V-13-107: Im Sinne der Demokratie: Tragfähige Lösungen mit dem Mut zum eigenen Kompass!

Im Sinne der Demokratie: Tragfähige Lösungen mit dem Mut zum eigenen Kompass!

Als GRÜNE NRW erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten
an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere
sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein.

Mit Blick auf die Bundestagswahl fällt neben allen parteipolitischen
Fragestellungen eine grundsätzliche Entwicklung auf, die tiefe Sorge bereitet:
Das schmerzhafte Erstarken der AfD. Wir sind überzeugt: es braucht einen Kampf
auf allen Ebenen und gleichzeitig eine Politik, die aufrichtige Lösungen bietet.
Dabei erkennen wir, dass der allgemeine gesellschaftliche Rechtsruck diese
Entwicklung befördert und dringend einer glaubwürdigen Gegenerzählung bedarf.

Eine Politik, die aufrichtige Lösungen bietet, ist das wirksamste Mittel gegen
faschistische Tendenzen. Daher vertreten wir einen konsequenten Kurs im Sinne
grüner Politik, um linke Lösungen innerhalb der gegenwärtigen
Regierungsbeteiligung möglich zu machen.

Vor dem Hintergrund sich weiter zuspitzender Engpässe der öffentlichen Haushalte
müssen Prioritäten gesetzt werden. Dazu wollen wir die sicherheitspolitische
Debatte weiten und gezielt Projekte in den Blick nehmen, die sich fachpolitisch
wie finanzwirtschaftlich auszahlen, wie wir es in der Präventionssäule des
Maßnahmenpakets nach Solingen angelegt haben.

Wo Kommunen in der Verschuldung versinken, ist die Demokratie auf dem Rückzug!

Die kommunale Verschuldung beläuft sich in NRW auf beinahe 50 Milliarden Euro,
der Investitionsstau der öffentlichen Hand liegt auf identischem Niveau (2023).
Strukturwandel und Rückgang von Arbeitsplätzen haben insbesondere in NRW in den
vergangenen Jahrzehnten nicht nur die Einnahmensituation der Städte und
Gemeinden verschlechtert, sondern im gleichen Zuge für einen dramatischen
Rückgang an Lebensqualität ganzer Stadtteile gesorgt. Geopolitische
Veränderungen bringen heute weitere Risiken für das Zuliefererland NRW mit sich.

Die politische Antwort lautete hier zu lange: „Einsparen und auf Verschleiß
fahren“ Doch wo sich der Staat zurückzieht und Schwimmbäder nicht mehr Instand
setzt, Stadtteilbibliotheken schließen und den ÖPNV ausdünnen lässt, leiden
diejenigen, die auf eine robuste öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.
Daher ist es richtig, dass wir gemeinsam mit der CDU in der Landesregierung
einen konkreten Plan zur Altschuldenlösung vorgelegt haben. Es ist nun an der
neuen Bundesregierung, die bestehende Finanzierungslücke für diesen Vorschlag zu
schließen. Der Bund darf sich nicht hinter dem Land verstecken. Jetzt ist die
Zeit, dass die neue Bundesregierung sich für starke Kommunen bekennt und den Weg
für eine auskömmliche Bundesbeteiligung am Altschuldenfond frei macht.

Gleichzeitig befindet sich auch das Land Nordrhein-Westfalen in einer finanziell
angespannten Situation. Für das Haushaltsjahr 2025 haben wir als Teil der
Landesregierung eine Priorisierung der Haushaltsmittel auf besonders relevante
Bereiche vorgenommen, um in schwierigen Zeiten Verantwortung für die
Modernisierung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes zu übernehmen.

Dabei müssen wir - gerade gegenüber der CDU - auf die Umsetzung fachpolitisch
sinnvoller und im Koalitionsvertrag vereinbarter neuer Einnahmequellen drängen,
indem auf mehr Investitionsmöglichkeiten und neue Einnahmequelle, wie die
Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer eingegangen wird.

