V18: Hochwasser und Überflutungen - Vorfahrt für Katastrophenschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

Unsere beste Verbündete im Kampf gegen Hochwasser und andere Extremwetterereignisse ist die Natur. Gesunde Flussauen und natürliche Überflutungsflächen sind effektive Schutzschilde. Durch Renaturierung und Schaffung solcher Flächen können wir Hochwasserwellen brechen und das Wasser besser in der Landschaft halten. Dafür benötigen wir einen beschleunigten Zugriff auf Flächen.

Wir haben bereits einiges vorzuweisen, wie das Klimaanpassungsgesetz, die derzeit erarbeitete nationale Klimaanpassungsstrategie die nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Doch es bleibt mehr zu tun. Wir müssen stabile Deiche, besseren Katastrophenschutz und natürlichen Hochwasserschutz gesetzlich verankern. Dafür sehen wir es als dringend an, dass Bund und Länder ein neues Hochwasserschutzgesetz auf den Weg bringen. Eine beschleunigte Planung für Klimaanpassung ist notwendig. Projekte wie Deichrückverlegungen, Schwammstädte, Auen- und Moorrenaturierung sowie naturnahe Wälder müssen stärker unterstützt werden. Das EU-Renaturierungsgesetz als wichtiges Instrument für Klimaschutz und Klimaanpassung muss beschlossen und effektiv umgesetzt werden. Maßnahmen der Klimaanpassung müssen als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern ausreichend finanziert sein. Um nicht in Konkurrenz zu wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben zu treten, sollten die Mehraufwendungen u. a. nach dem Verursacherprinzip (z. B. über die CO₂-Abgabe, Abgabe auf Flächenversiegelungen in Überschwemmungsgebieten, etc.) und durch in Zusammenhang stehenden Nutzungen gesichert werden.

Wir haben bereits einiges vorzuweisen, wie das Klimaanpassungsgesetz, die derzeit erarbeiteteKlimaanpassungsgesetze, auf Bundes- und Landesebene , die fortlaufend weitergeführte nationale Klimaanpassungsstrategie, die sich gerade in Aufstellung befindliche Landesanpassungsstrategie, die nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Doch es bleibt mehr zu tun. Wir müssenGerade zum Schutz vor Extremwetterereignissen brauchen wir stabile Deiche, besseren Katastrophenschutz und natürlichen Hochwasserschutz, der gesetzlich verankernverankert ist.

Dafür sehen wir es als dringend an, dass Bund und Länder ein neues Hochwasserschutzgesetz auf den Weg bringen. EineWir müssen Hochwasser und Starkregen stärker zusammen denken. Überflutungen werden in Zukunft verstärkt auch ohne ein lokales Gewässer auftreten können. Um dieser neuen Realität Rechnung zu tragen, setzen wir uns für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ein, die den Bevölkerungsschutz aus der Perspektive der betroffenen Menschen und nicht von Art der Überflutung her denkt. Die ersten Auswirkungen der Klimakrise spüren wir jetzt schon. Daher sind eine beschleunigte Planung und entbürokratisierte Förderprogramme für Klimaanpassung ist notwendigKlimaanpassungsmaßnahmen notwendig, um sich rechtzeitig auf die noch kommenden klimatischen Veränderungen einzustellen. Projekte wie Deichrückverlegungen, Schwammstädte, Auen- und Moorrenaturierung sowie naturnahe Wälder müssen stärker unterstützt werden. Gerade Schwammstädte schaffen viele Synergieeffekte wie die Stärkung der Hitzeresilienz, die Vorsorge gegen Dürren und die Stärkung der Biodiversität. Das EU-Renaturierungsgesetz als wichtiges Instrument für Klimaschutz und Klimaanpassung muss beschlossen und effektiv umgesetzt werden. Die Vorschrift, keinen Nettoverlust von städtischen Grünflächen zu erlauben, leistet einen wichtigen Beitrag zum Überflutungsschutz, da sie die existierenden Versickerungsfähigkeiten unserer Städte schützt. Maßnahmen der Klimaanpassung müssen alseine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern werden und ausreichend finanziert sein. Wir unterstützen daher die Initiative, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.

Das beste Mittel gegen die Klimakrise ist Klimaschutz. Unser Ziel bleibt, NRW zur ersten klimaneutralen Region zu machen. Gemeinsam mit Unternehmen, die bereits grün wachsen, zeigen wir: Klimaneutralität ist ein Gewinn für Menschen, Natur und Wirtschaft.

Deswegen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Maßnahmen dazu getroffen werden. Der
bundesweite Kohleausstieg bis 2030, der unbedingt gesetzlich festgeschrieben werden muss,
ist eines der besten Beispiele für effektive Maßnahmen.