht als Hindernis betrachtet werden. Momentan ist die Justiz mit zu vielen Aufgaben betraut. Dadurch dauern Verfahren viel zu lang. Um die Strafverfolgung effektiver zu machen, werden wir die Justiz neben einer Personalaufstockung von einigen Aufgaben entlasten. Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen dafür schaffen, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Hierzu werden wir Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden abschließen, um ticketloses Fahren als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einzustufen. Zudem wollen wir die NRW-Richtlinien zum Besitz und Konsum von Cannabis anpassen und den Grenzwert auf 15 Gramm anheben. Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weitgehend abschaffen und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Auch den Jugendarrest, insbesondere den Freizeitarrest, wollen wir auf den Prüfstand stellen. Sie sind als Mittel der Abschreckung wie auch der Erziehung ungeeignet. Wir halten individuelle Angebote für sinnvoller. Besonders der so genannte Warnschussarrest widerspricht dem wichtigen Strafrechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Unsere Gerichte kämpfen schon jetzt mit dem Fachkräftemangel. In den nächsten Jahren werden überdurchschnittlich viele Richter*innen und Staatsanwält*innen in Pension gehen. Darauf müssen wir frühzeitig reagieren. Deshalb benötigen wir moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die insbesondere für Frauen die Tätigkeit in der Justiz attraktiver machen. Momentan ist die Justiz mit zu vielen Aufgaben betraut. Dadurch dauern Verfahren viel zu lang. Um die Strafverfolgung effektiver zu machen, werden wir die Justiz neben einer Personalaufstockung von einigen Aufgaben entlasten. Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen dafür schaffen, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Hierzu werden wir Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden abschließen, um ticketloses Fahren als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einzustufen. Zudem wollen wir die NRW-Richtlinien zum Besitz und Konsum von Cannabis anpassen und den Grenzwert auf 15 Gramm anheben. Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weitgehend abschaffen und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Auch den Jugendarrest, insbesondere den Freizeitarrest, wollen wir auf den Prüfstand stellen. Sie sind als Mittel der Abschreckung wie auch der Erziehung ungeeignet. Wir halten individuelle Angebote für sinnvoller. Besonders der so genannte Warnschussarrest widerspricht dem wichtigen Strafrechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wir unterstützen zudem die geplante Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern und die Erweiterung um einen Digitalpakt.

Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit Straftätern umgeht. Und auch diejenigen, die mit Inhaftierten arbeiten, haben gute Arbeitsbedingungen verdient. Wir streben eine Verbesserung des Personalschlüssels an und wollen den Berufsweg im Justizvollzugsdienst insgesamt attraktiver gestalten. Denn die Beschäftigten in den Haftanstalten kämpfen mit einer sehr hohen Arbeitsbelastung und Überstunden-Kontingenten. Das führt zu einem erhöhten Krankenstand und Einschränkungen für die Gefangenen (weniger Unterricht, Sportangebote, Therapieplätze, Arztbesuche usw.). Einen Schwerpunkt bei zusätzlich geschaffenen Stellen sollten die Fachdienste im psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Bereich bilden. Außerdem ist die enge Einbeziehung der Freien Träger der Straffälligenhilfe in den Bereichen Haft und Übergangsmanagement ein wichtiger Bestandteil für Erfolge bei der Resozialisierung der Inhaftierten.Laut Gesetz haben Inhaftierte Anspruch auf eine humane Unterbringung. Der jetzige, oft baufällige Zustand einiger Haftanstalten darf deshalb kein Dauerzustand bleiben. Zudem birgt er Sicherheitsrisiken, wie zum Beispiel mangelnden Brandschutz. Eine Modernisierungsoffensive bietet dabei auch Chancen für eine menschenwürdige Neukonzeption von Haftanstalten in baulicher und architektonischer Hinsicht. Damit werden Möglichkeiten geschaffen, Vollzugspläne bzw. -ziele erfolgversprechender umzusetzen und auch den Bediensteten den Arbeitsalltag zu erleichtern.

Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit Straftätern umgeht. Und auch diejenigen, die mit Inhaftierten arbeiten, haben gute Arbeitsbedingungen verdient. Wir streben eine Verbesserung des Personalschlüssels an und wollen den Berufsweg im Justizvollzugsdienst insgesamt attraktiver gestalten. Denn die Beschäftigten in den Haftanstalten kämpfen mit einer sehr hohen Arbeitsbelastung und Überstunden-Kontingenten. Das führt zu einem erhöhten Krankenstand und Einschränkungen für die Gefangenen (weniger Unterricht, Sportangebote, Therapieplätze, Arztbesuche usw.). Einen Schwerpunkt bei zusätzlich geschaffenen Stellen sollten die Fachdienste im psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Bereich bilden. Laut Gesetz haben Inhaftierte haben einen Anspruch auf eine humane Unterbringung. Der jetzige, oft baufällige Zustand einiger Haftanstalten darf deshalb kein Dauerzustand bleiben. Zudem birgt er Sicherheitsrisiken, wie zum Beispiel mangelnden Brandschutz. Eine Modernisierungsoffensive bietet dabei auch Chancen für eine menschenwürdige Neukonzeption von Haftanstalten in baulicher und architektonischer Hinsicht. Damit werden Möglichkeiten geschaffen, Vollzugspläne bzw. -ziele erfolgversprechender umzusetzen und auch den Bediensteten den Arbeitsalltag zu erleichtern.

Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit Straftätern umgeht. Und auch diejenigen, die mit Inhaftierten arbeiten, haben gute Arbeitsbedingungen verdient. Wir streben eine Verbesserung des Personalschlüssels an und wollen den Berufsweg im Justizvollzugsdienst insgesamt attraktiver gestalten. Denn die Beschäftigten in den Haftanstalten kämpfen mit einer sehr hohen Arbeitsbelastung und Überstunden-Kontingenten. Das führt zu einem erhöhten Krankenstand und Einschränkungen für die Gefangenen (weniger Unterricht, Sportangebote, Therapieplätze, Arztbesuche usw.). Einen Schwerpunkt bei zusätzlich geschaffenen Stellen sollten die Fachdienste im psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Bereich bilden. Laut Gesetz haben Inhaftierte Anspruch auf eine humane Unterbringung. Der jetzige, oft baufällige Zustand einiger Haftanstalten darf deshalb kein Dauerzustand bleiben. Zudem birgt er Sicherheitsrisiken, wie zum Beispiel mangelnden Brandschutz. Eine Modernisierungsoffensive bietet dabei auch Chancen für eine menschenwürdige Neukonzeption von Haftanstalten in baulicher und architektonischer Hinsicht. Damit werden Möglichkeiten geschaffen, Vollzugspläne bzw. -ziele erfolgversprechender umzusetzen und auch den Bediensteten den Arbeitsalltag zu erleichtern. Damit Menschen seltener erneut straffällig werden, muss auch der persönliche Umgang mit Inhaftierten respektvoller und menschlicher werden, unter Anderem durch mehr Freiheiten bei der Lebensgestaltung in den Gefängnissen. Zusätzlich braucht es in Modellprojekten nach norwegischem Vorbild einen Ausbau von Rehabilitierungsprogrammen, Berufsvorbereitung und Unterstützung bei der Wiedereingliederung, sowie im Anschluss an die Haft Unterstützung bei der Job-Suche und im privaten Bereich.

Jeder Mensch in NRW muss einfach an sein Recht kommen. Wir wollen, dass Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe in einfacher und verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Um diese Möglichkeiten bekannter zu machen, setzen wir uns für einen verpflichtenden Hinweis in jeder Rechtsmittelbelehrung ein.

Wir werden mit konkreten Projekten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken. So wird unter anderem nach dem Berliner Vorbild das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Hier geben Richter*innen und Staatsanwält*innen halbtägige Kurse, in denen Bürger*innen über ihre Rechte und Pflichten im deutschen Rechtsstaat aufgeklärt werden. Die Kurse werden z.B. in Vereinen, FlüchtlingsunterkünftenGeflüchtetenunterkünften oder Schulen stattfinden.

Das Internet und Soziale Medien nehmen immer mehr Platz im gesellschaftlichen Leben ein. Neben vielen Erleichterungen und neuen Möglichkeiten sich zu vernetzen sind dort auch Räume für verachtende, beleidigende, rassistische und diskriminierende Kommentare und Handlungen entstanden. Diese „Hate Speech“ kann für die direkt Betroffenen auch in der analogen Welt zur echten Gefahr werden. Zudem ist „Hate Speech“ schädlich für die demokratische Debattenkultur, da rechtsextreme Akteure immer wieder versuchen, demokratische Positionen, die für Vielfalt und Minderheitenrechte einstehen, zum Verstummen zu bringen. Zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Netz sind eine effektive Strafverfolgung, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen notwendig, die sich Hass und Hetze entgegenstellen. Wir werden außerdem die Zentral- und Ansprechstelle „Cybercrime“ auf denim Bereich der "Hate-Speech" erweiternstärken und so eine zentrale und kompetentegut ausgestattete Strafverfolgungsbehörde gegen "Hate-Speech" aufbauenweiter ausbauen..