Verantwortungsvolle, faktenorientierte und menschenrechtsbasierte Innen- und
Migrationspolitik in aufgewühlten Zeiten

Die Landesregierung hat nach dem schrecklichen Attentat in Solingen schnell
reagiert und mit einem Maßnahmenpaket für Sicherheit, Migration und Prävention
Vorschläge erarbeitet, die unsere Politik auf Augenhöhe mit der neuen Realität
bringen sollen. Zu dieser neuen Realität gehört insbesondere in den letzten
Monaten allerdings auch ein sich zuspitzender Diskurs über Migration und Flucht.
Immer häufiger sehen wir, wie sich politische Forderungen von wissenschaftlichen
Grundlagen oder den gemeinsamen Zielen von Humanität, Sicherheit und Ordnung
weit entfernen und es lediglich darum geht, Migration immer stärker zu
begrenzen.

Als GRÜNE NRW widersprechen wir dem Narrativ, dass Migration ein
Sicherheitsproblem darstelle und die Intensivierung von Abschiebungen zu einem
Gewinn an Sicherheit führen.

Was Deutschland sicherer macht, ist eine Innenpolitik, die auf Fakten basiert,
individuelle Rechte verteidigt und die Demokratie sowie unsere Art des
Zusammenlebens schützt.

Populistische Schnellschüsse und Symbolpolitik helfen nicht weiter, sie schaden!
Wir brauchen eine Innen- und Migrationspolitik, die sich den realen
Herausforderungen stellt – mit klugen Konzepten, gezielter Prävention und dem
festen Willen, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit im Sinne der Vielen
gemeinsam zu denken. Dabei müssen wir vor dem Hintergrund einer angespannten
Haushaltslage Prioritäten setzen, um eine offene Gesellschaft zu ermöglichen und
zu verteidigen. Wir fordern daher:

• Den Aufbau interdisziplinärer Einsatzteams, in denen Polizei,
  Sozialarbeit, Psychologie und weitere Fachrichtungen gemeinsam agieren. So
  können besonders komplexe Lagen – etwa bei häuslicher Gewalt, psychischen
  Ausnahmesituationen oder Bedrohung durch Radikalisierung – besser und
  differenzierter bewältigt werden.

• Eine feministische Innenpolitik ein, die betroffene Frauen sowie trans-
  und nichtbinäre Menschen ernst nimmt, ihnen Schutzräume bietet und Gewalt
  gezielt verhindert. Dazu gehört auch die gesellschaftliche wie
  strafrechtliche Anerkennung von Femiziden.

• Eine faktenbasierte und ursachenorientierte Sicherheitspolitik: 
Statt nur
  auf Repression zu setzen, wollen wir dort ansetzen, wo Unsicherheiten und
  Extremismus entstehen – mit starker Prävention, einer gut ausgestatteten
  Zivilgesellschaft und konsequenter Deradikalisierung.

• Die Orientierung unserer Integrations- und Migrationspolitik an der
  Vielfalt als Stärke, Menschenrechten und gelebter Humanität. Unser
  Interesse liegt darin, alle aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen
  so auszuschöpfen dass alle Geflüchteten eine Bleibeperspektive erhalten
  können.

• Zur Schaffung gelingender Integration sind alle gefordert. Daher ist die
  Schaffung von Teilhabe in Form von Sprache, Wohnort und der Möglichkeit
  einer Arbeit nachzugehen oberste Priorität unserer Integrationspolitik.
  Dabei spielt auch eine angemessene Gesundheitsversorgung wie
  niedrigschwellige therapeutische und weitere geschlechterdifferenzierte
  Angebote eine wichtige Rolle, um Retraumatisierungen zu vermeiden.
  Psychologische Screenings bei den gesetzlich vorgeschrieben
  Eingangsuntersuchungen sind hingegen unpraktikabel und stigmatisieren. Die
  nötigen finanziellen Ressourcen ermöglichen einen wichtigen Schritt zu
  einer sicheren Gesellschaft für alle Menschen, die im Land nach Glück,
  Freiheit und eben dieser Sicherheit streben.

