Dringlichkeit V-09-49: Armut in Studium und Ausbildung können wir uns nicht leisten - Junge Menschen in Armut nicht allein lassen

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Diese Zahl aus der
Bertelsmannstudie zu Kinder- und Jugendfinanzierung, ist völlig zurecht derzeit
im Fokus der öffentlichen Debatte. Eine zweite bekommt zu wenig Aufmerksamkeit:
Jede*r VIERTE junge Erwachsene ist arm oder von Armut bedroht.



Das ist erschreckend. Denn es bedeutet, dass diejenigen Menschen, die am Anfang
ihres Lebens stehen, Berufsausbildungen machen, studieren oder erste Erfahrungen
im Berufsleben sammeln in Deutschland die größte von Armut betroffene Gruppe
sind.



Schon in der Corona-Krise haben junge Menschen besonders gelitten und ihre
Entlastung hatte keine Priorität. Die Politik reagierte mit statt mit echter
Entlastung verspäteten Pseudo-Hilfen, verzinsten Krediten, bürokratischen Hürden
und langen Wartezeiten. Die nächste Krise folgte unmittelbar danach: Die
Lebenshaltungskosten steigen exorbitant, was junge Menschen in oftmals prekären
Beschäftigungsverhätnissen besonders trifft. Die Einmalzahlung von 200 € kam
viel zu spät und ist zu niedrig. Auch die Studierendenwerke sind mit steigenden
Kosten konfrontiert und müssen diese über höhere Beiträge an die Studierenden
weitergeben, die keine andere Wahl haben als zu zahlen. Hier braucht es
kurzfristig ernsthafte Entlastungen nicht nur durch die Bundesregierung, sondern
auch durch das Land.

Krisen verdeutlichen und verstärken bestehende Probleme. Und dabei sind genau
diejenigen jungen Menschen besonders stark betroffen, deren Eltern nicht die
Mittel haben, ihre Kinder zu unterstützen.

Die Armutsgefährdung junger Menschen stagniert seit Jahren. Ihr Ursprung ist
strukturell. Wir wissen, der Bildungserfolg in Deutschland hängt noch immer von
der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern ab - nur 11% erhalten Leistungen nach
dem BAföG. Nicht verwunderlich also, dass rund zwei Drittel der Studierenden
neben dem 40 stündigenVollzeitstudium arbeiten müssen - als Aushilfen,
Werkstudierende und studentische Hilfskräfte. Sie leben von Monat zu Monat,
häufig knapp am Existenzminimum und in Sorge um ständig steigende Wohn- und
Lebenshaltungskosten. Das lassen wir als Gesellschaft zu, obwohl diese Menschen
unsere Zukunft sind. Um das zu ändern braucht es mehr als Pflaster. Es braucht
strukturelle Veränderugen und das kostet auch Geld. Junge Menschen gut
auszubilden, sollte es uns wert sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW steht an der Seite junger Menschen - ob in Studium,
Ausbildung oder Berufseinstieg. Wir unterstützen sie, indem wir...

... Studis und Azubis nicht allein lassen, und kurzfristige Maßnahmen in die
Wege leiten:

• Die steigenden Preise treffen uns alle. Die Studierenden in ihrem Alltag
  wie auch die Studierendenwerke. Deshalb ist es richtig, dass die
  Landesregierung begonnen hat, die Zuschüsse an die Werke zu dynamisieren.
  Doch 3% Erhöhung reichen bei weitem nicht aus, vor allem da sie auf eine
  strukturelle Unterfinanzierung treffen. In der aktuellen Lage müssen die
  Studierenden die immens steigenden Kosten über höhere Sozialbeiträge
  ausbaden. Eine zusätzliche Belastung und ungerecht dazu. Eine Anpassung
  der Zuschüsse an die reale Inflation ist für die Finanzierung der
  Studierendenwerke das MIndeste.

• Die revolutionäre Einführung des Deutschlandtickets wirft existenzielle
  Fragen für das Solidarmodell des Semesertickets auf. Die Idee des von
  allen Studierenden gemeinsam finanzierten ÖPNV-Tickets muss unbedingt
  erhalten werden. Deshalb muss es zeitnah ein ermäßigtes Deutschlandticket
  für Studis, Azubis und FSJler*innen geben, das maximal 129€ im Semester
  kostet. So fordern es auch die Studierendenschaften in NRW und darüber
  hinaus.

