| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 10.-12. Dezember 2021 in Siegen |
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| Tagesordnungspunkt: | 4. Listenwahl zur Landtagswahl NRW 2022 |
| Antragsteller*in: | Stefan Engstfeld (KV Düsseldorf) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.12.2021, 11:03 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit bewerbe ich mich bei Euch für den Listenplatz 10 auf der Landesliste zur Landtagswahl 2022.
NRW wird unter schwarz-gelb schlecht regiert und als rechtspolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion muss ich festhalten: Oftmals auch rechtswidrig!
• Räumung des Hambacher Walds: Rechtswidrig! Urteil Verwaltungsgericht Köln.
• Datteln IV ans Netz gelassen – Rechtswidrig! Urteil Oberverwaltungsgericht Münster.
• Die von Stamp durchgedrückte Abschiebung des Tunesiers Samy A: „grob rechtswidrig“! Ebenfalls Urteil Oberverwaltungsgericht Münster.
Doch anstatt politische Entscheidungen zu treffen, die nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten, schwadroniert Innenminister Reul öffentlich, Richter sollen doch darauf achten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Ein Offenbarungseid, der deutlich macht:
Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die Bürger*innenrechte schützt und rechtsstaatliche Prinzipien verteidigt, auch wenn es mal unbequem wird.
Im Bereich der Justiz besteht in NRW ein wirklicher Nachholbedarf.
Auch in anderen Bereichen hat sich wenig getan.
Als diese Landesregierung unter Armin Laschet die Staatskanzlei übernommen hat, wurden Umwelt- und Verbraucherstandards zusammengestrichen, dem Flächenfraß Tür und Tor geöffnet, Massentierhaltung erleichtert und die Bekämpfung von Umweltkriminalität gestoppt.
Wir brauchen wieder eine Politik, die ernst macht mit Klimaschutz, die dem Flächenfraß Einhalt gebietet, die nicht mehr eine Verkehrspolitik aus der Perspektive der Windschutzscheibe macht und die eine wirkliche sozial-ökologische Transformation in unserem Industrieland vorantreibt.
Dafür möchte ich die kommenden 5 Jahre meine Ideen, Impulse und Erfahrungen einsetzen.
Ich will mit Euch gemeinsam die Landtagswahl gewinnen und ich habe große Lust dazu, die Menschen bei uns davon zu überzeugen, dass es in NRW anders, grüner und besser geht.
Dafür bitte ich Euch um Unterstützung.
Herzliche Grüße
Stefan
1. offene Votum Kreisverband Düsseldorf
1. offene Votum des Bezirksverbandes Niederrhein-Wupper
Votum der LAG Demokratie & Recht
Kandidat für den Wahlkreis 42 (Düsseldorf III)