• Wir brauchen ein erklärendes und offenes Gesundheitssystem, das
  diskriminierungsfrei die notwendige Versorgung bietet. In NRW existiert
  eine Rahmenvereinbarung zwischen Ministerium und Krankenkassen, der die
  Kommunen beitreten können. Hierdurch erhalten Geflüchtete eine
  diskriminierungsfreie Gesundheitskarte. Dem sollten sich möglichst viele
  Kommunen anschließen. Sprachmittler und digitale Übersetzungsangebote sind
  dabei zwingend notwendig.

• Der Freiheitsentzug dabei darf nicht zu einem gewöhnlichen Mittel von
  Rückführungen werden. Bereits jetzt verfügt das Land Nordrhein-Westfalen
  mit der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (Ufa) zum Vollzug
  von Abschiebehaft Büren über die bundesweit größte Einrichtung dieser Art,
  um Abschiebehaftlätze vorzuhalten. Klar ist: Die Notwendigkeit einer
  Vielzahl von Abschiebeplätzen ist kein Ausweis einer besonders starken und
  sicheren Politik. Denn grundsätzlich gilt, dass eine auf Abschreckung
  angelegte Migrationspolitik weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr
  Steuerung von Migrations- und Integrationsprozessen führt. Unser Ziel ist
  es, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Partei, Fraktion und
  Kabinett durch unsere Innen- und Migrationspolitik echte Sicherheit zu
  ermöglichen und populistischer, menschenverachtender Politik den Nährboden
  zu entziehen.

• Wir wollen die Notwendigkeit von vorzuhaltenden Abschiebehaftplätzen und
  die damit im Zusammenhang stehenden Ressourcen durch eine wirksame Innen-
  und Migrationspolitik so weit wie möglich reduzieren und verhindern, dass
  Menschen überhaupt in Abschiebehaft genommen werden müssen.

Variante 1:

• Das Ziel ist dementsprechend, die Kapazitätsauslastung der 175 Plätze in
  der Ufa in Büren so weit wie möglich zu verringern sowie die Notwendigkeit
  des Baus einer neuen Ufa mit 140 Plätzen in Mönchengladbach noch während
  der laufenden Planungsphase umzukehren und die Maßnahme zu verhindern.

Variante 2:

• Wir werden daher die Notwendigkeit immer wieder evaluieren und aus
  sinkender Notwendigkeit auch Konsequenzen im Bereich des Vorhaltens von
  Abschiebeplätzen ziehen. Dies gilt auch mit Blick auf die geplante neue
  Ufa in Mönchengladbach.

• [Ab Z. 107 bis Ende des Antrags]

• Die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft zu stärken und in diesem Kontext
  den Katastrophen- und Zivilschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
  definieren – in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen.

• Innenpolitik mit sozialer Gerechtigkeit stärker
  zusammenzudenken:
Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht nur
  Menschen mit kleinem Einkommen besonders hart treffen. Deshalb fordern wir
  eine stärkere Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit in der
  Praxis von Ordnungsrecht und Justiz.

• Besonders die Rhetorik und Forderungen, die im Rahmen von Abschiebungen verwendet werden, sind symptomatisch für den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck.
  
  Es ist falsch, Asyldebatten nur nach schrecklichen Einzelfällen auszurichten, statt auch nach den vielen gelungenen Integrationsgeschichten. Wir werden alle Instrumente, die wir haben, um für einen differenzierten und humanitäre Politik in der Asyldebatte zu arbeiten auf allen Ebenen von Bundestag, über Bundesrat bis zum Landtag und den kommunalen Gremien.
  
