Änderungen von V-12 zu V-12

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich in der Landesregierung dafür ein, dass ein sofortiger, sechsmonatiger Abschiebestopp von Geflüchteten nach Bulgarien verhängt wird. Hintergrund sind Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl eV und dem Kölner Spendenkonvoi eV, die die dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten in Bulgarien aufzeigen. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen über Wochen bis Monate interniert werden.

Darüber hinaus fordern wirNach Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl e.V. und dem Kölner Spendenkonvoi e.V., gibt es in den Ländern, in die Landesregierung auf,abgeschoben wird, teilweise eine Initiativedramatische humanitäre Lage von Geflüchteten, zum Beispiel in Bulgarien. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Bundesrat zu starten, um eine Neubewertung der Menschenrechtslage für GeflüchteteAbschiebegefängnis Busmantsi, in Bulgarien durch den Bund zu erwirkendem aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen über Wochen bis Monate interniert werden. Die jüngsten Berichte zeigen, dass Geflüchtete in Bulgarien systematisch Misshandlungen, unzureichender Versorgung

Monate in einem Abschiebegefängnis inhaftiert zu werden oder die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland anzutreten.

Diese Lage ist nicht hinnehmbar. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unverhandelbar und gelten auch an den Außengrenzen der Europäischen Union. Gerade bei der Aufnahme von Schutzsuchenden müssen die Strukturen auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen,so wie es im erst kürzlich beschlossenen Bundestagswahlprogramm steht.

Daher ist eine Neubeurteilung der Situation durch die Bundesregierung dringend erforderlich, um eine menschenrechtskonforme Asylpolitik sicherzustellen. In diesem Sinne

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern die Bundesregierung auf, diese konkrete Situation aufzuklären, neu zu bewerten, in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Land die Abschiebungen zu beenden und - wenn nötig - die Abschiebeanordnungen in die jeweiligen Länder durch das BAMF auszusetzen.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert ein Menschenrechtsmonitoring für die Situation von Menschen, die abgeschoben werden, einzuführen, damit die Menschenrechtslage für Schutzsuchende strukturell realistisch überprüft werden kann. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Für dieses beschriebene Vorgehen bitten wir die NRW-Landesgruppe der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten sich weiterhin einzusetzen.

Die Landesregierung soll auch ihre Möglichkeiten nutzen, sich für die Einhaltung folgender Punkte,von Menschenrechten in den Ländern selbst und die sichNeubeurteilung der Menschenrechtslage durch die Bundesregierung einzusetzen, bspw. über die Gremien und etwaigen Initiativen im Bundesrat. Zusätzlich fordern wir die Landesregierung auf, den individuellen Ermessensspielraum zu nutzen und eine Aussetzung von Abschiebungen in unserem Grünen Bundestagswahlprogramm vom Januar wiederfinden:Länder, wo die Sicherheit, Unversehrtheit und Menschenwürde nicht ausreichend geschützt werden, wie beim Abschiebestopp von Jesid*innen, zu prüfen.

• Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. (S.130)

• Die Aufnahmebedingungen müssen 131Regierungsprogramm 2025 Kapitel 3 europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. (S.130-131)

• Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. (S.131)

Beschlussvorschlag:

1. Es soll sich für ein sechsmonatiges Abschiebestopp nach Bulgarien durch die Landesregierung NRW eingesetzt werden

2. Es soll sich eingesetzt werden, dass die NRW Landesregierung eine Initiative im Bundesrat startet, um eine Neubewertung der Menschenrechtslage für Geflüchtete in Bulgarien zu erwirken