| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 03./04. Juni 2023 in Münster |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | S.AM Trennung Amt und Mandat |
| Antragsteller*in: | KV Olpe (dort beschlossen am: 10.03.2023) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 21.04.2023, 07:28 |
Wortlaut des Beschlusses auf der KMV am 10.03.2023 in Olpe
Viele Jahre ist die Trennung von Amt und Mandat bei B90/Die Grünen bzw. den
Grünen gelebte Praxis gewesen. Insbesondere auf Landes- und Bundesebene galt es,
diese verschiedenen Funktionen zu trennen. In den letzten Jahren hat es hier
massive Verschiebungen und auch Satzungsänderungen gegeben, sodass derzeit 4
Personen der Landtags- und auch 7 Personen der Bundestagsfraktion zwei
Funktionen ausüben - und damit u.a. anderen Grünen die Möglichkeit nehmen, an
der Spitze der Partei oder in der Fraktion mitzugestalten. Die KMV Olpe fordert
die Minister*innen in Bund und Land, die gleichzeitig Fraktionsmitglied sind,
auf eine der Funktionen aufzugeben. Darüber hinaus fordern wir den Landes- und
Bundesvorstand auf, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, die es maximal einem/r
Abgeordnete/n ermöglicht, gleichzeitig Mitglied im Landes- oder Bundesvorstand
zu sein.
Die Satzungsänderungen in der Vergangenheit haben den Landesverband in einer schwebenden Position zurückgelassen. Theoretisch ist die Trennung von Amt und Mandat noch aktiv, praktisch wird sie nicht länger angewandt. Die Partei hat sich noch nicht deutlich entschieden, ob sie diese basisdemokratische Vereinbarung beibehalten möchte oder sich nach Jahrzehnten davon verabschiedet.
Demgegenüber steht die zunehmende Ausrichtung hin zu effizienten Arbeits- und Kommunikationsstrukturen. In der Vergangenheit waren die Argumente für Ausnahmen der Trennung von Amt und Mandat geprägt von den Hinweisen zu einer verbesserten Kommunikation zwischen Fraktion und Landes-/Bundesvorstand. Sollte diese Kommunikation jedoch ohne verbundene Ämter nicht funktionieren, liegt das eher an den sie ausübenden Personen als an fehlenden Kommunikationsstrukturen. Der aktuelle Landesvorstand genießt jedoch, wie auch der vorherige, eine hohe Anerkennung in der Partei und wurde unter anderem auch wegen der guten Vernetzung auf der letzten LDK gewählt. Die Doppelfunktion der Ämter in Richtung Regierung und Fraktion zeigt so eher eine Kommunikationsschwäche auf und wirkt, innerparteilich, als Sorge vor Kontrollverlust. Außerdem bietet eine Doppelfunktion von politischen Ämtern im gewagten Arbeitsumfeld Politik eine gewisse persönliche Sicherheit.
Dass die Verbindung von Amt und Mandat in wenigen Ausnahmefällen sinnvoll ist, haben die Positivbeispiele auf Landesebene gezeigt. Vor allen in Übergangsphasen und Verhandlungsposition ist die Absicherung von Spitzenpersonal elementar. Die persönliche Einsatzbereitschaft kann dadurch gesteigert werden. Die Regelungen deshalb jedoch in das Tagesgeschäft zu übertragen, konterkariert die Intention von Ausnahmeregelungen. Auch deshalb plädiert der KV Olpe für die Verbindung von Amt und Mandat in maximal einer Person innerhalb des Landes/Bundesvorstandes.
Neben den Nachteilen einer Verbindung von Amt und Mandat in aktuell vier Fällen, bringt die Trennung für die konkrete politische Arbeit auch Vorteile mit sich. Zusätzliche Personen kommen in die Fraktion und entlasten diejenigen, die dort aktiv sind - Unterstützung die dringend benötigt wird. Die Doppel- und Dreifachbesetzung der unzähligen Ausschüsse und Gremien, stellt die Abgeordneten vor enorme zeitliche und organisatorische Herausforderungen. Zusätzliches engagiertes Personal kann die politische Arbeit der Grünen Fraktion nur verbessern.
Sowohl unsere Minister*innen als auch der aktuelle Landesvorstand sind mit diesem Antrag konkret angesprochen. Vor allem, um ihre umfangreiche und anspruchsvolle Arbeit zu würdigen aber auch aus der historischen Entwicklung der Partei, ist dieser Antrag entstanden. Wir freuen uns deshalb auf eine persönliche Diskussion, einen Austausch auf Augenhöhe und eine abschließende Grundsatzentscheidung auf der LDK. Anregungen und Änderungen sind herzlich willkommen.