  Als GRÜNE NRW ist für uns klar, dass Abschiebungen eine große Härte für die Betroffenen sind. Abschiebungshaft stellt in diesem Fall das äußerste Mittel und einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich des Menschen dar. Die Entscheidung über Abschiebehaft treffen keine Ministerien: Sie wird von kommunalen Ausländerbehörden beantragt, wenn diese darlegen, dass aus ihrer Sicht von einer Person eine Fremdgefährdung ausgeht oder diese sich einer Abschiebung entziehen würde. Dieses Mittel ist rechtlich normiert, da es ein schwerwiegender Eingriff in die individuelle Freiheit der Person darstellt. Ob eine Abschiebehaft geboten oder verhältnismäßig ist, entscheidet ein Gericht in einer Einzelfallentscheidung.
  
  Seit einiger Zeit sehen wir jedoch, dass Abschiebungshaft immer häufiger schon vor dem Ausschöpfen aller milderen Mittel von Ausländerbehörden im Einzelfall beantragt wird, Gerichte nach Prüfung im Einzelfall diese auch anordnen und die Unterbringungseinrichtungen für ausreisepflichtige Geflüchtete zunehmend ausgelastet sind. Das hat zur Folge, dass gegenwärtig der Eindruck entsteht, als müsste das Land zur Erfüllung seiner Aufgaben zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stellen.
  
  Diese Entwicklung ist jedoch keinesfalls ein Zeichen eines gut funktionierenden Migrationssystems, sondern Ausdruck des Scheiterns vorheriger Prozesse und Perspektiven - etwa durch fehlende Möglichkeiten des Spurwechsels oder unzureichender Bleibeperspektiven über Ausbildung, Arbeit oder Studium. Wir müssen es als Gesellschaft schaffen, mehr Geflüchteten dazu Zugang zu ermöglichen und durch Prävention und Integration tragfähige Perspektiven zu ermöglichen.
  
  Abschiebehaft ist für uns GRÜNE nie politisches Ziel sondern Verpflichtung innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
  
  Um die Situation im Rahmen des Möglichen zu verbessern, fordern wir als Grüne NRW:
  
  ● Wir priorisieren vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in der kommenden und den zukünftigen Haushaltsberatungen die Sicherstellung und Ausweitung der Ausgaben des Landes NRW für Bildung, Sicherheit und eine gelingende Integration im Sinne dieses Antrags über Abschiebemaßnahmen.
  
  ● Unser Ziel ist es entsprechend, den Bedarf an Abschiebehaftplätzen insgesamt zu verringern, so dass in ständiger Evaluation deutlich wird, dass eine zweite UfA nicht nur o.g. Zielen entgegensteht, sondern darüber hinaus auch nicht mehr nötig ist.
  
  ● Die konsequente Umsetzung aller Angebote, die im Ausführungsgesetz für die Abschiebungshaft vorgesehen sind: Möglicher Entfall von Angeboten aufgrund von fehlenden finanziellen Ressourcen darf es bei Freizeit und Beratungsangeboten in Einrichtungen nicht geben
  
  ● Eine Evaluierung des Aufenthaltsgesetzes, in dem der Personenkreis sowie die Rahmenbedingungen für die Abschiebungshaft geregelt sind. Wir setzen uns für die stärkere Nutzung von alternativen statt freiheitsentziehenden Maßnahmen ein
  
  ● für die Rücknahme der beschlossenen Höchstdauer der Inhaftnahme zurück von 28 auf 10 Tage.
  
  Wir stehen zu unseren Absprachen mit dem Koalitionspartner: Sowohl zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, als auch zu den getroffenen Beschlüsse im Kabinett.
  
  Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen immer dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgen. Daher müssen andere Mittel Vorrang haben. Wir priorisieren vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in der kommenden und den zukünftigen Haushaltsberatungen die Sicherstellung und Ausweitung der Ausgaben des Landes NRW für Bildung, Sicherheit und eine gelingende Integration. Es bleibt unser Ziel, Maßnahmen zu stärken, die eine Haft oder Ingewahrsamnahme vermeiden.
  
  Durch die Stärkung alternativer Maßnahmen soll der Bedarf an freiheitsentziehenden Maßnahmen so gesenkt werden, dass die Auslastung sinkt und der Bedarf für die Inbetriebnahme weiterer Infrastruktur nicht gegeben ist.

