V17: Ein Aufschwung für Wirtschaft, Staat und Gerechtigkeit

Ein Aufschwung für Wirtschaft, Staat und Gerechtigkeit

Ein Aufbruch für Gerechtigkeit, Gesellschaft und Wirtschaft

Jahrzehntelang Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich verschiedenartige Krisensituationen überlagern und miteinander verbinden, sodass sich insgesamt eine noch herausfordernde Krisensituation ergibt – eine Polykrise. Wir stehen vor den Herausforderungen der menschgemachten Klimakrise. Wir stehen vor den Herausforderungen der Biodiversitätskrise. Wir stehen vor den Herausforderungen der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen. Wir stehen vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Wir stehen vor den Herausforderungen einer maroden und veralteten Infrastruktur. Wir stehen vor den Herausforderungen von sozialer Ungleichheit – insbesondere von Vermögensungleichheit. Und wir stehen vor den Herausforderungen eines demokratiefeindlichen Rechtsrucks.

Darüber hinaus hat sich Deutschland jahrzehntelang in immer stärkere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten begeben. Nicht zuletzt die Abhängigkeit von günstigem Gas aus Russland stieg zuletzt auf bis zu 55 Prozent und unterstützte damit jahrelang ein System, das heute einen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine führt, unsagbares Leid verursacht und die gesamte Region destabilisiert. Diese Probleme werden seit dem 24. Februar 2022 von Wirtschaft und Politik mit voller Konsequenz adressiert. Unser Land aus dieser Abhängigkeit zu befreien, bindet enorme politische und volkswirtschaftliche Kraft, Energiepreise sind gestiegen und die Verunsicherung ist gewachsen, im Ergebnis zeigt sich eine Stagnation der Wirtschaft.

Das hat Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Kassen sind angespannt, gleichzeitig ist der Investitionsbedarf hoch wie nie.

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Beim Lösen von Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten achten wir auf die ausreichende Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzbelangen sowie darauf, dass die Beteiligung von Bürger:innen nicht eingeschränkt wird, um Transparenz und Akzeptanz zu gewährleisten.

Das hat Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Kassen sind angespannt, gleichzeitig ist der Investitionsbedarf hoch wie nie.

Die aktuelle Haushaltskrise wird – neben der schwachen Konjunktur - durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst:
- erstmals gilt die 2009 beschlossene Schuldenbremse uneingeschränkt
- es hat in den vergangenen Jahren kein nennenswerter Subventionsabbau stattgefunden
- eine unzureichende Schließung von Steuerschlupflöchern
- Absage an jegliche Steuererhöhungen durch den Bund
- Ankündigung weiterer Steuersenkungen durch den Bund und nachfolgend Steuerausfälle auch für die Länder und Kommunen
- durch die inflationsbedingt hohen Lohnabschlüsse steigen die Personalausgaben erheblich
- die demografische Entwicklung sorgt für einen dauerhaften Fachkräftemangel und schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten zahlreicher Unternehmen ein

Das hat Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Kassen sind angespannt, gleichzeitig ist der Investitionsbedarf hoch wie nie.

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Neben dem Lösen von Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten und demBeim beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung priorisieren wir Aufgaben und Projekte sorgfältig. Konkret heißt das zum Beispiel: Nicht jedes Förderprogramm, das irgendwann einmal gestartet wurde, kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Neben dem Lösen von Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten und dem beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung priorisieren wir Aufgaben und Projekte sorgfältig. Konkret heißt das zum Beispiel: Nicht jedes Förderprogramm, das irgendwann einmal gestartet wurde, kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.Zum einen Lösen wir Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten und dem beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung.
Aber dies darf jedoch nicht zu Lasten von Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten,
Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz umgesetzt werden. Dazu benötigen wir
auf allen Ebenen eine digitalisierte, leistungsfähige und zukunftsfähige
Verwaltung. Deshalb stellen wir uns Kürzungen im Personalbestand und bei den
Ausbildungsplätzen entschieden entgegen.