Das Internet und Soziale Medien nehmen immer mehr Platz im gesellschaftlichen Leben ein. Neben vielen Erleichterungen und neuen Möglichkeiten sich zu vernetzen sind dort auch Räume für verachtende, beleidigende, rassistische und diskriminierende Kommentare und Handlungen entstanden. Diese „Hate Speech“ kann für die direkt Betroffenen auch in der analogen Welt zur echten Gefahr werden. Zudem ist „Hate Speech“ schädlich für die demokratische Debattenkultur, da rechtsextreme Akteure immer wieder versuchen, demokratische Positionen, die für Vielfalt und Minderheitenrechte einstehen, zum Verstummen zu bringen. Zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Netz sind eine effektive Strafverfolgung, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen notwendig, die sich Hass und Hetze entgegenstellen. Wir werden außerdem die Zentral- und Ansprechstelle „Cybercrime“ auf den Bereich der "Hate-Speech" erweitern und so eine zentrale und kompetente Strafverfolgungsbehörde gegen "Hate-Speech" aufbauen.in der Justiz sowie das Cybercrime Kompetenzzentrum bei Landeskriminalamt NRW im Bereich "Hate-Speech" ausbauen und speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene bei der Staatsanwaltschaft und in der Polizei einsetzen.

Nicht erst seit den furchtbaren Fällen von Kindesmissbräuchen in Lügde, Münster und Bergisch-Gladbach wissen wir: Beim Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – im persönlichen Umfeld und im Internet – sowie anderen Formen der Kindeswohlgefährdung, bleibt weiter viel zu tun. Der Untersuchungsausschuss zu den Fällen sexualisierter Gewalt in Lügde hat gravierende Mängel in der staatlichen Struktur zum Schutz von Kindern aufgedeckt. Diese vielschichtigen Mängel wollen wir mit großem Nachdruck beseitigen. Gemeinsam mit den Kommunen und den Landesjugendämtern werden wir dafür sorgen, dass überall in NRW die gleichen fachlichen und personellen Standards in der Jugendhilfe gelten. Wir stärken die Netzwerke des Kinderschutzes vor Ort. Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten in Zukunft in verlässlichen und dauerhaften Netzwerken zusammen. Die Koordination dieses Netzwerkes in der Kommune finanziert das Land. Die bereits bestehenden Fachstellen mit ihrer Expertise zur Prävention, Diagnostik, Intervention und Fachberatung werden wir finanziell absichern und flächendeckend ausbauen.

Wir richten die Stelle eines*einer unabhängigen Landesbeauftragten für die Belange des Kinderschutzes und der Kinderrechte ein. Wir stärken kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei sowie die Fortbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen und in der Polizei. Dort sollen auch Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen gestärkt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass den Betroffenen bei der Polizei kompetente Partner*innen zur Seite stehen. Alltagsstabilisierende Soforthilfen nach der Aufdeckung sexualisierter Gewalterfahrung und anderer Formen der Kindeswohlgefährdung müssen bereit stehen.

Jede Frau, die von Gewalt betroffen oder bedroht ist, muss in NRW Unterstützung und Schutz finden. Das ist unser Anspruch. Dafür stärken wir das bestehende System der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Notrufe und Interventionsstellen. Die Frauenhilfestruktur werden wir durch langfristige Finanzierungszusagen unterstützen. Gleichzeitig entwickeln wir das Schutz- und Unterstützungssystem mit allen Beteiligten weiter. So wird das Angebot barrierefreier und richtet sich künftig stärker auch an Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt sind und gezielte Hilfs- und Unterstützungsangebote brauchen. Auch für genderqueere Personen wollen wir eine passgenaue Unterstützung schaffen, die unter anderem durch separate Rückzugsräume und speziell geschultes Personal gewährleistet wird. Für trans* Frauen muss der Zugang zu
Frauenhilfestrukturen sowie ihr Schutz in diesen gewährleistet werden.

Jede Frau, die von Gewalt betroffen oder bedroht ist, muss in NRW Unterstützung und Schutz finden. Das ist unser Anspruch. Dafür stärken wir das bestehende System der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Notrufe und Interventionsstellen. Die Frauenhilfestruktur werden wir durch langfristige Finanzierungszusagen unterstützen. Gleichzeitig entwickeln wir das Schutz- und Unterstützungssystem mit allen Beteiligten weiter. So wird das Angebot barrierefreier und richtet sich künftig stärker auch an Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt sind und gezielte Hilfs- und Unterstützungsangebote brauchen. Auch für genderqueere Personen wollen wir eine passgenaue Unterstützung schaffen, die unter anderem durch separate Rückzugsräume und speziell geschultes Personal gewährleistet wird. Präventive Täterarbeit bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um.

Wir entwickeln das Hilfesystem so weiter, dass Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt die Unterstützung erfahren, die sie brauchen. Dazu werden wir modellhaft Clearingstellen erproben, die allen Frauen rund um die Uhr offenstehen und sie dabei unterstützen, die passgenaue Hilfe zu finden. Außerdem setzen wir bei Polizei und Justiz Schwerpunkte bei der effektiven Bekämpfung von Gewalttaten gegen Frauen und queere Personen. Das beinhaltet schnelle Ermittlungen, schnelle Strafverfahren und eine bessere Bewertung von Risikofällen.

Hasskriminalität an LSBTIQ* muss konsequent verfolgt und in der Statistik gesondert ausgewiesen werden. Die Bearbeitung von solchen Fällen muss in der Justiz durch geschultes und sensibilisiertes Personal in Schwerpunktstaatsanwaltschaften erfolgen.

Wir werden in NRW eine Koordinierungsstelle zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schaffen. Damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter um, zu der NRW sich bekannt hat. Die Stelle bringt verschiedenen Hilfsangebote zusammen und unterstützt die Weiterentwicklung der Gewaltschutz-Einrichtungen und ihrer Zusammenarbeit. Darüber hinaus werden wir ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in NRW entwickeln. Um innerfamiliäre Konflikte gar nicht erst eskalieren zu lassen braucht es präventive Täterarbeit. Diese wollen wir ausbauen.

Wir werden in NRW einedie Koordinierungsstelle zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schaffenMänner weiterentwickeln und durch ein Monitoring zum Stand der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen in NRW ergänzen. . Damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter um, zu der NRW sich bekannt hat. Die Stelle bringt verschiedenen Hilfsangebote zusammen und unterstützt die Weiterentwicklung der Gewaltschutz-Einrichtungen und ihrer Zusammenarbeit. Darüber hinaus werden wir ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in NRW entwickeln.

Wir werden neue Wege beim Opferschutz und bei der Resozialisierung straffällig gewordener Menschen gehen, um für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. Im neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz stärken und bei der Resozialisierung mitberücksichtigen. Außerdem werden wir den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit besser organisieren, so dass ehemalige Straftäter*innen besser Fuß fassen könnennicht arbeits- oder obdachlos werden und die nötige Unterstützung beispielsweise durch Sozialarbeiter*innen erhaltenerhalten, um gesellschaftlich Fuß zu fassen..

Wir werden neue Wege beim Opferschutz und bei der Resozialisierung straffällig gewordener Menschen gehen, um für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. ImIn einem neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz stärken und bei derdort, oder in einem eigenen Landesresozialisierungsgesetz, die Resozialisierung mitberücksichtigen. Außerdem werden wir den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit besser organisieren, so dass ehemalige Straftäter*innen besser Fuß fassen können und Unterstützung beispielsweise durch Sozialarbeiter*innen erhalten.

Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Die hohen Einstellungszahlen in der Polizei werden wir aufrechterhalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Polizei abbilden. Trotz der hohen Einstellungszahlen wollen wir eine hohe Qualifikation der Kommissaranwärter*innen garantieren. Dazu müssen die Ausbildungsstätten (LAFP/HSPV) personell und sachlich weiter ausgebaut, die persönliche Betreuung während der Praktika gewährleistet und gleichzeitig die Qualitätsansprüche an die Kommissaranwärter*innen gewahrt werden. Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Für eine Ausstattung mit Tasern, außer für Spezialkräfte, sehen wir keinen Bedarf.

Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Um all das umzusetzen, wollen wir die unter schwarz-gelb erlassene, repressive Reform des Polizeigesetzes rückgängig machen und die Polizeiarbeit grundsätzlich neu aufstellen. Die hohen Einstellungszahlen in der Polizei werden wir aufrechterhalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Polizei abbilden. Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Für eine Ausstattung mit Tasern, außer für Spezialkräfte, sehen wir keinen Bedarf.

Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Die hohen Einstellungszahlen in der Polizei werden wir aufrechterhalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Polizei abbilden. Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Polizeiarbeit ersetzt umfassende präventive Arbeit durch speziell geschulte Berufsgruppen nicht. Wir setzen deshalb vermehrt auf Sanitäter*innen, Streetworker*innen und psychologische Krisenhilfe. Durch den Ausbau von finanziellen und personellen Ressourcen dieser zivilen Träger schützen wir nicht nur die Betroffenen, sondern entlasten auch die Polizei. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Für eine Ausstattung mit Tasern, außer für Spezialkräfte, sehen wir keinen Bedarf.

Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Die hohen Einstellungszahlen in der Polizei werden wir aufrechterhalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Polizei abbilden. Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Gesichtserkennungssoftware und eine weitere Nutzung der Palantir-Software lehnen wir ab. Für eine Ausstattung mit Tasern, außer für Spezialkräfte, sehen wir keinen Bedarf.

Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Die hohen Einstellungszahlen in der Polizei werden wir aufrechterhalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Polizei abbilden. Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Für eine Ausstattung mit Tasern, außer für Spezialkräfte, sehen wir keinen Bedarf. Die in den letzten Jahren getätigte Aufrüstung der Polizei werden wir beenden.

Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Die hohen Einstellungszahlen in der Polizei werden wir aufrechterhalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Polizei abbilden. Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Für eineEine Ausstattung mit Tasern, außer füraußerhalb der Spezialkräfte, sehenhalten wir keinen Bedarffür gefährlich. Eine flächendeckende Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern lehnen wir entschieden ab. Zu diesem Zweck bereits eingesetze Taser werden wir zurückgeben.

Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Die hohen Einstellungszahlen in der Polizei werden wir aufrechterhalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Polizei abbilden. Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Wir stehen für eine rationale, verhältnismäßige Innenpolitik anstatt Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wollen wir im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüfen. Für eine Ausstattung mit Tasern, außer für Spezialkräfte, sehen wir keinen Bedarf.

Angesichts der immer größeren Anforderungen beispielsweise in den Bereichen Kindesmissbrauch, Umweltkriminalität, Geldwäsche, organisierte Kriminalität (Mafia) werden wir die Kriminalpolizei personell und in der Aus- und Fortbildung stärken. Dabei ermöglichen wir Spezialisierungen und fördern Fachkarrieren. Die gesundheitlichen Belastungen im Polizeidienst sollen durch eine Überprüfung der Schichtdienstmodelle und den Ausbau von Krisenintervention und Supervision verringert werden. Die Fortbildung, insbesondere der Führungskräfte, beispielsweise bei der Deeskalationskompetenz, der Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus, bei Hasskriminalität sowie der Menschenrechtsbildung stärken wir weiter. Wir streben die rechtssichere Einführung einer individualisierten und anonymisierten Kennzeichnung unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamt*innen an.

Polizeirecht verfassungsfest ausgestalten

Polizei und Bürger*innen brauchen einfach verständliche und verfassungsfeste Rechtsgrundlagen. Grundrechtseingriffe müssen auf das unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Weitreichende, aber begrifflich unscharfe Eingriffsbefugnisse helfen auch den in schwierigen Situationen handelnden Polizeibeamt*innen nicht. Deshalb wollen wir die Polizeirechtsverschärfungen aus dem Jahr 2018 korrigieren und die Polizeiarbeit damit auf eine effektive, aber grundrechtssensible Basis stellen. Präventive Freiheitseingriffe ohne eine konkrete Gefahrenlage lehnen wir ab. Vorbeugende Ingewahrsamnahmen wollen wir auf eine Dauer von 48 Stunden begrenzen und den Betroffenen einen Rechtsbeistand beiordnen. Anlassunabhängige Kontrollen werden wir abschaffen; kontrollierte Personen sollen zukünftig eine schriftliche Bestätigung (sog. Kontrollquittung) erhalten, mit der sie die Begründung der Maßnahme später überprüfen lassen können.

Angesichts der immer größeren Anforderungen beispielsweise in den Bereichen Kindesmissbrauch, Umweltkriminalität, Geldwäsche, organisierte Kriminalität (Mafia) werden wir die Kriminalpolizei personell und in der Aus- und Fortbildung stärken. Dabei ermöglichen wir Spezialisierungen und fördern Fachkarrieren. Die gesundheitlichen Belastungen im Polizeidienst sollen durch eine Überprüfung der Schichtdienstmodelle und den Ausbau von Krisenintervention und Supervision verringert werden. Die Fortbildung, insbesondere der Führungskräfte, beispielsweise bei der Deeskalationskompetenz, der Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus, bei Hasskriminalität sowie der Menschenrechtsbildung stärken wir weiter.Wir wollen die Deeskalationskompetenz, die Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Hasskriminalität sowie Menschenrechtsbildung als verpflichtenden Aus- und Fortbildungsstoff für alle Polizist*innen stärken. Wir streben die rechtssichere Einführung einer individualisierten und anonymisierten Kennzeichnung unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamt*innen an.

Gemeinsam gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit in der Polizei

Alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Migrationsgeschichte, Geschlecht oder sexueller Identität – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt und nicht diskriminiert. Daher wiegen die Fälle von Rassismus und anderen menschenverachtenden Äußerungen in der Polizei schwer. Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und die Maßnahmen fortlaufend weiterentwickeln. Dazu gehören Präventions- und Reflexionsmöglichkeiten in der Polizei sowie Regelungen zur Rotation. Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus und zur Sensibilisierung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern. Führungskräfte müssen besser qualifiziert und sensibilisiert werden, damit sie Verdachtsfälle besser einschätzen und intervenieren können. Zusätzlich werden wir eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und anderen menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei NRW in Auftrag geben.

Alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Migrationsgeschichte, Geschlecht oder sexueller Identität – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt und nicht diskriminiert. Daher wiegen die Fälle von Rassismus und anderen menschenverachtenden Äußerungen in der Polizei schwer. Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und die Maßnahmen fortlaufend weiterentwickeln. Dazu gehören Präventions- und Reflexionsmöglichkeiten in der Polizei sowie Regelungen zur Rotation. Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern. Führungskräfte müssen besser qualifiziert und sensibilisiert werden, damit sie Verdachtsfälle besser einschätzen und intervenieren können. Zusätzlich werden wir eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und anderen menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei NRW in Auftrag geben.

Bei der Polizei wird eine zentrale Ansprechstelle für LSBTIQ*-Themen eingerichtet. Die Ansprechpersonen sind sowohl für Bürger:innen als auch für Menschen im Polizeidienst zuständig.

Alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Migrationsgeschichte, Geschlecht oder sexueller Identität – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt und nicht diskriminiert. Daher wiegen die Fälle von Rassismus und anderen menschenverachtenden Äußerungen in der Polizei schwer. Alle Polizeiskandale und Fälle von Polizeigewalt in NRW müssen lückenlos aufgeklärt und rechte Netzwerke innerhalb der Polizei NRW konsequent zerschlagen werden. Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und die Maßnahmen fortlaufend weiterentwickeln. Dazu gehören Präventions- und Reflexionsmöglichkeiten in der Polizei sowie Regelungen zur Rotation. Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern. Führungskräfte müssen besser qualifiziert und sensibilisiert werden, damit sie Verdachtsfälle besser einschätzen und intervenieren können. Zusätzlich werden wir eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und anderen menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei NRW in Auftrag geben.

Die Polizei greift durch ihre Maßnahmen zum Teil empfindlich in die Freiheitsrechte der betroffenen Personen ein. Wie jedes Verwaltungshandeln ist auch polizeiliches Handeln überprüfbar. Einzelverfahren vor Gerichten oder im qualifizierten Beschwerdemanagement können aber nicht mögliche strukturelle Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei aufdecken. Whistleblower*innen in der Polizei müssen deshalb besonders geschützt werden und ihre Anliegen vorbringen können, ohne irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen. Wir wollen daher die Stelle einer*eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag NRW ansiedeln. Die Stelle soll sowohl für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein, den Landtag bei der Beratung von Themen zur Polizei unterstützen und einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht vorlegen.Wir werden daher eine unabhängige Beschwerdestelle beim Landtag NRW ansiedeln, die aus einem breiten und multiqualifizierten Team besteht. Sie nimmt Beschwerden von Betroffenen und Dritten entgegen. Sie erhält Auskunfts-, Akteneinsichts-, Befragungs- und Inspektionsrecht, Ermittlungsbefugnis sowie die Möglichkeit, Disziplinarmaßnahmen gegen Polizist*innen zu verhängen.

Die Polizei greift durch ihre Maßnahmen zum Teil empfindlich in die Freiheitsrechte der betroffenen Personen ein. Wie jedes Verwaltungshandeln ist auch polizeiliches Handeln überprüfbar. Einzelverfahren vor Gerichten oder im qualifizierten Beschwerdemanagement können aber nicht mögliche strukturelle Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei aufdecken. Whistleblower*innen in der Polizei müssen deshalb besonders geschützt werden und ihre Anliegen vorbringen können, ohne irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen. Wir wollen daher die Stelle einer*eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag NRW ansiedeln. Die Stelle soll sowohl für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein, den Landtag bei der Beratung von Themen zur Polizei unterstützen und einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht vorlegen. Aber auch die einzelnen Fälle von Polizeigewalt sind ein großes Problem und werden oft nicht aufgeklärt, da ein Korpsgeist in der Polizei herrscht und Vorwürfe nicht konsequent verfolgt werden. Wir werden eine externe Beschwerdestelle für Polizeigewalt einrichten, die dann auch selbst die Ermittlungen übernehmen kann.

Um die kriminalitätsbezogene Sicherheitslage richtig einschätzen zu können, reichen die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht aus. Diese betrachtet nur die der Polizei bekannt gewordenen Fälle, bis diese an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Das Dunkelfeld, also Taten, die der Polizei nicht angezeigt wurden, bleibt hingegen unberücksichtigt. Mögliche Veränderungen von Kriminalitätstrends bleiben so unerkannt. Es wird auch nicht erfasst, ob die gemeldeten Verdachtsfälle überhaupt angeklagt wurden und ein Urteil erging. Wir wollen, dass die Sicherheits- und Kriminalpolitik in NRW auf einer rationalen und evidenzbasierten Grundlage beruht. Wir setzen uns daher für einen periodischen Sicherheitsbericht unter Einbindung externer Wissenschaftler*innen ein. So soll eine regelmäßig aktualisierte Bestandsaufnahme der kriminalitätsbezogene Sicherheitslage erfolgen, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht und Dunkelfeldstudien, Ursachenforschung und die Sicherheitswahrnehmungen der Bürger*innen einbezieht.

