Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 29./30. Juni 2024 in Oberhausen |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 9. Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Annika Tiessen (KV Münster) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.05.2024, 17:07 |
V06: Einigung beim Klimaschutzgesetz: Den Verkehrssektor nicht aus der Verantwortung entlassen!
Titel
Antragstext
Die LDK schließt sich dem Antrag der LDK des Landesverbands Berlin an die
Bundesdelgiertenkonferenz „EINIGUNG BEIM KLIMASCHUTZGESETZ: DEN VERKEHRSSEKTOR
NICHT AUS DER VERANTWORTUNG ENTLASSEN!“ (dort beschlossen: 04.05.2024) an.
Begründung
Die Zustimmung zum neuen Klimasschutzgesetz hat eine Einigung für das Solarpaket ermöglicht. Dennoch werden diese positiven Aspekte durch andere weitreichende Veränderungen des Klimaschutzgesetzes unterlaufen werden. Denn ohne geeignete Maßnahmen im Verkehrssektor wird Deutschland seiner Verantwortung zum Erreichen der Klimaziele nicht gerecht werden. Das nun geeinte Klimaschutzgesetz stellt im Ergebnis eine Schwächung des rahmengesetzlichen Status quo beim Klimaschutz dar. Uns geht es deswegen darum:
- Gegenüber den Schwächen in der Einigung zum Klimaschutzgesetz ehrlich zu sein
- Den Abgeordneten, die mit dem Klimaschutzgeetz nicht zufrieden sind und sich entschieden haben dagegen zu stimmen, den Rücken zu stärken
- Aufzuzeigen, welche Maßnahmen wir im Verkehr für notwendig halten um echten Klimaschutz zu betreiben
- Auf die Gefahr hinzuweisen, dass auch die reformierte Version des KSG vor dem Verfassungsgericht angegiffen werden könnte. Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein Klimaschutzgesetz, das wir mitgetragen haben, wäre gerade mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2025 ein erhebliches strategisches Risiko
Unterstützer*innen
- Nicolai Krybus (KV Münster)
- Miriam Adomeit (KV Münster)
- Miguel Mikosch (KV Münster)
- Ilka Sander-Maas (KV Münster)
- Dominic Brauner (KV Münster)
- Maximilian Brinkmann-Brand (KV Münster)
- Tobias Stieb (KV Münster)
- Helena Jamal (KV Essen)
- Robin Conrad (KV Recklinghausen)
- Robin David Gietz (KV Essen)
- Hanna Hüwe (KV Coesfeld)
- Joshua Leon Mostofizadeh (KV Essen)
- Petra Balje (LV Grüne Jugend NRW)
- Emelie Segler (KV Minden-Lübbecke)
- Dennis Nawrot (KV Gelsenkirchen)
- Meike Gerwin (KV Gelsenkirchen)
- Fabian Stoffel (LV Grüne Jugend NRW)
- Ulrich Kathöfer (KV Münster)
- Patrick Jedamzik (KV Gelsenkirchen)
- Sonja Völker (KV Münster)
- Martin Kesztyues (KV Hamm)
- Tim Lautner (KV Münster)
- Richard Mannwald (KV Coesfeld)
- Wolfgang Alfers (KV Steinfurt)
- Rasmus Venghaus (KV Essen)