V17-024: Ein Aufschwung für Wirtschaft, Staat und Gerechtigkeit

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Dringlichkeitsantrag:	Ein Aufschwung für Wirtschaft, Staat und Gerechtigkeit
Antragsteller*in:	Gregor Kaiser (KV Olpe)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	23.06.2024, 19:48

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kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Grund dafür ist auch das vergangene Bundes- und Landesregierungen nicht ausreichend für die Zukunft vorgesorgt haben. Es kommt auf uns Grüne an, jetzt die angehäuften Probleme der Vergangenheit zu lösen. Wir zerschlagen zum Beispiel mit unserem Vorschlag für eine Altschuldenregelung einen jahrzehntelangen gordischen Knoten, der die Handlungsspielräume vieler Kommunen massiv eingeschränkt hat. Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert ihren Anteil zu leisten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits ihre Bereitschaft erklärt, SPD und FDP müssen jetzt folgen.

Ein Aufschwung für Wirtschaft, Staat und
Gerechtigkeit

Jahrzehntelang hat sich Deutschland in immer stärkere Abhängigkeit von fossilen
Energieimporten begeben. Nicht zuletzt die Abhängigkeit von günstigem Gas aus
Russland stieg zuletzt auf bis zu 55 Prozent und unterstützte damit jahrelang
ein System, das heute einen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine führt,
unsagbares Leid verursacht und die gesamte Region destabilisiert. Diese Probleme
werden seit dem 24. Februar 2022 von Wirtschaft und Politik mit voller
Konsequenz adressiert. Unser Land aus dieser Abhängigkeit zu befreien, bindet
enorme politische und volkswirtschaftliche Kraft, Energiepreise sind gestiegen
und die Verunsicherung ist gewachsen, im Ergebnis zeigt sich eine Stagnation der
Wirtschaft.

Das hat Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Ob im Bund, in den Ländern
oder in den Kommunen: Die Kassen sind angespannt, gleichzeitig ist der
Investitionsbedarf hoch wie nie.

Klar ist aber auch: Der Investitionsbedarf der Republik in die klimaneutrale
Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen
Zusatzinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen,
dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der
Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den
Anschluss daran verlieren. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Allein
mit Einsparungen in den laufenden Haushalten sind diese Summen nicht zu
realisieren. Davon unabhängig kann ein sozialpolitischer Kahlschlag aus grüner
Sicht nicht die Antwort auf die Zeitenwende sein.

Dazu kommt, dass die Zeitenwende eine ganze Reihe neuer Ausgabenotwendigkeiten
mit sich bringt. Deutschland muss sich darauf einstellen, seine
Sicherheitsausgaben weiter zu steigern, um der wachsenden Bedrohung unserer
Sicherheits- und Friedensordnung wirksam entgegentreten zu können. Diese
Realität haben wir uns weder gewünscht noch ausgesucht.

Unter diesen neuen Realitäten bremst die Einhaltung der aktuell im Grundgesetz
verankerten Schuldenregeln das Land und seine Zukunftsfähigkeit. Notwendige
Investitionen in Infrastruktur, Transformationsprojekte und gesellschaftlichen
Zusammenhalt können nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden. Das
werden die Menschen in unserem Land spüren. So wie wir heute die versäumten
Investitionen der vergangenen 20 Jahre bemerken, werden wir in 20 Jahren mit den
versäumten Investitionen von heute umgehen müssen. Der Unterschied ist, dass die
notwendigen Investitionen, die heute getätigt werden müssen, nicht nur die
öffentliche Infrastruktur betreffen, sondern gleichzeitig in den Unternehmen
erfolgen müssen, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erhalten zu
können.

Unser Staat hat grundsätzlich die Fähigkeit, finanzielle Sicherheit zu
gewährleisten, die weit über das hinausgeht, was privatwirtschaftliche
Unternehmen oder der freie Markt leisten können. Es ist daher unerlässlich, dass
er seine Handlungsfähigkeit aktiv unter Beweis stellt. Diese Handlungsfähigkeit
muss gesichert sein. Nur so kann der Staat seiner Rolle gerecht werden und die
notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um eine nachhaltige und
zukunftsorientierte Infrastruktur zu fördern.

Es wäre ein großer Fehler, diese Mehrausgaben dadurch zu finanzieren, die Axt an
die soziale Infrastruktur anzulegen, wie es jetzt einige fordern. Äußere
Sicherheit auf Kosten innerer oder sozialer Sicherheit zu erreichen, verbreitert
gesellschaftliche Gräben und wäre damit auch ein Konjunkturprogramm für
Demokratiefeinde. Genauso falsch wäre es, Deutschlands internationales
Engagement im humanitären, entwicklungs- oder klimapolitischen Bereich
abzuwickeln. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die immer deutlicher
zutage tretenden Auswirkungen der Klimakrise - die Welt ist heute eine andere
als noch vor 20 Jahren. Dieser veränderten Welt kann man nicht mit einer
überholten Haushalts- und Finanzpolitik begegnen. Und doch wollen einige
weiterhin „Normalität“ simulieren, statt die neuen Realitäten auch fiskalisch
abzubilden. Die Schuldenregeln im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen
sind weder Naturgesetz noch göttliche Fügung. Sie waren vor 15 Jahren das
Ergebnis einer Mehrheitsbildung als Folge der Finanzkrise. Sie können angepasst
werden – mit neuen Mehrheiten für neue Zeiten.