Im Sinne der Demokratie: Tragfähige Lösungen mit dem Mut zum eigenen Kompass!

Als GRÜNE NRW erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten
an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere
sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein.

Mit Blick auf die Bundestagswahl fällt neben allen parteipolitischen
Fragestellungen eine grundsätzliche Entwicklung auf, die tiefe Sorge bereitet:
Das schmerzhafte Erstarken der AfD. Wir sind überzeugt: es braucht einen Kampf
auf allen Ebenen und gleichzeitig eine Politik, die aufrichtige Lösungen bietet.
Dabei erkennen wir, dass der allgemeine gesellschaftliche Rechtsruck diese
Entwicklung befördert und dringend einer glaubwürdigen Gegenerzählung bedarf.

Eine Politik, die aufrichtige Lösungen bietet, ist das wirksamste Mittel gegen
faschistische Tendenzen. Daher vertreten wir einen konsequenten Kurs im Sinne
grüner Politik, um linke Lösungen innerhalb der gegenwärtigen
Regierungsbeteiligung möglich zu machen.

Vor dem Hintergrund sich weiter zuspitzender Engpässe der öffentlichen Haushalte
müssen Prioritäten gesetzt werden. Dazu wollen wir die sicherheitspolitische
Debatte weiten und gezielt Projekte in den Blick nehmen, die sich fachpolitisch
wie finanzwirtschaftlich auszahlen, wie wir es in der Präventionssäule des
Maßnahmenpakets nach Solingen angelegt haben.

Wo Kommunen in der Verschuldung versinken, ist die Demokratie auf dem Rückzug!

Die kommunale Verschuldung beläuft sich in NRW auf beinahe 50 Milliarden Euro,
der Investitionsstau der öffentlichen Hand liegt auf identischem Niveau (2023).
Strukturwandel und Rückgang von Arbeitsplätzen haben insbesondere in NRW in den
vergangenen Jahrzehnten nicht nur die Einnahmensituation der Städte und
Gemeinden verschlechtert, sondern im gleichen Zuge für einen dramatischen
Rückgang an Lebensqualität ganzer Stadtteile gesorgt. Geopolitische
Veränderungen bringen heute weitere Risiken für das Zuliefererland NRW mit sich.

Die politische Antwort lautete hier zu lange: „Einsparen und auf Verschleiß
fahren“ Doch wo sich der Staat zurückzieht und Schwimmbäder nicht mehr Instand
setzt, Stadtteilbibliotheken schließen und den ÖPNV ausdünnen lässt, leiden
diejenigen, die auf eine robuste öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.
Daher ist es richtig, dass wir gemeinsam mit der CDU in der Landesregierung
einen konkreten Plan zur Altschuldenlösung vorgelegt haben. Es ist nun an der
neuen Bundesregierung, die bestehende Finanzierungslücke für diesen Vorschlag zu
schließen. Der Bund darf sich nicht hinter dem Land verstecken. Jetzt ist die
Zeit, dass die neue Bundesregierung sich für starke Kommunen bekennt und den Weg
für eine auskömmliche Bundesbeteiligung am Altschuldenfond frei macht.

Gleichzeitig befindet sich auch das Land Nordrhein-Westfalen in einer finanziell
angespannten Situation. Für das Haushaltsjahr 2025 haben wir als Teil der
Landesregierung eine Priorisierung der Haushaltsmittel auf besonders relevante
Bereiche vorgenommen, um in schwierigen Zeiten Verantwortung für die
Modernisierung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes zu übernehmen.

Dabei müssen wir - gerade gegenüber der CDU - auf die Umsetzung fachpolitisch
sinnvoller und im Koalitionsvertrag vereinbarter neuer Einnahmequellen drängen,
indem auf mehr Investitionsmöglichkeiten und neue Einnahmequelle, wie die
Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer eingegangen wird.