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Neben dem Lösen von Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten und dem beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung priorisieren wir Aufgaben und Projekte sorgfältig. Konkret heißt das zum Beispiel: Nicht jedes Förderprogramm, das irgendwann einmal gestartet wurde, kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Bundesregierung verweigert sich aufgrund der Haltung insbesondere der FDP derzeit wichtigen haushalts- und finanzpolitischen Reformen: Weder soll die Schuldenbremse reformiert werden, um Zukunftsinvestitionen zu erleichtern, noch Steuererhöhungen vorgenommen oder Subventionen abgebaut oder Steuerschlupflöcher in nennenswertem Umfang geschlossen werden. Im Bundeshaushalt müssen nach 17 Mrd. € in 2024 im Haushalt 2025 weitere 25 Mrd. Euro eingespart werden.

In NRW sieht es noch schlimmer aus. In den zurückliegenden vergleichsweise guten Jahren von 2017 bis 2022 hat es NRW versäumt, strukturelle Haushaltsprobleme zu reduzieren, um auch in schlechteren Jahren die Schuldenbremse einhalten zu können. Im Landeshaushalt muss jetzt in bisher nicht gekanntem Umfang eingespart werden mit unabsehbaren Folgen insbesondere für die Kultur, die soziale Infrastruktur, die Arbeits-, Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik bedeuten wird.

Die Kommunen müssen derzeit vieles auffangen, was von Bund und Land nicht erledigt wird. Viele von ihnen leiden noch unter den wirtschaftlichen Folgen der Politik der 1990er Jahre und haben immense Altschulden

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Neben dem Lösen von Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten und dem beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung priorisieren wir Aufgaben und Projekte sorgfältig. Konkret heißt das zum Beispiel: Nicht jedes Förderprogramm, das irgendwann einmal gestartet wurde, kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Klar ist aber auch: Der Investitionsbedarf der Republik in die klimaneutrale Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro entspricht.

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Neben dem Lösen von Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten und dem beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung priorisieren wir Aufgaben und Projekte sorgfältig. Konkret heißt das zum Beispiel: Nicht jedes Förderprogramm, das irgendwann einmal gestartet wurde, kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Wir sind uns dabei auch unserer weltweiten Verantwortung bewusst. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland (LkSG), das Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen verpflichtet auf die soziale und ökologische Verträglichkeit ihrer Lieferketten zu achten, ist ein konkreter Schritt die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Menschen weltweit zu verbessern. Es ist damit auch ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Durch die Risikoanalyse leistet es einen wesentlichen Beitrag dazu die Lieferketten deutscher Unternehmen resilienter zu machen. Unternehmen profitieren davon und die Wahrscheinlichkeit, dass unser Staat bei Störungen der Lieferkette, wie zuletzt durch die Blockade des Suez-Kanals, mit Überbrückungskrediten einspringen muss, wird reduziert.

Durch den Erfolg unserer grünen Verhandler*innen konnten wir nun auch eine europäische Lieferkettenrichtlinie erstreiten. Diese macht klare Vorgaben dazu, dass Absenkungen des in Mitgliedsstaaten bestehenden Schutzniveaus während der Umsetzungsphase nicht zulässig sind. Für die Einhaltung dieser Vorgabe und damit gegen eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes setzen wir uns ein.

Deutsche Unternehmen haben seit 2021 ihre Lieferketten analysiert und angepasst. Es wäre absolut unverantwortlich die bereits unternommenen Anstrengungen der Unternehmen durch eine temporäre Aufhebung des LkSG obsolet zu machen und damit diejenigen Unternehmen zu bevorteilen, die sich langsamer angepasst haben.

Die bereits zur Prüfung der Einhaltung des LkSG geschaffenen Stellen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wollen wir nutzen, um das Gesetz kontinuierlich zu verbessern.

Klar ist aber auch: Der Investitionsbedarf der Republik in die klimaneutrale Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den Anschluss daran verlieren. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Allein mit Einsparungen in den laufenden Haushalten sind diese Summen nicht zu realisieren. Davon unabhängig kann ein sozialpolitischer Kahlschlag aus grüner Sicht nicht die Antwort auf die Zeitenwende sein., denn wir müssen die klimaneutrale Transformation als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen, die eben auch Inverstitionen in den sozialen Zusammenhalt erforderlich macht

Klar ist aber auch: Der Investitionsbedarf der Republik in die klimaneutrale Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 100191 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den Anschluss daran verlieren. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Allein mit Einsparungen in den laufenden Haushalten sind diese Summen nicht zu realisieren. Davon unabhängig kann ein sozialpolitischer Kahlschlag aus grüner Sicht nicht die Antwort auf die Zeitenwende sein.