Die Notwendigkeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende erkennen nicht nur wir.
In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer
mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Konservative und
arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände,
Gewerkschaften, der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) und nicht
zuletzt Ministerpräsidenten der CDU - sie alle sprechen sich dafür aus, Kredite
über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte
Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund
der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für
Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere
Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Wir wollen den Menschen und den Unternehmen ihre Zuversicht wiedergeben. Deshalb
wollen wir öffentliche und private Investitionen fördern und den öffentlichen
Haushalten, insbesondere den Kommunen, wieder mehr Möglichkeiten geben, die
notwendige klimaneutrale und digitale Modernisierung aktiv zu unterstützen.

Als GRÜNE haben wir dazu auf allen Ebenen konstruktive Vorschläge gemacht
appellieren an unsere Koalitionspartner*innen und Mitbewerber*innen, zum Wohle
unseres Landes gemeinsam einen Weg aus der verhärteten Debatte zu finden.

Mona Neubaur hat als NRW-Wirtschaftsministerin einen Vorschlag für einen
Investitions-Booster zur Förderung privater Investitionen in klimafreundliche
Maßnahmen gemacht. Jedes Unternehmen, das in klimafreundliche Maßnahmen
investiert, soll darüber eine Steuergutschrift von 25 Prozent des
Investitionsbetrags über den Abschreibungszeitraum erhalten. Damit kann der
Staat mit jedem Euro das Dreifache an privaten Mitteln mobilisieren. Förderfähig
wären Maßnahmen wie Investitionen in Schieneninfrastruktur, Wasserstoffnetze,
energetische Gebäudesanierungen, Elektromobilität sowie Forschung und
Entwicklung. Damit orientiert sich der Investitions-Booster an einem
vergleichbaren Instrument des US-amerikanischen Inflation Reduction Act.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat ihrerseits den „Deutschland-Investitionsfonds
für Bund, Länder und Kommunen“ als Vorschlag entwickelt. Mit diesem Fonds sollen
umfangreiche öffentliche Investitionen zweckgebunden in die Modernisierung und
Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie in Zukunftstechnologien ermöglicht und
private Investitionen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Der Fonds
soll wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau und die Elektrifizierung des
Schienennetzes, die Verbesserung der Radinfrastruktur und den Aufbau der
Wasserstoffinfrastruktur fördern. Zudem stellt er Mittel für Kommunen bereit, um
dringend notwendige Investitionen in Schulbauten, Krankenhäuser, den
öffentlichen Nahverkehr, bezahlbaren Wohnraum und Freizeiteinrichtungen zu
ermöglichen.

Mit dem Deutschlands-Investitionsfonds soll auch Ländern und Kommunen die
Möglichkeit eröffnet werden, ihre Zukunftsinvestitionen verstärkt über Kredite
zu finanzieren. Dazu könnte im Grundgesetz nicht nur der Verschuldungsspielraum
für den Bund, sondern auch für die Länder angepasst werden, die nach derzeitiger
Rechtslage keinerlei Schulden machen dürfen.

Den Vorschlägen gemein ist, dass sie eine klare wirtschaftliche
Zukunftsorientierung haben und damit ein Angebot an die Breite der politischen
Landschaft formulieren, indem sie

Notwendige Investitionen erleichtern - öffentliche und private,

Den staatlichen Haushalten, gerade auch den kommunalen,
Handlungsspielräume öffnen

Transparent machen, was offensichtlich ist und Schluss machen mit dem
Streit um vermeintliche oder reale Buchungstricks,

Ausgaben für wirtschaftlichen Wohlstand nicht ausspielen gegen jene in die
soziale Infrastruktur und damit den sozialen Frieden im Land wahren und

Deutschland international anschlussfähig aufstellen und den
Wirtschaftsstandort im harten Wettbewerb um die Zukunftstechnologien und -
Industrien stärken.

Als GRÜNE in Nordrhein-Westfalen unterstützen wir diese Vorschläge und werben
aktiv dafür, die Debatte um eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik
offen und pragmatisch zu führen.

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kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Bundesregierung verweigert sich aufgrund der Haltung insbesondere der FDP derzeit wichtigen haushalts- und finanzpolitischen Reformen: Weder soll die Schuldenbremse reformiert werden, um Zukunftsinvestitionen zu erleichtern, noch Steuererhöhungen vorgenommen oder Subventionen abgebaut oder Steuerschlupflöcher in nennenswertem Umfang geschlossen werden. Im Bundeshaushalt müssen nach 17 Mrd. € in 2024 im Haushalt 2025 weitere 25 Mrd. Euro eingespart werden.

