V-07-04: Finanzkriminalität entschieden bekämpfen - Steuergerechtigkeit voranbringen

Wir GRÜNE NRW stehen für Steuergerechtigkeit und eine konsequente Bekämpfung von
Finanzkriminalität. Denn es ist nicht hinzunehmen, dass unserem Staat durch
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vor allem durch Täter*innen aus dem
organisierten Verbrechen ein jährlicher Schaden von schätzungsweise 100
Milliarden Euro entgsteht. Diese Mittel fehlen dringend für Klimaschutz, Kitas und
unsere soziale Infrastruktur. Das ist auch in Hinblick auf die große Mehrheit
der steuerehrlichen Menschen in unserem Land nicht vertretbar. Hierzu gehört
auch ein konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche. Hier hat Deutschland noch
Nachholbedarf.

Deshalb bedarf es einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung aller Arten der
Finanzkriminalität, die für die steuerehrlichen Menschen transparent und
nachvollziehbar ist. Vor diesem Hintergrund sind die Ankündigungen des Bundes
zur Gründung eines Bundesfinanzkriminalamts grundsätzlich zu begrüßen. Diesen
Ankündigungen muss Bundesfinanzminister Christian Lindner nun schnell Taten
folgen lassen.

Darüber hinaus haben die Menschen in unserem Land einen Anspruch darauf zu
erfahren, welche Bemühungen der Staat unternimmt, um diese Straftaten zu
vereiteln bzw. aufzuklären und welche Erfolge dabei erzielt werden. Hierzu sind
regelmäßige Berichte ans Parlament wichtig.

Im Bundesländervergleich nimmt Nordrhein-Westfalen bereits eine Vorreiterrolle
ein. So ist unsere Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen die bundesweit größte
und effizienteste. Diese Vorreiterrolle baut die schwarz-grüne Landesregierung
mit der Gründung eines Landesfinanzkriminalamts (LKR) weiter aus. In ihr sollen
die bestehende Task-Force gegen Terrorismusfinanzierung, organisierte
Kriminalität und Geldwäsche sowie die Zentralstelle zur
Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) und die Steueraufsicht (ARES) unter einem
Dach gebündelt werden, um noch schlagkräftiger gegen organisierten Steuerbetrug
vorgehen zu können.

Hierbei ist es sinnvoll, innovative Arbeitsmodelle zu nutzen, um interessierte
Mitarbeiter*innen der Steuerfahndung aus ganz Nordrhein-Westfalen für diese
wichtige Tätigkeit gewinnen zu können.

Da Finanzkriminalität an Ländergrenzen nicht halt macht, ist es wichtig, eine
reibungslose Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Behörden wie
Polizei, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, BKA, FIU aber auch EUSTA, EUROPOL,
EUROJUST und CARIN sicherzustellen.

Darüber hinaus kann der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beispielsweise
dabei helfen, Steuererklärungen vorzuselektieren, so dass sich
Steuerprüfer*innen auf die intensive Prüfung besonders risikobehafteter Fälle
konzentrieren können.

Bei allen diesen Maßnahmen ist es wichtig, die umfassende und frühzeitige
Beteiligung der Mitarbeiter*innen der Finanzverwaltung sicherzustellen. Ebenso
wichtig ist es, den steuerehrlichen Menschen in NRW die Erfolge der
Vorreiterrolle des Landes NRW transparent und verständlich aufzuzeigen.