Perspektivwechsel in der Extremismusbekämpfung

Wir versuchen einen Perspektivwechsel in der Analyse der gesellschaftlichen Wirkung und der Bekämpfung von rechtem, linken und religiös motiviertem Extremismus.

Die derzeitige Wahrnehmung und auch Selbstdarstellung extremistischer Kreise ist die einer jeweiligen Speerspitze der entsprechenden weltanschaulichen gesellschaftlichen Gruppe. Das erzeugt den Eindruck grundsätzlicher Frontstellungen zwischen verschiedenen kulturellen Prägungen und gefährdet mit Absicht das friedliche Zusammenleben.

Die Realität ist aber eine andere: Der absolut überwiegende Teil der konservativ, links oder auch religiös geprägten Bürgerinnen und Bürger genießen das Leben in einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft, in der sie ihre weltanschaulichen Gegensätze bei Bedarf diskutieren und in das Gemeinwesen einbringen können.

Ihnen gegenüber stehen extremistische Kreise, die genau dieses friedliche Zusammenleben unterminieren wollen. Hier haben rechte, linke und auch religiöse Gruppen das gemeinsame Interesse der gesellschaftlichen Radikalisierung, profitieren gegenseitig von einander und müssen als eine Fraktion betrachtet werden.

Das Problem besteht zwischen dieser radikalen Fraktion und der übergroßen und friedlichen Gesellschaft. Diese Gesellschaft muss ihr gemeinsames Interesse erkennen und sich gemeinsam gegen extremistische Tendenzen abgrenzen.

Wir schließen einen Vertrag für die Demokratie: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, insbesondere gegen Rom*nja und RassismusSinti*zze, Musli*innen, Schwarze Menschen und asiatisch gelesene Personen, und Antisemitismus kann nur gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft gelingen. Wir wollen die Zivilgesellschaft durch einen Fördertopf unterstützen, aus dem kleinere Initiativen und Bündnisse unbürokratisch Kleinstfördersummen beantragen können. Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus angefangen bei der Opferberatung, über die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bis hin zur Aussteigerberatung werden wir finanziell deutlich stärken und dauerhaft absichern. Wir werden das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ auf weitere Kommunen ausweiten und das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickeln. Das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus wollen wir mit einer eigenen Geschäftsstelle stärken. Auch die Arbeit der Gedenkstätten und anderer Träger der (historisch-)politischen Bildung ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der demokratischen Kultur und die Sensibilisierung für die Gefahren des Rechtsextremismus. Um die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen als wichtigen Bestandteil der Demokratiebildung zu stärken, wollen wir die Landeszentrale für politische Bildung beim Parlament ansiedeln und sie durch einen externen wissenschaftlichen sowie zivilgesellschaftlichen Beirat stärken.

Von salafistischen und jihadistischen Netzwerken geht weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Die Sicherheitsbehörden müssen hier weiterhin sehr wachsam seindiesem Extremismus konsequent entgegentreten, um mögliche weitere Anschläge zu verhindern. Aber auch die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus und Jihadismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben wir im Blick und möchten diese gemeinsam mit allen gesellschaftlich relevanten Akteur*innen stärken und ausbauen. Das von uns angestoßene ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus werden wir weiterentwickeln.

Den Verfassungsschutz neu ordnen

Den Schutz der Verfassung ernst nehmen

Der Verfassungsschutz soll die Feinde unserer Demokratie und vielfältigen Gesellschaft mit öffentlichen und nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und dabei einen klaren Fokus auf gewaltbereite Bestrebungen legen. Auf diesen Kern seiner Tätigkeit werden wir ihn beschränken. Den Einsatz von besonders grundrechtsproblematischen Befugnissen wie Staatstrojanern zur Überwachung elektronischer Geräte, die die IT-Sicherheit aller Bürger*innen gefährden, lehnen wir ab. Wir gründen ein Forschungsnetzwerk, zur Erforschung und Dokumentation von Strukturen und Zusammenhängen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen. Wir schaffen mehr Transparenz über die Arbeit des Verfassungsschutzes durch öffentliche Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags. Zusätzlich richten wird die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen.

Der Verfassungsschutz soll die Feinde unserer Demokratiefreiheitlichen demokratischen Grundordnung und Gegner unserer vielfältigen Gesellschaft mit öffentlichen und nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen bewertet und dabei einen klaren Fokus auf gewaltbereite Bestrebungen legenzur Aufklärung der Zivilgesellschaft, der Politik und sicherheitsrelevanten Institutionen in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden. Auf diesenDie Arbeit des Verfassungsschutzes soll im Kern seiner Tätigkeit werden wir ihn beschränkenneben verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Bestrebungen auch verfassungsschutzrelevante Deligitimierungsbestrebungen fokussieren. Wir gründen ein Forschungsnetzwerk,setzen uns für die Gründung eines Wissenschaftsnetzwerkes zur Erforschung und Dokumentation von Strukturen und Zusammenhängen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen. ein, das mit seinen Erkenntnissen den Verfassungsschutz in Bewertung und Fokussierung seiner Arbeit eng begleitet und unterstützt. Das Wissenschaftsnetzwerk soll fachliche Expertise zur Unterstützung und Begleitung des weiteren Ausbaus der implementierten Präventions- und Aussteigerprogramme beitragen. Insbesondere setzen wir uns für mehr Online-Präsenz und Online-Beratungsangebote der Präventionsprogramme ein. Wir schaffen mehr Transparenz über die Arbeit des Verfassungsschutzes durch öffentliche Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags. Zusätzlich richten wird die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen.

Der Verfassungsschutz soll die Feinde unserer Demokratie und vielfältigen Gesellschaft mit öffentlichen und nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und dabei einen klaren Fokus auf gewaltbereite Bestrebungen legen. Auf diesen Kern seiner Tätigkeit werden wir ihn beschränken. Wir gründen ein Forschungsnetzwerk, zur Erforschung und Dokumentation von Strukturen und Zusammenhängen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen. Wir schaffen mehr Transparenz über die Arbeit des Verfassungsschutzes durch öffentliche Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags. Zusätzlich richten wird die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen.

Der NSU-Skandal und viele weitere Vorfälle haben es mehr als deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz erfüllt seine Aufgabe nicht. Statt sich vorrangig auf rechtsextreme und islamistische Bestrebungen zu konzentrieren und diese tatsächlich zu bekämpfen, stellt er friedliche, linke Aktivist*innen unter Beobachtung und finanziert durch die Beschäftigung von V-Leuten rechte Strukturen. Dabei entzieht sich seine Arbeit fast vollständig der parlamentarischen Kontrolle. Wir nehmen den Schutz der Verfassung in NRW ernst und werden die aktuell bestehende Behörde deshalb abschaffen. Sie wird durch ein rein wissenschaftlich arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung sowie durch ein Landesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr ersetzt. Das Landesamt arbeitet ohne V-Leute und unter umfassender parlamentarischer Kontrolle.

Zur Katastrophenvorsorge führen wir verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein. Im Katastrophenfall soll die Landesebene Verantwortung übernehmen und die Kreise und kreisfreien Städte unterstützen. Um die Vorsorge zu unterstützen und im Krisenmanagement Verantwortung zu übernehmen, benötigen wir ein eigenes Katastrophenschutzamt auf Landesebene. Die Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung werden wir verbindlich regeln, damit die Kommunikation mit den unterschiedlichen Behörden effektiv, schnell und einheitlich gelingt. Wir stärken die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, um auf europäischer Ebene einen effektiven grenzübergreifenden Katastrophenschutz zu erreichen. Im Katastrophenfall müssen Warnsysteme so gestaltet sein, dass sie möglichst alle Menschen erreichen und für diese auch einfach verständlich und nachvollziehbar sind. Gemeinsam mit den Kommunen und den Akteuren im Katastrophenschutz werden wir die Selbsthilfefähigkeit der Bürger*innen stärken.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle

Umstellung:
Verlässliche Förderung für einen neuen Kultur-Aufschwung
Kulturschaffende und Künstler*innen besser absíchern
Mehr Raum für Kultur
Kultur ist für alle da – Zugang zu Kultur erleichtern
Erinnerungen bewahren und aus ihnen lernen
Den Kunstbetrieb vielfältiger und ökologischer machen
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle
Demokratie braucht Medienvielfalt und Lokaljournalismus
Medienkompetenz für alle – gegen Fake News
Medien, Film- und Kreativwirtschaft fördern
Sport braucht weiter eine intakte Infrastruktur

