Änderungen von V17 zu V17

Ein Aufschwung für Wirtschaft, Staat und Gerechtigkeit

Ein Aufschwung für Gerechtigkeit, Wirtschaft und Gesellschaft

und die Verunsicherung ist gewachsen, im Ergebnis zeigt sich eine Stagnation der Wirtschaft.

Mit dem Krieg in der Ukraine stehen wir vor einer weiteren Herausforderung die wir bewältigen müssen. Klima- und Biodiversitätskrise, der demografische Wandel oder der Zustand unserer Infrastruktur, die wachsende soziale Ungleichheit und der Rechtsruck, die Herausforderungen sind vielfältig wie nie.
Das hat Auswirkungen aufverschärft die Situation der öffentlichen Haushalte. Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Kassen sind angespannt, gleichzeitig ist der

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Neben demBeim Lösen von Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten achten wir auf die ausreichende Berücksichtigung von Umwelt- und demNaturschutzbelangen und Arbeitnehmer*inneninteressen sowie darauf, dass die Beteiligung von Bürger:innen nicht gravierend eingeschränkt wird, um Transparenz und Akzeptanz zu gewährleisten. Beim beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung

Grund dafür ist auch das vergangene Bundes- und Landesregierungen nicht ausreichend für die Zukunft vorgesorgt haben. Es kommt auf uns Grüne an, jetzt die angehäuften Probleme der Vergangenheit zu lösen. Wir zerschlagen zum Beispiel mit unserem Vorschlag für eine Altschuldenregelung einen jahrzehntelangen gordischen Knoten, der die Handlungsspielräume vieler Kommunen massiv eingeschränkt hat. Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert ihren Anteil zu leisten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits ihre Bereitschaft erklärt, SPD und FDP müssen jetzt folgen.

Wir wollen das europäische Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht umsetzen. Damit stellen wir sicher, dass die Regelungen, die noch ambitionierter Menschenrechts- und Umweltstandars setzen, als das deutsche Gesetz, effektiv umgesetzt werden. Im Rahmen dieser Umsetzung wollen wir einen gleichwertigen Übergang zwischen dem nationalen und europäischen Gesetz schaffen.

Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 100191 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen, mit dem Inflation Reduction Act, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den Anschluss daran verlieren. Dies bedeutet aber auch, unseren Sozialstaat nicht zu schröpfen sondern zu stärken . Die Sicherung der sozialen Infrastruktur ist entscheidend, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und langfristige Stabilität zu sichern. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Allein mit Einsparungen in den laufenden Haushalten sind diese Summen nicht zu realisieren.


Gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren kaum gestiegenen Reallöhne der breiten Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen, ist uns klar:Ohne eine starke soziale Flankierung werden wir keine Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen bei Klima- Davon unabhängig kann einund Naturschutz erreichen. Im Gegenteil, eine radikale Sparpolitik schädigt das Vertrauen in die Demokratie und befördert den Rechtsruck. Mit Investitionen in die Daseinsvorsorge halten Demokrat*innen dagegen. Für uns ist daher klar: Ein sozialpolitischer Kahlschlag aus grüner Sichtkann nicht die Antwort auf die Zeitenwende sein.

Investitionen in Infrastruktur, Transformationsprojekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt können nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden. So ist absehbar, dass unsere aktuellen Ausgaben noch nicht ausreichen werden, um unsere internationalen Vereinbarungen beispielsweise im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, des Montreal-Abkommens für Biodiversität zu erreichen. Das werden die Menschen in unserem Land spüren. So wie wir heute die versäumten

Demokratiefeinde. Genauso falsch wäre es, Deutschlands internationales Engagement im humanitären, entwicklungs-, umwelt- oder klimapolitischen Bereich abzuwickeln. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die immer deutlicher zutage tretenden Auswirkungen der Biodiversitäts- und Klimakrise - die Welt ist heute eine andere als noch vor 20 Jahren. Dieser veränderten Welt kann man nicht mit einer

Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrages mit der Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunktin dieser Legislaturperiode.

Eine Anpassung der Schuldenbremse allein wird jedoch nicht ausreichen, um den enormen Finanzierungsbedarf zu decken. Finanzkriminalität - insbesondere von Banken - muss konsequenter ermittelt, vor Gericht gebracht und aufgearbeitet werden. Durch Steuerhinterziehung verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Viele dieser Fälle werden jedoch nicht aufgeklärt und der Schaden nicht zurückgezahlt. Deshalb wollen wir die Strafverfolgung in diesem Bereich deutlich ausbauen und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften stärken. Klima- und Umweltschädliches Verhalten sollte der Staat nicht fördern. Daher setzen wir uns für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ein. Auch Umweltlenkungsabgaben wären dazu geeignet die Transformation zu gestalten und die Gesellschaft daran gerecht zu beteiligen.


Darüber hinaus wollen wir die Erbschaftssteuer reformieren und Schlupflöcher für Superreiche schließen. Außerdem sprechen wir uns weiterhin für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer aus. Wir wollen den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer durch zwei zusätzliche Stufen erhöhen und gleichzeitig erhöhen wir den Grundfreibetrag der um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

appellieren an unsere Koalitionspartner*innen und Mitbewerber*innen, zum Wohle unseres Landes gemeinsam einen Weg aus der verhärteten Debatte zu finden. Suchen wir nach einem Schritt nach vorne, der es ermöglicht die Probleme unsere Zeit nicht auf den Rücken vulnerabler Gruppen zu lösen, sonden eine solidarische und Gerechte Lösung für alle zum Ziel hat.

Den Vorschlägen gemein ist, dass sie eine klare soziale und wirtschaftliche Zukunftsorientierung haben und damit ein Angebot an die Breite der politischen

• soziale Gerechtigkeit als wesentliche Aufgabe bei der Bewältigung der Transformationsherausforderungen in den Blick nehmen und