| Kapitel: | Ein Land der Vielfalt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Richard Mannwald (KV Coesfeld) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: Ursprünglich WP-06-087 (verschoben) zu WP-03 |
| Eingereicht: | 27.10.2026, 14:50 |
WP-06-087: Ein Land der Vielfalt
Verfahrensvorschlag zu Ursprünglich WP-06-087 (verschoben): Antragstext
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Unser Versprechen für die Zukunft junger Menschen
Wir sehen, dass viele junge Menschen mit Sorge auf ihre Zukunft blicken. Klimakrise, Kriege, steigende Lebenshaltungskosten und die Angst vor sozialem Abstieg belasten eine ganze Generation. Gleichzeitig gehen junge Menschen auf die Straße, engagieren sich politisch und kämpfen für ihre Zukunft. Dabei stehen wir an ihrer Seite.
Aufstiegsversprechen heißt für uns Grüne: jede Generation die Chance auf ein besseres Leben haben muss als die vorherige. Dass nicht Herkunft oder Einkommen der Eltern über die Zukunft entscheiden, sondern eigene Fähigkeiten und Leistungen. Dass gute Bildung allen offensteht, sich Ausbildung und Arbeit lohnen und junge Menschen finanziell unabhängig werden, sich eine Wohnung leisten und etwas Eigenes aufbauen können.
Dafür stehen wir mit guten Schulen, konsequentem Klimaschutz, guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und einer fairen Rentenpolitik, die auch der jungen Generation Sicherheit im Alter bietet.
Wir kämpfen für eine Zukunft, auf die sich junge Menschen freuen, weil es etwas für sie zu gewinnen gibt.
Wir wollen ein Bildungssystem, in dem jedes Kind eine echte Chance bekommt. Wir
wollen, dass jedes Kind seine Fähigkeiten und Talente entfalten kann – von der
Kita bis zur Ausbildung, vom Klassenzimmer bis zum Hörsaal. Im Mittelpunkt
stehen für uns die Menschen mit ihren unterschiedlichen Stärken und Bedürfnissen
und ihrem Recht auf gute Bildung und lebenslanges Lernen.
Unsere Bildungspolitik setzt dort an, wo Menschen sie am dringendsten brauchen.
Wo Kitas und Schulen an ihre Grenzen kommen, weil Personal fehlt oder Gebäude
marode sind, investieren wir gezielt und schaffen bessere Bedingungen. Wo starre
Vorgaben gutem Unterricht im Weg stehen, schaffen wir mehr Spielraum für die,
die jeden Tag vor Ort arbeiten.
Bildungserfolg darf nicht vom Elternhaus abhängen. Dazu gehört eine
frühkindliche Bildung, die bereits vor dem ersten Schultag ansetzt, damit kein
Kind zurückbleibt, bevor es überhaupt eine Chance hatte. Dazu gehören Schulen,
an denen niemand ausgeschlossen wird – unabhängig von Herkunft, Behinderung oder
sozialer Lage. Und dazu gehören Ausbildung und Studium, die allen offenstehen,
nicht nur denen, die es sich leisten können.
Gegenüber Diskriminierung, Rassismus und Queerfeindlichkeit im Bildungsalltag
positionieren wir uns klar: Jeder junge Mensch soll sich in Kita, Schule,
Ausbildung oder Hochschule sicher fühlen. Sie alle gehören zu NRW. Wo Hass und
Ausgrenzung Lernorte bedrohen, stehen wir an der Seite der Betroffenen und
handeln konsequent.
Uns geht es um ein Bildungssystem, das Familien im Alltag entlastet, den
digitalen Wandel begleitet und Talente unabhängig von ihrer Herkunft fördert;
ein System, das Chancen eröffnet, Vielfalt lebt und Zukunft ermöglicht. Diese
Überzeugung treibt unsere Arbeit seit fast fünf Jahren an: Wir haben
Investitionen in Kitas, Schulen und Ausbildung priorisiert und überfällige
Reformen angestoßen. Noch nie hat das Land so viel Geld für Bildung ausgegeben
wie jetzt unter einer schwarz-grünen Regierung. Darauf bauen wir auf: für jedes
Kind und jeden jungen Menschen in diesem Land, chancengerecht statt vom Zufall
abhängig, mit dem klaren Ziel, dass nicht Herkunft über den Bildungserfolg
entscheidet, sondern Fähigkeiten, Talente und eigene Ziele.
Wir stärken frühkindliche Bildung von Klein an
Für einen guten Bildungsstart
Wir wollen die besten Bildungschancen für alle Kinder. Wir wollen, dass jedes
Kind gut aufwachsen und sich entfalten kann. Jedes Kind soll mit den besten
Voraussetzungen ins Leben starten. Bildungsgerechtigkeit entscheidet sich vor
dem ersten Schultag. Hier setzen wir an. Frühkindliche Bildung muss sich
konsequent am Kind orientieren. Wir haben die Kindertagesbetreuung in NRW in den
vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Die Zahl der Kita-Plätze ist gestiegen,
gleichzeitig ist auch die Zahl der pädagogischen Fachkräfte deutlich
angewachsen. Und wir investieren Rekordsummen in die frühkindliche Bildung: im
Haushaltsjahr 2027 stehen 6,5 Milliarden Euro für Kitas und Kindertagespflege
bereit – rund 2,1 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2022.
Mit der Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes haben wir bereits bewusst
die Sprachbildung in den Fokus gerückt und auch finanziell gestärkt. Denn
Sprache ist der Schlüssel zu Teilhabe und Selbstbestimmung. Wir setzen auf eine
kontinuierliche, alltagsintegrierte Sprachbildung in den Kitas, die
Entwicklungsstände früh erkennt, dokumentiert und begleitet. Die Dokumentation
der Sprachstandsentwicklung soll digital erfolgen, auch zur Arbeitserleichterung
der Fachkräfte. Den Übergang von der Kita in die Grundschule wollen wir weiter
stärken.
Ein regelmäßiger Kita-Besuch verbessert die Bildungs- und Teilhabechancen von
Kindern erheblich. Wir bauen deshalb mögliche Hürden ab, die einem verlässlichen
mehrjährigen Kita-Besuch heute noch im Weg stehen und gehen niedrigschwellig auf
Eltern zu, um sie von den Chancen des Kita-Besuchs zu überzeugen. Es ist unser
Ziel, dass jedes Kind mindestens im letzten Jahr vor der Einschulung eine Kita
besucht. Deshalb wollen wir das letzte Kita-Jahr verbindlich gestalten.
Kein Kind soll hungrig in der ersten Schulstunde oder im Morgenkreis der Kita
sitzen. Deswegen arbeiten wir mit Angeboten daran, dass das der Vergangenheit
angehört.
Wo die Startbedingungen am schwierigsten sind, muss der Staat am stärksten
unterstützen. Dafür haben wir den Kita-Sozialindex entwickelt, denn wir wollen
unsere Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo das Geld am meisten gebraucht wird
und die Herausforderungen am größten sind. Deshalb setzen wir mit dem Ausbau der
Chancen-Kitas genau dort an, wo Kinder die Unterstützung am dringendsten
brauchen – durch aufsuchende Sozialarbeit und gezielte Sprachförderung.
Kitas müssen verlässlich sein. Wenn Betreuungszeiten kurzfristig ausfallen oder
reduziert werden, bringt das den Alltag von Familien durcheinander und stellt
insbesondere berufstätige Eltern vor große Probleme. Gute frühkindliche Bildung,
gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Kitas und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf gehören für uns zusammen. Daher benötigen wir neben den Kitas
auch in Zukunft die Kindertagespflege als eine tragende Säule der frühkindlichen
Bildung und Betreuung. Wir wollen Kitas so aufstellen, dass Familien sich auf
ihre Betreuung verlassen können und Kinder verlässliche Strukturen erleben.
Für eine weiterhin hohe Qualität in den Kitas brauchen wir mehr Fachkräfte. Dem
Fachkräftemangel im Elementarbereich begegnen wir deshalb mit neuen Wegen in den
Beruf: Kinderpfleger*innen sollen sich berufsbegleitend zur Erzieher*in
qualifizieren können, ohne noch einmal eine komplette Ausbildung durchlaufen zu
müssen. Wir bauen praxisintegrierte Ausbildungsplätze weiter aus und erleichtern
die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, denn der Einsatz von guten
Erzieher*innen darf nicht an Bürokratie scheitern. Auch die Fachkräfteoffensive
wollen wir weiterführen und ausbauen.
Weil gute Kitas eine zuverlässige Finanzierungsgrundlage brauchen, bauen wir das
aktuelle Finanzierungssystem um. Die Umsetzung der Kita-Formel für ein neues,
bürokratiearmes und bedarfsgerechteres System wollen wir vorantreiben und
insbesondere das Kind und seine Bedarfe in den Fokus nehmen. Finanzielle
Spielräume, die sich durch den Bürokratieabbau und durch sinkende Kinderzahlen
ergeben, wollen wir für die Stärkung der Qualität der frühkindlichen Bildung
einsetzen. Damit Inklusion gelingen kann, müssen die finanziellen und
personellen Ressourcen bereitgestellt werden. Für uns gilt: Gute Chancen
beginnen in der Kita. Wir wollen, dass jedes Kind von Anfang an die besten
Voraussetzungen für seinen weiteren Weg bekommt.
Medienbildung von Anfang an
Medienbildung gehört für uns von Anfang an dazu. Dazu wollen wir insbesondere
die Eltern sensibilisieren. Weil digitale Medien den Familienalltag schon in den
ersten Lebensjahren prägen, verankern wir Medienkompetenz als festen Baustein
der Frühen Hilfen: Wir qualifizieren Fachkräfte, bauen niedrigschwellige
Beratung aus und unterstützen Eltern dabei, ihre Kinder von Anfang an sicher
durch die digitale Welt zu begleiten.
Digitalisierung soll zugleich die Arbeit in unseren Kitas einfacher machen.
Digitale Anwendungen können Fachkräfte bei Dokumentation, Organisation und
Verwaltung entlasten und so mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern schaffen.
Dafür wollen wir die digitale Ausstattung der Kitas verbessern und auch
Bundesmittel für die Finanzierung notwendiger Endgeräte nutzen.
Wir geben Kindern, Jugendlichen und Familien
Rückhalt
Familien im Alltag begleiten
Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.
Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Familien geben Halt, sind
Ort von Fürsorge, Erziehung und Pflege und sind damit von unverzichtbarem
gesellschaftlichen Wert, der weit über das Private hinausreicht. Deshalb ist es
unsere Aufgabe, allen Familienformen echte Wahlfreiheit, Anerkennung und
verlässliche Unterstützung zu ermöglichen.
Eltern sind die ersten Bildungsbegleiter ihrer Kinder. Familien bewegen heute
viele Fragen und Herausforderungen und der Beratungsbedarf wächst. Deshalb
stärken wir die Familienbildung als wichtigen Teil der Bildungskette und
unterstützen Familien frühzeitig und niedrigschwellig in ihrer Erziehungs- und
Bildungskompetenz. Familienzentren sind hierfür gute Orte des Austauschs und der
Beratung. Ihr Angebot in NRW wurde stetig erweitert. Diese Struktur muss nun
weiter verbessert werden. Deshalb bündeln wir bestehende Angebote gezielt und
verzahnen Familienbildung, -pflege und -beratung besser miteinander. Dabei
schauen wir besonders dorthin, wo der Bedarf am größten ist. Dort bauen wir die
Angebote gezielt aus und erleichtern Familien den Zugang, mitgestaltet von
Kindern, Jugendlichen und Eltern selbst.
Teilhabe ermöglichen: Mit der Kidz-/YouthCard
Jedes fünfte Kind in NRW wächst in Armut auf. Das ist eine
gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit direkten Folgen für Bildungschancen
und das spätere Leben. Bildungsgerechtigkeit hängt nicht nur von guter Kita und
Schule ab, sondern auch davon, ob sich Familien Sportverein, Musikschule,
Mittagessen, Nachhilfe oder die Klassenfahrt leisten können. Wir setzen uns für
eine landesweit einheitliche Kidz-/YouthCard ein, die Kindern und Jugendlichen
unkompliziert Zugang zu Teilhabe verschafft. Die Finanzierung der Karte soll an
die Bundesmittel für Bildung und Teilhabe gekoppelt werden, um diese besser
auszuschöpfen. Darüber hinaus sollen sowohl das Land als auch die Kommunen
eigene Angebote ergänzen können – etwa kostenlosen Nahverkehr, freien Eintritt
in Museen oder weitere Vergünstigungen vor Ort.
Kinderschutz, der wirkt
Kinder brauchen unseren Schutz, denn sie sind besonders verletzlich und
überdurchschnittlich von Gewalt betroffen. NRW nimmt eine Vorreiterrolle
bundesweit im Kinderschutz ein – diese wollen wir weiter ausbauen. Unser Ziel
ist es, Kinderrechte im Alltag von Familien, Schulen, Kitas, Vereinen und der
Kinder- und Jugendhilfe sichtbar zu machen und ihre Umsetzung zu stärken.
Wir entwickeln verbindliche Qualitätsstandards für Kinderschutzkonzepte, die wir
gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Eltern erarbeiten. Wir konkretisieren
das bewährte Qualitätsentwicklungsverfahren der Jugendämter durch einen klaren
Kriterienkatalog. Jugendämter und freie Träger stärken wir mit einer
Qualitätsoffensive aus Fortbildung, Supervision und Vernetzung.
Kinderschutzhäuser für kindgerechte, belastungsarme Vernehmungen bauen wir aus,
indem wir bestehende Kinderschutzambulanzen weiterentwickeln. In jedem
Regierungsbezirk soll mindestens eine Kinderschutzambulanz zur Verfügung stehen.
Wir legen ein Programm auf, das Kinderschutzfachkräfte, gerade bei kleineren
Trägern, qualifiziert und vernetzt. Auch bei kommerziellen Anbietern wollen wir
den Kinderschutz stärken. Und weil ein großer Teil des Kinderalltags in Schulen
stattfindet, müssen Kinderschutz und Gewaltprävention fest in der
Schulentwicklung verankert werden.
Wenn Kinder oder Familien in Konflikt mit der Jugendhilfe geraten, brauchen sie
unabhängige Ansprechstellen. Wir legen landesweit verbindliche Mindeststandards
für Ombudsstellen fest: unabhängig, barrierefrei, mehrsprachig und
flächendeckend erreichbar. Für uns steht fest: Hilfe in Notsituationen für
Kinder und Familien darf nie an der Finanzkraft einer Kommune scheitern. Doch
zugleich können aufwendige, individualpädagogische Hilfen kleinere Jugendämter
finanziell überfordern. Wir suchen daher gemeinsam mit den Kommunen nach
tragfähigen Lösungen.
Mit der unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte ist in NRW
eine wichtige neue Struktur geschaffen worden. Wir wollen diese Stelle zu einer
starken und sichtbaren Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche weiterentwickeln.
Dafür benötigen wir ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen und eine
enge Verzahnung mit den kommunalen Kinderschutznetzwerken.
Bei Verdacht auf Gewalt gegen Kinder leiten wir einen Paradigmenwechsel ein und
verzahnen familiengerichtliche und strafrechtliche Verfahren konsequent. Durch
die Bündelung richterlicher Zuständigkeiten und die enge Vernetzung von
Gerichten, Polizei, Jugendämtern sowie Hilfsangeboten beschleunigen wir
Verfahren, verhindern Re-Traumatisierungen und ersparen Kindern belastende
Mehrfachvernehmungen. Kinder und Jugendliche müssen in Verfahren, die sie
betreffen, tatsächlich Gehör finden.
Erwachsenen Personen, die in ihrer Kindheit oder Jugend Opfer von sexualisierter
Gewalt in Institutionen oder auch in der Familie geworden sind, wollen wir eine
Stimme geben. Zurecht fordern sie ein Recht auf Aufarbeitung ein. Die Ergebnisse
der Kommission für die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und
Jugendliche nehmen wir daher sehr ernst und wollen die Umsetzung der Forderungen
sorgfältig prüfen und angehen.
Besondere Lebenslagen begleiten
Manche Kinder und Jugendliche brauchen einen zweiten Blick. Pflegefamilien geben
ihnen Sicherheit und ein familiäres Zuhause. Wir entwickeln das Konzept der
Westfälischen Pflegefamilie zum Modell „Nordrhein-Westfälische Pflegefamilie"
weiter, mit einheitlichen Qualitätsstandards, verbindlicher Fortbildung und
einer landesweiten Hotline, die Pflegefamilien in Krisen schnell und
unbürokratisch berät und unterstützt. Jugendliche, die aus der Jugendhilfe
herauswachsen, dürfen danach nicht allein gelassen werden: Wir bauen
verlässliche kommunale Netzwerke auf, die sie beim Übergang in Ausbildung,
Studium, Beruf und eigenes Wohnen langfristig begleiten.
Mädchen sollen frei, sicher und selbstbestimmt aufwachsen und ihren eigenen Weg
gehen können. Deshalb stärken wir ihre Chancen in Bildung, Gesundheit, Sport und
Beruf, schützen sie vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung und
machen vielfältige weibliche Vorbilder sichtbarer.
Auch Jungen brauchen Unterstützung dabei, sich frei von starren Rollenbildern
und problematischen Vorbildern in sozialen Medien zu entwickeln und einen guten
Umgang mit Konflikten und Gewalt zu lernen. Wir treten für ein positives,
verantwortungsvolles Rollenbild von Jungen und männlichen Vorbildern ein.
Deshalb stärken wir geschlechterreflektierte Jungenarbeit gezielt mit
präventiven Angeboten und qualifizierten Fachkräften.
Unser Versprechen für die Zukunft junger Menschen
Wir sehen, dass viele junge Menschen mit Sorge auf ihre Zukunft blicken. Klimakrise, Kriege, steigende Lebenshaltungskosten und die Angst vor sozialem Abstieg belasten eine ganze Generation. Gleichzeitig gehen junge Menschen auf die Straße, engagieren sich politisch und kämpfen für ihre Zukunft. Dabei stehen wir an ihrer Seite.
Aufstiegsversprechen heißt für uns Grüne: jede Generation die Chance auf ein besseres Leben haben muss als die vorherige. Dass nicht Herkunft oder Einkommen der Eltern über die Zukunft entscheiden, sondern eigene Fähigkeiten und Leistungen. Dass gute Bildung allen offensteht, sich Ausbildung und Arbeit lohnen und junge Menschen finanziell unabhängig werden, sich eine Wohnung leisten und etwas Eigenes aufbauen können.
Dafür stehen wir mit guten Schulen, konsequentem Klimaschutz, guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und einer fairen Rentenpolitik, die auch der jungen Generation Sicherheit im Alter bietet.
Wir kämpfen für eine Zukunft, auf die sich junge Menschen freuen, weil es etwas für sie zu gewinnen gibt.
Jugendarbeit stärken
Gute Jugendarbeit erreicht junge Menschen dort, wo sie sind, und nimmt ihre
Lebensrealität ernst – von Sorgen um Armut, Ausbildung und Familie bis zu Krieg
und Klimawandel. Der Kinder- und Jugendförderplan NRW ist das wichtigste und
zentrale Förderinstrument des Landes, um Kinder und Jugendliche zu unterstützen
und ihre Teilhabe zu stärken. Daher werden wir die Dynamisierung fortsetzen und
Kinder und Jugendliche selbst bei der Erarbeitung der Schwerpunkte des nächsten
Kinder- und Jugendförderplans einbeziehen.
Mit einem Landesprogramm „Digital Streetwork – Jugend NRW“ bringen wir
aufsuchende Sozialarbeit ins Netz, also dorthin, wo viele Jugendliche einen
Großteil ihrer Zeit verbringen und schützen sie so früher vor mentalen Krisen
und Radikalisierung. Jugendarbeit für geflüchtete Kinder und Jugendliche
verankern wir dauerhaft im Kinder- und Jugendförderplan, statt sie von Projekt
zu Projekt zu finanzieren. Zugleich richten wir die Jugendarbeit stärker auf die
Herausforderungen aus, die junge Menschen heute beschäftigen – von psychischer
Gesundheit, Rollenbildern und unterschiedlichen individuellen Bedürfnissen bis
zu einem respektvollen, demokratischen und sicheren Miteinander, online wie
offline.
Freiwilligendienstleistende sollen vom Land ein kostenfreies Deutschlandticket
als Anerkennung erhalten.
Im ländlichen Raum bauen wir zielgruppenspezifische Angebote, wie Mädchen- und
Jungenarbeit, queere und antirassistische Jugendarbeit, gezielt aus, damit gute
Jugendarbeit keine Frage des Wohnorts bleibt.
