| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 29./30. Juni 2024 in Oberhausen |
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| Tagesordnungspunkt: | 9. Verschiedenes |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 30.06.2024 |
| Antragshistorie: | Version 1(17.05.2024) Version 2 |
Der Landesverband NRW von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Dafür ist es erforderlich Geflüchteten möglichst schnell Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Einführung einer restriktiven
Bezahlkarte würde dieTeilhabe von Geflüchteten weiter einschränken: So ist
beispielsweise Bargeld häufig Voraussetzung für die Nutzung von Flohmärkten und
Gebrauchtmarktplattformen sowie öffentlichen Toiletten, den Fahrkartenkauf im
ÖPNV, die Teilnahme an Schulaktivitäten, die Bezahlung eines anwaltlichen
Beratungsscheins und vielem mehr. Anderseits sind auch Überweisungen häufig
Voraussetzung für Dauerschuldverträge wie Telefonverträge, sodass den
Betroffenen wesentliche Kommunikationskanäle fehlen. Alle diese Möglichkeiten
müssen für Geflüchtete weiterhin offenstehen. Um die Verwaltungen des Landes und
der Kommunen zu entlasten, sollte es Kommunen auch zukünftig offenstehen, bei
Bedarf
über Girokonten auszuzahlen.
In Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist Einwanderung nicht nur gelebte
Realität seit mehreren Jahrzehnten. Wir sind zugleich auf Einwanderung
angewiesen. Für uns steht Integration, Teilhabe und gesellschaftlicher
Zusammenhalt im Mittelpunkt – sowohl für hier lebende als auch für ankommende
Menschen. Deshalb stellen wir uns in ganz NRW, im Land und in den Kommunen gegen
eine restriktive Bezahlkarte!