V13: Restriktive Bezahlkarte verhindern!

Dafür ist es erforderlich Geflüchteten möglichst schnell Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte würde dieTeilhabe von Geflüchteten weiter einschränken: So ist beispielsweise Bargeld häufig Voraussetzung für die Nutzung von Flohmärkten und Gebrauchtmarktplattformen sowie öffentlichen Toiletten, den Fahrkartenkauf im ÖPNV, die Teilnahme an Schulaktivitäten, die Bezahlung eines anwaltlichen Beratungsscheins und vielem mehr. Anderseits sind auch Überweisungen häufig Voraussetzung für Dauerschuldverträge wie Telefonverträge, sodass den Betroffenen wesentliche Kommunikationskanäle fehlen. Alle diese Möglichkeiten müssen für Geflüchtete weiterhin offenstehen. Um die Verwaltungen des Landes und der Kommunen zu entlasten kann bei Bedarf die Leistung mit Hilfe einer Girokarten ausgezahlt werden, sollte es Kommunen auch zukünftig offenstehen, den Bedarf
über Girokonten auszuzahlen.

Statt in vermeintliche Abschreckung investieren wir in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt – sowohl für bereits hier lebende als auch für ankommende Menschen. Rassismus und Ausgrenzung wirken wir entgegen.In Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist Einwanderung nicht nur gelebte Realität seit mehreren Jahrzehnten. Wir sind zugleich auf Einwanderung angewiesen. Für uns steht Integration, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Mittelpunkt – sowohl für hier lebende als auch für ankommende Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass eine restriktive Flüchtlingspolitik nicht abschreckend wirkt. Deshalb stellen wir uns in ganz NRW, im Land und in den Kommunen gegen eine restriktive Bezahlkarte!