Eine offene Gesellschaft braucht vielfältige Informationsquellen und Medien, in denen Meinungen ausgetauscht und Entscheidungen kritisch hinterfragt werden. Doch gerade vor Ort schrumpft die Vielfalt an lokalen Zeitungen und Radiostationen. Damit sich keine “Informationswüsten” ohne unabhängige Berichterstattung zu Politik, Kultur und Gesellschaft bilden, unterstützen wir die lokale Medienvielfalt und werden dies über eine neue, gemeinsame Medienanstalt der Länder absichern. Wir geben der Idee des gemeinnützigen Journalismus Rückenwind, so dass Bürger*innenmedienvereine und Redaktionsnetzwerke ihre wichtige Arbeit leichter über Spenden finanzieren können. Gerade dort, wo sich der herkömmliche Lokaljournalismus zurückzieht, sind diese Initiativen wichtig, um vor Ort kritischen Journalismus aufrecht zu erhalten. Wir Grüne stehen zum „NRW-Zwei-Säulen-Modell“ und für eine starke Lokalradioszene. Die NRW-Landesmedienanstalt leistet hier bereits gute Unterstützungsarbeit, die wir fortsetzen werden. Eine vielfältige Presse- und Medienlandschaft wird auch durch unabhängige Kontrollen gewährleistet. Die Voraussetzung dafür ist ein wirksames Medienkonzentrationsrecht, das ungesunde Verflechtungen von Medienunternehmen und monopolartige Strukturen verhindert. Die aktuelle NRW-Landesregierung blockiert seit Jahren aufgrund vermeintlicher Standortinteressen eine Reform des Medienstaatsvertrag der Länder, welcher aktuell nur die "klassischen" Medien wie das lineare Fernsehen im Fokus hat. Wir unterstützen die Forderung der Landesmedienanstalten nach einem Update des Medienkonzentrationsrechts, das zukünftig alle relevanten Mediengattungen und -märkte - insbesondere auch auf dem Feld der digitalen Medien - in den Blick nehmen muss.

Frei zugängliche Informationen sind der Rohstoff für unsere Meinungsvielfalt und Demokratie. Wenn sie gefälscht und manipuliert werden, ist das ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und kann zudem Menschenleben kosten, wie wir in dieser Pandemie erleben. Gerade das Internet und die sozialen Medien beinhalten beides und bedürfen stärkerer Selbstkontrolle und Regulierung. Deshalb ist es auch so wichtig, dass alle Bürger*innen in NRW lernen, kompetent mit Informationen und Medien umzugehen – von klein auf, bis ins hohe Alter. Wir unterstützen Bürger*innenmedien-Kompetenzprojekte, die Bürger*innen und insbesondere auch Schüler*innen in NRW befähigen, Falschmeldungen und Fake News zu erkennen, zu kontern und selbst als Faktenchecker*innen zu arbeiten. Die wichtige Arbeit des 2020 neu gegründeten „Landesverbandes Bürger*innenmedien NRW“ unterstützen wir. Dabei richten wir unseren Blick nicht nur auf deutschsprachige Medien, sondern auch auf internationale. Denn es ist bekannt, dass zunehmend auch ausländische, autokratische Strukturen versuchen, mit Desinformationskampagnen die politische oder gesellschaftliche Willensbildung hier zu beeinflussen. Demokratiefeindlichen, desinformierenden und hetzerischen Inhalten schieben wir einen Riegel vor. Dafür müssenIndem wir nicht nur Medienkompetenz und Faktenchecks fördern, sondern auch das Recht auf Gegendarstellung ausweiten, eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen und unsere Sicherheitsbehörden entsprechend sensibilisierten und ausgestattet seinausstatten. Gleichzeitig setzen wir uns für eine deutliche Wiederausweitung des mehrsprachigen Angebots des WDR ein, so dass unabhängige Medienangebote auch alle Menschen in NRW erreichen.

Die Kunst- und Kulturszene in NRW bietet uns allen eine große Dichte verschiedenster Museen, Clubs, Konzertsäle, Bühnen und freier Angebote. Kultur und die Künste unterhalten nicht einfach nur. Sie sind das Lebenselixier unserer Demokratie, sie geben Impulse und halten der Gesellschaft kritisch den Spiegel vor. Wir Grüne stehen daher für eine transparente, beteiligende und vielfältige Kulturpolitik. Wir geben Nordrhein-Westfalens einmaliger Kulturlandschaft Sicherheit und stehen für ihren Erhalt und Ausbau. Unser Ziel ist, dass die NRW-Kulturszene nach der Corona-Krise wieder als Nährboden unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft auflebt. Künstler*innen, Bühnentechniker*innen, Bühnen und Kulturvereine brauchen dafür finanzielle Sicherheit. Bis die Auswirkungen der Pandemie abklingen, setzen wir weiterhin auf spezielle Förderungen. Für eine bessere und verlässliche Kulturförderung stärken wir außerdem die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise. . Denn sie sind wichtige Geldgeber fürKulturförderung findet hauptsächlich auf kommunaler Eben statt Um dies weiterhin nachhaltig leisten zu können, werden die Kultur vor OrtKommunen stärker unterstützt. Mittelfristig entwickeln wir die Förderlandschaft des Landes weiter und machen sie krisenfest. Dafür untersuchen wir die Förderstrukturen und beziehen vor allem die Erfahrungen der Corona-Krise mit ein. Wir achten besonders darauf, dass die Verwaltungen von Bund, Land und Kommunen in der Kulturförderung besser zusammenarbeiten und Kreativität nicht im Bestimmungs- und Zuständigkeitswirrwarr verpufft.

Die Kunst- und Kulturszene in NRW bietet uns allen eine große Dichte verschiedenster Museen, Clubs, Konzertsäle, Bühnen und freier Angebote. Kultur und die Künste unterhalten nicht einfach nur. Sie sind das Lebenselixier unserer Demokratie, sie geben Impulse und halten der Gesellschaft kritisch den Spiegel vor. Wir Grüne stehen daher für eine transparente, beteiligende und vielfältige Kulturpolitik. Wir geben Nordrhein-Westfalens einmaliger Kulturlandschaft Sicherheit und stehen für ihren Erhalt und Ausbau. Wir Grüne setzen und auch künftig für eine deutliche Erhöhung der Kulturförderung im Land ein. Unser Ziel ist, dass die NRW-Kulturszene nach der Corona-Krise wieder als Nährboden unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft auflebt. Künstler*innen, Bühnentechniker*innen, Bühnen und Kulturvereine brauchen dafür finanzielle Sicherheit. Bis die Auswirkungen der Pandemie abklingen, setzen wir weiterhin auf spezielle Förderungen. Für eine bessere und verlässliche Kulturförderung stärken wir außerdem die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise. Denn sie sind wichtige Geldgeber für die Kultur vor Ort. Mittelfristig entwickeln wir die Förderlandschaft des Landes weiter und machen sie krisenfest. Dafür untersuchen wir die Förderstrukturen und beziehen vor allem die Erfahrungen der Corona-Krise mit ein. Wir achten besonders darauf, dass die Verwaltungen von Bund, Land und Kommunen in der Kulturförderung besser zusammenarbeiten und Kreativität nicht im Bestimmungs- und Zuständigkeitswirrwarr verpufft.

Wenn wir eine freie und vielfältige Kultur wollen, müssen wir auch die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen kreativ werden können. Viele Kultur- und Medienschaffende arbeiten mit großem Engagement unter prekären Bedingungen, verdienen wenig oder unregelmäßig und sind nicht ausreichend für das Alter abgesichert. Die Kunstförderung darf deshalb nicht allein am Output orientiert sein, sondern muss auch die soziale Sicherung der Künstler*innen zum Ziel haben. Von Seiten des Landes NRW werden wir bis zum Ende der Pandemie die Stipendienprogramme fortsetzen und dann evaluieren, welche Elemente zu einer dauerhaften Kulturförderung gehören können. Über eine Gagenuntergrenze für öffentliche Theater für Solo-SelbstständigeBeschäftigte auf und hinter der Bühne verbessern wir außerdem die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen.

Kultur braucht Platz! Sie gedeiht in Erfahrungs- und Freiräumen – und zwar am besten mitten unter uns, dort wo die Menschen leben und arbeiten. Wir schützen und schaffen Kulturräume in ganz NRW und machen unsere Städte und Dörfer damit lebenswerter. Wir unterstützen Kommunen, die eine kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude ermöglichen wollen, etwa durch die Übernahme von Versicherungen. Auch Landesgebäude und freistehende Flächen des Landes eignen sich für solche kulturellen Projekte oder Zwischennutzungen. Dafür machen wir den Weg frei. Wir werden NRW Urban und den Bau - und Liegenschaftsbetrieb NRW dafür in die Pflicht nehmen, mit den Kommunen zu kooperieren. Wir passen die Anforderungen zum Lärmschutz so an, dass zwischen dem berechtigten Ruheinteresse von Anwohner*innen und den Anforderungen an lebendige Kulturräume ein fairer Ausgleich stattfindet. Dass Clubs erstmals auch rechtlich als kulturelle Orte anerkannt sind, begrüßen wir sehr und werden in NRW dafür sorgen, dass dies rechtlich entsprechend umgesetzt wird und Clubs vor Verdrängung geschützt werden.

Kultur braucht Platz! Sie gedeiht in Erfahrungs- und Freiräumen – und zwar am besten mitten unter uns, dort wo die Menschen leben und arbeiten. Wir schützen und schaffen Kulturräume in ganz NRW und machen unsere Städte und Dörfer damit lebenswerter. Wir unterstützen Kommunen, die eine kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude ermöglichen wollen, etwa durch die Übernahme von Versicherungen. Kulturraumschutz ist häufig eine Sache der Kommunen.Wir unterstützen die Kommunen finanziell in der Organisation von Reallaboren, in denen Visionen für die Entwicklung konkreter Maßnahmen entwickelt werden, um der Kultur gegenüber dem hohen Wohnnutzungsdruck, sowie dem Vorhalten von Industrie - und Gewerbeflächen ihren Raum zu ermöglichen und werden entsprechende Fördermöglichkeiten entwickeln.Auch Landesgebäude und freistehende Flächen des Landes eignen sich für solche kulturellen Projekte oder Zwischennutzungen. Dafür machen wir den Weg frei. Wir passen die Anforderungen zum Lärmschutz so an, dass zwischen dem berechtigten Ruheinteresse von Anwohner*innen und den Anforderungen an lebendige Kulturräume ein fairer Ausgleich stattfindet. Dass Clubs erstmals auch rechtlich als kulturelle Orte anerkannt sind, begrüßen wir sehr und werden in NRW dafür sorgen, dass dies rechtlich entsprechend umgesetzt wird und Clubs vor Verdrängung geschützt werden.

Kultur braucht Platz! Sie gedeiht in Erfahrungs- und Freiräumen – und zwar am besten mitten unter uns, dort wo die Menschen leben und arbeiten. Wir schützen und schaffen Kulturräume in ganz NRW und machen unsere Städte und Dörfer damit lebenswerter. Wir unterstützen Kommunen, die eine kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude ermöglichen wollen, etwa durch die Übernahme von Versicherungen. Um NRW als Standort der Kunst und Kulturproduktion zu stärken fördern wir Produktionsräume für die Kunst, die gemeinsam und kostengünstig genutzt werden können. Nach dem Konzept des „Werkkunsthaus NRW“ und dem Vorbild der Werkstätten des Kulturwerks des Berufsverband Bildender Künstler*innen Berlin werden wir flexibel nutzbare Werkstätten schaffen, um Künstler*innen eine bessere Infrastruktur für ihre Produktion zur Verfügung zu stellen. Auch Landesgebäude und freistehende Flächen des Landes eignen sich für solche kulturellen Projekte oder Zwischennutzungen. Dafür machen wir den Weg frei. Wir passen die Anforderungen zum Lärmschutz so an, dass zwischen dem berechtigten Ruheinteresse von Anwohner*innen und den Anforderungen an lebendige Kulturräume ein fairer Ausgleich stattfindet. Dass Clubs erstmals auch rechtlich als kulturelle Orte anerkannt sind, begrüßen wir sehr und werden in NRW dafür sorgen, dass dies rechtlich entsprechend umgesetzt wird und Clubs vor Verdrängung geschützt werden.

Kunst und Kultur unterstützen Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung. Wer früh und möglichst intensiv die eigene Kreativität entwickeln kann, wird sich sozial, kulturell und menschlich auch später im Leben deutlich besser zurechtfinden. Kunst und Kultur sensibilisieren auch für die Umwelt und das menschliche Miteinander über alle Grenzen hinweg. Deshalb wollen wir Grüne in NRW gut begonnene Projekte wie „Kultur und Schule“, „Kulturrucksack NRW“ oder auch „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ klug und modern weiterentwickeln. Wir werden die Förderangebote bedarfsgerecht, bürokratie - und barriereärmer gestalten.Wir wollen die musischen Fächer in den Schulen wieder stärken, Theater-, Museums- und Konzertbesuch sollten künftig auch zum schulischen Kanon kultureller Bildung gehören. Dabei sollen auch grundsätzliche Überlegungen wie ein „KulturTicket-NRW“ oder vor Ort der „freie Eintritt für Schulklassen“ sowie insgesamt eine weitreichende sozialverträgliche Teilhabe an Kultur und Kunst in NRW künftig eine noch wesentlich größere Rolle spielen. Hier wollen wir entsprechende Modellprojekte vorantreiben. Auch Kooperationsmodelle zwischen Freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen sollen verstärkt gefördert werden.

Kunst und Kultur unterstützen Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung. Wer früh und möglichst intensiv die eigene Kreativität entwickeln kann, wird sich sozial, kulturell und menschlich auch später im Leben deutlich besser zurechtfinden. Kunst und Kultur sensibilisieren auch für die Umwelt und das menschliche Miteinander über alle Grenzen hinweg. Deshalb wollen wir Grüne in NRW gut begonnene Projekte wie „Kultur und Schule“, „Kulturrucksack NRW“ oder auch „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ klug und modern weiterentwickeln. Wir wollen die musischen Fächer in den Schulen wieder stärken, Theater-, Museums- und Konzertbesuch sollten künftig auch zum schulischen Kanon kultureller Bildung gehören. Dabei sollen auch grundsätzliche Überlegungen wie ein „KulturTicket-NRW“ oder vor Ort der „freie Eintritt für Schulklassen“ sowie insgesamt eine weitreichende sozialverträgliche Teilhabe an Kultur und Kunst in NRW künftig eine noch wesentlich größere Rolle spielen. Hier wollen wir entsprechende Modellprojekte vorantreiben. Auch Kooperationsmodelle zwischen Freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen sollen verstärkt gefördert werden. Wir werden wie es andere Länder wie z.B.Frankreichs bereits praktizieren, einen Kulturpass für Jugendliche und junge Erwachsene erproben.

Gesellschaftliche Vielfalt ist ein kultureller Schatz. Das sollte sich auch in den Kultureinrichtungen Nordrhein-Westfalens widerspiegeln. Vielfalt wird mit uns Programm – und zwar besonders dort, wo das Land und die Kommunen die Kultur finanziell fördern. Öffentlich geförderte Einrichtungen werden wir unterstützen, die gesellschaftliche Vielfalt und Barrierefreiheit stärker zu berücksichtigen – etwa im Programm, bei der Besetzung von Künstler*innen oder Leitungspositionen oder Jurys. Bei der Besetzung von Intendanzen müssen endlich Frauen stärker zum Zuge kommen. Neue Leitungs- und Organisationsformen als Alternative zum überkommenen, stark hierarchischen Intendanz-Modell, sollen nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden. Machtmissbrauch und Diskriminierung in kulturellen Institutionen muss entgegenwirkt und die Mitwirkung und künstlerische Freiheit der Künstler*innen gestärkt werden. Durch die Förderung von Modellprojekten regen wir die Entwicklung neuer kollektiver und partizipativer Strukturen an.

Kunst und Kultur spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise. Zum einen können sie selbst ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern, zum anderen wichtige Impulse für eine nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft geben. Immer mehr Initiativen, Festivals, Filmproduzierende und Spielstätten versuchen mit großem Einsatz, ressourcenschonender zu arbeiten. Wir unterstützen diese Bemühungen ebenso wie die Einrichtung einer „Green Culture Desk“-Beratungsstelle und eines „Green-Culture-Fonds“ des Bundes.

Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen stärken -

baukulturelles Erbe erhalten

Denkmäler zu schützen heißt, unsere kulturelle Identität zu schützen und zu bewahren. Es bedeutet gleichermaßen Geschichte und Zeitgeist an authentischen Orten der Erinnerung lebendig zu halten. Der Schutz und die Pflege des kulturellen Erbes in der Bundesrepublik Deutschland ist ein länderübergreifender gesellschaftlicher Auftrag, den wir Grüne in NRW stärken wollen. Mit dem geplanten Denkmalschutzgesetz der schwarz-gelben Landesregierung droht dieser Schutz zu bröckeln und macht insbesondere die Baudenkmäler zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen. Wir Grüne wollen deshalb die Stellung der bei den Landschaftsverbänden angesiedelten Denkmalfachämter für Baudenkmalpflege mit ihrer fachlichen Expertise erhalten und die bewährte Zusammenarbeit zwischen den unteren Denkmalbehörden und den Fachämtern belassen. Gleichzeitig gilt es in intelligenter Weise, ökologisches und klimagerechtes Bauen mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren. Hierzu wollen wir in einen Dialog mit den Fachverbänden und Denkmalschutzbehörden eintreten.

NRW ist ein Film- und Medienland. Die Branche ist ein eigenständiger, wichtiger Wirtschaftsfaktor, dessen Innovationskraft auch für andere Branchen immer bedeutsamer wird. Wir stärken ihn weiter durch Förderung und kluge Vernetzung mit anderen, auch internationalen Förderzusammenhängen. Auch das „Mediennetzwerk NRW“ soll weiter gestärkt werden. Dabei spielen Ausbildungs- und Förderangebote wie die „internationale Filmschule Köln“, das „Mediengründerzentrum NRW“ und das „GamesLab Cologne“ eine zentrale Rolle. Ebenfalls unterstützen wir nach wie vor ganz besonders die erfolgreiche Arbeit der Film- und Medienstiftung NRW. Die Gründerförderung in Kreativwirtschaft und Kultur wollen wir in Kooperation mit den Fach- und Kunsthochschulen in NRW weiter ausbauen und zusätzlich auch eine effektive Popkulturförderung in NRW etablieren. Wir wollen das fotografische Erbe in größtmöglicher Vielfalt erfassen, erforschen und bewahren. Dazu werden wir die Kooperation zwischen bestehenden Archiven und Sammlungen, die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft und die Sicherung von Nachlässen fördern. Wir unterstützen daher die Initiative des Bundes ein Deutsches Fotoinstitut in NRW anzusiedeln.

Die Verbrechen des Nationalsozialismus prägen uns und unser Land weiter. Wir alle tragen Verantwortung dafür, die Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit wach zu halten und aus dieser Erinnerung heraus für unsere Demokratie und unsere gesellschaftlichen Freiheiten einzutreten.Wir werden uns weiterhin für die Realisierung der geplanten national bedeutsamen Gedenkstätte STALAG 326 in Schloss Holte-Stukenbrock einsetzen, in der der Versklavung und Vernichtung von Hunderttausenden sowjetischer Kriegsgefangener durch das NS Regime und die Deutsche Wehrmacht gedacht werden soll. Es gibt nur noch sehr wenige Zeitzeugen, die von ihren Erlebnissen berichten können und längst nicht jede Familie im Einwanderungsland NRW hat einen biografischen Bezug zur NS-Geschichte. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Erinnerung für alle Menschen lebendig und erfahrbar gemacht wird und sichern daher die Arbeit der Gedenkstätten finanziell weiter ab. Wir sind außerdem offen dafür, neue Erinnerungsorte zugänglich zu machen und mit entsprechenden Angeboten auszustatten – auch um an die Opfer des Rechtsextremismus in der Nachkriegsgeschichte zu erinnern. Rechtspopulistischen und anderen Kräften, die einen Schlussstrich unter das Gedenken setzen wollen, stellen wir uns entschieden entgegen.

Sport braucht weiter eine intakte und nachhaltige Infrastruktur

Sport braucht weiter eine intakte Infrastruktur

S

Sport ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig, denn Sport ist gut für Gesundheit und Wohlbefinden. In den Vereinen, auf Sportplätzen, in Hallen und Schwimmbädern kommen Menschen verschiedener Herkunft, unterschiedlichsten Alters und unterschiedlichster Erfahrungen zusammen. Mit seinen vielen ehrenamtlich Engagierten ist der organisierte Sport wortwörtlich die größte Bürger*innenbewegung in NRW. Aber auch jenseits der Vereine und Verbände finden sich Menschen zusammen, um gemeinsam Sport zu treiben und in Bewegung zu bleiben. Im Sport werden die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt: Fairness, Respekt, Teamgeist und Vielfalt. Und Sport hält uns fit und fördert unsere Gesundheit. Wir Grüne unterstützen deshalb den Sport im Land aus voller Überzeugung. Viele Sportstätten werden zurzeit durch das Programm “Gute Sportstätten 2022” instandgesetzt. Den Erfolg des Programms werden wir evaluieren und das Programm weiterentwickeln. Wir setzen uns insbesondere für eine gute Bäderinfrastruktur ein und stärken den Schwimmunterricht an Schulen und in Vereinen. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit die Möglichkeit hat, schwimmen zu lernen. Daneben werden wir Bewegungsmöglichkeiten für Klein und Groß in die Wohnumgebung integrieren. Sportmöglichkeiten, wie beispielsweise auf dem Grüngürtel in Köln, erfreuen sich großer Beliebtheit und fördern das Zusammenleben in den Quartieren.port ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. In den Vereinen, auf Sportplätzen, in Hallen und Schwimmbädern kommen Menschen verschiedener Herkunft, unterschiedlichsten Alters und unterschiedlichster Lebenserfahrungen zusammen. Mit seinen vielen ehrenamtlich Engagierten ist der organisierte Sport wortwörtlich die größte Bürger*innenbewegung in NRW, die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft vermittelt und jüngeren Menschen vorlebt. Fairness, Respekt, Teamgeist und Vielfalt stehen dabei im Vordergrund. Aber auch jenseits der Vereine und Verbände finden sich Menschen zusammen, um gemeinsam Sport zu treiben und in Bewegung zu bleiben. Sport hält uns fit und fördert unsere Gesundheit. Wir Grüne unterstützen deshalb den Sport im Land aus voller Überzeugung. Viele vereinseigene Sportstätten werden zurzeit durch das Programm “Gute Sportstätten 2022” instandgesetzt. Den Erfolg des Programms werden wir evaluieren und das Programm weiterentwickeln.

Auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den nachhaltigen und klimagerechten Umbau der Sportstätten jeglicher Art (auch jenseits der Norm) muss gewährleistet werden. So bedarf es im Bereich der Kunstrasenplätze plastikfreier Alternativen, im Bereich der Quartiersentwicklung auch der Umnutzung von früher anderweitig genutzten Flächen.

Wir setzen uns insbesondere für eine gute Bäderinfrastruktur ein und stärken den Schwimmunterricht an Schulen und in Vereinen. Auch kleinere Wasserflächen können für Jung und Alt attraktive Möglichkeiten bieten. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit die Möglichkeit hat, schwimmen zu lernen. Daneben werden wir Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationenin die Wohnumgebung integrieren. Frei zugängliche Sportmöglichkeiten erfreuen sich großer Beliebtheit, fördern das Zusammenleben in den Quartieren und stärken die Gesundheit. Deshalb werden wir das Thema „Bewegungs-und Sportflächen in Quartieren“ in zukünftigen Städtebauprogammen des Landes als Förderkriterium mit aufnehmen.

Das Miteinander im Sport, das gemeinsame Bewegen, die vielfältige Bildungsfunktion gerade des organisierten Sports und die aktivierende Förderung von Bewegung braucht aber neben der Infrastruktur Menschen, die - vielfach ehrenamtlich - anderen und der Gesellschaft den Sport erst ermöglichen. Wir schätzen und wissen um die existenzielle Bedeutung von Trainer*innen, Übungsleiter*innen, Vereinsverantwortlichen oder Stadtteilakteuren. Gerade in der Post-Corona-Zeit wollen wir mit Kampagnen und Maßnahmen auch in Abstimmung mit dem organisierten Sport und seinen Bildungswerken dieses Engagement neu beleben, denn auch die beste Sportstätte braucht Übungsleiter*innen für Bewegungsangebote.

Wir Grüne sehen Sportgroßveranstaltungen als integratives und einendes Element an. Außerdem profitieren sowohl der Leistungs- als auch der Breitensport von solchen Events. DeshalbUm ihre Akzeptanz zu fördern sollen sie in Nordrhein-Westfalen unter der Maßgabe von Nachhaltigkeit und Kostentransparenz und unter Beteiligung der Bürger*innen in Zukunft begleitet und vorangetrieben werden.

Sport und Bewegung leisten wichtige Beiträge zur gesundheitlichen Prävention. Wir werden den Präventionsgedanken noch stärker in die Sportförderung integrieren. Prävention und Gesundheitsförderung sind ein Mehrwert für alle, aber insbesondere auch für ältere Menschen. Durch neue Formen der Vermittlung (z. B. Gesundheits-Kioske) und Angebote kann Sport in Bevölkerungsgruppen hineingetragen werden, die dieser in der klassischen Form bisher nicht erreicht hat. Unser Ziel ist es, die Förderung der guten, eigenverantwortlichen Arbeit des LSB NRW nach „Good-Governance“-Kriterien transparent und rechtssicher zu gestalten und gleichzeitig die Wünsche von Sportler*innen ohne Zugehörigkeit zu einem Verein ausgewogen zu berücksichtigen. Hierfür ist es richtig, sich in einer neu zu schaffenden Landessportkonferenz mit allen wichtigen Sportakteur*innen an einen Tisch zu setzen. Wir legen mit einem Sportfördergesetz die Grundlage, dass alle Menschen in NRW die Möglichkeit haben, entsprechend ihren Wünschen und Fähigkeiten Sport zu treiben.

Sport und Bewegung leisten wichtige Beiträge zur gesundheitlichen Prävention. Wir werden den Präventionsgedanken noch stärker in die Sportförderung integrieren. Prävention und Gesundheitsförderung sind ein Mehrwert für alle, aber insbesondere auch für ältere Menschen. Unser Ziel ist es, die Förderung der guten, eigenverantwortlichen Arbeit des LSB NRW nach „Good-Governance“-Kriterien transparent und rechtssicher zu gestalten und gleichzeitig die Wünsche von Sportler*innen ohne Zugehörigkeit zu einem Verein ausgewogen zu berücksichtigen. Hierfür ist es richtig, sich in einer neu zu schaffenden Landessportkonferenz mit allen wichtigen Sportakteur*innen an einen Tisch zu setzen. Wir legen mit einem Sportfördergesetz die Grundlage, dass alle Menschen in NRW die Möglichkeit haben, entsprechend ihren Wünschen und Fähigkeiten Sport zu treiben.

Wir stärken den Kampf gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt und entwickeln das Programm ‚Schweigen schützt die Falschen‘ gemeinsam mit dem Landessportbund weiter. Wir bauen darüber hinaus eine unabhängige Anlaufstelle auf.

Wir Grüne werden dem Sport ein verlässlicher Partner darin sein, Sportveranstaltungen zu dem zu machen, was sie sein sollten: ein Ereignis, an dem die ganze Gesellschaft teilnehmen kann. Dafür sollen regelmäßige Dialogformate und Fanh-Hearings die Kommunikation und Kooperation zwischen allen Beteiligten verbessern. Wir werden unsere Verbündeten und das Engagement gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass im Sport stärken. Wir setzen dabei ausdrücklich darauf, die organisierte Fanszene als aktiven Teil der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Ebenso gehören die Polizei, die „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“, die Ordnungsbehörden, Vereine und Verbände sowie Fanprojekte und Fanbeauftragte zu den Gesprächspartner*innen.

