Laut einem Bericht der tagesschau gibt das BMWK den Kohleausstieg bis 2030 auf und verweist stattdessen darauf, dass alle Energieerzeuger*innen wahrscheinlich durch Marktmechanismen bis 2030 selbsständig aus der Kohleförderung und -verbrennung aussteigen würden: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kohleausstieg-148.html
Diese Argumentation lehnen wir ab. Es muss ein gesetzlich festgeschriebenes Ausstiegsdatum geben, damit kein Zweifel daran besteht, dass Deutschland bis dahin frei von dieser fossilen Art der Energieerzeugung ist.
Zudem sind ein Teil der Argumentation des BMWKs auch EU-Mechanismen, die Teil des European Green New Deals sind. Durch die Zugewinne der Konservativen, Rechtspopulist*innen und Rechtsextremen im EU-Parlament ist noch nicht absehbar, inwiefern der Green New Deal weiter Bestand haben wird. Wir sollten uns also nicht zu 100% auf ihn verlassen, sondern den Kohleausstieg immer noch selbst in die Hand nehmen.