Aus der Nordbrücken-Krise lernen: Erhalt vor Ausbau – Für eine nachhaltig orientierte Straßenbaupolitik

Die Sperrung der Bonner Nordbrücke ist eine Katastrophe für das südliche NRW,
sie ist aber auch bundespolitisch bedeutend. Eine der wichtigsten Rheinquerungen
Nordrhein-Westfalens fällt wegen gravierender Schäden aus, mit massiven Folgen
für Pendler*innen, Wirtschaft, ÖPNV und Alltagsmobilität in der Region. Sie
zeigt unübersehbar: Der Sanierungsstau ist kein abstrakter Zustand, sondern
Realität im Alltag der Menschen.

Jetzt zählt nur eines: die schnellstmögliche Wiederherstellung einer
leistungsfähigen Rheinquerung. Bonn und die Region brauchen eine zügige,
verlässliche Lösung. Wer in dieser Lage auf zusätzliche Fahrspuren oder
aufgeblähte Ausbauplanungen setzt, bremst den dringend notwendigen Ersatzneubau
aus. Denn die aktuellen Pläne bedeuten lange Planungsverfahren, neue
Flächenkonflikte und Enteignungen von Wohnungen. Es gibt gute Argumente, dass
ein quick & smarter Ersatzneubau die schnellste Lösung ist.

Die Situation in Bonn steht exemplarisch für den Zustand der
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland: Brücken, Straßen und Tunnel aus den
1960er- und 1970er-Jahren erreichen flächendeckend das Ende ihrer Lebensdauer.
Das wurde bereits an der Rheinbrücke Leverkusen deutlich, an der A59 - Duisburg
Berliner Brücke oder zuletzt besonders schwerwiegend in Lüdenscheid. Über
Jahrzehnte wurde der Erhalt zugunsten von Aus- und Neubau-Projekten
vernachlässigt. Diese Fehlentscheidungen rächen sich jetzt auf Kosten der
Menschen und der Funktionsfähigkeit unseres Landes.

Wir GRÜNE NRW sagen klar: Diese Prioritäten müssen sich ändern. Wer
Infrastrukturpolitik ernst nimmt, muss zuerst erhalten, was da ist, bevor er
Neues verspricht, was nicht finanzierbar ist und der Unterhalt die kommenden
Jahrzehnte stark belastet.

So macht es auch die Koalition in NRW. Wo das Land zuerst in Verantwortung ist,
bei Landesstraßen, setzen wir konsequent auf Erhalt vor Neu- und Ausbau. Mit
Rekordausgaben für den Erhalt und einem 400-Brücken-Programm zeigen wir
deutlich: Wir stehen für funktionsfähige Verkehrswege.

Gleichzeitig verschärfen Klimakrise, Flächenknappheit und ökologische
Belastungsgrenzen den Handlungsdruck. Ein Weiter-So in der Autobahnpolitik, das
auf immer mehr Verkehr und immer mehr Kapazität setzt, führt in die Sackgasse.

Gerade im Ruhrgebiet und im Rheinland zeigt sich dieser Zielkonflikt deutlich.
Weitere Autobahnausbauten stoßen dort an soziale, ökologische und städtebauliche
Grenzen. Zusätzliche Fahrspuren schaffen keine nachhaltige Entlastung, sondern
erzeugen zusätzlichen Auto- und LKW-Verkehr und damit neue Probleme. Die
Debatten um den Ausbau der A40 und A43 in Dortmund und Bochum machen das
überdeutlich. Unter dem Deckmantel von Sanierung und Ersatzneubau werden
milliardenschwere Ausbauprojekte vorangetrieben, die tief in gewachsene
Stadtstrukturen eingreifen. Wohnquartiere werden bedroht, Grünflächen geopfert,
wie etwa beim Grummer Deckel. Auch in Duisburg würde der aktuelle Plan des
Ausbaus der A59 zu einer Verschlechterung der Lebensqualität für zehntausende
Menschen führen. Das ist keine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik.

Die eigentliche Priorität muss lauten: funktionierende Infrastruktur statt
Straßenbaugroßprojekte. Während Brücken dringend instandgesetzt werden müssen,
binden neue Ausbaupläne Ressourcen, Personal und Zeit genau dort, wo sie fehlen.
Dabei gilt auch: Es braucht ein vernetztes Denken. Insbesondere bei Sanierungen
und Ersatzbau müssen Verkehrsträger zusammen gedacht werden. In Bonn stehen
neben der Nordbrücke auch geplante Generalsanierungsmaßnahmen auf der links- wie
rechtsrheinischen Schienentrasse an sowie Maßnahmen auf Autobahnabschnitten
links- wie rechtsrheinisch. Statt diese vor Jahren so zu planen, dass nicht
alles auf einmal stattfindet, droht nun eine Doppel- und Dreifachbelastung. Zu
oft treffen gleichzeitige Baustellen auf Straße und Schiene die Menschen und die
Unternehmen. In NRW wurde mit dem „Traffic Information Center“ ein landesweites
Tool der Baustellenkoordination geschaffen. Wir fordern, dass die Deutsche Bahn
und Autobahn GmbH sowie weitere Baulastträger, einschließlich aller Kommunen –
wie gerade im Gesetz verankert – hier ihre Planungen einpflegen und sie besser
aufeinander abstimmen.

Daher fordern wir GRÜNE NRW: