WP-6: Prolog: Anders regieren, ehrlich führen

Liebe Wählerinnen, liebe Wähler

wir haben für Sie in diesem Programm aufgezeigt, mit welchen Projekten wir den
Aufbruch in Nordrhein-Westfalen zum Gelingen bringen wollen.

Wir trauen Ihnen und uns sehr viel zu mit diesem Programm, ohne Frage. Ein
Programm, das verspricht, alles bliebe beim Alten, wäre nicht ehrlich. Denn der
Wandel um uns herum ist längst da, er verschwindet nicht, wenn wir die Augen vor
ihm verschließen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, einzuräumen, dass diese
Veränderung manche mehr, manche weniger fordern wird. Der Wandel, in dem wir uns
befinden, wird bestehende soziale und gesellschaftliche Schieflagen verschärfen,
wenn wir ihn einfach so auf uns zukommen lassen. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
wollen den Wandel so gestalten, dass er eine lebenswerte Richtung nimmt. Das
geschieht nicht von allein, wir müssen uns aktiv einsetzen.

Eine solche offene Debatte wünschen wir uns für den anstehenden Wahlkampf und
die nächste Regierung von Nordrhein-Westfalen. Eine Debatte, in der ein neuer
Vorschlag nicht nur deshalb beiseite gewischt wird, weil er von einer anderen
Partei kommt. Wir stehen für ein neues demokratisches Miteinander und einen
neuen Regierungsstil. Denn wir wissen, dass ein Land mit über 17 Millionen
Menschen nur im Team regiert werden kann. Wir versprechen, Sie als Bürgerinnen
und Bürgern auch nach dem Wahltag stärker mit einzubeziehen. Denn auf die großen
Zukunftsfragen findet niemand die Antwort allein. Wir machen als Partei
Vorschläge, aber Ihr Wissen und Ihre Perspektiven machen politische
Entscheidungen erst richtig gut. Das zeichnet modernes Regieren im 21.
Jahrhundert aus.

Sie kennen nun unsere inhaltlichen Vorschläge. Zu Recht fragen Wählerinnen und
Wähler nach der Umsetzbarkeit von Wahlversprechen. Ein Wahlprogramm kann man aus
zwei verschiedenen Perspektiven schreiben: Mit einem Auge bereits auf mögliche
Koalitionspartner und ihre Interessen schielend, begrenzt auf das sicher
Umsetzbare, um ja niemanden zu enttäuschen. Oder man schreibt es mit einem
offenen Blick auf einen Horizont, der weiter geht als bis zum Ende der nächsten
Legislaturperiode. Wie Sie sehen konnten, haben wir uns für diesen Weg
entschieden. Und zwar, weil wir überzeugt sind, dass sich Wandel und Aufbruch
nur mit einer positiven Vision von einem besseren Morgen gestalten lässt.

Wir haben Ihnen dargelegt, wie wir Nordrhein-Westfalen zur klimaneutralen
Industrieregion entwickeln wollen, in der sozialer Zusammenhalt und echte
Chancengleichheit in einer vielfältigen Gesellschaft Realität werden.

Viele unserer Projekte sind sehr ehrgeizig. Sie setzen voraus, dass auch
bundespolitisch die Zeit der Mutlosigkeit endet. Und sie sind abhängig von den
finanziellen Spielräumen, die das Land NRW und seine Kommunen in Zukunft haben
und sich erstreiten können. Wir können deshalb nicht versprechen, dass jedes der
Projekte Eins-zu-Eins-Realität wird. Selbst dann nicht, wenn wir – und dafür
kämpfen wir – die nächste Landesregierung entscheidend mitgestalten. Was wir
versprechen können: Wir werden mit allem, was uns zur Verfügung steht, daran
arbeiten, NRW besser, gerechter und nachhaltiger zu machen als es heute ist.
Aber das können und wollen wir nicht allein. Mit uns gibt es Rückenwind für
alle, die sich in unserer Gesellschaft auf den Weg in eine bessere,
klimaneutrale und gerechte Zukunft machen wollen. Wir laden Sie ein, Teil dieser
Bewegung zu werden.