• Wir begrüßen die Initiative der Verkehrsminsterkonferenz zu einem einheitlichen Ticket für Studierende. Die bundesweite Einheitlichkeit der Semestertickets wäre ein großer Schritt hin zu einem übersichtlichem Ticketsystem. Das Solidarmodell des Semestertickets ist ein Erfolgskonzept. Um weiterhin vergünstigte Tickets für Studierende anzubieten, muss die Zukunftsfähigkeit des Solidarmodells gesichert werden. Dies hat für uns Priorität. Der Preis für das bundesweit gültige Semesterticket muss merklich unter dem des Deutschlandtickets liegen und die Vorteile eines Solidarmodells auch preislich entsprechend abbilden. Wir werden unseren Einfluss auf Bundes- und Landesebene in enger Abstimmung mit den ASten der Hochschulen NRW dafür geltend machen. Wir Grüne plädieren dafür, dass es möglichst zum Wintersemester 2023/2024 zu einer rechtssicheren Lösung kommt, damit die Hochschulen und die Studierenden Planungssicherheit haben und unterstützen dabei unseren Verkehrsminister.

• Die Einführung eines Notfallmodus im BAföG war ein wichtiger und
  überfälliger Schritt. Doch, dass dieser in der aktuellen Krise nicht zur
  Anwendung kam, zeigt die Notwendigkeit, die Kriterien für dessen Auslösung
  weiter zu fassen als über den sehr engen Fokus auf den studentischen
  Arbeitsmarkt. Dafür sollte sich das Land NRW einsetzen.

• Arbeitnehmer*innen unterschiedlichster Branchen streiken. Sie können sich
  ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten. Studierende beschweren sich seit
  Jahren über prekäre Beschäftigungsverhältnisse und fordern einen
  Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud). Wir müssen
  solidarisch an Ihrer Seite stehen und uns für einen Verhandlungsbeginn
  noch in diesem Jahr einsetzen. Auch die Arbeit von Studierenden muss sich
  lohnen.

... zu einem Studierenden- und Auszubildenden-Gipfel einladen. Damit schaffen
wir Bewusstsein und nehmen die Probleme junger Menschen ernst. Hier setzen wir
uns mit dem Konfliktfeld auseinander und suchen langfristige Lösungen für
strukturelle Probleme junger Menschen. Darunter fallen zum Beispiel:

• Die Schaffung von Wohnraum durch die Studierendenwerke solide zu
  finanzieren.

• Landesflächen für den Bau von Studi-/Azubiwohnen zur Verfügung zu stellen.

• Studierendenwerke zu erlauben, auch Wohnraum für Azubis zu schaffen.

• Im Bund die nächste Schritte der BAföG Reform schnell umzusetzen.

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Diese Zahl aus der
Bertelsmannstudie zu Kinder- und Jugendfinanzierung, ist völlig zurecht derzeit
im Fokus der öffentlichen Debatte. Eine zweite bekommt zu wenig Aufmerksamkeit:
Jede*r VIERTE junge Erwachsene ist arm oder von Armut bedroht.



Das ist erschreckend. Denn es bedeutet, dass diejenigen Menschen, die am Anfang
ihres Lebens stehen, Berufsausbildungen machen, studieren oder erste Erfahrungen
im Berufsleben sammeln in Deutschland die größte von Armut betroffene Gruppe
sind.



Schon in der Corona-Krise haben junge Menschen besonders gelitten und ihre
Entlastung hatte keine Priorität. Die Politik reagierte mit statt mit echter
Entlastung verspäteten Pseudo-Hilfen, verzinsten Krediten, bürokratischen Hürden
und langen Wartezeiten. Die nächste Krise folgte unmittelbar danach: Die
Lebenshaltungskosten steigen exorbitant, was junge Menschen in oftmals prekären
Beschäftigungsverhätnissen besonders trifft. Die Einmalzahlung von 200 € kam
viel zu spät und ist zu niedrig. Auch die Studierendenwerke sind mit steigenden
Kosten konfrontiert und müssen diese über höhere Beiträge an die Studierenden
weitergeben, die keine andere Wahl haben als zu zahlen. Hier braucht es
kurzfristig ernsthafte Entlastungen nicht nur durch die Bundesregierung, sondern
auch durch das Land.

Krisen verdeutlichen und verstärken bestehende Probleme. Und dabei sind genau
diejenigen jungen Menschen besonders stark betroffen, deren Eltern nicht die
Mittel haben, ihre Kinder zu unterstützen.