Junge Menschen brauchen Orte, die ihnen gehören und in denen sie sich
wohlfühlen. Wir schaffen Anreize, bestehende Jugendräume zu modernisieren und
neue Treffpunkte zu schaffen. Junge Menschen sollen dabei beteiligt werden,
Spiel- und Bolzplätze, Skate-, Calisthenic- und Dirtparks so zu gestalten, dass
sie wirklich zu ihren Bedürfnissen passen.
Medienkompetenz stärken, digitale Räume schützen
Die Sozialen Medien sind für junge Menschen Orte der Kommunikation, Information
und Teilhabe. Es sind aber auch Orte, an denen sie Hass, digitaler Gewalt,
Cybergrooming und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Kinder und
Jugendliche müssen befähigt werden, Desinformation, Hass und manipulative
Algorithmen zu erkennen und einzuordnen. Das gilt besonders für den Umgang mit
Künstlicher Intelligenz, denn Schüler*innen und Lehrer*innen müssen frühzeitig
Chancen und Grenzen von KI kennenlernen. Wir bauen Medienkompetenz und
Medienbildung für Kinder, Jugendliche, Eltern und pädagogisches Personal weiter
konsequent aus. Dabei bauen wir auf erfolgreichen Angeboten in NRW auf: Angebote
wie das “Internet-ABC” und die “Medienscouts NRW” vermitteln Kindern und
Jugendlichen Wissen und Kompetenzen für einen sicheren, selbstbestimmten und
kritischen Umgang mit digitalen Medien. Wir wollen solche Angebote stärken und
weiter in die Fläche bringen. Gleichzeitig stärken wir mit Angeboten wie „Eltern
und Medien“ die Zusammenarbeit von Kitas, Schulen und Eltern, denn gute
Medienbildung gelingt am besten gemeinsam.
Gleichzeitig reicht Bildung allein nicht: Suchtverstärkende Algorithmen,
zielgenaues Targeting und gesundheitsgefährdende Inhalte treffen Kinder und
Jugendliche besonders hart. Wir setzen uns deshalb für eine verbindliche
Altersgrenze von 13 Jahren für Social-Media-Plattformen ein. Für 13- bis 15-
Jährige sollen nur Plattformen zugänglich sein, die den
Jugendschutzanforderungen des Digitale-Dienste-Gesetzes (Digital Services Act)
entsprechen. Dafür nehmen wir die Plattformen in die Verantwortung. Die
Altersprüfung muss datenschutzkonform erfolgen, ohne biometrische Daten. So
verbinden wir Schutz und digitale Teilhabe, statt Verantwortung allein auf junge
Menschen und ihre Eltern abzuwälzen. Kinder und Jugendliche beziehen wir in die
Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes ein und setzen die
Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und
Jugendschutz in der digitalen Welt“ für NRW konsequent um.
Wir machen Schulen und Ausbildung zukunftsfest
Für eine neue Schulfreiheit
Wir wollen Schulen, in denen Kinder eigenständig und verantwortungsvoll lernen
können. Zu oft erstickt ihr Schulalltag in starren Regeln für Lehrpläne,
Organisation und Personal. Wir finden: Lehrkräfte sollten bei ihrer
pädagogischen Arbeit viel mehr Freiheit haben – getragen von Vertrauen,
gemeinsamen Werten, Teilhabe und der Orientierung am Wohl der Kinder. Schulen
sollen ihren eigenen Weg gestalten und Profile entwickeln, die zu ihren
Schüler*innen, ihren Teams und ihrem Umfeld passen. Vertrauen bildet dabei die
Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulträgern, Schulaufsicht,
Eltern, Schüler*innen und Politik. Schulen sollen Neues erproben, aus
Erfahrungen lernen und Konzepte verändern dürfen, wenn sie sich im Alltag nicht
bewähren. Eine Vielfalt von Schulkonzepten erleben wir als Stärke, die wir
sichtbar machen wollen.
Bildung soll sich am Kind orientieren: Ganzheitliches Lernen heißt für uns,
Leistung und Persönlichkeit zusammenzudenken, mit weniger Bürokratie und mehr
Wirkung. Wir wollen das Schulsystem mit seinen Bildungsgängen übersichtlicher
gestalten und die Durchlässigkeit zwischen ihnen verbessern. Die Strukturen im
Schulsystem verschlanken wir dort, wo es pädagogisch sinnvoll ist.
Einzelschulen erhalten mehr Verantwortung für ihr eigenes Budget. Dazu gehört
auch, dass Grundschulen mit hohem Sozialindex die Schulzeit flexibel auf fünf
statt vier Jahre verteilen können, wenn das dem Lerntempo der Kinder entspricht.
Jugendliche, deren Abschluss gefährdet ist, fangen wir auf durch feste
Kooperationsklassen zwischen Schule und Betrieb, mit eigens dafür
bereitgestellter Begleitung. Schulleitungen erhalten gezielte Fortbildung in
Organisationsentwicklung.
Wie Schulentwicklungsplanung und Schulfinanzierung künftig zwischen Land und
Kommunen verteilt werden, wollen wir gemeinsam mit den kommunalen
Spitzenverbänden neu verabreden.
Das System zur Steuerung von Schulen ist derzeit sehr kompliziert und wenig
effizient. Das erschwert es, Schüler*innen gezielt zu unterstützen. Deshalb
wollen wir die Zusammenarbeit von Schulen, Schulträgern, Schulaufsicht und Land
neu ordnen und Abläufe vereinfachen.
Schulen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, gemeinsam mit den Kommunen passende
Lösungen für ihre Lernorte in der Region zu entwickeln. Dabei geben wir den
einzelnen Schulen mehr Entscheidungsspielraum. So wird Verantwortung stärker vor
Ort verankert und Bildungsangebote können besser auf die unterschiedlichen
Bedürfnisse der Schüler*innen zugeschnitten werden.
Lernen, das ins 21. Jahrhundert passt
Wir setzen die erfolgreiche Förderung von Einrichtungen der Bildung für
nachhaltige Entwicklung und Umweltbildungseinrichtungen weiter fort und
ermöglichen Naturerlebnisse für jedes Kind. In den vergangenen fünf Jahren haben
wir das Netzwerk geförderter Einrichtungen im Bereich Bildung für nachhaltige
Entwicklung und Umweltbildung in NRW massiv ausgebaut; dieses Engagement setzen
wir fort und stärken dafür auch die regionalen BNE-Zentren strukturell und
finanziell weiter. Konkret wollen wir einen Exkursionstag in jedem Kita- und
Schuljahr verankern, ergänzt um jährliche Aktionen an Schulen und Kitas selbst.
Etwa dort, wo Außenanlagen im Rahmen der Landesförderprogramme „Coole Schulhöfe"
und „Grüne Kitas" naturnah und unter Beteiligung der Kinder umgestaltet werden.
Schule darf nicht bei vorgegebenen Lehrplänen stehen bleiben. Wir setzen auf
Gestaltungskompetenzen und auf Projektlernen über Fachgrenzen hinaus. Schulen
erhalten regelmäßig Zeit im Stundenplan, um sich fächer- und
jahrgangsübergreifend mit aktuellen Themen zu beschäftigen. Wir stimmen
Unterricht und den offenen Ganztag besser aufeinander ab und schaffen so einen
kindgerechten Tagesablauf mit klarem Rhythmus für Lernen, Spielen und Erholen.
Wir machen Schluss mit der Unübersichtlichkeit aus rund 130 Lehrplänen in NRW:
wir ersetzen schulformbezogene durch schulstufenbezogene Fachlehrpläne auf
Grundlage eines Rahmenlehrplans, wie es andere Bundesländer bereits vormachen.
So lernen alle Schüler*innen in einer Altersstufe dieselben Themen, flexibel
angepasst an ihr persönliches Leistungsniveau. Das schafft Transparenz,
ermöglicht durchlässigere Bildungswege, individuelle Förderung unabhängig von
der Schulform und reduziert zugleich Bürokratie und den Aufwand der
Schulaufsicht. So erleben Kinder und Jugendliche eine durchgängige,
Bildungsbiografie ohne Brüche.
Damit trotzdem niemand durchs Raster fällt, legen wir landesweit verbindliche
Mindeststandards und darauf aufbauende Kernlehrpläne fest. Sie müssen am Ende
der Primarstufe und der Sekundarstufe I erreicht sein, überprüft durch
regelmäßige Tests und Monitoring, verantwortet von den einzelnen Schulen
gemeinsam mit der Schulaufsicht. In der Sekundarstufe I ermöglichen wir
individualisierte Formen von Klassenarbeiten und mündlichen Prüfungen.
Wir stärken den Stellenwert von Politik, Sozialwissenschaften und Gesellschaft
im Unterricht wieder deutlich, damit junge Menschen unsere Demokratie aktiv
mitgestalten können.
Gute Schule braucht gutes Personal
Unsere Schulen in NRW kämpfen weiter mit Lehrkräftemangel und
Unterrichtsausfall. Wir wollen dagegen vorgehen, mit Entbürokratisierung und mit
Maßnahmen, die den Lehrberuf attraktiv halten und neues Personal gewinnen.
Gute Schule braucht starke Teams und weiß selbst am besten, welches Personal und
welche Mittel sie dafür braucht. Schulen sollen flexibel und eigenständig
entscheiden können, wie sie Personal- und Sachmittel einsetzen. Dabei
orientieren wir uns an den Freiräumen, die Ersatzschulen schon heute nutzen. Auf
Grundlage eines schulbezogenen Stellenplans verwalten Schulen künftig auch
multiprofessionelle Personalstellen (u.a. Schulsozialarbeiter*innen,
Schulpsycholog*innen, Verwaltungsstellen in IT und Administration) selbst, damit
Schulen ihr Personal unkompliziert entsprechend ihrer akuten Bedarfe einsetzen
können. Jede Schule kann sich so selbst das Team bauen, das sie wirklich
braucht. Wir entlasten das pädagogische Personal gezielt von
Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit für das Lehren bleibt. Fach-, Werkstatt-
und technische Lehrkräfte sollen eingestellt werden können. Schulsozialarbeit
wird mit verbindlichen Standards fester Bestandteil von Schule, mit engerem
Austausch zwischen Jugendhilfe und Schule.
Wir schaffen gezielte Angebote für Gesundheitsförderung und Prävention gegen
Überlastung von Lehrkräften.
Für den Seiten- und Quereinstieg in den Lehrberuf möchten wir weiter Hürden
abbauen, ebenfalls bei der Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen und
Berufserfahrung.
Lehrkräfte verstehen wir dabei als Begleiter*innen individueller Lernwege.
Kinder und Jugendliche können ihr Lernen aktiv mitgestalten und eigene Stärken
entdecken. Fort- und Weiterbildung gestalten wir gemeinsam mit den Hochschulen
neu und verbindlicher: mit verpflichtenden Fortbildungen zur wachsenden
Heterogenität der Klassen und zum Umgang mit Inklusion und
Einwanderungsgesellschaft, zu Vielfalt, Bildung für nachhaltige Entwicklung
sowie mit ausgeweiteten Angeboten zu digitalen, auch KI-gestützten Lehr- und
Lernformaten. Die Lehramtsausbildung selbst öffnen wir für duale Elemente und
Studiengänge.
Schulleitungen stärken wir konsequent durch mehr Leitungszeit, größere Autonomie
in Personal- und Unterrichtsentwicklung sowie kontinuierlicher Begleitung durch
Coaching und Supervision. Mit den Lehrer*innenverbänden gehen wir zudem die
überfällige Neubewertung der Lehrer*innenarbeitszeit an. Und wir reformieren das
Referendariat mit dem Ziel eines fairen, modernen Vorbereitungsdienstes:
flexibel zwischen 18 und 30 Monaten, modular strukturiert und an den
individuellen Bedürfnissen der Lehramtsanwärter*innen orientiert.
Für einen guten und verlässlichen Ganztag
Der Ganztag ist und bleibt für uns der Schlüssel zu echter Chancengerechtigkeit
und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir halten an der Ausbauoffensive
der Offenen Ganztagsschule (OGS) in NRW fest und schreiben sie fort. Klar ist:
Der Rechtsanspruch allein reicht nicht, solange Fachkräftemangel und angespannte
Haushaltslage Tempo und Qualität begrenzen. Deshalb setzen wir parallel auf neue
Ausbildungswege wie die Sozialassistenz mit Schwerpunkt Grundschulbetreuung und
auf eine engere, gleichberechtigte Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe.
Wir wollen landesweit verlässliche Qualitätsstandards für den Ganztag schaffen,
damit gute Betreuung und Förderung nicht von der Finanzkraft der Kommune oder
den Bedingungen vor Ort abhängen. Gleichzeitig stärken wir die Beteiligung von
Kindern und Eltern sowie den Kinderschutz. Den gebundenen Ganztag an Grund- und
weiterführenden Schulen bauen wir gekoppelt an den Sozialindex und somit den
sozialen Herausforderungen in den Nachbarschaften aus. Unser Ziel bleibt ein
Ganztag, der nicht nur verlässlich, sondern auch in seiner Qualität allen
Kindern und Beschäftigten gerecht wird.
Inklusion: Schule als Ort ohne Ausgrenzung
Jedes Kind soll genau die Unterstützung erhalten, die es für seinen eigenen Weg
braucht, unabhängig von Herkunft, familiärer Situation, Geschlecht, Sprache oder
Behinderung. Bei Behinderung ist die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention die Leitlinie unserer Bildungspolitik.
Individuelle Schulbegleitung bleibt für Kinder unverzichtbar, die ohne sie nicht
am Unterricht teilnehmen können. Bei dauerhaftem Bedarf wollen wir
längerfristige Bewilligungen ermöglichen, damit Familien nicht jährlich erneut
Anträge stellen müssen. Zugleich integrieren wir Schulbegleitung stärker in das
multiprofessionelle Team der Schule, mit verbindlich geregelter Qualifikation,
pädagogischer Einbindung und fairen Arbeitsbedingungen. Perspektivisch wollen
wir pädagogische Klassenbegleitungen als festen Bestandteil multiprofessioneller
Teams etablieren. Pflegerische Tätigkeiten müssen fachlich benannt,
professionell eingeordnet und entsprechend vergütet werden.
Perspektivisch wollen wir jeder Klasse der Primar- und Sekundarstufe I eine
pädagogische Klassenbegleitung an die Seite stellen und eine feste,
qualifizierte Ansprechperson für Kinder, Lehrkräfte und Schulsozialarbeit. Über
den Schulsozialindex erhalten Schulen mit besonderem Bedarf zusätzliche
Klassenbegleitungen. Multiprofessionelle Teams bauen wir gezielt um
Sonderpädagog*innen und weitere Professionen aus und verankern
Inklusionskoordinator*innen auf Schulleitungsebene. Landesweite Baustandards
sorgen für Barrierefreiheit und inklusionsfördernde Raumausstattung. Gemeinsam
mit der Monitoring-Stelle in NRW erstellen wir einen Aktionsplan Inklusion mit
klaren Zielen und verbindlicher Zeitachse. Individuelle Hilfen sollen wo nötig
erhalten bleiben, integrieren sich aber künftig in die strukturelle
Verantwortung der Schule. Erstmals erarbeiten wir für NRW einen Dyskalkulie-
Erlass, um Leitlinien im Umgang mit Rechenschwäche zu geben.
So lernen Kinder gemeinsam in vielfältigen Gruppen, in denen Unterschiede
selbstverständlich dazugehören, und erfahren Schule als sicheren Ort ohne
Ausgrenzung.
Kein Kind bleibt zurück: flexible Wege durch die Schulzeit
Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb streben
wir beitragsfreie Bildung an. Wir wollen Ganztagsschulen mit Gebührenbefreiung
für Geringverdienende und die finanzielle Unterstützung beim Schulstart oder für
Schulausflüge, damit kein Kind zurückbleibt. Auf dem Weg dorthin legen wir
Höchstgrenzen für die Elternbeiträge in Kitas, Kindertagespflege und offenen
Ganztagsschulen fest, um insbesondere Familien mit kleinen und mittleren
Einkommen zu entlasten.
Erfolgreiche Ansätze aus dem Startchancen-Programm werten wir systematisch aus
und sorgen dafür, dass bewährte Konzepte schnell allen Schulen in NRW
zugutekommen.
Unser Ziel ist, Abschulungen und unfreiwillige Klassenwiederholungen durch
bessere individuelle Förderung so weit wie möglich zu vermeiden. Schwierigkeiten
beim Lernen wollen wir frühzeitig erkennen und Schüler*innen gezielt
unterstützen, damit sie ihren Bildungsweg erfolgreich fortsetzen können, statt
durch Rückstufungen zusätzliche Hürden zu erleben. Die Kita kennt die
Entwicklung eines Kindes besonders gut und kann deshalb Eltern beim richtigen
Zeitpunkt für die Einschulung fachkundig beraten. Mit der Kita-Pflicht im
letzten Jahr stellen wir sicher, dass jedes Kind und seine Familie von dieser
Beratung profitieren. Das Modell der PRIMUS-Schulen mit längerem gemeinsamen
Lernen von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe I bauen wir aus.
Damit Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird,
entwickeln wir den Schulsozialindex weiter. Dabei berücksichtigen wir stärker
die tatsächlichen Voraussetzungen und Förderbedarfe der Schüler*innen.
Zusätzliche Mittel sollen gezielt Schulen zugutekommen, an denen besonders viele
Kinder die Mindeststandards noch nicht erreichen – vor allem in den
Grundschulen. Eine datenschutzkonforme Bildungs-ID begleitet Bildungsbiografien
über Einrichtungsgrenzen hinweg, vereinfacht Verwaltungsprozesse und verbessert
den Datenaustausch zwischen Bildungseinrichtungen. Unterstützung für Familien
endet nicht an der Schultür: Wir bauen die Zahl der Familiengrundschulzentren
deutlich aus und docken sie an den Sozialindex an, damit sie als
multiprofessionelle Netzwerke genau dort ankommen, wo der Bedarf am größten ist.
Eine Schule, die trägt
Schule muss tragen; gerade dann, wenn junge Menschen krank werden. Psychische
Belastungen bei Kindern und Jugendlichen haben spürbar zugenommen: Angst- und
Essstörungen, Depressionen und psychosomatische Beschwerden treten früher auf,
verlaufen intensiver und bleiben oft unbehandelt. Deshalb braucht Schule Raum
und Zeit für echte Beziehungen und Zuhören, Lernen ohne übermäßigen Druck sowie
eine an jeder Schule präsente Unterstützung für seelische und soziale Fragen,
die Kinder, Jugendliche, Mitarbeitende und Familien gleichermaßen einbindet. Wir
wollen, dass diagnostizierte psychische Erkrankungen verbindlich unter den
Nachteilsausgleich fallen. Dafür braucht es landesweite Richtlinien,
Fortbildungen für Lehrkräfte und transparente, niedrigschwellige Verfahren. Für
Schüler*innen mit Long Covid und anderen chronischen Krankheiten wie ME/CFS
fordern wir flexible Leistungsbewertungen, individualisierte Präsenzpflichten im
Rahmen der Oberstufenreform sowie rechtssicher abgesicherte hybride und digitale
Teilhabe. Kein junger Mensch darf zurückgelassen werden, nur weil das System
nicht flexibel genug ist. Bildungsgerechtigkeit heißt für uns, Strukturen so zu
gestalten, dass sie wirklich tragen.
Schule als Lebensort: Zeit, Bewegung, Beziehung
Ein guter Schulalltag braucht mehr als einen vollen Stundenplan. Wir geben
Schulen die Möglichkeit, per Beschluss der Schulkonferenz den Schulbeginn auf
bis zu 9 Uhr zu legen, damit der Tag besser zum Biorhythmus junger Menschen
passt. Gesundes, nachhaltiges Schulessen unterstützen wir gezielt mit
Förderprogrammen für Schulen und Schulträger. Mit einer Sport- und
Schwimmoffensive bringen wir mehr Bewegung in den Schulalltag. Den Schulsport
entwickeln wir weiter und verzahnen ihn enger mit dem Ganztag. Kulturelle
Bildung gehört für uns genauso zur Schule wie Mathematik oder Deutsch: Wir
wollen Schulen ermöglichen, die Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen und der
Freien Szene nach ihren Bedürfnissen auszubauen. Schulen leben von den Menschen,
die sich für sie engagieren. Deshalb bauen wir bürokratische Hürden für
ehrenamtliches Engagement an ihnen ab.
Schulen als Orte der Demokratie und Toleranz
Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit sind Realität im Alltag vieler Menschen, auch in unseren
Schulen. Deshalb müssen Schüler*innen und Lehrkräfte gerade auch im Netz für
Hass, Hetze und sexualisierte Gewalt sensibilisiert werden. Stigmatisierung und
Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft genau so wenig zu suchen wie in
der Schule. Wir wollen Angebote für Schüler*innen mit Diskriminierungserfahrung
schaffen und aufklären. Schüler*innen sind so unterschiedlich wie unsere
Gesellschaft es auch ist. Ein Land, das in Vielfalt zusammenhält, zeigt sich
gerade in der Schule, egal ob im Lehrplan oder im Klassenzimmer.Dazu gehört auch
ein diskriminierungsfreier Sexualkundeunterricht.
