V18-036: Hochwasser und Überflutungen - Vorfahrt für Katastrophenschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

Hochwasser und Überflutungen - Vorfahrt für
Katastrophenschutz, Klimaschutz und
Klimaanpassung

Die heftigen Überschwemmungen in Süddeutschland zeigen erneut den dringenden
Handlungsbedarf bei Katastrophenschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz. Flüsse
treten häufiger über die Ufer und gefährden Menschenleben und Lebensgrundlagen.
Wir gedenken der Opfer und danken den Helfer*innen, die unter gefährlichen
Bedingungen im Einsatz waren. Sie haben ihr Leben riskiert oder gar verloren im
Einsatz für Menschen in Gefahr.

Katastrophenschutz

Die Klimakrise trifft uns jetzt, und wir müssen in den Schutz von Menschen und
Infrastruktur investieren. Haupt- und ehrenamtliche Katastrophenschützer*innen
leisten unschätzbar wertvolle Arbeit, wofür wir dankbar sind und Respekt zollen.

Wir streben eine bessere Koordination von Bund und Ländern an. Einheitliche
Standards und eine Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) sind unerlässlich. Effiziente Warnsysteme mit einem
breiten Warn-Mix müssen verbessert und verbindliche
Katastrophenschutzbedarfspläne umgesetzt werden.

Katastrophen wie Hochwasser machen keinen Halt an Landesgrenzen. Daher muss auch
die rechtliche Stellung von ehrenamtlichen Katastrophenschützer*innen
übergreifend gesichert werden. Ihre Ausbildung und Fortbildung müssen
langfristig unterstützt werden. Wir setzen uns für eine deutschlandweit
harmonisierte Regelung zur Helfergleichstellung ein, damit ehrenamtliche Kräfte
für Einsätze freigestellt werden können.

Katastrophenhilfe

Wir lassen niemanden allein. Der Staat wird auch bei zukünftigen Ereignissen
solidarisch bei der Bewältigung der Schäden helfen müssen. Ohne
Versicherungsschutz droht betroffenen Menschen jedoch der finanzielle Ruin. Wir
befürworten daher eine gesetzliche und sozial verträgliche Versicherungspflicht
gegen Elementarschäden.

Klimaanpassung

Unsere beste Verbündete im Kampf gegen Hochwasser und andere
Extremwetterereignisse ist die Natur. Gesunde Flussauen und natürliche
Überflutungsflächen sind effektive Schutzschilde. Durch Renaturierung und
Schaffung solcher Flächen können wir Hochwasserwellen brechen und das Wasser
besser in der Landschaft halten. Dafür benötigen wir einen beschleunigten Zugriff auf Flächen.

Wir haben bereits einiges vorzuweisen, wie das Klimaanpassungsgesetz, die
derzeit erarbeitete nationale Klimaanpassungsstrategie die nationale
Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Doch es bleibt
mehr zu tun. Wir müssen stabile Deiche, besseren Katastrophenschutz und
natürlichen Hochwasserschutz gesetzlich verankern. Dafür sehen wir es als
dringend an, dass Bund und Länder ein neues Hochwasserschutzgesetz auf den Weg
bringen. Eine beschleunigte Planung für Klimaanpassung ist notwendig. Projekte
wie Deichrückverlegungen, Schwammstädte, Auen- und Moorrenaturierung sowie
naturnahe Wälder müssen stärker unterstützt werden. Das EU-Renaturierungsgesetz
als wichtiges Instrument für Klimaschutz und Klimaanpassung muss beschlossen und
effektiv umgesetzt werden. Maßnahmen der Klimaanpassung müssen als
gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern ausreichend finanziert sein. Um nicht in Konkurrenz zu wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben zu treten, sollten die Mehraufwendungen u. a. nach dem Verursacherprinzip (z. B. über die CO₂-Abgabe, Abgabe auf Flächenversiegelungen in Überschwemmungsgebieten, etc.) und durch in Zusammenhang stehenden Nutzungen gesichert werden.

Klimaschutz

Das beste Mittel gegen die Klimakrise ist Klimaschutz. Unser Ziel bleibt, NRW
zur ersten klimaneutralen Region zu machen. Gemeinsam mit Unternehmen, die
bereits grün wachsen, zeigen wir: Klimaneutralität ist ein Gewinn für Menschen,
Natur und Wirtschaft.