Klar ist aber auch: Der Investitionsbedarf der Republik in die klimaneutrale Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den Anschluss daran verlieren. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Allein mit Einsparungen in den laufenden Haushalten sind diese Summen nicht zu realisieren.
Hinzu kommen noch weitere Bedarfe für die Ausweitung von Naturschutzgebieten.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Klima- und Artenschutz zum Teil beschränkende Maßnahmen erfordert, wie beispielsweise das Verbot von Neuzulassungen für Verbrenner und die Bepreisung von CO2 Ausstoß. Daher können sie dauerhaft nur mit zumindest breiter Zustimmung der Bevölkerung eingeführt und aufrechterhalten werden. Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich zwar mehr Klima- und Artenschutz stimmt aber sodann keinen Maßnahmen zu, die sie persönlich belasten. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die arbeitende Bevölkerung in den letzten zwanzig Jahren kaum Reallohngewinne verzeichnet hat, für weite Teile der Bevölkerung auch zutiefst verständlich. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar: Wir werden Klimaneutralität und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen nur erreichen, wenn der Übergang gerecht gestaltet ist. Im Zentrum dieser Überlegung steht deshalb unsere Forderungen nach der Einführung eines entlastenden Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode.

Außerdem haben wir einen enormen Investitionsbedarf in Infrastruktur: Ob Brücken, Schulen oder Glasfasernetz. Deutschland hat sich kaputt gespart. Infrastruktur ist die Grundlage für Wohlstand und für die Demokratie. Eine Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigt, dass der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien durch regionale Investitionen wirksam gesenkt werden kann und das Vertrauen in demokratische Institutionen erhöht wird. Andere Studien zeigen auf, dass eine Sparpolitik zu einem Vertrauensverlust in Demokratie führt, welche rechte Parteien für sich ausnutzen.

Die USA zeigen, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den Anschluss daran verlieren. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Gerade jetzt sind Einsparungen im Vollzug des laufenden Haushalts sowie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht der richtige Weg, um Investitionen zu finanzieren. Selbstverständlich drängen wir jedoch weiterhin auf den Abbau aller klima- und umweltschädlichen Subventionen.

Davon unabhängig kann ein sozialpolitischer Kahlschlag aus grüner Sicht nicht die Antwort auf die Zeitenwende sein.

Dazu kommt, dass die Zeitenwende eine ganze Reihe neuer Ausgabenotwendigkeiten mit sich bringt. Deutschland muss sich darauf einstellen, seine Sicherheitsausgaben weiter zu steigern, um der wachsenden Bedrohung unserer Sicherheits- und Friedensordnung wirksam entgegentreten zu können. Diese Realität haben wir uns weder gewünscht noch ausgesucht.

Unter diesen neuen Realitäten bremst die Einhaltung der aktuell im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln das Land und seine Zukunftsfähigkeit. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Transformationsprojekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt können nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden. So ist absehbar, dass unsere aktuellen Ausgaben nicht ausreichen werden, um unsere internationalen Vereinbarungen beispielsweise im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, des Montreal-Abkommens für Biodiversität einzuhalten. Auch an anderer Stelle werden heute schon die fehlenden Investitionen sichtbar, beispielweise beim Hochwasserschutz. Das werden die Menschen in unserem Land spüren. So wie wir heute die versäumten Investitionen der vergangenen 20 Jahre bemerken, werden wir in 20 Jahren mit den versäumten Investitionen von heute umgehen müssen. Der Unterschied ist, dass die notwendigen Investitionen, die heute getätigt werden müssen, nicht nur die öffentliche Infrastruktur betreffen, sondern gleichzeitig in den Unternehmen erfolgen müssen, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erhalten zu können.