In NRW sieht es noch schlimmer aus. In den zurückliegenden vergleichsweise guten Jahren von 2017 bis 2022 hat es NRW versäumt, strukturelle Haushaltsprobleme zu reduzieren, um auch in schlechteren Jahren die Schuldenbremse einhalten zu können. Im Landeshaushalt muss jetzt in bisher nicht gekanntem Umfang eingespart werden mit unabsehbaren Folgen insbesondere für die Kultur, die soziale Infrastruktur, die Arbeits-, Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik bedeuten wird.

Die Kommunen müssen derzeit vieles auffangen, was von Bund und Land nicht erledigt wird. Viele von ihnen leiden noch unter den wirtschaftlichen Folgen der Politik der 1990er Jahre und haben immense Altschulden

Ein Aufschwung für Wirtschaft, Staat und
Gerechtigkeit

Das hat Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Ob im Bund, in den Ländern
oder in den Kommunen: Die Kassen sind angespannt, gleichzeitig ist der
Investitionsbedarf hoch wie nie.

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und
verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Neben dem Lösen von
Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten und dem beschleunigten
Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung
priorisieren wir Aufgaben und Projekte sorgfältig. Konkret heißt das zum
Beispiel: Nicht jedes Förderprogramm, das irgendwann einmal gestartet wurde,
kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt
werden.

Bundesregierung verweigert sich aufgrund der Haltung insbesondere der FDP derzeit wichtigen haushalts- und finanzpolitischen Reformen: Weder soll die Schuldenbremse reformiert werden, um Zukunftsinvestitionen zu erleichtern, noch Steuererhöhungen vorgenommen oder Subventionen abgebaut oder Steuerschlupflöcher in nennenswertem Umfang geschlossen werden. Im Bundeshaushalt müssen nach 17 Mrd. € in 2024 im Haushalt 2025 weitere 25 Mrd. Euro eingespart werden.

In NRW sieht es noch schlimmer aus. In den zurückliegenden vergleichsweise guten Jahren von 2017 bis 2022 hat es NRW versäumt, strukturelle Haushaltsprobleme zu reduzieren, um auch in schlechteren Jahren die Schuldenbremse einhalten zu können. Im Landeshaushalt muss jetzt in bisher nicht gekanntem Umfang eingespart werden mit unabsehbaren Folgen insbesondere für die Kultur, die soziale Infrastruktur, die Arbeits-, Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik bedeuten wird.

Die Kommunen müssen derzeit vieles auffangen, was von Bund und Land nicht erledigt wird. Viele von ihnen leiden noch unter den wirtschaftlichen Folgen der Politik der 1990er Jahre und haben immense Altschulden

Den Vorschlägen gemein ist, dass sie eine klare wirtschaftliche
Zukunftsorientierung haben und damit ein Angebot an die Breite der politischen
Landschaft formulieren, indem sie

Notwendige Investitionen erleichtern - öffentliche und private,

Den staatlichen Haushalten, gerade auch den kommunalen,
Handlungsspielräume öffnen

Transparent machen, was offensichtlich ist und Schluss machen mit dem
Streit um vermeintliche oder reale Buchungstricks,

Ausgaben für wirtschaftlichen Wohlstand nicht ausspielen gegen jene in die
soziale Infrastruktur und damit den sozialen Frieden im Land wahren und

Deutschland international anschlussfähig aufstellen und den
Wirtschaftsstandort im harten Wettbewerb um die Zukunftstechnologien und -
Industrien stärken.

Als GRÜNE in Nordrhein-Westfalen unterstützen wir diese Vorschläge und werben
aktiv dafür, die Debatte um eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik
offen und pragmatisch zu führen.

Begründung

Haushaltsschwierigkeiten und Auswirkungen derer gibt es auf allen Ebenen. Es ist uE wichtig, dass auch so deutlich zu machen, um zusammenhängend begründen zu können, dass der mangelende HAndlungswille auf Bundesebene sich in allen Strukturen niederschlägt.

Unterstützer*innen

Volkhard Wille (KV Kleve)
Mike Warnecke (KV Olpe)
Alice Holterhoff (KV Olpe)
Antje Grothus (KV Rhein-Erft-Kreis)
Norwich Rüße (KV Steinfurt)
Norika Creuzmann (KV Paderborn)
Simon van de Loo (KV Kleve)
Patrick Motté (KV Krefeld)
Johann Lütke Schwienhorst (KV Warendorf)
Rebecca Joest (KV Wuppertal)
Anne Kathrin Herbermann (KV Münster)
Andreas Verbeek (KV Olpe)

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Begründung

Unterstützer*innen

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