Wir verstehen Vielfalt und Mehrsprachigkeit als Chance, die wir ausschöpfen
wollen. Wer neben Deutsch eine andere Sprache beherrscht, bringt eine
zusätzliche Kompetenz mit. Wir stärken deshalb Mehrsprachigkeit von der Kita bis
zur Schule und entwickeln den herkunftssprachlichen Unterricht weiter. Damit
jedes Kind die gleichen Bildungschancen erhält, stärken wir die durchgängige
Bildungssprache Deutsch. Demokratiebildung, Sensibilität für Diskriminierung,
Radikalisierungsprävention und rassismuskritische Aufklärungsarbeit etablieren
wir verbindlich in den Schulen des Landes. Entsprechende Inhalte nehmen wir in
die Fort- und Weiterbildungsplanung auf, damit Lehrkräfte durch regelmäßige
Fortbildungen und Handreichungen Handlungssicherheit gewinnen. Dazu gehört auch
eine geschlechtersensible Sprache.
Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und „Schule der
Vielfalt“ sind wichtige Bekenntnisse – aber ein Schild an der Schultür allein
verändert noch keinen Schulalltag. Auch an ausgezeichneten Schulen erleben
Schüler*innen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen
von Diskriminierung. Entscheidend ist deshalb, wie Schulen damit umgehen.
Wir wollen solche Programme weiterentwickeln und mit verbindlichen Standards
koppeln: regelmäßige Fortbildungen, verlässliche Ansprech- und
Beschwerdestrukturen, die Beteiligung von Schüler*innen sowie eine regelmäßige
Überprüfung der vereinbarten Maßnahmen. Schulen sollen nicht behaupten müssen,
frei von Diskriminierung zu sein – sie sollen zeigen, dass sie Diskriminierung
erkennen, Betroffene ernst nehmen und konsequent handeln.
Gleichzeitig stärken wir rassismus- und diskriminierungskritische Bildung in
Unterricht, Lehrplänen und Schulbüchern. Dafür ist es ebenfalls wichtig, die
deutsche und europäische Kolonialgeschichte und ihre Auswirkungen bis in die
Gegenwart verbindlicher zu behandeln.
Wir wollen den islamischen Religionsunterricht als dauerhaftes Regelangebot in
NRW sichern und qualitativ weiterentwickeln. Dabei stärken wir eine religiöse
Bildung, die die Lebensrealität junger Muslim*innen aufgreift und Demokratie,
gesellschaftliche Teilhabe und einen reflektierten Umgang mit Religion fördert.
Wir wollen die Stimmen
liberaler Muslim*innen in der Kommission für islamischen Religionsunterricht
stärken. Die religiösen Inhalte des Unterrichts müssen unabhängig von der
Einflussnahme ausländischer Staaten bestimmt werden. Deshalb sollen Verbände,
die der Steuerung oder maßgeblichen Einflussnahme ausländischer Regierungen
unterliegen, nicht in der Kommission vertreten sein.
Angesichts wachsender konfessioneller und religiöser Vielfalt öffnen wir als
Angebot den Religionsunterricht für interreligiöse Modelle. Dazu stoßen wir
einen institutionalisierten Dialogprozess mit allen beteiligten Kirchen und
Religionsgemeinschaften an. Weil der Anteil nicht religiös gebundener
Schüler*innen wächst, bauen wir Praktische Philosophie schon ab der Grundschule
sowie das Fach Philosophie in den weiterführenden Schulen aus.
Schulen sind für uns Orte gelebter Demokratie. Kinder und Jugendliche sollen
erleben, dass ihre Stimme zählt, dass sie ihr Umfeld mitgestalten und
mitentscheiden können, wann, wo und wie ihr Lernen stattfindet. Mitbestimmung
soll für alle Altersstufen selbstverständlich zum Schulalltag gehören, und
demokratisches Denken sowie politisches Lernen sollen den gesamten Unterricht
durchziehen. Bestehende Maßnahmen zur Demokratieförderung, Antidiskriminierung,
Extremismusprävention und zum Mentoring bauen wir aus. Die Expertise
zivilgesellschaftlicher Akteur*innen binden wir dabei aktiv in
Entwicklungsprozesse ein. Die Mitwirkung der Elternvertretung wird von einer
Kann-Regelung zum verbindlichen Standard auf kommunaler Ebene.
Gute Räume, gute Technik
Digitale Bildung darf nicht vom Wohnort, der Schulform oder dem Schulträger
abhängen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler*innen und Lehrkräfte in
NRW dauerhaft Zugang zu funktionierender technischer Infrastruktur sowie
sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen
erhalten. Wir sorgen dafür, dass informationstechnische Grundlagen und eine
kritisch-reflektierte KI-Grundbildung allen zugänglich werden. Wir wollen, dass
jedes Kind und jede Lehrkraft ein digitales Endgerät hat und wollen die Kommunen
auf diesem Weg begleiten. Dazu gehören auch ein Glasfaseranschluss mit
mindestens 1 GBit/s symmetrisch, leistungsfähiges WLAN und IT-Assistenz vor Ort.
Mit den Städten und Gemeinden entwickeln wir die Lernmittelfreiheit weiter und
öffnen sie für neue digitale Inhalte und Anbieter. Digitale Werkzeuge helfen uns
zudem, Bildungsqualität sichtbar zu machen: Wir bauen ein durchgängiges
Bildungsmonitoring auf, das individuelle Lernverläufe in den Blick nimmt und als
verlässliche Grundlage für politische wie pädagogische Entscheidungen dient. So
steuern wir Bildung datengestützt und systematisch weiter, statt sie nur zu
verwalten.
Statt isolierter Softwarelösungen einzelner Schulen oder Kommunen entwickeln wir
sie gemeinsam mit anderen Bundesländern, dem Bund und europäischen
Partner*innen. Dabei setzen wir prioritär auf quelloffene europäische Angebote.
So schaffen wir eine verlässliche, zukunftsfeste Grundlage, die gleichzeitig
Lehrkräfte entlastet. Dabei ist uns wichtig: Der Betrieb digitaler Werkzeuge
darf nicht von Konzernen außerhalb des Rechtsraums der EU abhängen. Daten von
Schüler*innen und Lehrkräften müssen in europäischer Hand bleiben und dürfen
nicht in die Geschäftsmodelle einzelner Anbieter einfließen. Ergänzend benötigen
wir praxisnahe Fortbildungen, die Lehrkräfte befähigen, digitale Werkzeuge im
Unterricht einzusetzen und ihren sachgerechten Umgang damit zu vermitteln.
Gemeinsam mit Stakeholder*innen erarbeiten wir eine "White List", die
datenschutzrechtliche Empfehlungen für digitale Lernwerkzeuge gibt. Zudem
fördern wir digitale Lernräume gezielt über die Schule hinaus und verbinden so,
bspw. über Bibliotheken, Werkstätten und Jugendzentren, schulisches und
außerschulisches Lernen.
Auch die Gebäude müssen mithalten: Mit dem “NRW.Plan” investieren wir bereits
gemeinsam mit den Kommunen in die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen,
während wir mit der Altschuldenhilfe des Landes hoch verschuldeten Kommunen neue
finanzielle Spielräume verschaffen. Diesen Weg setzen wir fort und unterstützen
Schulträger dabei, nachhaltige, innovative und flexible Lösungen umzusetzen.
Auch den Hitzeschutz an Schulen treiben wir weiter voran: Unser Programm “Coole
Schulhöfe” zur klimaangepassten Gestaltung von 1.000 Schulhöfen setzen wir fort
und entwickeln es mit dem Ziel weiter, perspektivisch alle Schulhöfe in NRW zu
entsiegeln und klimaangepasst zu gestalten. So bleiben die Schulhöfe auch an
Hitzetagen kühl. Außerdem wollen wir mit Klimaanlagen und Wärmepumpen dafür
sorgen, dass die Schulräume in solchen Zeiten erträglich bleiben. Dafür gehen
wir auf die Schulträger zu und unterstützen sie bei der Umrüstung.
Ausbildung stärken
Unser Ausbildungssystem schafft Wohlstand und eröffnet einen verlässlichen Weg
ins Berufsleben. Obwohl in NRW jedes Jahr zehntausende junge Menschen vergeblich
einen Ausbildungsplatz suchen, bleiben gleichzeitig zehntausende Plätze frei.
NRW braucht diese Fachkräfte. Deshalb wollen wir die Ausbildung attraktiver und
zugänglicher machen.
Bei der Berufsorientierung erhalten Jugendliche Hilfe, um den passenden
Ausbildungsberuf zu finden, an jeder Schulform und unabhängig von Abschluss und
Geschlecht. Das gilt auch an Hochschulen, für Studierende, die sich beruflich
neu orientieren wollen. Wir bauen das bewährte Modell "Kein Abschluss ohne
Anschluss" (KAoA) weiter aus, ebenso die Berufseinstiegsbegleitung und Angebote
wie "Kurs auf Ausbildung". Für Menschen mit Behinderung verbessern wir die
Beratung, bei der Chancen und berufliche Möglichkeiten im Mittelpunkt stehen.
Wir unterstützen dafür theoriereduzierte Ausbildungswege und statten
Berufsschulen entsprechend barrierefrei aus. Zusätzliche Schulabschlüsse neben
der beruflichen Qualifikation sollen leichter erreichbar werden, wodurch auch
die Berufskollegs gestärkt werden. Auch berufsbegleitende
Weiterqualifizierungen, beispielsweise von Kinderpfleger*in zu Erzieher*in und
weiteren Bereichen mit Fachkräftebedarf, sollen möglich gemacht werden.
Um Schulabsolvent*innen eine fundierte und breite Berufserkundung im Handwerk zu
bieten, gibt es das Pilotprojekt Freiwilliges HandwerksjahrPLUS der
Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe. Dabei können Freiwillige innerhalb eines
Jahres bis zu vier Ausbildungsberufe kennenlernen. Wir unterstützen die
Handwerkskammern bei der flächendeckenden Einführung im Land.
Berufskollegs haben eine zentrale Rolle in der beruflichen Bildung. Wir statten
sie zeitgemäß digital aus, unterstützen sie mit Personalressourcen sowie mehr
eigener Personalverantwortung bei der Stellenbesetzung. Wir initiieren
Innovationslabore an bzw. mit Berufskollegs im Zusammenwirken mit den Kammern.
Leistungen im Rahmen der dualen Ausbildung sollen stärker für das Studium
anerkannt werden. Exzellenz in der beruflichen Bildung wollen wir fördern.
Schüler*innen sollen die Möglichkeiten der beruflichen Bildung systematischer
und früher als bisher kennenlernen und sich schon in der Schule von den Chancen
einer dualen Ausbildung überzeugen können. Dazu setzen wir verstärkt auf
Ausbildungsbotschafter*innen, Orientierungstage an Schulen, digitale Beratung,
mehr Praxisabschnitte und gendersensible Berufsorientierung. Bei Berufserkundung
oder bei Praktika geben wir allen Schüler*innen die Chance, Handwerks- oder
Industriebetriebe kennenzulernen, und nehmen Schüler*innen ohne Abschluss
gezielt in den Blick.
Um mehr Menschen niedrigschwellig den Einstieg in Arbeit zu ermöglichen, setzen
wir auf Teilqualifikationen: Berufe werden in einzelne Segmente zerlegt, so dass
Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung oder Zuwanderungsgeschichte
schrittweise bis zur vollständigen Berufsprüfung gelangen können. IHKen und
Handwerkskammern in NRW unterstützen wir dabei, dieses Angebot landesweit
auszubauen. Gleichzeitig sollen die Berufsbildungszentren technisch auf den
neuesten Stand gebracht werden. Hybride Lernformate sorgen dafür, dass niemand
wegen zusammengelegter Kurse wochenlang stundenlange Anfahrtswege in Kauf nehmen
muss.
Wir wollen die Internationalisierung der Ausbildung fördern und mehr
Auslandsaufenthalte ermöglichen. Mit einer Informationskampagne zu Erasmus+ und
dem direkten Austausch mit kleinen und mittleren Betrieben werben wir für
Auslandspraktika während der Ausbildung.
Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Sie schließen sich nicht
aus, sondern ergänzen sich: Wir erleichtern das berufsbegleitende Studium und
schaffen zusätzliche duale Studiengänge. Der Meisterabschluss bleibt ein
Gütesiegel handwerklicher Arbeit, das wir sichern wollen. Seine Gleichwertigkeit
mit dem akademischen Bachelor im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) muss
endlich rechtlich festgeschrieben werden.
Azubis unterstützen
Für viele junge Menschen scheitert die Ausbildung schon an der Miete, weshalb
gerade in Großstädten reihenweise Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Aus
diesem Grund möchten wir nach dem Vorbild der Studierendenwerke
Auszubildendenwerke schaffen, die bezahlbare Wohnheimplätze, günstiges Essen,
Kinderbetreuung und Beratung rund um BAföG und finanzielle Unterstützung
bereitstellen.
Ausbildung muss sich außerdem flexibler an die Lebensrealität anpassen. Deshalb
machen wir Teilzeitausbildungen unter anderem durch flexiblere Modelle der
Berufsschulbildung flächendeckend möglich, und führen das erfolgreiche Programm
"Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen" (TEP)
landesweit konsequent fort. Das Programm ist besonders wichtig für Eltern nach
der Elternzeit und für Menschen, die parallel zu ihrem Sprachkurs eine
Ausbildung beginnen möchten. Mit den Handwerkskammern und IHKen wollen wir
gemeinsam ein Modell entwickeln, wie die finanzielle Verantwortung für mehr
Ausbildungsplätze auf mehr Schultern verteilt werden kann. Gemeinsam mit
Betrieben und weiteren Akteuren helfen wir benachteiligten Jugendlichen gezielt
dabei, einen Ausbildungsplatz zu finden und zu halten. In noch mehr Branchen
wollen wir ein Azubi-Ticket – das vergünstigte Deutschlandticket – umsetzen.
Mehr Anerkennung und finanzielle Anreize in den Betrieben machen die Ausbildung
insgesamt attraktiver.
Wer eine Ausbildung beginnt, braucht die Sicherheit, sie auch beenden zu können.
Deshalb setzen wir uns für verlässliche Bleibeperspektiven für Azubis mit
ungesichertem Aufenthaltsstatuts während der Ausbildung und beim anschließenden
Einstieg in das Berufsleben ein. Junge Menschen sollen trotz erfolgreicher
Ausbildung und guter Perspektiven nicht um ihren Aufenthalt fürchten müssen.
Gleichzeitig geben wir Ausbildungsbetrieben die Sicherheit, dass ihre
Investition in Ausbildung und Integration nicht durch eine drohende Abschiebung
zunichte gemacht wird.
Wir ermöglichen Weiterbildung für ein ganzes
Leben
Lebenslang lernen – Chancen für alle
Weiterbildung darf kein Privileg für Menschen in Großunternehmen sein. Digitale
Grundkompetenz gehört für uns in jedes Lebensalter. Gerade ältere Menschen
wollen wir mit niedrigschwelligen Angeboten für den Umgang mit digitaler
Verwaltung und sozialen Medien fit machen. Auch akademische Weiterbildung gehört
für uns dazu: Wir bauen sie an den Hochschulen nach den neuen Möglichkeiten des
Hochschulgesetzes aus und verzahnen Hochschulen stärker mit der Arbeitswelt,
damit lebensbegleitendes Lernen auf jedem Bildungsniveau möglich wird.
Neue Wege in die Berufe, die NRW jetzt braucht
Ob Handwerk, Pflege oder frühkindliche Bildung: Wo Fachkräfte fehlen, öffnen wir
zusätzliche Türen. Den zweiten Bildungsweg über Volkshochschulen und freie
Träger bauen wir aus, damit niemand ohne Schulabschluss oder Ausbildung
zurückbleibt. Die Berufskollegs entwickeln wir zu echten regionalen Zentren der
beruflichen Weiterbildung. Wir schaffen berufsbegleitende Qualifizierungswege in
Mangelberufen wie der Kindertagespflege und dem Lehrpersonal in der Pflege und
nutzen konsequent die Fördermöglichkeiten von Arbeitsagentur, Jobcentern und
Rentenversicherung, damit mehr Menschen sich einen Quer- oder Seiteneinstieg
überhaupt leisten können.
Wer sich zum Meister oder zur Meisterin weiterbildet, investiert in die eigene
Zukunft und stärkt zugleich unser Handwerk. Mit der Meisterprämie und der
ausgebauten Meistergründungsprämie haben wir die berufliche Weiterbildung und
den Schritt in die Selbstständigkeit bereits deutlich attraktiver gemacht. Diese
Instrumente wollen wir verstetigen und weiterentwickeln – gerade auch, um die
Übernahme bestehender Betriebe zu erleichtern und die anstehende Welle von
Betriebsnachfolgen zu unterstützen. Zugleich setzen wir uns für mehr Stipendien
und eine stärkere Begabtenförderung in der beruflichen Bildung ein. Unser Ziel
bleibt die finanzielle und gesellschaftliche Gleichwertigkeit von beruflicher
und akademischer Bildung.
Der Bildungsscheck bleibt
Wer sich beruflich weiterbildet, verdient Verlässlichkeit. Der Bildungsscheck
hat sich bewährt und läuft aktuell als Bildungsscheck 2.0 bis 2029. Wir wollen
ihn über dieses Datum hinaus dauerhaft fortführen, unabhängig von EU-
Förderzyklen, und ihn so weiterentwickeln, dass er einfacher und schneller
zugänglich wird. Denn wer erst mühsam Anträge stellen muss, verzichtet im
Zweifel lieber ganz auf die Weiterbildung. Auf das Potential, das NRW damit
verloren ginge, können und wollen wir nicht verzichten.
Damit der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel des Landes für alle
gelingt, wollen wir möglichst viele Menschen für lebensbegleitendes Lernen
gewinnen. Wir unterstützen den Ausbau der akademischen Weiterbildung an den
Hochschulen nach den neuen Möglichkeiten des Hochschulgesetzes und verzahnen
Hochschulen stärker mit der Arbeitswelt, um den Anforderungen der Transformation
gerecht zu werden
Wir stärken freie und exzellente Hochschulen
Verlässliche Finanzierung in schwierigen Zeiten
Wissenschaft und Forschung in NRW sind schon heute Weltklasse: von
Gesundheitsforschung bis hin zu Cybersicherheit. Genau diese Stärke wollen wir
erhalten und ausbauen, denn ohne exzellente Hochschulen keine Innovation „made
in NRW“. Freie, von Neugier getriebene Forschung und Grundlagenforschung sind
dafür unverzichtbare Grundsteine. Kostenlose Hochschulbildung ist eine
Errungenschaft, die wir verteidigen: Sie öffnet Perspektiven und
Aufstiegsmöglichkeiten und ist damit ein zentraler Baustein für soziale
Gerechtigkeit in NRW. Ebenso wichtig ist inter- und transdisziplinäre sowie
anwendungsorientierte Forschung, die konkrete Beiträge zu gesellschaftlichen
Herausforderungen erarbeitet, aber genau diese kommt bislang oft zu kurz.
Deshalb fördern wir sie gezielter und bauen dazu auch die Johannes-Rau-
Forschungsgemeinschaft institutionell weiter aus. Mit den Hochschulen als Orten
gesellschaftlicher Verantwortung gehen wir konsequent den Weg zur
Klimaneutralität.
Wissenschaft braucht Verlässlichkeit, keine Zufallsfinanzierung von Projekt zu
Projekt. Unser Ziel: Öffentliche Förderung muss stärker in die Grundfinanzierung
der Hochschulen fließen und weniger in befristete Projektmittel, damit
Hochschulen wirklich unabhängig von Drittmitteln planen können, auch personell.
Wir stehen für eine Wissenschaftspolitik, die Dialog fördert, Perspektiven und
Innovation schafft und Spitzenforschung ermöglicht – für Studierende, Lehrende,
Forschende und die Gesellschaft als Ganzes. Wir wollen zu einem resilienten
Wissenschaftssystem kommen, das ökonomische Krisen und gesellschaftlichen Wandel
besser bewältigen kann, das internationalen Spannungen und Konflikten mit
Aufklärung und einer klaren Haltung begegnet und das einer vielfältigen, sich
stetig wandelnden Gesellschaft entspricht.
Kooperation statt Konkurrenz
Die Studierendenzahlen gehen etwas zurück und gerade die Umstellung auf G9 führt
aktuell zu deutlich weniger Studierenden. Dies führt dazu, dass Hochschulen mehr
um Studierende konkurrieren. Damit daraus aber kein Verdrängungswettbewerb wird,
setzen wir auf Kooperation, auf gemeinsame Infrastrukturen, aufeinander
abgestimmte Studiengänge und den bedachten Abbau echter Doppelstrukturen.