Wir unterstützenwissen um die wachsende Bedeutung der Gaming-Kultur und insbesondere den eSport finanziell und ideell stärkerdes eSports gerade für junge Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass eSport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden. Um Austausch und Verständigung zwischen beiden Welten zu fördern, unterstützen wir gemeinsame Projekte von eSport und klassischem Sport. Ähnlich wie beispielsweise beim klassischen Fußball die Themen Rassismus und Vielfalt, machen wir auch beim eSport gesellschaftliche Themen zum Gegenstand von Förderung und Austausch.

Wir Grüne sind eine Europapartei: Unsere Grundwerte decken sich mit denen der Europäischen Union. Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Basis für unser politisches Handeln, das konsequent die europäische Dimension mitdenkt. Für uns ist der Austausch mit unseren europäischen Partner*innen eine Selbstverständlichkeit und wir streben die Schaffung einer europäischen föderalen Republik an. Auf diesem Weg begrüßen wir die Konferenz zur Zukunft Europas und setzen uns für weitere Schritte im Einigungsprozess ein. NRW liegt als bevölkerungsreichstes Bundesland im Herzen Europas und profitiert als starke Wirtschaftsregion von der europäischen Integration. Wir sind überzeugt, dass wir die sozialen und ökologischen Herausforderungen des Klimawandels nur auf internationaler Ebene bewältigen können. Ganz besonders zählen wir und setzen dabei besonders auf unseredie Zusammenarbeit mit unseren europäischen PartnerPartner*innen.

Wir gründen eine Europa-Stiftung, die die europäischen Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung fördert. Damit schaffen wir eine Koordinierungs- und Ansprechstelle für die zahlreichen dezentralen Angebote in NRW. Indem die Stiftung ebenfalls den europaweiten Austausch zwischen Kommunen und Regionen stärkt, erneuert sie den europäischen Zusammenhalt und macht die Errungenschaften der Europäischen Union für die Bürger*innen vor Ort erlebbar. Wir setzen uns von NRW aus für die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien innerhalb der EU ein und halten entschieden gegen antidemokratische Angriffe. Zugleich intensivieren wir die Zusammenarbeit mit europäischen Partner*innen außerhalb der EU. Unter Berücksichtigung unserer umfangreichen und historischen Beziehungen zu Großbritannien unterstützen wir europäische Initiativen zur gezielten Vernetzung von Zivilgesellschaft sowie der Förderung von wirtschaftlichem und kulturellem Austausch.

Wir gründen eine Europa-Stiftung, die die europäischen Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung fördert. Damit schaffen wir eine Koordinierungs- und Ansprechstelle für die zahlreichen dezentralen Angebote in NRW. Indem die Stiftung ebenfalls den europaweiten Austausch zwischen Kommunen und Regionen stärkt, erneuert sie den europäischen Zusammenhalt und macht die Errungenschaften der Europäischen Union für die Bürger*innen vor Ort erlebbar. Zusätzlich werden wir das Programm „Erasmus +“ noch stärker ausbauen und etablieren – in Lehre und Forschung. EU-Rahmenprogramme wie „Horizon Europe“ müssen weiter ausgestaltet werden. Auch die Entwicklung von Zukunftstechnologien lebt von internationalem Austausch! Darüber hinaus streben wir eine stringentere Europakoordinierung an, um die europäische Perspektive übergreifend zu integrieren, ein kohärentes Handeln sicherzustellen und NRW bestmöglich in Europa aufzustellen. Wir setzen uns von NRW aus für die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien innerhalb der EU ein und halten entschieden gegen antidemokratische Angriffe.

Viele Jahre haben Grüne im Bundestag und im Europäischen Parlament für ein Lieferkettengesetz gekämpft, welches Arbeitnehmer*innenrechte und Umweltstandards auch in Drittländern schützt und deutsche und europäische Unternehmen für Verstöße ihrer Lieferanten in die Verantwortung nimmt. Das 2021 beschlossene Gesetz ist für uns Grüne eine herbe Enttäuschung. CDU, CSU und SPD haben ein Gesetz beschlossen, dass zwar eine Lieferantenhaftung vorsieht, die Ausnahmen aber zur Regel macht. Maßgebliche Teile der deutschen Unternehmen werden vom Gesetz nicht erfasst. Bis es ein echtes Lieferkettengesetz gibt, werden wir vorangehen und die öffentliche Beschaffung in NRW durch ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausrichten. Die Kommunen unterstützen wir auf Wunsch bei der Ausschreibung von Beschaffungsmaßnahmen und Fragen zur Nachhaltigkeit, da oftmals vor Ort noch nicht die erforderlichen Strukturen aufgebaut und Wissen
vermittelt ist. Pilotkommunen sollen Vorbilder und Wissensvermittler bei Ausschreibungen von Beschaffungsmaßnahmen und Fragen zur Nachhaltigkeit, Tariftreue und sozialen Kriterien sein. So wird anderen geholfen die erforderlichen Strukturen aufzubauen.

Viele Jahre haben Grüne im Bundestag und im Europäischen Parlament für ein Lieferkettengesetz gekämpft, welches Arbeitnehmer*innenrechte und Umweltstandards auch in Drittländern schützt und deutsche und europäische Unternehmen für Verstöße ihrer Lieferanten in die Verantwortung nimmt. Das 2021 beschlossene Gesetz ist für uns Grüne eine herbe Enttäuschung. CDU, CSU und SPD haben ein Gesetz beschlossen, dass zwar eine Lieferantenhaftung vorsieht, die Ausnahmen aber zur Regel macht. Maßgebliche Teile der deutschen Unternehmen werden vom Gesetz nicht erfasst. Bis es ein echtes Lieferkettengesetz gibt, werden wir vorangehen und die öffentliche Beschaffung in NRW durch ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausrichten. Darüber hinaus werden wir die Kommunen im Land bei der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung unterstützen.

Die Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimaziele gehen zu langsam voran. Wir setzen die Ziele im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie NRW um, indem wir die UN-Nachhaltigkeitsziele als festen Bestandteil in allen Landesressorts etablieren und auch die Kommunen dahingehend unterstützen. Außerdem führen wir einen verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck ein, um bei Gesetzentwürfen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu prüfen, ob soziale und ökologische Standards eingehalten werden, Der Europäische Grüne Deal stellt für uns einen klaren Handlungsauftrag dar, bis 2040 klimaneutral zu sein. Wir wollen in NRW vorangehen und uns dieser Verantwortung stellenbis 2035 klimaneutral werden. Unser Ziel muss sein, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der lebenswert ist.

Die Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimaziele gehen zu langsam voran. Wir setzen die Ziele im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie NRW um, indem wir die UN-Nachhaltigkeitsziele als festen Bestandteil in allen Landesressorts etablieren und auch die Kommunen dahingehend unterstützen. Außerdem führen wir einen verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck ein, um bei Gesetzentwürfen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu prüfen, ob soziale und ökologische Standards eingehalten werden, Der Europäische Grüne Deal stellt für uns einen klaren Handlungsauftrag dar, bis 2040 klimaneutral zu sein. Grundlage dafür ist auch ein fairer und nachhaltiger Handel. Die Handelsabkommen CETA und Mercosur lehnen wir ab, da diese die entsprechenden Kriterien jetziger Form nicht erfüllen. Wir wollen in NRW vorangehen und uns dieser Verantwortung stellen. Unser Ziel muss sein, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der lebenswert ist.

Auch ist Nordrhein-Westfalen Mitglied der internationalen „Under-2-Coalition“, die mit regionalen Maßnahmen die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzen will. Kommunale Klimapartnerschaften sollen dabei eine tragende Rolle spielen, um auf kommunaler Ebene einen Beitrag zu den globalen Herausforderungen zu leisten. Denn es sind maßgeblich unsere Städte und Gemeinden, die europäische und internationale Vereinbarungen umsetzen und mit Leben füllen. Klimapartnerschaften helfen ihnen dabei, sich untereinander zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte umzusetzen. Damit die Kommunen Ansprechpartner*innen haben, wenn sie eine Klimapartnerschaft aufbauen wollen, schaffen wir eine Koordinierungs- und Beratungsstelle auf Landesebene, die sie bei ihrem Vorhaben unterstützt und begleitet. Außerdem stellen wir Finanzmittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung. Wir ermutigen Kommunen weitere Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens zu schließen.

NRW ist mit seiner Bundesstadt Bonn ein wichtiges Zentrum für internationale und Eine-Welt-Politik. Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz und werden diesen besonderen Standort mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung weiter unterstützen.Allein die UN sind hier mit 20 Einrichtungen vertreten, hinzu kommen noch über 150 weitere internationale Institutionen, Vereine und Hilfswerke der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Bonn ist ebenfalls Standort des „Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, des „Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik“, der „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ oder dem „Bonn International Center for Conversion“. Mit dieser breiten Struktur aus Wissenschaft, internationalen Organisationen und NGOs soll das Land NRW Vorreiter in der Entwicklungszusammenarbeit sein. Wir wollen NRW als wichtigen Stand- und Konferenzort für Menschenrechte und Friedensbildung, Nachhaltigkeitsstrategien, und Demokratisierungsprozesse etablieren.