Verantwortungsvolle, faktenorientierte und menschenrechtsbasierte Innen- und
Migrationspolitik in aufgewühlten Zeiten

Die Landesregierung hat nach dem schrecklichen Attentat in Solingen schnell
reagiert und mit einem Maßnahmenpaket für Sicherheit, Migration und Prävention
Vorschläge erarbeitet, die unsere Politik auf Augenhöhe mit der neuen Realität
bringen sollen. Zu dieser neuen Realität gehört insbesondere in den letzten
Monaten allerdings auch ein sich zuspitzender Diskurs über Migration und Flucht.
Immer häufiger sehen wir, wie sich politische Forderungen von wissenschaftlichen
Grundlagen oder den gemeinsamen Zielen von Humanität, Sicherheit und Ordnung
weit entfernen und es lediglich darum geht, Migration immer stärker zu
begrenzen.

Als GRÜNE NRW widersprechen wir dem Narrativ, dass Migration ein
Sicherheitsproblem darstelle und die Intensivierung von Abschiebungen zu einem
Gewinn an Sicherheit führen.

Was Deutschland sicherer macht, ist eine Innenpolitik, die auf Fakten basiert,
individuelle Rechte verteidigt und die Demokratie sowie unsere Art des
Zusammenlebens schützt.

Populistische Schnellschüsse und Symbolpolitik helfen nicht weiter, sie schaden!
Wir brauchen eine Innen- und Migrationspolitik, die sich den realen
Herausforderungen stellt – mit klugen Konzepten, gezielter Prävention und dem
festen Willen, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit im Sinne der Vielen
gemeinsam zu denken. Dabei müssen wir vor dem Hintergrund einer angespannten
Haushaltslage Prioritäten setzen, um eine offene Gesellschaft zu ermöglichen und
zu verteidigen. Wir fordern daher:

• Den Aufbau interdisziplinärer Einsatzteams, in denen Polizei,
  Sozialarbeit, Psychologie und weitere Fachrichtungen gemeinsam agieren. So
  können besonders komplexe Lagen – etwa bei häuslicher Gewalt, psychischen
  Ausnahmesituationen oder Bedrohung durch Radikalisierung – besser und
  differenzierter bewältigt werden.

• Eine feministische Innenpolitik ein, die betroffene Frauen sowie trans-
  und nichtbinäre Menschen ernst nimmt, ihnen Schutzräume bietet und Gewalt
  gezielt verhindert. Dazu gehört auch die gesellschaftliche wie
  strafrechtliche Anerkennung von Femiziden.

• Eine faktenbasierte und ursachenorientierte Sicherheitspolitik: 
Statt nur
  auf Repression zu setzen, wollen wir dort ansetzen, wo Unsicherheiten und
  Extremismus entstehen – mit starker Prävention, einer gut ausgestatteten
  Zivilgesellschaft und konsequenter Deradikalisierung.

• Die Orientierung unserer Integrations- und Migrationspolitik an der
  Vielfalt als Stärke, Menschenrechten und gelebter Humanität. Unser
  Interesse liegt darin, alle aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen
  so auszuschöpfen dass alle Geflüchteten eine Bleibeperspektive erhalten
  können.

• Zur Schaffung gelingender Integration sind alle gefordert. Daher ist die
  Schaffung von Teilhabe in Form von Sprache, Wohnort und der Möglichkeit
  einer Arbeit nachzugehen oberste Priorität unserer Integrationspolitik.
  Dabei spielt auch eine angemessene Gesundheitsversorgung wie
  niedrigschwellige therapeutische und weitere geschlechterdifferenzierte
  Angebote eine wichtige Rolle, um Retraumatisierungen zu vermeiden.
  Psychologische Screenings bei den gesetzlich vorgeschrieben
  Eingangsuntersuchungen sind hingegen unpraktikabel und stigmatisieren. Die
  nötigen finanziellen Ressourcen ermöglichen einen wichtigen Schritt zu
  einer sicheren Gesellschaft für alle Menschen, die im Land nach Glück,
  Freiheit und eben dieser Sicherheit streben.