Studienangebote und Standorte wollen wir vorausschauend und stärker landesweit
abgestimmt weiterentwickeln. Wir sorgen dafür, dass die Studienkapazitäten in
Bereichen, die einen besonders hohen Fachkräftebedarf haben – insbesondere wo es
darum geht, staatliche Funktionen zu erfüllen –, bedarfsgerecht zeitnah erhöht
werden. Kleine Fächer und die regionale Bildungsbeteiligung sichern wir ab.
Ausgewählte Studiengänge mit landesweiter Bedeutung etablieren wir als
Fernstudiengänge, damit Angebote erhalten bleiben, auch wenn sie sich an einem
einzelnen Standort nicht mehr tragen.
Machtstrukturen hinterfragen, Mitbestimmung stärken
Wer gemeinsam entscheidet, entscheidet besser: Deshalb stärken wir den Senat
gegenüber Rektorat und Hochschulrat und machen eine ausgewogene Beteiligung
aller Statusgruppen wieder zum Standard, damit nicht über die Köpfe von
wissenschaftlichem Mittelbau, Verwaltung und Studierenden hinweg entschieden
werden kann. Wir setzen zudem Anreize für studentische Mitwirkung in der
Selbstverwaltung der Hochschulen und evaluieren das Hochschulstärkungsgesetz mit
dem Ziel, notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Das Lehrstuhl-Modell ist ein
Relikt, deshalb unterstützen wir Hochschulen beim Umstieg auf
Departmentstrukturen, die nicht nur Machtmissbrauch vorbeugen, sondern auch neue
Karrierewege unterhalb der Professur eröffnen.
Innerhalb der Hochschulen tragen Rektorate und Professor*innen besondere
Verantwortung – deshalb stärken wir gezielt ihre Führungskompetenzen. Gute
Führung heißt für uns: Vertrauen schaffen, Verantwortung übernehmen und
Mitgestaltung ermöglichen. Sie fördert Talente, sorgt für faire
Arbeitsbedingungen, schützt vor Machtmissbrauch und zeigt eine klare Haltung
gegen Demokratiefeinde.
Gute Arbeit an Hochschulen
Exzellente Lehre und Forschung gibt es für die, die sie leisten, nicht zum
Nulltarif. Auch studentische und wissenschaftliche Beschäftigte verdienen gute
und faire Löhne. Dafür wollen wir arbeiten, zum Beispiel mit mehr Verträgen
innerhalb des Tarifvertrags der Länder (TVL). Studentische und wissenschaftliche
Beschäftigte müssen vollständig nach dem Tarifvertrag der Länder besoldet
werden. Wer dauerhafte Aufgaben in Forschung, Lehre, Verwaltung oder
Infrastruktur übernimmt, muss auch eine dauerhafte Stelle statt endloser
Befristung erhalten. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des “Vertrags über
gute Beschäftigungsbedingungen” sowie neue Karrierewege neben der Professur und
im Wissenschaftsmanagement. Um die Qualität der Lehre zu verbessern, sollen
Lehrende außerdem stärker mit den Angeboten der Hochschuldidaktik
zusammenarbeiten.
Ein Studium, das allen offensteht
Ob ohne akademischen Familienhintergrund, mit Zuwanderungsgeschichte oder mit
Behinderung und chronischer Erkrankung: Der Zugang zum Studium darf nicht am
Geldbeutel, fehlender Beratung oder mangelnder Barrierefreiheit scheitern. Wir
bauen gezielte Unterstützungsprogramme, bessere Beratung und konsequente
Barrierefreiheit aus. Auch Hürden innerhalb des Studiums schaffen wir ab. Starre
Begrenzungen von Prüfungsversuchen können dazu führen, dass eine einzelne
Prüfung über das endgültige Scheitern eines ganzen Studiums entscheidet. Deshalb
setzen wir uns dafür ein, dass Modulprüfungen ohne starre Obergrenze für die
Prüfungsversuche wiederholt werden können. Nach wiederholten Fehlversuchen soll
eine verbindliche Studienberatung gemeinsam mit den Studierenden Wege für einen
erfolgreichen Studienverlauf aufzeigen.
Hochschulen unterstützen wir dabei, sowohl Studierende als auch Beschäftigte
dort zu unterstützen, wo sie Bedarfe haben.
Gute Studienbedingungen beginnen bei Wohnen, Mensa und Beratung. Ihr soziales
Rückgrat sind die Studierendenwerke. Auf Grundlage der
Organisationsuntersuchungen haben wir ihre Modernisierung bereits angestoßen.
Diesen Weg setzen wir fort: Wir stärken ihre Zusammenarbeit und Digitalisierung,
schaffen mehr Planungssicherheit und entwickeln ihre Finanzierung und Strukturen
so weiter, dass bezahlbares Essen, Wohnraum, Beratung und weitere soziale
Angebote dauerhaft gesichert werden können. Dabei rücken wir die psychische
Gesundheit von Studierenden stärker in den Fokus.
Hochschulen als Orte der Demokratie stärken
Wir schützen die Freiheit und Vielfalt in der Wissenschaft. Wissenschaft kann
nur auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden, denn die Wissenschaftsfreiheit
und die freie Berufswahl sind ihre Grundpfeiler. Der Unterwanderung von
Hochschulen durch Rechtsextreme setzen wir uns gemeinsam entgegen.
Antisemitismus hat an unseren Hochschulen ebenfalls keinen Platz. Wir
unterstützen die Hochschulen darin, Studierende und Beschäftigte effektiv vor
Diskriminierung und Gewalt zu schützen und Vorfälle konsequent zu ahnden. Der
Wissenschaftsspionage durch ausländische Mächte begegnen wir mit abgestimmten
Strategien. Unsere Hochschulen erhalten dabei klare Rückendeckung. Wir
unterstützen die Wissenschaft dabei, noch besser in die Gesellschaft zu
kommunizieren, und stärken die Demokratiebildung an den Hochschulen.
Original-Änderungsantrag: Antragstext
Von Zeile 87 bis 91:
(Titel des Absatzes ersetzen mit: Unser grünes Aufstiegsversprechen für junge Menschen)
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Gehör, auch weil sie zahlenmäßig bereits in der Minderheit in unserer Gesellschaft sind und am längsten mit den Folgen politischer Entscheidungen leben werden.
Viele junge Menschen blicken mit Sorge auf ihre Zukunft. Klimakrise, Kriege, steigende Lebenshaltungskosten und Zweifel an ihrer sozialen Absicherung prägen ihre Erwartungen. Sie fragen sich, ob sie sich durch eigene Leistung noch ein selbstbestimmtes Leben aufbauen können. Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen. Mit einem neuen grünen Aufstiegsversprechen: Wer lernt, arbeitet und Verantwortung übernimmt, muss davon gut leben und sich etwas Eigenes aufbauen können. Nicht die Herkunft oder das Einkommen der Eltern dürfen über die Zukunft entscheiden, sondern die eigenen Fähigkeiten, Talente und Ziele.
Damit dieses Aufstiegsversprechen im Alltag ankommt, investieren wir massiv in unsere Schulen und stärken den Übergang von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf. Wir wollen Jugendberufsagenturen flächendeckend verankern, bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende fördern und gemeinsam mit Kommunen, Kammern und Betrieben den Aufbau von Auszubildendenwerken unterstützen. Zum Schulabschluss oder zum 18. Geburtstag sollen junge Menschen verständlich über ihre Rechte, Unterstützungsangebote und finanziellen Ansprüche informiert werden. Außerdem sollen sie zu ihrem Schulabschluss 10.000€ als Startgeld erhalten. Gerade armutsbetroffenen jungen Menschen hilft dieser finanzielle Puffer, um während der Ausbildung oder des Studiums finanziell abgesichert zu sein, sodass diese häufiger angefangen und beendet werden können. Wir gehen damit einerseits einen großen Schritt in Richtung Chancengleichheit, andererseits stellen wir die Weichen für mehr und besser ausgebildete Fachkräfte, die unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärken werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine faire Rentenpolitik ein, die die Bedürfnisse der jungen Generation ernst nimmt und ihr Vertrauen in das Rentensystem zurückgewinnt. Wir stärken Jugendvertretungen mit verbindlichen Mitspracherechten und eigenen Budgets. Denn junge Menschen sollen nicht nur die Folgen politischer Entscheidungen tragen, sondern ihre Zukunft selbst mitgestalten können.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Gehör, auch weil sie zahlenmäßig bereits in der Minderheit in unserer Gesellschaft sind und am längsten mit den Folgen politischer Entscheidungen leben werden. Für Kitas und Schulen wirken wir darauf hin, dass sie verlässliche Beteiligungskonzepte verankern. Wir wollen NRW
NRW ist ein vielfältiges Land und ein Land, das zusammenhält. Unsere Demokratie
und das Engagement der Menschen in NRW, sich dafür einzusetzen, ist stark. Das
soll so bleiben. Dabei darf niemand außen vor bleiben, weil Alter, Herkunft oder
sprachliche Barrieren Beteiligung erschweren. Wir wollen wissen, was die
Menschen in NRW bewegt und ihnen ermöglichen, sich einzubringen – egal ob im
Bürgerrat, im Stadtrat, in der Schule oder in der Nachbarschaft.
Vielfalt und Wehrhaftigkeit gehören für uns zusammen. Frauen gehört die Hälfte
der Macht, queere Menschen müssen in NRW angstfrei leben können, und niemand
darf wegen seines Glaubens, seiner Herkunft oder der Person, die sie oder er
liebt, ausgegrenzt werden. Wir gestalten unsere Einwanderungsgesellschaft so,
dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft selbstbestimmt und gleichberechtigt
an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können. Wer vor Krieg und
Verfolgung flieht, findet bei uns Schutz; dafür brauchen wir ein
funktionierendes Asylsystem. Die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit
halten wir wach, damit sie sich nicht wiederholen. Und wir schaffen Transparenz
darüber, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
Eine lebendige Demokratie zeigt sich im Kleinen wie im Großen. Menschen, die
sich ehrenamtlich engagieren, dürfen dafür keine Nachteile in Kauf nehmen
müssen. Für ihr Engagement schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Und
dort, wo Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte bisher zu
wenig mitentscheiden können, öffnen wir echte Wege zur Mitsprache. Auch Kultur,
Medien und Sport schaffen Räume für Begegnung und gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Diese Räume wollen wir stärken.
Wir stellen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit entgegen. Wer unsere offene
und vielfältige Gesellschaft angreift, trifft auf unseren entschiedenen
Widerstand, einen wehrhaften Rechtsstaat und eine starke Zivilgesellschaft –
online wie offline, hier wie international.
Uns geht es um eine Demokratie, die junge Menschen einbindet, Vielfalt als
Stärke versteht und niemanden mit Gewalterfahrung oder Diskriminierung allein
lässt. Um eine Demokratie, die Teilhabe schafft, schützt und zusammenführt.
In den letzten fünf Jahren haben wir wichtige Ziele für mehr demokratische
Teilhabe in NRW erreicht: Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre bei
Landtagswahlen herabgesetzt, den ersten Bürger*innenrat des Landtags auf den Weg
gebracht und sind gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt gegen
Frauen entschieden vorgegangen. Auf dieser Grundlage wollen wir weiterarbeiten:
für jeden Menschen in diesem Land, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts,
welchen Glaubens und mit dem Anspruch, dass Teilhabe sich im Alltag beweist.
Eine vielfältige, wehrhafte Demokratie trägt unsere Gesellschaft dann, wenn es
wirklich darauf ankommt. Dafür stehen wir: entschlossen, offen und in der festen
Überzeugung, dass NRW ein Land ist, das in Vielfalt zusammenhält.
Wir stärken Beteiligung und demokratische
Mitbestimmung
Direkte Demokratie und Bürger*innenräte
Unsere Demokratie stärken heißt für uns, die vielen Menschen zu unterstützen,
die sie täglich mit Leben füllen. Millionen Ehrenamtliche in Initiativen,
Verbänden, Vereinen und Menschen in der Nachbarschaft tragen den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind eine unverzichtbare Stimme für
Miteinander, Toleranz, Demokratie, Menschenrechte und den Schutz von Natur und
Umwelt in NRW. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir deshalb in ihrem
Engagement unterstützen. Wir verteidigen staatliche Unterstützung dafür, dass
Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Fragen mit eigenem Engagement angehen,
statt alleine auf den Staat zu warten, und verteidigen auch ihre
Meinungsfreiheit, gerade wenn sie sich aktiv für die Werte des Grundgesetzes und
der Landesverfassung einsetzen.
Wir binden die Zivilgesellschaft systematisch und transparent in politische
Entscheidungen ein. Das gelingt uns mit Beteiligungsverfahren,
Expert*innenanhörungen, Begleitgremien und Mitwirkungsmöglichkeiten bei
wichtigen Gesetzesvorhaben. Bürger*innenräte wollen wir dauerhaft als festen
Bestandteil unserer demokratischen Kultur etablieren. Mindestens ein Bürgerrat
pro Wahlperiode soll Empfehlungen zu einem zentralen Zukunftsthema erarbeiten.
Demokratie lebt vom Mitmachen und soll mehr bedeuten als Ja-oder-Nein-
Entscheidungen. Deshalb erproben wir frühzeitige, digitale Beteiligungsverfahren
wie etwa “Liquid Democracy”. Echte Mitbestimmung setzt aber auch voraus, dass
Menschen wissen, wer sonst noch Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt:
Deshalb führen wir ein verbindliches, öffentliches Lobbyregister und den
legislativen Fußabdruck für Landtag und Landesregierung ein, die politische
Einflussnahme nachvollziehbar machen. Abgeordnete sollen von Lobbyorganisationen
keine Nebeneinkünfte erzielen.
Demokratie vor Ort
In Bezirksvertretungen, Stadträten und Kreistagen sowie deren Ausschüssen
leisten ehrenamtliche Politiker*innen in ihrer Freizeit täglich einen wichtigen
Beitrag für die Demokratie. Hier gestalten sie zum Beispiel mit, wie ihre
Kommune in Zukunft aussehen wird und welche sozialen oder kulturellen Angebote
es gibt. Wir unterstützen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen in ihrer
Arbeit, stärken ihre Position gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung und
verbessern die Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von
Familie, Beruf und Mandat.
Kommunale Mandatsträger*innen werden zunehmend angefeindet und bedroht. Für eine
starke Demokratie vor Ort müssen Strafverfolgungsbehörden und Justiz
sensibilisiert und besser ausgestattet, die Privatsphäre von kommunalpolitisch
Engagierten gewährleistet und letztlich Unterstützungsstrukturen etabliert
werden.
Wer an einem Ort lebt, soll ihn auch mitgestalten können: Wir setzen uns dafür
ein, das aktive kommunale Wahlrecht auf alle Menschen auszuweiten, die dauerhaft
und mit festem Aufenthaltstitel in einer Kommune leben, unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit.
Kinder und Jugendliche ernst nehmen
(Titel des Absatzes ersetzen mit: Unser grünes Aufstiegsversprechen für junge Menschen)
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Gehör, auch weil sie zahlenmäßig bereits in der Minderheit in unserer Gesellschaft sind und am längsten mit den Folgen politischer Entscheidungen leben werden.
Viele junge Menschen blicken mit Sorge auf ihre Zukunft. Klimakrise, Kriege, steigende Lebenshaltungskosten und Zweifel an ihrer sozialen Absicherung prägen ihre Erwartungen. Sie fragen sich, ob sie sich durch eigene Leistung noch ein selbstbestimmtes Leben aufbauen können. Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen. Mit einem neuen grünen Aufstiegsversprechen: Wer lernt, arbeitet und Verantwortung übernimmt, muss davon gut leben und sich etwas Eigenes aufbauen können. Nicht die Herkunft oder das Einkommen der Eltern dürfen über die Zukunft entscheiden, sondern die eigenen Fähigkeiten, Talente und Ziele.
Damit dieses Aufstiegsversprechen im Alltag ankommt, investieren wir massiv in unsere Schulen und stärken den Übergang von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf. Wir wollen Jugendberufsagenturen flächendeckend verankern, bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende fördern und gemeinsam mit Kommunen, Kammern und Betrieben den Aufbau von Auszubildendenwerken unterstützen. Zum Schulabschluss oder zum 18. Geburtstag sollen junge Menschen verständlich über ihre Rechte, Unterstützungsangebote und finanziellen Ansprüche informiert werden. Außerdem sollen sie zu ihrem Schulabschluss 10.000€ als Startgeld erhalten. Gerade armutsbetroffenen jungen Menschen hilft dieser finanzielle Puffer, um während der Ausbildung oder des Studiums finanziell abgesichert zu sein, sodass diese häufiger angefangen und beendet werden können. Wir gehen damit einerseits einen großen Schritt in Richtung Chancengleichheit, andererseits stellen wir die Weichen für mehr und besser ausgebildete Fachkräfte, die unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärken werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine faire Rentenpolitik ein, die die Bedürfnisse der jungen Generation ernst nimmt und ihr Vertrauen in das Rentensystem zurückgewinnt. Wir stärken Jugendvertretungen mit verbindlichen Mitspracherechten und eigenen Budgets. Denn junge Menschen sollen nicht nur die Folgen politischer Entscheidungen tragen, sondern ihre Zukunft selbst mitgestalten können.
Für Kitas und Schulen wirken wir
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Gehör, auch weil sie zahlenmäßig
bereits in der Minderheit in unserer Gesellschaft sind und am längsten mit den
Folgen politischer Entscheidungen leben werden.
darauf hin, dass sie verlässliche Beteiligungskonzepte verankern. Wir wollen NRW
noch kinder- und familienfreundlicher gestalten. Städte und Gemeinden
unterstützen wir dabei, die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen
mit altersgerechten Beteiligungsformaten systematisch in Planungs- und
Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir wirken auf eine kommunale Planung hin,
die die Bedürfnisse junger Menschen frühzeitig berücksichtigt. Ihre Ziele sind
sichere Mobilität, attraktive und sichere öffentliche Räume, wohnortnahe Spiel-
und Bewegungsangebote sowie lebenswerte Quartiere, die den Bedürfnissen von
Kindern, Jugendlichen und Familien gerecht werden. Unsere Städte und Kommunen
werden durch die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen für alle
lebenswerter.
In der laufenden Legislaturperiode haben wir das Wahlalter-16 bei Landtagswahlen
erreicht, uns für stärkere Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene eingesetzt und
die Absenkung des Mindestalters für sachkundige Bürger*innen auf 16 Jahre auf
den Weg gebracht. Wir setzen uns weiter dafür ein, Jugendlichen ein
verbindliches Mitspracherecht zu gewähren, etwa durch Jugendvertretungen oder
Jugendbeauftragte in den Gemeinderäten. Auf Landesebene richten wir einen
Bürger*innenrat für Jugendliche ein: Zufällig ausgewählte Jugendliche beraten
über ein landespolitisches Thema und erarbeiten konkrete Empfehlungen. Darüber
hinaus wollen wir durch Online-Plattformen einen einfachen Beteiligungsweg für
alle Jugendlichen in NRW ermöglichen. Den gestarteten “Aktionsplan
Jugendbeteiligung” setzen wir fort und entwickeln ihn weiter.
Zivilgesellschaft und Ehrenamt unterstützen
Ehrenamtliche tragen unsere Gesellschaft, ob in Hilfsorganisationen, Initiativen
oder Vereinen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement
weiter verbessern.
Wir finden: Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll bei Verdienstausfällen nach
dem Sonderurlaubsgesetz auskömmlich abgesichert werden. Darauf prüfen wir einen
Rechtsanspruch. Wir fordern den Bund auf, die Ehrenamtspauschale auf das Niveau
der Übungsleiterpauschale anzuheben und damit ehrenamtliches Engagement
steuerlich stärker anzuerkennen. Wir entlasten Vereine, Verbände und Initiativen
durch den Abbau unnötiger Bürokratie: durch einfache, kostengünstige Tools für
digitale Belegführung, leicht verständliche Antragsverfahren und praxistaugliche
Abrechnungsregelungen, eine Reform des Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrechts
sowie verlässliche und langfristige Förderung.
Erinnerung als Auftrag – Nie wieder ist jetzt
Erinnerungskultur ist unverzichtbar. Die Verbrechen des Nationalsozialismus
prägen unsere Gesellschaft bis heute. Wir tragen Verantwortung dafür, die
Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und daraus für unsere Demokratie und
gesellschaftliche Freiheit einzustehen. Gerade in Zeiten wachsender
Demokratiefeindlichkeit gilt für uns: Nie wieder ist Auftrag für Gegenwart und
Zukunft.
