| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 20./21. Juni 2026 in Troisdorf |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Jürgen Blümer (KV Warendorf) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Angelegt: | 01.05.2026, 18:03 |
Die LDK NRW fordert den Landesvorstand auf, eine unabhängige Kommission
einzusetzen, die die Umstände der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus
aufarbeitet.
Die Kommission soll
Die Durchführung der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu unseren demokratisch legitimierten Positionierungen:
Trotz dieser klaren Vorgaben wurden die Transporte nicht verhindert. Eine Aufarbeitung ist notwendig, um zu verstehen, welche politischen, rechtlichen oder organisatorischen Faktoren dazu führten, dass unsere Beschlusslage und das Regierungshandeln auseinanderfielen.
Das Scheitern bei der Verhinderung der Castor-Transporte wirft die Frage auf, ob wir Grünen in NRW langfristig Gefahr laufen, unsere inhaltlichen Grundsätze zugunsten von Regierungsroutinen aufzugeben. Historisch zeigt sich, dass Parteien, die über Jahre hinweg Regierungsverantwortung tragen, zunehmend eigene Beschlüsse relativieren – nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Zwang des Machbaren.
Die Castor-Transporte sind für uns ein Alarmzeichen: Wenn wir trotz klarer Beschlüsse und Koalitionsvereinbarungen zentrale Forderungen nicht durchsetzen, verlieren wir nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern riskieren, unsere politische Identität preiszugeben. Die Gefahr besteht, dass aus uns – einer Bewegung, die gesellschaftlichen Wandel gestalten will – eine Partei wird, die vor allem eines im Blick hat: den Erhalt der Regierungsbeteiligung, selbst um den Preis unserer Grundsätze.
Die Aufarbeitung der Castor-Transporte ist für uns mehr als eine technische Analyse – sie ist eine Weichenstellung für unsere Zukunft. Nur wenn unsere Beschlüsse verbindlich umgesetzt werden, bleiben wir handlungsfähig und vertrauenswürdig.
Die Kommission soll aufzeigen, wie wir sicherstellen können, dass unsere inhaltlichen Überzeugungen – wie der Atomausstieg oder die Vermeidung unnötiger Risiken – nicht dem Regierungsalltag geopfert werden. Die Ergebnisse müssen die Grundlage für eine offene Debatte in unserer Partei sein: Wie können wir verhindern, dass aus uns eine Partei wird, die Regieren zur Selbstzweck erklärt?
Die Kommission kann sich an der Studie „Strukturen des Fortschritts - Die grüne Regierungspraxis in der Ampel-Koalition“ orientieren, die im Juni 2025 als Auftragsarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht wurde. Ziel der Studie war es, über den Blick hinter die Kulissen einen Beitrag zu leisten zum Verständnis der Komplexität der politischen Prozesse.
Die Castor-Transporte sind für uns mehr als ein logistisches Problem – sie sind ein Prüfstein für unsere Zukunft. Entweder wir lernen aus diesem Versagen und stärken die Bindung unserer Regierungsarbeit an unsere Beschlüsse. Oder wir riskieren, den Weg zu gehen, den andere Parteien vor uns gegangen sind: am Ende nur noch zu regieren, ohne zu gestalten.
Die LDK muss diese Weichenstellung jetzt einleiten – für eine Partei, die ihre Prinzipien lebt.