V10: Regeln für transparente Politik - Compliance bei Bündnis90/Die Grünen

Seit der Gründung unserer Partei haben wir uns gegen gesellschaftliche und politische Missstände aufgrund von Intransparenz, verdeckten Lobbyismus, Interessenskollisionen, fragwürdiger Parteienfinanzierung und unzureichenden Bürgerrechten engagiert. Einige zuerst von den Grünen eingeführten Regeln haben inzwischen Eingang in vielen Bereichen gefunden (z. B. Reform des Parteiengesetzes in Hinblick auf Spenden), andere wurden aufgrund fehlender Praktikabilität abgeschafft (z. B. Rotation) und einige werden auch heute noch kontrovers diskutiert (z. B. Trennung von Amt und Mandat).

Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie und die Parteien in einer (Vertrauens-)Krise sind, kommt der Entwicklung und Einhaltung von Standards eine wichtige Rolle zu. Beispielhaft seien folgende politisch relevante Sachverhalte genannt, für die Regeln entwickelt werden sollten:

- Welche Unvereinbarkeiten von Ämtern und Funktionen gibt es?

- Welche Regeln sollen beim Wechsel von der Politik in Wirtschaft und Verbände gelten?

- Wie soll mit Nebeneinkünften bei hauptamtlichen Mandatsträgern umgegangen werden?

- Welche innerparteilichen Transparenzregeln sind notwendig?

Das Vertrauen in die Demokratie schwindet und das liegt auch daran, dass allgemein dem Politikbetrieb die Verfolgung von Eigeninteressen vorgeworfen wird. Das ist kein Problem, das aus unserer Partei entstanden ist, wir sollten aber gleichwohl Compliance-Regeln für uns aufstellen, um zu dokumentieren, dass wir uns der Gefahr bewusst sind und sie für uns regeln.