Deshalb setzen wir die Förderung, erfolgreiche Zusammenarbeit mit und Vernetzung
von Gedenkstätten, Initiativen und lokalen Erinnerungsorten weiter fort. Darüber
hinaus stärken wir eine vielfältige, inklusive und barrierefreie
Erinnerungskultur. In unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft wollen wir
neue Ansätze stärken, um alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft zeitgemäß
anzusprechen. Wir wollen allen jungen Menschen den Besuch einer NS-Gedenkstätte
während ihrer Schulzeit ermöglichen und digitale Erinnerungsformate sowie neue
Vermittlungsangebote fördern.
Zur Erinnerungskultur gehört für uns auch die Erinnerung an die Opfer von
Verbrechen vor und nach der NS-Zeit. Das betrifft beispielsweise die
Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen. Zudem halten wir das Gedenken an
die Opfer rechtsextremer und islamistischer Gewalt in der jüngeren Vergangenheit
wach. Auch die Geschichte der Verfolgung queerer Menschen in der NS-Zeit und in
der Bundesrepublik wollen wir sichtbarer machen. Die Erinnerung mahnt uns zum
Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus,
Rassismus, Islamismus und Rechtsextremismus.
Konsequent gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Rassismus
und Antisemitismus
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Rassismus,
Antisemitismus und Rechtsextremismus gefährden den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und die Sicherheit von Menschen in NRW – online wie offline. Das
zeigt sich in vielen Formen: in der Diskriminierung und Bedrohung aufgrund von
(zugeschriebenen) Merkmalen wie Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder
geschlechlicher Identität. Wir stärken deshalb die Strukturen, die Betroffene
unterstützen, Prävention leisten und demokratisches Engagement vor Ort fördern.
Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie muss wehrhaft bleiben. Wir setzen uns
deshalb für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Es braucht einen Verbotsantrag gegen
diese völkische, rechtsextreme Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über
ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden kann.
Wir wollen die mobile Beratung, Opferberatung und Ausstiegsberatung absichern
und auch zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus,
Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit besser
unterstützen. Beratungsstellen stärken wir ebenso wie die Bildungsarbeit für
Demokratie und Vielfalt sowie den Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen
im digitalen Raum. Wir setzen das Handlungskonzept gegen Antisemitismus,
Rassismus und Rechtsextremismus konsequent weiter um.
Mit der Ansiedlung der Landeszentrale für politische Bildung am Landtag haben
wir ihre Unabhängigkeit gestärkt. Jetzt wollen wir die politische Bildung noch
stärker dorthin bringen, wo Menschen tatsächlich leben: Wir setzen auf mehr
aufsuchende Angebote, wie etwa Demokratiewerkstätten vor Ort. Die Landeszentrale
für politische Bildung soll neue Konzepte entwickeln, um Menschen besser zu
erreichen, die von klassischen Angeboten politischer Bildung bislang zu selten
angesprochen werden. So schaffen wir breitere Zugänge zu politischer Bildung und
stärken demokratische Teilhabe in der ganzen Gesellschaft. Zudem leistet die
Landeszentrale für politische Bildung Prävention gegen antidemokratische und
verfassungsfeindliche Haltungen. Neben Rechtsextremismus und Islamismus treten
wir auch dem Linksextremismus entschieden entgegen. Wo Gewalt gegen Menschen
oder Sachen als Mittel politischer Auseinandersetzung legitimiert, der
demokratische Rechtsstaat abgelehnt oder politische Gegner eingeschüchtert
werden, ziehen wir eine klare Grenze. Wir stärken deshalb die Prävention und die
politische Bildung gegen linksextremistische Radikalisierung, insbesondere bei
jungen Menschen und im digitalen Raum.
Illegale Hassrede muss leicht aus dem Netz gelöscht werden können.
Niedrigschwellige, technisch unterstützte Meldewege für strafbare Inhalte wie
die Initiative “Verfolgen statt löschen” setzen wir fort. Wir setzen uns dafür
ein, dass Menschen ihre Inhalte auf Social Media frei und bewusst wählen können.
Die aktuellen Algorithmen, die Hass und Gewalt mit hoher Reichweite belohnen und
andere Inhalte unterdrücken, lehnen wir ab. Dazu fordern wir die Europäische
Kommission auf, das Digital-Dienste-Gesetz (Digital Services Act) entschlossener
und konsequenter durchzusetzen.
Islamismus ist eine menschenfeindliche und faschistische Ideologie und eine
ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Er richtet sich gegen
zentrale Werte unseres Zusammenlebens: gegen das Recht auf Leben, die Glaubens-
und Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen andere
Ethnien und die Freiheit zu lieben, wen man lieben möchte. Zunehmend geht der
Islamismus auch mit nationalistischen Bewegungen Hand-in-Hand. Wir sagen dem
Islamismus, ob auf den Straßen, in Verbänden oder im Netz, den Kampf an! Dabei
setzen wir sowohl auf unsere Sicherheitsbehörden und eine starke Justiz als auch
auf Prävention und Intervention. Islamismus ist keine Frage von Herkunft,
Nationalität oder Religion. Deshalb setzen wir auf ein ganzheitliches
Handlungskonzept gegen jeglichen, aber insbesondere gegen gewaltbereiten
Islamismus, das Prävention, Aussteigerprogramme und konsequente Strafverfolgung
verbindet. Dabei stärken wir insbesondere die digitale und kommunale
Präventionsarbeit sowie aufsuchende Angebote. Den Kampf gegen Islamismus führen
wir Seite an Seite mit der Mehrheit der Muslime, die ihn ebenfalls ablehnen, und
deshalb ohne Generalverdacht gegenüber zugewanderten Menschen. Denn viele
Menschen, die aus Krisengebieten zu uns fliehen, fliehen selbst vor
islamistischem Terror und Verfolgung.
Um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, stärken wir die Sicherheits- und
Ermittlungsbehörden personell und technisch und verbessern die Bekämpfung
islamistischer Propaganda im Internet. Dabei nehmen wir insbesondere die
Radikalisierung in den sozialen Netzwerken und Messengerdiensten in den Blick.
Wir schaffen gezielt Räume für liberale muslimische Stimmen, die sich klar für
Demokratie, Menschenrechte und gegen Radikalisierung einsetzen und fördern den
innermuslimischen und interreligiösen Dialog sowie Initiativen für Demokratie
und gegen Demokratiefeindlichkeit. Wo Verbände sich nicht eindeutig vom
Islamismus abgrenzen, von anderen Staaten vollständig emanzipieren oder nicht
für unsere demokratischen Grundwerte einstehen, beenden wir die Zusammenarbeit
mit staatlichen Stellen.
Wir fördern Selbstbestimmung und Gleichstellung
Die Hälfte der Macht den Frauen
Frauen gehört die Hälfte der Macht: in Parlamenten und Regierungen, in
Chefetagen und Aufsichtsräten, in Wissenschaft und Justiz, in Medien und Kultur.
Überall dort, wo Macht ausgeübt und Zukunft gestaltet wird, müssen Frauen
gleichberechtigt vertreten sein. Wir GRÜNE NRW leben Parität und besetzen
Gremien grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen.
Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für
Selbstbestimmung. Noch immer arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und häufiger
unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation, sind seltener in Führungspositionen
vertreten, verdienen durchschnittlich weniger als Männer und tragen ein deutlich
erhöhtes Risiko für Altersarmut. Besonders Frauen in Minijobs und sozialen
Berufen erleben geringe Löhne, unsichere Beschäftigung und fehlende
Aufstiegsperspektiven. Entscheidende Hebel sind deshalb: gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit, faire Arbeitsbedingungen und der gleichberechtigte Zugang
zu Kapital und Netzwerken. Die Kompetenzzentren “Frau und Beruf” sowie Programme
für Gründerinnen und Unternehmerinnen, etwa die Weiterentwicklung der
Meistergründungsprämie, wollen wir weiterführen, ausbauen und breiter zugänglich
machen.
Care-Arbeit wird immer noch zu einem großen Teil von Frauen übernommen.
Insbesondere Alleinerziehende wollen wir daher unterstützen. Care-Berufe, ob im
Gesundheitswesen, der Pflege oder der Kinderbetreuung sind essentiell für unsere
Gesellschaft – so müssen wir sie auch bewerten.
Mutterschutz darf keine Frage des Beschäftigungsstatus sein. Deshalb wollen wir
auch selbstständige Frauen während des Mutterschutzes finanziell absichern. Auch
werben wir weiter für das in NRW entwickelte Modell für einen verlässlichen
Einkommensausgleich und die Finanzierung betrieblicher Vertretungen in der
bundespolitischen Debatte.
Schon an Universitäten und Berufsschulen brauchen wir Mentoring, Empowerment und
Netzwerkveranstaltungen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen – im
öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft – zu erhöhen , wobei wir gezielt auch
Frauen mit Einwanderungsgeschichte, Schwarze Frauen und Frauen mit Behinderungen
in den Blick nehmen, die in Führungspositionen weiterhin besonders
unterrepräsentiert sind.
Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen
Gewalt gegen Frauen ist eine der größten Herausforderungen der inneren
Sicherheit. Sie hat viele Formen: körperliche, psychische, sexualisierte,
digitale sowie wirtschaftliche Gewalt und trifft Frauen aller sozialen Schichten
und häufig im privaten Umfeld. Wir GRÜNE NRW setzen uns für die konsequente
Umsetzung der Istanbul-Konvention und den Schutz vor geschlechtsspezifischer und
häuslicher Gewalt ein. Dazu benötigen wir eine enge Verzahnung unterschiedlicher
Strukturen, etwa von Gewalthilfe, Polizei, Justiz und dem Gesundheitsbereich.
Die enge Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage des Landesaktionsplans “NRW
gemeinsam gegen Gewalt”.
Unser Ziel ist es, dass keine Frau Gewalt erleben muss. Wir wissen aber auch,
dass die Realität leider anders aussieht. Wir stellen uns konsequent an die
Seite von Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Wir wollen
sicherstellen, dass jede von Gewalt betroffene oder bedrohte Frau und ihre
minderjährigen Kinder die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Wir bauen
Frauenhäuser, Frauenberatungs- und Interventionsstellen weiter aus. Dafür setzen
wir das Gewalthilfegesetz des Bundes konsequent auf Landesebene um. Unser Ziel
ist klar: Jede Frau, die Schutz und Beratung braucht, muss sie bekommen. Den
dafür notwendigen Ausbau von Frauenhausplätzen werden wir bis 2032
sicherstellen. Alle Betroffenen müssen unabhängig von Wohnort, Behinderung,
Herkunft, Fluchtgeschichte oder Geschlechtsidentität schnellen Zugang zu Schutz
und Beratung erhalten. Dazu gehören barrierefreie und kultursensible Angebote
sowie Schutzmöglichkeiten.
In dieser Legislaturperiode haben wir dafür gesorgt, dass zusätzliche Angebote
für Kinder in Frauenhäuser geschaffen und ausgebaut werden konnten. Kinder sind
Mitbetroffene von häuslicher Gewalt und müssen daher immer mitgedacht werden.
Mütter müssen die Möglichkeit bekommen, ihre minderjährigen Kinder mit in ein
Frauenhaus nehmen zu können. Auch für jugendliche Jungen müssen Plätze
vorgehalten werden, damit Mütter mit ihren minderjährigen Söhnen in ein
Frauenhaus gehen können.
Polizei und Justiz müssen Gewalt gegen Frauen konsequent verfolgen. Wir stärken
schnelle Ermittlungen und Verfahren und verbessern die Risikoeinschätzung. Nach
spanischem Vorbild wollen wir zudem Spezialgerichte gegen häusliche Gewalt
etablieren, die familien- und strafrechtliche Verfahren besser verzahnen,
Zuständigkeiten bündeln und Verfahren beschleunigen. Darüber hinaus wollen wir
die elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt
zunächst evaluieren und bei Bedarf weiter ausbauen. Zum Schutz von Frauen vor
Zwangskontrolle gewaltausübender Väter halten wir am bisherigen
Sorgerechtsmodell für nicht verheiratete Eltern fest und wollen die
Deeskalationshaft als letztes Mittel. Femizide, die extremste Form
geschlechtsspezifischer Gewalt, wollen wir auf Bundesebene als eigenständiges
Mordmerkmal im Strafgesetzbuch verankern.
Digitale sexualisierte Gewalt betrifft vor allem Frauen und junge Menschen. Sie
umfasst alle Formen sexueller Belästigung, Nötigung und Angriffe, die im
digitalen sozialen Nahraum verübt werden und ist ein schwerwiegender Eingriff in
die körperliche und seelische Unversehrtheit. Ihre Folgen unterscheiden sich oft
nicht von analoger Gewalt. Wir setzen uns konsequent für eine Gesellschaft ein,
in der Betroffene vor allen Gewaltformen wirksam geschützt, unterstützt und
ernst genommen werden. Digitale Gewalt muss wirksamer bekämpft und genauso hart
bestraft werden wie analoge Gewalt. Wir setzen uns für eine klare Strafbarkeit
voyeuristischer Bild- und Videoaufnahmen sowie bildbasierter sexualisierter
Gewalt und wollen Deepfakes ohne Einwilligung der Betroffenen unter Strafe
stellen. Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte – ob in Bildform oder auch
Hate Speech – zügig löschen, Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen
und ihrer Verantwortung zum Schutz vor digitaler Gewalt gerecht werden. Des
Weiteren rufen wir einen Aktionsplan „Kampf gegen digitale sexualisierte Gewalt“
ins Leben. Als Teil davon vermitteln wir praktisches Wissen zum Schutz vor
digitaler Gewalt direkt an Betroffene sowie an Beschäftigte von Beratungsstellen
und Frauenhäusern, damit diese auch in akuten Bedrohungslagen sofort helfen
können.
Gewaltschutz beginnt jedoch vor der Tat. Deshalb stärken wir Gewaltprävention
und Medienkompetenz, bauen die Arbeit mit Jungen und Männern sowie Täterarbeit
und Programme zur Rückfallprävention aus. Wir treten Antifeminismus und frauen-
und queerfeindlichen Netzwerken mit Aufklärung, Demokratieförderung, vor allem
in Schulen entschieden entgegen und werden auch digitale Maßnahmen gegen
Antifeminismus ausbauen.
Sexualdelikte professionell und mit Kontinuität verfolgen
Verfahren wegen sexualisierter Gewalt erfordern besondere Sensibilität und
Fachkompetenz. Deshalb richten wir Schwerpunkt-Amtsgerichte und spezialisierte
Kammern für Sexualdelikte ein. Wir stärken verpflichtende Fortbildungen,
Supervision sowie den Einsatz audio-visueller Vernehmungen, um Betroffene besser
zu schützen und Verfahren zu beschleunigen. Spezialisierungen in Justiz und
Staatsanwaltschaft müssen sich auch bei Beförderungen widerspiegeln.
Für uns gilt im Sexualstrafrecht der Grundsatz: Nur Ja heißt Ja. Sexuelle
Handlungen dürfen nur bei eindeutiger und freiwilliger Zustimmung als
einvernehmlich gelten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir bestehende
Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen. Wir setzen uns für härtere Strafen
beim Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Übergriffen ein.
Um zu vermeiden, dass Opfer ein wiederholtes Mal belastet oder psychisch
verletzt werden, verpflichten wir Staatsanwält*innen und Richter*innen zu
Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Traumafolgen, führen Gewalt-
, Opfer- und Kinderschutzbeauftragte an den Präsidialgerichten ein und bauen
spezialisierte Ermittlungs-, Staatsanwaltschafts- und Richter*innenstrukturen
weiter aus.
Sexarbeit: Rechte stärken, Ausbeutung bekämpfen
Feministische Politik nimmt unterschiedliche Lebensrealitäten und
Machtverhältnisse in den Blick – dazu gehört auch Sexarbeit. Wir möchten deshalb
die Rechte, Sicherheit und Gesundheit von Sexarbeiter*innen in NRW stärken,
Stigmatisierung abbauen und Ausbeutung, Menschenhandel sowie Zwangsprostitution
bekämpfen, ohne selbstbestimmt arbeitende Sexarbeiter*innen einzuschränken. Um
das zu erreichen, wollen wir Beratungsangebote niedrigschwellig,
diskriminierungssensibel und flächendeckend zugänglich machen, Fortbildungen zur
Sensibilisierung von Polizei, Ordnungsämtern, Gesundheitsämtern und Justiz
ausweiten und den Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
ausbauen. Das Prostituiertenschutzgesetz muss auf Bundesebene dahingehend
grundlegend reformiert werden. Dabei ist es wichtig, Sexarbeiter*innen und auch
Opfer von Menschenhandel sowie Zwangsprostitution bei der Entwicklung und
Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen. Sexarbeit darf nicht pauschal
kriminalisiert oder in unsichere Verhältnisse verdrängt werden.
Sicherheit und Sichtbarkeit für queere Menschen
NRW ist bunt und feiert alle Farben des Regenbogens. Wer queer ist, muss in NRW
frei leben können und niemals Angst haben müssen – nicht auf der Straße, nicht
beim Amt, nicht im eigenen Zuhause. Christopher Street Days und andere queere
Veranstaltungen machen die Vielfalt und Freiheit unserer Gesellschaft sichtbar.
Sie sind Orte der Gemeinschaft, der Sichtbarkeit und des politischen Kampfs für
gleiche Rechte. Wir sorgen dafür, dass queeres Leben überall in NRW sichtbar und
sicher sein kann. Wir kämpfen weiter dafür, in Artikel 3 Grundgesetz die
sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen.
Gegen Queerfeindlichkeit gehen wir konsequent vor. Dazu gehört der Schutz von
CSDs, queeren Einrichtungen und Engagierten vor rechtsextremen, islamistischen
und queerfeindlichen Angriffen, Bedrohungen und Hate Speech.
Mit einem Aktionsplan „Queer leben“ für NRW schaffen wir eine verlässliche
Grundlage für die Rechte und den Schutz queerer Menschen – mit konkreten
Maßnahmen für mehr Sicherheit, Akzeptanz und Teilhabe. Sichtbarkeit und queere
Strukturen stärken wir gerade auch im ländlichen Raum. Die Erkenntnisse der
Lebenslagenstudie setzen wir konsequent in konkrete Maßnahmen um. Wir stärken
Prävention, Beratung und den Schutz vor Diskriminierung und qualifizieren
Polizei, Justiz und Verwaltung im Umgang mit Queerfeindlichkeit und
Hasskriminalität. Queerfeindliche Gewalt muss konsequent verfolgt werden. Auch
Beschäftigte in Schulen und Gesundheitseinrichtungen sensibilisieren und
qualifizieren wir für den Schutz queerer Menschen. Damit tragen wir zum
Vertrauen in die Institutionen bei und reduzieren die Scham, die oft dazu führt,
dass Menschen sich keine Hilfe suchen. Vielfalt als Querschnittsaufgabe
öffentlicher Institutionen trägt dazu bei, dass alle Menschen in NRW unabhängig
von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität frei, sichtbar und
ohne Angst leben können. Dafür sichern wir die Finanzierung queerer Strukturen
langfristig ab. Hier nehmen wir insbesondere auch Strukturen für migrantische
und ältere queere Personen in den Blick.
Weil Gewalt gegen queere Menschen zunimmt und bestehende Schutzstrukturen sie
oft nicht auffangen, schaffen wir als Modellprojekt ein eigenes Schutzhaus für
LSBTIQ*-Personen, die von Gewalt betroffen sind.
Lesbische Familien brauchen endlich die gleichen Rechte. Wir setzen uns auf
Bundesebene dafür ein, dass die Co-Mutter eines Kindes von Geburt an automatisch
als rechtlicher Elternteil anerkannt wird, wenn das Kind in eine Ehe oder
entsprechend rechtlich abgesicherte Partnerschaft hineingeboren wird. So beenden
wir die Benachteiligung lesbischer Familien im Abstammungsrecht und schaffen von
Anfang an Rechtssicherheit für Kinder und Eltern. Auch die Anerkennung anderer
Co-Eltern wollen wir erleichtern.
Wir begreifen Vielfalt als Stärke
Einwanderungsgesellschaft gestalten – Integration
verlässlich machen
Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das in Vielfalt zusammenhält. Menschen mit
unterschiedlichen Herkünften, Sprachen und Erfahrungen prägen seit Generationen
unser Zusammenleben, unsere Wirtschaft und unsere Kultur. Ob die sogenannten
Gastarbeiter*innen und ihre Familien, Fachkräfte, die aus aller Welt zu uns
gekommen sind, oder Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und
sich hier ein neues Leben aufgebaut haben: Sie alle sind Teil unserer
Einwanderungsgesellschaft und gehören untrennbar zu dem, was NRW ausmacht. Wir
sind stolz auf unser Einwanderungsland. Und wir wissen, dass gleiche Chancen
noch immer keine Selbstverständlichkeit sind. Herkunft oder Name dürfen nicht
darüber entscheiden, welche Chancen ein Mensch in der Schule, auf dem
Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche oder im Alltag hat. NRW braucht die Ideen,
Qualifikationen und Erfahrungen aller Menschen, die hier leben und arbeiten.
