V06: Einigung beim Klimaschutzgesetz: Den Verkehrssektor nicht aus der Verantwortung entlassen!

Für uns Grüne ist klar: Die Klimakrise ist DIE Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf ein für die Menschheit lebensfähiges Maß zu begrenzen ist es zentral, dass auch Deutschland seinen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet.

Deutschland hat sich im Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Daran muss sich jede Bundesregierung messen lassen. Das Klimaschutzgesetz auf Bundesebene soll hierfür den Rahmen setzen und die Grundlage bieten, dass ausreichend Maßnahmen ergriffen werden, damit dieses Ziel erreicht wird. Dank Grünem Einsatz und Handeln ist es erstmals realistisch möglich geworden, das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen, wenn die Anstrengungen hoch bleiben.

Die LDK schließt sich dem Antrag der LDK des Landesverbands Berlin an die Bundesdelgiertenkonferenz „EINIGUNG BEIM KLIMASCHUTZGESETZ: DEN VERKEHRSSEKTOR NICHT AUS DER VERANTWORTUNG ENTLASSEN!“ (dort beschlossen: 04.05.2024) an.

Sowohl im Bund als auch in NRW und in den Kommunen sind in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Landnutzung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, um mehr Klimaschutz voranzubringen. Wir wissen aber auch, dass wir mehr machen müssen, wenn wir der Klimakrise wirklich Einhalt gebieten wollen. Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dafür liegen sinnvolle Maßnahmen bereits seit Jahren auf den Tisch. Bisher muss zur Umsetzung dieser Maßnahmen häufig um politische Mehrheiten gerungen werden, ob im Bundestag, im Landtag oder auf kommunaler Ebene. Dabei ist Klimaschutz zentral für uns alle.

Wir Grünen setzen uns nachdrücklich bei allen Entscheidungen dafür ein, dass Klimaschutz mitgedacht und zielführende Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden – in den Verhandlungen zum Straßenverkehrsgesetz auf Bundesebene genauso wie bei Investitionen in klimafreundliche Stahlproduktion, oder im Rahmen der neuen Landesbauordnung oder bei der Planung von Verkehrskonzepten in Kommunen.

Das Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gestaltet für all diese Entscheidungen die zentrale Grundlage. Auch das novellierte Gesetz wird garantieren, dass kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden darf. Allerdings hätten wir uns als Grüne in der konkreten Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes andere Regelungen vorstellen können. Gleichzeitig ist uns klar, dass die Novellierung des Klimaschutzgesetzes einen politischen Kompromiss auf Bundesebene innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP darstellt. Bereits mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren wurde der Rahmen für diese Überarbeitung als Teil eines Kompromisses festgehalten. Im Gegenzug zu dieser Reform konnten wir Grünen in verschiedenen Sektoren mehr realen Klimaschutz durchsetzen.

Das neue Klimaschutzgesetz blickt nun bei den Zielen stärker auf die Erreichung der Klimazielpfade der Zukunft. Dazu gehört auch, dass die nächste Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode nun ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, dass das 2030-Ziel und das 2040-Ziel einhält. Diese Veränderung finden wir richtig. Klar ist aber auch, dass alle Sektoren ihre Ziele erfüllen müssen, damit Deutschland klimaneutral wird. Deshalb wäre aus Grüner Sicht eine stärkere Verantwortung der einzelnen Sektoren sinnvoll gewesen. Auch wenn wir uns freuen, dass die Energiewende im Strombereich durch neue Maßnahmen und Bürokratieabbau endlich richtig Fahrt aufnimmt und damit unsere Emissionen reduziert, müssen alle Sektoren jetzt die Weichen stellen, damit die Emissionen planbar und nachhaltig reduziert werden. Die Daten zeigen deutlich, dass gerade der Verkehrssektor bisher viel zu wenig für den Klimaschutz leistet. Wir Grünen haben eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht, wie gerade im Verkehrsbereich Emissionen reduziert und Mobilität klimafreundlich gestaltet werden kann. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben. Auch SPD und FDP sind in der Pflicht Klimaschutz in allen Bereichen - insbesondere aber im Verkehrsbereich - anzugehen und sinnvolle Vorschläge vorzulegen, die wirklich Emissionen reduzieren.

Für die Umsetzung der Maßnahmen braucht es politische Mehrheiten. Dafür werden wir Grüne weiter werben und uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Klimaschutz auf allen Ebenen bei Entscheidungen berücksichtigt und längst überfällige und dringend notwendige Maßnahmen endlich ergriffen werden. Dabei haben wir auch die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen immer im Blick. Klimaschutzmaßnahmen müssen immer auch sozial ausgestaltet werden. Gerade in den anstehenden Haushaltsberatungen auf Bundesebene werden wir Grüne deshalb um jeden Euro für Klimaschutzmaßnahmen und für den Schutz von Umwelt und Natur kämpfen. Klimaschutz ist wichtig für unsere Gesellschaft, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und für globale Gerechtigkeit! Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.

Link zum Beschluss: https://berlin.antragsgruen.de/LDK24-1/einigung-beim-klimaschutzgesetz-den-verkehrssektor-nicht-aus-der-vera-43442