Menschenrechte sind unverhandelbar – Auch an der europäischen Außengrenze!

Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und
Asyl e.V. und dem Kölner Spendenkonvoi e.V., gibt es in den Ländern, in die
abgeschoben wird, teilweise eine dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten,
zum Beispiel in Bulgarien. Besonders besorgniserregend ist die Situation im
Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete
unter menschenunwürdigen Bedingungen über Wochen bis Monate interniert werden.
Die jüngsten Berichte zeigen, dass Geflüchtete in Bulgarien systematisch
Misshandlungen, unzureichender Versorgung und menschenunwürdigen Haftbedingungen
ausgesetzt sind. Zudem werden aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete in
Bulgarien vor die Wahl gestellt, 18 Monate in einem Abschiebegefängnis
inhaftiert zu werden oder die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland anzutreten.

Diese Lage ist nicht hinnehmbar. Menschenrechte sind universell, unteilbar und
unverhandelbar und gelten auch an den Außengrenzen der Europäischen Union.
Gerade bei der Aufnahme von Schutzsuchenden müssen die Strukturen auf ein
menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut,
Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen,so wie es
im erst kürzlich beschlossenen Bundestagswahlprogramm steht.

Daher ist eine Neubeurteilung der Situation durch die Bundesregierung dringend
erforderlich, um eine menschenrechtskonforme Asylpolitik sicherzustellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern die Bundesregierung auf, diese konkrete
Situation aufzuklären, neu zu bewerten, in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen
Land die Abschiebungen zu beenden und - wenn nötig - die Abschiebeanordnungen in
die jeweiligen Länder durch das BAMF auszusetzen.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert ein Menschenrechtsmonitoring
für die Situation von Menschen, die abgeschoben werden, einzuführen, damit die
Menschenrechtslage für Schutzsuchende strukturell realistisch überprüft werden
kann. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den
Außengrenzen. Für dieses beschriebene Vorgehen bitten wir die NRW-Landesgruppe
der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten sich weiterhin einzusetzen.

Die Landesregierung soll auch ihre Möglichkeiten nutzen, sich für die Einhaltung
von Menschenrechten in den Ländern selbst und die Neubeurteilung der
Menschenrechtslage durch die Bundesregierung einzusetzen, bspw. über die Gremien
und etwaigen Initiativen im Bundesrat. Zusätzlich fordern wir die
Landesregierung auf, den individuellen Ermessensspielraum zu nutzen und eine
Aussetzung von Abschiebungen in Länder, wo die Sicherheit, Unversehrtheit und
Menschenwürde nicht ausreichend geschützt werden, wie beim Abschiebestopp von
Jesid*innen, zu prüfen.