Unser Ziel ist ein NRW, in dem alle Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten
und gleichberechtigt teilhaben können.
Wir stärken die Kommunalen Integrationszentren und das Kommunale
Integrationsmanagement, Integrationsagenturen, Beratungsstellen und
Migrant*innenselbstorganisationen. Sie schaffen Zugänge zu Bildung, Arbeit und
gesellschaftlicher Teilhabe, begleiten Menschen beim Ankommen und bauen Brücken
zwischen Staat und Bevölkerung. Diese gewachsenen Strukturen wollen wir
strukturell absichern und gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln.
Zu guten Integrationsstrukturen gehören für uns außerdem Begegnungsräume, die
Stärkung von Migrant*innenselbstorganisationen sowie wirksame
Antidiskriminierungsstrukturen. Dafür entwickeln wir die Förderung nach dem
Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW (TIntG) weiter, schaffen mehr
Planungssicherheit und vereinfachen die Verwaltungsverfahren.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen nicht nur vertreten sein, sondern
selbst mitentscheiden können. Deshalb stärken wir ihre politische Partizipation.
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Einbürgerungsverfahren vereinfacht
und beschleunigt werden. Offensiven, die für die Einbürgerung werben,
unterstützen wir.
Die vielfältige Migrationsgeschichte NRWs gehört zu unserem gemeinsamen
kulturellen Gedächtnis. Zu einem Einwanderungsland gehört auch, seine eigene
Geschichte erzählen zu können. Die Geschichte von Flucht und Vertreibung, von
Aussiedler*innen und Spätaussiedler*innen, der Arbeitsmigration und der
unterschiedlichen Flucht- und Einwanderungsbewegungen, die unser Land bis heute
prägen. Wir sorgen dafür, dass die Geschichte der Einwanderung nach NRW als
selbstverständlicher Teil unserer gemeinsamen Geschichte sichtbar bleibt. Daher
unterstützen wir weiter das Vorhaben eines nationalen Migrationsmuseums in NRW.
Lebensleistung von Gastarbeiter*innen angemessen würdigen
Nordrhein-Westfalen, so wie wir es heute als Zuhause kennen, haben wir auch den
vielen Gastarbeiter*innen, also der ersten Generation der Arbeitsmigrant*innen,
die zu Beginn der Republikgründung nach Deutschland kamen, zu verdanken. Sie
haben unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich mitgeprägt – oft unter
schwierigen Arbeitsbedingungen und ohne die soziale Absicherung, die ihrer
Leistung gerecht geworden wäre. Das wirkt bis heute nach: Ehemalige
Gastarbeiter*innen sind aufgrund fehlender oder unzureichender Tarifregelungen
sowie gehäuft auftretender irregulärer Beschäftigungsverhältnisse im Rentenalter
von Altersarmut und anderen sozialen Folgen in besonderer Weise betroffen. Ihre
besonderen Bedürfnisse und ihre soziale Sicherheit im Alter wollen wir deshalb
stärker in den Blick nehmen. Wir wollen, dass im ganzen Land niedrigschwellige,
aufsuchende, muttersprachliche Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung
stehen. Ihre Lebensleistung ist Teil der Geschichte NRWs und verdient
Anerkennung.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterdenken
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz haben wir den Schutz vor
Diskriminierung in NRW deutlich gestärkt. Polizeibeamt*innen, Lehrkräfte und
alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes treten jeden Tag für unsere
freiheitliche Demokratie ein. Dennoch kann es zu Diskriminierung kommen. Mit dem
Gesetz setzen wir auf gütliche Einigungen und eine präventive Wirkung. Auf Basis
der anstehenden Evaluation des Gesetzes im Jahr 2030 wollen wir den
Diskriminierungsschutz weiter stärken. Das Land NRW geht mit der Vorbildfunktion
als Staat voran und sorgt für einen starken Diskriminierungsschutz.
Freiheit im Glauben, Freiheit vom Glauben
NRWs Vielfalt zeichnet sich auch in der Vielzahl der Religionen aus. Egal ob
Christentum, Islam, Judentum, Alevitenum, Jesidentum, Buddhismus, orthodoxes
Christentum, Hinduismus oder andere Religionen – die Menschen in NRW leben und
glauben vielfältig. Und viele Menschen glauben auch nicht, bekennen sich zum
Agnostizismus oder Atheismus oder lassen sich gar keiner dieser Kategorien
zuordnen. Für uns stehen die Freiheit zum Glauben und die Freiheit, nicht zu
glauben, all dieser Menschen im Mittelpunkt unserer Politik.
Ganz oft verbinden Menschen mit ihrem Glauben auch Heimat, Zusammenhalt und
persönliches Engagement, egal ob in ihrer Gemeinde oder in ihrer Nachbarschaft.
Dieses Verständnis und die daraus resultierende Arbeit sind für uns als
Gesellschaft wertvoll, und wir schätzen sie. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute
kennen und schützen, wäre ohne die Wohlfahrtspflege und die vielen
Ehrenamtlichen unmöglich aufrechtzuerhalten. Der Bedarf muslimischer
Wohlfahrtsarbeit steigt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir unterstützen
die Weiterentwicklung von Vereinen, die nicht staatlich und politisch gebunden
sind.
Die Kirchen sind für uns darüber hinaus oft Bündnispartner, sei es beim
gesellschaftlichen Zusammenhalt, bei der Nächstenliebe, bei Chancen, beim
Klimaschutz, in der Seenotrettung, im Kampf für Menschenrechte oder in der
Bildungs- und Sozialarbeit. Diese gewachsene Partnerschaft von Land, Kommunen
und Kirchen wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Insbesondere beim
Kirchenasyl setzen wir auf frühzeitige Kommunikation zwischen Kirchen, BAMF und
Ausländerbehörden, damit humanitäre Härtefälle erkannt und bestehende rechtliche
Spielräume konsequent genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das
Kirchenasyl von Bundes- und Landesbehörden geachtet wird.
Über den Missbrauch in der Kirche darf man nicht schweigen. Amtsträger der
Kirche haben unendlich viel Leid erzeugt und das Leben von Menschen zerstört.
Wir stehen an der Seite der Opfer. Dort wo wir helfen können, möchten wir alles
tun, um dieses Leid zu lindern. Wir drängen auf Aufarbeitung, Transparenz und
unterstützen Selbsthilfegruppen für Betroffene und Angehörige von Betroffenen.
Wir drängen auf Schutzkonzepte, Anlaufstellen und Beratung, damit Menschen von
diesem Leid verschont bleiben.
Wir wissen auch um die Probleme innerhalb der Kirche und zwischen Staat und
Kirche. Wir wollen diese Probleme angehen und sie nicht verschweigen. Das
betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, aber auch in Teilen das Verhältnis von
Staat und Kirche. Eine Gesellschaft kann beides gleichzeitig tun: den Wert von
Glaubensgemeinschaften anerkennen und würdigen und zugleich für eine Neutralität
von Staat und Kirche einstehen. Ein Staat muss weltanschaulich neutral handeln,
weshalb zum Beispiel die „Ehrfurcht vor Gott" aus unserer Sicht kein allgemeines
Bildungsziel sein sollte. Wir plädieren für eine Modernisierung des
Feiertagsgesetzes, um unter anderem das Verbot von Kultur- und
Tanzveranstaltungen an „stillen" Feiertagen zu überwinden. Zudem unterstützen
wir die Abschaffung von Hürden bei Kirchenaustritten.
Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche befinden sich in unserem
Land in einer Transformation. Sie sanieren Kirchengebäude klimagerecht, nutzen
Gebäude um oder entweihen auch Kirchengebäude. Diesen Transformationsprozess
wollen wir als Land begleiten und unterstützen, alleine schon deshalb, weil aus
historischen Gründen Kirchengebäude oft das städtebauliche Zentrum eines Dorfes
oder einer Stadt bilden. Für uns ist entscheidend, dass auch eine neue Nutzung
diesen Zentrumscharakter ermöglicht. Deshalb begleiten wir die Umnutzungen
konstruktiv im Dialog mit Kommunen und Kirchen.
Wir treten jeder Form von religiösem Fundamentalismus entschieden entgegen –
unabhängig davon, aus welcher Religion heraus er begründet wird. Wo Religion
genutzt wird, um Freiheit und Selbstbestimmung einzuschränken,
Gleichberechtigung infrage zu stellen oder Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung
zu rechtfertigen, ziehen wir eine klare Grenze. In den USA zeigt sich, wie
christlich-nationalistische Bewegungen Religion zum politischen Machtinstrument
machen und mit der MAGA-Bewegung gesellschaftliche Vielfalt, die
Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rechte queerer Menschen und
demokratische Institutionen angreifen. Doch auch hier versuchen Kräfte der
extremen Rechten, christliche Werte und Symbole für ihre Politik zu
vereinnahmen.
Muslim*innen gehören zu NRW. Das ist Realität seit vielen Jahren. Die
gesellschaftliche Anerkennung dessen ist aber jahrzehntelang ausgeblieben.
Gebetsräume wurden oft in Gewerbegebiete oder Hinterhöfe verwiesen. Es war ein
integrationspolitischer Fehler, dass wir nicht vor Ort muslimisches Leben
mitorganisiert, sondern anderen Staaten überlassen haben. Diese Räume wussten
und wissen Islamist*innen für ihre Propaganda zu nutzen. Wir wissen um die
Gefahr von Islamismus und werden diesen mit allen Mitteln bekämpfen. Viele
Muslim*innen leiden unter der Gleichsetzung von Islam und Islamismus, vor allem
jene liberalen Muslim*innen im Land, die von radikalen Islamisten besonders
bedroht werden und deswegen zu uns flüchten. Wir stehen an ihrer Seite,
motivieren und unterstützen sie, eine noch hörbarere Position für den liberalen
Islam zu beziehen.
NRW blickt auf mindestens 1.700 Jahre jüdisches Leben zurück, und wir kämpfen
dafür, dass es in NRW weiter sichtbar, vielfältig und hörbar ist. Zur bitteren
Realität gehört: Menschen tragen ihren Davidstern unter der Kleidung und
verzichten im öffentlichen Raum auf eine Kippa. Viele von ihnen sitzen
sprichwörtlich auf gepackten Koffern. Nach dem Terroranschlag der Hamas auf
Menschen in Israel am 7. Oktober 2023 hat sich das Sicherheitsgefühl vieler
Jüd*innen in Deutschland grundlegend verändert. Viele fragen sich, wie sicher
und selbstbestimmt ihre Lebensführung in Deutschland noch möglich ist. Der
Antisemitismus war bereits auf einem hohen Niveau und nahm danach noch einmal
dramatisch zu. Wir wehren uns gegen jeden Antisemitismus, sei es von rechts, von
links, durch den politischen Islam oder aus der Mitte der Gesellschaft. Wir
stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger*innen und werden immer dafür
eintreten, dass sie ihr Recht auf Religionsausübung und das Zelebrieren ihrer
Kultur ausüben können. Wir setzen uns für ein starkes und sichtbares jüdisches
Leben in NRW ein.
Wir schützen Menschenrechte und schaffen Chancen
für Geflüchtete
Integration von Anfang an: ankommen und teilhaben
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, haben ihre alte Heimat verloren.
Sie kommen mit großer Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Sicherheit. Sie haben
das Recht auf Schutz. Nordrhein-Westfalen steht für eine humanitäre
Flüchtlingspolitik. Wir begegnen ihnen dabei auf Augenhöhe: Als potenzielle neue
Bürger*innen, mit eigenen Potenzialen und der Verantwortung, ihre neue Heimat
aktiv mitzugestalten. Unsere Kommunen haben gemeinsam mit einer starken
Zivilgesellschaft Handlungsfähigkeit in Krisen- und Kriegszeiten bewiesen, indem
sie zusammengehalten und viele Menschen auf der Flucht aufgenommen haben.
Das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind für
uns unverrückbare Grundlagen einer menschenrechtsorientierten
Flüchtlingspolitik. Wir stellen uns allen Versuchen entgegen, das individuelle
Recht auf Schutz auszuhöhlen oder Menschen auf der Flucht pauschal unter
Generalverdacht zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass
menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
gestärkt werden. Wir stehen für ein rechtsstaatliches, solidarisches und
funktionierendes Asyl- und Rückführungssystem, das jeden Menschen individuell im
Blick hat.
Unser Ziel sind kurze Aufenthaltszeiten in den Landesunterkünften. Wir halten
ausreichend Plätze vor, um auf Fluchtbewegungen reagieren zu können und so die
Kommunen zu entlasten. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir weg von übergroßen
und isolierten Einrichtungen und hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten
mit persönlichen Rückzugsorten. In unseren Unterkünften müssen alle Menschen,
insbesondere Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen, sicher sein.
Deshalb verankern wir verbindliche Standards im Landesgewaltschutzkonzept und
entwickeln dieses weiter. Wir stärken kindgerechte Beschwerdemöglichkeiten,
Rückzugsräume und Freizeitangebote und stellen für Kinder und Jugendliche den
Zugang zu Regelbeschulung und Jugendhilfe sicher. Die gesundheitliche Versorgung
von Menschen ohne Papiere wollen wir durch den anonymen Krankenschein weiterhin
ermöglichen.
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen Perspektiven. Wir setzen uns
bedarfsorientiert für eine starke und abgesicherte Jugendhilfe- oder
Clearingeinrichtungen ein, sodass ihre unabhängige Vertretung ab Tag eins
gewährleistet ist. Der Vorrang des Kindeswohls ist jederzeit sicherzustellen.
Der Austausch mit der Zivilgesellschaft, die sich für die Belange von
Geflüchteten einsetzen, ist uns wichtig und muss ein fester Bestandteil unseres
Asylsystems sein. Ihr haupt- und ehrenamtliches Engagement ist unersetzlich für
die Aufnahme, Integration und Begleitung von Geflüchteten.
Wir wollen Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete von Beginn an. Deshalb
müssen Integrations-, Teilhabe- und Sprachkurse allen Geflüchteten unabhängig
von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive offenstehen. Für Teilhabe, ein
eigenständiges Leben und eine gelungene Integration sind Deutschkenntnisse
wichtig, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen die Chance haben,
Deutsch zu lernen, unabhängig von Alter, Einkommen oder Aufenthaltsdauer.
Kürzungen und Zulassungsstopps bei Integrations- und Erstorientierungskursen des
Bundes treten wir entgegen.
Menschen, die zu uns kommen, bringen vielfältige Potenziale und oft auch
Berufserfahrungen und Qualifikationen mit. Gerade angesichts des demografischen
Wandels sind wir darauf angewiesen, diese Fähigkeiten zu nutzen und dringend
benötigte Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Geflüchtete sollen deshalb einen
persönlichen Integrationsfahrplan erhalten, der beim Übergang in die Kommune
weitergeführt wird. So verhindern wir Brüche zwischen Landesunterkunft,
Ausländerbehörde, Schule, Jobcenter und Beratungsstelle. Mit einem Kompetenz-
Check in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen stellen wir frühzeitig fest,
welche beruflichen Fähigkeiten, Abschlüsse und Arbeitserfahrungen sie
mitbringen. So verbessern wir Integrationschancen und entlasten die Kommunen.
Insbesondere für geflüchtete Frauen wollen wir Zugänge zu Informationen,
Orientierung und Netzwerken schaffen. Wir wollen auch migrantische Unternehmen
stärker einbeziehen und als gute Ausbildungspartner*innen begleiten.
Kommunale Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sollen über Behördengrenzen
hinweg Menschen bei den notwendigen Schritten vom Ankommen, über den Zugang zur
Arbeit bis hin zur Einbürgerung verlässlich begleiten. Mehrsprachige
Informationen und verlässliche, pragmatische Lösungen bei der Sprachmittlung
sowie feste Ansprechpersonen bei komplexeren Anliegen stärken den Umgang der
Behörden mit den Geflüchteten und Neuzugewanderten auf Augenhöhe. Viele Kommunen
haben sich bereits auf den Weg gemacht, ihre Behörden mit diesem Fokus
aufzustellen. Dafür unterstützen wir Behörden, die gesellschaftliche Teilhabe
durch aktive und individuelle Beratung sowie Zusammenarbeit mit den Klient*innen
ermöglichen. Menschen, die gut integriert sind, die Deutsch lernen, hier in
Ausbildung oder in Arbeit sind und sich an die Gesetze halten, sollen auf
Bleibeperspektiven hin beraten werden. Wir wollen dafür auch die Arbeit der
Ausländerbehörden, des Kommunalen Integrationsmanagements und der
Zivilgesellschaft besser verzahnen. Auf Bundesebene werden wir uns weiter für
Möglichkeiten des “Spurwechsels” und vereinfachte Voraussetzungen für
Arbeitserlaubnisse einsetzen.
Menschenrechte schützen – auch an Europas Grenzen
Menschenrechte sind auch an den Außengrenzen der Europäischen Union
unverhandelbar. Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden. Wer Menschen aus
lebensgefährlicher Seenot rettet, darf nicht verfolgt werden. Für besonders
verfolgte und schutzbedürftige Gruppen setzen wir uns gezielt für humanitäre
Lösungen ein, wie die Aufnahme aus UN-Programmen. Für die in NRW lebenden
Ezid*innen haben wir bereits eine sichere Bleibeperspektive auf den Weg bringen
wollen. Doch das Bundesinnenministerium verweigert die dafür notwendige
Zustimmung. Wir setzen uns weiter für eine rechtssichere Lösung ein.
Faire, rechtsstaatliche und humane Asylverfahren
Unabhängige Asylverfahrensberatung stärkt die Rechte Schutzsuchender, trägt zu
fairen Verfahren bei und entlastet die Behörden. Deshalb fordern wir den Bund
auf, die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Eine regelmäßige
Wirksamkeitsprüfung soll Transparenz schaffen und die Angebote am Bedarf
ausrichten. Besonders Frauen, Minderjährige, traumatisierte und queere
Geflüchtete sind auf unabhängige, niedrigschwellige und spezialisierte Beratung
angewiesen. Deshalb wollen wir diese Angebote stärken.
Zu einem funktionierenden und fairen Asylsystem gehört, dass rechtskräftige
Entscheidungen durchgesetzt werden: Wo kein Bleiberecht besteht und eine
freiwillige Ausreise nicht erfolgt, sind Rückführungen durchzuführen.
Unsere Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass Straftaten konsequent
verfolgt und Strafen vollstreckt werden. Daher setzen wir bei Rückführungen eine
Priorisierung auf schwere Straftäter sowie Menschen, von denen eine erhebliche
Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Wir verbessern die Zusammenarbeit
und den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden, kommunizieren
klare Zuständigkeiten und einheitliche, verlässliche Verfahren. Dabei nehmen wir
auch den Bund in die Pflicht: Wo das BAMF oder andere Bundesbehörden zuständig
sind, müssen sie die Ausländerbehörden bei der Umsetzung rechtskräftiger
Entscheidungen verlässlich unterstützen. Wir erwarten, dass der Bund seiner
Ankündigung nachkommt und die sogenannten Dublin-Verfahren zentral übernimmt.
Denn es ist Aufgabe des Bundes, sich gegenüber der EU und der europäischen
Ersteinreiseländer für verlässlichere Rücknahmeverfahren und eine bessere
Zusammenarbeit einzusetzen.
Wir achten auf Humanität, Verhältnismäßigkeit und den Schutz besonders
vulnerabler Menschen. Daher wollen wir Abschiebungen aus Schulen, Kitas,
Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen und
geschützten Beratungsräumen vermeiden. Der Kinderschutz ist dabei zu wahren. Die
unabhängige Abschiebungsbeobachtung stärken wir. Abschiebehaft ist keine
Strafhaft. Mildere Mittel als die Abschiebehaft müssen immer geprüft und
angewendet werden, Abschiebehaft darf nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen.
Die Abschiebehaft muss höchsten rechtsstaatlichen und humanitären Standards
entsprechen.
Bei Rückführungen gelten die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention
und das Völkerrecht uneingeschränkt. Niemand sollte in einen Staat abgeschoben
werden, in dem Verfolgung oder Folter drohen. Wir kritisieren Verhandlungen des
Bundes zur Ausweitung von Abschiebungen um jeden Preis, da sie Terrorregime, wie
in Iran oder Afghanistan, legitimieren, die Grundrechte missachten und Gewalt
gegen die eigene Bevölkerung ausüben. Widerrufsentscheidungen müssen sich an der
tatsächlichen Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsland orientieren.
Wir fordern den Bund auf, bestehende Abschiebungsverbote konsequent zu beachten
und Entscheidungen bei einer veränderten Lage unverzüglich zu überprüfen.