Unter diesen neuen Realitäten bremst die Einhaltung der aktuell im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln das Land und seine Zukunftsfähigkeit. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Transformationsprojekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt können nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden. Das werden die Menschen in unserem Land spüren. So wie wir heute die versäumten Investitionen der vergangenen 20 Jahre bemerken, werden wir in 20 Jahren mit den versäumten Investitionen von heute umgehen müssen. Der Unterschied ist, dass die notwendigen Investitionen, die heute getätigt werden müssen, nicht nur die öffentliche Infrastruktur betreffen, sondern gleichzeitig in den Unternehmen erfolgen müssen, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erhalten zu können.

Es wäre ein großer Fehler, diese Mehrausgaben dadurch zu finanzieren, die Axt an die soziale Infrastruktur anzulegen, wie es jetzt einige fordern. Vielmehr müssen wir die Unterstützung unserer klima- und umweltpolitischen Ziele sozial absichern. Deshalb setzen wir uns in den laufenden Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt für die Einführung eines entlastenden Klimagelds ein. Äußere Sicherheit auf Kosten innerer oder sozialer Sicherheit zu erreichen, verbreitert gesellschaftliche Gräben und wäre damit auch ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde. Genauso falsch wäre es, Deutschlands internationales Engagement im humanitären, entwicklungs- oder klimapolitischen Bereich abzuwickeln. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die immer deutlicher zutage tretenden Auswirkungen der Klimakrise - die Welt ist heute eine andere als noch vor 20 Jahren. Dieser veränderten Welt kann man nicht mit einer überholten Haushalts- und Finanzpolitik begegnen. Und doch wollen einige weiterhin „Normalität“ simulieren, statt die neuen Realitäten auch fiskalisch abzubilden. Die Schuldenregeln im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen sind weder Naturgesetz noch göttliche Fügung. Sie waren vor 15 Jahren das Ergebnis einer Mehrheitsbildung als Folge der Finanzkrise. Sie können angepasst werden – mit neuen Mehrheiten für neue Zeiten.

Es wäre ein großer Fehler, diese Mehrausgaben dadurch zu finanzieren, die Axt an die soziale Infrastruktur anzulegen, wie es jetzt einige fordern. Äußere Sicherheit auf Kosten innerer oder sozialer Sicherheit zu erreichen, verbreitert gesellschaftliche Gräben und wäre damit auch ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde. Genauso falsch wäre es, Deutschlands internationales Engagement im humanitären, entwicklungs-, umwelt- oder klimapolitischen Bereich abzuwickeln. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die immer deutlicher zutage tretenden Auswirkungen der Klimakrise - die Welt ist heute eine andere als noch vor 20 Jahren. Dieser veränderten Welt kann man nicht mit einer überholten Haushalts- und Finanzpolitik begegnen. Und doch wollen einige weiterhin „Normalität“ simulieren, statt die neuen Realitäten auch fiskalisch abzubilden. Die Schuldenregeln im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen sind weder Naturgesetz noch göttliche Fügung. Sie waren vor 15 Jahren das Ergebnis einer Mehrheitsbildung als Folge der Finanzkrise. Sie können angepasst werden – mit neuen Mehrheiten für neue Zeiten.

Es wäre ein großer Fehler, diese Mehrausgaben dadurch zu finanzieren, die Axt an die soziale Infrastruktur anzulegen, wie es jetzt einige fordern. Äußere Sicherheit auf Kosten innerer oder sozialer Sicherheit zu erreichen, verbreitert gesellschaftliche Gräben und wäre damit auch ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde. Genauso falsch wäre es, Deutschlands internationales Engagement im humanitären, entwicklungs- oder klimapolitischen Bereich abzuwickeln. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die immer deutlicher zutage tretenden Auswirkungen der Biodiversitäts- und Klimakrise - die Welt ist heute eine andere als noch vor 20 Jahren. Dieser veränderten Welt kann man nicht mit einer überholten Haushalts- und Finanzpolitik begegnen. Und doch wollen einige weiterhin „Normalität“ simulieren, statt die neuen Realitäten auch fiskalisch abzubilden. Die Schuldenregeln im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen sind weder Naturgesetz noch göttliche Fügung. Sie waren vor 15 Jahren das Ergebnis einer Mehrheitsbildung als Folge der Finanzkrise. Sie können angepasst werden – mit neuen Mehrheiten für neue Zeiten.

