UVO-04: Liliane Viola Pollmann

Liebe Freund*innen,

Wir müssen sehen, dass rechte Parteien an Macht und Einfluss gewinnen, dass zentrale Werte der EU von Mitgliedsstaaten nicht beachten werden. Wir sehen geschlossene Grenzen, ein wachsendes Massengrab im Mittelmeer und nationale Egoismen als Tongeber in Verhandlungen.

Die Antworten auf die uns bevorstehenden Herausforderungen liegen in der internationalen Zusammenarbeit.

Kommunen, Regionen und subnationale Regierungen zeigen wie es gehen kann: Sie schließen sich in Bündnissen zusammen. So etwa dem Pakt freier Städte, der klar fordert, dass die Städte mehr Kompetenzen erhalten sollten statt von ihren nationalen Regierungen eingeschränkt zu werden.

Bei den UN-Klimaverhandlungen setzen sich diese Bündnisse dafür ein, dass ihr Beitrag zum Klimaschutz Gehör und Beachtung findet. Sie fordern einen Platz am Verhandlungstisch und Einfluss auf die nationalen Klimaschutzpläne.

Und während unter den Staaten die bisher einzige Strategie zu sein scheint, dass Grenzländer mit der Aufgabe allein gelassen und illegale Pushbacks toleriert werden, erklären sich Städte seit Jahren bereit Geflüchtete aufzunehmen.

Auch im Bezug auf die Governance der EU sind die kommunale und die europäische Ebene eng verbunden: Über 70% der EU-Regulationen werden auf der kommunalen Ebene umgesetzt und kommunale Projekte werden nicht selten mit europäischen Mitteln finanziert.

Dies kann noch weiter verbessert werden. Hierzu beitragen würden beispielsweise einfachere Förderstrukturen, die es den Kommunen ermöglichen die Mittel abzurufen die sie brauchen. Aber auch durch die Stärkung ihrer institutionellen Vertretungen wie dem Ausschuss der Regionen.

Ich möchte mit meiner Erfahrung aus Jahren des Engagements auf der kommunalen, europäischen und globalen Ebene diesen scheinbaren Gegensatz überwinden und die Strukturen so stärken, dass subnationale Akteur*innen gehört werden, wo Regulationen sie betreffen. Lasst uns Europa von unten stärken und gestalten! Dafür bitte ich um eure Unterstützung.