Wir fördern Kultur, Medien und Sport
Kulturpolitik krisenfest und planbar machen
Die Kunst- und Kulturszene in NRW ist einzigartig und macht unser Bundesland
besonders lebenswert. Von Museen über Clubs und Konzertsälen bis zu Bühnen und
freien Angeboten – sie bereichern NRW in ihrer Vielfalt auf dem Land wie in der
Stadt und tragen unsere Demokratie mit. Sie stärken den Wirtschaftsstandort und
sind zugleich Motor für gesellschaftliche Debatten und neue Impulse. Wir fordern
eine mehrjährige, verlässliche Finanzplanung für die Kultur in NRW, damit sie
nicht jedes Jahr neu zur Verhandlungsmasse wird. Und wir fordern eine Anpassung
der Fördersummen an die tatsächliche Kostenentwicklung, damit reale Erhöhungen
nicht durch Inflation aufgefressen werden. Für eine verlässliche Kulturförderung
stärken wir zugleich die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise, denn sie
sind die wichtigsten Geldgeber für Kultur vor Ort.
Faire Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für eine vielfältige und
leistungsfähige Kulturlandschaft. Auch für Künstler*innen und bei
Kulturschaffenden wollen wir gute, verlässliche und angemessen vergütete
Arbeitsbedingungen sichern. Die Honoraruntergrenzen bei landesgeförderten freien
Projekten dürfen nicht durch gekürzte Projektzahlen oder ausgedünnte
Förderlinien querfinanziert werden. Wir wollen deshalb eine Ausfallsicherung für
Förderlinien, die durch die neuen Honoraruntergrenzen unter Druck geraten. Über
eine Gagenuntergrenze für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern verbessern
wir zusätzlich die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen auf und hinter der
Bühne. Gleichzeitig setzen wir uns entschieden gegen Machtmissbrauch und für
sichere Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Kultur ein. Schutzkonzepte
wollen wir weiterentwickeln und insbesondere die Intimitätskoordination an
Theatern und Opernhäusern sowie in Hochschulen und in der künstlerischen Lehre
und bei Proben verankern, um die künstlerische Arbeit von der Bildung zur
Premiere zu begleiten.
Kulturräume gegen Verdrängung schützen
Kunst und Kultur brauchen Räume – zum Arbeiten, Ausprobieren, Produzieren und
Begegnen. Deshalb wollen wir Kulturräume in den Städten und Gemeinden sichern,
schaffen und dauerhaft zugänglich halten. Atelier-, Proben- und Produktionsräume
sind dabei weit mehr als reine Arbeitsorte: Sie sind Orte der Kommunikation, der
Sichtbarkeit von Kunst und Kultur und des gesellschaftlichen Austauschs. Gerade
in wachsenden Städten und Gemeinden geraten solche Räume jedoch durch steigende
Mieten, Flächenkonkurrenz und die zunehmende Verdichtung von Wohnbebauung immer
stärker unter Druck. Kultur darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir setzen
uns dafür ein, kulturelle Räume auch in innerstädtischen und zentralen Lagen zu
erhalten und bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung von Anfang an mitzudenken.
Dafür wollen wir neue Modelle der Zwischennutzung, Kooperationen mit Kommunen,
Wohnungswirtschaft und privaten Eigentümerinnen und Eigentümern sowie
langfristige Sicherungsmodelle für Kulturimmobilien stärken. So schaffen wir
verlässliche Orte, an denen künstlerische Arbeit entstehen, ausprobiert und
sichtbar werden kann und an denen Menschen zusammenkommen. Kulturorte wie Kinos
und Theater sind wegen ihrer oft zentralen Lage in den Städten und Dörfern gut
geeignet, kühlende Orte bei Hitze zu sein. Dafür braucht es Investitionen wie
Klimaanlagen. Wir wollen sie dabei mit einem Programm “Kühlende Kultur”
unterstützen, damit die Kultur bei Hitze kostenfreie Orte zur Verfügung stellen
kann.
Mit der Baurechtsnovelle des Bundes von 2026 werden Musikclubs erstmals konkret
im Baurecht als Kulturorte verankert. Das ist ein Erfolg, aber noch keine
Gleichstellung: Clubs bleiben eine eigene Kategorie neben klassischen "Anlagen
für kulturelle Zwecke" wie Theatern oder Opern, und ohne eine Modernisierung der
Lärmschutzregeln (TA Lärm) bleibt der neue Rechtsstatus für viele Clubs
wirkungslos. Wir setzen uns dafür ein, dass NRW diese Reform zügig und in voller
Konsequenz umsetzt und sich für eine echte Gleichstellung sowie eine überfällige
TA-Lärm-Reform stark macht.
Über die Clubs hinaus schaffen wir Freiräume für Kultur insgesamt: Wir
erleichtern Kommunen die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude,
fördern gemeinsam nutzbare Produktionsräume nach dem Vorbild des Werkkunsthauses
NRW und öffnen Landesgebäude und -flächen für kulturelle Projekte.
Im ländlichen Raum geht es zugleich darum, kulturelle Orte und Angebote in
erreichbarer Nähe zu erhalten und neu entstehen zu lassen. Mit dem
Landesprogramm „Dritte Orte“ haben wir Kultur und Begegnung im ländlichen Raum
gezielt gestärkt. Darauf bauen wir auf: Wir wollen erfolgreiche “Dritte Orte”
langfristig sichern, ihre Vernetzung stärken und insbesondere dort neue
kulturelle Treffpunkte ermöglichen, wo kulturelle Angebote bislang fehlen oder
nur schwer erreichbar sind. Dabei unterstützen wir Orte, die unterschiedliche
Nutzungen verbinden und gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden.
Denn gerade dort, wo Wege weiter und kulturelle Angebote weniger dicht sind,
sind Kulturorte wichtige Treffpunkte für Kultur, Austausch und
gesellschaftliches Miteinander. Auch den von uns eingeführten Kultur-Scheck
wollen wir weiterentwickeln und stärker dafür nutzen, kulturelle Teilhabe
unabhängig von Einkommen und Wohnort zu ermöglichen.
Kultur resilient machen – Kunstfreiheit verteidigen
Kunst und Kultur sind Räume der Freiheit, der Auseinandersetzung und der
gesellschaftlichen Verständigung. Gerade deshalb geraten Künstler*innen und
Kulturinstitutionen zunehmend ins Visier rechter und rechtsextremer
Kulturkämpfe: Veranstaltungen werden gezielt gestört, Einrichtungen unter Druck
gesetzt, Künstler*innen bedroht und die Förderung missliebiger Kunst und Kultur
politisch infrage gestellt. Dem stellen wir uns entgegen.
Wir wollen die Kultur in NRW widerstandsfähiger gegen solche Angriffe machen und
Kulturschaffende und Einrichtungen dabei unterstützen, mit Bedrohungen,
Einschüchterungsversuchen und gezielten Kampagnen umzugehen. Dafür stärken wir
die Beratung, Vernetzung und den Wissenstransfer und unterstützen
Kulturinstitutionen dabei, Schutz- und Handlungskonzepte zu entwickeln. Wo die
öffentliche Kulturförderung unter politischen Druck gerät, stehen wir für
verlässliche Strukturen und transparente, fachliche Entscheidungen. Denn die
Freiheit der Kunst gilt gerade dann, wenn sie provoziert, widerspricht und
gesellschaftliche Konflikte sichtbar macht.
Freie Szene stärken – Bürokratie abbauen
Die Freie Szene ist ein unverzichtbarer Bestandteil der vielfältigen und
lebendigen Kulturlandschaft NRWs. Wir wollen ihre künstlerische Arbeit und ihre
besonderen Arbeitsstrukturen verlässlich stärken und weiterentwickeln. Dazu
sollen die Mindesthonorare für Künstler*innen weiterhin bestärkt, regelmäßig
angepasst und bei der Ausgestaltung der Fördermittel angemessen berücksichtigt
werden, damit steigende Kosten nicht zu Lasten des Umfangs und der Vielfalt
künstlerischer Arbeit gehen. Gleichzeitig wollen wir bürokratische Hürden bei
Antragstellungen und Verwendungsnachweisen abbauen und das
Verwendungsnachweisrecht vereinfachen, damit mehr Zeit und Ressourcen für die
eigentliche künstlerische Arbeit zur Verfügung stehen. Mehrjährige Förderungen
sollen weiterhin ermöglicht und ausgebaut werden, um Festivals, künstlerischen
Produktionen und Projekten verlässliche Arbeits- und Planungsperspektiven zu
geben. Auch neue Formate und innovative Ansätze in allen Kultursparten sollen
gute und passgenaue Förderbedingungen erhalten. So stärken wir die Freie Szene
als Ort für künstlerische Innovation, gesellschaftlichen Austausch und
kulturelle Teilhabe und sichern NRW auch in Zukunft als „place to be“ für
Kulturschaffende.
Kulturelle Bildung stärken
NRW ist Vorreiter in der kulturellen Bildung. Diesen Anspruch wollen wir
weiterentwickeln und kulturelle Teilhabe für Menschen aller Generationen
ermöglichen und stärken. Kulturelle Bildung darf sich dabei nicht auf die Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen beschränken, sondern muss Menschen in
unterschiedlichen Lebensphasen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen
erreichen. Viele Künstler*innen kommen als Quereinsteiger*innen in das Feld der
kulturellen Bildung. Wir wollen deshalb Fortbildungs- und
Qualifizierungsangebote stärken, bündeln und besser miteinander vernetzen – auch
in Kooperation mit Hochschulen und bestehenden Studiengängen, etwa an der
Hochschule Niederrhein. Kulturelle Bildung braucht Austausch, fachliche
Qualifizierung und kontinuierliche Weiterentwicklung. Deshalb wollen wir
Forschung und Praxis stärker zusammenbringen und langfristig ein verlässliches
Qualifizierungsangebot für Künstlerinnen und Künstler sowie Mitarbeitende von
Kultureinrichtungen schaffen. So stärken wir die Qualität kultureller
Bildungsarbeit und schaffen nachhaltige Perspektiven für alle, die kulturelle
Bildung gestalten.
Kultur zukunftsfähig gestalten
Kulturelle Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und
vielfältigen Gesellschaft. Wir wollen Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und
Künstlern und die Freie Szene dabei unterstützen, Nachhaltigkeit ganzheitlich zu
denken und umzusetzen – von einer ressourcenschonenden technischen Ausstattung
und nachhaltigem Bühnen- und Veranstaltungsequipment bis hin zu nachhaltigen
Produktionsweisen und der Wiederaufnahme erfolgreicher künstlerischer Arbeiten.
Wiederaufnahmen und die Weiterentwicklung bestehender Programme sollen gezielt
unterstützt werden, um kulturelle Inhalte langfristig nutzbar und zugänglich zu
machen. Kultur ist zugleich ein wichtiges Sprachrohr in die Gesellschaft und
kann neue Perspektiven auf die Herausforderungen unserer Zeit eröffnen.
Viele Kultureinrichtungen befinden sich bereits in Transformationsprozessen, die
Publikum, Personal und Programme gleichermaßen betreffen. Wir wollen diese
Entwicklungen weiter unterstützen und insbesondere neue künstlerische
Perspektiven und Formen der Zusammenarbeit fördern. Dabei gilt es, die Vielfalt
unserer Gesellschaft stärker in den Kulturinstitutionen abzubilden und
insbesondere migrantische Perspektiven und Biografien sichtbar zu machen.
Kooperationen zwischen Künstlerinnen und Künstlern, migrantisch geprägten
Initiativen, der Freien Szene und etablierten Kulturinstitutionen wollen wir
deshalb stärken und zu einem selbstverständlichen Bestandteil einer
zukunftsfähigen Kulturpolitik machen.
Für guten Journalismus in NRW
In Zeiten von Desinformation und gezielten Angriffen auf unsere Demokratie
brauchen wir verlässliche Informationsquellen, eine vielfältige Medienlandschaft
und unabhängigen, kritischen Journalismus. Wir stärken deshalb weiterhin
Medienvielfalt und guten Journalismus in NRW – vom Öffentlich-rechtlichen
Rundfunk (ÖRR) über Lokal- und Hochschulradios bis zu vielfältigen
journalistischen Angeboten.
Die Presse steht aktuell unter starkem Druck, da Werbeeinnahmen an ausländische
Monopol-Unternehmen abfließen. Die Einführung der KI-Zusammenfassungen
reduzieren die Einnahmen der Verleger weiter und gefährden die Medienvielfalt.
Wir stehen an der Seite der Presseverlage und setzen uns für eine starke
Durchsetzung von europäischem Wettbewerbsrecht zum Schutz der freien Medien ein.
Freier Journalismus braucht Journalist*innen, die ohne Angst vor Gewalt,
Bedrohung und Einschüchterung arbeiten können. Wir wollen Medienschaffende
besser vor Angriffen und Hetzkampagnen schützen – bei ihrer Arbeit vor Ort
ebenso wie im Netz – und dafür sorgen, dass Straftaten gegen sie konsequent
verfolgt werden.
Wir unterstützen weiterhin den Reformkurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
damit er auch in Zukunft unabhängig, leistungsfähig und breit akzeptiert bleibt
und Vertrauen zurückgewonnen wird. Dabei darf die Reform nicht zu einem Verlust
journalistischer, kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt führen. Mit COSMO
endet 2027 ein Programm, das über viele Jahre die kulturelle und sprachliche
Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft in besonderer Weise sichtbar und
hörbar gemacht hat. Die Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft lässt sich
weder auf einzelne Altersgruppen und Lebensstile noch auf einzelne Musikgenres
reduzieren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk auch künftig ein starkes interkulturelles Angebot schafft, das
unterschiedliche Generationen und Lebensrealitäten erreicht, mehrsprachige
Inhalte und internationale Musikkultur ins Zentrum setzt und an die Stärken von
COSMO anknüpft.
Regionale Berichterstattung, Kultur- und Wissensformate und mehrsprachige
Angebote müssen verlässlich erhalten bleiben. Wir unterstützen das Konzept der
Staatsferne vollumfänglich. Staatsferne ist eine essentielle Voraussetzung für
eine um Objektivität bemühte Berichterstattung und eine unabhängige
Meinungsbildung in den Redaktionen. Politische Akteure dürfen keinen Einfluss
auf Programmgestaltung und personelle Entscheidungen haben, um dieses wertvolle
Gut nicht zu untergraben. Sollten in anderen Bundesländern die Staatsverträge
zum ÖRR gekündigt werden, setzen wir uns aus NRW heraus mit unserer ganzen Kraft
dafür ein, dass das System ÖRR erhalten bleibt.
Wir werden weiterhin dafür werben, dass der WDR mit seinen Formaten die Breite
der Bevölkerung erreichen kann. Dazu gehört eine Stärkung von inklusiven und
mehrsprachigen Angeboten, damit auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit
geringen Deutschkenntnissen gleichermaßen erreicht werden, sowie eine Stärkung
der Online- und Social-Media-Formate. Dabei ist es uns wichtig, dass lineare
Angebote nicht eins zu eins übertragen, sondern zielgruppenadressiert
aufbereitet und veröffentlicht werden.
Auch beim Lokaljournalismus steht die Maßgabe der Staatsferne an erster Stelle
unseres politischen Handelns. Wir unterstützen die Landesmedienanstalt bei der
Lösungsfindung diesen zu stärken und begleiten dies mit gesetzgeberischen
Maßnahmen.
Gemeinnütziger Journalismus muss endlich rechtssicher gemacht werden. Wir setzen
uns für eine gesetzliche Verankerung der Journalismusförderung als
gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung ein, statt auf einen jederzeit
widerruflichen Erlass zu vertrauen. Nur eine gesetzliche Lösung gibt
Bürger*innenmedienvereinen, Redaktionsnetzwerken und Non-Profit-Newsrooms die
Planungssicherheit, um sich über Spenden und Stiftungsgelder zu finanzieren.
Medienkompetenz steigern – gegen Desinformation und KI-
Fälschungen
Soziale Medien sind einer der wichtigsten Kanäle für Unterhaltung und Quelle für
Informationen. Doch es wimmelt dort vor Fake News und zunehmend auch vor
unmarkierten KI-Inhalten. Bilder, Videos und Stimmen lassen sich mithilfe von
Künstlicher Intelligenz innerhalb von Sekunden erzeugen und sind mittlerweile
kaum noch von echten Aufnahmen zu unterscheiden. Das birgt extreme Risiken, denn
Falschmeldungen können nur noch schwer erkannt und entkräftet werden. Wir bauen
Angebote aus, die Schüler*innen und Bürger*innen befähigen, das Geschäftsmodell,
die Algorithmen und die Suchtmechanismen von Social Media zu verstehen. Wir
unterstützen landesweit den Kampf gegen Desinformation und setzen unseren
Schwerpunkt auf die Förderung von Medienkompetenz. Auch außerhalb der
Ballungsräume unterstützen, vernetzen wir kleinere, eigenständige Initiativen
unter einem Dach und erhöhen ihre Sichtbarkeit und Wirkkraft.
Illegale demokratiefeindliche und hetzerische Inhalte aus dem In- und Ausland
bekämpfen wir, indem wir den Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen zusprechen, das
Recht auf Gegendarstellung ausweiten und für konsequente Strafverfolgung sorgen.
Extremistische Gruppierungen, ob politischer oder religiöser Natur, nutzen die
Sozialen Medien verstärkt, um Kinder und Jugendliche anzusprechen und für ihre
Sache zu rekrutieren. Wir fördern den weiteren Ausbau von Präventions- und
Aussteigerangeboten, um Kinder und Jugendliche zu schützen und mögliche
Straftaten abzuwenden.
Kreativwirtschaft als Wachstumsmotor
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Film, Games und Medien, Livemusik und Popkultur, Galerien und Buchhandlungen und
andere Sparten der Kreativwirtschaft stehen für die kulturelle Vielfalt unseres
Landes, schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung und machen Kunst und Kultur
sichtbar und zugänglich.
Erfolgreiche Strukturen wie das Mediennetzwerk NRW, die Film- und Medienstiftung
NRW, die Internationale Filmschule Köln, das Mediengründerzentrum NRW und das
GamesLab Cologne wollen wir erhalten, weiterentwickeln und stärker miteinander
sowie mit Hochschulen vernetzen. Zugleich stärken wir den Austausch mit
Verbänden, Netzwerken und Branchenakteur*innen der Kultur- und
Kreativwirtschaft, um gemeinsame Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und
Lösungen zu entwickeln.
Den Wandel durch Künstliche Intelligenz wollen wir gemeinsam mit den
Kreativschaffenden gestalten. Sie brauchen beim Einsatz von KI Orientierung und
verlässliche Rahmenbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, ihre Rechte zu
schützen und eine faire Vergütung kreativer Leistungen auch im digitalen Wandel
zu sichern.
Sport für alle in der Nachbarschaft
Sport verbindet Menschen über Generationen, Herkunft und soziale Unterschiede
hinweg. Er hält gesund, schafft Gemeinschaft und vermittelt Fairness, Respekt
und Teamgeist. Für uns ist deshalb klar: Alle Menschen in NRW sollen die
Möglichkeit haben, Sport zu treiben und sich zu bewegen – unabhängig von
Einkommen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder Vereinsmitgliedschaft.
Dabei verändert sich, wie Menschen Sport treiben. Millionen Menschen sind in
Vereinen aktiv, gleichzeitig findet immer mehr Bewegung selbstorganisiert statt.
Unsere Sportpolitik nimmt beides in den Blick: Wir stärken den organisierten
Sport und schaffen zugleich bessere Bedingungen für Bewegung im Alltag. Mit dem
Landessportbund NRW, den Sportbünden und den Sportverbänden haben wir starke
Partner, mit denen wir die Sportlandschaft in NRW gemeinsam weiterentwickeln
wollen.
Bewegung darf keine Frage des Wohnorts oder des Geldbeutels sein. Wir wollen,
dass Menschen in NRW überall gute und niedrigschwellige Möglichkeiten finden,
sich zu bewegen – im Verein ebenso wie selbstorganisiert in der Nachbarschaft.
Deshalb wollen wir Bewegungs- und Sportflächen stärker in der Landesplanung und
Städtebauförderung verankern. Frei zugängliche und vielseitig nutzbare
Bewegungsräume fördern Gesundheit und Begegnung und machen unsere Quartiere
lebenswerter. Die Förderinstrumente des Landes wollen wir stärker für solche
Sport- und Bewegungsräume jenseits klassischer Sportstätten öffnen.
Sport und Bewegung leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen
Prävention. Diesen Gedanken wollen wir stärker in der Sportförderung des Landes
verankern und dabei insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen in
den Blick nehmen.