Die Notwendigkeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende erkennen nicht nur wir. In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Konservative und arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände, Gewerkschaften, der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) und nicht zuletzt Ministerpräsidenten der CDU - sie alle sprechen sich dafür aus, Kredite über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrages mit der Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Notwendigkeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende erkennen nicht nur wir. In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Konservative und arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände, Gewerkschaften, der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) und nicht zuletzt Ministerpräsidenten der CDU - sie alle sprechen sich dafür aus, Kredite über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Auch die Einführung von Umweltlenkungsausgaben oder die Erhöhung des Spitzensteuersatz sind wichtige Tools, um gesellschaftliche erwünschte Prozesse zu stärken, die Transformation zu gestalten und die Gesellschaft daran gerecht zu beteiligen

Die Notwendigkeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende erkennen nicht nur wir. In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Sogar Konservative und arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände, Gewerkschaften, der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) und nicht zuletzt Ministerpräsidenten der CDU - sie alle sprechen sich dafür aus, Kredite über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Notwendigkeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende erkennen nicht nur wir. In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Konservative und arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände, Gewerkschaften, der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) und nicht zuletzt Ministerpräsidenten der CDU - sie alle sprechen sich dafür aus, Kredite über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunktin dieser Legislaturperiode.

Die Notwendigkeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende erkennen nicht nur wir. In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Konservative und arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände, Gewerkschaften, der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) und nicht zuletzt Ministerpräsidenten der CDU - sie alle sprechen sich dafür aus, Kredite über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Eine Anpassung der Schuldenbremse allein wird jedoch nicht ausreichen, um den enormen Finanzierungsbedarf zu decken. Für uns ist deshalb klar, dass die Erbschaftsteuer reformiert werden muss: Einerseits müssen Verschonungsregelungen und die 10-Jahres-Frist abgeschafft werden. Andererseits muss eine einheitliche Stundungsregelung und ein erwerberbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz erhöht werden. Außerdem fordern wir weiterhin die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich mindestens 1 Prozent betragen.

Daneben setzen wir uns dafür ein, dass Finanzkriminalität - insbesondere von Banken - konsequenter aufgearbeitet und bestraft wird. Durch Steuerhinterziehung verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Viele dieser Fälle werden jedoch nicht aufgeklärt und der Schaden nicht zurückgezahlt. Das Recht muss endlich auch konsequent bei Vermögenden durchgesetzt werden! Deshalb wollen wir die Strafverfolgung in diesem Bereich deutlich ausbauen und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften stärken.

Die Notwendigkeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende erkennen nicht nur wir. In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Konservative und arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände, Gewerkschaften, der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) und nicht zuletzt Ministerpräsidenten der CDU - sie alle sprechen sich dafür aus, Kredite über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionär*innen aus. .Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Wir wollen den Menschen und den Unternehmen ihre Zuversicht wiedergeben. Deshalb wollen wir öffentliche und private Investitionen fördern und den öffentlichen Haushalten, insbesondere den Kommunen, wieder mehr Möglichkeiten geben, die notwendige klimaneutrale und digitale Modernisierung aktiv zu unterstützen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die notwendigen Transformationen durch Sozialmaßnahmen flankiert werden, die den Zusammenhalt der Gesellschaft festigen und eine zuversichtliche Aufbruchstimmung erzeugen. Wir Grüne lassen niemanden zurück auf dem Weg in die Zukunft.

Wir wollen den Menschen und den Unternehmen ihre Zuversicht wiedergeben. Deshalb wollen wir öffentliche und private Investitionen fördern und den öffentlichen Haushalten, insbesondere den Kommunen, wieder mehr Möglichkeiten geben, die notwendige klimaneutrale und digitale Modernisierung aktiv zu unterstützen.