Die Armutsgefährdung junger Menschen stagniert seit Jahren. Ihr Ursprung ist
strukturell. Wir wissen, der Bildungserfolg in Deutschland hängt noch immer von
der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern ab - nur 11% erhalten Leistungen nach
dem BAföG. Nicht verwunderlich also, dass rund zwei Drittel der Studierenden
neben dem 40 stündigenVollzeitstudium arbeiten müssen - als Aushilfen,
Werkstudierende und studentische Hilfskräfte. Sie leben von Monat zu Monat,
häufig knapp am Existenzminimum und in Sorge um ständig steigende Wohn- und
Lebenshaltungskosten. Das lassen wir als Gesellschaft zu, obwohl diese Menschen
unsere Zukunft sind. Um das zu ändern braucht es mehr als Pflaster. Es braucht
strukturelle Veränderugen und das kostet auch Geld. Junge Menschen gut
auszubilden, sollte es uns wert sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW steht an der Seite junger Menschen - ob in Studium,
Ausbildung oder Berufseinstieg. Wir unterstützen sie, indem wir...

... Studis und Azubis nicht allein lassen, und kurzfristige Maßnahmen in die
Wege leiten:

• Die steigenden Preise treffen uns alle. Die Studierenden in ihrem Alltag
  wie auch die Studierendenwerke. Deshalb ist es richtig, dass die
  Landesregierung begonnen hat, die Zuschüsse an die Werke zu dynamisieren.
  Doch 3% Erhöhung reichen bei weitem nicht aus, vor allem da sie auf eine
  strukturelle Unterfinanzierung treffen. In der aktuellen Lage müssen die
  Studierenden die immens steigenden Kosten über höhere Sozialbeiträge
  ausbaden. Eine zusätzliche Belastung und ungerecht dazu. Eine Anpassung
  der Zuschüsse an die reale Inflation ist für die Finanzierung der
  Studierendenwerke das MIndeste.

• Die revolutionäre Einführung des Deutschlandtickets wirft existenzielle
  Fragen für das Solidarmodell des Semesertickets auf. Die Idee des von
  allen Studierenden gemeinsam finanzierten ÖPNV-Tickets muss unbedingt
  erhalten werden. Deshalb muss es zeitnah ein ermäßigtes Deutschlandticket
  für Studis, Azubis und FSJler*innen geben, das maximal 129€ im Semester
  kostet. So fordern es auch die Studierendenschaften in NRW und darüber
  hinaus.

• Wir begrüßen die Initiative der Verkehrsminsterkonferenz zu einem einheitlichen Ticket für Studierende. Die bundesweite Einheitlichkeit der Semestertickets wäre ein großer Schritt hin zu einem übersichtlichem Ticketsystem. Das Solidarmodell des Semestertickets ist ein Erfolgskonzept. Um weiterhin vergünstigte Tickets für Studierende anzubieten, muss die Zukunftsfähigkeit des Solidarmodells gesichert werden. Dies hat für uns Priorität. Der Preis für das bundesweit gültige Semesterticket muss merklich unter dem des Deutschlandtickets liegen. Wir werden unseren Einfluss auf Bundes- und Landesebene in enger Abstimmung mit den ASten der Hochschulen NRW dafür geltend machen. Wir Grüne plädieren dafür, dass es möglichst zum Wintersemester 2023/2024 zu einer rechtssicheren Lösung kommt, damit die Hochschulen und die Studierenden Planungssicherheit haben und unterstützen dabei unseren Verkehrsminister.

• Die Einführung eines Notfallmodus im BAföG war ein wichtiger und
  überfälliger Schritt. Doch, dass dieser in der aktuellen Krise nicht zur
  Anwendung kam, zeigt die Notwendigkeit, die Kriterien für dessen Auslösung
  weiter zu fassen als über den sehr engen Fokus auf den studentischen
  Arbeitsmarkt. Dafür sollte sich das Land NRW einsetzen.

• Arbeitnehmer*innen unterschiedlichster Branchen streiken. Sie können sich
  ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten. Studierende beschweren sich seit
  Jahren über prekäre Beschäftigungsverhältnisse und fordern einen
  Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud). Wir müssen
  solidarisch an Ihrer Seite stehen und uns für einen Verhandlungsbeginn
  noch in diesem Jahr einsetzen. Auch die Arbeit von Studierenden muss sich
  lohnen.

... zu einem Studierenden- und Auszubildenden-Gipfel einladen. Damit schaffen
wir Bewusstsein und nehmen die Probleme junger Menschen ernst. Hier setzen wir
uns mit dem Konfliktfeld auseinander und suchen langfristige Lösungen für
strukturelle Probleme junger Menschen. Darunter fallen zum Beispiel:

• Die Schaffung von Wohnraum durch die Studierendenwerke solide zu
  finanzieren.

• Landesflächen für den Bau von Studi-/Azubiwohnen zur Verfügung zu stellen.

• Studierendenwerke zu erlauben, auch Wohnraum für Azubis zu schaffen.

• Im Bund die nächste Schritte der BAföG Reform schnell umzusetzen.