Sport und Bewegung sind Querschnittsaufgaben, die von Gesundheit und Bildung
über Stadtentwicklung bis zu Integration und Inklusion reichen. Deshalb wollen
wir einen regelmäßigen ressortübergreifenden Dialog zwischen Landespolitik,
organisiertem und selbstorganisiertem Sport, Kommunen, Wissenschaft und weiteren
gesellschaftlichen Akteur*innen etablieren. In einem Zukunftsforum Sport wollen
wir gemeinsam Ziele für die Sport- und Bewegungsförderung in NRW entwickeln und
ihre Umsetzung regelmäßig überprüfen.
Vereine, Fankultur und Ehrenamt stärken, Sportförderung
verlässlich und inklusiv gestalten
Sport ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Er verbindet Menschen und
stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns deshalb Rassismus,
Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und jeder anderen Form der
Menschenfeindlichkeit im Sport entgegen. Vereine, Verbände, Fanprojekte und
Fans, die sich für Vielfalt und Demokratie engagieren, haben unsere
Unterstützung.
Gerade im Fußball setzen wir auf Dialog und Prävention. Regelmäßige
Dialogformate zwischen Fans, Vereinen, Verbänden, Fanprojekten, Polizei und
Ordnungsbehörden wollen wir fortführen und ausbauen und die organisierte
Fanszene als Teil der Zivilgesellschaft einbeziehen. Fanprojekte wollen wir
stärken und ihre unabhängige sozialpädagogische Arbeit schützen.
Unverhältnismäßige Überwachung lehnen wir ab. Verpflichtend personalisierte
Tickets, biometrische oder KI-gestützte Massenüberwachung sind für uns nicht der
richtige Weg zu mehr Sicherheit im Stadion. Stadionverbote sollen das letzte
Mittel bleiben. Stattdessen bauen wir Fanprojekte aus, stärken ihre
Unabhängigkeit durch ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen und
setzen auf den Dialog mit Fans, Vereinen und Verbänden. Unsere Sportvereine und
-verbände sind eine tragende Säule des Sports und unserer Zivilgesellschaft.
Trainer*innen, Übungsleiter*innen, Schiedsrichter*innen und
Vereinsverantwortliche ermöglichen mit ihrem überwiegend ehrenamtlichen
Engagement jeden Tag Sport für Millionen Menschen. Dieses Engagement wollen wir
stärken und von unnötiger Bürokratie entlasten.
Besonders junge Menschen wollen wir dafür gewinnen, Verantwortung im Sport zu
übernehmen. Gemeinsam mit dem organisierten Sport und seinen Bildungswerken
wollen wir Qualifizierung und Weiterbildung stärken und gute Bedingungen für
ehrenamtliches Engagement schaffen.
Gleichzeitig muss die Sportförderung der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht
werden. Wir fördern deshalb weiterhin Angebote, die Sport unabhängig von
Behinderung, Herkunft oder Einkommen für die Breite der Gesellschaft zugänglich
machen. Wer Sport treibt, muss zudem vor physischer, psychischer und
sexualisierter Gewalt sowie vor Machtmissbrauch geschützt sein. Wir stärken
unabhängige Strukturen für Safe Sport und entwickeln verbindliche Standards für
Prävention, Intervention und Aufarbeitung weiter. Schutzkonzepte und Good
Governance sollen dort, wo das Land Sport strukturell fördert,
selbstverständlich sein.
Schwimmen können muss für jedes Kind selbstverständlich sein
Schwimmen zu können, kann Leben retten und eröffnet Teilhabe an Sport und
Freizeit. Unser Ziel ist deshalb klar: Jedes Kind soll bis zum Ende der
Grundschulzeit sicher schwimmen können.
Dafür wollen wir den Schwimmunterricht, die Bäderinfrastruktur und die Angebote
von Vereinen und Rettungsorganisationen zusammendenken. Wir stärken den
Schwimmunterricht an Schulen und bauen den Einsatz von Schwimmassistenzen weiter
aus, die Lehrkräfte im Wasser unterstützen und so mehr Kindern einen
qualifizierten Schwimmunterricht ermöglichen. Darüber hinaus stärken wir die
Zusammenarbeit mit dem DLRG.
Gleichzeitig braucht es auch Wasserflächen. Wir unterstützen die Kommunen dabei,
Freibäder, Hallenbäder und Lehrschwimmbecken zu erhalten und zu modernisieren,
damit Schwimmenlernen und Schwimmsport überall in NRW möglich bleibt. In der
vergangenen Legislatur haben wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass Kommunen geeignete Bereiche an natürlichen Gewässern leichter
zum Baden freigeben können. Damit haben wir mehr Möglichkeiten für nicht
kommerzielles Baden geschaffen und zugleich die Eigenverantwortung der Badenden
gestärkt. Darauf bauen wir auf: Wir wollen Kommunen bei der Umsetzung
unterstützen und Menschen noch besser befähigen, Gefahren durch Strömung,
Wasserqualität und andere Risiken selbst einzuschätzen. Wir entwickeln Konzepte,
damit innovative Angebote wie Badeschiffe oder Pop-Up-Freibäder von Kommunen
umgesetzt werden können. Kommunen wollen wir intensiv dabei unterstützen
geeignete Schwimmtrainer*innen, Schwimmassisstenzen sowie Lehrschwimmbecken
vorzuhalten, damit jedes Kind die Möglichkeit erhält, schwimmen zu lernen. Für
die Kleinsten schaffen wir mehr Wasserspielplätze, die im Sommer Abkühlung und
Bewegung verbinden.
Sportstätten fit machen für Klimawandel und Energiewende
Der Sanierungsstau bei Sportanlagen in NRW ist groß. Hitze, Starkregen und
andere Extremwetterereignisse stellen zusätzliche Anforderungen an ihre
Bausubstanz und ganzjährige Nutzbarkeit. Mit den Investitionen der vergangenen
Jahre haben wir begonnen, den Sanierungsstau anzugehen. Diesen Weg wollen wir zu
einer langfristigen und verlässlichen Investitionsstrategie weiterentwickeln,
die Sportanlagen in NRW gezielt gegen solche Wetterextreme wappnet.
Mit der “NRW-Sport Milliarde” haben wir das größte Investitionsprogramm für
Sportstätten in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Diese
Investitionen wollen wir gezielt nutzen, um den Sanierungsstau bei Sportstätten
und Schwimmbädern abzubauen. Dabei gilt für uns: Sanierung und Instandhaltung
vor Neubau, und die Folgekosten des laufenden Betriebs müssen von Anfang an
mitgedacht werden. Wir wollen Förder- und Genehmigungsverfahren einfacher und
schneller machen und bei Sanierung und Neubau stärker auf serielle und modulare
Bauweisen setzen, wo diese Kosten und Bauzeiten reduzieren können. Die Belastung
vieler Kunstrasenplätze ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wir bewerten
ihre Langlebigkeit neu und setzen auf plastikfreie Alternativen. Klimaanpassung
und Energieeffizienz werden fester Bestandteil jeder Sanierungs- und
Neubaumaßnahme: Begrünung und Verschattung von Sportflächen reduzieren
Wärmeinseln und schützen die Gesundheit der Nutzer*innen, energieeffiziente
Sportstätten senken Betriebskosten und Emissionen zugleich. Bundes- und
Landesförderprogramme verzahnen wir dafür besser miteinander, damit Kommunen
nicht zwischen Fördertöpfen verloren gehen.
Nachhaltige Sportgroßveranstaltungen – Impulse für den Sport
verantwortungsvoll nutzen
Sportgroßveranstaltungen können Menschen begeistern, internationale Begegnung
ermöglichen und dem Breiten- und Spitzensport neue Impulse geben. Unser Anspruch
ist, dass ihr Nutzen über wenige Wochen hinausreicht.
Mit der Bewerbung KölnRheinRuhr um Olympische und Paralympische Spiele hat NRW
gezeigt, welches Potenzial in unserer vielfältigen Sportlandschaft und in der
vorhandenen Infrastruktur steckt. Auch wenn sich der DOSB für München als
deutschen Bewerber entschieden hat, wollen wir die durch die Bewerbung
entstandenen Impulse für NRW nutzen. Investitionen in moderne und barrierefreie
Sportstätten, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie die Förderung des
Breiten-, Para-, Nachwuchs- und Spitzensports bleiben unabhängig von einer
Olympiabewerbung wichtige Aufgaben.
NRW soll auch künftig Gastgeber großer nationaler und internationaler
Sportveranstaltungen sein. Dabei setzen wir auf bestehende und ohnehin benötigte
Infrastruktur statt auf teure Neubauten und wollen sicherstellen, dass
Investitionen dauerhaft dem Sport und den Menschen vor Ort zugutekommen.
Kommunen dürfen durch die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen nicht mit
langfristigen finanziellen Belastungen allein gelassen werden.
Für vom Land geförderte Sportgroßveranstaltungen wollen wir verbindliche
Nachhaltigkeitsstandards weiterentwickeln. Dabei orientieren wir uns an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und berücksichtigen ökologische,
soziale und wirtschaftliche Auswirkungen gleichermaßen. Barrierefreiheit und die
Belange des Parasports denken wir dabei von Anfang an mit.
E-Sport unterstützen
Auch Gaming-Kultur und E-Sport sind Teil des gesellschaftlichen Lebens. Wir
fördern gemeinsame Projekte von E-Sport und klassischem Sport sowie Maßnahmen
gegen Diskriminierung und für Vielfalt. Wir unterstützen E-Sport NRW bei der
ehrenamtlichen Trainerausbildung in Vereinen und ermöglichen damit Kindern und
Jugendlichen den gesunden Umgang mit E-Sports. Die bereits von uns über eine
Bundesratsinitiative angestoßene Forderung nach der Gemeinnützigkeit von E-Sport
in Vereinen, werden wir weiter stärken.
Wir engagieren uns für Europa und die Welt
Die Europäische Union und die europäische Zusammenarbeit sind ein Garant für
Frieden, Freiheit und Wohlstand. Unser Bundesland im Herzen Europas profitiert
enorm von der europäischen Integration und trägt Verantwortung dafür, sie zu
verteidigen und weiterzuentwickeln. Diese Verantwortung endet für uns nicht an
Europas Grenzen. Wir stehen für internationale Zusammenarbeit, die Stärke des
Rechts und den Schutz der Menschenrechte – und für eine Welt, in der Konflikte
friedlich gelöst werden.
Wir stehen an der Seite der Menschen, die in der Ukraine, im Sudan, im Nahen
Osten und in den vielen weiteren Krisen- und Konfliktregionen der Welt unter
Krieg, Gewalt und Vertreibung leiden. Wir unterstützen Menschen, die gezwungen
sind, ihre Heimat zu verlassen und Schutz zu suchen. Im Rahmen unserer
Möglichkeiten leisten wir einen Beitrag zu Wiederaufbau und neuen Perspektiven
vor Ort.
Die Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas und
ihre Folgen haben den Konflikt im Nahen Osten in eine neue Dimension der Gewalt
geführt. Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der
Terrororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung,
mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und die
völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland müssen konsequent
aufgearbeitet und geahndet werden. Für uns gehören das Existenzrecht und die
Sicherheit Israels ebenso wie das Recht der Palästinenser*innen auf
Selbstbestimmung zusammen. Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der Israelis
und Palästinenser*innen in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung in zwei
souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staaten leben können.
Europa als unser Zuhause verteidigen und weiterdenken
Wir wollen Europa verteidigen und gleichzeitig weiterentwickeln. Wir setzen auf
enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, gerade angesichts des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Langfristig streben wir die
Schaffung einer europäischen föderalen Republik an: ein Europa, das als
handlungsfähige Demokratie auftritt, statt an nationalen Vetos zu scheitern.
Wir verteidigen unsere europäischen Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Freiheit und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir setzen uns für
eine konsequente Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene ein und
erwarten von unseren Partnern ein klares Bekenntnis zu diesen Werten. Wie ernst
es um diese Werte steht, zeigt sich besonders an Europas Ostgrenze: Wir stehen
fest an der Seite der Ukraine und der Menschen in der Ukraine. Wir wollen den
wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine aktiv mitgestalten und bauen dafür auf
die Stärken unseres Bundeslandes: starken Maschinenbau, eine leistungsfähige IT-
Branche, Erfahrung im Strukturwandel und Innovationskraft in Energiewende,
Raumfahrt und Verteidigung. Wiederaufbau-Partnerschaften zwischen nordrhein-
westfälischen Unternehmen, Kommunen und Institutionen und ihren ukrainischen
Partnern wollen wir in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Digitalisierung und
Landwirtschaft ausbauen und so den Wiederaufbau der Ukraine als modernes,
nachhaltiges und digitales Land unterstützen. Wir bauen außerdem die nordrhein-
westfälische Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk weiter aus. Für
uns ist klar: Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes
europäisches Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und der Nutzung
eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau.
Europa muss seine Sicherheit stärker selbst gewährleisten können. Deshalb wollen
wir europäische Fähigkeiten bei Verteidigung, Cyberabwehr und strategischen
Schlüsseltechnologien gemeinsam ausbauen und Beschaffung, Entwicklung und
Produktion stärker europäisch koordinieren. NRW kann mit seiner Industrie und
Forschungslandschaft einen wichtigen Beitrag zu Europas Sicherheit und
strategischer Handlungsfähigkeit leisten.
Auch bei zentralen globalen Herausforderungen wie dem fortschreitenden
Klimawandel, zählen wir auf europäische Zusammenarbeit und bringen uns dafür
verstärkt in die internationale „Under2 Coalition" ein, die mit regionalen
Maßnahmen die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius begrenzen will. Wir treten
entschieden gegen die Abschwächung von Klima-, Umwelt-, Natur- und
Menschenrechtsstandards ein und setzen uns dafür ein, dass Europas Ziel, bis
2050 klimaneutral zu sein, ambitioniert verfolgt und tatsächlich erreicht wird.
Wir stehen für einen Green Deal, der ökologische Transformation und soziale
Gerechtigkeit zusammen denkt, statt sie gegeneinander auszuspielen. Nur wer auf
Erneuerbare Energien und schonenden Ressourcenverbrauch statt auf Kosten von
Klima und Natur setzt, sichert sich die wirtschaftlichen Zukunftsmärkte von
morgen – deshalb muss Europa hier vorangehen, statt anderen das Feld zu
überlassen. Als industriestarkes Herzstück Europas will NRW dabei zur ersten
klimaneutralen Industrieregion werden, mit gezielter Unterstützung für die
Stahlindustrie beim Einstieg in Wasserstoff, die Chemieindustrie bei
klimaneutralen Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft beim Umbau von
Kohle auf Erneuerbare. Wir setzen uns für den Aus- und Umbau einer
grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ein und arbeiten dafür eng mit
unseren Nachbarn, den Niederlanden und Belgien zusammen.
Als Industrieland und Exportstandort profitiert NRW besonders vom freien Verkehr
von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften in Europa. Ein starker
Binnenmarkt sichert Absatzmärkte, grenzüberschreitende Wertschöpfung und
Arbeitsplätze bei uns im Land. Das zeigt sich besonders in unseren Grenzregionen
zu Belgien und den Niederlanden. Wir setzen uns für offene Grenzen im Schengen-
Raum ein und verteidigen den starken europäischen Binnenmarkt. Dauerhafte
anlasslose Grenzkontrollen belasten Pendler*innen, Familien und Unternehmen.
Deshalb wollen wir grenzüberschreitende Hürden weiter abbauen und die
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen vertiefen. Den grenzüberschreitenden
öffentlichen Nahverkehr wollen wir grenzüberschreitend im Sinne des
Deutschlandtickets zum Europaticket weiterentwickeln.
Ein starkes Europa muss auch digital souverän sein. Wir wollen Abhängigkeiten
bei kritischer digitaler Infrastruktur reduzieren und europäische Kompetenzen
bei Halbleitern, Cloud, Künstlicher Intelligenz und Open Source stärken. Mit
seiner starken Forschungslandschaft und seiner Industrie soll NRW ein
Ankerstandort dieser europäischen Technologie sein.
Europa erlebbar machen
Europa muss in NRW erlebbar sein. Die von uns initiierten Europa-Schecks, die
ein niedrigschwelliges zivilgesellschaftliches Europa-Engagement fördern, führen
wir deshalb fort. Die EU-Programme “Erasmus+” und “Horizon Europe” wollen wir
weiterhin so umsetzen, dass sie möglichst viele Menschen erreichen. Auch die
Grundlagenforschung profitiert von europäischer Zusammenarbeit über Grenzen
hinweg: Wir setzen uns weiterhin auf allen politischen Ebenen für den Bau des
Einstein-Teleskops im Dreiländereck Aachen–Lüttich–Maastricht ein und stellen
finanzielle Mittel bereit.
Faire globale Lieferketten und starke internationale
Partnerschaften
Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel und die Einhaltung von
Umweltschutz und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ein, treten für
die Umsetzung der Agenda 2030 ein und treiben die Nachhaltigkeitsstrategie des
Landes NRW voran – unterstützt durch gezielte Kampagnen für fairen Handel.
Getragen wird diese Politik von einer lebendigen Zivilgesellschaft: Viele
Menschen in NRW engagieren sich ehrenamtlich für den globalen Süden, bauen
gemeinsam mit Partner*innen dort Projekte auf, und immer mehr Verbraucher*innen
kaufen fair gehandelte Produkte. Wir fördern diese Aktivitäten und die
zivilgesellschaftliche internationale Zusammenarbeit.
Auch unsere Kommunen tragen diese globale Verantwortung mit: Viele Städte und
Gemeinden in NRW haben enge Beziehungen zu ihren Partnerregionen weltweit und
führen gemeinsame Projekte durch, auch in der kommunalen Entwicklungspolitik.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept entwickeln, das die Umsetzung
der UN-Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und fairen Handel zu zentralen
Aspekten bestehender und künftiger Städtepartnerschaften macht. Kommunale
Klimapartnerschaften sollen dabei eine tragende Rolle spielen. Klimaanpassung in
den Partnerregionen selbst ist dabei ein zentrales Handlungsfeld dieser
Partnerschaften. Damit Kommunen beim Aufbau einer Klimapartnerschaft nicht
allein gelassen werden, nutzen wir die Beratungs- und Vernetzungsstrukturen von
“NRW.Energy4Climate” und stärken den Austausch mit internationalen
Partnerkommunen.
NRW: internationaler Standort für Menschenrechte und
Zusammenarbeit
Bonn wird neuer zentraler Standort des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, der
zweitgrößten UN-Organisation weltweit. Diesen Erfolg wollen wir sichtbarer
machen, weitere Ansiedlungen vorantreiben und uns für den Erhalt des Bonn-
Berlin-Gesetzes stark machen. Dazu unterstützen wir den Abschluss einer
Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz zwischen der Region Bonn, dem Bund
sowie den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz und bringen uns aktiv in die
Verhandlungen ein.
Diese Rolle als internationaler Standort verpflichtet: Wir leben in einem
funktionierenden Rechtsstaat, dessen Aufgabe es ist, die Rechte seiner
Bürger*innen zu schützen. Was für uns selbstverständlich klingt, ist es für
viele Journalist*innen, Abgeordnete, Wissenschaftler*innen und
Menschenrechtsverteidiger*innen in vielen Ländern der Welt nicht: sie werden von
Unrechtsregimen verfolgt, unterdrückt und bekämpft, wegen ihrer Arbeit oder
schlicht wegen ihres Glaubens, ihres Aussehens oder ihrer Orientierung. Diesen
Menschen wollen wir in NRW eine Zuflucht bieten. Das Patenschaftsprogramm des
Landtags nach dem Vorbild von „Parlamentarier schützen Parlamentarier" bauen wir
aus: weitere Patenschaften für bedrohte, verfolgte oder inhaftierte
Parlamentarier*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sollen von Abgeordneten
übernommen werden.
Wir wollen die Friedens- und Konfliktforschung in NRW nachhaltig stärken. Um die
Vernetzung der Standorte der inter- und transdisziplinären Friedens- und
Konfliktforschung in NRW weiter zu stärken und Synergien zu fördern,
unterstützen wir die Einrichtung eines Friedensforschungs-Campus.
Unterstützer*innen
- Christian Schubert (KV Rhein-Erft-Kreis)
- Benjamin Dick (KV Aachen)
- Mateo Ernst Sachs (KV Münster)
- Anja Beiers (KV Warendorf)
- Michèle Doré (KV Hamm)
- Ronja Kossack (KV Unna)
- Stefanie Ring (KV Coesfeld)
- Ursula Niermann (KV Coesfeld)
- Diler Omer (KV Aachen)
- Johann Kämpfer (KV Münster)
- Lotte Volkhardt (KV Coesfeld)
- Hauke Reusch (KV Coesfeld)
- Matthis Arndt (KV Hamm)
- Birgit Wolters (KV Münster)
- Jonas Hagemann (KV Coesfeld)
- Niklas Geßner (KV Solingen)
- Thies Wiemer (KV Bielefeld)
- Katharina Foreman (KV Münster)
- Susanne Lenerz (KV Rhein-Sieg)