• Wir brauchen ein erklärendes und offenes Gesundheitssystem, das
  diskriminierungsfrei die notwendige Versorgung bietet. In NRW existiert
  eine Rahmenvereinbarung zwischen Ministerium und Krankenkassen, der die
  Kommunen beitreten können. Hierdurch erhalten Geflüchtete eine
  diskriminierungsfreie Gesundheitskarte. Dem sollten sich möglichst viele
  Kommunen anschließen. Sprachmittler und digitale Übersetzungsangebote sind
  dabei zwingend notwendig.

• Der Freiheitsentzug dabei darf nicht zu einem gewöhnlichen Mittel von
  Rückführungen werden. Bereits jetzt verfügt das Land Nordrhein-Westfalen
  mit der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (Ufa) zum Vollzug
  von Abschiebehaft Büren über die bundesweit größte Einrichtung dieser Art,
  um Abschiebehaftlätze vorzuhalten. Klar ist: Die Notwendigkeit einer
  Vielzahl von Abschiebeplätzen ist kein Ausweis einer besonders starken und
  sicheren Politik. Denn grundsätzlich gilt, dass eine auf Abschreckung
  angelegte Migrationspolitik weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr
  Steuerung von Migrations- und Integrationsprozessen führt. Unser Ziel ist
  es, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Partei, Fraktion und
  Kabinett durch unsere Innen- und Migrationspolitik echte Sicherheit zu
  ermöglichen und populistischer, menschenverachtender Politik den Nährboden
  zu entziehen.

• [Ab Z. 107 bis Ende des Antrags]

Besonders die Rhetorik und Forderungen, die im Rahmen von Abschiebungen verwendet werden, sind symptomatisch für den politischen und gesellschaftlichen Rechsdruck. Als GRÜNE NRW ist für uns klar, dass Abschiebungen eine große Härte für die Betroffenen sind und in jedem Fall gewährleistet werden muss, dass wenn Abschiebungen stattfinden, eine rechtsstaatliche, gerechte und humanitär verantwortungsvolle Abschiebepraxis gewährleistet werden muss.

Abschiebungshaft stellt in diesem Fall das äußerste Mittel und einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich des Menschen dat. Die Entscheidung über Abschiebehaft treffen keine Ministerien: Sie wird von kommunalen Ausländerbehördden beantragt, wenn diese darlegen, dass aus ihrer Sicht von einer Person eine Fremdgefährdung ausgeht oder diese sich einer Abschiebung entziehen würde. Dieses Mittel ist rechtlich normiert, da es ein schwerwiegender Eingriff in die individuelle Freiheit der Person darstellt. Ob eine Abschiebehaft geboten oder verhältnismä0ig ist, entscheidet ein Gericht in einer Einzelfallentscheidung.

Seit einiger Zeit sehen wir jedoch, dass Abschiebungshaft immer häufiger von Ausländerbehörden im Einzelfall beantragt wird, Gerichte nach Prüfung im Einzelfall diese auch anordnen und die Unterbringungseinrichtungen für ausreisepflichtige Geflüchtete zunehmend ausgelastet sind. Das hat zur Folge, dass es gegenwärtig so scheint, als müssten neue, zusätzliche Kapazitäten entstehen - nicht aus politischer Überzeugung, sondern um rechtlich bindende Gerichtsentscheidungen umsetzen zu können.

