Änderungen von V17 zu V17

und die Verunsicherung ist gewachsen, im Ergebnis zeigt sich eine Stagnation der Wirtschaft.

Grund dafür ist auch das, dass vergangene Bundes- und Landesregierungen nicht ausreichend für die Zukunft vorgesorgt haben. Es kommt auf uns Grüne an, jetzt

jahrzehntelangen gordischen Knoten, der die Handlungsspielräume vieler Kommunen massiv eingeschränkt hat. Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert, ihren Anteil zu leisten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits ihre

liegen lassen noch den Anschluss daran. Dies bedeutet aber auch, unseren Sozialstaat nicht zu schröpfen, sondern zu stärken[Leerzeichen]. Die Sicherung der sozialen Infrastruktur ist entscheidend, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und

Gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren kaum gestiegenen Reallöhne der breiten Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen, ist uns klar:[Leerzeichen]Ohne eine starke soziale Flankierung werden wir keine Akzeptanz für die notwendigen

diesem Bereich deutlich ausbauen und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften stärken. Klima- und Uumweltschädliches Verhalten sollte der Staat nicht fördern. Daher setzen wir uns für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ein. Auch Umweltlenkungsabgaben wären dazu geeignet, die Transformation zu gestalten und die Gesellschaft daran gerecht zu beteiligen.

der Einkommenssteuer durch zwei zusätzliche Stufen erhöhen und gleichzeitig erhöhen wir den Grundfreibetrag, der um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Als GRÜNE haben wir dazu auf allen Ebenen konstruktive Vorschläge gemacht, appellieren an unsere Koalitionspartner*innen und Mitbewerber*innen, zum Wohle unseres Landes gemeinsam einen Weg aus der verhärteten Debatte zu finden. Suchen wir nach einem Schritt nach vorne, der es ermöglicht, die Probleme unsere Zeit nicht auf den Rücken vulnerabler Gruppen zu lösen, sondenrn eine solidarische und Ggerechte Lösung für alle zum Ziel hat.