Einigung beim Klimaschutzgesetz: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten!

Für uns Grüne ist klar: Die Klimakrise ist DIE Menschheitsaufgabe unserer Zeit.
Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf ein für die
Menschheit lebensfähiges Maß zu begrenzen ist es zentral, dass auch Deutschland
seinen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet.

Deutschland hat sich im Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, den
Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius
und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu
begrenzen. Daran muss sich jede Bundesregierung messen lassen. Das
Klimaschutzgesetz auf Bundesebene soll hierfür den Rahmen setzen und die
Grundlage bieten, dass ausreichend Maßnahmen ergriffen werden, damit dieses Ziel
erreicht wird. Dank Grünem Einsatz und Handeln ist es erstmals realistisch
möglich geworden, das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen, wenn die
Anstrengungen hoch bleiben.Sowohl im Bund als auch in NRW und in den Kommunen
sind in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft,
Abfall und Landnutzung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, um mehr
Klimaschutz voranzubringen. Wir wissen aber auch, dass wir mehr machen müssen,
wenn wir der Klimakrise wirklich Einhalt gebieten wollen. Alle Sektoren müssen
ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dafür liegen sinnvolle
Maßnahmen bereits seit Jahren auf den Tisch. Bisher muss zur Umsetzung dieser
Maßnahmen häufig um politische Mehrheiten gerungen werden, ob im Bundestag, im
Landtag oder auf kommunaler Ebene. Dabei ist Klimaschutz zentral für uns alle.

Wir Grünen setzen uns nachdrücklich bei allen Entscheidungen dafür ein, dass
Klimaschutz mitgedacht und zielführende Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden –
in den Verhandlungen zum Straßenverkehrsgesetz auf Bundesebene genauso wie bei
Investitionen in klimafreundliche Stahlproduktion, oder im Rahmen der neuen
Landesbauordnung oder bei der Planung von Verkehrskonzepten in Kommunen.Das
Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gestaltet für all diese Entscheidungen die
zentrale Grundlage. Auch das novellierte Gesetz soll garantieren, dass kein
Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden darf. Allerdings hätten wir uns als Grüne in
der konkreten Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes verbindlichere Regelungen
gewünscht. Gleichzeitig ist uns klar, dass die Novellierung des
Klimaschutzgesetzes einen politischen Kompromiss auf Bundesebene innerhalb der
Koalition aus SPD, Grünen und FDP darstellt. Bereits mit der Zustimmung zum
Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren wurde der Rahmen für diese
Überarbeitung als Teil eines Kompromisses festgehalten. Im Gegenzug zu dieser
Reform konnten wir Grünen in verschiedenen Sektoren mehr realen Klimaschutz
durchsetzen.

Das neue Klimaschutzgesetz blickt nun bei den Zielen stärker auf die Erreichung
der Klimazielpfade der Zukunft. Dazu gehört auch, dass die nächste
Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode nun ein Klimaschutzprogramm
vorlegen muss, dass das 2030-Ziel und das 2040-Ziel einhält. Diese Veränderung
finden wir richtig. Klar ist aber auch, dass alle Sektoren ihre Ziele erfüllen
müssen, damit Deutschland klimaneutral wird. Deshalb wäre aus Grüner Sicht eine
stärkere Verantwortung der einzelnen Sektoren sinnvoll gewesen. Auch wenn wir
uns freuen, dass die Energiewende im Strombereich durch neue Maßnahmen und
Bürokratieabbau endlich richtig Fahrt aufnimmt und damit unsere Emissionen
reduziert, müssen alle Sektoren jetzt die Weichen stellen, damit die Emissionen
planbar und nachhaltig reduziert werden. Die Daten zeigen deutlich, dass gerade
der Verkehrssektor bisher viel zu wenig für den Klimaschutz leistet. Wir Grünen
haben eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht, wie gerade im Verkehrsbereich
Emissionen reduziert und Mobilität klimafreundlich gestaltet werden kann. Ein
einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben. Wir erwarten von der SPD und der FDP,
dass sie ihrer Pflicht nachkommen, den Klimaschutz in allen Bereichen -
insbesondere aber im Verkehrsbereich - anzugehen und sinnvolle Vorschläge
vorzulegen, die wirklich Emissionen reduzieren Denn je länger wir mit Maßnahmen
warten, desto größer werden später die Herausforderungen.Für die Umsetzung der
Maßnahmen braucht es politische Mehrheiten. Dafür werden wir Grüne weiter
kämpfen und uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Klimaschutz
auf allen Ebenen bei Entscheidungen berücksichtigt und längst überfällige und
dringend notwendige Maßnahmen endlich ergriffen werden. Dabei haben wir auch die
sozialen Auswirkungen der Maßnahmen immer im Blick. Klimaschutzmaßnahmen müssen
immer auch sozial ausgestaltet werden. Hierbei würde das Klimageld einen beitrag
leisten, für das wir uns auchweiter in der Regierung einsetzen werden. Aber auch
in den anstehenden Haushaltsberatungen auf Bundesebene werden wir Grüne deshalb
um jeden Euro für Klimaschutzmaßnahmen und für den Schutz von Umwelt und Natur
kämpfen. Klimaschutz ist wichtig für unsere Gesellschaft, unseren Wohlstand,
unsere Sicherheit und für globale Gerechtigkeit! Das muss sich auch im Haushalt
widerspiegeln.