Diese Entwicklung ist jedoch keinesfalls ein Zeichen eines gut funktionierenden Migrationssystems, sondern Ausdruck des Scheiterns vorheriger Prozesse und Perspektiven - etwa durch fehlende Möglichkeiten des Spurwechsels oder unzureichender Bleibeperspektiven über Ausbildung, Arbeit oder Studium. Wir müssen es als Gesellschaft schaffen, mehr Geflüchteten dazu Zugang zu ermöglichen und durch Prävention und Integration tragfähige Perspektiven zu ermöglichen. Diese Bemühungen müssen verstärkt werden, damit die geplante zweite Unterbringungseinrichtung für ausreisepflichtige Geflüchtete schlussendlich doch nicht bemötigt wird. Um die Situation im Rahmen des Möglichen zu verbessern, fordern wir als Grüne NRW:

• Unser Ziel muss es sein, den Bedarf zu verringern: Die Notwendigkeit der geplanten zweiten Ufa in NRW werden wir immer wieder evaluieren und aus sinkender Notwendigkeit Konsequenzen im Bereich des Vorhaltens von Abschiebungshaftplätzen ziehen.

• Die konsequente Umsetzung aller Angebote, die im Ausführungsgesetz für die Abschiebungshaft vorgesehen sind: Möglicher Entfall von Angeboten aufgrund von fehlenden finanziellen Resslurcen darf es bei Freizeit- und Beratungsangeboten in Einrichtungen nicht geben

• Eine Evaluierung des Aufenthaltsgesetzes, in dem der Personenkreis sowie die Rahmenbedingungen für die Abschiebungshaft geregelt sind. Wir setzen uns für die stärkere Nutzung von alternativen statt freiheitsentziehenden Maßnahmen ein

• Die Evaluation von im Rückführungsverbesserungsgesetz vereinbarten Verschärfungen, etwa die Höchstdauer der Inhaftnahme von 10 auf 28 Tage

Unser Ziel muss es sein, diesen Bedarf zu verringern - durch bessere Perspektiven und Integration. Wenn ein Staat weniger Infrastruktur für die Umsetzung restriktiver Gerichtsentscheidungen bereitstellen muss, profitieren alle. Denn während politische Mitbewerber für neue Abschiebeeinrichtungen erhabliche Mittel bereitstellen möchten, muss von progressiven Akteuren bei Prävention, Integrationsarbeit und unabhängiger Rechtsberatung oft um jeden Euro gerungen werden. Wir fordern eine ausgewogenere Prioritätensetzung, die menschenrechtliche und gesellschaftspolitische Ziele in den Mittelpunkt stellt. Es darf nicht sein, dass restriktive Maßnahmen gegenüber Präventions- und Integrationsangeboten vorgezogen werden.

Wir fordern die Landtagsfraktion und Landesregierung daher auf, diesen Einsatz entschlossen und tatkräftig fortzuführen - damit der Bedarf an diesen Plätzen sinkt und die zweite Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete schlussendlich nicht benötigt wird.

• Wir wollen die Notwendigkeit von vorzuhaltenden Abschiebehaftplätzen und
  die damit im Zusammenhang stehenden Ressourcen durch eine wirksame Innen-
  und Migrationspolitik so weit wie möglich reduzieren und verhindern, dass
  Menschen überhaupt in Abschiebehaft genommen werden müssen.

Variante 1:

• Das Ziel ist dementsprechend, die Kapazitätsauslastung der 175 Plätze in
  der Ufa in Büren so weit wie möglich zu verringern sowie die Notwendigkeit
  des Baus einer neuen Ufa mit 140 Plätzen in Mönchengladbach noch während
  der laufenden Planungsphase umzukehren und die Maßnahme zu verhindern.

Variante 2:

• Wir werden daher die Notwendigkeit immer wieder evaluieren und aus
  sinkender Notwendigkeit auch Konsequenzen im Bereich des Vorhaltens von
  Abschiebeplätzen ziehen. Dies gilt auch mit Blick auf die geplante neue
  Ufa in Mönchengladbach.

• Die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft zu stärken und in diesem Kontext
  den Katastrophen- und Zivilschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
  definieren – in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen.

• Innenpolitik mit sozialer Gerechtigkeit stärker
  zusammenzudenken:
Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht nur
  Menschen mit kleinem Einkommen besonders hart treffen. Deshalb fordern wir
  eine stärkere Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit in der
  Praxis von Ordnungsrecht und Justiz.