V13-002: Restriktive Bezahlkarte verhindern!

Der Landesverband NRW von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

• lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und andere
  Empfänger*innen von Sozialleistungen, die sich in ihrer Funktionalität von
  einer Girokarte unterscheidet, ab undrestriktiven Bezahlkarte für Geflüchtete und andere Empfänger*innen von Sozialleistungen ab

• Setzt sich für eine Bezahlkarte ein, die den Standards einer Girokarte entspricht

• setzt sich für gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten ein, damit eine
  Integration in die Gesellschaft gelingen kann.

Dafür ist es erforderlich Geflüchteten möglichst schnell Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Einführung einer restriktiven
Bezahlkarte würde dieTeilhabe von Geflüchteten weiter einschränken: So ist
beispielsweise Bargeld häufig Voraussetzung für die Nutzung von Flohmärkten und
Gebrauchtmarktplattformen sowie öffentlichen Toiletten, den Fahrkartenkauf im
ÖPNV, die Teilnahme an Schulaktivitäten, die Bezahlung eines anwaltlichen
Beratungsscheins und vielem mehr. Anderseits sind auch Überweisungen häufig
Voraussetzung für Dauerschuldverträge wie Telefonverträge, sodass den
Betroffenen wesentliche Kommunikationskanäle fehlen. Alle diese Möglichkeiten
müssen für Geflüchtete weiterhin offenstehen. Um die Verwaltungen des Landes und
der Kommunen zu entlasten kann bei Bedarf die Leistung mit Hilfe einer
Girokarten ausgezahlt werden.

Statt in vermeintliche Abschreckung investieren wir in Teilhabe und
gesellschaftlichen Zusammenhalt – sowohl für bereits hier lebende als auch für
ankommende Menschen. Rassismus und Ausgrenzung wirken wir entgegen. Deshalb
stellen wir uns in ganz NRW, im Land und in den Kommunen gegen eine restriktive
Bezahlkarte!