Hochwasser und Überflutungen - Vorfahrt für Katastrophenschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

Hochwasser und Überflutungen - Vorfahrt für
Katastrophenschutz, Klimaschutz und
Klimaanpassung

Die heftigen Überschwemmungen in Süddeutschland zeigen erneut den dringenden
Handlungsbedarf bei Katastrophenschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz. Flüsse
treten häufiger über die Ufer und gefährden Menschenleben und Lebensgrundlagen.
Wir gedenken der Opfer und danken den Helfer*innen, die unter gefährlichen
Bedingungen im Einsatz waren. Sie haben ihr Leben riskiert oder gar verloren im
Einsatz für Menschen in Gefahr.

Katastrophenschutz

Die Klimakrise trifft uns jetzt, und wir müssen in den Schutz von Menschen und
Infrastruktur investieren. Haupt- und ehrenamtliche Katastrophenschützer*innen
leisten unschätzbar wertvolle Arbeit, wofür wir dankbar sind und Respekt zollen.

Wir streben eine bessere Koordination von Bund und Ländern an. Einheitliche
Standards und eine Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) sind unerlässlich. Effiziente Warnsysteme mit einem
breiten Warn-Mix müssen verbessert und verbindliche
Katastrophenschutzbedarfspläne umgesetzt werden.

Katastrophen wie Hochwasser machen keinen Halt an Landesgrenzen. Daher muss auch
die rechtliche Stellung von ehrenamtlichen Katastrophenschützer*innen
übergreifend gesichert werden. Ihre Ausbildung und Fortbildung müssen
langfristig unterstützt werden. Wir setzen uns für eine deutschlandweit
harmonisierte Regelung zur Helfergleichstellung ein, damit ehrenamtliche Kräfte
für Einsätze freigestellt werden können.

Katastrophenhilfe

Wir lassen niemanden allein. Der Staat wird auch bei zukünftigen Ereignissen
solidarisch bei der Bewältigung der Schäden helfen müssen. Ohne
Versicherungsschutz droht betroffenen Menschen jedoch der finanzielle Ruin. Wir
befürworten daher eine gesetzliche und sozial verträgliche Versicherungspflicht
gegen Elementarschäden.

Klimaanpassung

Unsere beste Verbündete im Kampf gegen Hochwasser und andere
Extremwetterereignisse ist die Natur. Gesunde Flussauen und natürliche
Überflutungsflächen sind effektive Schutzschilde. Durch Renaturierung und
Schaffung solcher Flächen können wir Hochwasserwellen brechen und das Wasser
besser in der Landschaft halten. Dafür benötigen wir einen beschleunigten
Zugriff auf Flächen.

Wir haben bereits einiges vorzuweisen, wie die Klimaanpassungsgesetze, auf
Bundes- und Landesebene , die fortlaufend weitergeführte nationale
Klimaanpassungsstrategie, die sich gerade in Aufstellung befindliche
Landesanpassungsstrategie, die nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm
Natürlicher Klimaschutz. Doch es bleibt mehr zu tun. Gerade zum Schutz vor
Extremwetterereignissen brauchen wir stabile Deiche, besseren Katastrophenschutz
und natürlichen Hochwasserschutz, der gesetzlich verankert ist.

Dafür sehen wir es als dringend an, dass Bund und Länder ein neues
Hochwasserschutzgesetz auf den Weg bringen. Wir müssen Hochwasser und Starkregen
stärker zusammen denken. Überflutungen werden in Zukunft verstärkt auch ohne ein
lokales Gewässer auftreten können. Um dieser neuen Realität Rechnung zu tragen,
setzen wir uns für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ein, die den
Bevölkerungsschutz aus der Perspektive der betroffenen Menschen und nicht von
Art der Überflutung her denkt. Die ersten Auswirkungen der Klimakrise spüren wir
jetzt schon. Daher sind eine beschleunigte Planung und entbürokratisierte
Förderprogramme für Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig, um sich rechtzeitig auf
die noch kommenden klimatischen Veränderungen einzustellen. Projekte wie
Deichrückverlegungen, Schwammstädte, Auen- und Moorrenaturierung sowie naturnahe
Wälder müssen stärker unterstützt werden. Gerade Schwammstädte schaffen viele
Synergieeffekte wie die Stärkung der Hitzeresilienz, die Vorsorge gegen Dürren
und die Stärkung der Biodiversität. Das EU-Renaturierungsgesetz als wichtiges
Instrument für Klimaschutz und Klimaanpassung muss beschlossen und effektiv
umgesetzt werden. Die Vorschrift, keinen Nettoverlust von städtischen
Grünflächen zu erlauben, leistet einen wichtigen Beitrag zum Überflutungsschutz,
da sie die existierenden Versickerungsfähigkeiten unserer Städte schützt.
Maßnahmen der Klimaanpassung müssen in Zukunft noch stärker als
gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern umgesetzt werden und ausreichend
finanziert sein Um nicht in Konkurrenz zu wichtigen gesellschaftspolitischen
Aufgaben zu treten, sollten die Mehraufwendungen u. a. nach dem
Verursacherprinzip (z. B. über die CO₂-Abgabe, Abgabe auf Flächenversiegelungen
in Überschwemmungsgebieten, etc.) und durch in Zusammenhang stehenden Nutzungen
gesichert werden.

Klimaschutz

Das beste Mittel gegen die Klimakrise ist Klimaschutz. Unser Ziel bleibt, NRW
zur ersten klimaneutralen Region zu machen. Gemeinsam mit Unternehmen, die
bereits grün wachsen, zeigen wir: Klimaneutralität ist ein Gewinn für Menschen,
Natur und Wirtschaft.

Deswegen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Maßnahmen dazu getroffen
werden. Der
bundesweite Kohleausstieg bis 2030 ist eines der besten Beispiele für effektive
Maßnahmen.