Gerechtigkeit bedeutet für uns, allen Menschen in Deutschland Chancen auf ein gutes Leben zu eröffnen. Dazu gehört der Zugang zu Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherheit und kultureller Teilhabe. Es ist unser Ziel, gesellschaftliche Ungleichheiten abzubauen und allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Potenzial voll auszuschöpfen.
Unser Grundgesetz definiert unseren Staat als Sozialstaat, daraus ergibt sich der Auftrag, unsere soziale Infrastruktur, Beratungshilfeleistungen und weitere soziale Angebote in hoher Qualität zu erhalten und bei Bedarf auszubauen. Die Sicherung der sozialen Infrastruktur ist entscheidend, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und langfristige Stabilität zu sichern. Haushaltskürzungen in diesen Bereichen haben gravierende Folgen, die letztlich wesentlich teurer sind als die notwendigen Investitionen. Bereiche wie die Jugendberufshilfe zeigen, was passiert, wenn ökonomische Maximen über dem Sozialstaatsauftrag stehen: gewachsene Strukturen werden zerschlagen, Dumpinglöhne führen zu Personalnat und Fluktuation, Expertise, Erfahrung und somit die Qualität der Arbeit gehen verloren. Gerade in Zeiten von Krisen und Verunsicherung bildet Soziale Arbeit den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und stärkt. Dafür braucht sie eine verlässliche und ausreichende Förderung.
Der soziale Frieden in unserem Land hängt maßgeblich davon ab, dass Menschen Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme haben und sich darauf verlassen können, dass ihre Grundbedürfnisse gedeckt sind. Nur so können wir eine gerechte und stabile Gesellschaft gewährleisten. Gerechtigkeit ist nicht nur ein eine ethische Säule unserer Gesellschaft, sondern auch ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche, soziale und demokratische Stabilität unseres Landes.

Wir wollen den Menschen und den Unternehmen ihre Zuversicht wiedergeben. Deshalb wollen wir öffentliche und private Investitionen fördern und den öffentlichen Haushalten, insbesondere den Kommunen, wieder mehr Möglichkeiten geben, die notwendige klimaneutrale und digitale Modernisierung aktiv und sozialverträglich zu unterstützen.

Als GRÜNE haben wir dazu auf allen Ebenen konstruktive Vorschläge gemacht appellieren an unsere Koalitionspartner*innen und Mitbewerber*innen, zum Wohle unseres Landes gemeinsam einen Weg aus der verhärteten Debatte zu finden.
Wer sich den Diskussionen über eine gerechte sozial-ökologische Steuerpolitik und darüber eine Verbesserung der Einnahmesituation des Staates verweigert und sich darauf stützt, dass der Staat sparsamer wirtschaften und bei den Schwächsten kürzen oder weniger Integrationsarbeit leisten solle, versündigt sich an den folgenden Generationen und ist verantwortlich für eine Radikalisierung in der Gesellschaft, die amerikanischem Muster folgen wird. Wir als Grüne wollen dies nicht! Wir streiten daher für eine echte sozial-ökologische Steuer- und Finanzpolitik. Denn klar ist auch: jede Veränderung der Steuer- und Abgabenpolitik muss sozial gerecht erfolgen und immer auch diejenigen in den Blick nehmen, die die Gesellschaft tragen

Mit dem Deutschlands-Investitionsfonds soll auch Ländern und Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Zukunftsinvestitionen verstärkt über Kredite zu finanzieren. Dazu könnte im Grundgesetz nicht nur der Verschuldungsspielraum für den Bund, sondern auch für die Länder angepasst werden, die nach derzeitiger Rechtslage keinerlei Schulden machen dürfen.

Als Koalitionspartner in der Bundesregierung haben wir Grünen ein Klimageld ausgehandelt, um den Preisanstieg bei fossilen Energieträgern abzufedern und die Lenkungswirkung des CO2-Preises auszugleichen, in dem es insbesondere einkommensschwächere Menschen finanziell unterstützt. Es trägt somit wesentlich zur sozialen Gerechtigkeit bei.

Den Vorschlägen gemein ist, dass sie eine klare soziale und wirtschaftliche Zukunftsorientierung haben und damit ein Angebot an die Breite der politischen Landschaft formulieren, indem sie